^[1]Dass man in der Bundesrepublik des Jahres 2012 recht schnell von interessierter Seite zum „Nazi“ gemacht wird, sobald man sich z.B. kritisch zur „Kosovosierung“ unseres Landes äußert, ist bekannt. In Berlin genügt es inzwischen, sich nicht ausrauben zu lassen.

Der Tagesspiegel ^[2] berichtet:

Bei einem versuchten Straßenraub ist in Berlin-Neukölln ein 23-Jähriger mit einem Messerstich verletzt worden. Zwei Männer hatten den jungen Mann in der Nacht zu Dienstag in der Richardstraße zunächst nach Geld gefragt, wie ein Polizeisprecher sagte. Als der Angesprochene ablehnte, habe ihn einer der Täter „Nazi“ genannt und ihm dann mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen. Die beiden Verdächtigen entkamen unerkannt. Der Verletzte wurde in einer Klinik behandelt.

Über eine andere Art von Nazi-„Opfer“ berichtet die Hamburger Morgenpost ^[3]. Dort hatte sich ein Mann selbst ein Hakenkreuz in die Brust geritzt und behauptet, er wäre von drei Neonazis überfallen worden.

Erst sollen drei Neonazis ihn erst bewusstlos geprügelt, dann ein Hakenkreuz in die Brust geritzt haben: Das zumindest erzählte Naeim A. aus Eilbek am Dienstag der Polizei. Wenig später gestand der 24-Jährige: Es war alles eine Lüge!

Montagnachmittag, 15.12 Uhr: Aus der Wohnung seiner Freundin an der Wandsbeker Chaussee ruft Naeim A. die Polizei. Drei Männer hätten ihn an der Tür überfallen und ohne Vorwarnung zugeschlagen, sagt er. Jetzt sei er aufgewacht, die Brust blute stark. Die Täter seien geflüchtet.

Der 24-Jährige wird sofort ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei schaltet den Staatschutz ein. Die Beamten kommen mit sieben Peterwagen, durchsuchen die Wohnung nach der Tatwaffe, befragen die Nachbarn. Doch niemand hat irgendwas gesehen oder gehört.

Noch am selben Tag outet sich der 24-Jährige: Er hat die Geschichte frei erfunden. Das Hakenkreuz hat sich Naeim A. mit einem Messer selbst in die Brust geritzt. Über das Motiv schweigt er. Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Mann wegen Vortäuschung einer Straftat.

Einen ähnlichen Fall hat es 2007 im sächsischen Mittweida gegeben. Eine 17-Jährige hatte bei der Polizei angegeben, von Neonazis angegriffen worden zu sein, nachdem sie einem fünfjährigen Aussiedlermädchen zu Hilfe gekommen sei. Die Männer hätten ihr dabei ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Als Strafe wurde gegen die damals Minderjährige die Ableistung von 40 Arbeitsstunden verhängt.

Wieder zwei Fälle, die eindeutig beweisen: Der Kampf gegen Rechts muss dringend weiter ausgebaut werden!

Like

Da für Amnesty International Verschleierung von Frauen auch in Europa ein existenzielles Menschrecht ist (PI berichtete) ^[4], verwundert es nicht, wenn sich auch diese Organisation in den edlen Kreis der Israelfeinde einreiht. In Spanien betreibt Amnesty International (AI) ein Netzwerk von Schulen ^[5], in dem bereits zehnjährige Grundschulkinder nach den Wünschen von AI indoktriniert und umerzogen werden.

Um diesem Netzwerk beizutreten, genügt es, wenn ein einziger Lehrer der Schule beitreten will. Israels Botschaft in Madrid erhält seit einiger Zeit Briefe mit antisemitischen Inhalt von der El Castell-Schule in Valencia, die zum Netzwerk von Amnesty International gehört. Die Briefe der Kinder erhalten Sätze wie „Juden töten für Geld“ oder „Gebt euer Land den Palästinensern“.

Amnesty International schickt an diese Schulen Aktivisten, die Vorträge vor Grundschülern halten und Broschüren und audiovisuelles Material verteilen. In einer ihrer Kampagnen wird vorgeschlagen, Briefe zu schreiben, in denen Israel verunglimpft werden soll.

Die Aktivisten von Amnesty International lehren den Kindern dabei, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, unschuldige Menschen tötet, Ermittlungen behindert, und Fakten manipuliert.

Amnesty International betreibt eine Hasskampagne gegen Juden in allerfeinster antisemitscher Manier. Neunjährigen Kindern wird in der Schule eingeredet, dass Israelis Frauen und Kinder erschießen, Kriegsverbrechen begehen, und ihre Opfer, die Palästinenser, foltern und ermorden. All das geschieht ohne Wissen der Eltern und wird vom spanischen Steuerzahler finanziert.

Like

^[6]Heute Morgen haben 100 Beamte und Spezialeinsatzkräfte der Polizei 17 Wohnungen und Büros in Radevormwald – unter anderem ein Büro von Pro NRW – und ein Objekt in Düsseldorf durchsucht (PI berichtete) ^[7]. Wir sprachen mit dem PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht über die Polizeirazzia und die möglichen Motive dahinter.

Herr Beisicht, wie bewerten Sie die von der Kölner Staatsanwaltschaft heute durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen gegen das Rechtsaußenspektrum in NRW?

Jede Art von politischem Extremismus, wenn er gewalttätig wird, muss rechtsstaatlich bekämpft werden. Als engagierte Demokraten vertreten wir das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Wir unterstützen selbstverständlich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Versuch, den neonazistischen Sumpf in NRW trocken zu legen. Wenn Provokateure Zugang zu unserem Fraktionsbüro in Rade gehabt haben, so wird dies zu Konsequenzen führen. Sollte gar ein PRO-NRW-Mitglied, in wessen Auftrag auch immer, mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet oder gar kooperiert haben, so wird er noch heute aus der Partei ausgeschlossen werden. Es stellt ja ein offenes Geheimnis dar, dass Geheimdienste im Kampf gegen nonkonforme Gruppierungen oftmals Provokateure einschleusen mit der Intention, eine freiheitliche Gruppierung wider besseres Wissen zu stigmatisieren oder gar zu kriminalisieren.

Liegen Ihnen entsprechende Erkenntnisse vor?

Die Verfassungsschutzämter, vor 60 Jahren zur Abwehr von „Bestrebung gegen die freiheitliche Demokratie in Deutschland“ und zur Bekämpfung von Hoch- und Landesverrat geschaffen, dürfen im Inland auch zu geheimdienstlichen Mitteln greifen. Gerade in jüngerer Vergangenheit hat es eine Menge Skandale durch sogenannte V-Leute gegeben, die auftragsgemäß Extremismus produziert haben. Unlängst hat ein Landesinnenminister erklärt, wenn in seinem Bundesland die V-Leute aus der NPD abgezogen werden, dann wäre diese Partei auf keiner Verbandsebene mehr beschlussfähig. In NRW wird der Verfassungsschutz von den etablierten Parteien dazu benutzt, die unliebsame politische Konkurrenz in Gestalt von PRO NRW „kleinzuhalten“. Dabei ist die Denunziation unserer durch und durch demokratischen freiheitlichen Partei als Rechtsextremisten ein wichtiges Kampfmittel. Es ist daher sicher nicht auszuschließen, dass in Rade Provokateure zwei Wochen vor einer entscheidenden Landtagswahl gezündelt haben.

Gehen Sie von einer gezielten Kampagne gegen PRO NRW aus?

Die mediale Inszenierung der durchgeführten Razzia spricht dafür. Offenbar will man krampfhaft PRO NRW in eine Ecke hineindrängen, in die unsere Bürgerbewegung nachweislich nicht gehört. Wir bleiben nur in einem Punkt radikal, in der Abwehr des Extremismus von links und rechts. Unsere Anhänger und Mitglieder sollten sich durch diese mediale Schmierenkomödie nicht verunsichern lassen. Wir bleiben die islamkritische nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei. Dies wird auch ein möglicherweise eingeschleuster und klischierter Provokateur nicht widerlegen legen. Im Gegenteil: Das wird eine gute Gelegenheit für uns sein, klare Kante zu zeigen und noch einmal unsere demokratische Lauterkeit unter Beweis zu stellen.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Vorfällen und Ihrer umstrittenen „Freiheit statt Islam-Tour“ samt islamkritischen Karikaturenwettbewerb?

Nun, der SPD-Innenminister Ralf Jäger hat diesbezüglich ja gesagt, dass er uns maximal behindern würde. Wir erleben seit Bekanntgabe unseres Karikaturenwettbewerbs und der Freiheitstour eine spürbare Zunahme staatlicher Repressionsmaßnahmen. Ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes hat vor zwei Tagen aufgrund einer Demonstration vor einer Moschee in seinem Wirkungsbereich zu einem unserer Kreisvorsitzenden gesagt, „man könne auch ganz anders“. Ich kann nur sagen: Jeder regt sich über ukrainische oder weißrussische Verhältnisse auf, aber Anfänge dazu in unserem Land wollen viele lieber nicht bemerken.

Wie geht es im NRW-Wahlkampf jetzt weiter? Glauben Sie immer noch an ein achtbares Ergebnis trotz der heutigen Aktion?

Doch, auf jeden Fall. Gerade weil die politische Intention hinter den Geschehnissen offensichtlich und für jeden leicht durchschaubar ist. Hier geht es ja nicht primär um einige jugendliche Extremisten, die natürlich zu Recht bei Straftaten verfolgt werden müssen. Es geht vielmehr um eine gezielte Diffamierung von PRO NRW. Ich frage Sie: Warum hat denn die Polizei die Presse ausgerechnet zu unserem Fraktionsbüro bestellt, obwohl laut Staatsanwaltschaft insgesamt fast 20 Objekte durchsucht wurden und die ganze Ermittlung ausdrücklich nicht gegen PRO NRW geht, sondern gegen den sogenannten „Freundeskreis Radevormwald“? Und zufällig genau zweienhalb Wochen vor der Landtagswahl, obwohl die Ermittlungen offenbar seit vielen Monaten laufen.

Zum Abschluss noch etwas anderes: Warum, glauben Sie, dass die Piraten in so kurzer Zeit soviel Erfolg haben konnten, während islamkritische Parteien es so schwer haben und bei Landtagswahlen noch nie die 5 Prozent-Hürde geknackt haben?

Ganz einfach: Weil die Piraten von den Medien gepusht und regelrecht hochgejubelt werden! Das politisch-mediale Establishment scheint erkannt zu haben, dass der Druck im Kessel immer größer wird, immer mehr Menschen bei Wahlen frustriert zu Hause bleiben und zu potentiellen Protestwählern werden. Da leitet man diesen Protest doch lieber in eine „ungefährliche“ weitere Linksformation wie die Piraten um. Wenn man genau hinsieht, sind doch die Piraten nichts anderes als eine chaotische Onlineversion von rot-rot-grün!

Vielen Dank für das Gespräch.

(Foto oben links: Beamte verlassen das Haus der Stadtratsfraktionen in Radevormwald, in dem auch das Büro von Pro NRW durchsucht wurde / Foto oben rechts: Pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht)

Like

^[8]Der Berliner Kurier berichtet heute, dass dem Salafisten-Hassprediger Ibrahim Abu-Nagie der Zuschuss für sein Reihenhaus gekürzt wird ^[9]. Gut so. Als nächstes muss nun unverzüglich geklärt werden, ob die deutsche Solidargemeinschaft allen Ernstes jemanden durchfüttern will, der unsere demokratische Gesellschaft bekämpfen und abschaffen will. In dem Artikel ist aber noch eine andere wichtige Botschaft enthalten: Per Video erklärt der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban ^[10] (Foto), dass die Salafisten eine „totalitäre Ideologie mit faschistischen Zügen“ vertreten würden. Der Salafismus sei nur eine andere Bezeichnung für den in Saudi Arabien vorherrschenden Wahabismus, und im Mutterland des Islams orientiert sich bekanntlich alles streng am Koran. Die öffentliche Diskussion dürfte sich also bei konsequenter Anwendung des gesunden Menschenverstandes immer stärker auf die wahre Natur der vermeintlichen Religion des Friedens™ fokussieren.

(Von Michael Stürzenberger)

Es ist jetzt nur noch ein kleiner Schritt, bis der Islam auch in Deutschland umfassend als faschistische Ideologie identifiziert wird. Die erstaunlich offene Formulierung des im Libanon geborenen Islamwissenschaftlers Ralph Ghadban über die Salafisten ist schon mal ein erster Ansatz:

„Die Salafisten, das ist ein anderer Name für die Wahabiten. Die wahabitische Strömung ist eine totalitäre Ideologie mit faschistischen Zügen. Sie teilt die Menschen in zwei Gruppen ein, die guten und die bösen. Die guten sind die gläubigen Muslime und die bösen der Rest der Menschheit. Dieser Rest muss missioniert oder unterworfen oder auch getötet werden, d.h. diese Optionen sind vorhanden.“

Das sind exakt die Grundlagen des Islam, wie sie in seinen Schriften Koran und Sunna festgelegt sind. Schon vor über hundert Jahren hat dies kein geringer als der geistige Vater des Kommunismus, Karl Marx, erkannt. Er formulierte treffend:

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby‘, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.“

Dieses Zitat steht auf Seite 170 des 10. Bandes der Marx-Engels-Werke mit dem bezeichnenden Titel „Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage“. Seltsam, dass sich so viele Linke auf Karl Marx als Quelle ihrer Weltanschauung berufen, aber diese Erkenntnis ihres Helden völlig ausklammern.

Zurück zu Hassprediger Abou-Nagie: Wie der Kölner Express berichtet ^[11], soll sich der Pleitier bei Bewerbungsgesprächen so „unmöglich“ aufführen, dass ihn kein Arbeitgeber einstellen will:

Abou-Nagie soll mit einer Firma für selbstklebende Folien pleitegegangen und rund 70.000 Euro Schulden angehäuft haben. Das Insolvenz-Verfahren wurde am 10. April 2008 vor dem Amtsgericht eröffnet und auf sechs Jahre festgesetzt. In zwei Jahren könnte er somit schuldenfrei sein.

Ihr Geld sehen die Gläubiger wohl nicht wieder. Der Salafisten-Chef verdient offiziell nichts. Nach EXPRESS-Informationen nimmt er zwar jedes Job-Angebot der Agentur für Arbeit wahr. Doch bei Vorstellungsgesprächen soll er sich so unmöglich benehmen, dass die Arbeitgeber ihn stets ablehnen.

Der Kölner Express stellt zurecht folgende Fragen:

Wie finanziert Ibrahim Abou-Nagie denn überhaupt seinen gehobenen Lebensstil?

Wie kann ein Hartz IV-Empfänger 25 Millionen Exemplare des Koran drucken lassen, um sie unters deutsche Volk zu bringen?

Wer sind die Geldgeber des Hasspredigers, der gegen Christen und Juden hetzt?

Einige der Antworten dürften ins Mutterland des Islams führen..

Like

^[12]Die pervertierte rot-grüne Wiener Stadtregierung plant ein Denkmal für Deserteure der NS-Wehrmacht und kann sich ausgerechnet den Wiener Heldenplatz als künftigen Standort ^[13] vorstellen. Wie auf dem Foto ersichtlich, reitet dort Prinz Eugen von Savoyen gegen die Türken. Irgendwie paßt das. Die Feiglinge, welche heute katzbuckelnd dem Islam Platz machen, stellen dem tapferen Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg (1683 bis 1699) ein Denkmal für Feiglinge an die Seite.

Andreas Unterberger schreibt: ^[14]

Kein Problem: Der dort reitende Prinz Eugen sollte ohnedies schon längst eliminiert werden. Hat er es doch gewagt, die Türken wieder aus Mitteleuropa zurückzudrängen. Was ja Rotgrün nun zum Glück wieder richtigstellen. Und den Erzherzog Carl sollte man auch gleich dem Altmetall zuführen. An seine Stelle könnte man ein Denkmal für Che Guevara errichten. Aber für den gibt es eigentlich schon eines, Michael Häupl sei Dank. Außerdem sind doch die paar Tausend Leute, die der umgebracht hat, für einen ordentlichen Antifaschisten wirklich blamabel wenig. Daher wäre Iossif Wissarionowitsch Dschughaschwili Stalin zweifellos geeigneter.

Vielleicht können die roten Wiener Kulturbanausen gleich noch den dicken SPÖ-Bürgermeister Häupl (Foto hier) ^[15] als Denkmal auf den Platz stellen! PS: Über Deserteure kann man lange fachsimpeln, die Mehrheit waren Feiglinge und keine Widerstandskämpfer.

Like

^[16]Als 1986 mein Buch »Der ewige Antisemit — über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls« erschien, lebte ich in Jerusalem, schrieb meine Texte nachts bei offenem Fenster auf einer mechanischen Schreibmaschine, wofür mich alle Nachbarn hassten, und schickte sie mit der Post an die jeweiligen Redaktionen. Vor meiner Haustür lag die judäische Wüste, bei klarer Sicht konnte ich das Tote Meer und auf der anderen Seite der Moabiter Berge die Lichter von Amman sehen. Zum Einkaufen fuhren wir nach Bethlehem und machten anschließend Picknick unter Olivenbäumen am Rande der Shepherds‘ Fields bei Beit Sahour.

Keine Mauer zog sich um die Westbank, aber der »antifaschistische Schutzwall« im Westen der DDR feierte seinen 25. Geburtstag; der Euro existierte nicht einmal als Idee, während sich in Israel kein Mensch vorstellen konnte, dass die Regierung jemals mit Jassir Arafat und der PLO ein Abkommen schließen würde. Die größten Sorgen der fortschrittlichen Kräfte in Deutschland waren der schon etwas in die Jahre gekommene Doppelbeschluss der Nato und das Waldsterben. Die »globale Klimakatastrophe« war noch nicht erfunden. Und hätte jemand die Vorhersage gewagt, eine ehemalige Sekretärin der FDJ würde in absehbarer Zukunft das Land regieren, wäre er sofort in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Es waren idyllische Zeiten. Und ich hatte keine Ahnung, worauf ich mich einließ. Denn die vorherrschende Meinung jener Tage war, dass es linken Antisemitismus gar nicht geben könne — vertreten von linken Antisemiten, die sich selber freisprachen. Und zwar nicht aus Mangel an Beweisen, sondern wegen erwiesener Unschuld, waren sie doch zugleich auch Antifaschisten, die mit aller Kraft die Nazis bekämpften, die über 40 Jahre zuvor bedingungslos kapituliert hatten. Und Antifaschisten konnten per Definition keine Antisemiten sein.
Die Beispiele, mit deren Hilfe ich zu beweisen versuchte, dass Antifaschisten sehr wohl Antisemiten sein können, wenn sie sich nur als »Antizionisten« deklarieren, hatte ich an den Rändern der Gesellschaft gefunden — im grünalternativen Milieu, bei den militanten Tierschützern, den Sektierern von DKP, KPD, KPD/ML, KPD/AO, KB, KBW, KJV und wie die vielen »Massenorganisationen« links von der SPD hießen. Aber auch schon in der »taz«, »Emma« und »konkret«, also in den Vorzimmern bürgerlicher Salons.

Meine Kritiker warfen mir vor, Gespenster an die Wand zu malen, aus Mücken Elefanten oder, wie man in Köln sagt, aus einem Furz einen Fackelzug zu machen. Womit sie nicht ganz danebenlagen, denn es waren in der Tat marginale Phänomene. Was sie aber nicht sahen oder nicht sehen wollten, war: Jeder Dammbruch fängt mit feinen Haarrissen an.
Alles, was in den achtziger Jahren »marginal« war, findet man heute in der sprichwörtlichen Mitte der Gesellschaft wieder. Auf der einen Seite eine gigantische Erinnerungs- und Gedenkindustrie — von Lea Rosh bis Guido Knopp, vom eingetragenen Verein »Gegen das Vergessen« bis zur Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« —, die das Dritte Reich wie einen Steinbruch ausbeutet, auf der anderen Seite die »ehrbaren Antisemiten« (Jean Améry), die Pläne für eine »Endlösung« der Israel-Frage ausarbeiten. Und es sieht so aus, als kämen beide Seiten prima miteinander zurecht oder würden sich zumindest nicht in die Quere kommen. Auf dem Dach, unter dem sie sich niedergelassen haben, steht in Stein gemeißelt: »Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung!» Es soll sich angeblich um ein Zitat aus dem Talmud handeln. Wenn das stimmt, wäre es ein Beleg dafür, dass nicht alles, was im Talmud steht, es verdient, zitiert zu werden. Denn erstens kann es nur ein Verlangen nach Erlösung, aber keine Erlösung an sich geben, und zweitens kann die Erinnerung ein Fluch oder ein Segen sein, niemals aber die Erlösung. Vor allem dann nicht, wenn Auschwitz und der Holocaust im Fokus der Erinnerung stehen.

Ich weiß, dass es eine verordnete Erinnerung ebenso wenig geben kann wie ein verordnetes Vergessen. Wenn es aber möglich wäre, zwischen Erinnern und Vergessen zu wählen, würde ich inzwischen das Vergessen vorziehen. So wie die Erinnerung heute praktiziert wird, ist sie eine Übung in Heuchelei, Verlogenheit, Scheinheiligkeit und Opportunismus. Und sie bereitet den Weg für kommende Katastrophen vor.

Es gibt etwa 120 Holocaust-Gedenkstätten aller Art in der Bundesmpublik, allein in das ehemalige KZ Dachau kommen jedes Jahr über 800.000 Besucher.

Erinnerung, so scheint es, ist erste Bürgerpflicht. Dennoch hatte Eike Geisel Recht, als er vor mehr als 20 Jahren schrieb: »Keine Gemeinde ist mehr ohne Judenreferent, jeder Sender hat seinen Vernichtungsexperten — die Nazis hätten sich die Finger nach so viel Fachleuten geleckt. Durch deren vereinigte Anstrengung gibt es zwar in der Bundesrepublik nicht weniger Antisemiten, nur weniger Arbeitslose, aber es wird durch sie noch einmal bestätigt, was zur Erfahrung der letzten Jahrzehnte gehörte: dass Erinnerung in Deutschland die höchste Form des Vergessens darstellt.«

Trotzdem: Ich weiß sehr wohl, dass viele, vor allem junge Deutsche, es durchaus ernst meinen mit dem Gedenken und dem »Nie wieder« und dass ihnen nicht bewusst ist, wessen Handwerk sie mit israelfeindlichen oder naiv pazifistischen und palästinenserfreundlichen Positionen und Aktionen betreiben. Von allen anderen aber, von denen in diesem Buch die Rede sein soll, von Publizisten und Wissenschaftlern, von Politikern und historisch (vermeintlich) gebildeten Erwachsenen darf erwartet werden, dass sie erkennen, wofür sie da in Worten und Taten stehen — einen neuen Antisemitismus der reinen Herzen.

Mir ist klar, dass ich in diesem Buch, wie schon vor 25 Jahren im »Ewigen Antisemiten«, gewagte Behauptungen aufstelle. Die meisten sind belegbar, einige beruhen auf schlichter Logik. Ich bin kein Erbsenzähler. Ich weiß, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann, nicht einmal auf die Dreidimensionalität des Raumes und die Richtigkeit der Relativitätstheorie. Und ich weiß, dass alles, was passieren kann, eines Tages auch passieren wird. Vom Untergang der Titanic bis zum Absturz der Concorde, von der Landung auf dem Mond bis zur Entdeckung außerterrestrischen Lebens, von Auschwitz bis Fukushima.

Und falls jemand wissen möchte, was ich mit diesem Buch bewirken will: Eigentlich gar nichts. Aber es wäre mir sehr recht, wenn ich diesmal Unrecht hätte. Und falls doch nicht, sage keiner, er habe es nicht gewusst…

(Dies ist das Vorwort des Broder-Buches „Vergesst Auschwitz“, vom Knaus-Verlag bereitgestellt. PI hat bereits im März auf die Neuerscheinung aufmerksam ^[17] gemacht, und der dort verlinkte lange WamS-Text ist die direkte Fortsetzung des Textes hier!)

Like

Sieht Innenminister Ralf Jäger (Foto, SPD) keine Möglichkeit mehr, einen Wahlerfolg der PRO-Gruppe auf demokratischem Weg zu verhindern? Macht die rot-grüne, von der vom Verfassungsschutz beobachteten SED-Nachfolgepartei abhängige Landesregierung, Wahlkampf auf weißrussische Art – mit einem offenbar gut vorbereiteten “Großeinsatz gegen Rechts”, mit Spezialeinheiten der Polizei? Oder gibt es tatsächlich Kontakte zwischen Pro und der rechtsextremen Jugendszene in NRW? Die Presse scheint von einer Großrazzia vorab gut informiert gewesen zu sein. Bundesweit erscheinen schon wenige Stunden nach Beginn der Durchsuchungs- und Verhaftungswelle im Morgengrauen ausführlich vorbereitete Berichte in allen großen Medien. Weiter auf Quotenqueen… ^[18]

Like

^[4]Die pseudo-humanistische Organisation „Amnesty International“ verurteilt in scharfer Form mehrere rechtstaatliche EU-Länder, die der Islamisierung Europas entgegenwirken wollen. Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande verletzen angeblich das Recht auf „Religionsfreiheit“, sagte der bei Amnesty für „Diskriminierungsfragen“ zuständige Marco Perolini (Foto).

heute.de ^[19] meldet:

Viele europäische Länder verletzen nach Ansicht von Amnesty International die Grundrechte ihrer eigenen muslimischen Minderheiten. Die Menschenrechtsorganisation legte dazu in London einen Bericht vor, der sich auf die Situation in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz konzentriert.

Amnesty kritisiert unter anderem, dass die Länder zu umfassende Schleier-Verbote hätten. “Religiöse und kulturelle Symbole zu tragen, ist Teil des Rechts auf Meinungs- und Glaubensfreiheit”, unterstrich Marco Perolini, Amnesty-Experte für Diskriminierungsfragen.

Kopftuchverbote an Schulen

In allen fünf untersuchten Ländern seien über das vergangene Jahrzehnt hinweg beispielsweise Kopftuchverbote für Schüler erlassen worden, erläutern die Amnesty-Autoren. Allgemeine Verbote brächten aber die Gefahr mit sich, dass muslimische Mädchen um Bildungschancen gebracht würden. Jegliches Verbot müsse die konkreten Umstände berücksichtigen.

Die Organisation kritisiert auch, dass es Firmen vielerorts erlaubt sei, das Tragen religiöser Symbole zu untersagen. “Das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Recht – es sei denn, die Vorschrift hängt mit der Natur des Berufes zusammen.”

Minarettverbot in der Kritik

Amnesty rügt auch das Schweizer Minarettverbot und Restriktionen beim Moscheebau in Spanien. Solche Praktiken schürten die Islamfeindlichkeit. “Muslime werden für das verantwortlich gemacht, was in Nahost und Nordafrika passiert”, zitiert die Organisation eine in der Schweiz lebende Muslima. “Die Menschen haben mir schon auf der Straße Schimpfwörter nachgerufen und unangenehme Kommentare gemacht. Ein Mann hat mich angeschrien, ich solle das Bettlaken abnehmen, das ich auf meinem Kopf trage.”

Mit Amnesty International haben die Faschisten der „Religion des Friedens“ wahrhaft nützliche Idioten gefunden.

» info@amnesty.de ^[20]

(Foto oben: Marco Perolini)

Like

^[21]Der größte Massenmörder aller Zeiten ist der Kommunist Mao Tse-tung. Die Wissenschaftler sind sich nicht ganz einig, ob er 60 Millionen, 80 Millionen oder 100 Millionen Tote auf dem Gewissen hat. Dies spielt aber gar keine Rolle, denn nach wie vor prangt er riesig vor dem Tor des himmlischen Friedens mitten in Peking. Millionen von Touristen fotografieren ihn vom Platz aus, und jeder Staatsgast fährt unter ihm durch, wobei ihm zu Ehren auch die Flagge des Besuchers aufgehängt wird. Das Foto wurde während Angela Merkels Besuch am 2. Februar 2012 aufgenommen.

Es gibt keine „Aufarbeitung“ der Geschichte, keine Trauer- und Gedenktage, keine Zeitzeugen, keine Restitutionen und Wiedergutmachungen, keine antikommunistischen Denkmäler, keine Opferrenten, keine Züge der Erinnerung, keine Klarsfeld-Ohrfeigen für alte PGs, nichts, nada, niente – stattdessen Schweigen, Anbetung und Mao-Souvenirs im Land der Morgenröte. Und nicht nur dort. Auch im Westen ist dieser Verbrecher gut gelitten und hat immer noch seine Verehrer. Deshalb hier ein Link auf einen der seltenen Artikel in unserer Presse, der sich kritisch zu diesem Massenmörder stellt – ausgerechnet die ZEIT mit „Maos blutiger Ernte“ ^[22], dem mörderischen „Großen Sprung nach vorn“ von 1958 bis 1961. (Vielleicht ist dem Chefredakteur langsam aufgefallen, wie rot sein Blatt geworden ist ^[23] und man will  das Image aufbessern?)

Like