Neben Migrantenbonus auch Gesinnungsbonus

Schon häufiger berichtete PI über den sogenannten „Migrantenbonus“ vor Gericht – siehe etwa hier und dort. Neben diesem existiert einem Artikel der „taz“ zufolge auch ein „Gesinnungsbonus“ – und der ganz offen. So galt bei einem 50-jährigen Tübinger, der zum Aushöhlen der Gleisstrecke eines Castortransporters aufgerufen und deshalb wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB verurteilt wurde, dessen Gesinnung als Strafmilderungsgrund.

Die „taz“ schreibt dazu:

Knapp 1.800 Ermittlungsverfahren hatte die Lüneburger Staatsanwaltschaft 2010 aufgenommen als das linksradikale Spektrum mit der Kampagne „Castor? Schottern!“ ein neues Protestformat der massenhaften Gleisunterhöhlung beim Castortransport im Wendland einführte. Die Kampagne sorgte für viel Aufmerksamkeit.

Gotthilf Lorch war damals nicht im Wald. Er argumentierte vor dem Lüneburger Amtsgericht, er habe mit seinem Namen lediglich seine Solidarität zum Ausdruck bringen wollen. Zu einer Straftat habe er niemanden aufgerufen.

Das sah das Gericht anders und verhängte eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 25 Euro. Gegenüber der taz sagte der zuständige Richter, er habe bei der Abwägung wohlwollend berücksichtigt, dass es sich in der Sache inhaltlich „um ein nachvollziehbares, zu billigendes gesellschaftliches Gesamtanliegen“ gehandelt habe. Darüber dürfen sich die Schottererfreunde nun freuen.

Und alle anderen Freunde linker Gesinnungsjustiz natürlich auch…