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Uhl fordert Integrationsnachweise von Moslems

[1]Die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ löst heftige Debatten aus. Laut welt online fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, einen „Integrationsnachweis [2]“ von jungen Moslems. Kritik gegen die Studie kommt dagegen vom „integrationspolitischen Sprecher“ der FDP- Bundestagsfraktion. Sein Name: Serkan Tören. Geboren in: Türkei. Aktivitäten: Vorstandsmitglied der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Religion: Darf geraten werden, dürfte aber mit ziemlicher Sicherheit Moslem sein, schließlich begrüßte Tören ausdrücklich die Fortführung der Islamkonferenz und natürlich auch die Eröffnung des bundesweit ersten Instituts für Islamische Studien.

(Von Michael Stürzenberger)

Zunächst die Beurteilung der Studie durch Hans-Peter Uhl:

„Diese Integrationsverweigerung muss nicht, aber kann den Nährboden für religiösen Fanatismus und Terrorismus darstellen.“ Die hohe Zahl nicht integrierter und auch nicht integrationswilliger Muslime sei „erschreckend“.

Seine Vorschläge zu Gegenmaßnahmen sind zwar nicht allzu innovativ, aber er spricht immerhin Dinge an, die sich die Masse unserer angepasst-korrekten Politiker schon gar nicht mehr zu sagen traut:

Uhl forderte daher Integrationsnachweise. „Dazu gehören ausreichende Sprachkenntnisse und Grundkenntnisse über unseren Staat und seine Geschichte“, sagte er. Eine Abfrage solcher Kenntnisse bei nachziehenden Ehegatten oder auch Einbürgerungswilligen sei „zwingend beizubehalten“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu der Studie, nach der jeder vierte nichtdeutsche Muslim Integration ablehnt, tendenziell gewaltbereit ist und westliche Werte in Frage stellt:

„Deutschland achtet die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer. Aber wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben – dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden.“

Und jetzt die Nebelwerfer von Serkan Tören, der den Islam unbedingt aus der Diskussion heraushalten will:

Kritik an der Studie kam aus der FDP. „Ich muss mich schon wundern, dass das BMI erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Serkan Tören, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das religiöse Bekenntnis vieler junger Muslime sei oft nur „eine leere Hülse“, die nicht mit gelebter Religion einhergehe, sondern „Provokation und kulturelle Abgrenzung“ sein wolle. „Religiosität und Gewalt sind kein Automatismus, das beweisen andere Studien und meine persönliche Erfahrung“, sagte der türkischstämmige Politiker. „Vielmehr haben wir es bei jungen Gewalttätern mit sozialen Fragen zu tun und nicht mit religiösen.“

Serkan Tören spricht wie ein Lobbyist islamischer Verbände, ein Handlager der DITIB und ein verlängerter Arm von Erdogan, dessen Sprachrohre mittlerweile tief in die deutsche Politik eingedrungen sind. Je mehr Moslems sich dort breitmachen, desto schneller wird die Islamisierung voranschreiten. Im Gleichschritt dazu die Bekämpfung der Islamkritik.

Deutschland schafft sich ab. Immer schneller.

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Streit über Muslimstudie – ein Kommentar

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Islamisierung Europas,Political Correctness | 141 Kommentare

Nachdem sowohl in den MSM als auch hier [3] bereits mehrfach auf die „Muslimstudie“ [4] eingegangen wurde, möchte ich einige zentrale Aussagen bzw. Forderungen der Studie kommentieren. Ich habe die Studie heruntergeladen und gelesen. Die Sarrazin-Kritiker haben sich seinerzeit nicht die Mühe gemacht, seine Texte zu lesen (oder zu verstehen), bevor sie ihn kollektiv auf den gesellschaftlichen Scheiterhaufen gebracht – oder, besser in diesem Zusammenhang – „gesteinigt“ haben. Ich habe auch Sarrazins Buch gelesen, aber das nur am Rande.

(Von Peter Shaw)

In der Studie des Innenministeriums über junge Muslime in Deutschland wird festgestellt: Jeder vierte Befragte zwischen 14 und 32 Jahren verweigert jede Integration. Politiker von CDU/CSU warnen vor einem Nährboden für Fanatismus, FDP und Opposition kritisieren hingegen die Umfrage.

Wichtig zum Verständnis: In der Studie wird Integration so definiert, dass a) die Mehrheitskultur („Deutsch“) übernommen und b) die Herkunftskultur („Islamisches Land X“) beibehalten wird. Ich würde das eher als „Parallelgesellschaft“ bezeichnen. Wenn nun lt. Studie 25% der jungen Muslime in Deutschland die Integration verweigern, dann bedeutet das, dass sie ausschließlich ihre eigene Kultur („islamisch“) bewahren wollen. Das wird Separation genannt.

Separation von den „Ungläubigen“ ist ein wesentlicher Teil des „Dschihadsystems“ des Islams – Nachzulesen im gleichnamigen Buch von Manfred Kleine-Hartlage bzw. im „Koran“. Im Falle des Islam wird also bereits eine „Parallelgesellschaft“ offenbar als Zumutung angesehen und abgelehnt und das von einem Viertel der jungen Muslime, von denen viele hier in Deutschland geboren wurden (3. und 4. Generation).

Die Studie ist selbstverständlich voll mit dem üblichen sozialwissenschaftlichen „Geschwurbel“. Auch der Fußtritt in Richtung Sarazzin darf nicht fehlen. Es wird ausdrücklich in eine „gute Zeit“ vor Sarrazin und eine „schlechte Zeit“ nach Sarrazin (gemeint ist die Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“) eingeteilt. Es wird zwar nicht ausdrücklich gefordert, aber aus dem Kontext geht für mich klar hervor, dass die Autoren der Studie Sarrazin die Schuld für die zunehmende Radikalisierung und Separation der jungen Muslime in die Schuhe schieben wollen. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, die offensichtlichen Probleme mit Einwanderern aus dem arabo-muslimischen Kulturkreis besser erst gar nicht öffentlich zu thematisieren. Wer denkt jetzt auch an die drei Affen? Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!

Die Studie hat nur einen Zweck: Sie soll Sarrazin „verdammen“. Dieser hat bereits der Zeitung „Die Welt“ gesagt, dass er sich „glänzend“ bestätigt fühle. Die Parteien müssten, „die Wirklichkeit der muslimischen Einwanderung mit mehr Realismus und weniger Wunschdenken“ sehen. Dieser Aussage kann man sich nur anschließen. Nicht so die „Wissenschaftler“, die diese „Studie“ angefertigt haben.

Gleich zu Beginn ein Dogma: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Daran kann nicht gezweifelt werden. (Seite 24)

Zu früheren Zeiten hätten andere Autoritäten geschrieben: Die Erde ist eine Scheibe. Daran kann nicht gezweifelt werden.

Interessant sind auch die Fazits gegen Ende, die ich hier mal auszugsweise zitieren möchte:

Populistische Verkürzungen vermeiden!

Statements wie „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sind im Sinne harmonischer Intergruppenbeziehungen in Deutschland in dieser Plakativität kontraproduktiv, weil sie potenzielle Intergruppenkonflikte zwischen Muslimen und Nichtmuslimen aktivieren können, in Deutschland lebende Muslime ausgrenzen und Vorurteile und Ressentiments von Nichtmuslimen verstärken. Selbstverständlich sind der Islam und die Muslime ein Teil von Deutschland, in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (siehe Einleitungskapitel), genauso wie es etwa auch Atheisten sind. Die historisch zutreffende Feststellung, dass der Islam seinen Ursprung nicht in Deutschland hat, kann nicht als Rechtfertigung für Statements wie das am Beginn dieses Abschnitts zitierte herhalten, haben doch auch die jüdische und die christliche Religion nicht ihren Ausgang in Deutschland genommen und hat doch der Glaube an germanische Gottheiten – der seinen Ursprung in deutschen Landen hatte – nur noch sehr wenige Anhänger. Was Teil einer Kultur ist, unterliegt dem historischen, manchmal beschleunigten Wandel.

Von den entsprechenden staatlichen Stellen sollte ein klares Bekenntnis zur Inklusion des Islams erfolgen (siehe oben, Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsland), um aktiv populistisch ausgrenzenden Statements entgegenzutreten. (Seite 654)

Man merke: Einwanderungsland = Der Islam gehört zu Deutschland.

Welche „Vergangenheit“ ist hier gemeint? Die „Vergangenheit“ seit 1960? Außerdem besteht ein Unterschied zwischen a) „Es leben Angehörige muslimischen Glaubens in Deutschland“ und b) „Der muslimische Glaube ist (schon immer gewesen!) Teil der geschichtlichen und kulturellen Identität der Deutschen Nation“. Aussage a) kann man kaum leugnen, Aussage b) ist schlicht und ergreifend kompletter Unsinn. (Es steht aber zu befürchten, dass dies zukünftig in unseren Geschichtsbüchern stehen und den Kindern in den Schulen so beigebracht werden wird – damit sich auch ja kein Mohammedaner „ausgegrenzt“ fühlt. Frage: Was ist mit Anhängern des Buddhismus, des Hinduismus, der Voodoo-Religion, von Scientology usw.?)

Und letztlich bleibt die Frage, wie eine „Inklusion des Islams“ rein praktisch funktionieren soll? Genauso wenig, wie Kommunismus und Kapitalismus, Diktatur und Demokratie in ein und dem selben Staat parallel funktionieren können, kann eine vormoderne, totalitäre theokratische Gesellschaftsordnung neben oder in einer FDGO funktionieren. Dass wir überhaupt über so einen offensichtlichen Unsinn diskutieren müssen, zeigt, wie schlimm es inzwischen schon um unser Land bestellt ist.

Politische Partizipation ermöglichen!

Wir sollten allen, also natürlich auch Menschen mit Migrationshintergrund, in Deutschland Mitbestimmung ermöglichen (zum Beispiel durch aktive und passive Teilnahme an Wahlen, politische und zivilgesellschaftliche Ämter, …). Denn wer hier lebt, muss auch hier mitentscheiden können.

Wenn die Vorteile der Demokratie weniger sichtbar und damit sehr schwer zu vermitteln sind, kann eine Zuwendung zu anderen, dogmatischeren Systemen und Ideologien die Folge sein. Zudem kann Demokratiebildung problematischen autoritären Tendenzen entgegenwirken. Unsere Ergebnisse belegen auch die enge Verknüpfung von Integrations- mit Radikalisierungsprozessen. Die befragten Muslime legen großen Wert auf das Bewahren ihrer traditionellen Herkunftskultur, Religion und Sprache. (Seite 656)

1. jeder deutsche Staatsbürger hat das aktive und passive Wahlrecht. Das muss nicht erst extra „gefordert“ werden. Was hier gemeint ist, ist, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht erhalten. Auch das ist bereits Realität, sofern sie EU-Bürger sind. Aber das reicht den Machern dieser Studie nicht, nein, auch Einwanderer aus Saudi-Arabien, Tunesien oder der Türkei sollen möglichst das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

2. Wenn die radikalen Mohammedaner erstmal ausreichende Mehrheiten für – islamische Parteien – zusammenbekommen, dann klappt’s auch mit der „Demokratie“ – so, wie wir das gerade in Ägypten gesehen haben: 70% islamistische Parteien wurden gewählt. Das lässt doch hoffen…

Abschließend noch folgendes Zitat aus der Studie:

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle zunächst, dass Fernsehanstalten sich ihrer gesellschaftlichen Funktion oder zumindest der gesellschaftlichen Tragweite ihrer Produkte zur Konstruktion sozialer Wirklichkeit und damit auch dem Potenzial zur Beförderung wechselseitiger Vorurteile bewusst bleiben müssen.

Hier wird ganz klar und unmissverständlich Zensur und Propaganda in den Medien gefordert. 1933-45 mussten die Medien noch per Gesetz gleichgeschaltet werden, heute geht es eben durch „freiwillige Selbstverpflichtungen“. Und schon wird aus einem „Türken“ ein „Südländer“ oder „Jugendlicher“ und demnächst „Person“. Außer, es handelt sich bei dem Täter um einen „Altdeutschen“, dann steht in einem solchen Fall dort selbstverständlich „der blonde, blauäugige deutsche Rassist Thorsten Schmitz, Anschrift, Telefonnummer.“ – gut, ist etwas überspitzt, trifft aber den Kern.

Wer jetzt hofft, dass diese Studie die Verantwortlichen anregt, die Probleme mit dem Integrationshemmnis „Islam“ anzugehen, wird schnell enttäuscht. Vielmehr wird durchgängig gefordert, dass wir, die „Altdeutschen“, gefälligst unsere Einstellung zum Islam zu ändern haben. Wenn die Verhältnisse als störend empfunden werden, dann müssen die Menschen eben ihre Einstellung zu den Verhältnissen ändern. Das ist purer Sozialismus/Kommunismus!

Letztlich wird in der Studie die endgültige Islamisierung Deutschlands gefordert, natürlich verklausuliert im üblichen solizalwissenschaftlichen „Geschwurbel“. Denn wenn wir erstmal akzeptieren, dass a) der Islam zu Deutschland gehört (und schon immer gehört hat), dann dauert es nicht mehr lang, bis b) die Scharia das Grundgesetz ablöst, denn Islam = Scharia.

Aber vielleicht wird ja alles ganz toll, wenn wir das dann alle auch richtig „dufte“ finden?

Nachtrag: Inzwischen ist Innenminister Friedrich bereits wieder zurückgerudert. Nachdem es anfangs so aussah, als fände er 25% potentielle muslimische Gewalttäter irgendwie „besorgniserregend“, behauptet er nun „Die Muslime in Deutschland lehnen Terrorismus kategorisch ab“. Außerdem fordert er von den Medien, „nicht den Fokus auf eine kleine Minderheit, die Probleme macht, zu richten“. Der Mann hat die „Studie“ also verstanden.

Ach ja, nicht vergessen: Schuld an der mangelnden Integrationsleistung der Muslime sind laut Studie natürlich ausschließlich… die Deutschen!

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Man kann beim Islam nicht vorsichtig genug sein

geschrieben von PI am in Afghanistan,Islam,Niederlande | 41 Kommentare

Afshin Ellian [5]Der britische Historiker Tom Holland findet, dass die Niederländer zu vorsichtig [6] im Umgang mit dem Islam sind. Das stimmt. Wer auf normale Weise über den Islam diskutieren will, kann von verschiedenen Gruppen angegriffen werden. Lange Zeit fürchteten sich viele sogar vor dem Staat. Man konnte wegen Anstiften zum Hass oder Beleidigen von Volksgruppen angeklagt werden. Mit dem letzten Urteil über Geert Wilders sind allerdings viele beruhigt, soweit es die rechtlichen Folgen betrifft.

(Von Afshin Ellian, Elsevier [7] / Übersetzung: Günther W.)

In anderen europäischen Ländern kann man noch immer für das Beleidigen des Islams verurteilt werden. Es gibt innerhalb Europas eingerichtete Interessengruppen, die als Handlanger islamischer Länder funktionieren. Das sind die Kräfte hinter den Begriffen wie z.B. Islamophobie.

Nach diesen Gruppen darf der Islam nicht kritisiert oder verspottet werden. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen nimmt diese Bewegung angsteinjagende Formen an. Während man in den Niederlanden heftig gegen den Islam und islamische Traditionen opponiert, findet Tom Holland, dass in den Niederlanden noch immer mit den moslemischen Gefühlen zu vorsichtig umgegangen wird.
 
Jedoch fühlt man hier nicht so. Minderheitsorganisationen und manche linken Politiker sind der Meinung, dass gerade die Niederlande ein unangenehmes Land für Moslems geworden ist. Doch wird immer wieder die Diskussion über den Islam von terroristischen Drohungen gestört. Wer das noch immer nicht wahrhaben will, sollte mal die Sicherheitssituation von Geert Wilders betrachten. Er ist der lebende Beweis der aggressiven Haltung von radikalen Moslems bei Kritik gegenüber dem Islam.
 
Sollten wir nicht vorsichtiger sein mit diesem Islam? In einer amerikanischen Militärbasis wurden aus Versehen ein paar Korane verbrannt. Danach kam es bei den Afghanen zum Aufstand. Einheimische Bewohner und ausländische Soldaten kamen durch einen unzivilisierten Aufstand ums Leben. Alles wegen dem unglücklichen Zusammenkommen ein paar widriger Umstände.

Verbrennen Afghanen selbst keine Korane? Afghanen bombardierten während des Bürgerkrieges in den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts alles mögliche. Dadurch sind in verschieden Moscheen auch einige Korane verbrannt. Vor ein paar Monaten verübte eine radikale Moslemgruppe einen tödlichen Anschlag auf eine scheitische Moschee. Auch hier wurden Korane Opfer der Flammen. Diese Handlungen waren Absicht. 

Das Versehen auf der amerikanischen Militärbasis ist für die Afghanen dagegen unzumutbar. Sie selbst dürfen also Korane absichtlich verbrennen, Amerikaner und Europäer noch nicht mal aus Vesehen.
 
Zwei Amerikanische Sicherheitsberater werden im hochgesicherten Innenministerium durch zwei überprüfte afghanische Informatikoffiziere ermordet. Der Koran muss durch den Tod an zwei Unschuldigen gerächt werden. Das muss der NATO schwer zu denken geben. Welchen Afghanen kann man noch trauen? Aus Wut töten sie jeden westlich Denkenden. Wir sprechen hier über Afghanen, die vom westlichen Militär ausgebildet wurden, um ihrem eigenen Land zu dienen.
 
Man erinnere sich an die amerikanische Besorgnis über den Film Fitna! Es wurde befürchtet, dass, sollte in dem Film das Zerreißen eines Korans gezeigt werden, unschuldige westliche Bürger getötet würden. Die Ironie ist, dass nicht Geert Wilders, sondern ein paar amerikanische Soldaten Korane verbrannt haben. 
 
Ich habe das Gefühl, dass die Afghanen in Kürze vom Westen zu hören bekommen: Das ist euer Land. Macht das Beste daraus. Wir gehen. Die Geschichte hat uns gelernt, dass sie sich dann wieder gegenseitig massenweise abschlachten werden. Wobei dann auch wieder viele Korane verbrannt werden.
 
Hat jedes Volk das Recht auf seine eigene Hölle?
 
Man kann im Umgang mit dem Islam nicht vorsichtig genug sein.
 
(Foto oben: Afshin Ellian)

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Endlosschleife: Moslemdebatte, die X-te!

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt,Multikulti,Siedlungspolitik | 138 Kommentare

[3]O weh! Schon wieder eine Islam- und Migrantenstudie (hier die pdf zum download) [4], über die gestritten wird. Belasten wir uns nicht zu sehr damit. Wir wissen, wie solche „Debatten“ laufen: Der eine oder andere Unions-Politiker wird das Thema aufgreifen und mehr Druck auf Migranten fordern, weil er die Reste konservativer Klientel bedienen will. Unternehmen wird er nichts. Noch nie hat die „Boot ist voll“-Rhetorik der Union, zu der heute sowieso niemand mehr das Rückgrat hat, irgendetwas geändert.

(Von Wut- und Zornbürger)

Ansonsten werden unisono von sämtlichen Blockparteien wieder Forderungen nach mehr Integrationspolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Willkommenskultur, neuerlichen Gipfeln und mehr Studien laut. Vergessen wir es! Studien und Diskussionen sind selbst ein Teil der Wirklichkeit, die sie beschreiben wollen und sagen etwas über diese aus.

Keine andere Bevölkerungs- oder Zuwanderergruppe bereichert uns derart ausdauernd mit ihrer Präsenz in den Medien und im öffentlichen „Diskurs“. Keine andere Bevölkerungs- oder Zuwanderergruppe erregt so viel Aufmerksamkeit und verursacht so viel ermüdende Endlosdebatten wie Muslime – um es einmal grad heraus so zu sagen wie es ist. Das darf übrigens nicht nur einmal, sondern muss immer wieder gesagt werden, weil es für die autochthone Bevölkerung nicht mehr hinzunehmen ist, permanent mit diesem Thema belästigt, für die Misere verantwortlich gemacht oder von GrünInnen und Migrantenbossen heruntergeputzt zu werden.

Jetzt wird man wieder einwenden, die Ursache all der Übel liege doch nur an den Deutschen selbst, ihren Ausgrenzungsreflexen und dem latenten „Rassismus“. Selbst wenn dem so wäre, werte Genossinnen und Genossen von der Multikulti-Front, dann – und hier benutze ich jetzt nachdrücklich den Konjunktiv – wäre auch das zunächst eine Tatsachenfeststellung, wenn auch eine für euch ernüchternde, die ins Kalkül gezogen werden müsste, hinsichtlich der Frage, was möglich ist und was nicht, welche sozialen Experimente und „Visionen“ man einer Gesellschaft zumuten kann und welche nicht. Aber objektive Möglichkeiten und Unmöglichkeiten sind keine Parameter, mit denen Utopisten und Gesellschafts-Technokraten etwas anfangen können, die letztlich an die Kraft der Magie glauben: Man muss sich die Welt nur lange genug zurechtbeschwören, sein Menschenmaterial lange genug erziehen und Dissidenten kriminalisieren, dann lässt sich jedes Sollen in ein Sein übersetzen.

Schon rümpft der Gutmensch wieder die Nase und stimmt seinen Klagegesang ob der Schlechtigkeit der Welt und der Verderbtheit der Deutschen an. Mittlerweile aber haben wir über 40 Jahre „Marsch durch die Institutionen“ der 68er hinter uns, Jahrzehnte multikulturalistischer Umvolkungspolitik, Jahrzehnte der Multikulti-Propaganda, Jahrzehnte rot-grün dominierter Medien, Jahrzehnte eines links korrumpierten „Kultur“-Betriebes, Jahrzehnte der Warnungen und Mahnungen vor „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“, Jahrzehnte des Kampfes gegen Rechts und der Gesinnungsdressur. Wenn das offensichtlich immer noch nicht gereicht hat, den fiesen Deutschen den „Rassismus“ auszutreiben, dann wäre es für einen denkenden Menschen auch einmal an der Zeit, behutsam in Erwägung zu ziehen, was jeder Almbauer, der ohnehin mehr politischen Instinkt hat als die gesamte verkorkste politische Klasse zusammen, weiß:

Menschen lassen sich nicht hin und her schieben wie „Menschenmaterial“ und lassen sich nicht zwingen, sich zu mögen. Kulturelle Unterschiede sind vielleicht doch prägender als es die Eitelkeit politisierender Sozialpädagogen einzuräumen erlaubt. Politik ist womöglich doch nicht allmächtig und sollte sich verantwortungsvoll darauf konzentrieren, Zustände zu vermeiden, die ihre Gestaltungsmöglichkeiten am Ende überfordern. Nicht alle Probleme lassen sich dadurch lösen und nicht alle beliebigen Sozialexperimente dadurch zum Erfolg bringen, dass man möglichst mächtige Behörden mit möglichst viel Geld ausstattet. Vorsicht und Vorbehalt dem Fremden gegenüber, namentlich je befremdender es wirkt, ist vielleicht doch ein instinktiv richtiges Verhalten und als solches viel vernünftiger, als sich alles Fremde schönzureden oder auf das Maß der eigenen Befindlichkeit und xenophilen Vorurteile zu reduzieren.

Damit ist alles gesagt und wir können uns weitere „Diskurse“ sparen. Man wird uns jetzt wieder „Vereinfachung“ und „populistische Parolen“ unterstellen. Aber abgesehen davon, dass „Populismus“ einer res publica bisweilen nicht schlecht anstünde, sind manche Dinge viel einfacher, als uns die alimentierten „Experten“ glauben machen wollen, die ihr fachliches Scheitern dadurch kaschieren, dass sie uns ein X für ein U vormachen.  Lösung wie folgt: Keine Zuwanderungs- und Integrationspolitik mehr, keine Integrationsgipfel, keine Islamkonferenzen, keine Integrationsindustrie, keine Migrations-, Rassismus- oder sonstige Pseudoforschung mehr. Wer in dieses Land kommt, muss selbst sehen, ob und wie er „reüssiert“. Wer scheitert und hier keine optimalen Gedeih-Umstände  mehr findet, wird von selbst gehen. Das nennt man „richtige Anreize schaffen“. Wer scheitert, aber dennoch nicht gehen will, wird gegangen. Basta. Ende der Debatte, Ende der Diskussion.

Die Tore unseres Landes Land sollen schmal sein für jeden, der sich hier niederlassen will und sperrangelweit offen für jeden, der darüber jammert, wie unwillkommen er sich hier fühlt. Dann wird es für die Hochqualifizierten dieser Welt übrigens auch wieder attraktiv, weil prestigeträchtig, in unser Land zu kommen. Wer brüstet sich schon gerne damit, in ein Land aufgebrochen zu sein, das weltweit begehrt ist bei Transferempfängern. Wer in Deutschland nach dem Abitur etwas werden will, studiert ja auch lieber in Bayern als in Bremen, wo jedem Deppen der Abschluss hinterhergeschmissen wird. Nein, unser Land soll attraktiv sein für solche – und nur für solche – die daheim voll Stolz sagen wollen, es im fernen Deutschland geschafft und zu etwas gebracht zu haben, weil das nur den Besten gelingt. Diesen wiederum rufen wir bösen teutonischen Rassisten und Fremdenfeinde aufrichtig und beherzt zu: Willkommen in Deutschland!

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Stuttgart: Krach um Integrationspolitik

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Siedlungspolitik | 60 Kommentare

Bilkay Öney [8]Die Integrationspolitik der grün-roten Stuttgarter Landesregierung sorgt für Streit. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein „Maulwurf“ aus dem neu geschaffen Integrationsministerium heraus mit anonymen E-Mails vertrauliche Informationen nach außen trägt. Darin lässt er sich sehr kritisch über die Personalpolitik von Ministerin Bilkay Öney (SPD, Foto) aus. Nun ist auch noch ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt, weil der integrationspolitische Sprecher der CDU, Bernhard Lasotta, die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber kritisierte.

In der „Maulwurf“-Affäre [9] hatten CDU und FDP Öney vorgehalten, sie habe zahlreiche SPD-Mitglieder mit Posten versorgt. Außerdem habe sie ihr Haus nicht im Griff, wie ständige Personalwechsel zeigten. Der Landeschef der Jungsozialisten, Frederick Brütting, der Vizechef in der Zentral- und Pressestelle war, hat dem Ministerium ebenso den Rücken gekehrt wie Zentralstellenleiter Christian Storr. Sie stammen wie auch weitere Abgänger – Fahrer, Vorzimmerkraft und eine Abteilungsleiterin – alle aus dem engen Umfeld der Ministerin. Das legt nach Ansicht des anonymen Schreibers „Rückschlüsse auf die Qualität der Personalführung im Integrationsministerium – insbesondere durch die Hausspitze – nahe.“

Die Stuttgarter Nachrichten [10] schreiben:

[…] Die türkischstämmige Ministerin Öney, die aus dem Berliner Abgeordnetenhaus nach Stuttgart kam, steht immer wieder unter Beschuss. Die beiden Abgeordneten Bernhard Lasotta (CDU) und Andreas Glück (FDP) hatten sich Mitte Januar in einer kleinen Landtagsanfrage nach den Abgängen im Ministerium erkundigt. Auch bei den Grünen gibt es Abgeordnete, die sich darüber beschweren, die frühere Grünen-Politikerin setze kaum Akzente.

Erst jüngst musste sich die 41-Jährige in der Debatte über ihren Haushalt von der Opposition schwere Vorwürfe anhören. Ihr Ministerium sei ein „zahnloser Tiger“, monierte Lasotta damals. Von dem 75-Millionen-Euro-Haushalt flössen lediglich gut fünf Millionen Euro in Integrationsprojekte. Er ging auch auf das „Personalchaos“ ein, das in Öneys Haus herrsche: „Mittlerweile wendet sich auch eine Vielzahl von Mitarbeitern an uns, die über die Arbeitsbedingungen in diesem Haus berichten.“

Nachdem die Landesregierung die Residenzpflicht für Asylanten gelockert hatte, warf Lasotta ihr vor, sie vernachlässige „die Sicherheit der Bevölkerung“. Sie schließe zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die schon Straftaten begangen hätten, „nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“. Nun schlugen Grüne und SPD zurück. Lasotta verunglimpfe Asylbewerber „pauschal als Straftäter“, so der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal. Die SPD-Fraktionsvize Rosa Grünstein rief die CDU-Spitze auf, Lasotta zurückzupfeifen, damit die CDU nicht „in den Ruch“ gerate, den „rechten Rand“ bedienen zu wollen. Der SPD-Politiker Florian Wahl forderte den Rücktritt Lasottas vom Amt des integrationspolitischen Sprechers der CDU. Öney warf Lasotta vor, ein „Integrationsverweigerer“ zu sein. Lasotta konterte, Grün-Rot wolle die Opposition offenbar mundtot machen, indem sie Kritik gleich als fremdenfeindlich brandmarke.

Opposition und weite Teile der Bevölkerung halten das Ressort für überflüssig. Hinzu kommt, dass Öney sich in einem Beitrag in der „Welt am Sonntag“ vom August 2011 selbst ein Bein gestellt hat. „Hätten die mich gefragt, hätte ich von einem Integrationsministerium abgeraten – und es als Querschnittsaufgabe im Staatsministerium angeordnet“, wurde sie darin zitiert.

Die „taz“ berichtete darüber unter der Überschrift „Ministerin für Fettnäpfchen“ [11]. Man muss Öney allerdings zu Gute halten, dass sie manche Dinge schon sehr richtig sieht, wie ebenfalls in der taz zu lesen war:

„Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen“ – dies ist eine der Aussagen, mit denen Öney zuletzt in der Welt am Sonntag aufhorchen ließ. Was sie als wissenschaftlich erwiesen ansieht, erzürnt Migrantenverbände. „Die Ministerin glänzt nicht nur durch Unkenntnis über die Migrations- und Integrationsthematik, sondern tritt ebenfalls mit einem Türken-Bashing in die populistischen Fußstapfen bekannter Personen in ihrer Partei“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hilmi Kaya Turan, mit Verweis auf den früheren Berliner Senator Thilo Sarrazin. Öney müsse sich fragen, wofür sie Ministerin geworden sei. Dem türkischen Botschafter soll sie kürzlich gesagt haben: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“

So klar würde das nicht einmal Sarrazin ausgedrückt haben. Was wohl Sigmar Gabriel dazu meint? Muss die Gute nicht wegen unerlaubter Verbreitung einer falschen Meinung aus der Partei ausgeschlossen werden?

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So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen

geschrieben von Gastbeitrag am in Euro,Finanzen/Steuern,Griechenland | 67 Kommentare

[12]Luther wird dieser Spruch zugeschrieben: „Wenn ich wüsste, daß morgen die Welt unterginge, würde ich doch heute ein Apfelbäumchen pflanzen“ und Hoimar von Ditfurth hat unter diesem Titel 1985 ein Sachbuch geschrieben. Warum jetzt aber gerade auf PI dieser Ausspruch?

(Von felixhenn)

Es sieht so aus, als ob an diesem Wochenende oder einem der nächsten Griechenland aus dem Euro geht. Zumindest glaubt man das wohl in Asien. Wie ich darauf komme? Vor ein paar Tagen hat eine meiner deutschen EC-Karten im Raum Manila bei einer Bank nicht funktioniert. Bei den anderen Banken ging es noch. Heute jedoch wurden meine beiden EC-Karten nicht akzeptiert, sogar die von der Deutschen Bank, die eigentlich überall auf der Welt recht sicher ist. Ein Anruf bei der BPI-Bank hat dann ergeben, dass man Euro-EC-Karten vorübergehend gesperrt hat. Meine Bank One Karte aus Dallas funktionierte einwandfrei.

Das kann für mich nur bedeuten, dass man große Kurssprünge des Euro erwartet und dadurch keine großen Verluste einfahren möchte. Wenn Griechenland aus dem Euro ginge, würde der vermutlich rapide im Wert steigen, zumal dann auch schon mal der Weg Portugals, Spaniens und Italiens vorgezeichnet wäre, alles Länder, die nie in den Euro zusammen mit Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich, ja sogar Irland gepasst haben. Irland sollte man mit den Südstaaten nicht in einen Topf werfen, deren Probleme sind lösbar. Und dann ist auch die irsinnige Geldpolitik Draghis, der immer mehr Euronen für 1% Zinsen auf den Markt schmeißt, in Asien nur schwer zu verstehen. In Asien musste man gezwungenermaßen die Gelddruckerpresse anwerfen, um den Kurs zum Euro einigermaßen halten zu können und nicht aufwerten zu müssen, was Gift für den Export wäre.

Jetzt Austritt, gerade nachdem 130 Milliarden Hilfe genehmigt wurden? Woher wollen wir denn wissen, dass diese Hilfe für den Schuldendienst bestimmt ist und nicht als Hilfe zum Ausstieg? Wenn es so wäre, Politiker würden in beiden Fällen das gleiche inhaltslose Grinsen aufsetzen, Barroso kann schon gar nicht mehr anders gucken. Und dieselben Politiker, die uns den einen Fall mit inbrünstiger Überzeugungskraft erklären können, können das genausogut im anderen Fall.

Und wenn wir immer wieder von Politikern hören, dass uns ja die gesamte Schuldenkrise noch gar nichts real gekostet hat, ist das kompletter Unsinn. Entweder eine infame Lüge oder schlicht Dummheit, ich vermute eher das Zweite in diesem Fall. Wenn der Euro von 1,50 Euro/US$ auf 1,34 Euro/US$ fällt, kostet das jeden, der ins Nicht-Euro-Ausland fährt, mehr als zehn Prozent mehr bei jeder Buchung und jedem Einkauf. Bares Geld. Und wer seine Ölrechnung sieht, weiß sowieso mehr.

Was passiert also, wenn Griechenland aus dem Euro ausschert? Auf jeden Fall werden die Banken einige Zeit brauchen, um sich auf die neue Situation einzustellen. Deshalb wird ein Austritt womöglich am Wochenende erfolgen und möglicherweise werden die Geldautomaten dann außer Betrieb sein. Daher ist es wohl sinnvoll, wenn man sich etwas Bargeld nach Hause holt, ich habe das jedenfalls gemacht. Ich denke, bis nach solch einem Austritt die Bankenwelt wieder voll funktioniert, kann das bis zu einer Woche dauern. Um also sicher zu sein, ist Bargeld für zwei Wochen sinnvoll.

Und was ist, wenn ich falsch liege und Griechenland nicht ausschert und wir haben Bargeld zuhause liegen? Ich denke, bei den Zinsen, die es heute gibt, ist der Verlust zu ertragen. Bei 10.000 Euro und 3% Zinsen (sofern die denn jemand bekommt), wären das 300 Euro/Jahr und 11,50 Euro/zwei Wochen. Also weniger als ein Kaffee auf der Piazza San Marco in Venedig.

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ESM-Vertrag: Offener Brief an Joachim Gauck

geschrieben von Gastbeitrag am in Altparteien,Deutschland,EUdSSR | 44 Kommentare

Joachim Gauck [13]Sehr geehrter Herr Gauck! Unmittelbar nach dem Rücktritt von Herrn Wulff wurden Sie zu seinem Nachfolger nominiert und haben diesen aus den Schlagzeilen verdrängt. Von diesem Zeitpunkt ab wurde in allen Medien sehr viel über Sie berichtet. Der kritische Beobachter bekommt den Eindruck, daß versucht wird, einen Rahmen zu erstellen, in den man Sie einspannen möchte, um Druck auf Sie auszuüben. Das mag daran liegen, daß Ihr voraussichtlicher Amtsantritt in eine Zeit fällt, in der es in Deutschland um „Sein oder Nichtsein“ geht.

(Von Hilke Pralle, Nürnberg)

Ich gehöre zu den Deutschen, die der Verabschiedung des ESM-Vertrages durch den Bundestag mit großer Sorge entgegensehen. Wird dieser Vertrag unterzeichnet, hat eine kleine Gruppe (Gouverneursrat)

• die totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und personellen Fragen unseres Haushaltes,
• darf diese über unbegrenzte Vermögenswerte unseres Staates verfügen, obwohl sie nicht vom Volk gewählt wurde,
• muß diese keine Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen und kann auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Ganz offensichtlich haben die meisten der vom Volk gewählten Vertreter keine Ahnung, welche Konsequenzen ihre Zustimmung zu dem Vertrag für Deutschlands ohnehin eingeschränkte Souveränität haben wird. Zahlreiche Interviews und Talkshows in den Medien sowie Antwortschreiben auf besorgte Briefe der Bürger haben das bewiesen. Diese Abgeordneten ignorieren alle Warnungen von namhaften Wirtschaftsexperten und sachverständigen Juristen. Sie setzen sich so über die Interessen des deutschen Volkes hinweg und mißachten ihren Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten. Offenbar ist ihnen nicht bewußt, daß sie mit der Zustimmung zu diesem Vertrag das nationale parlamentarische Haushaltsrecht abschaffen.

Sehr geehrter Herr Gauck, vielleicht hatten Sie auch noch keine Zeit und Gelegenheit, sich mit diesem Vertrag zu befassen. Nach offizieller Terminplanung wird man Ihnen unmittelbar nach Ihrer Wahl dieses Gesetz zur Unterschrift vorlegen. Deshalb appelliere ich an Sie: Lesen Sie sich diesen Vertrag gründlich durch, bevor es zu spät ist.

Bei der Vorstellung Ihres Buches „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ in Fürth Ende Februar haben Sie wieder betont, daß wir Bürger uns freuen sollten, in einer so freien Gesellschaft zu leben. Wir Bürger müßten begreifen, daß man sich diese Freiheit immer wieder erringen müsse. Genau das möchte ich mit meinem Brief an Sie bezwecken, denn unser Deutschland hat seit der Wiedervereinigung mit jedem Jahr an Freiheit eingebüßt, vor allem an Meinungsfreiheit. Sie haben insofern Recht: Abgeholt, wie in der untergegangenen DDR, wird man nicht mehr so ohne weiteres. Aber wer sich heute zu Deutschland bekennt und öffentlich die Sorge äußert, daß wir Deutsche wegen der massenhaften ungefilterten Einwanderung im eigenen Land zur Minderheit werden, wird als rechtsextrem gebrandmarkt und mit tätowierten Glatzköpfen auf eine Stufe gestellt. Sehr oft sind die Betroffenen gesellschaftlich erledigt bzw. beruflich ruiniert. Es gibt zwar unzählige Fernsehsender und Printmedien, die Meinungsfreiheit vortäuschen, aber alle vertreten die gleiche und gewünschte Richtung, manchmal wortwörtlich und immer „politisch korrekt“. Kritische Stimmen, auch zu oben angeführtem ESM-Vertrag und zu der bedenklichen Entwicklung in Europa, werden weitgehend unterdrückt. Von welcher Freiheit sprechen Sie, Herr Gauck? Wir haben zwei Diktaturen hinter uns gelassen, um uns nun einer noch größeren, mächtigeren zu unterwerfen, die sich anmaßt, uns alles vorzuschreiben, von der Form einer Gurke bis zur Glühbirne.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom letzten Jahr dem Bundestag zur Auflage gemacht hat, die Souveränität des Staates zu wahren, setzen sich die Abgeordneten darüber hinweg. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie aufgefordert werden, Ihre Unterschrift unter dieses Papier zu setzen. Da wird es sich entscheiden, wie ernst es Ihnen um den Willen zur Freiheit ist.

Hochachtungsvoll

gez. Hilke Pralle

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Justiz Köln: Erziehung bei Totschlag vorrangig

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Gutmenschen,Justiz,Migrantengewalt | 111 Kommentare

Helmut Zerbes [14]Bei PI wurde über die Fälle des Totschlägers Ayoub B. [15], des Komaschlägers Erdinc K. [16], des 20-Cent-Mörders Onur K. [17] und des Falls von Thomas Fechner, der von drei Kulturbereicherern [18] fast totgeschlagen wurde, ausführlich berichtet. In all diesen Justizpossen kamen deren Hauptdarsteller allesamt trotz festgestellter Schuld auf freien Fuß, die Täter erhielten in allen Fällen Bewährung.

(Von Sebastian N.)

Ob sie sich mittlerweile erneut als Totschläger bewähren konnten, wird man in den Zeitungen lesen, vielleicht mit deutschen Namen für die Täter, um deren Identität zu schützen.

Im erst- und letztgenannten Fall handelt es sich um das Landgericht Köln, das hier zuständig war. Ich habe also dem Präsidenten des Landgerichts, Herrn Helmut Zerbes [19] (Foto oben), geschrieben und bekam eine Antwort. Ich möchte diese hier zeigen, weil ich denke, sie ist symptomatisch für das unsägliche Geschwurbel der Nachfolgegeneration der 68er. Ein Plädoyer für den Erziehungsgedanken bei Totschlag und gegen den Opferschutz, denn das ist die logische Folge dieser abwegigen Justiz:

Sehr geehrter Herr N.,

zum Verständnis der von Ihnen angesprochenen Entscheidung weise ich darauf hin, dass dem Jugendstrafrecht in erster Linie die Erziehung der jugendlichen Täter zukommt.

Sowas! Ich dachte schon, dass Justiz der Gerechtigkeit dienen soll! Welch fataler Denkfehler von mir!

Anders als beim Erwachsenen dürfen generalpräventive Erwägungen („Exempel statuieren“) von Gesetzes wegen keine Rolle spielen.

Na klar. Warum sollte Strafe auch abschrecken? Das hat sie ja nur erfolgreich über Jahrtausende gemacht. Und die Aussage, dass mit harten Strafen „Exempel statuiert“ werden sollen und dass das im Jugendstrafrecht nichts zu suchen habe, ändert nichts daran, dass das Gesetz dazu da sein sollte, die Bevölkerung zu schützen. Aber das scheint hier keine Rolle zu spielen.

Vielmehr geht es darum, sicherzustellen, dass der Angeklagte straffrei leben wird.

Ein Boxkurs wird ihn sicher belehren und eine Standpauke vom Richter wird ihm im Mark treffen! Es ist sehr schade, dass es nicht darum zu gehen scheint, dass potentielle neue Opfer oder gar die schon gewordenen Opfer vor dem gewalttätigen Täter geschützt werden. Schade ist das falsche Wort. Das ist ein Verbrechen am eigenen Volk.

Ob dieses Ziel durch die Verbüßung von Jugendstrafe in einer Jugendvollzugsanstalt oder durch andere Maßnahmen (wie hier: Mehrjähriger Aufenthalt in einer Erziehungshilfeeinrichtung und Einhaltung der von dort vorgegeben Verhaltensmaßregeln) besser erreicht werden kann, muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Dabei kommt es in erster Linie auf die Persönlichkeit des Angeklagten an, so dass sich generalisierende Überlegungen verbieten.

Ein Glück ist das Überlegen ja noch nicht verboten und so drängt sich mir der verbotene Gedanke auf: Wieso fruchtet dieses System nicht bei den 80% muslimischen Intensivtätern in Berlin [20]? Oder im Rest Europas? Die Antwort ist irrelevant. Fakt ist: Es funktioniert nicht. Hinter all dem steckt der sicher lobenswerte Glaube an das Gute im Menschen, das man mit entsprechenden Maßnahmen zum Vorschein bringen kann, so dass dieser Mensch sich zum Positiven hin verändert.

Das ist eigentlich ein anständiger Gedanke, hilft jedoch nicht bei Menschen, denen es vollkommen egal ist, ob die deutsche Justiz sie als gut oder schlecht einstuft, denn häufig haben sie ein anderes Wertegefüge, nämlich das des Islam. Der Islam stellt uns als „Ungläubige“ dar und motiviert zu Gewalt gegen uns. Dieses Denken kann man nicht mit einem Segeltörn und einem verbalen Klaps auf den Po abstellen. Es ist tief verwurzelt und hebelt jeden gutmenschlichen Ansatz aus.

Dass insbesondere die Opfer von Gewalttaten sowie deren Angehörige nicht in jedem Fall Verständnis für die verhängten Sanktionen aufbringen können, ist aus meiner Sicht durchaus nachvollziehbar, darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Erziehung der jugendlichen Täter im Vordergrund der jugendrichterlichen Tätigkeit stehen muss.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag: Zillius, Justizbeschäftigte

Liebe Frau Zillius. Es fällt einem Totgeschlagenen in der Tat etwas schwer, Verständnis für irgendetwas aufzubringen, was hier in Deutschland im Bezug auf das Jugendstrafrecht passiert, denn er ist tot. Die dauernde Wiederholung der Wichtigkeit des Erziehungsauftrags deutscher Gerichte ändert nichts daran, dass man in Deutschland massenweise Totschläger, Fast-Totschläger und gar Mörder auf freien Fuß setzt. Häufig müssen die entsprechenden Opfer-Familien hier größte emotionale Schmerzen leiden und in manchen Fällen sogar weiter Angst vor den Tätern haben, die sie nun im Zweifelsfall heimsuchen können. Die Blindheit, Naivität und die kriminalitätsfördernde Tendenz, die in solchen Urteilen steckt, sind eine Bedrohung für die Gesellschaft. Was würden Sie denn den Opfern eines Intensivtäters erklären, wenn dieser bei der ersten Tat schon das ganze pädagogische Kuschelprogramm der deutschen Justiz durchlaufen hätte?

Man muss an solchen Äußerungen wie hier in dem Brief erkennen, dass das Gutmenschentum tief verwurzelt ist in der deutschen Justiz, denn diese Gedanken hört man häufig, wenn es um skandalöse Fehlurteile wie hier geht. Die Konsequenz für die Täter ist logischerweise oft, dass sie Polizei und Justiz nicht respektieren und sich in ihrem Handeln bestätigt fühlen. Die Konsequenz für die Opfer ist, dass sie noch einmal Opfer werden und zwar Opfer der deutschen Gerichte. Folgerichtig produziert diese Liebkosung von Mördern denn auch weitere Opfer, wenn der Täter wieder zuschlägt. Und auch Wut in der Bevölkerung, die derart psychologisierendes 68er-Geschwafel nicht mehr als Ausrede für mangelnde Gerechtigkeit akzeptieren will, je mehr sie von solchen Katastrophen-Urteilen betroffen ist.

Es ist eigentlich klar und deutlich: Eine Gesellschaft, die ihre Verbrecher nicht bestraft, schafft sich mehr Verbrechen. Und die Folgen davon tragen am Ende alle, auch die Kuschelrichter. Denn auch die haben Kinder, Enkel, Frauen und Geschwister, die in diesem Land leben. Gefragt ist vor allem auch die Politik, die hier die gesetzlichen Bestimmungen schafft, die geeignet sind, das Volk zu schützen und nicht auszurotten.

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Enger Vertrauter Wulffs genehmigte Ehrensold

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Korruption | 88 Kommentare

Christian Wulff mit seinem engen Vertrauten Lothar Hagebölling (r.)Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident stand lange nicht fest, ob der CDU-Politiker den sogenannten Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr wirklich erhalten soll. Seit gestern ist es amtlich, dass ihm diese Ruhestandsbezüge bis ans Lebensende zustehen. Pikant an der Sache: Ausgerechnet ein enger Vertrauter Wulffs, der Chef des Bundespräsidialamtes und frühere Leiter der Staatskanzlei in Hannover, Lothar Hagebölling (Foto r.), hat den Ehrensold genehmigt. Jetzt gibt es erneut Kritik. Mehr… [21]

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