Landgericht Ulm: Abschiebung statt Haft

Das Landgericht Ulm hat das Vergewaltigungsverfahren gegen einen 20 Jahre alten Türken unter der Auflage eingestellt, dass er in die Türkei abgeschoben wird. Schon 2009 war er wegen Vergewaltigung zu vier Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Er wurde allerdings nach der Urteilsverkündung wegen verminderter Schuldfähigkeit in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

DNA-Proben führten jetzt zur Aufklärung einer weiteren Vergewaltigung, die er im Jahr 2006 an einer 16-Jährigen in Ebersbach bei Stuttgart begangen hatte. Im dem darauf folgenden neuen Verfahren stellte ein psychiatrischer Sachverständiger fest, dass der Türke „mitnichten“ psychisch krank sei. Ein Fehlgutachten hatte ihn also vor der Haft bewahrt.

Er muss nun weder seine Reststrafe absitzen noch wird er erneut verurteilt. Ein Sprecher des Landgerichts teilte mit, dass ein Deal ausgehandelt wurde, demzufolge der Täter sein Rechtsmittel gegen eine bereits verfügte Ausweisung zurücknimmt und dafür das Verfahren eingestellt wird. Aber auch ohne den Deal hätte er keine weitaus höhere Strafe zu erwarten gehabt, weil eine Gesamtstrafe gebildet worden wäre. Das Gericht: „Wegen Anrechnung der alten Strafe wäre da nicht mehr viel rausgekommen.“

Der Türke ist in Deutschland geboren, hat aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht angenommen. Aus diesem Grund kann er nun abgeschoben werden, entgeht aber der Gefängnisstrafe.