Glücksfall Seehofer

Was für ein Glück, dass der mittlerweile schon zur Routine gewordene Rücktritt des Bundespräsidenten diesmal just in die Zeit der Bundesratspräsidentschaft von Horst Seehofer fällt. Der bayerische Löwe führt nun die Geschäfte des Bundespräsidenten weiter. Und damit ist der ESM-Vertrag Geschichte!

Denn nun wird Seehofer selbstverständlich seine Unterschrift unter das Vertragsgesetz verweigern, lächelnd wie immer, aber mit grimmiger Entschlossenheit. Schließlich hat er erst vor wenigen Tagen eine Volksabstimmung über die Eurorettung gefordert, und diesmal wird er bestimmt nicht wieder umkippen wie im Herbst letzten Jahres, als er eine Hebelung des EFSF mit den markigen Worten „Bis hierher und nicht weiter“ zunächst ablehnen und sie kurz darauf kleinlaut geschehen ließ. Es ist eben ein Unterschied, ob man aus dem sicheren Bayern heraus ein loses Mundwerk führt oder ob man mit schlotternden Knien nach Berlin reisen muss, wo Angela Merkel auf einen wartet.

Diesmal aber, da können wir ganz sicher sein, wird Horst Seehofer seinen Mann stehen. Er kann sich dabei auch auf das Bundesverfassungsgericht berufen, das seinem Urteil vom 7. September 2011 diese Leitsätze vorangestellt hat:

„Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die – sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen – zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.“

„Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“

Diese Leitsätze werden durch den ESM eindeutig verletzt, er ist folglich verfassungswidrig. Seehofer liegt also vollkommen richtig mit seiner Forderung, dass das Volk darüber abstimmen muss. Natürlich liegt es auch in seinem eigenen Interesse, die Unterschrift zu verweigern. Denn wenn die mit Sicherheit zu erwartenden Klagen gegen den ESM vor dem Verfassungsgericht Erfolg haben, wäre er der nächste Präsident, der gehen müsste.