„Rechtspopulisten sind Gift für die Gesellschaft“

Diese und weitere „Weisheiten“ gibt Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von sich. Der Buchautor von „Feindbild Islam“ bereicherte vergangene Woche die Bevölkerung Recklinghausens mit einem Vortrag in der Volkshochschule. Politische Parteien, die vor den Gefahren des Islams warnten, betrieben „Stimmenfang mit der Angst vor dem Islam“ und „vergifteten“ damit das „gesellschaftliche Zusammenleben“, vor allem „auf Kosten von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“. Die Konsequenz in der verqueren Logik dieses Sozialwissenschaftlers bedeutet dann wohl, dass man auf den kollektiven Beschönigungs-, Vertuschungs- und Verschweigungszug aller etablierter Parteien und der meisten Medienvertreter aufspringen sollte. Eine geistig-charakterliche Bankrotterklärung sondersgleichen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Recklinghäuser Zeitung berichtet in ihrem Artikel „Gift für die Gesellschaft“ über eine denkwürdige Veranstaltung vor etwa 50 Zuhörern, auf der Häusler eine geballte Ladung linksverdrehter Weltanschauung unters Publikum brachte:

Rechtspopulistische Agitation weist Merkmale auf, die zumindest teilweise übergreifend auf alle Gruppierungen zutreffen: Sie stilisieren sich als „Anwälte des kleinen Mannes“, bedienen Reizthemen mit einfachsten Schwarz-/Weiß- bzw. Freund-/Feind-Mustern: Es wird versucht, gesellschaftliche Diskurse nach Rechts zu verschieben, soziale Probleme mit der Inszenierung einer vermeintlich „bürgerlichen Rebellion“ aufzugreifen.

Ängste und real existierende Probleme werden kanalisiert, um damit ideologisch zu agitieren – dazu zählen z.B. Teile der Frauenbild-Debatte.

Rechtspopulismus, so Häusler, nutzt die Demokratie als Podium für Demokratiekritik aus, reizt die Meinungsfreiheit bis an die äußerste Grenze aus: „Man beansprucht unter dem Deckmantel Meinungsfreiheit ein Recht auf Ungleichheit, Recht auf Ressentiments, Recht auf Rassismus.“ Auch das ist ein Kennzeichen von Rechtspopulismus: Es werden Tabubrüche inszeniert, die folgende Kritik zur Selbststilisierung als Opfer von „Politischer Korrektheit“ und „Gutmenschen“ instrumentalisiert.

Für die Verbreitung solch sinnfreier Platitüden wird man in dieser Gesellschaft auch noch bezahlt. Es ist schlicht und ergreifend unfassbar, wie ein Häusler die mehr als berechtigte und fundierte Kritik an einer frauenfeindlichen, intoleranten, gewalt- und tötungsbereiten, totalitären sowie machtorientierten Religions-Ideologie derart verquast verbiegen kann, so dass sich eine völlige Verdrehung der Wirklichkeit ergibt.

Dies muss sich auch die anwesende Claudia Ludwig gedacht haben, Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa und islamkritische Lokalpolitikerin. Sie stand auf und brachte die passende Entgegnung, was die Recklinghäuser Zeitung wie folgt beschreibt:

Häusler ist es gewohnt, bei Vorträgen angegangen zu werden. Im VHS-Saal musste er sich gegen Versuche der UBP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Ludwig wehren, den Abend mit Monologen über ihre Vorstellung von Islamkritik inhaltlich zu übernehmen.

Claudia Ludwig hatte Häusler unter anderem darauf hingewiesen, dass er beim Thema „Rechtspopulismus“ vor allem auch die türkischen Grauen Wölfe und ihre Umtriebe hierzulande darstellen müsste. Aber dies entspricht wohl nicht dem Weltbild eines linken Sozial-„Wissenschaftlers“:

Der Wissenschaftler widmet sich auch der kritischen Betrachtung von Fundamentalismus, Grauen Wölfen oder türkischer Verbandspolitik, an diesem Abend war sein Thema jedoch: Rechtspopulismus. Und da hatte Häusler im kommunalen Zusammenhang eine UBP-Forderung explizit als Beispiel aufgegriffen: Keine Einschulung ohne Deutschkenntnisse. „Ich bin sehr für eine Förderung von Kindern. Ich bin aber sehr dagegen, dass so eine Frage auf dem Rücken muslimischer Kinder ausgetragen wird. Dadurch werden Fragestellungen, wie man maßgeblich etwas für die Integration tun kann, beschädigt.“

Das ist hochinteressant: Also wenn ein Kind ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommt, wird es nach Ansicht Häuslers wohl muslimisch sein müssen. Damit gibt er ja schon indirekt zu, um welchen Problemkreis es sich handelt. Wie falsch Häusler denkt, lässt sich gut an der Formulierung „auf dem Rücken muslimischer Kinder“ festmachen. Hilft man nicht eher diesen Kindern, wenn man politische Maßnahmen in die Wege leitet, damit sie MIT Deutschkenntnissen in die Schule kommen? Aber das wäre womöglich ja „Zwangsgermanisierung“, ein Sprachgebrauch, der noch vor wenigen Jahren in linksgrünen Kreisen üblich war.

Häusler hat sich seit Jahren ganz offensichtlich auf die verdrehte Darstellung von „Rechtspopulisten“ und Islamkritikern spezialisiert:

Der Gast aus Düsseldorf hat sich offenbar intensiv mit den Recklinghäuser Verhältnissen und der früheren WIR-Ratsfrau und heutigen UBP-Fraktionschefin Ludwig, die in Recklinghausen die Gründung der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ unterstützt, beschäftigt. Auch hatte sich Ludwig, damals noch zusammen mit dem Recklinghäuser WIR-Vorsitzenden Georg Schliehe und der Hertener WIR-Ratsfrau Jutta Becker an die Spitze der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) gesetzt, diese wiederum ist verzahnt mit einem für Anti-Islam-Hetze berüchtigten Internet-Portal…

Man muss nicht lange raten, um welches „berüchtigte“ Internetportal es sich handelt. Die Recklinghäuser Zeitung mag die beiden bösen Buchstaben gar nicht mehr schreiben, so inkorrekt ist das wohl für diese überaus mainstream-korrekte Journaille. Es handelt sich hier um den typischen Ungeist, der sich immer und überall an die vorgegebene Linie anpasst, ohne sein eigenes Hirn einzuschalten.

Nach den vergeblichen Versuchen gewisser Kreise gegen Ende des vergangenen Jahres, auch DIE FREIHEIT mehr auf „korrekte“ Linie zu bringen, ist diese Partei wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt. Der Landesverband Bayern beispielsweise braucht sich jedenfalls nicht von PI oder BPE zu distanzieren, ganz im Gegenteil. Dies sind die Wurzeln der islamkritischen Bewegung, zu denen man als aufrechter Kämpfer für die Sache eben steht. Solche Figuren wie Häusler fordern es geradezu heraus, dass man noch klarer und kompromissloser die eigenen Standpunkte formuliert.

Wenn die Bevölkerung erst einmal über die wahren Fakten des Islams aufgeklärt worden ist, dann werden die Mauern der Politischen Korrektheit schneller eingerissen, als es sich die Häuslers & Co dieses Landes vorstellen können. Und das bedeutet nicht, „Rechtspopulisten“ dann „auf den Leim“ zu gehen, sondern es bedeutet, die unverantwortliche Desinformationskampagne, die hierzulande über den Islam betrieben wird, endlich zu korrigieren.

Häusler empfiehlt einen offensiven Umgang mit dem Thema: „Je mehr Demokratie vor Ort spürbar ist, desto besser können Menschen gewappnet werden, Rechtspopulisten auf den Leim zu gehen. Inhaltliche Leerstellen dürfen nicht rechten Gruppen überlassen werden. Das betrifft auch die Auseinandersetzung und Information über Integrationsdefizite und fundamentalistische Bewegungen. Ziel muss sein, zu einem Miteinander in einer längst multikulturellen Gesellschaft zu kommen und Probleme offen anzugehen.

Wer nach dieser geballten Ladung sinnfreier Realitätsverdrehungen noch in der Lage ist, kann sich hier als Sahnehäubchen ein Interview mit dem Herrn Häusler antun. Kleine Kostproben von „Geschäft mit der Angst„:

Der populistische Dreiklang „Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit“ gehört zur Standardparole rechtspopulistischer Verkündungen: Dabei wird in diskriminierender Form polarisiert zwischen „den bedrohten Einheimischen“ und „den bedrohenden Fremden“. Soziale Problemlagen werden zu kulturellen Problemlagen umdefiniert und es werden Feindbilder geschaffen: Die Korrupten, die Volksverräter, die Fremden, die Schmarotzer etc. Oft eint ein muslimfeindlicher Rassismus rechtspopulistische Gruppen.

Bindendes Merkmal rechtspopulistischer Inszenierung ist das Drehen an einer populistischen Schraube: Mittels diskriminierender Tabubrüche wird zunächst ein Konflikt inszeniert. Kommt dann Kritik, stellt man sich als vermeintliches Opfer von Meinungsfreiheit dar, um den Konflikt dann auf höherer Stufenleiter fortzuführen.

Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten im kommunalpolitischen Alltag werden dazu instrumentalisiert, Minderheiten zu diskriminieren. Besonders kommunale Debatten um Integration, Islam und Moscheebau dienen dazu als Anlass. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird dazu in Anspruch genommen, um gezielt den interkulturellen Frieden zu gefährden. Die rechtspopulistische Panikmache ist Stimmenfang auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. (..)

Rechtspopulistischen Krakelern muss inhaltlich offensiv begegnet werden: Deren instrumentelles Verhältnis zu demokratischer Mitbestimmung auf Kosten des Miteinanders muss deutlich gemacht und deren Kampagnenstrategien verdeutlicht werden. Inhaltlich sollte klar für unsere multikulturell verfasste Einwanderungsgesellschaft Stellung bezogen werden. (..)

Gerade bei solchen rechtspopulistischen Gruppierungen ist öffentliche Auseinandersetzung geboten, bevor es ihnen gelingt, sich durch Kampagnen und Wahlen zu etablieren. Denn im Unterschied zu offen rechtsextremen Parteien wie der NPD tritt der Rechtspopulismus im bürgerlichen Gewand unter dem Deckmantel des bürgerschaftlichen Engagements in Erscheinung. Vermeintliche oder auch reale Problemlagen werden thematisch besetzt und populistisch zugespitzt, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Deshalb darf den Rechtspopulisten keine politische Leerstelle überlassen werden.

Ein Blick in unsere europäischen Nachbarländer zeigt, wie sehr rechtspopulistische Geländegewinne dem interkulturellen Frieden schaden und zur Verfestigung von Muslimfeindlichkeit und Rassismus beitragen: In den Niederlanden treibt der Rechtspopulist Geert Wilders die konservativ-liberale Regierung vor sich her und in der Schweiz prägt seit der Anti-Minarett-Initiative der SVP deren aggressiver Kampagnenstil gegen Zugewanderte das politische Klima im ganzen Land. (..)

Bislang ist die Lücke zwischen vorherrschenden muslimfeindlichen und rassistischen Einstellungen und Wahlentscheidung für eine rechtspopulistische Partei noch auffällig groß. Keine Rechtsaußenpartei konnte sich bislang dieses Einstellungspotenzial zunutze machen. (..)

Die Politik muss sich den Realitäten stellen: Es geht hierbei schlicht um die Erkenntnis, dass wir in einer multikulturell verfassten Gesellschaft leben und diesen Zustand so respektvoll, tolerant und gleichberechtigt wie möglich miteinander zu gestalten. Das bedarf viel Initiative zum Abbau von Vorurteilen und zur Veranschaulichung der Vorzüge kultureller Vielfalt. Den Menschen muss die Angst vor der Einwanderungsgesellschaft genommen werden, denn die Rechtspopulisten existieren nur durch das Geschäft mit der Angst.

Was für ein wackerer Streiter im Kampf gegen die Wahrheit und die Realität. Solche „Sozialwissenschaftler“ dürften relativ schnell durch die Lebenswirklichkeit eingeholt werden. Aber bis dahin werden sie es weiter versuchen, die Bürger dieses Landes mit ihrem Geschwurbel einzulullen und ihren gesunden Menschenverstand einzunebeln.

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(Foto: Roland Heinrich)