Umfaller FriedrichWie erwartet hat der Bundestag gestern gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung der weiteren Ausraubung und Enteignung deutscher Steuerzahler zugunsten Griechenlands und der EUdSSR zugestimmt. Über was genau weiß aber skandalöserweise kein einziger Abgeordneter, denn der Antrag umfaßte 726 Seiten, die erst am Morgen der Abstimmung im Fach lagen. Kein einziger Abgeordneter hat gelesen, was drinsteht! Das nennt sich bei uns Demokratie!

BILD blieb verdienstvoller Weise am Ball und hat die gewählten Hampelmänner mit dem Papierstoß von 726 Seiten im Bundestag konfrontiert. Die Antworten windelweich! Der Umfaller Friedrich (amtierender Innenminister, CSU) auf dem Foto, der noch vor kurzem Griechenland den Austritt aus dem Euro empfohlen hatte, sagte BILD:

„Ich habe die 726 Seiten nicht gelesen, denn ich hatte schon vorher alles auf meinem iPad. Ich zweifle überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin. Sonst würde ich nicht zustimmen.“

726 Seiten auf dem iPad – eine reife Leistung! Lieber lügt man das Blaue vom Himmel herunter, als zuzugeben, daß man der Karriere zuliebe die Demokratie mit Füßen tritt. Es wäre höchste Zeit, der Verfassungsschutz überwachte mal die autokratische Merkel-Diktatur samt Innenminister! Von Grundgesetz in der EUdSSR keine Spur!

Und das reicht ja immer noch nicht! Die Regierung will den Bundestag gar nicht mehr abstimmen lassen. In Zukunft sollen neun Apparatschiks Eilentscheidungen am Parlament vorbei treffen! Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber. Und noch was!

Achten Sie mal im Fernsehen bei solchen Abstimmungen wie gestern (Foto) darauf, wie sich die „Volksvertreter“ zur Kanzlerin drängen und ihre Kärtchen liebedienerisch und karrieregeil in die Luft strecken. Sieh her, Führerin Angela, ich folge dir! Ekelhaft, diese schleimende Mischpoke!

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109 KOMMENTARE

  1. Kann man dagegen nicht klagen? Wo ist der Vefassungsschutz? Oder muss der mit allen verfügbaren Leuten PI beobachten und Nazis jagen??

    Einfach ein Skandal. Natürlich wäre es genauso wenn diese fürchterliche SPD dran wäre.

    Diese Abgeordneten sind zu 99% Abnicker und Arschkriecher.
    Dieses Gegrinse und Kartenhochheben beim Abstimmen ist der Gipfel der Unverschämtheit.

    Wer kann diesen Wahnsinn noch stoppen?

  2. KRIEG IST FRIEDEN

    FREIHEIT IST SKLAVEREI
    (und am wichtigsten:)
    UNWISSENHEIT IST STÄRKE

    Willkommen in der Bundessozialistischen Republik Deutschland!

  3. Der Herdentrieb der Lemminge ist unbegrenzt – Ab in den Abgrund!

    Wichtig ist nur der Erhalt der eigenen Pfründe, denn nur wer brav sein Gewissen und seine Wähler verrät, kommt vielleicht auch in den nächsten Bundestag mit seinen „Vorzügen“.
    Das Interesse des eigenen Wählers ist ihnen egal! Hauptsache die eigene Kasse stimmt!

    Hier geht Eigennutz vor Gemeinnutz!

  4. Oh Kewil, das ist ein nicht endender Albtraum!

    Dass Griechenland total pleite ist, ist schon seit mehreren Jahren bekannt.

    Diese sogenannten Volksvertreter von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE beschließen so eine Geldverbrennung und die Schuldenuhr in D läuft immer schneller, sogar bei Rekordeinnahmen des Staates.

    Wenn endlich das Triple-A flöten ist, kann Rollstuhl-Rentner „Schäuble“ noch mehr Geld für Zinszahlungen einplanen.

    Ich wähle keine der o.g. EUDSSR-/ESM-Blockparteien mehr!

  5. Habs ja gestern prophezeit. Die tausenden europ.Politiker sind eine KASTE, die mit hunderten Parlamenten doch nicht gegen ihre eigene Tasche wählen. Mit Demokratie+Gewissen+Unabhängigkeit hat das heutzutage schon lange nix mehr zu tun!

  6. Die griechische Bevölkerung wollte schon im vergangenen Jahr aus der EU raus, zurück zum Drachme war der Wunsch.

    Die Volksabstimmung der Griechen wurde von „Merkotzi“ verhindert.

    88% der Deutschen möchten aktuell, dass die Griechen wieder ihre Drachme einführen.

    Was wird erst alles sein, wenn wir im nächsten Jahr aus Brüssel regiert werden?

  7. Zugunsten Griechenlands? Griechenland = das Volk. Die bekommen aber nichts, das Geld fließt über Athen nach Frankfurt und Paris zu den Abzockerbanken. Also handelt es sich um nichts weiter als die Rettung angeblich so „systemrelevanter“ (ich kann dieses Wort nicht mehr hören!) Banken.

  8. Unsere herrschende Politiker-Kaste verkauft unsere Interessen für einen Appel und ein Ei!

    Dabei hat diese kleine Machtclique schon ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Jeder dieser Parteibonzen hat heimlich ein Konto mit Schweizer Franken und eine Zweitwohnung z.B. in Florida.

    Beim kommenden Eurochrash wird wie in Griechenland der kleine Mann die Suppe auslöffeln dürfen und unsere Politiker, die uns das eingebrockt haben, erholen sich dann in den Malediven!

  9. Der Umfaller Friedrich

    Der „Friedrich“ ist schnell umgefallen, von einem Tag zum anderen! Rekordgeschwindigkeit!

  10. #6 Pleiades

    Das ist das Ungeheure, was viele Bürger immer noch nicht verstehen: Es geht zur Zeit um die Transferierung des deutschen Volksvermögens an deutsche und französische Banken, die sich verzockt haben. Wir Steuerzahler, die wir durch Niedriglöhne und hohe Steuern genügend abgezockt werden, sollen auch noch für die Spekulationsverluste der Zockerbanken finanziell aufkommen. Teilweise zahlen wir nun auch noch für unsere eigenen Exporte.

    Merkel ist eine skrupellose Marionenette der Finanzwirtschaft und sie setzt deren Interessen durch, auch mit undemokratischen Methoden, auch gegen den Willen der Bürger.

  11. Alle weichenstellenden, zukunftsrelevanten Entscheidungen wurden am Volk vorbei getroffen: Anwerbeabkommen Türkei, Einführung Euro, Durchseuchung des deutschen Bildungssystems mit der Nomaden-Weltanschuung Islam und nun eine vertragswidrige Schuldenunion inklusive schleichender Volksenteignung.

    Bei allen diesen Entscheidungen haben unsere „Volksparteien“ brav Hand in Hand gearbeitet, doch das Volk konnte hierüber in keiner einzigen Wahl abstimmen. Als Wahlthemen sucht man sich grundsätzlich etwas aus, was man getrost alle 4 Jahre umschmeißen und neu erfinden kann (Bildung, Krankenversicherung, Öko-Subventionen…).

    Syrien – also eine islamischen Diktatur, in der ein blutiger Bürgerkrieg herrscht – lässt über eine VERFASSUNG abstimmen! Wir dagegen haben noch nicht einmal eine Verfassung!

    Es wurde nie vom Volk darüber abgestimmt, wie sich hier die politischen Entscheidungsprozesse vollziehen sollen. Nur so ist der Durchmarsch des politischen Wahnsinns gegen das Volk zu erklären.

    Und trotzdem ist es nach wie vor so, dass die Menschen sagen, sie werden „das kleinere Übel“ wählen. Wenn sie denn überhaupt noch wählen.

    Dass wir in den Schuldensumpf anderer Länder hineingezogen wurden und dieser Schuldensumpf durch den Euro angeheizt wurde und wir jetzt die Zeche zahlen sollen, das ist die eine Sache. Das eigentliche Grundübel ist aber nicht die Schuldenkrise, sondern eine Krise der Demokratie.

    Es gibt nur EIN vernünftiges Kriterium für die nächste Wahlentscheidung: Welche Partei steht für die Einführung basisdemokratischer Elemente, mit denen sich das Volk gegen Despoten wie Merkel wehren kann?

  12. Immer dieses geheule über die ach so schlechten Politiker. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Parlamentarischen Demokratie. Es gibt ein Parteiprogramm für jede Partei und für jeden Kandidaten vor der Wahl. Machen Sie sich die Mühe und lesen sie es durch und sprechen mit den Leuten wofür sie stehen und wohin es gehen soll. Decken sich ihre Ansichten und die der Kandidaten, machen sie dort ihr Kreuz. Ganz simpel. Falls sie diesen Prozess oben nicht so vollzogen haben, haben sie was falsch verstanden.

    Wenn ihnen die Politiker nicht passen, wählen sie diese die ihnen genehm sind. Gibt es keine selbigen, stellen sie sich selbst auf. Das ist gelebte Demokratie. Alles andere kann man nicht Ernst nehmen.

  13. Kein Abgeordneter ist in der Lage, die Unmengen Papier sämtlicher Vorlagen zu lesen. Dafür gibt es die Ausschüsse, aus denen die Berichterstatter in ihren jeweiligen Fraktionen die Gesetzesvorlagen in Zusammenfassungen erläutern. Im Übrigen werden solche zentralen Projekte auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert, und den Wissenstand, die die geschätzten Experten bei PI haben, die über alles fundierte Urteile abgeben, haben dann die Abegordneten auch.

    Bei sehr wichtigen Projekten allerdings wollen auch die fachlich nicht eingearbeiteten MdBs oft gern die Vorlagen selbst durcharbeiten und sich ein eigenes Urteil bilden. Es hat schon mehrfach Klagen gegeben, dass solche Wälzer über Nacht natürlich nicht zu bewältigen sind und sich viele Angeordnete dann überfahren fühlen, wenn sie über Dinge abstimmen sollen, über die sie sich kein eigenes Urteil bilden können. Bundestagspräsident Lammert war ja deswegen auch bei der ersten „Rettungspaket-Abstimmung“ etwas laut geworden.

    Deshalb will man ja jetzt dieses Neuner-Gremium aufstellen, das bei Finanzentscheidungen als eine Art Sonderausschuß schnell entscheiden kann. Demokratisch natürlich sehr bedenklich. Dagegen haben zwei SPD-Abgeordnete geklagt, und heute will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällen.

  14. Dass unsere Abgeordneten solche Schmierpilze sind liegt am Wahlsystem.
    Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und alle wollen einen sicheren Listenplatz.
    Die Liste kungelt die Parteiführung (Merkel und ihre Bande) aus.
    Wir brauchen direkte Wahlen, ohne Listen, dann passieren solche Kriechereien nicht. Bzw. kriechen sie dann vor dem Wähler.

  15. # 9 midsummer
    Du solltest etwas genauer hinsehen. Die grössten Gläubiger sind Landesbanken. Ohnehin ist es mehr als dumm, eine Bank, die ihr verliehenes Geld wieder zurück haben will, als Zockerbank zu bezeichnen.
    Die deutschen Privatbanken haben die Griechenlandanleihen meist schon auf null abgeschrieben. Dabei sind Milliardenverluste entstanden, die wir indirekt alle zu tragen haben. Ein Geschäft für die Banken war das nicht.
    Schon etwas merkwürdig, Anleger als Abzocker zu bezeichnen, die Staatsanleiehen kaufen.
    Wer deutsche Staatsanleihen kauft, ist ein Abzocker ?

  16. @ #7 GTA (28. Feb 2012 08:48)

    Unsere herrschende Politiker-Kaste verkauft unsere Interessen für einen Appel und ein Ei!

    Ganz so billig kommen wir nicht davon, sie verkaufen uns für sage & schreibe 100 Milliarden für die wir Deutschen haften müssen !

  17. „Ich habe die 726 Seiten nicht gelesen, denn ich hatte schon vorher alles auf meinem iPad.“

    Selbst unterstellt es wäre so und er hätte es sogar gelesen, ist diese Version auf dem iPad identisch mit der in Papierform vorliegenden Form?

    Und wieso 726 Seiten? Geht sowas nicht grundsätzlich kürzer? Oder ist es reine Absicht…

  18. Leider gibt es in Deutschland keine Partei, die gegen diese Scheindemokratie den Finger hebt, oder besser gesagt, es gibt keine Partei mit dem notwendigen Bekanntheitsgrad, denn alle alternativen Parteigründungen wurden von unseren Propagandamedien gejagt und zur Strecke gebracht.

    Allerdings bleibt eine Hoffnung: In anderen Eurostaaten haben sich eurokritische Parteien etabliert, und sie erhalten rasanten Zulauf. Geerd Wilders in den Niederlanden, die wahren Finnen in Finnland, Richard Sulik in der Slowakei etc. – die jeweiligen Parteiführer haben bereits Rückgrat bewiesen und werden bei den nächsten Wahlen weiter wachsen. Auch Tschechien bspw. scheint der EUdSSR kritisch gegenüber zu stehen. Ungarn steht zur Zeit als Paria da, weil es politisch bereits dort angekommen ist, wo andere Länder erst landen müssen. Aber sie werden es tun … hoffe ich wenigstens.

  19. Thema Parteien:

    Da die anderen Leser bereits ziemlich gut skizziert haben, worum es geht, hier noch ein Nebenaspekt:

    Zerstören die Parteien der BRD in ihrer jetzigen Form die Demokratie?
    Ich denke, das haben die Parteien bereits getan!
    Die Worte Probeabstimmung, Fraktionsdisziplin, koalitionärer Schulterschluß oder Fraktionsabweichler, benutzt von führenden Parteifunktionären (!), zeugen vom anti-demokratischem Geist und verstoßen gegen die Regelungen des GG.

    Die beste sachliche Definition, die ich für unsere Staatsform noch finden kann, lautet:
    „über Parteien ausgeübte demokratie-mimikrierende Oligokratie“.
    Also die Herrschaft der Wenigen (Oligo), ausgeübt über Parteien.
    Mimikri meint die zumeist bösartig genutzte Tarnung von Tieren, z.B. Gottesanbeterinnen, die vorgeben, ein Ast oder Gras zu sein, um ihre Beute bzgl. ihrer Gefahrenlage zu täuschen.
    Wer über die Gefährlichkeit der Parteien mehr wissen möchte: „Die Deutschlandakte“ von Prof. Dr. Herbert von Arnim (nur in Buchform).

  20. In einer Diktatur weiß mann wer Verantwortlich ist – DER DIKTATOR !

    In unserer sogenanten Demokratie sind ganz viele kleingeister und möchtegern Volksvertreter im Linksversifften Parlament die mit Schallenden Posaunen und Dümmlich Grinsend unser Land in den Abgrund Reißen …. pfui Deibel ….

    Es gibt einen Spruch den meine Oma immer zu sagen Pflegte in der waimarer Republik war er auch sehr populär und passt Heute wieder genauso wie damals zum zeitgeschehen :

    Heil dir im Siegerkranz nimm was de kriegen kanns ….

  21. #25 Wilhelmine (28. Feb 2012 09:13)

    Wo er recht hat, hat er recht!

    Auch wenn ich bei seiner Rede, die richtige Problemansätze anerkenne, so sind die Grund-Lösungsansätze aber weiterhin nicht ideal!

  22. #25 Wilhelimine
    Du scheinst Gysi nicht richtig verstanden zu haben. Er ist nicht gegen den Rettungsschirm, sondern nur dagegen, wie dieses Geld verwendet wird. Er würde es am liebsten den griechischen Bürgern einzeln schenken, damit sie so weiterleben können wie bisher.
    Im übrigen – das neue Paket wird den Griechen nicht zur freien Verfügung geschenkt, sondern über ein Sperrkonto abgewickelt. Dabei gibt es harte Auflagen für jede Auszahlung.
    Ohnehin fehlen noch die Zustimmung anderer EU-Parlamente und die Zustimmung der Gläubiger zum Schuldenschnitt. Erst dann wird der Schirm wirksam. Man kann also noch hoffen.

  23. Nicht vergessen: Rot-Grün/ Schröder hat die Griechen in den Euro-Raum aufgenommen!

    Wir können nicht alles, was schief läuft, Angela Merkel anlasten. Und ein anderer Kanzler hätte nicht anders gehandelt/ handeln können. Trotzdem war es falsch, die Maastrich-Kriterien, nach denen kein Land für die Schulden eines anderen EU-Landes aufkommen muss, zu unterlaufen.

  24. Eine EUdSSR als politisch vereintes Gebilde ist nur möglich, wenn die Unterschiede im Lebensstandard, Einkommen, Vermögen und Infrastruktur nivelliert werden. Also muss Deutschland insgesamt viel ärmer, die (warum auch) armen Länder aufgepäppelt werden. So verlangt es die sozialistische Diktatur. Und alle entmündigten „Mitgliedsstaaten“ müssen ungefähr gleich verschuldet sein. Denn nur Schuldensklaven können diktatorisch in Schach gehalten (erpresst) und demagogisch gelenkt werden…

  25. Der Euro ist mit Demokratie und Marktwirtschaft nicht zu haben. Solange dieses goldene Kalb von den Parteien angebetet wird („Niemand hat vom Euro so profitiert wie die Deutschen“), wird dem alles andere untergeordnet.

    Die Zeche zahlen die nächsten Generationen: Verkürzte Schulausbildung (G8), verkürztes Studium (Bachelor), verkürzte Elternzeit (gerade gelesen!), verlängerte Lebensarbeitszeit (EU wünscht 72 Jahre).

    Dafür gibt es nur ein Wort: Versklavung

  26. Wieso lesen: dann hätten Politiker überhaupt keine Zeit, ihren Nebenjobs nachzugehen, um ein Zubrot zu verdienen.

    Spaß beiseite: Den Lissabon-Vertrag, ein Werk das mehrere Hundert Seiten beinhaltet, wurde auch von keinem gelesen, trotzdem stimmten sie ab.

    „Nur mit Lesen alleine ist es nicht getan, das verstehen gehört ebenso dazu!“ Sinngemäß sagte das auch Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.

    Die geballte Dummheit sitzt in Berlin!

  27. Warum sind wir hier immer gegen Griechenland?

    Warum streiken wir nicht?

    Wir machen doch alles mit.

    Wenn nicht, hätten Pro und DIE FREIHEIT zehntausende Mitglieder.

    Sind wir doch also alle zufrieden mit dem wie wir es haben…

    Also hier nicht jammern. Wir wollen es so.

  28. #8 GTA (28. Feb 2012 08:48)

    Dabei hat diese kleine Machtclique schon ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Jeder dieser Parteibonzen hat heimlich ein Konto mit Schweizer Franken und eine Zweitwohnung z.B. in Florida.

    Oder in Paraguay, wie Merkel.

  29. warum sollte das jemand lesen, wenn sich niemand an Verträge hält?? Siehe EUdSSR Verträge?? „no bailout“ ??

    Verarsche sind diese 700 Seiten, sonst nichts!!

  30. #34 norbert.gehrig (28. Feb 2012 09:41)

    Warum sind wir hier immer gegen Griechenland?

    Ich bin keineswegs gegen Griechenland.

    Griechenland zeigt uns gerade auch sehr schön, wie man eine islamische Abwanderungswelle auslöst…

  31. #25 Wilhelmine (28. Feb 2012 09:13)

    http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee#p/u/12/q6uc8rRWt3U

    Interessant war auch die automatisierte Zwischenfrage und Betroffenheitserklärung von Beck (10:30) bzgl. „Siegermächte“ (ab 9.30 schauen) und die Klarstellung von Gysi und verhaltene Irritiertheit des Parlaments.

    Wir sind uns natürlich auch im Klaren wenn ein Rechter das Gleiche sagen würde, dann wären die Linken als erstes mit Protestfahnchen der Antifa auf der Straße…

  32. #12 Nalwood (28. Feb 2012 08:59)

    Witzbold. Wenn das ein Witz sein sollte, dann war er nicht gut.
    Ich habe eine Partei gewählt, die sich für die Kernenergie einsetzte. Wo ist die jetzt?
    Ich habe Bundestagsabgeordnete gewählt, die für das Wohl des Deutschen Volkes geschworen haben, sich ein zu setzen. Wo sind die jetzt? Alle verkommen zu einer lügnerischen Heuchelbande? Einer Bande, die sich die Taschen vollstopft aus dem großen GEZ-Gebührentopf, in den Vorständen der Banken und Versicherungen, DRK und weiß der Teufel, wo noch überall.

  33. Der Senf von Altkanzler Kohl hat uns gerade noch gefehlt:

    Die bösen Geister der Vergangenheit seien keineswegs gebannt, sie könnten immer wieder zurückkommen, warnte der CDU-Politiker. „Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden und der Friedensgedanke also das Bewegungsgesetz der europäischen Integration.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13892545/Helmut-Kohl-warnt-vor-den-Geistern-der-Vergangenheit.html

    Was soll dieses ständige Dummgeschwätz, wir bräuchten den Euro, um die Kriegsgefahr in Europa zu senken??? Ich sehe – außer dem Euro (!) – nichts, worüber sich die Europäer dermaßen in die Wolle kriegen könnten.

  34. @ #31 lupe (28. Feb 2012 09:26)

    Nicht vergessen: Rot-Grün/ Schröder hat die Griechen in den Euro-Raum aufgenommen!

    „Gerhard Schröder“ bleibt aber auch heute noch dabei, es sei richtig gewesen, Griechenland in den Euro aufzunehmen!

    Sein damaliger Finanzminster „Hans Eichel“ ist inzwischen aber schlauer geworden.

    Focus Online gegenüber sagter er einmal, rückblickend es sei ein Fehler gewesen, Griechenland aufzunehmen.

    Na immerhin, eine späte Einsicht.

    Mindestens genauso gravierend war aber der nächste Fehler, den das Duo Schröder/Eichel zu verantworten hat. 2004 nämlich wurde die Statistik-Fälschungen der Griechen öffentlich.

    Eichel und sein französischer Kollege verhinderten jedoch Sanktionen gegen Griechenland zum damaligen Zeitpunkt und haben damit den Euro-Stabilitätspakt quasi aufgelöst.

    Statt die Notbremse zu ziehen und das Schlimmste zu verhindern, ließen sie Griechenland weiterwursteln!

    Aus einem einfachen Grund: Der deutsche und der französische Finanzminster hatten selbst zuviel Schulden angehäuft. Eine Hand wäscht eben die andere.

    Übrigens: der Name des damaligen Finanzminister Frankreichs lautete – Sarkotzi!

    Und „Schröder“ war auch während seiner Amtszeit ein leidenschaftlicher Multi-Kulti-Verfechter:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13699724/Deutschland-soll-in-einem-foederalen-Europa-aufgehen.html?wtmc=Newsletter.NL_Persoenlich

  35. AT ALL:

    das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

    „Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen“, sagte Nahles.

    Quelle: Tagesschau.de

    Von Demokratie und Meinungsfreiheit darf nun OFFIZIELL nicht mehr die rede sein.

    ICH SCHÄME MICH FÜR DEUTSCHLAND

  36. Was mich immer stört, ist das Gerede, dass es keine Alternativen zu den etablierten Parteien gibt, die man wählen kann. Meist dann noch mit dem Hinweis, das diese Parteien ja kaum über 1-2% kommen würden und die Stimme dann ja verloren sei und man doch lieber eine „große“ „Volks“partei wählt. Wie sollen sie auch mehr % bekommen, wenn so viele Wähler so denken. Man muß versuchen die größte Partei, die der Nichtwähler zu mobilisieren, dann wären aus dem Stand 10-15% möglich. Leider ist (soweit ich weis)kein Bündnis sogenannter rechtspopulistischer Parteien in Sicht. Parteien wie die Freiheit müssen vor den Bundestagwahlen noch fahrt aufnehmen und sich breit als wählbare Alternative präsentieren. Nochmal 4 Jahre Merkel wird Deutschland nur schwer überleben.

  37. Eine Schande diese Farce, die sich Bundestag nennt und aus verantwortungsbewußten Volksvertretern bestehen müsste, die vor allem dem Wohl Deutschlands und seiner Bürger dienen sollten. Diesen Leuten geht es nicht um Deutschland, sondern ganz offensichtlich um devote Parteidisziplin und die selbstverliebte Kanzlermehrheit, also nicht um das Wohl der Bürger, sondern rein um politische Machtspielchen! Wenn die Gründerväter der BRD wüßten was hier im Lande los ist und wie dekadent, volksfremd und eigennützig diese Politikerkaste der 5-Parteiendiktatur der sog. „Etablierten“ dieses Land zu Boden wirtschaftet und in den Ruin treibt und dabei die Demokratie zur absurden Posse und Farce verkommen läßt würden die sich im Grabe umdrehen. Das Problem sind aber leider nicht allein die Volksverräter und tumben Parteisoldaten Oben die keinen Mumm haben und nur an sich und ihr Überleben denken, sondern vor allem der feige, obrigkeitshörige und devote Michel Unten, denn der hat leider keinen Mumm.

    Armes Deutschland!

  38. Alles wird gut.

    Wenn erst die vergünstigte MwSt. zu 7% abgeschafft wird, fallen bei vielen die Schuppen von den Augen. Ich vermute dieses Jahr wird sie abgeschafft.

    Sippenhaftung fängt am Brotkorb an!

  39. #34 norbert.gehrig
    >Wir wollen es so.

    Oder anderes gesagt:
    Wir wählen (wollen) uns nicht tief und innerlich selbst, bevor wir andere wählen, die dann für uns wählen.

    Sich nicht tief und innerlich zu wollen ist die Mutter aller Sünden.

    Sobald ich mich selbst gewählt habe, zeigen sich die Differenzen und das Entweder/Oder.

    Bleibe ich Menge, Masse, Publikum, zeigt sich lediglich die „Alternativlosigkeit“ eines dialektischen Prozesses, der mich mit eiserner Hand zu einem korrekten Etwas macht. Dafür bin ich ihm dann dankbar. Die große Notwendigkeit liebt mich – vielmehr als ich mich selbst.

  40. Diese Politbande braucht nichts zu lesen; sie bekommt Instruktionen von Angela und wer sich nicht daran hält ist ein Abweichler der mit Konsequenzen zu rechnen hat.
    So werden wir regiert, von einem Haufen Dumpfbacken die nicht wissen was sie tun!

    Gruß

    Katthaus

  41. @ #40 WahrerSozialDemokrat (28. Feb 2012 09:51)
    #25 Wilhelmine (28. Feb 2012 09:13)

    Interessant war auch die automatisierte Zwischenfrage und Betroffenheitserklärung von Beck

    Die größte Gefahr geht von „Den Grünen“ aus!

    Nächste Regierung Schwarz/Grün wird immer wahrscheinlicher!

    Es kann nicht sein, dass diejenigen (Volker Beck) , die am lautesten „brüllen“, damit auch gleichzeitig ein Rechtsmonopol in den Medien beanspruchen!

    Gysi hat darauf hingewiesen dass es fahrlässig ist, einem Volk solche finanziellen und auch politischen Repressalien aufzuerlegen, dass diesem Volk sämtliche Hoffnung für die jüngere Zukunft genommen wird.

    Und daraus resultierend bereitet diese Situation allen undemokratischen Kräften wie den Nährboden.

    Das wissen wir ja schon lange, „die Grünen“ wollen das niederschreien.

  42. der innenminister ist ein umfaller erster
    güte. noch gestern hat er rumgetönt, GR soll
    raus aus dem euro, heute rudert er oberpein-
    lich zurück, wahrscheinlich hat der hosenanzug
    mit kabinettsumbildung gedroht. das zeigt ganz
    deutlich, von wem unser land hinter die fichte
    geführt wird. fast alle gesetze, die dieser
    dilletantenverein gemacht hat, sind vom BVVG
    als verfassungswidrig in die tonne getreten
    worden, wie auch jetzt die 9er gruppe. kein
    unternehmen in deutschland würde bei dieser
    menge von fehlentscheidungen länger als ein
    jahr ihre führungskräfte halten können, aber
    die grösste füsikerin aller zeiten macht froh
    und munter weiter, nach dem motto : alles
    butter in kalkutta

  43. #50 Eurakel (28. Feb 2012 10:17)

    Eil +++ Regel zur Euro-Rettung im Wesentlichen unwirksam

    Karlsruhe (dpa) – Dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen im Wesentlichen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht erklärte damit eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für unwirksam.

    28.02.2012 10:20 Uhr

    Na immerhin – auch wenn das in der Praxis nur bedeutet, dass sie eben ein paar mehr Abgeordnete zusammentrommeln müssen.

  44. #52 Wilhelmine (28. Feb 2012 10:27)

    Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass sich Beck als der neue Front“mann“ der Grünen zu profilieren versucht.

    Roth tritt eh zunehmend in den Hintergrund und beschäftigt sich offenbar bereits mit der Auswanderung in die Türkei und ihrer neuen Karriere als Schauspielerin.

    Und Özdemir ist eben nicht viel mehr als ein Quotentürke ohne die notwendige kadermarxistische Schulung.

  45. Text in Fettdruck
    Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht.
    Früher nannte man solche Entscheidungen wie die im Bundestag noch Hochverrat. Heute nennt man es „systemkonformes Verhalten“

  46. @ #57 Stefan Cel Mare (28. Feb 2012 10:36)
    #52 Wilhelmine (28. Feb 2012 10:27)

    Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass sich Beck als der neue Front”mann” der Grünen zu profilieren versucht.

    Roth tritt eh zunehmend in den Hintergrund und beschäftigt sich offenbar bereits mit der Auswanderung in die Türkei und ihrer neuen Karriere als Schauspielerin.

    Und Özdemir ist eben nicht viel mehr als ein Quotentürke ohne die notwendige kadermarxistische Schulung.

    Du beschreibst alles immer so treffend und direkt!

    Beck ist vielleicht der neue Gender-Mann!

    Aber nicht vergessen, der „Özdemir“ ist immer und seit jeher der Puppenspieler im Hintergrund! Nicht zu unterschätzen und überall unauffällig dabei:

    http://killerbeesagt.files.wordpress.com/2012/02/ks_gauck_oezdemir__1573440z.jpg

  47. Warum gelogen? er hat es doch auf dem iPad. Ich lhab auch nicht alles auf meiner FEstplatte gelesen.

    @#12 Nalwood (28. Feb 2012 08:59)
    Ich bin selber ein tief enttäuschtes Parteimitglied, das erleben mußte, daß die Argumentationspapiere und Programme, die ich im Wahlkampf an die Hand bekommen hatte, nichts gelten.
    Nächste Frage ist, ob der Kandidat überhaupt ins Parlament kommt.

  48. Must read: Kommentar von Holger Steltzner (FAZ-Mitherausgeber): „Euro-Umverteilung“

    …Die EZB und die Rettungseuropäer wollen keine Debatte über die Vergemeinschaftung der Haftung über Notenbankbilanzen zulassen. Dort werden Risiken umverteilt, gegen die sich die Kredite für Hellas wie die Erdnüsse der Deutschen Bank ausnehmen. Deren Chefvolkswirt beschreibt das Geschäftsmodell wie folgt: Banken reichen mit Aufschlag billiges Zentralbankgeld an Staaten weiter und holen sich so ihre Gewinne vom Steuerzahler. Das reichliche Zentralbankgeld mindert den Anpassungsdruck von Banken und Staaten…

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/kommentar-euro-umverteilung-11664711.html

  49. LOL Jetzt muss ich aber lachen, der Einzige von „den Grünen“ der mal wieder dagegen gestimmt hat, ist mal wieder der STRÖBELE.

    Von der CDU: Der Bosbach, Dr. Linnemann, Willsch, Funk, Weinberg, Poland, Fischer.

    Der „Friedrich“ ist bei der CSU tatsächlich nicht als Gegenstimme dabei, erst große Töne spucken und dann gar nix dahinter.

  50. Dass die Volksverräter nciht wissen, worüber sie abstimmen, ist nicht neu. Das hat ihnen sogar schon mal ein TV-Magazin vorgehalten.

    Das war PANORAMA am 12.05.2005.
    Es ging um die Abstimmung über die EU-Verfassung im Bundestag
    http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf-ratifiz-komm.html

    Erste Frage – ganz leicht.
    Frage: „Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren?“
    [Ja, mit einer Million Unterschriften.]

    Wolfgang Gerhardt (FDP-Außenexperte): „Soweit ich weiß, nein.“
    Friedbert Pflüger (CDU-Außenexperte): „Auf EU-Ebene glaube ich nicht.“
    Horst Schild (SPD, MdB): „Nein“
    Ernst-Reinhard Beck (CDU, MdB): „Nein, das ist nicht der Fall.“
    Marga Elser (SPD, MdB): „Das ist nicht vorgesehen.“

    „Auf welchen Politikfeldern zum Beispiel hat laut Verfassung dieser illustre Bundestag nichts mehr zu melden, wo ist allein die EU zuständig?“
    [Zoll-Union und Wettbewerb im Binnenmarkt und Eurowährungspolitik.]

    Marga Elser (SPD, MdB): „Ja, das ist die europäische Verteidigungspolitik.“
    Verteidigungspolitik? Völlig falsch.
    Hans-Christian Ströbele (Grüne, MdB): „Das kann ich Ihnen auch auswendig nicht sagen. Das sind sehr viele.“
    Ortwin Runde (SPD, MdB): „Mir, ehrlich gesagt, keine richtig bekannt als ausschließliche Kompetenz.“
    Petra Pau (PDS, MdB): „Kann ich Ihnen jetzt so ganz konkret nicht beantworten.“
    Silke Stokar (Grüne, MdB): „Allein die EU, hm…..Außen….ich passe.“

    Welche Mehrheiten braucht es in der Regel, um im fernen Brüssel ein Gesetz zu verabschieden?
    [55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig, um im Ministerrat ein Gesetz zu verabschieden. ]

    Marga Elser (SPD, MdB): „Oh (lacht), in Zahlen und Prozenten habe ich mir das noch gar nicht überlegt.“
    Silke Stokar (Grüne, MdB): „Kann ich Ihnen nicht sagen.“
    Cornelia Pieper (FDP, MdB): „Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen (lacht).“
    Friedbert Pflüger (CDU-Außenexperte): „Das weiß ich nicht, das muss ich im Einzelnen nachschauen.“
    Petra Pau: „Oh, da passe ich jetzt.“

    Sie wissen nicht mal das:
    „Wie viel Sterne sind denn auf der EU-Flagge?“

    Wolfgang Thierse (SPD, MdB): „Gott, hab’ ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel wie Mitgliedsstaaten.“
    Wolfgang Gerhardt (FDP-Außenexperte): „Oh, das kann ich Ihnen nicht sagen.“
    Wolfgang Clement (Wirtschaftsminister): „Da zählen Sie selbst mal nach.“
    Renate Künast (Grüne, MdB): „12 oder 15. Auf alle Fälle nicht die Zahl, die wir jetzt an Mitgliedsstaaten sind und sein werden.“

    Reschke:
    Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Um so klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.

    Für diesen Verrat an uns zahlen wir ingesamt Abermilliarden, denn denen samt aller Regierungsmitglieder in Bund und Ländern ist die fürstliche Versorgung bis an deren Lebensende sichergestellt.

    Wer so „arbeitet“ würde in der „freien Wirtschaft“, in der man sie angeblich mit Kusshand nehmen würde, nicht mal die Probezeit überstehen.

  51. Der Schäuble hatte die 726 Seiten wahrscheinlich auch bereits gelesen und es wurde ihm zu langweilig. Deshalb musste er während der Diskussion Sudoku spielen.

    Hmmm. Früher hatten die Abgeordneten gewürfelt, wenn sie nicht mehr weiter wußten. Heute spielt man stattdessen Sudoku.

  52. danke für den artikel!
    kritisches über die unheilvolle entwicklung der ehemaligen
    freien welt hin zur neugestaltung richtung sotzialismus/kommunismus nach ehemaligen sowjetischen muster,
    liest man sehr, sehr selten.

  53. #8 GTA; Da wär ich voll dafür, schickt die alle in die Malediven, aber ohne Rückflugticket. Jeden Monat kriegen die das überwiesen, was ein deutscher Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat kriegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die dort alt werden.

    #16 fraktur; Bei Lehmann warsdoch genau dasselbe, die Banken haben sich verzockt, aber wir blöden deutschen Steuerzahler haben, ohne dass wirs wollte mit 100 Mrd dafür gezahlt. Es ist ja ok, wenn Banken ihr überschüssiges Geld im Ausland anlegen. Allerdings sollten das auch Leute machen, die in der Lage sind die Risiken zu überschauen. Das ist offensichtlich nicht passiert. Und vor allem sollte das ausschliesslich mit Geld passieren, das niemandem geschuldet wird, i.e also aus dem Gewinn der Bank. Dann kriegen die Aktionäre halt zeitweise weniger, wenn die Bank gut arbeitet steigt der Aktienwert dafür ohnehin höher, als die Dividende gewesen wäre.

    #33 Eurakel; Immer dieses Märchen, dass wir so davon profitiert haben. Sicher ists für Urlauber bequemer, wenn sie nicht lange Geld umtauschen müssen. Aber das kann kein Grund sein, jedes Jahr mindestens 10% des BIP aufn Kopf zu hauen. Und auch wenn man die horrenden Gebühren der Banken für den Umtausch mit einrechnet, (waren wimre +/-2%), wärs den Normalbürger billiger gekommen, wenns den Euro nicht gäbe. Schliesslich wird der Normalverdiener kaum mal 10% seines Einkommens für Urlaub ausgeben, davon dann angenommen 2,5% für Umtausch. Heisst, dass das was wir da in diesen ESM einzahlen das 400 fache dessen ist, was uns eine Reise ohne Euro im Maximalfall kosten würde.

    #43 Eurakel; Der gute ist einfach verkalkt.

    #50 black sheep; Das wär durchaus sinnvoll, Windeln und Medikamente oder auch Wasser aus der Leitung z.B. werden mit 19% besteuert, während ein Rennpferd und auch Flaschenwasser bloss 7% kostet. Wenn der Klepper zum Schlachter wandert, wärs ja vielleicht noch einzusehen.

    #57 Stefan Cel Mare; Kotzdumich ist lediglich ein grosser Schreihals ohne jegliches Amt. Auch wenn er sich aufspielt, als wär er der Bundesempörungsminister. Wundert mich ja, dass er da von CFR keine draufkriegt.

  54. DENKFEHLER 1

    Ich dachte, ich wäre ein Europäer

    Nein, nein lacht mein MdB :

    Du bist ein Euro-payer

    (shice)

  55. #12 Nalwood

    Wenn ihnen die Politiker nicht passen, wählen sie diese die ihnen genehm sind. Gibt es keine selbigen, stellen sie sich selbst auf.

    Zuersteinmal ist das wie „Wenn ihnen das Fernsehprogramm nicht gefällt, dann drehen sie doch ihren eigenen Film“.
    Außerdem: Was soll das bringen? Die Politik ist fest in der Hand der Block-Parteien, die Bundesregierung regiert am Parlament vorbei.
    Wer tatsächlich eine volksnahe Partei gründet, wird als Rechtspopulist diffamiert und ins politische und mediale Abseits befördert.
    Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer „Medialen Kapital-Diktatur“

  56. #16 fraktur (28. Feb 2012 09:02)

    Wer deutsche Staatsanleihen kauft, ist ein Abzocker ?

    Nein. Nur wer sie verkauft……….

  57. Das Paket wird verpffen, dann ist das Geld des Steuerzahlers wech und Schäuble muss indes natürlich neue Schulden machen …

    Nur sind die Leute hierzulande so beschaffen, dass sie genau diese teuren und unfähigen Leute, die jetzt das Volksvermögen zum Fenster rauswerfen, wiederwählen werden.

    Ich bin mal gespannt, wann es für klein Fritzchen, der brav sein Häuschen zwecks Altersvorsorge gebaut hat heißt: „Junge, du musst solidarisch sein – daher darfst du jetzt eine Zwangshypothek wählen!“

    Nie hätte ich mir träumen lassen, mal in einem Deutschland zu leben, in dem Verhältnisse herrschen, wie sie jetzt zur Normalität gehören.

  58. @ #73 uli12us (28. Feb 2012 11:57)

    #57 Stefan Cel Mare;

    Kotzdumich ist lediglich ein grosser Schreihals ohne jegliches Amt.

    Egal wie gut die Grünen auch wären/sind, alleine dieser Özdemir reicht schon das Kreuz an einer anderen Stelle zu machen!

    Machtgeil ohne Ende! Dieser Typ geht genau so über Leichen, wie viele anderen Politiker auch 🙁

    Dabei sollen Sie für das Volk arbeiten, bekommen von diesem einen Auftrag und werden ja von diesem auch bezahlt.

    Der Özdemir kann reden wie er will, in seinem Hinterkopf kursieren doch nur Gedanken, wie er aus Deutschland eine türkische Republik machen kann!

    Schickt den Özdemir mit der gesamten Partei zum Arbeitseinsatz nach Fukushima und wir haben für immer vor denen Ruhe.

    Vergesst aber den Trittin und den Fischer nicht!

  59. Die Namen der Abweichler:
    CDU

    Veronika Bellmann (Nein), Wolfgang Bosbach (N), Thomas Dörflinger (N), Alexander Funk (N), Christian Hirte (Enthaltung), Manfred Kolbe (N), Carsten Linnemann (N), Hans-Georg von der Marwitz (E), Christian Freiherr von Stetten (N), Klaus-Peter Willsch (N)

    CSU

    Herbert Frankenhauser (N), Peter Gauweiler (N), Paul Lehrieder (N), Thomas Silberhorn (N), Stephan Stracke (N)

    FDP

    Jens Ackermann (N), Sylvia Canel (N), Erwin Lotter (E), Frank Schäffler (N), Torsten Heiko Staffeldt (N)

  60. #25 klappt alles nicht (28. Feb 2012 09:16)

    Zustimmung, so muss man das leider interpretieren.

    Was für mich am schwersten wiegt ist der Verrat der CDU an konservativen, freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Von Rot-Grünen habe ich nichts anderes erwartet und die FDP hat den klassischen Liberalismus auch schon lange – spätestens seit der Ära „Genschman“ – verraten, deshalb ist ein echter Liberaler Schäffler dort ja auch fehl am Platze.

    Ich erinnere mich noch an gestandene Männer und Frauen in der CDU, die für konservative Prinzipientreue standen, die Bewährtes bewahren wollten, und denen Deutschland als ihr Vaterland noch etwas wert war.

    Aber das war lange vor der Ära des unsäglichen, feisten Saumagen-Kohl, unter dem spätestens das begonnen hat, was sein „Mädchen“, die aus der FDJ, später perfektioniert hat. Da zählt nur noch „Realpolitik“ und es ist nur noch wichtig, dass die Mehrheiten stehen. Selbst vor Rechtsbrüchen wird nicht mehr Halt gemacht.

    Und Deutschland soll schnellstmöglich verschwinden, darf allenfalls noch als Verwaltungseinheit fortbestehen. Was zählt ist nunmehr einzig und allein Europa, de facto also der Moloch EU und die Brüsseler Nomenklatura.

    Die prinzipienlose Merkel und der politautistische Deutschland- und Menschenhasser Schäuble stehen für diesen Verrat, doch sie sind auf skrupellose Helfershelfer angewiesen. Es ist die Stunde geistesarmer aber durchsetzungsfähiger Parteisoldaten wie die Pofallas, Kauders oder Altmaiers.

    Schwer gesunken ist nun auch noch der Innnenminister in meiner Achtung, den ich bislang noch für einen halbwegs vernünftigen, eher konservativen Mann hielt. Dass selbst er vor der FDJ-Zicke kneift und plötzlich meint, er müsse als Minister anders abstimmen als als „einfacher“ Parlamentarier, ist mehr als dürftig.

    Die CDU/CSU ist eine Ansammlung armseliger Kriechernaturen und für Konservative und Demokraten längst unwählbar geworden!

  61. #24 Wilhelmine (28. Feb 2012 09:13)
    Mittlerweile glaube ich sogar , dass die “Merkelowa” linker & sozialistischer als der Gysi ist! Unfassbar!
    Im Bundestag hat Gysi als Einziger gestern Tacheles geredet!
    Frau Merkel ist wirklich “Honeckers Rache”

    Ist sie, in der Tat! Da sie gar keine Prinzipien und gar keine Skrupel kennt, kann sie – wenn es ihr in den Kram passt – linker sein als jeder Altkommunist und Neumarxist, sie kann aber auch – wenn es ihr taktische Vorteile verspricht – urplötzlich auf „rechts“ umschwenken, um eine halbe Stunde später wieder ultralinks zu agieren.

    Und das Schlimmste: Diese Lug- und Trugmasche scheint auch noch anzukommen. Gerade vorhin habe ich wieder aus eher konservativ-bürgerlichem Munde vernommen: „Greift doch die Merkel nicht so an, die versucht doch ihr Bestes, dass Deutschland nicht so viel an die EU und Griechenland zahlen muss. Die Frau macht doch einen guten Job und hat es auch nicht leicht. Sie ist soooo vertrauenswürdig.“

    Die Propagandasekretärin ist halt auf Tricksen und Täuschen auf gehobenem Niveau spezialisiert und 80 % der Deutschen sind latent gutgläubig und warten nur darauf, verscheißert zu werden.

    Ein solches Stück an der Spitze eines zivilisierten Staates, der zumindest in der Theorie noch nach demokratischen Prinzipien funktioniert, ist schon heftig – sehr, sehr heftig!

  62. @#82 Fjodor (28. Feb 2012 12:24)

    Das Drehbuch für die Griechenland-”Rettung” kommt übrigens geradewegs aus Sizilien.

    Das Video über den Griechenland-Bustout ist super. Ein echter Dokumentarfilm!

  63. Auch der Friedrich beteiligt sich also an der Schmierenkomödie. Der ist keinen Deut besser als all die anderen im Bundestag – nur vielleicht ein besserer Schauspieler.

    Er lächelt manchmal nur freundlicher als die anderen, sodass man als Bürger nicht sofort darauf kommt, dass er einen auch nur verarschen will.

  64. @ 43 Eurakel

    Der Kohl und der Waigel wollen „ihren Euro! weiter retten, damit sie nicht gestehen müssen, einen Riesenfehler gemacht zu haben.

  65. 726 Seiten Bürokratendeutsch.

    Das muss man sich mal bildlich vorstellen.

    Und man muss sich bildlich vorstellen, dass man dieses spezielle Deutsch nicht nur lesen, sondern auch inhaltlich verstehen muss, um die Konsequenzen zu begreifen, die eine Zustimmung mit sich bringt.

    Ich wage zu behauten, dass von unseren hochtalentieren Politfacharbeitern keiner verstanden hat, zu was er seine Zustimmung gab.

    Et Voilà….das ist die gelebte Demokratie nach dem Willen der EUdSSR

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Jean-Claude Juncker im SPIEGEL 52/1999, S. 136

  66. #52 Eurakel (28. Feb 2012 10:17)

    Eilmeldung: EFSF-Sondergremium überwiegend verfassungswidrig
    FAZ 28.02.2012 · Das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/eilmeldung-efsf-sondergremium-ueberwiegend-verfassungswidrig-11665059.html

    Treffer, versenkt.

    Karlsruhe – Die Einrichtung eines neunköpfigen und geheim tagenden Sondergremiums des Bundestags für Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvE 8/11).

    Bundestagsabgeordnete müssen demnach an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen.
    (…………

    …….)
    Die Verfassungshüter begründeten ihre Absage an das Neuner-Gremium mit der „haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags“.

    Das Bunderverfassungsgericht bestägigt also, dass die Bundesregierung gegen die Verfassung gehandelt hat, als die Installation dieses Gremiums beschlossen wurde.

    Genaugenommen müsste die Bundesregierung Merkel nun wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen angeklagt oder in Zukunft zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
    😀 😀 😀

    Was natürlich nicht geschehen wird und genaugenommen eine Bankrotterklärung bedeutet und das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsschutz als zahnlose Tiger, als Beruhigungspille fürs Volk, als Muster ohne Wert und damit als wirkungslose Alibi-Einrichtungen deklariert.

  67. Und sie läßt sich die Reden auch extra groß ausdrucken, wie man gestern im der Tagesschau sehen konnte. Diktatur macht eben blind und nicht nur die Augen. Und man ist ja auch noch eitel, sonst wäre mir das sicherlich schon früher aufgefallen, aber die ARD hat da wahrscheinlich auch ihre Anweisungen.
    Er war auch eitel und hatte sich eine Schreibmaschine mit besonders großen Typen bauen lassen, weil er auch schon fast blind war. Die Geschichte wiederholt sich eben.

  68. Das Versprechen, der Euro werde genauso stabil wie die D-Mark sein, ist nach nur 10 Jahren eine reine Farce. Billiges Geld vernichtet das Ersparte und die Renten und lässt weltweit Boden- und Rohstoffpreise ansteigen.

    Seit die Furcht umgeht, dass Banken und Staaten fallen, wenn der Geldhahn zugedreht wird, bleibt den Zentralbanken nicht viel anderes übrig, als den Kreditinstituten so gut wie jeden Wunsch nach flüssigen Mitteln zu erfüllen. Und so pumpen die Notenbanken den Markt mit Geld voll. Die Banken bekommen es nicht mehr für wenige Tage oder Wochen geliehen, wie das eigentlich üblich ist. Bank sein im Jahr 2012, das bedeutet, sich zum Spottzins von einem Prozent für drei Jahre mit Geld eindecken zu können. In der Welt des schnellen Geldes ist das eine halbe Ewigkeit. Und irgendwohin muss das Geld.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article13890586/Die-grosse-Geldschwemme-und-das-Inflationskarussell.html

  69. Das haben schon die 68er früher verstanden, ihre Gegner „demokratisch“ mit geschriebenem Müll einzudecken oder Diskussionen bis in die späte Nacht auszudehnen, um dann abzustimmen.

    Welcher der Volkszertreter liest überhaupt die zentnerschweren Unterlagen, damit er über Gesetze abstimmen kann?

    Folglich werden Gesetzesvorlagen im Prinzip von Rechtsverdrehern im Sinne der jeweiligen Auftraggeber geschrieben und gegebenenfalls unübersichtlich verschlüsselt, damit das Ziel erreicht wird und der demokratische Anschein gewahrt bleibt.

    Das kann man auch Oligarchie nennen. Der Bürger wird nur alle vier Jahre gebraucht, um dem Ganzen eine demokratische Legitimität zu geben.

  70. Ich habe mir mal die Mühe gemacht das Plenarprotokoll der 111. Sitzung vom 12.02.2001 bezüglich der Griuechenlandaufnahme näher anzusehen. Im Rückblick ist das die allerfeinste Realsatire…
    Finanzminister Eichel (SPD)

    Die Bundesregierung hat […]dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt…Dazu kann man Griechenland nur gratulieren…Sie sehen daran übrigens, welche Stabilitätsgemeinschaft
    die Euro-Zone inzwischen ist. Vor zehn Jahren
    hätte sich niemand vorstellen können, dass Griechenland und viele andere Länder in so kurzer Zeit von hohen Inflationsraten und hohen Zinsen herunterkommen und das Staatsdefizit ganz konsequent begrenzen. Deswegen sage ich: Wir haben allen Grund, Griechenland zu diesem Erfolg zu gratulieren.

    Abgeordneter Müller (CSU)

    Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler…Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben…

  71. Aber Freunde, unsere Volkstreter sind doch nur zum Abnicken im Parlament.
    Die lesen doch außer ihren Kontoauszügen selbst keine Texte, die lassen lesen und machen ansonsten, was die Partei von ihnen erwartet. Von wegen; nur dem eigenen Gewissen verantwortlich, da lachen doch die Hühner!

  72. Dei Mehrheit der Griechen will raus aus dem Euro, die Mehrheit der Deutschen will, dass Griechenland aus dem Euro austritt, aber trotzdem haben unsere Politiker wieder für ein Paket zur Rettung der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands gestimmt.

    Das kann doch nur heißen, dass die griechische und die deutsche bevölkerung ihre meinung ändern sollten, oder…?

  73. Sollen die doch machen. Je schneller die BRD ausgesaugt wird, desto schneller fehlt Geld für die Muslime!!

  74. Ich schwöre, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden…

    Das sind unübersehbare Polit-Ganoven ohne jedes Gewissen. Es ist Ihnen vollkommen egal bzw. sie treten ganz bewußt die Zukunft unserer Kinder mit Füßen.

    Normalerweise müsste man diese gekaufte Elite sofort verhaften…

  75. Genau wie in der „DDR“: Statt von „wählen gehen“ sprach man vom „falten“ und ganz treue Genossen haben den Stimmzettel noch nicht mal gefaltet, so dass der Wahlvorstand auch sah, dass man „richtig“ gewählt hatte. Das Merkel hat da aus ihren „Aggi-Prop“-Zeit viel Erfahrung…………..

  76. #104 UltraorthodoxerUnglaeubiger (28. Feb 2012 17:10)

    Sollen die doch machen. Je schneller die BRD ausgesaugt wird, desto schneller fehlt Geld für die Muslime!!

    —-
    Wenn das mal nicht ein ganz gewaltiger Irrglaube ist!
    Für d i e wird das Geld nie fehlen. Nur ein cent weniger an Hartz, an Kindergeld und was sie noch alles kassieren, und das Geschrei der Türkenlobby würde die Republik erschüttern.
    Diese Gedenkfeier in Berlin hat dem „Selbstwertgefühl“ der Türken in Deutschland einen zusätzlichen Schub gegeben, den wir demnächst noch zu spüren bekommen werden.

  77. Die anfaengliche Demokratie in D nach 45, die sich auch bei kontroversen Bundestagsdebatten zeigte, gibt es schon lange nicht mehr.

    Die sog. „Representative Demokratie“ wird von Merkel dazu missbraucht, dass ihre Vorstellungen, die gerade im letzten Jahr fuer Deutschland ungeheuer nachteilige Gesetze/Massnahmen hervorbrachte, in der Konsensdemokratie durchgewinkt werden, es gibt quasi keinen Unterschied, zwischen Unionsparteien, Gruen und SPD mehr, alles nickt den PC Kurs ab, der von Bruesseler Sozis vorgegeben wird.

    Abschaltung der AKWs, wegen der Massenhysterie von Gruen ausgeloest,

    Transferunion, die Strategie des Sozialisten Junckers, in der 3 stellige Milliarden in sozialistisch regierten Pleitestaaten transferiert werden, ein Rettungspaket folgt dem anderen, eins groesser als das andere, verstoesst gegen das Regelwerk der E Unterschreiber, wo ausdruecklich die Verschuldung / Pleite von ihnen allein auszubaden ist, OHNE Finanzhilfen von anderen Mitgliedslaendern.

    Fehlende gesetzliche Massnahmen, die Islamisierung, leider in anderen EU Laendern ebenfalls akut, entgegenzutreten, durch Stop von Armutseinwanderern, Analphabeten, Braeuten aus Islamlaendern.
    Natuerlich konsiquente Ausweisung von Kriminellen, Gewalttaetern, Arbeitsverweigerern, Integrationsverweigerern, radikalen Islamisten und Terroristen auch dazu.

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