Ein Hindernis nach dem anderen für die türkische Invasion Europas wird geschleift. Türkische Staatsbürger, die aus geschäftlichen Gründen in die Niederlande reisen, müssen künftig kein Einreise-Visum mehr vorzeigen. Darüber hinaus ist ihnen gestattet, auch ohne eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis vorzulegen, zu bleiben. Das hat das hohe niederländische Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden. Dies berichten die DTN. Die Folgen sind klar.

Erstens kann nun jeder Türke sagen, er sei Geschäftsmann, auch wenn er nur zwei Feigen im Hosensack hat, und auf diese Weise in Holland einreisen. Von Holland kommt er unbeschwert nach Deutschland und sonstwo hin. Zweitens wird mit der Rechtsprechung in einem Land, die Rechtsprechung im anderen angeregt, dasselbe zu tun. Interessant auch, wie auf Verträge von vor einem halben Jahrhundert zurückgegriffen wird. Es sind immer wieder linke Richter, die sich um das geltende Recht keinen Dreck scheren, sondern es brechen, um moslemische Ausländer hereinzuholen. Die JF hat gestern das berichtet:

Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte haben das Bundesinnenministerium daran gehindert, Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Grund sei die angeblich menschenrechtswidrige Behandlung, welche Asylbewerber in dem Land befürchten müssten. Doch eigentlich sind die Gerichte nach dem Asylverfahrensgesetz gar nicht dafür zuständig.

Der Braunschweiger Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch gab als Motiv einen psychologischen Druck an, den man dadurch auf die Abschiebepraxis des Staates ausüben wolle. „Wie in jedem anderen Prozeß auch, muß sich ein Prozeßbeteiligter, der hin und wieder in einer gleich gelagerten Frage eine Niederlage vor Gericht einsteckt, überlegen, ob er so weiter macht, oder daraus eine Konsequenz zieht, um sich nicht immer wieder durch die Gerichte anhalten lassen zu müssen“, sagte er dem ARD-Fernsehmagazin „Panorama“. Nach „Panorama“-Informationen beteiligen sich rund ein Dutzend Verwaltungsgerichte an der Kampagne.

Diese Robenträger brechen eindeutig Gesetze und Verträge und halsen dem Steuerzahler Illegale und Verbrecher auf! Sie sind Kumpane. Es ist empörend! Aber keinen regt es auf, die Herren Gesetzesbrecher gelten als Widerstandshelden!

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51 KOMMENTARE

  1. Türkische Staatsbürger, die aus geschäftlichen Gründen in die Niederlande reisen, müssen künftig kein Einreise-Visum mehr vorzeigen.

    Ähm, was sagt den Geerd Wilders und seine PVV dazu? Regt sich da kein Protest?

    Spätestens wenn ich an die Volksgerichtshofurteile denke, weiß ich, dass Richter auch alles andere als gute Menschen sein können, nämlich wie hier sog. Gutmenschen.

  2. Sind die „DTN“, also die „Deutsch Türkischen Nachrichten“, neuerdings eine Quelle, die man unbesehen übernehmen kann? Im aktuellen Fall sieht’s so aus:

    „Immigration minister Gerd Leers and foreign minister Uri Rosenthal are to appeal against a court decision giving Turkish nationals the right to work in the Netherlands without a visa. On Monday, a court in Haarlem said a Turkish businessman who was arrested in 2009 after returning to the Netherlands from a short stay in Turkey without a visa should not have been detained.”

    http://www.dutchnews.nl/news/archives/2011/02/ministers_to_appeal_against_co.php

  3. Wie können wir solche Richter loswerden?

    Mal ehrlich: Ein Richter steht doch auch nicht über dem Gesetz.

  4. Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher?

    Die Regierungen wählen sich ihre Richter.

    Bekanntlich ist es Aufgabe der Justiz, das Unrecht, welches die Regierung verübt, schönzuschwatzen und Widerstand gegen das herrschende Unrecht zu diffamieren. Wenn Leute sich über Rechtsbeugungen, welche Marionetten-Richter begehen, bei der Regierung beschweren, wird dort behauptet, wir lebten glücklicherweise in einem Rechtsstaat, die Justiz sei unabhängig und die Regierungen dürften sich in die Geschäfte der Justiz nicht einmischen: eine bequeme Ausrede und grobe Irreführung.

    Wie sehr die Behauptung von der Unabhängigkeit der Justiz besonders in Europa und ganz besonders in Deutschland gelogen ist, wird uns auch durch unsere gegenwärtige Bundesregierung immer wieder vorgeführt.

  5. #4 Heta
    Das hört sich aber ganz anders an als bei Kewil.
    #5 Theo
    Anders als Staatsanwälte, Angestellte oder Arbeiter müssen Richter eine Rüge ihrer Vorgesetzten kaum fürchten. Sie sind nahezu unangreifbar. Sie müssen nicht mal täglich im Gericht anwesend sein. Ob die im Grundgesetz verbriefte Unabhängigkeit das meint bezweifle ich. Fest steht aber: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut.

  6. Wenn man den Herrn Richter aus dem Panorama-Bericht sieht, möchte man gern glauben, dass er nur aus einem Grund Jurist geworden ist: Um bei der Abschaffung Deutschlands fleißig mitzuhelfen.

  7. Gibt’s da nicht ein Seite, die Nürnberg 2.0 heißt? – Müsste man mal dringend updaten, oder?

  8. Geschäftsmann ist jeder, der einen lumpigen Gewerbeschein als Vertreter für Fliegende Teppiche oder Flohmarkt-Händler vorlegen kann. Allein von Letzteren gibt es in meiner Heimatstadt zehntausend.

  9. Was ist los Geert Wilders?
    Ich finde auch, um Geert Wilders ist es merklich still geworden. Man hört kaum noch etwas von ihm und um den Zustand „seiner“ Partei. Enttäuschend für mich.

  10. Furchtbar…deswegen traue ich der Judikative auch nicht mehr so sehr. Die Exekutive, die macht wenigstens ihren Job. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem Polizisten (vor und nach einer Zeugenvernehmung aufgrund einer Schlägerei bei einem Fußballspiel in Berlin-Neukölln), dem das Problem mit den „Südländern“ schon bekannt ist. Ich glaube, es ist sehr häufig, dass sich die politisch korrekten Denkschablonen festgesetzt haben, obwohl viele durchaus eine andere Meinung haben als die political Correct uns die Meinung immer vorgibt. Nur müssen wir auch die p.C.-Sprache bekämpfen. Sonst können wir unser schönes Deutschland nicht vor den (Anti-)Faschisten retten.

    Hier noch ein interessanter Beitrag zu einem Fußballspiel (3. Liga).

    http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12294858/15921280/

    „Bomber Harris, do it again.“ Klingt doch stark nach Linken, oder?

  11. #4 Heta

    Die Deutsch-türkischen Nachrichten sind das Presseorgan der Gülen-Bewegung in Deutschland.

    Fethullah Gülen definierte die Ziele seiner Bewegung so:

    „Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.“

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Fethullah_G%C3%BClen

    Selbstverständlich werden die Aktivitäten der Gülen-Bewegung (z.B. Einrichtung von türkischen Privatschulen) von SPD Politikern wohlwollend unterstützt.

  12. #5 Heta

    falls du Englisch kannst, was soll das? Dein Artikel sagt nichts anderes als die DTN. Die Gerichtsentscheidung ist so gefallen und gilt. Und nun geht Wilders in Revision, das kann dauern und gleich dumm ausgehen. Kein Grund für Optimismus!

  13. OT

    Die Afföäre Gabriel um die Hassausbrüche des SPD-Vorsitzenden gegen Israel sorgen weiter für Aufregung.

    Der SPD-Politiker Dressler geht deutlich auf Distanz zum SPD-Vorsitzenden:
    Prominenter Sozialdemokrat geht auf Distanz zu SPD-Führer Gabriel
    http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=8296

    Demgegenüber erfährt Gabriel indirekt Unterstützung durch den umstrittenen Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stefan Kramer:

    Graumann, Kramer, Gabriel:
    Männer des Ausgleichs

    http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=8290

  14. #19 Asma:

    Selbstverständlich werden die Aktivitäten der Gülen-Bewegung (z.B. Einrichtung von türkischen Privatschulen) von SPD Politikern wohlwollend unterstützt.

    In Amerika sind sie schon viel weiter, da soll es mittlerweile über 120 Gülen-Schulen geben, aber es gibt Widerstand, Eltern melden ihre Kinder ab. Die Gülen-Leute nutzen geschickt das hochsubventionierte „Charter School“-Modell. NYT: „…And it raises questions about whether, ultimately, the schools are using taxpayer dollars to benefit the Gulen movement — by giving business to Gulen followers, or through financial arrangements with local foundations that promote Gulen teachings and Turkish culture.”

    http://www.nytimes.com/2011/06/07/education/07charter.html?pagewanted=all

    #24 kewil:
    Ich habe nicht gesagt, dass es „Grund für Optimismus“ gebe, sondern dass zwei Minister in Revision gehen. Ich habe gern die ganze Geschichte.

  15. Finde ich richtig. Ein Geschäftsmann wird ja im Wesentlichen per Flugzeug reisen, das kann sich ein Feigenverkäufer kaum leisten. Und die Türkei ist ein Tigerstaat, der auf der Überholspur ist,
    M. E. ist das größere Übel die Aufnahme von immer mehr „Flüchtlingen“ aus Arabien, also Tunesien, Lybien, Syrien usw.
    Araber und ihre Mentalität/Kultur sind zu Eúropa einfach nicht kompatibel.

  16. Richter sind es die sie rein holen.
    Richter sind es die Verurteilungen vereiteln damit sie nicht abgeschoben werden.
    Richter sind es die sie für die gleichen Taten, im Vergleich mit Deutschen, seltener und geringer verurteilen, damit deren Statistik nicht völlig aus dem Ruder läuft.
    Damals wie heute oftmals nur willige Vollstrecker des jeweiligen Regimes.

  17. #1 DerBoeseWolf (16. Mrz 2012 16:59)

    Sind die Namen der Richter bekannt?

    Und wenn, was dann ?

  18. Die Justiz, allen voran die Richter, sind das Erbärmlichste, was Deutschland zu bieten hat. Durch eben diese Justiz, die Barrieren beiseite schafft, um das Unrecht auszuweiten, die eine zweierlei Klassenjustiz praktiziert, den Deutschen natürlich immer zum Nachteil,- diese Apparatur gehört abgeschafft, weil sie schädlich für das Volksempfinden und eine Verhöhnung dessen ist!

  19. Niederländische Behörden und Instanzen sind sowieso ein schludriger Sauhaufen. Eine Hand weiß da nicht was die Andere tut. Wer einreisen will, kommt sowieso rein. Darum änderet sich eigentlich auch gar nichts. Das Problem bestand vorher auch schon.

  20. Herr Richter_In Bartsch ist ein sogenannter Gutmensch.

    Deutsche Gesetze interessieren ihn offensichtlich weniger als seine persönliche Empfindung, wie man aus diesem Artikel herauslesen kann.

    BRAUNSCHWEIG. Seit Jahren kämpft Familie B., die aus dem Kosovo stammt, um ihr Recht, in Deutschland leben zu dürfen. Es gab mehrere Abschiebe-Versuche des Landkreises, die alle gescheitert sind. Gestern trafen sich die Parteien vorm Verwaltungsgericht.

    Die Kernfrage lautet: „Hat Familie B. den Landkreis über ein Haus im Kosovo – und damit die Möglichkeit einer Unterkunft getäuscht?“ Eine Täuschung wäre ein Ausschlussgrund für eine Aufenthaltserlaubnis – darauf beruft sich der Landkreis.

    http://www.peiner-nachrichten.de/lokales/Peine/richter-zum-landkreis-nun-erteilen-sie-doch-eine-aufenthaltserlaubnis-id142636.html
    (Das Haus gibt es, wen wundert es, laut Artikel tatsächlich 😉 )

    Und nun ergibt, in Zusammenarbeit mit solchen rechtsverachtenden Richter_Innen, auch die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht einen Sinn.

    Jeder Asylunberechtigte kann seine Klage nun durch einen „Umzug“ nach Braunschweig dort verhandeln lassen und das Bleiberecht unter Ausschluss der Rechtsgrundlagen von Richter_Innen wie Bartsch erhalten.

    Der Fisch stinkt auch hier vom Kopf her, es geht in Anbetracht der Existenz solcher „Richter_Innen“ nicht länger an, dass Richter eine Immunität besitzen und dass Richter -offensichtlich ihrer Gesinnung entsprechend- eingesetzt anstatt vom Volk gewählt werden.

  21. Diese Juristen haben das Rechtsverständnis der 68-er kultursensibel weiterentwickelt. Der schneidige Spruch von damals: „legal – illegal – scheißegal“.

  22. Hier hatte schon einmal ein Kommentator richtig und treffend formuliert:

    Die Justiz ist die Hure der Politik!

  23. Unglaublich. Die Richter sind nicht zuständig, wollen aber trotzdem „Recht sprechen“. Wo leben wir eigentlich? Das ist ein Putsch der Exekutive gegen das Volk.

  24. #16 guenni (16. Mrz 2012 17:32)

    Die Dauerhetze in den NL-Medien lässt aber nicht los, sowie jetzt auch im EP. Geert Wilders verhandelt seit dem 5. März mit den Anführern der Regierungsparteien, über Extra-Einsparungen, könnte noch einige Wochen dauern. Hierüber herrscht Medienstille.

  25. Das ist keine Justiz mehr.
    Das ist Rechtsbruch pur:

    http://weser-ems.business-on.de/asylverfahren-ungarn-abschiebungen-italien-fluechtling-bundesinnenministerium-_id23670.html

    Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte, etwa das Oberverwaltungsgericht Münster am 1. März, haben inzwischen Verfahren gegen die Abschiebepraxis nach Italien und Ungarn zugelassen, obwohl sie nach dem Asylverfahrensgesetz eigentlich nicht zuständig sein sollen. Die Richter begründen ihre Zuständigkeit mit dem Grundgesetz. Dem widerspricht das Bundesinnenministerium gegenüber „Panorama“: „Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der Verwaltungsgerichte, […] weil keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern (…) erwarten lassen.“

  26. # 18 SebastianSR

    Ich war bei diesem Spiel. Stand genau hinter dem Plakat. Aufgehängt haben das 16-17-jährige Spinner.
    Leider ist es so, dass im O-Block neben älteren Herren auch sogenannte Fans aus der Antifaecke stehen. Es kam deswegen auch schon zu Reibereien, aber die Opas haben sich immer durchgesetzt.Auch diesmal wurde das Plakat nicht unkommentiert.
    Vor einiger Zeit haben diese Idioten einen Mann durch das halbe Stadion gejagt, weil er ein T-Shirt von Lonsdale anhatte. So sieht deren Toleranz aus, ich hätte kotzen können.

  27. Man möchte nur noch sein Eigentum abfackeln und abhauen. Nur, wohin? Es ist unerträglich.

  28. #47 Anonymus

    „Man möchte nur noch sein Eigentum abfackeln und abhauen. Nur, wohin? Es ist unerträglich.“

    Eine Frage des Geldes. Die Josef Fischers, Gerhard Schröders, Angela Merkels, Guido Westerwelles und Co., die das Schiff hier ganz bewußt mit immer mehr Löchern versehen, haben ganz bestimmt auch schon fertige Abreisepläne in der Tasche.

  29. tja, jetzt bekommen es die Funktionäre der Migrationsindustrie mit der Angst zu tun:

    Nach dem Tod von Jusef El-A.
    Angespannte Ruhe in Neukölln

    (…)Auch der Psychologe Kazim Erdogan, der in seiner arabisch-türkischen Vätergruppe den Fall diskutierte, hat beobachtet, dass Religiöse sich einmischen wollen. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Ihm macht der zunehmende Einfluss der Religion auf die Jugend Sorgen. Mindestens 20 Moscheen gibt es in Neukölln, andere Schätzungen gehen sogar von 32 aus.

    Für Mengelkoch steht der Fall Jusef für ein Neuköllner Problem. „Arabische Familienclans tauchen regelmäßig in Krankenhäusern und Schulen auf, um Krawall wegen Kleinigkeiten zu machen.“ Meist in Masse, meist bewaffnet. Bei Jusef endete es tödlich.

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-dem-tod-von-jusef-el-a–angespannte-ruhe-in-neukoelln,10809148,11915314.html

  30. Zitat aus dem Beitrag:

    Diese Robenträger brechen eindeutig Gesetze und Verträge und halsen dem Steuerzahler Illegale und Verbrecher auf! Sie sind Kumpane. Es ist empörend!

    Hallo kewil, passend dazu wieder einmal Frank Fahsels (Richter a.D.) Leserbrief in der SZ vom 9. April 2008:
    «Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann….
    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.»

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