Bundesregierung: Bürgschaft für Brasilien-KKW

'Kein Exportkredit für Angra 3!' Gutmenschen-Protest vor dem Kanzleramt in Berlin am 6. Juli 2011Die Bundesregierung hat der Übernahme einer Exportkreditgarantie für den Bau des dritten Blocks des brasilianischen Kernkraftwerks Angra (Angra 3) grundsätzlich zugestimmt. Der Reaktor entspreche dem Stand der Technik der in Westeuropa eingesetzten Druckwasserreaktoren. Eine endgültige Zusage werde es aber erst nach Vorlage eines weiteren unabhängigen Gutachtens geben, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8718) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8627).

In dem Gutachten soll unter anderem festgestellt werden, „ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie von Fukushima beim Bau des Kernkraftwerks Angra 3 berücksichtigt werden“. Das Gutachten soll noch im ersten Quartal dieses Jahres vorliegen. Die Regierung verteidigt die Übernahme von Exportkreditgarantien mit dem Hinweis, es würden „deutsche Exporte und Wertschöpfung gefördert und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert“. Auf die Frage, ob die Übernahme der Bürgschaft im Widerspruch zur Energiewende stehe, heißt es: „Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende betrifft die Stromerzeugung im Inland. Es liegt in der souveränen Entscheidung anderer Staaten zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen.“

(Quelle: co2business.com / Foto oben: „Kein Exportkredit für Angra 3!“ Gutmenschen-Protest vor dem Kanzleramt in Berlin am 6. Juli 2011)