Schon häufiger berichtete PI über den sogenannten „Migrantenbonus“ vor Gericht – siehe etwa hier und dort. Neben diesem existiert einem Artikel der „taz“ zufolge auch ein „Gesinnungsbonus“ – und der ganz offen. So galt bei einem 50-jährigen Tübinger, der zum Aushöhlen der Gleisstrecke eines Castortransporters aufgerufen und deshalb wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB verurteilt wurde, dessen Gesinnung als Strafmilderungsgrund.

Die „taz“ schreibt dazu:

Knapp 1.800 Ermittlungsverfahren hatte die Lüneburger Staatsanwaltschaft 2010 aufgenommen als das linksradikale Spektrum mit der Kampagne „Castor? Schottern!“ ein neues Protestformat der massenhaften Gleisunterhöhlung beim Castortransport im Wendland einführte. Die Kampagne sorgte für viel Aufmerksamkeit.

Gotthilf Lorch war damals nicht im Wald. Er argumentierte vor dem Lüneburger Amtsgericht, er habe mit seinem Namen lediglich seine Solidarität zum Ausdruck bringen wollen. Zu einer Straftat habe er niemanden aufgerufen.

Das sah das Gericht anders und verhängte eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 25 Euro. Gegenüber der taz sagte der zuständige Richter, er habe bei der Abwägung wohlwollend berücksichtigt, dass es sich in der Sache inhaltlich „um ein nachvollziehbares, zu billigendes gesellschaftliches Gesamtanliegen“ gehandelt habe. Darüber dürfen sich die Schottererfreunde nun freuen.

Und alle anderen Freunde linker Gesinnungsjustiz natürlich auch…

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39 KOMMENTARE

  1. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Deutschen solche Taten nicht billigt!!!

  2. Na hoffentlich wird man sich auch einmal daran erinnern, wenn der erste Zug entgleist und es zu vielen Toten kommt.

    Wer an Gleisanlagen Schäden zufügt, begeht eine schwere Verkehrsgefährdung.

  3. Solche Richter entlarven das System der Rechtsprechung und des Staates. Von Gleichheit vor dem Gesetz kann nicht mehr gesprochen werden. Wir haben es mit einer Gesinnungsjustiz, wie in jeder Diktatur zu tun. Dies nimmt in letzter Zeit deutlich zu.
    Menschen verlieren ihre Arbeit, andere bekommen keine Aufträge mehr. Auch wenn ich deren Gesinnung im einzelnen vielleicht nicht teile, es geht aber ums Prinzip.

  4. „um ein nachvollziehbares, zu billigendes gesellschaftliches Gesamtanliegen“

    Was ist denn das für ein Schwachsinn! Schottern ist ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr!

    § 315
    Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

    1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
    1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2. Hindernisse bereitet,
    3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
    4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Und das ist durch nichts zu rechtfertigen. Was wäre los, wenn ein Castor-Zug wegen schotterns entgleist, und Radioaktivität wird freigesetzt?

  5. Gute Formulierung, kann man weiterverwenden.

    „Bei der offenen Diskussion über den Islam, handelt es sich …

    um ein nachvollziehbares, zu billigendes gesellschaftliches Gesamtanliegen“

    Danke Herr Vorsitzender!

  6. Vor dem Gesetz sind alle gleich,oder??
    Mir fällt bei so einer Straftat sogleich der Landfriedensbruch ein:

    § 125 Landfriedensbruch

    (1) Wer sich an

    1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

    2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

    die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

    (2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß.

  7. Von einem Gotthilf erwarte ich, dass er evangelischer Pastor ist und so aussieht wie Art Garfunkel.

  8. #12 crohde01

    Die Eliten versuchen halt den Fall aufzublasen, um ihn hinterher propagandistisch gegen die Deutschen auszunutzen. Genauso könnte man jeden Mord an einem Deutschen aus deutschfeindlichen Gründen zum „11. September“ erklären. Wir Deutsche könnten mittlerweile an jedem Tag des Jahres mehrmals so einen „11. September“ begehen.

  9. #7 BePe (25. Mrz 2012 17:17)

    Was wäre los, wenn ein Castor-Zug wegen schotterns entgleist, und Radioaktivität wird freigesetzt?

    Das frage ich mich auch. Sind die Schotterer tätsächlich so dämlich, daß sie das nicht sehen? Wenn sie den sog. Müll wirklich für so gefährlich halten, sollte es doch in ihrem Interesse sein, daß der möglichst schnell weg von der Schiene in das Lager gelangt, wo er auf jeden Fall sicherer ist.

  10. 12 crohde01 (25. Mrz 2012 17:42)

    Erbärmlich: Generalbundesanwalt hält die NSU-Morde für den deutschen 11. September!!!
    —————————
    Wenn sie es denn (so) waren ,bisher nur Behauptungen,sogar das Wort“ Mutmasslich“,sonst wie in Toulouse gerne benutzt, wird in diesem Fall weggelassen.
    Der Generalbundesanwalt verhöhnt hier eindeutig die Opfer des 11 September. Jedes aber auch jedes Mittel wird benutzt um das“ rechte Feindbild“ zu hegen und zu pflegen.

  11. #15 stm (25. Mrz 2012 17:56)

    Die verlassen sich halt darauf, dass der Rechtsstaat schon aufpasst…

    Ich würde beim nächsten Mal einfach den Zug abstellen und den Schlüssel für die Lok einfach den Demo-Veranstaltern in die Hand drücken…

  12. Eines der größten Übel in diesem Land ist die linksverbogene Justiz, deren Rechtsprechung und Rechtsverständnis dem Gleichheitsgrundsatz fundamental entgegensteht und beim Volk ein Wutpotential entstehen läßt und dem Rechtsstaat schweren Schaden zufügt!

  13. Das Wort klammheimliche Freude empfinden viele der im stillen jubelnden Beamten wenn es gegen den so verhassten Arbeitgeber geht . So wächst dieser “Gesinnungsbonus” ganz heimlich. Das Bedürfnis mit individuellen Urteilen zu reparieren haben hier in Deutschland offensichtlich sehr viele Richter. . zur allgeneinen Freude unserer kulturellen Schätze . Ein schönes Beispiel ist da dieser Kachelmeier auf Verdacht eingetütet und dann gleich weggeschlossen. Während junge moselmischen Rudel Vergewaltiger frei herumlaufen. Fuhr er ein der kachelmann und gleich gefickt!!! Da lacht er uns an –dieser “Migrantenbonus” –????

  14. @ #7 BePe

    …..Und das ist durch nichts zu rechtfertigen. Was wäre los, wenn ein Castor-Zug wegen schotterns entgleist, und Radioaktivität wird freigesetzt?
    ………….

    Leider stimmt das nicht so ganz- die Castore sind (in diesem Fall leider) absolut dicht. Auch wenn ich einem Schotterer mal 10 milli- Siever als kleine Therapie gönnen würde, da das Kretur bewusst mit menschlichem Leben spielt. Die Dinger sind nämlich sauschwer und wenn ein solcher einem Grünen über die Knochen rollt……

  15. #17 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2012 18:07)

    …einfach den Zug abstellen und den Schlüssel für die Lok einfach den Demo-Veranstaltern in die Hand drücken…

    Meinst Du der kann das Ding starten oder gar fahren? Auch wenn die meisten kleinen Jungen einmal Lokführer werden wollten, glaube ich das nicht. Vielleicht gibt es ja einen Lok-Simulator 😉

  16. Offenbar besitzen „Atomkraftgegner“ mehr Vertrauen in unsere moderne Technik als die Befürworter.

    Nur ein einziges mal sollte durch solch „Schotter-Aktionen“ der Castor aus den Fugen geraten, entgleisen und leck schlagen.

    Das öko-hysterische Gebrüll und Gekläff wird trotz eigens produziertem Straftatbestandes und vielen toten Menschen kaum zu überbieten sein. 100 pro !!!

    Für die gute Sache gibts mit Sicherheit Bewährung und Freispruch. Dummheit kennt auch bei Justizia, wie indoktrinierten Richtern und Staatsanwälten keine Grenzen. Hauptsache ÖKO. Der Krug geht so lange zu Brunnen …..

  17. um ein nachvollziehbares, zu billigendes gesellschaftliches Gesamtanliegen

    Dann gibt es ja auch bald einen Malus, wenn es sich

    um ein nicht nachvollziehbares, nicht zu billigendes gesellschaftliches Gesamtanliegen

    geht.

  18. #13 crohde01 (25. Mrz 2012 17:42)

    Erbärmlich: Generalbundesanwalt hält die NSU-Morde für den deutschen 11. September!!!

    Dann ist das aber eine ganz erbärmliche Figur und sollte schnellstens den Platz räumen. Ein Glück finanziere ich solches Pack nicht mehr.

    #23 stm (25. Mrz 2012 19:28)

    #17 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2012 18:07)

    Auch wenn die meisten kleinen Jungen einmal Lokführer werden wollten, glaube ich das nicht. Vielleicht gibt es ja einen Lok-Simulator 😉

    Ich nie. Erst Pilot, dann Formel-1-Rennfahrer. Bei mir muß immer Speed sein. 😉

  19. #23 stm (25. Mrz 2012 19:28)

    Meinst Du der kann das Ding starten oder gar fahren?

    ======================================
    Wer denn? HARTZ IV-Berufsdemonstranten oder ÖKO-BAföG-Schnorrer ? Kann mir kaum vorstellen, dass ein ehrlicher Steuerzahler seinen Jahresurlaub dafür verheizt, um Gleise zu „unterschottern“. Nach Festnahme und Gerichtsurteil wäre es der letzte Arbeitstag.

    Solch Ding starten oder fahren? Am Monitor in einer Computersimulation vielleicht. Mehr aber auch nicht …

  20. „Sie sind ja kein schäbiger Lump!!“

    Was machte in den Augen Freislers den schäbigen Lumpen aus?

    Die Taten waren es nicht.

  21. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neonazi-terror-beate-zschaepe-soll-bei-morden-geholfen-haben/6370334.html von heute, am 25.03.2012 wäre eine lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre.
    Da läßt der gba u. a. verkünden (verkürzt):

    Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe muss wegen der Neonazi-Mordserie womöglich als Mittäterin mit lebenslanger Haft rechnen. Es gebe viele Beweismittel, die belegten, dass Zschäpe „an den Taten beteiligt war, zumindest durch logistische Hilfe“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derzeit sei noch nicht klar, ob Zschäpe „an einem oder mehreren Tatorten“ war.
    Range zufolge arbeitet die Bundesanwaltschaft „mit Hochdruck“ daran, Zschäpe eine Beteiligung an den Morden ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nachzuweisen. Viele Beweismittel belegten, „dass sie sehr genau wusste, was in den Köpfen von Mundlos und Böhnhardt vorgegangen ist und was sie getan haben“, sagte Range. „Wenn wir ihr die Mittäterschaft zum Mord nachweisen können, ist eine lebenslange Freiheitsstrafe die Konsequenz. Bei so vielen Morden kann das auch wirklich heißen: lebenslang“, unterstrich Range.
    Zschäpe schweigt bislang zu ihrer Rolle in dem Neonazi-Trio, das nach seinem Abtauchen Ende der 1990er Jahre die Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegründet haben soll.

    ….forderte Range zudem eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde.

    Range betonte, bei der NPD sei keine systematische Hilfe für den NSU zu erkennen. Bei einzelnen Unterstützern gebe es eine personelle Überschneidung.

    Nach Informationen des „Spiegel“ berichtete der als mutmaßlicher NSU-Unterstützer inhaftierte Holger G. den Ermittlern von erheblichen Spannungen innerhalb des Trios.

    Noch nichts gefunden, aber der gba weiß, daß beate wusste, was in den Köpfen von Mundlos und Böhnhardt vorgegangen ist.

    Das ist glatt einen nobelpreis wert!!!!

    Und wie kann der spiegel wissen, was bei verhören herauskam?

  22. Wie bitte?
    Die niedere Gesinnung eines Straftäters gilt als Entschuldigung dafür, dass ein gewissen- loser Richter diese niedere Gesinnung als Strafmilderungsgrund in seine Urteilsfindung einführt? Im Namen des Volkes, ja?
    Okay, vor vierzig Jahren schon hat diese unsägliche Vernichtung unserer Rechtsstaatlichkeit schon
    bei den Familien- und Vormundschaftsgerichten Einzug gehalten, losgetreten seinerzeit von dem Lügenbaron Brandt.
    Im Stader Raum scheint es besonders schlimm zu sein, dort finden sich Männerinitiativen rechtloser Väter ohne Ende.
    Gerade geht mir auf, dass dahinter ein System steckt. Zueerst die Kinder, dann die Väter vernichten. Und die Frauen kommen auch noch an die Reihe, wie bei grünen, roten, braunen, inzwischen sogar schwarzen Sozialisten seit 150 Jahren üblich. Auf unsere Frauen warten schon die Sharia-Anhänger, wedelnd mit dem Sabl.
    Aber Sabl nur, weil es hier in D. nicht genug Steine gibt…

  23. #32 Elisa38
    …Generalbundesanwalt Harald Range

    Der rechtsbeugende Glaskugeldeuter sollte schon mal für Nürnberg 2.0 vorgesehen werden.
    Seit Monaten versuchen die Pfuscher was zu konstruieren, aber offensichtlich haben sie so wenig, daß es nicht mal für ein Gerüst reicht.
    Das ist pure Willkür und Rechtsbeugung – Beate Zschäpe freilassen – sofort!

  24. „um ein nachvollziehbares, zu billigendes gesellschaftliches Gesamtanliegen“

    Jeder Autofahrer kennt den Ärger mit den Radarfallen. Es wäre für die meisten sicher nachvollziebar und würde von einer Mehrheit der Gesellschaft klammheimlich gebilligt wenn diese funktionsunfähig gemacht würden.

    Bei einem Strafmaß von € 25,-x € 15,- = € 375,- könnte ich mir vorstellen das sich jemand findet dem das der Spaß wert ist.

    Ob man eine verbindliche Auskunft vom Lüneburger Amtsgericht bekommen könnte die diese Annahme bestätigt?

    Was ein Irrenhaus!

    senmper PI!

  25. #4 auf ein Wort
    Wer an Gleisanlagen Schäden zufügt, begeht eine schwere Verkehrsgefährdung.
    **********************************************

    genau so ist es- Jakob Augstein nannte die links-radikalen Bahn Attentäter von Berlin verharmlosend „Zündler“, als ob kleine Kinder irgendwo ein Feuerchen gemacht hätten

    die Ekel-„Schriftstellerin“ Carlotte R. durfte auch in diversen TV Sendungen ihre Solidarität mit den Schotterern herausposaunen,
    die war auch vor Ort, ob sie auch geschottert hat, weiß ich allerdings nicht-
    Herr Staatsanwalt, übernehmen sie !!!
    Bei ihrem durch ihre „Anal-Literatur“ verdienten Millionen dürfte da eine satte Geldstrafe gerechtfertigt sein.

  26. da kennen die Gutmenschen nichts, Polizisten sind keine Menschen und daher auch nicht schützenswert, genau die RAF Ideologie:

    „Gezielter Angriff auf die Polizei“

    Sie sichern einen umstrittenen Transport und werden durch Demonstranten laut Rainer Wendt sogar am Trinken und Essen gehindert: Die Polizeikräfte beim Castor-Transport arbeiten an der Schmerzgrenze – und müssen sich von Ministerialsprechern auch noch anhören, dass doch alles gut laufe.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1314139/

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