Verfassungsgericht stoppt EFSF-Neunergremium

Bisher 79 Kommentare:

1. #1 oriana1   (28. Feb 2012 16:53)  

   waehrend der arbeitszeit zahlenraetsel machen, wie gut, dass er kein busfahrer ist

2. #2 Nalwood   (28. Feb 2012 17:01)  

   Es ist wieder faszinierend wie sich Politiker in einer medialen Welt verhalten. Wo alles und jedes aufgezeichnet und archiviert wird. Ich kann mich jedes mal darüber totlachen. Wenigstens wars ein Sudoku Spiel und nichts anrüchiges!

3. #3 Wilhelmine   (28. Feb 2012 17:03)  

   “Geheimgremium” in einer so genannten Demokratie.

   Hochverrat gg. das Volk!

4. #4 oriana1   (28. Feb 2012 17:05)  

   und es war auch schon gewählt nicht nur geplant

5. #5 AlterQuerulant   (28. Feb 2012 17:05)  

   #PI
   Gab es zu dem Thema keine Spürnasentipps?

6. #6 ZeroTolerance   (28. Feb 2012 17:05)  

   Das ist doch absoluter Wahnsinn. Wenn die Abgeordneten auch nur mit EINEM Euro für ihr Handeln haften müssten, dann hätte die Abstimmung nicht stattgefunden. Die heutige parlamentarische Demokratie ist genauso verkommen wie der späte Absolutismus. Es gibt KEINEN Unterschied mehr.

7. #7 mich.emm   (28. Feb 2012 17:06)  

   Nicht-OT, sondern passt dazu: FrankFurters Replik zu helmut kohls Aufruf heute in der Bild: http://www.blu-news.org/2012/02/28/fur-ein-besseres-europa/

   Von wegen Euro als Friedensretter und so. Höchst Lesenswert!

8. #8 prinz eisenherz   (28. Feb 2012 17:06)  

   sowas nenn ich demokratie…….

   http://www.n24.de/news/newsitem_7709536.html

9. #9 Heinrich Seidelbast   (28. Feb 2012 17:07)  

   #1 oriana1 (28. Feb 2012 16:53)
   waehrend der arbeitszeit zahlenraetsel machen, wie gut, dass er kein busfahrer ist
   ————————
   Den Schaden,den er anrichtet kann kein Busfahrer anrichten.Anstatt mit Herzblut bei der Sache zu sein,macht er Zahlenrätsel,aber sein Geld ist es ja nicht was da verpulvert wird.
   Diese Kaste ist sowas von abgehoben.

10. #10 Wilhelmine   (28. Feb 2012 17:09)  

    Jetzt sollte das Verfassungsgericht auch noch eine Entscheidung über das Mitspracherecht der Bürger_Innen hinsichtlich der Eurorettung treffen!

    Es kann und darf nicht sein, dass die Einpeitscher der Parteien, die Abgeordneten zu Zustimmungen drängen, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen ist.

    Wir sind das Volk und über derart wichtige Dinge muss per “Volksentscheid” entschieden werden.

    Wir sind das Volk, nicht Frau Merkozy und ihre Einpeitscher, wie z.B. Herr Kauder!

11. #11 nicht die mama   (28. Feb 2012 17:10)  

    Dann weiss der Verfassungsschutz ja, wen er in Zukunft besonders sorgfältig zu beobachten hat.

12. #12 Wilhelmine   (28. Feb 2012 17:13)  

    Zur gestrigen GR-Abstimmung im Bundestag:

    http://www.hartgeld.com

13. #13 Heinrich Seidelbast   (28. Feb 2012 17:15)  

    #7 Wilhelmine (28. Feb 2012 17:09)
    Wir sind das Volk und über derart wichtige Dinge muss per “Volksentscheid” entschieden werden.
    ——————-
    Wilhelmine seien Sie ehrlich,Sie haben Wurzeln östlich der Elbe.( Ich nehme Bezug auf:” Wir sind das Volk”)

14. #14 igel   (28. Feb 2012 17:15)  

    Gute Entscheidung.
    Alle schimpfen ueber Hittlers Groessenwahn.
    Was haben wir jetzt?
    Merkels Euro – Wahn.

15. #15 der Realist   (28. Feb 2012 17:17)  

    Ob jetzt ein Gremium, der Haushaltsausschuss, oder der komplette Bundestag in sozialistischer Einigkeit abstimmt ist doch egal. Am Ende wird eh gezahlt.

16. #16 Karl Eduard   (28. Feb 2012 17:18)  

    Da das Bundesverfassungsgericht keine Büttel hat ist das völlig irrelevant. Und wir sehen ja das “Ja” – Sage – Verhalten. Griechenland noch mehr Geld hinterherzuschmeissen, das ist alternativlos. Und später folgt noch mehr Geld und noch mehr Geld und noch mehr Geld. Weil es eben alternativlos ist.

    Die Alternative wäre sich aber zu sagen, es hat bisher nichts genützt, es wird auch künftig nicht helfen. Die Vorgehensweise ist wie, einem Junkie immer weiter Koks zu besorgen in der guten Hoffnung, er läßt das mit dem Rauschgift, wenn er nur noch eine und noch eine und noch eine Dröhnung bekommt.

    Wie gesagt. Alternativlos. Und alle machen mit. Da stört es auch nicht, daß Deutschland inzwischen als Hegemon angesehen wird, der die Länder mittels weiterer Schulden versklavt.

    Wollt Ihr die totale Verschuldung? Wollt Ihr sie deftiger als Eure Kinder, Enkel und Urenkel sie sich werden jemals vorstellen werden? Wollt Ihr den kompletten Ruin Deutschlands? Noch ruinöser als ihn jemals hätte ein Krieg herbeiführen können? Übergroße Mehrheit des Bundestages: “Jaaaaaaaaaaaa!”

17. #17 prinz eisenherz   (28. Feb 2012 17:18)  

    kein Wunder wenn uns die Griechen hassen ,denn dass fehlt ihnen noch…

    nix mehr mit uzzo ,denn jetzt trinken wir Bier auf HartzIV

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818016,00.html

18. #18 oriana1   (28. Feb 2012 17:19)  

    zum thema

    http://hessen.diefreiheit.info/home/2012/02/28/sondergremium-zur-euro-rettung-verfassungswidrig/

19. #19 Dichter   (28. Feb 2012 17:29)  

    Von wegen Sudoku! Das ist der neue EFSF-Taschenrechner.

20. #20 oriana1   (28. Feb 2012 17:31)  

    zu #8

    war nur ein auszug eines bissigen kommentars – habe doch artig gewartet bis ich den link posten durfte … spielregel pi: ab kommentar 11 dürfen links gesetzt werden – finde ich auch voll ok so

21. #21 Wilhelmine   (28. Feb 2012 17:31)  

    Das Beispiel zeigt einmal mehr, in welch dekadenter, heuchlerischer und unverantwortlicher Weise Abgeordnete mit dem ihnen übertragenen Mandat umgehen.

    Das ist Diktatur par excellence!

    Das kann nur mit der Angst der Politiker erklärt werden, innerhalb der eigenen Partei als “Aussätzige” behandelt zu werden!

    Ich stelle mir vor, wie unsere Volksverräter eh… “Volksvertreter” sich jeden Morgen die Hosen voll machen, stundenlang auf dem stillen Örtchen verbringen und dann mal eben schnell zur Abstimmung eilen, wenn Merkel und Barroso rufen.

22. #22 Wilhelmine   (28. Feb 2012 17:35)  

    @ #13 Heinrich Seidelbast (28. Feb 2012 17:15)
    #7 Wilhelmine (28. Feb 2012 17:09)

    Wilhelmine seien Sie ehrlich,Sie haben Wurzeln östlich der Elbe.( Ich nehme Bezug auf:” Wir sind das Volk”)

    Ich bin ehrlich, Nein, habe ich nicht!

23. #23 oriana1   (28. Feb 2012 17:35)  

    OT

    der ist auch lesenswert

    http://hessen.diefreiheit.info/home/2012/02/27/anti-sarrazin-aktion-ein-flopp/

24. #24 76227   (28. Feb 2012 17:36)  

    Vielleicht wird das Urteil auch hochgejubelt.
    Hier die Meinung der “Betroffenen”:

    Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

    Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hatte in der mündlichen Verhandlung die Auffassung der Bundesregeriung dargelegt, dass erforderliche EFSF-Notmaßnahmen vereitelt werden könnten, wenn sie im Planungsstadium bekannt werden. Entscheidungen über Sekundärmarktkäufe können nur dann wirksam zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung beitragen, wenn sie auch sehr kurzfristig und vertraulich getroffen werden können. Dieser Auffassung ist das Gericht gefolgt.
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Entscheidungen über Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung durch ein vom Bundestag gewähltes Gremium von 9 Abgeordneten getroffen werden können. Die Zulässigkeit eines solchen Gremiums wurde vom Gericht bestätigt. Entscheidungen des Gremiums in bestimmten besonders vertraulichen Fällen hat das Gericht für verfassungsrechtlich zulässig erklärt. Diesen besonderen Voraussetzungen muss die Beteiligung des Bundestags gerecht werden.

    Bald wird die Kaffeeabrechnung des Bundestages “Vertraulich” sein.

25. #25 Domme123   (28. Feb 2012 17:39)  

    unsere Elite ist an Unverschämtheit nicht zu ueberbieten. Bei der Politikverdrossenheit und Büßergeneration, welche wir in Deutschland vorfinden ist dies jedoch kein Wunder. *sing* warten, warten… alle warten, keiner weiss worauf und der Untergang nimmt ungehindert seinen Lauf

26. #26 menschenfreund 10   (28. Feb 2012 17:40)  

    Sollte Schäuble nicht mal dringend auf seinen Geisteszustand untersucht werden?
    Meine persönliche Meinung ist, dass mit diesem Mann etwas nicht stimmt.

    Schließlich haben wir es schon mal erlebt, dass ein amtierender Politiker an einer allmählich fortschreitenden Geisteskrankheit litt.

    So, jetzt werde ich sicher ins Visir der Merkels genommen. Dabei habe ich nur meine Meinung geäußert, die Merkel mal ernst nehmen sollte.

27. #27 prinz eisenherz   (28. Feb 2012 17:42)  

    und unsere Merkel hat nichts gewusst…..

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-ezb-lehnt-griechische-anleihen-ab,10808230,11723136.html

28. #28 oriana1   (28. Feb 2012 17:45)  

    politiker sind austauschbar geworden

    #25

    selbst wenn schäuble weg wäre, würde sich nichts ändern

    OT

    http://hessen.diefreiheit.info/home/2012/02/26/16-jahriges-madchen-in-worms-vergewaltigt/

29. #29 oriana1   (28. Feb 2012 17:47)  

    #26

    augenwischerei

    ich sage nur: target zwei

30. #30 AtticusFinch   (28. Feb 2012 17:54)  

    Langer aber guter Artikel über die Geldschwemme:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article13890586/Die-grosse-Geldschwemme-und-das-Inflationskarussell.html

    Übrigens: Bei hartgeld gibt es viele “schöne” Bilder vom Sudoku-Spieler als Gollum. Der sieht dem wirklich ähnlich. Ich bin immer wieder verblüfft.

31. #31 MiamiDexter   (28. Feb 2012 17:57)  

    OT

    Zum Thema Infostand in Penzberg gab es heute eine Mitteilung im Münchner Merkur.
    Natürlich ist die Kommentarfunktion für nichtregistrierte User nicht möglich:

    Auswärtige verhöhnen Imam
    Penzberg – Imam Benjamin Idriz als Pinocchio mit langer Nase: Die auswärtige BPE provozierte mit Plakaten in der Penzberger Innenstadt.

    Benjamin Idriz mit langer Nase: Die auswärtige BPE provozierten mit ihrem Stand in der Penzberger Innenstadt. Der so Dargestellte möchte der Sache keinesfalls zu viel Aufmerksamkeit zukommen lassen. „Ich habe die Menschen bereits in der Freitagspredigt darum gebeten, die Gruppe zu ignorieren“, sagte Imam Idriz. In seinen Augen handelt es sich bei den Mitgliedern der BPE um „rechtspopulistische Extremisten“.

    Die BPE stellt sich auf ihrer Internetseite folgendermaßen dar: „Der Verein will über die schleichende Islamisierung Europas aufklären. Er richtet sich nicht „gegen die Muslime“, er tritt vielmehr für den Erhalt des christlich-jüdisch geprägten europäischen Werteverbundes ein.“

    Der katholische Pfarrer Josef Kirchensteiner kann darüber nur den Kopf schütteln. „Die sind hier, um Zwietracht zu säen“, glaubt Kirchensteiner. Die BPE würde versuchen, mit ihrer Aktion den Imam zu mißkreditieren und die gute Zusammenarbeit und den Dialog von Kirchen und Moschee in Penzberg in Missstand zu bringen. Und das nicht zum ersten Mal. Die BPE hätte laut Kirchensteiner bereits vor einigen Jahren an einem Karfreitag für Ärger in Penzberg gesorgt. „Wir lassen uns aber doch nicht von Leuten von Außen sagen, was wir zu tun haben“, betonte Kirchensteiner gestern.

    Der evangelische Pfarrer Klaus Pfaller sieht es als „blanken Hohn“ an, dass die Gruppe „Pax“ („Friede“) in ihrem Namen hat. „Die Aktivisten wollen einzig und allein die Islamfeindlichkeit am Leben erhalten,“ so Pfaller.

    http://www.merkur-online.de/lokales/penzberg/auswaertige-verhoehnen-imam-1618334.html

32. #32 Heinrich Seidelbast   (28. Feb 2012 17:58)  

    #22 Wilhelmine (28. Feb 2012 17:35)
    Ich bin ehrlich, Nein, habe ich nicht!
    ————————–
    Das muss kein Makel sein,aber hilfreich wäre es dann und wann schon,um “uns” besser zu verstehen.
    Mit der schleichenden Überfremdung und Islamisierung haben Sie schon länger zu tun,für “uns” ist das zuweilen absolutes Neuland und ich bin froh über solche Menschen wie Sie, auch wenn wir nicht immer dieselbe Meinung haben.

33. #33 Teiwaz   (28. Feb 2012 18:01)  

    Ob 9 oder 614 Abgeordnete (hab jetzt nicht nachgesehen, hoffe es ist korrekt) Deutschland zum Ausplündern freigeben, darauf kommt es dann auch nicht mehr an.
    Mit den beiden klagenden SPD-Abgeordneten in der Regierungsverantwortung sähe es nicht besser aus.
    Die treiben uns alle in den Ruin.
    Diesmal hat keiner die Verträge gelesen, bei der ersten Tranche wusste keiner, um welche Beträge es überhaupt ging.

    Ich habe manchmal den Eindruck, Lieschen und Horst Müller informieren sich gründlicher als unsere “Volksvertreter”

    Aber was soll es. Es ist ein gut dotierter Job mit erheblichen Privilegien ohne Verantwortung und Konsequenzen für Fehlentscheidungen. Dahin drängt das Mittelmaß.
    Geht alles dn Bach runter, gibt es wenigstens noch eine gute Versorgung (nein keinen Ehrensold)

34. #34 Rechtspopulist   (28. Feb 2012 18:07)  

    #30 MiamiDexter (28. Feb 2012 17:57)

    Die Tatsache, dass der Herr “Imam” die Leute nach Strich und Faden verarscht, dass er eine Ausbildung zu haben vorgibt, übver die er gar nicht verfügt … all das interessiert unsere Kirchenmänner gar nicht.

    Welch eine Moral!

    “Islamfeindlichkeit” – na, zumindest haben die Christen, die im Orient verfolgt werden, von ihren hiesigen Glaubensbrüdern rein gar nichts zu erwarten.

35. #35 Wilhelmine   (28. Feb 2012 18:20)  

    Gollum Schäuble hat ein Schräuble locker!

    http://winlux.pytalhost.de/tumblelog/upload/gollum-schauble.jpg

36. #36 Altenburg   (28. Feb 2012 18:23)  

    Sind das wirklich noch unsere Volksvertreter, die da im Reichstag zusammensitzen?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/02/28/vertreten-volksvertreter-das-volk/

37. #37 Dichter   (28. Feb 2012 18:24)  

    #32 Rechtspopulist

    “Islamfeindlichkeit” – na, zumindest haben die Christen, die im Orient verfolgt werden, von ihren hiesigen Glaubensbrüdern rein gar nichts zu erwarten.

    Christenverfolgung gibt es nicht, sondern nur freundschaftliche interreligiöse Dialoge. Wer etwas anderes behauptet, ist ein islamophober Extremist.

38. #38 Wilhelmine   (28. Feb 2012 18:25)  

    @ #32 Heinrich Seidelbast (28. Feb 2012 17:58)

    Dann ist ja gut, denn Gollum sagt: “Freiheit ist Sklaverei”!

    lol, siehe pic

    http://data5.blog.de/media/839/3401839_12cd191677_m.jpeg

39. #39 rausch01   (28. Feb 2012 18:29)  

    Dieses “europäische Sudoku” lässt sich mit der momentanen/vergangenen Herangehensweise leider nicht lösen…

    Das Foto ist aber schon dreist.

40. #40 Dichter   (28. Feb 2012 18:35)  

    #40 rausch01

    Nicht das Foto ist dreist, sondern Schäuble.

41. #41 menschenfreund 10   (28. Feb 2012 18:38)  

    Und – Das Foto mit Schäuble beim Soduku Spielen ist dreist.

42. #42 Ausgewanderter   (28. Feb 2012 18:39)  

    #10 Wilhelmine (28. Feb 2012 17:09)

    Jetzt sollte das Verfassungsgericht auch noch eine Entscheidung über das Mitspracherecht der Bürger_Innen hinsichtlich der Eurorettung treffen!

    Wer oder was hält Dich davon ab, vor das BVerfG zu ziehen?

    Ohne Kläger kein Richter, wie es so treffend heißt. Oder wartest Du darauf, daß ein anderer Dir das abnimmt?

43. #43 Mueslibruder   (28. Feb 2012 18:45)  

    #11 nicht die mama (28. Feb 2012 17:10)

    Dann weiss der Verfassungsschutz ja, wen er in Zukunft besonders sorgfältig zu beobachten hat.
    ————————
    Leider wird der VS von den Regierenden zur politischen Diffamierung Andersdenkender mißbraucht.
    Deshalb beobachtet der VS nicht solche Leute wie den rollenden Verfassungsfeind Schäuble, sondern echte Demokraten, die das teuflische Spiel dieses Schwerverbrechers erkennen.

44. #44 Kartoffelstaerke   (28. Feb 2012 18:59)  

    #10 Wilhelmine (28. Feb 2012 17:09)

    … Wir sind das Volk …

    Ja, das stimmt; aber wir sind vielleicht ein Volk…!

    

45. #45 Borste   (28. Feb 2012 19:00)  

    Halb OT: Der Gegenentwurf zur Bundesregierung wäre wohl die türkische. http://www.welt.de/politik/ausland/article13893727/Umstrittenes-Voelkermord-Gesetz-in-Frankreich-gekippt.html

    Tauschen möchte ich trotzdem nicht.

46. #46 Wilhelmine   (28. Feb 2012 19:00)  

    @ #44 Kartoffelstaerke (28. Feb 2012 18:59)

    Ja, ein Volk von Trotteln!

    OT

    Studentin in Folter-Wohnung gefangen
    „Ich war überwältigt von meiner Liebe zu ihr“

    Thomas F. (30), der Geiselnehmer mit der Folter-Telefonzelle aus Hamburg-Barmbek, ließ Dienstag vor Gericht eine Erklärung von seiner Anwältin verlesen. Darin schildert der irre Geisel-Gangster, dass er die israelische Gast-Studentin (26) aus Liebe entführte.

    http://www.bild.de/regional/hamburg/prozess/prozess-geisel-gangster-mit-folter-telefonzelle-22875210.bild.html

47. #47 ObviouslyIncorrect   (28. Feb 2012 19:01)  

    Also wirklich, langsam wird es Zeit mal was gegen das Verfassungsgericht zu unternehmen. Die verhindern zwar nicht die Blockparteiendiktatur in Deutschland, aber viel zu oft werden Maßnahmen zur endgültigen Machtergreifung durch das Verfassungsgericht unnötig verzögert.

48. #48 Noddy   (28. Feb 2012 19:03)  

    Achtung, das Neueste:
    Irland läßt das Volk über die Schuldenbremse abstimmen!

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818187,00.html

49. #49 pilgrim   (28. Feb 2012 19:04)  

    Entlassung wegen Pfandbon-Diebstahls rechtens

    Kündigung wegen 1,30€ angemessen

    Raucherpause ohne Ausstempeln: Fristlose Kündigung!

    Aber wenn Politiker während der Arbeitszeit in einem sehr wichtigen Entscheidungsprozess Sudoku spielen, ist das kein Problem….

50. #50 wcoke   (28. Feb 2012 19:05)  

    Die Bundespräsidentenwahl fällt aus !!!

    Laut Bundestagspräsdent Lammert gibt der aktuelle Haushalt die Kosten von rund einer Million Euro für eine erneute Bundesversammlung nicht her.

    Vielleicht sollte man die Freundesliste von Wulff nochmal abklappern, ob die nicht was sponsorn könnten. Vielleicht einen Flug für geschätzte 1250 WahlmännerInnen mit Türkisch-Airways nach Athen, wo man dann mit Geldern aus dem EFSF für 3 Tage die Akropolis wackeln lässt.

51. #51 Voldemort   (28. Feb 2012 19:07)  

    OT: http://www.n24.de/news/newsitem_7709674.html
    Türkei nix Genozid
    Der Einfluss der türkischen Großmacht war dann wohl doch zu groß …

52. #52 EuroPartisan   (28. Feb 2012 19:11)  

    #51 Voldemort (28. Feb 2012 19:07)

    OT: http://www.n24.de/news/newsitem_7709674.html
    Türkei nix Genozid
    Der Einfluss der türkischen Großmacht war dann wohl doch zu groß …

    Hab’s gerade auf SPON gelesen: http://forum.spiegel.de/f22/frankreich-oberstes-gericht-kippt-umstrittenes-voelkermord-gesetz-55375.html

    Verdammter M**t!
    Erdogan ist Europas neuer Herr, sein Einfluss bestimmt die Politik nicht nur in Germanistan, sondern auch in der islamischen Republik Frankreich.

53. #53 Stefan Cel Mare   (28. Feb 2012 19:12)  

    OT – Ich muss mal wieder dran erinnern:

    Thorium-Reaktor

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=3063

    und

    Bahnbrechende wissenschaftliche Fortschritte

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=5633

54. #54 Heinrich Seidelbast   (28. Feb 2012 19:12)  

    #44 Kartoffelstaerke (28. Feb 2012 18:59)
    #10 Wilhelmine (28. Feb 2012 17:09)
    … Wir sind das Volk …
    Ja, das stimmt; aber wir sind vielleicht ein Volk…!
    ———————–
    -ein Volk sowieso nicht,eher ein Sammelsurium von Egoisten.
    Aber das ist ja auch Staatlicherseits so gewollt.
    Ein (einig) Volk kann man nicht so verarschen.
    “Einigkeit macht stark”.”Teile und herrsche”, das hat diese Kaste erkannt.

55. #55 Stefan Cel Mare   (28. Feb 2012 19:13)  

    Und natürlich auch an:

    Eine deutsche Mondmission

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=4921

    und im Zusammenhang damit:

    Rahmenbedingungen für private Raumfahrt schaffen
    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=10388

56. #56 Stefan Cel Mare   (28. Feb 2012 19:13)  

    Sowie:

    Mehr Investitionen und Subventionen in Kernfusionsforschung

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=5151

    und

    Aussteigen aus dem Euro, bevor es zu spät ist.

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=5143

57. #57 joewien   (28. Feb 2012 19:24)  

    Nun es interessiert den Schäuble offensichtlich nicht was da gesprochen wird. . Wir haben es da ja auch mit gewohnheitsmäßigen Lügner, Betrüger, Hochstapler, Schwachmatten usw. zutun . . Deswegen der Schäuble mein begrenztes Verständnis . Ich würde mich da auch nicht hinsetzen und mir das antun . Mein Verständnis hört allerdings sofort auf wenn ich sowas von ihm lese.
    Donnerstag, 28. September 2006 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Absicht der Regierung unterstrichen, das Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. “Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft”, sagte Schäuble in einer Regierungserklärung im Bundestag.

    Zugleich forderte Schäuble ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz als Voraussetzung für einen tragfähigen Dialog mit Muslimen. Die von ihm am Mittwoch eröffnete Islamkonferenz könne nur erfolgreich sein, wenn es gelinge, einen Prozess einzuleiten, der zwar kulturelle und religiöse Unterschiede anerkenne, zugleich aber die vollständige Akzeptanz der freiheitlichen Grundordnung zur Basis habe.
    Herr Schäuble hat offensichtlich sich nie mit dem Koran beschäftigt. Hätte er ihn nur gelesen würde er genau wissen Das der Islam und die Demokratie nicht zusammen passen. Der Islam Faschismus hat nur ein Ziel – Die Macht und – Die Kontrolle Über alles.

58. #58 Wilhelmine   (28. Feb 2012 19:31)  

    @ #57 joewien (28. Feb 2012 19:24)

    Der “Schräuble-locker” lobte auch erst im Januar noch den Euro als Erfolgsgeschichte:

    http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/wie-teuer-wird-die-euro-rettung-noch-21852022.bild.html

59. #59 katze274   (28. Feb 2012 19:38)  

    Ich denke, die Euro-Einführung für alle Länder war ein großer Fehler! Jetzt haben wir nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Griechenland ist ein Faß ohne Boden (andere Länder werden wohl auch noch folgen) und falls die Euro-Rettung in Griechenland und den anderen Ländern nicht gelingt werden viele Banken in den Abgrund gerissen und damit auch unsere Spargrosche! Wie tief die Banken in den Plei teländern verstrickt sind, ist für uns noch garnicht absehbar. Ich seh nur noch eins, nämlich ganz schwarz für unseren (kleinen) Wohlstand !!!

60. #60 raboteux   (28. Feb 2012 19:45)  

    Wie ich sehe, spielt er das in Politikerkreisen beliebte 2-Felder-Sudoku. Soll ja gut für die grauen Zellen sein. Vielleicht hift´s ja.

61. #61 rausch01   (28. Feb 2012 19:56)  

    Weitere “Sudoku Fans”. Frühere Abstimmung in diesem Jahr (link war wohl schon hier):

    Euro-Rettungsschirm- Ahnungslose Abgeordnete vor der Kamera blamiert – Panorama (ARD)

62. #62 Schakal71   (28. Feb 2012 20:05)  

    Augenwischerei.

    Das Verfassungsgericht wird ein paar allzu forsche Details ändern.

    Ansonsten wird es insgesamt durchgewunken werden.

    Und der Bunzelbürger wird sagen “ach wie gut, wir leben doch noch immer in einem Rechtsstaat”.

    Wie immer.

63. #63 norbert.gehrig   (28. Feb 2012 20:06)  

    Wenn ich jeden Tag die Leistungen der BRD Regierung sehe, offenen Verfassungsbruch reihenweise, denke ich mir, das die PRO Bewegung und DIE FREIHEIT mit dem bearbeiten von Mitgliedsanträgen nicht nachkommen dürften.

    Die Straßen der Großstädte müssten verstopft sein von demonstrierenden Bundesbürgern.

    Dem ist aber nicht so….

    Würde wenigstens die hier mitlesenden politisch aktiv bei BPE, DIE FREIHEIT oder Pro hätte ich ja noch Hoffnung….

64. #64 survivor   (28. Feb 2012 20:13)  

    Noch scheint das Verfassungsgericht in einigen Fällen zu funktionieren.
    Wann auch dieses Gremium völlig unterwandert ist werden wir sehen.
    Man stelle sich mal vor, dass eine 9er Politikerbande alleine darüber entscheidet wieviel Mill.Steuergelder ins Ausland verschleudert werden.

65. #65 MoniZus   (28. Feb 2012 20:17)  

    Der Sudoka-Spieler Schäuble muss die Debatte im Bundestag nicht verfolgen. Er weiß, dass die Annahme mithilfe der Opposition gewährleistet ist. Weshalb also den Dummschwätzern lauschen.

66. #66 MoniZus   (28. Feb 2012 20:27)  

    #51 wcoke (28. Feb 2012 19:05)

    Dass mit Wulffs Rücktritt wieder Steuergeld in Millionenhöhe verbraten wird, war jedem klar, sogar denen, die seinen Rücktritt unerbittlich forderten. Sie nahmen billigend in Kauf, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird: “Ehrensold” und Kosten für die Bundesversammlung. Da Gauck sowie Favorit ist, kann man sich das Spektakel schenken und ihn per Zuruf “ausrufen”!

67. #67 unverified__5m69km02   (28. Feb 2012 20:33)  

    Das Urteil des Verfassungsgerichtes findet Beifall….

    http://www.kybeline.com

68. #68 unverified__5m69km02   (28. Feb 2012 20:40)  

    @ 65 unverified__5m69km02

    Gemeint ist das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zur Neuner-Gruppe….

    http://www.kybeline.com/2012/02/28/griechenlandrettung-der-merkel-regierung-ist-nicht-verfassungsgemas/

69. #69 MullahTrulla   (28. Feb 2012 20:41)  

    Sieht mir nach einem Strohfeuer aus. Sie tun so, als würden sie den ESM entschärfen und letzten Endes werden sie das Prinzip doch durchziehen. Ist doch ein übliches politisches Manöver: Erst die Menschen mit irgendeinem Mist schocken, dann ein bisschen zurückrudern und schon kann man seinen Plan durchziehen. Mit den Benzinpreisen kommt es mir ähnlich vor. Erst steigen sie heftig an, um dann um ein paar cent zu fallen und schon sagt jeder: “PUH! Ist ja doch nicht so schlimm, wie vor kurzem!” Die wissen schon, wie man die Schafsherde richtig schert…

70. #70 Thorsson   (28. Feb 2012 21:08)  

    #10 Wilhelmine
    (…)der Bürger_Innen(…)

    M

71. #71 Auf ein Wort   (28. Feb 2012 21:50)  

    Das Neuner-Gremium ist das bekennende Zeichen zur Diktatur.
    Alles hat seinen Anfang und endet in der totalen Beschneidung der Meinungs-und Pressefreiheit.
    Wir alle werden es auch noch im Internet zu spüren bekommen.

72. #72 Auf ein Wort   (28. Feb 2012 21:52)  

    Ach ja der Osten hatte das Politbüro, war ja so was ähnliches und unser aller Angie aus dem Mecklenburgischen, kennt sich ja im Beschneiden bestens aus.

73. #73 Echse   (28. Feb 2012 23:10)  

    Unfassbar, dass sich hier noch jemand von den Machthabern hinstellt und über andere Länder sich den Mund zerreisst, dass es dort keine Demokratie gäbe.

    Und hier wollten neun arrogante Volksverräter unser Volksvermögen verschenken. Dass hier das Volk nichts zu melden hat, ist uns allen bekannt, aber selbst die von Schwachköpfen gewählten sollten auch noch ausgeschlossen werden.
    Da kann man doch nur auf die Annahme kommen, dass unsere Ausplünderung klammheimlich passieren sollte.

74. #74 Rheinlaenderin   (28. Feb 2012 23:44)  

    #24 76227 (28. Feb 2012 17:36)
    Vielleicht wird das Urteil auch hochgejubelt.
    Hier die Meinung der “Betroffenen”:

    …..”Entscheidungen des Gremiums in bestimmten besonders vertraulichen Fällen hat das Gericht für verfassungsrechtlich zulässig erklärt. Diesen besonderen Voraussetzungen muss die Beteiligung des Bundestags gerecht werden.”…..

    Bald wird die Kaffeeabrechnung des Bundestages “Vertraulich” sein.
    ————–

    So sehe ich das auch. Alles wird dann als “besonders vertraulich” eingestuft und das 9er-Gremium entscheidet weiterhin im Geheimen.

    Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist doch nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.

    Und was für ein Zufall. Gestern hat der Bundestag abgestimmt und einen Tag später das Urteil vom BVerG. Wer hat da wohl die Termine festgelegt?

75. #75 Lepanto   (29. Feb 2012 02:12)  

    #17 prinz eisenherz (28. Feb 2012 17:18)

    kein Wunder wenn uns die Griechen hassen, denn dass fehlt ihnen noch…

    nix mehr mit uzzo ,denn jetzt trinken wir Bier auf HartzIV

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818016,00.html

    BA-Chef Weise bietet Griechen Hilfe an.

    Steuern hinterziehen – das können die Griechen schon.

    Jetzt sollen sie lernen wie man Arbeitslosenstatistik fälscht.

76. #76 Lepanto   (29. Feb 2012 02:17)  

    Foto: Sudoka-Spieler Schäuble bei der gestrigen Milliarden-Debatte im Bundestag

    Schäuble hat fertig.

    Der Mann weißt nicht mehr weiter.

    Ihm bleibt nichts außer Spielen.

77. #77 Tiefseetaucher   (29. Feb 2012 06:40)  

    #28 oriana1 (28. Feb 2012 17:45)
    politiker sind austauschbar geworden
    #25
    selbst wenn schäuble weg wäre, würde sich nichts ändern

    Das ist zwar zutreffend, meine Haltung dazu ist aber eine andere: Wenigstens der kann dann keinen Schaden mehr anrichten – und das vermittelt schon eine gewisse Befriedigung, wie etwa im Fall Wulff.

78. #78 DerHinweiser   (29. Feb 2012 08:29)  

    Gehts noch? Diese Volksverräter verschicken Milliarden und der Depp spielt Computer ?

    Gibts da jetzt ne Abmahnung wegen Computerspielens während der Arbeitszeit ?

    Das ist alles so zum kotzen!

79. #79 Echse   (29. Feb 2012 10:23)  

    #77 Lepanto (29. Feb 2012 02:17)

    Schäuble hat fertig.
    Ihm bleibt nichts außer Spielen.
    —————-
    Die Michels lassen ihn doch spielen, sogar mit ihrem Eigentumd, ihren Ersparnissen!

    Wer ist nun schuld?
    Woanders werden Revolutionen bejubelt, hier schläft alles tief und fest.