Der Artikel 3 zählt zum Allerheiligsten des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, niemand darf wegen seiner Abstammung oder Herkunft durch den Staat bevorzugt oder benachteiligt werden. Wie viele andere rechtsstaatliche Regelungen des Grundgesetzes erweist sich dieser Artikel für unsere bunten Führer zunehmend als hinderlich: Um die von der Türkei geforderte Türkisierung des deutschen Staatsapparats durchzusetzen, muss der bunte Staat ja künftig bestimmte Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder Herkunft bevorzugen. Die aktuelle Kampagne zur gezielt bevorzugten Einstellung von Türken bei der Polizei und in der Verwaltung zeigt daher erneut, mit welcher Entschlossenheit die bunte Revolution von oben selbst die stärksten rechtsstaatlichen Bollwerke niederwalzt, die die Väter des Grundgesetzes zu unserem Schutz vor einem neuerlichen Willkürstaat errichtet haben.

(Von M. Sattler)

In der aktuellen Kampagne zur Türkisiserung der Polizei und des ganzen deutschen Staatswesens zeigt sich erneut das Zweckbündnis zwischen unseren Bunten Republikanern einerseits und Erdogan andererseits. Erdogans politische Zielsetzung ist bekannt: ein Staatsapparat in Deutschland, der in der Praxis nichts mehr durchsetzen kann, was gegen die Interessen der Türkei verstößt und der gleichzeitig diese Interessen der Türkei in Mitteleuropa aktiv vorantreibt. Im Klartext heißt dies für Ankara: möglichst weitgehende Türkisierung der deutschen Verwaltung, der Justiz, Polizei und Armee, und Besetzung von Schlüsselpositionen durch Türkei-loyale Gewährsleute, gleichzeitig Verdrängung von Deutschen aus dem Amtswesen.

Auf der anderen Seite stehen unsere bunten Führer, denen man entgegen ihrer gern zur Schau gestellten „Naivität“ die tatsächlichen Machtverhältnisse im Land nicht zu erklären braucht: weiß man doch auch in Berlin, dass Erdogan nur mit dem Finger zu schnippen braucht, um deutsche Innenstädte jederzeit genauso brennen zu lassen wie Paris und London. Das möchte man vermeiden: Ein Flächenbrand deutscher Städte nach Pariser oder Londoner Vorbild dürfte es erheblich erschweren, die staatliche Einwanderungspolitik den gutgläubigen Deutschen weiterhin als großes Friedensprojekt zu verkaufen – es wäre ein herber Rückschlag für die gesamte bunte Propaganda. Um also den „inneren Frieden“ zu wahren und das eigene bunte Projekt nicht als katastrophalen Fehlschlag zu entlarven, ist man angesichts der Durchgriffsmöglichkeiten, die der türkischen Regierung schon heute über zahllose Mittelsmänner in Deutschland zur Verfügung stehen, zu Zugeständnissen aller Art bereit: türkische „Integrationsministerien“, türkische Polizei, türkisches Schulwesen, Türkisch als zweite Staatssprache, Scharia, darfs sonst noch etwas sein?

Wer das politische Spiel zwischen Erdogan und seinen bunten Erfüllungsgehilfen in Berlin schon länger verfolgt, wundert sich auch nicht über den Zeitpunkt der jetzt anlaufenden Kampagne. Wie immer beginnt in Deutschland die Umsetzung der Forderungen aus Ankara etwa mit zweijähriger Verzögerung: Dies ist genau die Zeit, die man benötigt, um diese Umsetzung regierungsintern zu kommunizieren, juristisch abzusichern, verwaltungstechnisch zu planen und die geeignete Propaganda auszuarbeiten. Ziemlich pünktlich also nachdem Erdogan 2009 damit begann, öffentlich eine Türkisierung des deutschen Staatswesens anzumahnen, nimmt nun als letztes Glied der Kette unsere Presse ihre Arbeit auf und erzählt uns, mit welcher Begeisterung türkische Polizisten in NRW auch von den Deutschen bejubelt werden.

Einziges Hindernis in diesem eingespielten Ablauf ist wie üblich das Grundgesetz: Artikel 3 verbietet ganz eindeutig die Bevorzugung oder Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder Herkunft. Laut Grundgesetz dürfte der bunte Staat daher bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst gar keine Türken bevorzugen: Genau das aber muss er künftig tun, da sich sonst ja das gewünschte Ziel einer stärkeren Türkisierung nicht erreichen lässt, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Die Gretchenfrage für unsere politischen Praktiker lautet also: Wie den Artikel 3 am elegantesten ausschalten?

Obwohl die juristischen Details noch nicht im einzelnen bekannt sind, weist einiges darauf hin, dass man sich zur Umgehung des Grundgesetzes auch in diesem Fall an der bereits seit Jahren erfolgreich geübten Aushebelung des Artikels 3 in Sachen „Frauenförderung“ orientieren wird. Artikel 3 verbietet ja dem Staat nicht nur, Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Abstammung, sondern auch aufgrund ihres „Geschlechts“ zu bevorzugen. Dass also die routinemäßig praktizierte Bevorzugung von Frauen bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst (etwa zur Erfüllung von in Hinterzimmern ausgehandelten, willkürlich verabredeten „Frauenquoten“) zweifelsfrei rechtswidrig ist und deshalb kein formales Gesetz zur Bevorzugung von Frauen eine Chance vor dem Verfassungsgericht hätte, weiß man auch in unseren bunten Ministerien.

Um den politischen Willen trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns durchzusetzen, umgeht der Staat daher das verfassungsrechtliche Verbot zur Bevorzugung von Frauen höchst geschickt, indem er auf formale Gesetze und Verordnungen, d.h. juristisch anfechtbare Regelungen verzichtet und stattdessen auf informelle Mechanismen setzt: „freiwillige Vereinbarungen“, „gemeinsame Zielsetzungen“, „Selbstverpflichtungen“ usw. Auf diese Weise verstößt man zwar gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass alles staatliches Handeln immer einer Rechtsgrundlage bedarf. Aber: Man schafft Tatsachen, und der Nachweis, dass eine Frau befördert wurde, weil sie Frau ist, ist vor Gericht nur schwer zu erbringen. Und selbst wenn dies einem männlichen Kollegen gelingt, kann man das Gerichtsurteil immer noch dadurch umgehen, indem man nach vermeintlichen Formfehlern sucht und den männlichen Kläger so in eine juristische Endlosschleife gegen den eigenen Arbeitgeber treibt, auf die der Betroffene dann meist verzichtet.

Solche bunten Maschen sind keine Einzelfälle: In deutschen Verwaltungsgerichten stapeln sich die Klagen von männlichen Beamten, die im Rahmen der „Frauenförderung“ bei Beförderungen gezielt benachteiligt wurden. Erstaunlicherweise geben sogar unsere bunten Gerichte diesen Männern in vielen Fällen recht, dennoch werden die Urteile nicht umgesetzt: In der gelebten Praxis der „Bunten Republik“ steht die politische Ideologie stets über dem Recht.

Diese Erfahrungen, die man mit der erfolgreichen Ausschaltung des Artikels 3 bei der Bevorzugung von Frauen gewonnen hat, wird man sich auch bei der bevorzugten Einstellung von Türken in den Polizeidienst (und die gesamte Verwaltung) zu Nutze machen. Natürlich darf der bunte Staat keine Türken zu Polizeibeamten machen, weil sie Türken sind: Jeder Laie kann sich den Artikel 3 im Internet herunterladen, der Rechtsbruch wäre viel zu offensichtlich. Um die angestrebte Zielsetzung dennoch zu erreichen, d.h. bestimmte Menschen aufgrund ihrer Abstammung und Herkunft zu bevorzugen und gleichzeitig die Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns zu kaschieren, wird der bunte Staat daher, seinem Vorgehen bei der „Frauenförderung“ entsprechend, entweder einfach vollendete Tatsachen schaffen und darauf spekulieren, dass kein betroffener deutscher Polizeianwärter es wagen wird, vor Gericht zu ziehen (und wenn doch, dass der bunte Richter sowieso dem türkischen Bewerber Recht geben wird, um nicht als „rassistisch“ zu gelten: böses Blut vorprogrammiert!).

Oder der Staat wird eine Reihe von scheinrechtmäßigen Hilfskonstruktionen bemühen. Beispielsweise könnte er „Mehrsprachigkeit“ (ein buntes Tarnwort für „Türkisch“ und „Arabisch“) zum Einstellungskriterium erklären und so einen Sachgrund vorschützen: Schon wären Türken und Araber bei jeder Einstellung im Beamtendienst höher qualifiziert als Deutsche. Mit diesem einfachen Trick ließe sich der Anteil von Deutschen an der Polizei sogar auf Null senken. Er könnte auch besondere „interkulturelle Kompetenz“ (ein buntes Tarnwort für nicht-deutsche Abstammung) verlangen mit demselben Resultat: Deutsche wären nicht mehr qualifiziert genug. Der bunte Angriff auf den Artikel 3 bedeutet also in letzter Konsequenz vor allem eins: Deutsche haben im Staatsdienst der Bunten Republik keine Chance mehr, es entsteht ein Staatswesen, das von Nicht-Deutschen kontrolliert wird. Erdogan kann zufrieden sein.

Um es abschließend in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Ausschaltung des Artikels 3 durch die Bunten Republikaner ist kein Kavaliersdelikt. Dieser Artikel ist unser einziger Schutz vor einem politischen Unrechtsstaat, der jedem Bürger aufgrund ererbter, nicht beeinflussbarer Kennzeichen wie Abstammung und Geschlecht unterschiedliche Rechte zuweist – ein Staat also, der statt Gleichheit die Ungleichheit aller Menschen zur Norm erhebt und damit einer gefährlichen juristischen Willkür Tür und Tor öffnet. Der Artikel 3 ist ein Bollwerk der Verfassung, er zählt zu den schwersten verfassungsrechtlichen Geschützen, die das Grundgesetz überhaupt zu bieten hat. Dass diese rechtsstaatliche Bastion nun mit aller Macht geschleift wird, sei auch eine Mahnung an all jene, die in konservativen Kreisen noch immer naiv glauben, das Grundgesetz würde sie eines Tages vor staatlicher Willkür schützen. Historisch gesehen hat ein zu allem entschlossener politischer Wille noch immer Mittel und Wege gefunden, das geschriebene Recht kaltzustellen.

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

89 KOMMENTARE

  1. Der Gleichheitsgrundsatz (nebst anderen Grundrechten) gilt doch schon lange nicht mehr uneingeschränkt. Und dass es gerade die „Religionsfreiheit“ ist, die ins Felde geführt wird um Ausnahmen zuzulassen und Rechte einzuschränken, macht mir Angst. „Religio“ ist ein anderes Wort für „Glaube“, und „glauben“ heißt „nicht wissen“.
    Man darf den Islam also nicht kritisieren, weil jemand glaubt, dass es Allah wirklich gibt.

    Das klingt hochgradig aufgeklärt.

  2. Hervorragend geschrieben. Leider allzu wahr.

    Ich hoffe, der VS liest mit und macht eifrig Notizen….

    Was den „inneren Frieden“ angeht, also wenn ich in mein Innerstes horche……….

  3. Irgendwann wird abgerechnet. Das Volk läst sich lange für Dumm verkaufen, aber die Kritische Masse ist erreicht. Es bedürfte nur einer Partei die nicht nur aus Dumpfbacken oder verkappten Neoliberaler besteht und so manch einer würde sich umgucken.

  4. Die Geschichte wiederholt sich. Die Nazis von gestern sind die Gutmenschen von heute. Aber es kann nicht sein, was nicht sein darf, richtig? Eine Menschheit, die in der Lage ist, in das Weltall zu fliegen, wiederholt ihre ideellen Fehler immer und immer und immer wieder. Ein langweiliges, dummes, frustrierendes und ernüchterndes Schauspiel!

  5. Ja gut, wenn denn unsere Jubelfürsten das alte Recht abschaffen wollen, dann müssen wir uns eben ein neues Recht schaffen.

  6. …und ich hatte mal vor über 10 Jahren eine ziemlich fruchtlose Diskussion mit meinen Wessi-Freunden.

    Die (Jura-Studis) meinten felsenfest, das GG wäre für alle Ewigkeit.
    Die wollten einfach nicht kapieren, daß das GG auch nur Papier ist, daß bei Änderung der Machtkonstellation gewechselt wird, wie ein Paar alter Socken.

    Leider hatte ich rückblickend Recht. D.h. ich war, historisch gesehen, vorausschauend. 😉

  7. »Und jetzt die beiden Sätze, die alles ändern. Sie stehen in einer von Wikileaks veröffentlichten internen E-Mail der US-Sicherheitsfirma Stratfor. Deren Chef, George Friedman, traf im Februar 2010 offenbar mit dem einstigen US-Außenminister Henry Kissinger zusammen, nachdem dieser kurz davor den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen hatte. Friedman verfasste für sein engeres Team eine Zusammenfassung der aus dem Gespräch gewonnenen Erkenntnisse.

    Darin steht, in einer E-Mail vom 20. Februar 2010: „Erdogan hat ihm (Kissinger, die Red.) klargemacht, dass er plant, irgendwann mit Israel zu brechen und sich zur islamischen Welt zu orientieren. Er hat vor, deren Führer zu werden.“ Mehr nicht, aber diese beiden Sätze haben es in sich. Erdogan plante, mit Israel zu brechen?

    Drei Monate später, Ende Mai 2010, kam es zur Provokation der „Hilfsflotte für Gaza“, organisiert von der türkischen fundamentalistisch-muslimische?n „Hilfsorganisation“ IHH. Dabei gingen eigens für die Expedition rekrutierte, gewaltbereite Islamisten mit Eisenstangen und Messern gegen die enternden israelischen Kommandos vor – am Ende waren neun Türken tot, von den Israelis erschossen.«

    http://www.welt.de/politik/?ausland/article13895821/?Erdogans-Bruch-mit-Israel-war-l?ange-geplant.html

  8. Der Artikel 3 wurde zur einer Zeit geschaffen, in der das Eindringen proforma-integrierungswilliger Menschenmassen schlicht nicht vorstellbar gewesen ist. Die Verkommenheit sprengt die Dimension. Meine Stimme dem, der diese Gesetzeslücke/Unrecht zu schließen bereit ist!

  9. „……also den „inneren Frieden“ zu wahren und das eigene bunte Projekt nicht als katastrophalen Fehlschlag zu entlarven……“

    Mein Kommentar zu einem anderen Topic shlägt genau in diese Kerbe. Das Spiel wird bald von allen durchschaut. An diejenigen der Mitlesenden die diesen Zustände immer noch zuarbeiten (Beamte, Politiker etc…):Bald ist Zahltag!2013 ist Wahl!

    „Diese ganzen Artikel in den Propaganda Medien sind doch nur der klägliche Versuch, das Ruder nochmal herumzureißen. Diese ganzen Artikel die die islamische Zuwanderung beschönigen sind doch derart billig und durchschaubar, da fällt doch keiner mehr drauf rein. Das deutsche Volk und alle Demokraten sind über Jahrzehnte betrogen worden und diese Erkenntnis setzt sich jetzt langsam in der europäischen Bevölkerung durch. Im besten falle könnte man Regierung und ihren Propagandamedien noch unterstellen, dass sie den inneren Frieden (welcher Frieden?-eher den lethargishen Zustand einer mit billigen Konsumgütern fettgefressenen Gesellschaft)zu wahren.

    Die Mohamedaner werden auf die Strasse gehen sobald ernstzunehmender Widerstand gegen Ihre Mission zuerwarten ist. Wir sollten denen dieses Feld nich überlassen. Wir sind das Volk!“

  10. Für mich als gelerntem Verwaltungsfachangestelten im kommunalen Dienst einer der besten Artikel, die jemals hier auf dieser Plattform erschienen sind! Weiter so, PI!!

  11. Ich muss nun viele Anführungszeichen setzen, da ich nichts beweisen/ belegen kann!!!

    Jetzt könnte man sagen, die „Benachteiligung“ der Deutschen betreffe gleichermaßen auch „deutsche Frauen“!

    Dem wird so nicht sein!

    Denn einer „deutschen Frau“ wird „interkulturelle Kompetenz“ bescheinigt, wenn diese einen „fremdkulturellen Partner“ hat, hingegen wird dem „deutschen Mann“ die „fremdkulturelle Partnerin“ als „kulturelle Unterdrückung/ Ausbeutung“ vorgeworfen!

    Ist zumindest meine subjektive Erfahrung grundsätzlich…

    Soviel zur verlogenen feministischen Gleichberechtigung!

  12. OT

    Betrifft geregelte Zuwanderung.
    Bitte voten!

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=1713

    Leute, Entschuldigt bitte das ich und einige Gleichgesinnte hier des öfteren werben. Aber wie wir gesehen und auch gehört haben, wird die Reihenfolge was vorne liegt, von anderen bestimmt.
    Also sollten, nein, müssen wir mehrere Positionen, die unsere Interessen vertreten, ganz vorne haben.
    Wir würden uns auch um weitere Unterstützung sehr freuen.
    Danke für euer Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen
    Daddy

  13. #5 Enola Gay (29. Feb 2012 22:22)

    Irgendwann wird abgerechnet. Das Volk läst sich lange für Dumm verkaufen, aber die Kritische Masse ist erreicht.

    Unabhängig davon was Sie als Abrechnung verstehen (ich will es auch nicht wissen!), die „kritische Masse“ ist noch nicht erreicht! Sie liegt ungefähr bei 10% Entschlossenen und Unbeirrbaren! Unabhängig welche Richtung!

  14. gab es noch nie jemanden der beispielsweise aufgrund eines stellenangebotes, in welchem offen dargelegt wird, dass ausländer bevorzugt eingestellt werden, eine anzeige erstattet hat?

    sowas is doch ganz klar gegen die verfassung, ich raff einfach nicht wie man mit sowas durchkommt!?

  15. Sollen denn auch Türken OHNE deutschen Pass eingestellt werden oder nur Türken MIT deutschem Pass?

    Letztere wären dann Deutsche. Also würde Art. 3 GG uns nicht weiterhelfen.

  16. Um also den „inneren Frieden“ zu wahren und das eigene bunte Projekt nicht als katastrophalen Fehlschlag zu entlarven, ist man angesichts der Durchgriffsmöglichkeiten, die der türkischen Regierung schon heute über zahllose Mittelsmänner in Deutschland zur Verfügung stehen, zu Zugeständnissen aller Art bereit: türkische „Integrationsministerien“, türkische Polizei, türkisches Schulwesen, Türkisch als zweite Staatssprache, Scharia, darfs sonst noch etwas sein?

    Die Türkisierung des Staatswesens ist in der Realität die Vorbereitung des Bürgerkrieges.

    Denn die Einwanderer aus Ost-Europa werden sich niemals widerstandslos den Türken unterwerfen (sie haben genug historische Erfahrungen mit Osmanen), und an Gutmenschentum leiden sie i.d.R. nicht.

    Soviel ich weiß, werden andere Einwanderergruppen auch nicht erfreut sein (sogar Araber nicht). Ich glaube, auch die meisten Deutschen werden die orientalischen Sitten im Staatswesen nicht hinnehmen.
    Eigentlich will die Türken niemand außer Erdogan und Gutmenschen.

    Sobald man auf Türken in der Verwaltung und in der Polizei trifft, wird es zunehmenden Widerstand geben. Das Wasser im geschossenen Kessel wird dadurch viel stärker kochen.

  17. Daß Artikel 3 schon seit 15 Jahren nicht mehr gilt, sieht MANN im Öff.Dienst bei der Bevorzugung von Frauen; und dies eben nicht bei immer ‚gleicher‘ Qualifikation. Und die ‚Gleichstellungsbeauftragten‘ sind stets Feministen+Männerhasser. Die inzwischen massenhaft vertretenen Feministen im Öff.Dienst sind „SPEERSPITZE EINES FEMINISTISCH-ISLAMISCHEN-EUdSSR-DEUTSCHLAND“. Ginge es wirklich um neutrale Gleichstellung (sh.M.Ebeling), gäbe es nicht nur auch männl.Beauftragte, sondern würden auch Väter bei Entscheidungen von JUGENDÄMTERN berücksichtigt! In B-W werden geldverschwenderisch ALLE ‚pol.Beamten‘ durch grün-rot ausgewechselt. TürkenMinisterium gibts ja schon! Mit Artikel 3 kann man sich nur noch den A**** abwischen!

  18. Diese ganze „Integrationsdebatte“ ist doch eine Farce!

    Jeder weiß, dass sich mohammedanische Einwanderer NICHT „integrieren“ lassen wollen, anderseits werden solche Ministerien und Arbeitsgruppen nur für Mohammedaner geschaffen.
    Meiner Meinung nach: Steuergeldverschwendung!!!

  19. Dieser Irrsinn kann nur durch direkte Demokratie gestoppt werden.

    Egal welche von den etablierten Parteien des EU-Protektorats Germanistan die nächste 4-Jahres-Abschnittsdiktatur und en zugehörigen Diktator stellt, er wird als Umsetzungsmarionette von Brüssel weiter Zersetzungsarbeit betreiben.

    Und vergesst nie, das ist kein Zufall, das ist alles gesteuert und gewollt, wie dieser Täter uns aus eigener Erfahrung erklärt:

    http://www.youtube.com/watch?v=aLW-dAwZeNc

    Der Widerstand wächst:

    http://www.youtube.com/watch?v=LkVV-D66U94

  20. Bürgerdialog: Merkel gibt sich in Erfurt volksnah
    Erfurt (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf ihrem ersten Bürgerdialog in Erfurt betont volksnah gegeben. „So eine Chance kriegen sie nie wieder“, fordert Merkel die Anwesenden zu Vorschlägen auf und ergänzte: „Ich bin heute hier, um auf sie zu hören.“ Thema war das künftige Zusammenleben in Deutschland.

    Allerdings sprachen die meisten Teilnehmer eher alltägliche Themen an. Und so forderten die Bürger beispielsweise mehr Anerkennung fürs Ehrenamt oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle sowie mehr Lohngleichheit in Ost- und Westdeutschland. Die Kanzlerin zeigte sich offen für jeden Vorschlag, und versprach: „Wir nehmen das auf“. Die Veranstaltung mit 100 ausgewählten Bürgern im Erfurter Kaisersaal war eine von insgesamt drei Bürgerdialogen. Die nächsten ihrer Art sind in den kommenden Wochen in Heidelberg und Bielefeld geplant.

  21. Unser Land wird gerade geflutet von sozial niedrigsten Randgruppen, Kriminellen, Analphabeten und Islamisten aus aller Welt. Die Tore stehen weit auf. Die rotgrünen Gutmenschen wollen den Widerstand der einheimischen Bevölkerung brechen und dazu ist ihnen jedes Mittel Recht.

    Die lassen alles hier rein!

    Und diese absolut freie Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist volle Absicht. Die rotgrünen Gutmenschen wollen jeden Minderbemittelten und auch die niedrigsten Sozialgruppen anderer Länder vom arbeitenden Bio-Deutschen finanziert sehen. Und es ist ihnen egal ob die Einheimischen dafür erst mit 80 Jahren in Rente gehen können oder nicht.

    Und was da für ein Abschaum rein gelassen wird. Islamisten, die ganz offen unser liberales und weltoffenes Grundgesetz durch die Scharia ersetzen wollen und Frauen in Deutschland öffentlich steinigen wollen. Und die Gutmenschen-Spinner erklären uns das als kulturelle Bereicherung!

  22. Es ist unglaublich, wie unsere Eliten uns alle den Kulturbereicherern zum Fraß vorwerfen.

    Europaweit!

    Unsere Eliten fühlen sich schuldig (für alles Übel der Welt) und lassen uns dafür bluten.

    Wenn sie weniger bigott und verheuchelt wären, würden sie ihre eigenen Knochen hinhalten.

  23. Jetzt muss ich aber auch ein wenig der ängstlichen „Türkisierung“ bescheiden entgegentreten!!! Oder auch nicht?

    Oh, oh, da gibt es gleich Haue für mich!!! 🙁

    Wir „Deutschen“ haben mit „unseren“ „Türken“ noch das „Glückslos“ im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn mit „deren“ „Arabern“ gezogen!!! Dies nur betrachtet im europäischen Vergleich! 😉

    Wobei es uns gleichfalls „islamisch“ freuen könnte aber auch besonders bzgl. türkischer Renationalisierung, wie im Bericht als Befehlsgehorsam erwähnt, erschrecken müsste!

    Die „deutschen Türken“ sind nicht unser religiöses Problem, sondern unser nationales Problem!

    Das muss man unterscheiden können!!! Nur meine Meinung! Und wenn ich Problem schreibe, ist es keine negative oder positive Bewertung, sondern ein ungelöster Konflikt!

  24. Die Regierungsparteien bauen den Minderheitenschutz in ein Mehrheitsbenachteiligungsgesetz um.

    Die Eu hat damit allerdings nichts zu tun. Die Türken hat sich Deutschland selbst ins Haus geholt und die EU-Antidiskriminierungsverordnung wurde vom Deutschen Parlament eigenständig verschärft und in nationales Recht umgesetzt. Das Deutschland eher unfähige Politiker hat, liegt schon an den Deutschen selbst und nur sie können das ändern.

  25. Art. 3 ist die Tinte nicht mehr Wert, mit der er geschrieben wurde.

    Ich fast allen Bereichen ist aus dem Schutz von Minderheiten in einer Demokratie, eine Bevorzugung von Minderheiten geworden.

  26. Auch wenn sich die Kanzlerin „bürgernah“ gegeben hat, werden die am stärksten bevoteten Themen GARANTIERT nicht öffentlichwirksam diskutiert werden. Ich selber merke in meiner eigenen Dienststelle, wie ich wegen meiner Meinung hinsichtlich der Zukunft unseres Landes „wahrgenommen“ werde. Zum Glück gehe ich noch dieses Jahr in Pension. Somit bleibt es mir erspart, auch noch mit Ali oder Mehmet Streife fahren zu müssen.

  27. Merkels Schweigen zum Thema Islamisierung beim Bürgerdialog:

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36503/1.html

    Immerhin: PI wirkt, auch wenn das bei heise aus linker Sicht natürlich ganz anders gesehen wird. Ungewollt wird in dem Artikel Stürzenberger zugestimmt, der das Verschweigen der Fragen zur Islamisierung bei gleichzeitiger „Würdigung“ der cannabis-Freunde kritisiert….

  28. Warum sollte es schwierig sein, bevorzugt Türken in den deutschen Staatsapparat zu bringen? Man wirft ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft nach, und schon sind sie Deutsche. So läuft das doch schon seit Jahr und Tag. Deutsche sind diese Leute natürlich allerhöchstens auf dem Papier.
    Sehr guter Artikel übrigens.

  29. @Holzer

    Jeder weiß, dass sich mohammedanische Einwanderer NICHT “integrieren” lassen wollen

    Das stimmt so nicht. Etwa 10% sind gut Integriert. Dabei handelt es sich überwiegend um Migranten, die zu recht politisches Asyl bekamen.
    Warum man die anderen 90% hat einwandern lassen, fragen sich diese 10% ebenso, wie die meisten Deutschen.

    Der Preis für die blödeste Einwanderungspolitik des Jahrhunderts geht einwandfrei an die SPD, unter deren Regie in ihren Heimatländern wegen islamistischem Terrorismus gesuchten Gewaltverbrechern Asyl in Deutschland wegen „politischer Verfolgung aus religiösen Gründen“ gewährt wurde.

    Wenn es nicht so katastrophale Konsequenzen für Deutschland hätte, könnte man sich über die Dummheit der politischen Führung glatt kaputt lachen.

  30. Ganz wichtig: Artikel 20 Abschnitt 4:

    Da gibts noch das Grundgesetz:

    II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)

    Artikel 20.

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Scheinbar haben das unsere Volksverräter vergessen.

    .

  31. Komisch, dass niemand nach einer Frauenquote oder ähnlichem bei Kanalarbeitern oder bei der Müllabfuhr verlangt.

    Und ob es eine „Christenquote“ in islamischen Ländern wie Ägypten oder eine „Kurdenquote“ bzw. eine „Alevitenquote“ in der Türkei geben könnte ist auch zweifelhaft.

    Nicht nur im Irak sind sich ja nicht einmal schiitische und sunnitische Moslems „grün“, sondern bekämpfen sich bis aufs Blut.

  32. Die geplante Bevorzugung von Bewerbern mit tuerkischen Hintergrund duerfte vor allem an den Auswahlverfahren und Einstellungstests scheitern, denen sich jeder unterwerfen muss, der in Deutschland Beamter werden moechte.

    Der Staat hat als erstes erkannt, das gute Schulabschluesse nicht unbedingt mehr aussagekraeftig sind und laesst jeden Bewerber ein mehrstufiges Auswahlverfahren durchlaufen, in dem logisches Denken, Mathematik,Rechtschreibung und Allgemeinwissen abgefragt werden.
    Erfahrungsgemaess fallen mehr als 95% der Bewerber durch diese Tests.
    Mit sprachlicher Kompetenz, sind bis jetzt amtliche EU-Sprachen gemeint, vorzugsweise natuerlich englisch. Fremdsprachkenntnisse sind von Vorteil,bedeutet aber nicht, das dafuer Abstriche in o.g. Punkten hingenommen werden.

    Wer dieses Bewerberprogramm erfolgreich ueberstanden hat,muss dann natuerlich
    auch noch die normale Ausbildung, inclusive Pruefungen ablegen.
    Diese Voraussetzungen sind fuer irgendwelche minderbegabten, tuerkischen Moechtegernpolizisten/Beamten schlichtweg unerreichbar.

  33. Im Fall der türkischen Polizisten geht das Umgehen des Grundgesetzes viel einfacher.

    Da mittlerweile viele Sprachverweigerer bei uns leben, wird die türkische Sprache kurzerhand zur „Qualifikation“ erhoben, um die Sprachverweigerer ansprechen zu können.

    Türken sprechen Türkisch und sind damit „qualifiziert“.
    Deutsche sprechen kein Türkisch und weisen daher eine geringere Qualifikation auf.

    Bei Klagen heisst es dann zum Deutschen: „Was wollen Sie? Lernen Sie Türkisch und qualifizieren Sie sich für diesen Beruf.“

    Et Voilà, es findet keine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft statt sondern eine legitime Ungleichbehandlung aufgrund der geforderten Qualifikation.

    Dass der Spracherwerb eine der Hauptpflichen für Einwanderer ist, wird ja schon länger fleissig dementiert, denn wir sind ja eine „bunte Republik, die vielen Kulturen eine Heimat sein will“.

    Ausser unserer Kultur, die schaffen wir ab. :kotz:

  34. #18 mabank

    Und zum „großen Zapfensteich“ gibt’s das Lied „alles nur geklaut“ von den Prinzen!!!

  35. Guter Artikel!

    Auch gut:#9 Henryk Broder Fanboy

    Es wird NICHTS, aber auch gar nichts geändert, wenn man sich nicht wirklich zusammen tut!
    Ich war ziemlich geschockt, als ich in einer ziemlich großen Stadt zu PI gegangen bin und nur ein paar Männeken vorfand, die auch noch ganz stolz vertraten:
    „Hier ist alles ganz locker – ohne irgendwelche Pöstchen – und so..“ So war es denn auch…

  36. #40 joerny (01. Mrz 2012 01:05)

    Auch das ist kein Problem, wie wir erleben werden.

    Es kommt bei diesen Einstellungstests nur auf die Gewichtung der erzielten Einzelergebnisse in den Tests an.

    Wenn man nun die Fremdsprache als Teilergebnis doppelt wertet, kann man damit schlechte Teilergebnisse, beispielsweise in Mathematik, ausbügeln, um die Gesamtprüfung bestehen zu können.

  37. Hat hier jemand ne Ahnung ob es Organisationen gibt welche verfolgten nicht-muslimischen Frauen im Iran hilft dieses Land zu verlassen ? Wäre über eine Antwort sehr dankbar weil ich ein Mädel kenn welches unter diesem Terror zu leiden hat und gern da raus will um frei zu sein.
    Danke…

  38. #41 nicht die mama (01. Mrz 2012 01:12)

    Kennen wir doch schon, „gebär erstmal Kinder… „

    Und schon sind 50% minderqualifiziert, bzgl. Mitspracherecht bei Kinder, Familie und so…

    Da musst du als Mann schon… (sag ich nicht) sein, um mitreden zu dürfen oder gar Rechte einzufordern!

    Mal davon abgesehen das Frauen empathischer sind und männliche Einwanderer es besser verstehen…! Absolut vorurteilsfrei und sogar nachvollziehbar denkend!

  39. […] Grundgesetz: Artikel 3 verbietet ganz eindeutig die Bevorzugung oder Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder Herkunft. Laut Grundgesetz dürfte der bunte Staat daher bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst gar keine Türken bevorzugen: […]

    Das GG gilt nicht für Ausländer, sondern ausschließlich für das Deutsche Volk. Daher dürfen weder Türken noch andere Ausländer (bevorzugt) im Deutschen öffentlichen Dienst eingestellt oder für hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden.

    Ich mutmaße mal, daß mit Abstammung / Herkunft nicht die Zugehörigkeit zu fremden Völkern gemeint ist (bzw. damals gemeint war), sondern sich u. a. auf die verschiedenen Schichten des Volkes (Herkunft) bezieht (bzw.: bezog, als das GG niedergeschrieben wurde)

    oder

    daß niemand z. B. wegen Missetaten seiner Vorfahren benachteiligt werden darf (Abstammung).

    („Kurioserweise“ gilt das aber nicht für uns Eingeborene, da dem Deutschen Volk von den böswilligen Politikern auf ewig eine besondere Verantwortung aufgrund des 2. WK angeklebt wurde.)

  40. #44 Bemban (01. Mrz 2012 01:21)

    Hat hier jemand ne Ahnung ob es Organisationen gibt welche verfolgten nicht-muslimischen Frauen im Iran hilft dieses Land zu verlassen ? Wäre über eine Antwort sehr dankbar weil ich ein Mädel kenn welches unter diesem Terror zu leiden hat und gern da raus will um frei zu sein.
    Danke…

    Sorry, kann ich evtl. nur indirekt über das Video helfen! In der Hoffnung weiterer Verlinkung und so oder als Stichwort.

    Direkt leider nicht. 🙁

    Hey Ayatollah! Leave Those Kids Alone!
    http://www.youtube.com/watch?v=7DoaqUDltjQ

    Verzeihung! Hätte gern mehr geholfen!!! Aber auf jeden Fall mit „Frauenhäuser“ Kontakt aufnehmen, inoffiziell sehr kompetent diesbezüglich und extrem ausgestattet!!!

    In deinem speziellen Fall, würde ich auch das „linke Netzwerk“ absolut berechtigt zur Hilfe ziehen und sogar verpflichten! Das unterstütze ich dann uneingeschränkt und überzeugt!!!

  41. #46 bratpfanne (01. Mrz 2012 01:29)

    Wir haben aber jetzt ein EUdSSR-„Recht“, das über dem Landesrecht und damit auch über unserem Grundgesetz steht, was aber nicht an die grosse Glpcke gehängt wird.
    Und das durch das Deutsche Volk nie legitimierte EUdSSR-„Recht“ beinhaltet das „Anti“-Diskriminierungsgesetz, das keine gesonderten Bürgerrechte vorsieht, wie auch die Urteile über den Zugang zu unseren Sozialsystemen zeigen.

  42. Der ganze Zinnober von wegen Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit ist doch total überflüssig!

    Alles für alle. Jeder wie er will. Ich bin das Wichtigste. Mach doch wie du willst. Mir egal. Schei** drauf. Ach so, und wenn. Ich leiste, du zahlst, ich nehme, du gibst. Meine ist deine. Alles ist gleich, nur ich nicht und der andere auch nicht, aber im Grunde ist es alles das selbe. Nur passt mir das nicht, also ist es doch anders. Aber der ist ja von dort, also kann er auch anders, aber nur so wie ich das will und ohne, dass es mich betrifft, aber du darfst nichts dagegen sagen, weil sonst bist du böse…

    Irgendwann wird Irrsinn zur Normalität.

  43. @ #19 Rheinlaenderin

    Es wird sogar damit geworben (z.B. bei der Polizei in HH, NRW, B), dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht nötig sei, um Beamter zu werden, obwohl diese laut GG nötig wäre.

    Eine Ausnahme sind die EU-Bürger, aber die Türkei und die arabischen Länder gehören nicht zu EU. Daher dürften Türken und Araber ohne dt. Staatsbürgerschaft eigentlich keine Polizisten werden.

  44. OT

    Die Welt über den Zukunfts“dialog“:

    Alle Bürger können seit Anfang Februar über die Website „Dialog über Deutschland“ online Ideen einreichen und von den anderen Teilnehmern kommentieren sowie bewerten lassen. Die Aktion läuft bis Mitte April. Allerdings ist der Netz-Dialog eher einseitig: Merkel diskutiert dort nicht mit, stattdessen wird sie die Verfasser der zehn bestbewerteten Vorschläge ins Kanzleramt einladen.

    Dieses Treffen könnte für Merkel inhaltlich doch deutlich heikler sein als die Bürgerforen, bei denen die Bundesregierung bei der Themensetzung die Marschrichtung vorgibt. Denn im Netz werden bislang vor allem die Vorschläge am besten bewertet, die die Kanzlerin kaum als Priorität ansehen dürfte: Die Spitzenposition der bestbewerteten Vorschläge behauptet dabei seit Wochen die „offene Diskussion über den Islam“.

    Der Verfasser schreibt, Islamkritik würde in Deutschland „kriminalisiert“. Auch Forderungen nach der Legalisierung von Cannabis, einem laxeren Waffen- und Sprengstoffrecht sowie der Abschaffung der GEZ finden starken Zulauf.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13896447/Islam-und-Cannabis-Bei-Merkel-in-Erfurt-kein-Thema.html

  45. Weitere Konsequenzen der bunten Republik machten sich mir heute konkret sichtbar. Ich sprach mit einem jungen Mann (militärische Ausbildung, mathematische Hochbegabung, derzeit in Familiengründungsphase):

    „Wir gehen in die USA. Ich habe keinen Bock mehr auf dieses von Türken belagerte Laberland.“

  46. Das Wort, das im Artikel noch fehlt, ist „positve Diskriminierung“. Die ist nämlich erlaubt, so glaubt man.

  47. #25 Badischer ,

    Die Betonung liegt auf “ ausgesuchte Bürger “
    besser wäre, Merkel getreue Bürger !!
    Der DDR Sozialismus läßt grüßen.

    Es fehlen nur noch Blauhemden und geschwungene rote Fahnen.

  48. #12 Der_Mutige_Deutsche (29. Feb 2012 22:47)

    Für mich als gelerntem Verwaltungsfachangestelten im kommunalen Dienst einer der besten Artikel, die jemals hier auf dieser Plattform erschienen sind! Weiter so, PI!

    So, so.
    Gelernter Verwaltungsfachangestellter und kann seine eigene Berufsbezeichnung nicht richtig schreiben. Der Niedergang Deutschland beginnt in den Amtsstuben.
    Armes Deutschland

  49. Ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich ist doch nichtig oder?

    Der räumliche Geltungsbereich stand bis vor der Wiedervereinigung im Artikel 23 des GG.
    Der alte Artikel 23 existiert nicht mehr.
    Und innerhalb des GG gibt es keinen räumlichen Geltungsbereich mehr.

    Ist das GG juristisch nichtig?

  50. Ich seh das auch so und kann mich den Aussagen in dem Artikel anschließen.

    Viele Menschen denken sich nichts dabei, wenn das Grundgesetz zu einer (ihrer Meinung nach guten Sache) ausgehebelt wird.

    In unserer Tageszeitung konnte man zu dem Bestreben, mehr Ausländer (sprich neu: Menschen mit Migrationshintergrund) in den öffentl. Dienst einzustellen, folgendes lesen:
    Diese künftigen Mitarbeiter können besser mit den immer zahlreicher werdenden Menschen aus anderen Kulturkreisen umgehen, da sie deren Kultur aus eigener Erfahrung gut kennen!

    Ich dachte: Geht man auf die Behörde, um nationale kulturelle oder folkloristische Gepflogenheiten zu pflegen oder um einen bürokratischen Verwaltungsakt, wie bspw. eine Meldebestätigung, zu erfüllen?

  51. „Die Verfassung erwies sich als ein Instrument zur Ratifizierung der Ausdehnung der Staatsmacht statt ihrer Beschränkung.

    In einem profunden Sinn hat sich die Idee, Macht mit den Ketten der geschriebenen Verfassung zu binden, als ein nobles Experiment herausgestellt, das gescheitert ist.

    Andere Mittel müssen gefunden werden, um das Wachstum des aggressiven Staates zu verhindern“ (M. Rothbard, zitiert aus: Hoppe, Demokratie, S. 507)

    „Die Verfassung gleicht einem Keuschheitsgürtel, von dem die Lady selbst den Schlüssel hat: wenn sie der Gewinnerkoalition nicht passt, wird man Wege finden, sie zu umgehen oder zu ändern“(Anthony de Jasay).

  52. Um die Frauenquote zu legitimieren, haben sie ja auch den Artikel 3 geändert.

    Dasselbe werden sie dann für die Migranten machen.

    Leider ist das nach Vorstellung von OECD, Europarat und so weiter legitim.

  53. Der Bunte Grossangriff

    Der etatisch-sozialistische Komplex ist ein Tummelplatz für die listige Sophistik der Angst.

    Während seine rechte Hand den Bürger eisern im Genick hält, gestikuliert die linke Hand mit Täuschung, Betrug und der Beredsamkeit eines Blendwerks.

    Das System muss als sophistische Hybris entlarvt werden.

  54. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13896447/Islam-und-Cannabis-Bei-Merkel-in-Erfurt-kein-Thema.html

    Die Aktion läuft bis Mitte April. Allerdings ist der Netz-Dialog eher einseitig: Merkel diskutiert dort nicht mit, stattdessen wird sie die Verfasser der zehn bestbewerteten Vorschläge ins Kanzleramt einladen.

    Dieses Treffen könnte für Merkel inhaltlich doch deutlich heikler sein als die Bürgerforen, bei denen die Bundesregierung bei der Themensetzung die Marschrichtung vorgibt. Denn im Netz werden bislang vor allem die Vorschläge am besten bewertet, die die Kanzlerin kaum als Priorität ansehen dürfte: Die Spitzenposition der bestbewerteten Vorschläge behauptet dabei seit Wochen die „offene Diskussion über den Islam“.

    Der Verfasser schreibt, Islamkritik würde in Deutschland „kriminalisiert“. Auch Forderungen nach der Legalisierung von Cannabis, einem laxeren Waffen- und Sprengstoffrecht sowie der Abschaffung der GEZ finden starken Zulauf.

  55. „Die größten Feinde der Demokratie sind jene, die den Glauben an die Fähigkeit des freien Volkes verloren haben, seine eigenen Angelegenheiten selber zu regeln, und die deshalb die Regierung (den Staat) als politischen und gesellschaftlichen Wächter einsetzen wollen, der die Angelegenheiten der Bürger regeln und ihnen _ihre Entscheidungen abnehmen_ soll. Das ist Etatismus oder Stalinismus, ganz gleich, wer diese Meinung vertritt“ (Maxwell Anderson).

  56. #67 Eurabier (01. Mrz 2012 08:09)
    “Mehr Würgerdialog wagen!”

    Moin!
    Ebenso schön wie die „Kuffar-Larve“ 🙂

  57. Die massive Ungleichbehandlung, z.B. vor Gericht, findet doch schon statt!

    Türken werden bei Straftaten von der Staatsanwaltschaft kaum verfolgt und von Richtern kaum verurteilt. Da wo man bei Deutschen kurzen Prozeß macht, läßt man Migrationshintergründe ungeschoren. Rechtsbeugung ist hier tägliche Praxis.

    Wer Straftäter nicht verfolgt, will diese Taten!

  58. #71 HarryM (01. Mrz 2012 08:19)

    Oder beim Hartz IV-Antrag:

    Die autochtone, dreckige Biokartoffel muss alles offen legen und wird enteignet, während die orientalische Fachkraft mit dem 5er-BMW ohne Nachfrgaen bei der ARGE erscheint.

  59. #71 HarryM
    >Wer Straftäter nicht verfolgt, will diese Taten!

    Mehr noch:
    er leistet (un)moralische Beihilfe.

    Selbst die berechtigte Notwehr/hilfe wird inzwischen schon in Indifferenz gesetzt, d.h. sophistisch aufgelöst. In einer solchen Situation warte ich gewiss nicht mehr, bis Arzt oder Polizei kommen.

    Was für (I)geigen!

  60. Dumpfbacken und williges Stimmvieh .Die 211 Milliarden Frage konnte weder eine völlig damit überforderte Aydan Özo?uz noch die darauf folgenden anderen Abgeordneten beantworten .
    Eine Ansammlung von verantwortungslosen und völlig unwissenden Abgeordneten ,Stimmvieh auf dem Weg zur Abstimmung .
    Der Artikel 3 zählt zum Allerheiligsten des Grundgesetzes: Ich bezweifele das unsere Abgeordneten überhaupt das Grundgesetz kennen geschweige es richtig lesen können

  61. Das Grundgesetz gilt doch nicht für alle Menschen innerhalb der Grenzen der BRD – ach wie naiv!

    Das Grundgesetz wird nur auf Bio-Deutsche angewendet. Menschen mit nicht deutschen Pass und doppelter Staatsangehörigkeit sind hiervon natürlich ausgenommen.

    Ausserdem kann man täglich an Beispielen wie diesem hier erleben, wie es immer wieder zu einer Bevorzung einer religiösen Minderheit in Deutschland kommt, denn sonst würden solche Forderungen nicht gestellt und keinerlei Beachtung finden:

    http://www.derwesten.de/staedte/hagen/hasper-moschee-verein-macht-beim-interkulturellen-familienfest-nicht-mit-id6412087.html

    Andere Minderheiten innerhalb der deutschen Bevölkerung werden einfach ignoriert.

  62. BTW: Ich geh stramm und rheumatisch auf die 60 zu und muss mir allen Ernstes noch Gedanken machen über Nahkampftechniken, die auch zum Bypass passen.

    Vom Grundgesetz will ich überhaupt nichts mehr hören (#62). Ich fühle mich langsam eher wie Clint in „Erbarmungslos“. Fehlt nur noch, dass ich vom Egometer falle.

    Sorry, aber ich hab den Kaffee auf!

  63. #59 Atheismus_ist_heilbar
    Das Grundgesetz wurde seit 1949 „gefühlte“ 150 Mal geändert. Nach offiziellen Angaben von Schäuble ist Deutschland seitdem auch nie souverän gewesen. Und seit dem Beitritt der SBZ ist das Grundgesetz erloschen.

    Näheres hier:
    Wie wird rechtlich einwandfrei festgemacht, wo und für wen ein Gesetz konkret gilt? Durch den sogenannten Geltungsbereich. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits 1964 folgende verbindlichen Aussagen formuliert:
    Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
    Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).
    Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
    Im Grundgesetz gab es – bis zum 29.09.1990 – den Artikel 23 alte Fassung mit folgendem Wortlaut:
    [Geltungsbereich des Grundgesetzes]
    Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
    Artikel 23 wurde damals ersatzlos gestrichen – noch vor der sogenannten “Wiedervereinigung”. Damit erlosch – nach obiger Begründung des Bundesverwaltungsgerichts – automatisch das gesamte Grundgesetz, oder gilt hierfür diese Aussage etwa nicht? Hier fand die Hochzeit offensichtlich erst nach der Beerdigung statt.
    Eine Verfassung vom deutschen Volk?
    Warum schließt das Grundgesetz für die BRD mit dem Artikel 146:
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Wenn das Grundgesetz für die BRD doch angeblich schon eine Verfassung ist, warum heißt es dann nicht Verfassung? Und was macht dieser Artikel noch im Grundgesetz, wenn selbiges doch die Verfassung sein soll?
    Die BRD – eine Firma?
    Warum heißt unser Personalausweis eigentlich “Personalausweis”? Das klingt irgendwie nach Personalnummer in einem beliebigen Unternehmen. Sind wir denn keine Bürger, sondern Personal, quasi Angestellte?
    Zudem steht in unserem Pass unter Staatsangehörigkeit “DEUTSCH”. Unsere Sprache ist zwar deutsch, aber nennt man denn die Familienzugehörigkeit von Herrn Martin Mustermann zur Familie Mustermann etwa “Muster”?
    Unsere wahre Staatsangehörigkeit steht im Grundgesetz in Artikel 116:
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
    Gebiet des “Deutschen Reiches”? Wieso findet man diesen Begriff im Grundgesetz? Existiert dieses Reich denn etwa noch? Und wie waren überhaupt dessen Grenzen definiert?
    Warum steht im Grundgesetz an 13 Stellen der Begriff “Geschäft…”? Es werden darin die Begriffe “Geschäftsordnung”, “Geschäfte” und “Geschäftsbereich” verwendet. Sehen so nicht eher Gesellschafterverträge von GmbHs aus, anstatt Gesetze oder Verfassungen von Staaten?
    Das Grundgesetz ist unter diesen Gesichtspunkten wohl eher eine Art “Allgemeine Geschäftsbedingungen” der BRD bzw. ein “Gesellschaftervertrag” der Siegermächte.

  64. Wir haben keine Verfassung. Wir haben das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist ein Provisorium bis sich das Deutsche Volk eine Verfassung gibt. Ansätze dazu wurden aber 1990 zerschlagen. Von den Demokraten. Wir müssen uns aber immer sagen, der Assad, der ist viel schlimmer.

    Und natürlich sind nicht alle Menschen gleich, das hat die traurige Veranstaltung mit der Kanzlerin eindeutig bewiesen. Es gibt lebenswerte Einwohner in D. und Menschen, deren leben nix wert sind. Die bekommen dann auch nicht so eine Stalingradfeier.

  65. Die Türkisierung Deutschlands soll munter vorangetrieben werden. Höchste Zeit, zusammenzurücken und dagegen anzugehen. Auch bei zukünftigen Wahlen. Über die Medien dürfte es am schwierigsten sein. Es gibt auch ein privates, gesellschaftliches und berufliches Umfeld. Das wird die Politkaste nicht mehr in den Griff bekommen. Wir leben sozusagen in der inneren Emigration.

  66. Mit Artikel 3 begründen die Gutmenschen auch, alle Religionen seien gleich. Auch wenn darunter eine Religion ist, die gleicher ist als alle anderen und deswegen alle anderen bekämpft.

  67. Bevorzugung oder Benachteiligung wegen des Geschlechts müssen wir doch gar nicht mehr diskutieren.
    Im Zuge des Gendermainstreaming wird dieses Kriterium ohnehin bald aus Art 3 gestrichen. Und solange das noch drin steht,kann man/frau von Fall zu Fall entscheiden, was es zweckmäßigerweise sein möchte – im Zweifelsfall auch „anders“ oder „sonstig“.

  68. Ihr werdet geprüft:

    Habt ihr überhaupt noch Willen als Volk, als Gemeinschaft zu leben?

    a) Habt ihr den Willen, eure Traditionen aufrechtzuerhalten?

    b) Wenn nicht, dann seid ihr nicht überlebensfähig/-willig

    Dann ist das, was geschieht, eine Folge eurer Handlungen.

    Das, was in diesem Artikel beschrieben wird, hat mit den „bösen“ Ausländern eigentlich wenig bis nichts zu tun. Sie füllen lediglich ein entstehendes „Vakuum“.

    Mit bissigen aber trotzdem freundlichen Grüssen

    Sallahmibrot

  69. Ich kann es nur wiederholen:

    Theodor Koerner:

    Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
    Doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!

  70. Ich sehe das bei weitem nicht so dramatisch.
    Schließlich bestehen die Migranten/Immigranten aus unterschiedlichen Gruppen und nicht nur aus Türken und Arabern.

    Vor der Übernahme in den gehobenen Polizeidienst, und darum geht es bei der jetzt laufenden Kampagne, sind etliche Anforderungen zu erfüllen und etliche Hürden zu überwinden:

    1.Abitur/Fachhochschulreife, EU-Staatsbürgerschaft
    2.einwandfreier Leumund/polizeiliches Führungszeugnis
    3.soziale Kompetenz
    4.geordnete wirtschaftliche Verhältnisse
    5.gute gesundheitliche Kondition
    6.Deutsches Sportabzeichen
    7.FH f.öffentliche erwaltung,Studienrichtung Polizei,Abschluß BA, 3 Jahre
    8.Polizeischule und Praxiseinheiten

    Bevor jemand als Kommissaranwärter eingestellt wird, muß auch noch das Rettungsschwimmerabzeichen nachgewiesen werden.

    Im Vorbereitungsdienst wird der Anwärter
    als Beamter auf Widerruf geführt.

    Vor der Übernahme ins Beamtenverhältnis, als gehobener Polizeibeamter, sind also gute körperliche und geistige Fitness zu beweisen.
    Das schaffen normale Kulturbereicherer, die sich nicht integrieren wollen,einfach nicht.

    Mein Vater war selbst im Staatsdienst/OFD Düsseldorf und sehe das deswegen anders und nicht so verbissen.

  71. Grundsätzlich ist jede Politik nur über den Wähler umsetzbar.

    Denn, gaaanz simpel, würde der „kluge“ deutsche Wähler genau diese Parteien nicht ständig und immer wieder wählen und somit in ihrem Amt und in ihrer Politik bestätigen, gäbe es diese Politik schlicht und einfach nicht.
    Wer hier in diesem Forum hat denn alles CDUCSUFDPSPDGrüneLinke, Piraten oder Freie Wähler gewählt? So als bescheidene Frage.

    Nicht die Politik schafft deutschland ab, sondern seine eigenen Wähler. Extrem simpel halt.

    Rechts vor Links!

  72. und wenn doch mal eine kartoffel es wagen sollte, zu klagen, kommt der kuemmelmann mit der antidiskriminierungsgesetzmasche und die kartoffeln werden mundtot gemacht

  73. Ein Erfahrungsbericht:

    Stadtverwaltung Düsseldorf: Ein Mädchentraum

    […]
    Dank Quote: „Für Sie hat es heute leider nicht gereicht!“

    Michael war der Erste, der vor die Kommission treten durfte. Mit einem „Für Sie hat es heute leider nicht gereicht!“ wurde er aus dem Verfahren entlassen. Auf Nachfrage nach dem Grund gab es seitens der Kommission keine Antwort. Auf die Frage von Michael, ob er ein Opfer der Quote sei, bekam er ein müdes Lächeln. Die beiden Abiturientinnen sowie der junge Mann mit Migrationshintergrund sind ohne Probleme ins Einzelgespräch geladen wurden.

    […]
    Wo bleibt die wahre Gleichbehandlung?

    Was muss man in unserer Gesellschaft repräsentieren, um bei unseren Verwaltungen arbeiten zu dürfen? Welches Profil muss man mitbringen, um Verantwortung für den Bürger zu übernehmen? Es reicht nicht mehr aus, ambitioniert zu sein, Spaß an der Organisation zu haben, selbstbewusst aufzutreten und den Einstellungstest als einer der Besten abzuschließen. Nein, wenn man in der deutschen Verwaltung arbeiten möchte, muss man heutzutage mindestens weiblich, meinungsfrei und wenn es geht, am besten kein gebürtiger deutscher Staatsbürger sein.

    Für den öffentlichen Dienst gilt das Bundesgleichstellungsgesetz. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes von 2001 muss jede Stellenausschreibung mit dem Zusatz versehen werden, dass weibliche Bewerber bei gleichen Qualifikationen bevorzugt werden. Die Stadt Düsseldorf scheint „gleiche Qualifikationen“ aber sehr frei auszulegen. Auf der Internetpräsenz schmückt sich die Stadt mit einem Projekt, dass Schülern Demokratieverständnis beibringen soll. Vielleicht sollte die Stadt Düsseldorf sich einmal mit Demokratieverständnis und der Bedeutung des Artikels 3 Grundgesetz auseinandersetzen? Besonders gilt das für Absatz (1): „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.”

    […]

    Quelle: http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/3152-stadtverwaltung-duesseldorf-ein-maedchentraum

Comments are closed.