^[1]Wer nach dem Jubel über die Nominierung Joachim Gaucks auch politisch in der Fastenzeit ankommen will, der soll mal den Blick auf die Titelseite der aktuellen ZEIT werfen. Da jubelt nämlich Bernd Ulrich über Gauck als „institutionalisierte Abweichung“ vom Mainstream, der das Aufkommen einer rechtspopulistischen Partei verhindern könne und dafür sorgen werde, dass sich der Mainstream nicht umdreht, sondern an ihm seine Argumente schärft. Das ist ein guter Grund, einige der verflossenen oder noch aktiven Lieblinge des Volkes genauer anzuschauen und sich mit einem besonderen Symptom unseres kranken Gemeinwesens zu befassen: der Unbequemen Systemstabilisierenden Moralischen Autorität, abgekürzt USMA.

(Von Peter M. Messer)

Was eine USMA ist, zeigte sich sehr gut an Horst Köhler. Köhler gilt bei vielen noch immer als ein gradliniger Präsident mit echter Nähe zum Bürger und Distanz zum etablierten Politikbetrieb. In Köhler konnte sich der Bürger wiedererkennen als der, der er ist: etwas grau, unbeholfen und langweilig, aber auch herzlich, fleißig und wirtschaftlich effektiv. Er konnte sich ins höchste Staatsamt träumen und „denen da oben“ mal die Meinung sagen. Darum vermuteten viele als Grund für seinen Rücktritt, dass er mit dem Euro-Rettungsschirm zusammenhing und der Art, wie er durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde.

Wer das glaubte, konnte sich in einem Interview in der ZEIT wenige Monate später eines Besseren belehren lassen: Köhler war ohne Einschränkungen dafür, mit deutschem Geld den Pleitestaaten auszuhelfen, nicht nur Griechenland, denn Europa erforderte es, und Europa ging ihm über alles. Afrika-Liebhaber Köhler verlangte zudem die Aufnahme der an die Strände des Mittelmeeres brandenden Flüchtlinge. Auch hier entschied er sich gegen die Interessen der Deutschen und überholte die Bundesregierung links. Wenn es ernst wurde bei den Themen, die diesem Blog am Herzen liegen, war Köhler purer Mainstream. Aber viele seiner Fans haben das bis heute nicht bemerkt.

Die Reihe lässt sich problemlos fortsetzen. Helmut Schmidt, von vielen bewundert als altersweises Rauchorakel aus Hamburg, wettert zwar gegen den enthemmten globalen Kapitalismus, aber nicht gegen den Rettungsschirm, der einige Fehlinvestitionen des Finanzkapitalismus absichert, und für den Euro ist er immer gewesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert, auch er ein anerkannter Querdenker, beklagte sich zwar über die Missachtung des Parlamentes bei Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm, tat aber eben dagegen nichts, sondern missachtete sogar selbst einmal das ordnungsgemäße Verfahren, als er ohne eine erforderliche Änderung der Beflaggungsordnung die Europafahne am Bundestag aufziehen ließ. Karl-Theodor zu Guttenberg schließlich lieferte gerade in der Endphase seiner Ministerkarriere Meisterwerke der Usmaistik, etwa mit seiner Äußerung auf dem Parteitag in Kelkheim über Thilo Sarrazin: der sei jemand, der die richtigen Probleme angesprochen, aber die falschen Konsequenzen gezogen habe. Das freut das Volk („Er sagt was Positives zu Sarrazin!“) und die Eliten („Die Konsequenzen waren falsch!“) mit der Konsequenz, dass keine Konsequenzen gezogen werden müssen.

Bei Köhler, Lammert und Guttenberg reichte das Querdenken fast nie so weit, dass es sich zu einem Querhandeln auswachsen konnte. Das Querdenken weckte in uns nur den Irrtum, es hier mit Politikern zu tun zu haben, die gleichzeitig zum System gehören und dennoch wirklich anders sind. Die gelegentlichen Aufsässigkeiten und Inszenierungen ihrer Bedenken und Zweifel deuten wir fälschlich als Zeichen für noch viel größere, noch unter der Oberfläche verborgene Abweichungen von der politischen Klasse, die es aber nicht gibt. Die angebliche Widerspenstigkeit der USMAs ist wie ein weißen Leuchten auf dem trüben Wasser der Politik, das man für die Spitze eines Eisberges aus Übereinstimmung mit den Meinungen und Sorgen des Volkes hält. In Wirklichkeit ist es nur ein Häufchen aus Schaum, das auf dieser trüben Brühe schwimmt und aus eben dieser Brühe durch viel Wind aufgeschlagen wurde. Diese Aufblähung von Kleindifferenzen nach dem Eisbergprinzip stabilisiert die politischen Verhältnisse enorm, weil sie die Menschen daran hindert zu erkennen, dass sie in zentralen Fragen in der politischen Klasse keinerlei Fürsprecher mehr haben.

Und Joachim Gauck? Seine Vorzüge wurden auf PI bereits beschrieben ^[2]. Seine Rede zum Erhalt des Börne-Preises 2011 wurde aber in den Medien bejubelt wegen seines Bekenntnisses zum westlichen Freiheitsbegriff und der Bereitschaft, diese Freiheit im Ausland mit Waffengewalt durchzusetzen und revolutionäre Bewegungen zu unterstützen. In konkrete Politik übersetzt heißt das: mehr militärische Interventionen ohne klare Perspektive in unklaren politischen Verhältnissen, die noch mehr deutsches Geld und deutsches Blut für nichts und wieder nichts kosten werden. Wozu das führt, haben wir seither im „arabischen Frühling“ gesehen. Auch Gauck gehört zu denen, die Islamisten an die Macht bomben würden. Er scheint da übrigens schon vorzubauen: In seinem neuen Buch „Freiheit – ein Plädoyer“ (Vorabdruck im Focus von letzter Woche) spricht er davon, dass man gegenüber „kommunistischen, fanatisch islamistischen oder despotischen Staaten“ über die Verletzung von Menschenrechten sprechen müsse. Merken Sie was? Nur „islamistisch“ wird durch das Wort „fanatisch“ weiter eingeschränkt. „Nicht fanatischer Islamismus“ (was immer das sein soll) ist also in Ordnung – und so eine Öffnungsklausel bereits eingebaut. Überhaupt sprengen sich nach seiner Ansicht nur die Islamisten in die Luft, die in ihrer Identität unsicher sind. Ein interessanter Gedanke, denn dann müssten schon Mohammeds Eroberungszüge auf einen schwachen Glauben hindeuten, und hätte Hitler eine gefestigte NS-Identität besessen, wäre er wohl völlig friedlich geblieben. Bedeutet also von sich überzeugter Islam auch für Herrn Gauck Frieden?

Ich will damit Gauck nicht jetzt schon in die Pfanne hauen. Es gibt bei ihm ja wirklich genug positive Ansätze, aber auch genug Hintertüren zum Mainstream. Ich will ihm bloß nicht Vorschusslorbeeren nach dem Eisbergprinzip geben, ich will nicht schon wieder auf eine USMA hereinfallen, der zudem von der Elite bewusst als solcher gehandhabt wird, siehe Bernd Ulrich. Man sollte sich nicht blenden lassen von Feuilletonstürmen über Präsidentenreden, in deren Schatten die Realpolitik unbarmherzig voranschreitet.

Gaucks Wahl wird in die Fastenzeit fallen, die ja für viele unter dem Motto „Sechs Wochen ohne“ steht. Wie wäre es mit sechs Wochen ohne Eisbergprinzip, sechs Wochen ohne USMA? Mit der richtigen Begleitmusik könnte man sogar etwas Karnevalsstimmung in die Sache einfließen lassen: Wir singen USMA! USMA! USMA! Täterää! Täterää! Täterää!

(Foto oben: Gauck am 23.2. in einer Ansprache an die Familienangehörigen der NSU-Opfer, in der er betonte, der Staat und die Bürger der Bundesrepublik würden sich der „braunen Brut in den Weg stellen“ ^[3])

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^[4]Der Kreisverband Mülheim-Ruhr der Partei DIE LINKE organisiert am Samstag, den 3. März, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über PI (Foto oben: 9/11-Demo in München). Das Thema klingt spannend: „Rechtspopulismus – Politically Incorrect ^[5] – Welche Ideologie steckt hinter PI-News?“ Referent ist Jules Jamal El-Khatib, Sohn einer Deutschen und eines israelischen Arabers. Da darf man wohl auf einen muslimischen Hintergrund tippen, wenn er schon von LINKEN als Referent eingeladen wird. Schließlich betreibt er auch eine eigene Internetseite, die seit ihrer Gründung über PI berichtet, „weil PI wie keine andere in Deutschland für Islamphobie und Hetze gegen Muslime steht.“

(Von Michael Stürzenberger)

Wie sich dieser halb-israelisch-stämmige Jules Jamal El-Khatib wohl zu seinem Ursprungsland positioniert? Und wie bewertet er die Pro-Israel-Haltung von PI? Er wird im LINKE-Text als Kämpfer „gegen Rassismus, Faschismus und Diskriminierung“ bezeichnet. Sein Einsatz gelte einem „gerechten Frieden“ im Nahen Osten. Das hört sich nach dem Märchen von den armen unterdrückten Palästinensern an, die es von der Besatzung der imperialistisch-kapitalistischen Israelis zu befreien gelte. Im Ankündigungstext heißt es:

Seit den Morden in Oslo, die von einem bekennenden Rechtspopulisten begangen wurden, erkennen auch deutsche Politiker das Problem des Rechtspopulismus.

Doch der Hass auf Muslime und die Furcht vor der angeblichen Unterwanderung der Gesell­schaft durch Islamisten sind kein neues Problem. In Deutschland begann die öffentliche Wahrnehmung mit Thilo Sarrazin, doch PI-News konnte sich schon vorher etlicher Leser erfreuen. Viele Medien berichteten in letzter Zeit über dieses Internet-Portal.

Dürfte spannend sein, was bei den LINKEN so alles über PI verbreitet wird. Wer am 3. März Zeit hat und in der Nähe von Mülheim wohnt, kann ja mal vorbeischauen – auch wenn es vermintes Gelände ist – und vielleicht auch berichten:

Samstag, 3. März 2012, 18:00 Uhr,
Dickswall 40-42, 45468 Mülheim,
Geschäftsstelle des Kreisverbandes

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^[6]In Berlin fand heute mit großem Lamento der zentrale Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer der fremdenfeindlichen Mordserie statt (PI berichtete heute mehrmals). Der Bonner Bürgermeister Helmut Joisten vertrat dort die frühere Bundeshauptstadt. Um zwölf Uhr sollte zeitgleich die ganze Republik in kollektive Trauer fallen und sich auf staatliche Anordnung für ihre rechtsextremen Gewalttäter schämen, die neun türkische Ladenbesitzer ermordet haben sollen.

(Von PI Bonn)

Bewiesen ist das zwar noch nicht, aber „rechtsextreme Mörder“ dürfen ja schon mal vorverurteilt werden. Das gefällt der türkischen Community – und nicht nur der!

Auf dem Bonner Markt sollte entsprechend dem Aufruf des OB Jürgen Nimptsch und der Vorsitzenden des Integrationsrates, Safiye Temizel, ebenfalls ein „stilles Gedenken“ stattfinden, bei dem Bürgermeisterin Angelica Maria Kappel mit weiteren Repräsentanten ihrer Schweigepflicht nachkommen sollte. Auch die Busse und Bahnen der Stadtwerke sollten um zwölf Uhr an den Haltestellen kurz stehen bleiben. Offenbar hatten die Bonner aber keine Lust zu schweigen, von Volkstrauer war nichts zu bemerken. Einer Touristenführung ähnelnd, hatten sich 40 bis 50 Bürger im Halbrund vor dem Alten Rathaus aufgestellt, auf dem wenigstens die Landesfahne in Halbmaststellung ordnungsgemäße Trauer symbolisierte.

Auch im bunten Bad Godesberg pulsierte das orientalische Leben weiter, und lediglich eine kleine, schwarz gekleidete Truppe, die sich mit einem Transparent vor den Städtischen Bühnen im Stadtzentrum aufgestellt hatte, zog die Blicke der Passanten auf sich (siehe Fotos). Dort war – nicht ganz kultursensibel – zu lesen:

Schweigeminute – Wir gedenken aller Opfer, auch der deutschen Opfer, von rechter, linker, islamistischer und sonstiger Gewalt – „Mahnwache gegen das Vergessen“

Freudig erregt gesellten sich einige Bürger zur PI-Gruppe, die sich als Mitglieder der SPD zu erkennen gaben und sich sehr über die Initiative gegen Rassismus freuten, wohl weil sie selbst diesbezüglich nichts auf die Beine hatten stellen können.

^[7]

Den gesamten Text des Transparents dürfte die linke Monokulti-Fangemeinde aber nicht gelesen haben, denn dann hätte es wohl lange Gesichter und harsche Kritik gegeben. Zahlreiche andere Bürger hatten hingegen verstanden, hielten den Daumen hoch und zeigten verständnisvolle Zustimmung!

Wir marschierten dann noch bis zu einem Dönerladen in der Alten Bahnhofstraße, um auch dort den „Döner-Mord-Opfern“ unseren Respekt zu zollen, und im Stillen gedachten wir der 7.500 deutschen Opfer ausländischer Gewalt, die ebenfalls seit 1991 zu betrauern sind, und der drei Millionen deutscher Opfer gewalttätiger Übergriffe durch Ausländer, für die leider keine Gedenkfeiern und Schweigeminuten stattfinden, und deren Angehörige auch keine finanziellen Entschädigungen erhalten. Aber der deutsche Michel weiß es ja: Das müssen wir aushalten, denn das ist halt der Preis, den wir für die schöne kulturelle Bereicherung bezahlen müssen.

^[8]

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^[9]Im Rückblick wissen wir heute: Nichts von alledem, was uns Politiker und Behörden jemals zum Thema Gastarbeiter und Einwanderung erzählt haben, hat sich als richtig erwiesen. Alles war unwahr. Hier ein Überblick über die zehn bekanntesten Lügenmärchen der letzten 50 Jahre.

(Von M. Sattler)

1. „Das sind Gastarbeiter, die gehen dann wieder“

Kein anderes Märchen wurde in der deutschen Geschichte so lange und so eindringlich wiederholt wie das Märchen von den „Gastarbeitern“. Über 30 Jahre, seit Anfang der 60er Jahre bis in die späten 90er Jahre, wurde uns das erzählt und von vielen Deutschen tatsächlich geglaubt. Im Rückblick kann diese Leichtgläubigkeit nur erstaunen: Es gab niemals irgendeinen konkreten Ansatz, die „Gastarbeiter“ aktiv zur Rückkehr zu bewegen. Im Unterschied zu anderen Ländern mit Gastarbeitern, etwa der Schweiz oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, gab es in Deutschland niemals befristete Verträge mit anschließendem Rückkehrzwang. Stattdessen wurden schon früh Anreize zur dauerhaften Sesshaftwerdung geschaffen: Arbeitslose Gastarbeiter erhielten Arbeitslosengeld und sogar Sozialhilfe. Selbst als in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit völlig offensichtlich wurde, dass nicht der geringste Bedarf mehr an zusätzlichen Arbeitern aus ausländischen Staaten bestand, wurde nichts unternommen, im Gegenteil: Anfang der 70er Jahre wurde die Familienzusammenführung erst richtig ausgeweitet. Dass die Deutschen dennoch so lange auf das Märchen von den „Gastarbeitern“ hereingefallen sind, ist eines der ganz großen Rätsel unserer Geschichte.

2. „Das sind Asylanten, die müssen zurück, wenn sie nicht mehr verfolgt sind“

Die Saga von den „Asylanten“ kam Ende der 70er Jahren auf: Das großzügige Asylrecht des Grundgesetzes bot eine ideale Ausweichmöglichkeit, die Einwanderung in ähnlichem Umfang fortzusetzen wie bisher, obwohl die offiziellen Gastarbeiterprogramme ausgelaufen waren. Dass die „Asylanten“ entgegen dem Kerngedanken des „Asyls“ als einem zeitlich begrenzten Schutz nur in seltensten Fällen in ihre Ursprungsländer zurückgewiesen wurden, sobald die Verfolgungssituation endete (sofern sie überhaupt jemals bestand), erscheint aus heutiger Perspektive nicht mehr verwunderlich: Jeder in sein Herkunftsland zurückkehrende „Asylant“ hätte Deutschland ja weniger „bunt“ gemacht. Keine andere rechtliche Regelung in der langen Geschichte deutscher Verfassungen wurde durch den Staat jemals so maßlos und in so großem Stil für politische Zwecke missbraucht wie das Asylrecht in bundesrepublikanischer Zeit.

3. „Die Türken werden sich integrieren wie die Polen“

Von Anfang an ein Kapitel für sich war die Neigung der Türken zur gesellschaftlichen Abschottung. Hatte man die Deutschen zunächst mit der Story von den „Gastarbeitern“ beruhigt, wurden sie später damit vertröstet, dass die Türken ja noch „archaisch“ seien und sich erst allmählich deutschem Lebensstil und deutschen Zivilisationsvorstellungen angleichen würden. Als Beleg wurde das Beispiel der Polen bequemt, die ebenfalls nach Deutschland eingewandert seien und sich heute als Schimanskis und Kowalskis nicht von anderen Deutschen unterschieden. Diese Erzählung war gleich doppelt unwahr: Die legendäre „polnische Einwanderung“ nach Deutschland hat es nämlich nie gegeben, da Polen bekanntlich im 18. Jh. unter Russland, Österreich und Preußen aufgeteilt wurde, d.h. die angeblich „eingewanderten Polen“ kraft einer militärischen Aktion in Preußen lebten (und in der Bergbauzeit später u.a. in die preußische Provinz Rheinland zogen). Unglaubwürdig war die Geschichte auch deshalb, weil die sozialen und nationalen Abgrenzungstendenzen der Türken bereits in den 80er Jahren besonders in NRW unübersehbar waren und in der konkreten Alltagserfahrung nichts darauf hindeutete, dass in der breiten Masse der Türken irgendein Umdenken stattfand. Der Trend war also schon damals eindeutig negativ und hätte einen verantwortlichen Staat zu pragmatischen Konsequenzen, d.h. schrittweiser Rückführung statt phantasievoller Erfindung historischer Ammenmärchen, veranlassen müssen.

4. „Niemand hat die Absicht, in Deutschland Moscheen zu errichten“

Wer in den 80er Jahren auf die für jedermann offensichtliche Tatsache hinwies, dass das Integrationsproblem ausschließlich Mohammedaner betraf, wurde als genereller „Ausländerfeind“ gebrandmarkt. Und wer auf die ebenfalls offensichtliche Tatsache hinwies, dass Mohammedaner üblicherweise in Moscheen beten, und davor warnte, dass die Mohammedaner auch in Deutschland ihre Moscheen errichten werden (und dadurch eine lokalpolitische Infrastruktur schaffen), sofern man ihnen die dauerhafte Ansiedlung gestattete, galt als „Schwarzmaler“, der „die Integration behindert“. Moscheen seien in Deutschland schon allein aus baurechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig, hieß es, und außerdem werde der Islam den gleichen Weg gehen wie das Christentum: unter den Verhältnissen der Moderne zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Tenor also: Moscheen wird es in Deutschland nicht geben, und der Islam ist gar kein Problem. Heute wissen wir, was solche Aussagen wert waren.

5. „Wenn man den Türken deutsche Pässe gibt, werden sie sich integrieren“

In den 90er Jahren wurde der Begriff „Gastarbeiter“ aufgegeben, stattdessen wurden die Deutschen durch künstliche Wortschöpfungen wie „Zuwanderer“ und zuletzt „Migrant“ darauf vorbereitet, die Ansiedlung dauerhaft zu akzeptieren. Nach wie vor aber standen die meisten Deutschen einer dauerhaften Ansiedlung insbesondere von Türken aufgrund der unverändert geringen türkischen Integration ablehnend gegenüber. Um also diese öffentliche Wahrnehmung zur mangelnden Integration der Türken scheinbar ernstzunehmen, die dauerhafte Ansiedlung aber dennoch durchzusetzen, wurden beide Sachverhalte geschickt verknüpft: Wenn man den Türken deutsche Pässe gebe, so wurde behauptet, würden sie sich integrieren. Dass aus einer solchen billigen Politik der Vorschusslorbeeren ohne Gegenleistung nichts werden konnte, wusste der durchschnittliche deutsche Stammtisch, der erwiesenermaßen stets die verlässlichsten Prognosen zum Thema Einwanderung abgibt, schon damals.

6. „Die Einwanderer zahlen die Renten der Deutschen“

Nach der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts 1998 durch die zwielichtige Schröder/ Fischer-Regierung (der eine verstrickt in seinen Gazprom-Deal, der andere Brandbombenwerfer) wurde eine ganze Reihe von Scheinargumenten bemüht, mit deren Hilfe man versuchte, die Deutschen sachlich zu überzeugen. Das bekannteste Beispiel für solche „sachlichen Argumente“ war die sonderbare Theorie, die nun zu „Einwanderern“ umgetauften Gastarbeiter würden die Renten der Deutschen bezahlen. Wer rechnen konnte, fand schnell heraus, dass die „Einwanderer“ mit ihrem immer noch geringen Bevölkerungsanteil, zumal auf unterstem Einkommensniveau und schon damals fast zur Hälfte transferabhängig, nicht einmal ein einziges Prozent der deutschen Rentenkasse erwirtschafteten. Rechnen konnte man irgendwann sogar im Staatsfernsehen und bei der ZEIT: Die ganze Story wurde nach knapp zwei Jahren nervtötender Dauerpräsenz über Nacht fallengelassen und verschwand sang- und klanglos in der schon recht gefüllten Mottenkiste missglückter deutscher Staatspropaganda des 20. Jahrhunderts.

7. „Der Islam ist friedlich, nur der ‚Islamismus’ ist unfriedlich“

Nach dem 11. September 2001 flackerte für kurze Zeit der Geist der Perestroika durch Deutschland: die Gewaltbereitschaft der Al Qaida, der Jubel in der islamischen Welt über den Anschlag in New York, die Hasspredigten in deutschen Moscheen – für einen Moment schien es, als würde sich die tonangebende Elite besinnen und die wunden Punkte ihrer selbstgemachten Lügenwelt zur offenen Debatte stellen. Aber man fing sich rasch wieder und wählte den Weg des faulen Kompromisses: Ja, der Islam kann gefährlich sein, gab man nun zu, aber nur in Form von „Islamismus“. Was allerdings diesen „Islamismus“ vom „Islam“ im einzelnen unterscheidet, blieb seither ein amtliches Geheimnis. Aber immerhin hatte man wieder ein Schlagwort gefunden, das es einem ermöglichte, die Einwanderungspolitik in unvermindertem Ausmaß fortzusetzen und die Deutschen durch Nährung falscher Illusionen zum Schweigen zu bringen.

8. „Brandschatzungen wie in Frankreich sind bei uns nicht möglich, weil unsere Vorstädte nicht so hässlich sind“

Die großräumigen Brandschatzungen durch arabische „Einwanderer“ in Frankreich 2005 traf die staatliche Propaganda in Deutschland genauso unvorbereitet wie die französische Polizei. Auf den Fernsehschirmen sah man brennende Autos, brennende Geschäfte, brennende Schulen, brennende Stadtbibliotheken und hässliche Hochhäuser. Etwas plump wurde daraufhin das Argument konstruiert, dass es keine brennenden Autos, brennenden Geschäfte, brennenden Schulen und brennenden Stadtbibliotheken gäbe, wenn es keine hässlichen Hochhäuser gäbe: ein eher städtebauliches und rein „soziales Problem“ also, das mit dem Islam gar nichts zu tun hat. Erstaunlicherweise wurde dieser völlig unsinnige Vermengung von Architektur, Armut und Brandschatzungen unter Ausklammerung möglicher geistiger Hintergründe von der deutschen Presse unisono übernommen. Die türkische Hürriyet hingegen, der man nichts vormachen kann, sprach offen vom „muslimischen Aufstand“, der deutsche Stammtisch, wie immer unbelügbar, natürlich auch.

9. „Brandschatzungen wie in London sind bei uns nicht möglich, weil wir nicht so schlimme ‚Gangs’ haben“

In London gibt es keine Vorstädte mit hässlichen Hochhäusern, also musste man sich 2011 eine neue Geschichte zurechtbasteln, damit die Deutschen bloß keine Zusammenhänge zwischen den schrecklichen Bildern aus dem brennenden London und dem Thema Einwanderungspolitik herstellten: Brennende Städte hatten wir in Deutschland ja schon mehr als genug, und kein politischer Führer der „Bunten Republik“ will im Ergebnis in einer Linie mit dem größten Führer aller Zeiten gesehen werden. Erzählt wurde also, der Grund für die Brände seien „Gangs“, und da es in Deutschland keine „Gangs“ gebe, seien brennende Städte bei uns nicht möglich, mit der Masseneinwanderung habe das wieder nichts zu tun. Man kann wohl schon heute seine Uhr danach stellen, wann sich auch dieses amtliche Märchen als unwahr erweisen wird.

10. „Niemand hat die Absicht, in Deutschland die Scharia einzuführen“

Im Moment werden uns zwei Geschichten erzählt. Die eine lautet: „Wenn der Staat mehr Türken einstellt, werden die Türken weniger loyal zur Türkei sein und loyaler zu Deutschland werden“. Auch wenn sich die Türken heute nicht mehr „integrieren“ sollen (das wäre „Zwangsgermanisierung“), sollen sie als Mindestanforderung wenigstens loyal zu dem Land sein, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, d.h. nicht von hier aus den Machtinteressen eines anderen Landes zuarbeiten. Ob sich die seltsame Einschätzung, ein Mensch werde zu einem Land loyaler, wenn er in der staatlichen Verwaltung arbeitet, jemals bewahrheitet, sei im Moment dahingestellt. Die andere Geschichte, die uns derzeit noch ganz vorsichtig, sozusagen im Versuchsstadium, in die Ohren gesäuselt wird, ist nämlich viel bedenklicher: „Wenn wir einige Ansätze der Scharia einführen, werden die Islamisten besänftigt und der innere Frieden bleibt gewahrt“. Vermutlich ist in dieser Aussage sogar fast jedes Wort gelogen: Es blieb bisher nämlich nie beim kleinen Finger, gegeben wurde immer die ganze Hand, die Islamisten hat noch keiner besänftigt, und der innere Frieden ist heute, nach 50 Jahren bunter Lügen, Täuschungen und der immer wieder in die Welt hinaus posaunten Behauptung, die uns staatlich aufgezwungene Masseneinwanderung sei harmlos und kontrollierbar, gefährdeter denn je.

(Foto oben: Türken der ersten Generation Mitte der 70er-Jahre in Hamburg)

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^[10]Auf der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer deutschfeindlicher Gewalttaten haben sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (r.), sowie der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek (l.), mit bemerkenswerten Einlassungen vor einem ungläubig staunenden Publikum zu Wort gemeldet.

Eingangs rügte Kolat in seinem Redebeitrag den Begriff „Kartoffelmorde“, der die antideutsche Gewaltserie verharmlose. Immerhin wurde „Kartoffelmorde“ zum „Unwort des Jahres“ 2011 erklärt, da dieses, so die Jury, „Menschen auf eine Sättigungsbeilage reduziert“. Sowohl Kolat als auch Mazyek übten heftige Kritik an den Medien, die die rassistischen Motive der deutschfeindlichen Gewalttaten jahrelang vertuschten. Auch die Behörden hätten, aus falsch verstandener politischer Korrektheit, die Nationalität vieler Gewalttäter nicht preisgegeben und die Politik viel zu lange geschwiegen. „Mit Vertuschung und Schönreden ist aber niemandem geholfen“, äußerte sich Kolat erbost und forderte vor einer verblüfften Zuhörerschaft einen wirklich offenen und ehrlichen Dialog anstelle „verlogener Sonntagsreden“. Laut einer Studie des renommierten Antidiskriminierungsforschers Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer tendieren ca. 60% der Türken zu rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Einstellungen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland nimmt kein Blatt vor den Mund: „Das sind 60% zu viel!“.

Insbesondere linke Politiker und Journalisten legten Migrantenmilieus gegenüber oft eine herablassende und gönnerhafte Haltung an den Tag. Menschen mit Migrationshintergrund würden von politkorrekten Hauptstrommedien auf jene Merkmale reduziert, die lediglich der eigenen Erwartungshaltung, dem eigenen Weltbild und dem eigenen Bereicherungsbedürfnis entsprechen. Mit echter Empathie für Randgruppen habe das aber nichts zu tun, provoziert Kenan Kolat. Medien und Politik trügen eine Mitschuld an der Misere: „Indem ein geistiges Klima erzeugt wird, in dem Türken und Muslime sich immer nur als Opfer einer Mehrheitsgesellschaft wahrnehmen, deren Eliten narzisstisch um das eigene moralische Wohlbefinden kreisen, wird Migrantenmilieus die Möglichkeit verbaut, Selbstbewusstsein verbunden mit einer Kultur der Selbstreflexion und Selbstkritik zu entwickeln.“ Sogar in der dritten Einwanderergeneration neigten Türken und Muslime dazu, jegliche Kritik an ihrer Person, am türkischen Nationalismus oder am Islam als Angriff zu werten. Dabei gelte es „diesen Menschen die befreiende und selbstvergewissernde Wirkung von Kritik und Selbstkritik zu vermitteln“, was bislang misslungen sei.

Seine Landsleute erinnerte Kolat daran, dass die Aufnahme von türkischen Arbeitsmigranten im bereits wieder aufgebauten Deutschland den entscheidenden Impuls für die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahrzehnten gab und die Türken Deutschland viel zu verdanken haben. Dies gelte umso mehr, als dass, entgegen den Behauptungen der in Ankara regierenden Islamisten, das Anwerbeabkommen 1961 auf Druck der NATO-Partner und zuallererst im Interesse der Türkei zustande kam, was viele – allen voran die aufdringlichen deutschen „Gutmenschen“ (O-Ton Kolat) – gar nicht wüssten. Kolat hofft, dass die Lebenserfahrung von Millionen Türken im liberalen Verfassungsstaat festigend und vertiefend auf die kemalistische Staatsidee der Türkischen Republik zurückwirke. Auch könne Deutschland für die Türken als Beispiel dafür dienen, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen, womit er auf die Blockaden anspielte, welche viele Türken im Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern aufgebaut haben, auch wenn Kolat nicht so weit gehen wollte, das auch offen auszusprechen.

Mazyek appellierte an die Musliminnen und Muslime, die ihnen in Deutschland angebotene Willkommenskultur zu würdigen und ihre Chancen zu nutzen. Denn, bei allen Problemen: „Nirgendwo in der Welt leben Muslime freier und sicherer als in westlichen Ländern wie der Bundesrepublik verbunden mit solidem Wohlstand und umfassender sozialer Absicherung“. Von vielen Deutschen werde der Islam als gewalttätig und bedrohlich wahrgenommen. Auch wenn es schmerze, dürfe man die Schuld dafür, so redete Mazyek seinen muslimischen Mitbrüderinnen und Mitbrüdern ins Gewissen, nicht immer nur bei den anderen, den „Deutschen“ suchen, sondern müsse bei sich selbst anfangen: „Nur wenn wir auch unsere eigenen Defizite erkennen, können wir uns weiterentwickeln“. Auch solle nicht länger verschwiegen werden, dass die unbestreitbare Gewaltgeschichte des Islams eine historische Hypothek darstelle, die Muslime in besonderem Maße verpflichte, für Frieden, Freiheit und die unantastbare Würde des Menschen einzutreten.

Integration dürfe keine Einbahnstraße sein, führte Mazyek weiter aus. Von der Mehrheitsgesellschaft könne man nicht erwarten, dass sie sich den Befindlichkeiten der um Aufnahme suchenden Zuwanderer füge und deren Normen unterwerfe. In einer Kultur mit ausgeprägter religionskritischer Tradition müssten sich auch Muslime daran gewöhnen, ihren Standpunkt argumentativ zu vertreten, anstatt beleidigt zu sein, wenn dieser kritisch hinterfragt wird. Die Musliminnen und Muslime sollten Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen genug haben, aus eigener Kraft ihre Rolle in der Gesellschaft zu finden, anstatt Ansprüche auf Vorleistungen der Aufnahmegesellschaft und des Sozialstaates zu erheben. Solch eine Mentalität widerspreche ohnehin dem eigenen Ehrgefühl und fördere Islamophobie. Auch lasse sich von den „Ungläubigen“, wie Mazyek neckisch unterstrich, durchaus noch etwas lernen, denn: „Diese Deutschen mit ihrer Vergangenheitsbewältigung, ihrer Bunten Republik und ihrer Mülltrennung sind eine Bereicherung für uns alle!“

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^[11]Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte heute ein weiteres Schlupfloch für Asylanten auf. Italien – und alle europäischen Länder – sind nicht berechtigt, Flüchtlingsboote auf Hoher See aufzubringen und sie wieder auf den Heimweg zu schicken. Stattdessen darf und muß man die Armen aller Welt aufnehmen und jeden Einzelfall prüfen – jeder kennt die Einwanderung per Asylbetrug.

Wie üblich schreit die Linkspartei schon Hurra ^[12], bevor die Presse überhaupt Wind gekriegt hat. Hier die Seite des EGMR ^[13] mit dem Casus, natürlich nur Englisch und Französisch! Ganz unten im Dokument steht die Richterliste! Berlusconi hat nie um solche Urteile foutiert. Es ist dies die einzige Methode, wie man den internationalen Gerichtshöfen noch beikommt.

» Spiegel: Italien muss abgeschobene Flüchtlinge entschädigen ^[14]

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^[15]Der christlich-konservative Ex-Senator Rick Santorum ^[16] (l.) liegt in den Umfragen bei den amerikanischen Republikanern mittlerweile deutlich vorne. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Universität Quinnipiac liegt Santorum derzeit landesweit mit 35 Prozent klar vor Mitt Romney (r.) mit 26 Prozent. Gingrich und Paul liegen dahinter abgeschlagen mit 14 und 11 Prozent.

Vor den nächsten Vorwahlen der US-Republikaner in Michigan und Arizona am Dienstag verschärfte der strauchelnde Favorit Romney seine Angriffe auf seinen Widersacher Rick Santorum.

Bild ^[17] berichtet:

In der ersten TV-Debatte der republikanischen Bewerber seit fast einem Monat hielt Romney dem christlich-konservativen Ex-Senator vor, im Kongress die Staatsausgaben mit nach oben getrieben zu haben.
Während Santorums Amtszeit im Senat seien die Staatsausgaben um 80 Prozent angestiegen, sagte Romney bei der in Mesa im Bundesstaat Arizona abgehaltenen Debatte. Der frühere Senator habe mehrfach für die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze der USA gestimmt, ohne sich für Einsparungen einzusetzen.

Außerdem habe Santorum für die Vergabe von Mitteln an die Organisation Planned Parenthood votiert, die auch Abtreibungen anbietet.

Der Ex-Senator warf Romney vor, die Fakten zu verzerren. „Sie wissen nicht, wovon sie reden”, wetterte er. Santorums längliche Erklärung, wie der Kongress die Mittel im Haushalt zuweise, quittierte Romney mit einem kurzen Kommentar. „Ich bin all dem nicht ganz gefolgt”, sagte der Ex-Gouverneur. Aber er werde dafür sorgen, dass die „exzessiven Ausgaben” ein Ende hätten.

Romney, Santorum sowie die Bewerber Newt Gingrich (68) und Ron Paul (76) debattierten über eine Reihe von Themen von der Wirtschaftspolitik bis zu ihrer Haltung gegenüber Verhütungsmitteln.

Santorum und Romney warfen sich gegenseitig vor, als Amtsträger ebenfalls an der staatlichen Finanzierung von Familienplanung beteiligt gewesen zu sein. Im außenpolitischen Teil der Debatte überboten sich Romney, Santorum und Gingrich mit Forderungen nach einem harten Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran.

Wegen seiner finanzstarken Wahlkampforganisation und der Unterstützung durch das Partei-Establishment gilt Romney als Favorit, um bei der Wahl im November Obama herauszufordern. Allerdings fremdelt die konservative Basis weiter mit dem Ex-Gouverneur von Massachusetts.

Die Vorentscheidung könnte beim sogenannten Super-Dienstag am 6. März fallen, wenn zehn Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen. Die offizielle Kandidatenkür findet auf dem Nominierungsparteitag Ende August statt.

Sehen Sie hier Ausschnitte der TV-Debatte vom Mittwoch:

Rick Santorum ist heute übigens zu Gast bei Glenn Beck ^[18]. Die Live-Sendung wird um 23 Uhr (deutscher Zeit) auf GBTV.com ^[19] ausgestrahlt.

Weitere Informationen zu den republikanischen Vorwahlen hier ^[20] und hier ^[21].

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^[22]Wir haben bereits über die verschmierten Korane aus dem ^[23]Taliban-Gefängnis Bagram berichtet, die schon aus hygienischen Gründen in den Müll gehörten, aber die Islam-Kriecher in den Dhimmi-Qualitätsmedien sehen das natürgemäß anders. Da wird einem schwindlig. Dirk Hautkapp (Foto) aus der WAZ-Gruppe ist keineswegs allein mit seiner Koran-Anhimmelei.

Hautkapp schreibt: ^[24]

Koran-Verbrennungen
Überhebliche Gedankenlosigkeit
Schlimmer kann der Offenbarungseid, nie verstanden zu haben, um was es geht, kaum ausfallen. Ein Jahrzehnt nach dem Einmarsch der Amerikaner in Afghanistan ordnet der Kommandeur Nachhilfe an. Über den Umgang mit dem, was nicht nur am Hindukusch Muslimen heiliger ist als alles andere. Man fasst es nicht. Die Koran-Verbrennungen von Bagram, die jetzt die ersten Toten nach sich ziehen, sind weder Zu- noch Einzelfall. Sondern Ausdruck einer überheblichen Gedankenlosigkeit gegenüber den kulturellen, ethnischen und religiösen Eigenheiten Afghanistans, die vor nichts zurückschreckt…

Solange die Mohammedaner einen solchen Zauber um ein Buch machen – die von der Bundeswehr demokratisch ausgebildeten und von uns finanzierten afghanischen Soldaten erschießen jetzt NATO-Soldaten ^[25] -, solange sollten wir mit denen gar nicht reden und vor allem keinen einzigen hier aufnehmen. Wer auf Gewalt mit Schleimerei reagiert, genießt bei Moslems nur Verachtung! Aber manche im Westen nehmen bereits Syrien ins demokratische Visier. Avanti, Dilettanti!

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^[26]Die Lehrerin Zehava Weiss befand sich am Dienstag auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ihr Auto von mehreren Ziegelsteinen auf die Frontscheibe getroffen wurde. Der Vorfall ereignete sich auf dem Weg durch das palästinensische Dorf Beit Ummar im so genannten Westjordanland. Die Fahrerin, die in der jüdischen Siedlung Karmei Tzur wohnt, wurde nicht verletzt und kam mit dem Schrecken davon. Mehrere Fotografen verschiedener Presseagenturen standen auf beiden Straßenseiten um das Auto herum und hielten ihre Kameras bereit. Es scheint, als wurden die Jugendlichen sogar von der Presse aufgefordert, die israelischen Autos zu bewerfen. Mehr… ^[27]

» Weitere Fotos der Gewalttat ^[28]

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^[29]Es ist eine der Top-Nachrichten in der gedruckten Presse heute morgen: Daimler-Boss Dieter Zetsche (Foto) verdient fast 9 Millionen Euro, was etwa 1000 Euro pro Stunde Tag und Nacht ausmacht. Natürlich steht in keinem einzigen Artikel etwas davon, daß er gleich die Hälfte an den Fiskus abführen muß. Der blühende Sozialneid in diesem Land wird genau mit solchen Meldungen Tag für Tag von der gesamten Qualitätspresse ^[30] – nicht nur vom Neuen Deutschland – geschürt.

Dazu wird überlegt, ob der böse Zetsche nicht eventuell Arbeiter entlassen könnte, um noch mehr zu verdienen. Sogar die Zulieferer-Firmen werden in diesem Zusammenhang genannt. Nach dieser ökonomischen Analphabeten-Logik müßte er eigentlich sämtliche Mitarbeiter entlassen, dann kriegt er die ganze Kohle allein.

Ach ja, wieviele Mitarbeiter sind es denn? Die Daimler-Homepage nennt 271.370 Beschäftigte zum Jahreswechsel. Rechnen wir mal schnell, eine Fähigkeit, die in dieser Republik nicht weit verbreitet ist. Laut Badischer Zeitung soll es sich ^[31] um genau 8.813.000 Euro handeln. Teilen wir die gleichmäßig auf die 271.370 Beschäftigten auf, kriegt jeder 32 Euro und 47 Cent pro Jahr mehr (und der Fiskus viel weniger), macht € 2,70 im Monat – sagt mein Taschenrechner! Echt toll! Natürlich könnte der Daimler für das Zetsche-Gehalt auch zwecks sozialer Gerechtigkeit 300 Arbeitslose als Reserve einstellen, die sich beim Aldi dann für alle nach Bananen anstellen.

(Siehe auch diesen Artikel im ef-Magazin! ^[32]Von Kapitalismus keine Spur in unserem EUdSSR-Sozialstaat!) 

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^[33]In welchem Land leben wir eigentlich! Ganz nach Gutmenschen-Manier wird unter dem Vorwand der Humanität und unterlegt mit einer Stimmung der feinfühligen Betroffenheit die Barbarei durch die Hintertür wieder eingeführt.

(Von Hypochonder)

Vor Gott und dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein, soll es kein Ansehen der Person nach Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht geben. Tatsächlich erleben wir heute aber einen Staatsakt, der ganz offiziell absegnet, dass es in diesem Land wieder Opfer erster und zweiter Klasse gibt. Wie intensiv die Anteilnahme für ein Opfer von Gewalt ist, hängt künftig vor allem von dessen Herkunft ab und wie grausam, wie verwerflich die Tat vom ethnischen Hintergrund und der unterstellten politischen Motivation des Täters.

Folgerichtig zeichnet man sich in diesem Land als recht „intellektuell“ aus, zwischen gutem (gut gemeintem) und bösem Totalitarismus, gutem (gut gemeintem) und bösem Terror zu unterscheiden. Man wird doch wohl den ermordeten Besitzer einer Döner-Bude nicht allen Ernstes mit einem von Linksterroristen 1977 hingestreckten Sicherheitsbeamten, der sich ja hätte wehren können, in einen Topf werfen! Welch „unsäglicher“ Vergleich, was für eine Relativierung der rassistischen Gewalttat, welch ein Mangel an Differenzierungsvermögen!

Skandalös ist, dass der von Politik und Medien aufgebaute Druck von Arbeitgebern und Betrieben 1:1 an die Belegschaften weitergegeben wird. Nach meinem bescheidenen Kenntnisstand beinhaltet ein Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag die Erbringung einer bestimmten Arbeits- oder Dienstleistung, NIEMALS aber eine Verpflichtung, öffentlich politische Bekenntnisse abzugeben, etwa in Form der in manchen Betrieben heute verordneten Schweigeminute.

Man komme mir jetzt bitte nicht mit dem Einwand, es gehe ja nicht darum, politische Bekenntnisse abzugeben, sondern lediglich aus Gründen der menschlichen Anteilnahme der Opfer einer Gewalttat zu gedenken. Opfer von Gewalttaten aber gibt es immer und zuhauf. Aus dem Gedenken kämen wir gar nicht mehr heraus. Nein, mit diesem von den Staats- und Parteiführungen und der medialen Propaganda aufgenötigten Gedenkakt ist eine bestimmte politische Interpretation einer kriminalgeschichtlichen Episode verbunden, die unter dem Begriff „Döner-Morde“ bekannt wurde. Wer an dem Gedenkakt teilnimmt, sich dazu formell oder informell durch den Anpassungsdruck im Betrieb zwingen lässt, gibt, ob er will oder nicht, ein öffentliches Bekenntnis zugunsten dieser politischen Interpretation und deren volkspädagogischen Intentionen ab.

Worin diese Interpretation besteht, muss in einem Forum der Inkorrekten nicht extra gesagt werden: Kritik an Multikulti-Ideologie wird kriminalisiert, über Einwanderungspolitik darf nicht mehr kontrovers gesprochen werden, Islamkritik wird unter Rassismus-Verdacht gestellt, die „Mitte der Gesellschaft“ unter Verweis auf ihren angeblich „latenten Rassismus“ in moralische Sippenhaftung genommen, der Bevölkerung in Fragen der Zuwanderung und Islamisierung Selbstzensur verordnet.

Aber ganz unabhängig von der Interpretation: Allein der Umstand, dass öffentlicher Druck aufgebaut und in die Betriebsstätten hineingetragen wird, dass Mitarbeiter, die der „Bitte“ zur Schweigeminute nicht nachkommen, sich verdächtig machen, dass andere Mitarbeiter sich nicht verdächtig machen wollen und daher lieber, auch gegen ihre Überzeugung, bei der verordneten Manifestation der Werktätigen zu Mitläufern werden, dass in diesem Land also wieder ein geistiges Klima ängstlichen Duckmäusertums gefördert wird, ist Grund genug, damit bei jedem, der sich einen Sinn für das hohe Gut der persönlichen Freiheit zu einem eigenen Urteil gewahrt hat, alle roten Alarmlampen angehen.

Offiziell mag die Teilnahme „freiwillig“ sein. Aber in den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaaten von 1933 bis 1990 war auch vieles „freiwillig“. Wehe dem aber, der dieser „freiwilligen“ Aufforderung nicht nachkam!

In dem angehängten vertraulichen Dokument ^[34] „bittet“ der grüne Ministerpräsident Kretschmann seine Ministerialdirektoren darum, in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen das Gedenken „sicherzustellen“. Damit schließt sich das Bundesland Baden-Württemberg einer Initiative der Deutschen Arbeitsfront an und folgt dem gemeinsamen Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ein echtes Schmankerl aus dem Gesinnungsstaat BRDDR.

(Foto oben: 1. Mai Kundgebung in der DDR, Ostberlin, Anfang der 50er-Jahre)

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