DGB – Anspruch und Wirklichkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist die Dachorganisation von acht Mitgliedsgewerkschaften mit über sechs Millionen Mitgliedern in Deutschland. Eine gewaltige, machtvolle Organisation. Getragen und finanziert von denjenigen Menschen, die die Innovations-, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Weltmärkten Tag für Tag aufs Neue unter Beweis stellen und die den Wohlstand in diesem Land überhaupt erst ermöglichen: Den Arbeitnehmern.

(Von Gewerkschaftsmitglied)

Eine Organisation, die sowohl aufgrund der gewaltigen Zahl ihrer Mitglieder als auch aufgrund der Bedeutung dieser Mitglieder für unser Land eine gewichtige Stimme in allen grundlegenden Angelegenheiten von Politik und Gesellschaft in Deutschland haben müsste.

Erstaunlicherweise ist dies jedoch nicht der Fall. Der DGB ist in der politischen Landschaft in den letzten zehn Jahren kaum mehr wahrnehmbar.

Um sich einem Verständnis in Bezug auf diese eigentümliche Situation anzunähern, erscheint ein Blick auf die selbst gesetzten Ansprüche des DGB einerseits und auf die Realität andererseits zweckmäßig.

Die Goldenen Jahre und die Große Wende

Der DGB hat sein aktuelles Grundsatzprogramm „Die Zukunft gestalten“ im Jahre 1996 beschlossen. Er formuliert darin seinen Gestaltungsanspruch für eine „sich rapide wandelnde Gesellschaft“. In diesem Grundsatzprogramm heißt es u.a.:

Gewerkschaften vertreten die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass der DGB bei der Vertretung der Interessen dieser Zielgruppe in den Jahren des Wirtschaftswunders nach dem 2. Weltkrieg erhebliche Erfolge erzielt hat. Beispiele: Fünf-Tage-Woche, Montan-Mitbestimmung, Urlaub, Lohnfortzahlung, Lohn- und Gehaltserhöhungen.

Vor mehr als einem Jahrzehnt – etwa mit dem Beginn der „Ära“ Schröder / Fischer im Jahre 1998 – begann eine grundlegende Trendwende mit einschneidenden Folgen für die Arbeitnehmer. Die klassische deutsche Arbeitnehmerschaft, die den Wohlstand in diesem Land erwirtschaftet, degenerierte in der Politik, in der Gesellschaft und in der veröffentlichten Meinung mehr und mehr zu einer Randgruppe. Arbeitnehmer zahlen immer mehr, zählen aber immer weniger. Zugleich wurde auf breiter Front eine Politik eingeleitet und umgesetzt, die sowohl unmittelbar als auch mittel- und langfristig massiv die Arbeitnehmer belastet und deren Lebensleistung in einem bisher nicht gekannten Maße schmälern oder gar zunichte machen wird.

Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist heute von einer dramatischen Ambivalenz geprägt: Auf der einen Seite ist Deutschland unverändert eine der stärksten Industrienationen der Welt. Unter den größten Export-Nationen der Welt liegt Deutschland, im Jahr 2008 noch Export-Weltmeister, aktuell hinter China und den USA auf Platz 3. Beim Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland im Jahr 2011 im weltweiten Ranking auf Rang 4, hinter den USA, China und Japan. Die Anzahl der Beschäftigten ist auf Rekordniveau. Tagesschau.de 02.01.2012:

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen. Im Jahresdurchschnitt habe die Zahl der Erwerbstätigen bei 41,04 Millionen Menschen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zum ersten Mal im vereinigten Deutschland wurde damit die Marke von 41 Millionen übertroffen.

Trotz dieser beeindruckenden Kennzahlen gingen die Einkommen der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren real zurück. Zugleich stieg die Abgabenbelastung.

Berliner Zeitung 16.12.2010:

Schlechte Nachrichten für die deutschen Arbeitnehmer: Ihre Durchschnittslöhne sind im Gegensatz zu denen in allen anderen Industriestaaten gesunken – um 4,5 Prozent in zehn Jahren. Damit liegt die Bundesrepublik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf dem letzten Platz.

DIE WELT online 12.04.2012:

2011 mussten Arbeitnehmer so viele Abgaben an Staat und Sozialkassen zahlen wie noch nie zuvor. Im vergangenen Jahr stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Zugleich hatten Arbeitnehmer im Schnitt 2011 weniger im Portemonnaie als noch 2010, da die Netto-Reallöhne im Schnitt leicht sanken.

Man könnte geneigt sein, diese Entwicklung als „Jammern auf hohem Niveau“ zu bezeichnen. Tatsächlich sind die Substanzverluste für die Arbeitnehmer heute und insbesondere in der Zukunft viel dramatischer, als die obigen Zahlen es vermuten lassen.

In die Zeit der „Großen Wende“ fallen massive Einschnitte für die Arbeitnehmer. Drei Beispiele: Rente mit 67, Hartz IV und Mini-Jobs.

Die WELT online am 07.01.2012 zur Rente mit 67:

Die meisten Menschen entscheiden sich für einen vorzeitigen Ruhestand. Daher ist die Rente mit 67 für viele nichts anderes als eine verkappte Kürzung der Bezüge. Norbert Blüm hatte gar nicht so unrecht. „Die Rente ist sicher“, hatte der frühere Arbeitsminister einst gesagt – und sich damit kübelweise Spott auf Lebenszeit eingehandelt. Dabei ist die Rente vermutlich wirklich relativ sicher. Nur ihre Höhe nicht.

Die Tagesschau.de am 16.04.2012 zum Thema Hartz IV:

Immer mehr Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, fallen nach Berechnungen des DGB sofort in die Grundsicherung von Hartz IV. Um 18,7 Prozent sei zwischen 2008 und 2011 die Zahl derjenigen gestiegen, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in das Hartz-IV-System rutschten. „Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab“, kommentierte der DGB-Experte Wilhelm Adamy diese Entwicklung.

Der STERN am 28.03.2012 zum Thema Minijob:

Millionen Minijobberinnen in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Gefährdet sind sie vor allem dann, wenn sie jahrzehntelang nur einen 400-Euro-Minijob ohne soziale Absicherung haben. Ihre Rente wird nach heutigen Werten dann monatlich deutlich unter 200 Euro liegen.

Laut einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums erwirbt ein Minijobber, der ein Jahr lang tätig ist, eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Anspruch auf Altersgeld auf Grundlage der heutigen Werte 139,95 Euro. Rund 7,4 Millionen Menschen – davon knapp 4,65 Millionen Frauen – haben in Deutschland eine Stelle auf 400-Euro-Basis.

Ein Jahrzehnt der Wende mit nachhaltigen Einschnitten für die meisten Arbeitnehmer. Der Euro, die EU und die – vorwiegend muslimische – Einwanderung mussten und müssen schließlich finanziert werden.

Erst im laufenden Jahr 2012 werden erstmals nach Jahren des Stillstands wieder nennenswerte Lohn- und Gehaltsforderungen angegangen, bezeichnenderweise mit einer Vorreiterrolle im Öffentlichen Dienst. Frei nach dem Motto: Sind die Öffentlichen Haushalte erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Der DGB – ein Garant für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten? Oder politisch ein Weißer Zwerg?

Noch dramatischer als die fatale Entwicklung im eigentlichen Kerngeschäft des DGB ist der Kurswechsel des DGB in politischer Hinsicht. Der DGB hat nahezu jegliche politische Innovations- und Gestaltungskraft kampflos preisgegeben.

Zugleich schwindet – und diese Entwicklung ist weitaus besorgniserregender – mehr und mehr die Zuversicht, dass der DGB als einer der Hüter von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in diesem Land angesehen werden kann und tatsächlich – wie in seinem Grundsatzprogramm festgeschrieben – „die parlamentarische und repräsentative Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen“ und sich dabei „auch auf das Widerstandsrecht der Verfassung“ berufen wird.

Vielmehr deuten nahezu sämtliche Indikatoren darauf hin, dass der DGB ungeachtet der Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung mit den dunklen Kapiteln der Vergangenheit – der NS-Zeit und der DDR-Zeit – die Herausforderungen der Neuen Zeit mit den Themen Euro, EU und Islamisierung weder als Gefahren für die Demokratie identifiziert noch bereit oder in der Lage ist, geeignete Schritte zur Verteidigung der Demokratie einzuleiten.

Der DGB und die NS-Zeit

Zur NS-Zeit heißt es im Grundsatzprogramm des DGB:

Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen.

Die Antwort des DGB auf die kampflose Kapitulation vor dem Nationalsozialismus lautet also: „Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung“. Eine erstaunliche Aussage. Die Überwindung der Zersplitterung der Gewerkschaften als Solche reicht aus als Schutz vor Gefahren für die Demokratie? Was ist der Unterschied zwischen zahlreichen Einzelgewerkschaften, die schweigen oder geschwiegen haben, und einer gewerkschaftlichen Einheit, die schweigt?

Der DGB und die DDR-Zeit

Zur DDR-Zeit heißt es im DGB-Grundsatzprogramm:

Freie Gewerkschaftsbewegung und politische Diktatur sind unvereinbare Gegensätze. Dies erwies sich ein weiteres Mal, als die Gewerkschaftsorganisation im Osten Deutschlands als Transmissionsriemen der Staatspartei missbraucht und in ein System der Entrechtung und Unterdrückung integriert wurde.

Der DGB und die Herausforderungen der Neuen Zeit

Aufgrund der bitteren Erfahrungen der Vergangenheit erscheint die Erwartung berechtigt, dass der DGB für die heutige Zeit geeignete Frühwarn- und Sicherungssysteme eingezogen hat, um jede mögliche Bedrohung der Demokratie unverzüglich zu identifizieren, zu bekämpfen und im Keim zu ersticken. Erschreckenderweise ist dies nicht der Fall.

Bedrohungspotentiale für die parlamentarische und repräsentative Demokratie, die der DGB verteidigen will, können aus zahlreichen Faktoren resultieren:

– Rechtsextremismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus

– Euro, EU, Verschuldung und sogenannte „Rettungsschirme“, die mit einer wachsenden Entdemokratisierung Deutschlands in Verbindung mit der anonymen, demokratisch nicht legitimierten EU einhergehen und die das bestehende System und die Demokratie massiv gefährden

– die Islamisierung Deutschlands, die einen völligen Verlust von Demokratie-, Menschen- und Gewerkschaftsrechten bedeuten würde

Wie positioniert sich der DGB gegenüber diesen Bedrohungspotentialen?

Der DGB und der Extremismus

Zum Thema Rechts-Extremismus hat der DGB zahlreiche Pressemitteilungen veröffentlicht. Beispiele:

DGB 03.06.2010:

Mut gegen Rechts

DGB 14.11.2011:

Michael Sommer fordert NPD-Verbot

DGB 07.12.2011:

Der DGB-Bundesvorstand hat eine gesellschaftliche Offensive „gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit“ gefordert. Hierzu veröffentlichte er die Resolution unter dem Titel „Flagge zeigen gegen Nazi-Terror!“.

Während die Positionierung des DGB zum Rechtsextremismus an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, kann der Umgang des DGB mit den übrigen Extremismus-Formen jeden Demokraten nur mit blankem Entsetzen erfüllen.

Der islamische Extremismus, eine der mörderischsten Herausforderungen der Neuen Zeit, und der Links-Extremismus, die Wiedergeburt des Straßenterrors unseliger früherer Zeiten in Deutschland, existieren für den DGB schlichtweg nicht, schlimmer noch: Sie werden sogar explizit verneint.

Gibt man auf der Website des DGB das Suchwort „Islam“ ein, so werden drei Einträge angezeigt:

17.03.2011:

„Wir stellen uns Rechtsextremen entgegen“

19.03.2010:

„Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“

12.11.2001:

„Erklärung zur aktuellen Lage nach USA-Terroranschlägen und zum Afghanistan-Konflikt“

In dieser Erklärung taucht das Wort „Islam“ ein einziges Mal auf. Auszug:

Der DGB setzt sich in dieser zugespitzten Lage dafür ein, den Dialog mit der arabischen Welt und dem Islam intensiv weiter zu führen. Ganze Völker, Regionen und kulturelle Lebensformen dürfen für die Terrorangriffe gegen die USA nicht verantwortlich gemacht werden.

Noch erstaunlicher ist das Suchergebnis auf der DGB-Website beim Thema „Links-Extremismus“. Es findet sich 1 (in Worten: ein) Eintrag, der an Skurrilität kaum zu überbieten sein dürfte:

DGB 23.11.2010:

„Änder das! Jugendbündniskampagne unter Beteiligung der DGB-Jugend gestartet“

Auszug:

Wer sich aktiv gegen Nazis wendet, wird von der Bundesregierung verhöhnt. Frau Schröders absurde Pläne, den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen, untergräbt das demokratische Engagement vieler Jugendlicher gegen Rassismus und Nationalismus, sagt Gesine Agena, Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang auch folgender Beitrag:

Der Spiegel 07.01.2010:

Extremismusdebatte. DGB-Chef rügt Kristina Köhler. DGB-Chef Sommer hält nichts von den Plänen Kristina Köhlers zum Kampf gegen den Extremismus. Köhler: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig Programme gegen Rechts- und Linksextremisten und auch islamistischen Extremismus auszurichten.“ Sommer sieht darin eine Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die er so nicht hinnehmen will. Die bundespolitische Linie der Familienministerin sei wohl eher an der landespolitischen Linie der hessischen CDU ausgerichtet, die in der Extremismusfrage „nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht“.

Der DGB schweigt zu den Themen islamischer Extremismus und Links-Extremismus und deren Gefährdungspotentialen für die Demokratie, die er zu schützen vorgibt. Der DGB schweigt zu der Gewalt von Links-Extremisten sowie von muslimischen und sonstigen Migranten und zu den zahllosen Opfern. Die Chefideologen des Links-Extremismus und des islamischen Extremismus und ihre ausführenden Handlanger dürften vom DGB heutiger Prägung nichts zu befürchten haben.

Der DGB und der Euro / die EU

Welche Position bezieht der DGB in Bezug auf Euro, EU, Schulden und sogenannte „Rettungsschirme“?

In einer DGB-Erklärung vom 21.02.2012 heißt es u.a.:

Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar 2012 demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund gegen die rigide Sparpolitik der EU.

Europa ist auf einem falschen Kurs. Das einseitige Spardiktat gefährdet Wachstum und Beschäftigung. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

DIE WELT online berichtet am 15.02.2012, dass sich die Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder auf 10 Billionen Euro belaufen. Allein Deutschland hat mehr als 2 Billionen Euro Schulden, Tendenz weiter stark steigend. Hinzu treten gewaltige Haftungsrisiken aus sogenannten „Euro-Rettungsschirmen“.

Die Reaktion des DGB auf dieses finanzielle Desaster, das nicht nur zu Lasten seiner Mitglieder, sondern auch der folgenden Generationen geht und die Demokratie massiv bedroht, besteht darin, vor der „rigiden Sparpolitik der EU“ zu warnen.

In das gleiche Horn bläst der DGB am 24.01.2012 in seinem „Dringenden Appell zur Zukunft Europas an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages“:

Wir warnen vor dem Sprengsatz des geplanten internationalen Vertrags zum Finanzpakt. Die Staats- und Regierungschefs Europas dürfen sich nicht am EU-Recht vorbeimogeln und ein einseitiges Spardiktat in Beton gießen, das Wachstum und Beschäftigung gefährdet, in eine Schuldenfalle führt und die nationalen Parlamente faktisch entmachtet. Wer eine solch unsoziale Politik zum Programm für Europa erklärt, gefährdet die europäische Integration.

Das „Spardiktat“ führt aus Sicht des DGB in die „Schuldenfalle“ und gefährdet „die europäische Integration“.

Aus den Stellungnahmen des DGB zu den Auswirkungen der Krise:

DGB 17.02.2012:

Griechenlands Tarifautonomie und Demokratie in Gefahr. Der Sparkurs in Griechenland wirkt: Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos, in den Straßen Athens herrscht Bürgerkrieg, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Demokratie oder Geld – so simpel ist die Logik aus Berlin.

DGB 19.04.2012:

Europa in der Armutsfalle. Europa steuert zielgenau auf eine menschliche Katastrophe zu: Denn ohne Sozialleistungen sind bereits 125 Millionen, also jeder vierte Europäer, von Armut bedroht – durch Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne, mickrige Renten und prekäre Beschäftigung. Europa befindet sich auf dem Weg in die Armutsfalle. Die Bombe tickt: Soziale Konflikte, via TV von anderen Kontinenten bekannt, rücken näher.

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2012:

Die Krise hält Europa weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Es war nicht die Schuld der Beschäftigten, dass Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben. Mindestlohn, Tarifautonomie, soziale Sicherung – in den Krisenländern werden hart erkämpfte Erfolge über Bord geworfen.

Der DGB beschreibt die Auswirkungen der Krise auf die Völker der EU-Länder ausführlich und in weiten Teilen absolut realistisch, beinahe schon politisch inkorrekt. Er weigert sich allerdings hartnäckig, die wahren Ursachen der Krise und der katastrophalen Entwicklung beim Namen zu nennen. Für den DGB ist der sogenannte „Sparkurs“ die Ursache der Katastrophe.

Die Tatsache, dass die wirklichen Ursachen für das Desaster der Euro, die EU und die Verschuldung sind, wird vom DGB schlichtweg ignoriert. Die Tatsache, dass echte Demokratieprozesse in der EU fehlten und fehlen und infolgedessen die katastrophalen Konstrukte und Fehlentwicklungen überhaupt erst möglich wurden, wird vom DGB ebenfalls ignoriert.

Stattdessen hält der DGB unbeirrt am Euro, an der EU und an der Verschuldungsorgie fest. Der DGB beschränkt sich darauf, den sogenannten Sparkurs und die Auswirkungen der Krise zu kritisieren. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass Sparen in der heutigen EU nichts mit dem klassischen Begriff Sparen zu tun hat, sondern lediglich eine Verlangsamung des Anstiegs der Neuverschuldung zum Ziel hat.

In Fortsetzung seiner offensichtlich ideologisch gesteuerten realitätsverweigernden Politik schlägt der DGB allen Ernstes vor, den „großen privaten Reichtum“ in Europa durch eine Vermögensabgabe und eine höhere Besteuerung „abzubauen“ und diese Mittel für „Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand“ einzusetzen:

DGB 27.02.2012:

Europas Reichtum für Wachstum und Wohlstand einsetzen. Überall in der EU wird gespart. Bei der Rente, beim Lohn und bei Sozialleistungen. Die Sparpläne treffen vor allem Arbeitnehmer und schaden der Konjunktur, wie aus Prognosen hervorgeht. Gleichzeitig wächst der private Reichtum. Von einer Besteuerung, die finanzielle Ressourcen freilegen könnte, sehen die Regierenden jedoch ab.

Während Schäuble und Merkel diesen Irrweg unbeirrt verfolgen, wächst der private Reichtum in Europa unaufhaltsam. Das private Geldvermögen nahm allein in Westeuropa zwischen 2010 und 2011 von 25 auf 27 Billionen Euro zu. Damit ließe sich die Gesamtverschuldung aller Euroländer von insgesamt 8,2 Billionen Euro dreimal tilgen. Doch dieses Vermögen ist ungleich verteilt: Über die Hälfte dieses Vermögens, also 13,5 Billionen Euro in Westeuropa, ist im Besitz der 10 Prozent reichsten Bevölkerungsschichten. 81 Prozent, also ca. 22 Billionen Euro, befinden sich im Besitz der oberen 30 Prozent. Doch die herrschende Politik in Europa schaut an dieser Entwicklung vorbei. Dabei wäre das Geld, das auf den Finanzmärkten brachliegt oder sogar für spekulative Geschäfte vergeudet wird, eine gute Quelle für die Entschuldung der Euroländer und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die Wachstumsimpulse gegen die Krise und öffentliche Armut fordern. Es macht also ökonomisch Sinn, diesen großen privaten Reichtum durch eine Vermögensabgabe und die höhere Besteuerung abzubauen und diese für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand einzusetzen.

Der DGB will zur Lösung der Krise eine beispiellose Sonderbesteuerungs-, Enteignungs- und Umverteilungsmaschinerie ins Leben rufen, um das Euro-, EU- und Verschuldungskonstrukt noch eine Weile künstlich am Leben zu halten. Ein Vorschlag, der derart absurd erscheint, dass er durchaus Chancen hat, durch die EU, so sie denn die Machtbefugnis hierzu erlangen sollte, umgesetzt zu werden. Mit den sogenannten „Rettungsschirmen“ wurde schließlich bereits die erste Stufe dieser „Armut-für-Alle“-Rakete gezündet.

Zur Erinnerung ein Blick in das DGB-Grundsatzprogramm:

Die Gewerkschaften treten für eine demokratische, soziale und wirtschaftlich starke Europäische Union ein.

Für eine „demokratische“ Europäische Union? Wer die Europäische Union heutiger Prägung, die zunehmend als EUdSSR bezeichnet wird, als „demokratisch“ bezeichnet, muss sich bei allem Verständnis die besorgte Frage gefallen lassen, ob er weiß, wovon er spricht. Wer die EU-Politik des DGB realistisch betrachtet, kann sich des Gedankens nicht erwehren, dass der DGB eine Wiederbelebung des seinerzeit von Lenin für die kommunistischen Parteien entwickelten Organisations- und Führungsprinzips „Demokratischer Zentralismus“ betreibt.

Der DGB und die Islamisierung Deutschlands

Die schleichende Islamisierung Deutschlands und die daraus resultierenden Risiken für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden vom DGB nicht einmal ansatzweise thematisiert.

Der DGB übernimmt in allen Fragen rings um das Thema Islam, Islamisierung und muslimische Einwanderung exakt die Positionen des Politischen Establishments. Zahlreiche Stellungnahmen und Verlautbarungen des DGB lesen sich so, als seien sie wörtlich von deren Websites abgeschrieben worden.

DGB 28.10.2011:

„Ohne die türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger wäre unser Land in jeder Hinsicht ärmer“, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zum fünfzigsten Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei.

„In jeder Hinsicht ärmer“? Eine Behauptung, die zu beweisen dem DGB außerordentlich schwer fallen dürfte. Zum einen verursacht die muslimische Einwanderung in die Länder West-Europas dramatisch hohe Kosten, die den Nutzen bei weitem übersteigen. Zwei Beispiele:

WELT Online 28.04.2011:

Dänemark rechnet vor, was Ausländer den Staat kosten. Dabei unterschieden die Beamten zwischen „nicht-westlichen“ Zuwanderern, die pro Jahr eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen ausmachten. Zuwanderer aus westlichen Ländern dagegen würden netto 2,2 Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen.

Der Standard.at vom 20.05.2010:

„Immigration kostet Niederlande Milliarden“. Die Einwanderung nichtwestlicher Ausländer kostet die Niederlande nach einer von dem Rechtspopulisten Geert Wilders veranlassten Studie jährlich 7,2 Milliarden Euro.

In Deutschland mit seiner aufgeblähten und kreditfinanzierten muslimischen Integrationsindustrie dürfte sich die Kosten-/Nutzen-Rechnung noch erheblich ungünstiger darstellen. Allein ein Blick auf das Thema Sozialleistungen – die gleichwohl nur einen Teil des Kostenblocks ausmachen – ist ernüchternd:

WELT Online 16.01.2011:

„NRW – Fast ein Viertel der Muslime lebt vom Staat. Aus der Studie ‚Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen‘ geht hervor, dass sich zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Islamgläubige im bevölkerungsreichsten Bundesland aufhalten. 21,6 Prozent der muslimischen Haushalte leben von Transferleistungen.

Bundesweit sieht es nicht besser aus. tz-online 05.10.2010:

So viel Islam steckt in Deutschland: Wie häufig leben Muslime auf Kosten des Steuerzahlers? Jeder fünfte Zugewanderte lebt in einem Haushalt, wo staatliche Transferleistungen die einzige Einkommensquelle sind.

Zum anderen führt die muslimische Einwanderung zu vielfältigen negativen Konsequenzen bis hin zu Demokratieabbau, Verlust an Meinungsfreiheit und Menschenrechten.

Der DGB thematisiert weder die Frage, was die muslimische Einwanderung kostet – alle Sozialleistungen für die Muslime müssen von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden – noch thematisiert er die zahlreichen negativen Begleiterscheinungen der muslimischen Einwanderung wie Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen, Diskriminierung von Frauen, Migrantenkriminalität. Niemand auf dieser Welt wäre ohne den Islam „ärmer“.

Die schleichende Islamisierung Deutschlands als eine der großen Bedrohungen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wird vom DGB vollständig ignoriert.

Sind die Erfahrungen des DGB mit den befreundeten Gewerkschaftsverbänden in den islamischen Ländern so positiv, dass man die Islamisierung Deutschlands gern in Kauf nimmt?


Der DGB – ein Hüter der Demokratie?

Der DGB war stets ein enger Partner der „alten“ SPD. Nicht nur alle DGB-Vorsitzenden waren bzw. sind Mitglieder der SPD, auch große Teile des DGB-Kaders waren oder sind SPD-Mitglieder. Der Zusammenschluss der im Bundestag vertretenen Parteien zum Kartell der Altparteien und die in den zentralen Politikfeldern bestehende weitgehende Deckungsgleichheit der politischen Programme dieses Parteien-Kartells haben dem DGB die alten Feindbilder genommen.

Die politischen Herausforderungen der Neuen Zeit hat der DGB in den letzten zehn Jahren weder identifiziert, geschweige denn zum Anlass genommen, im Interesse seiner Mitglieder und der Verteidigung der Demokratie in diesem Land strategische Positionen zu beziehen oder gar Lösungsansätze zu entwickeln und zu formulieren.

Hat jemand in den letzten zehn Jahren ernsthafte Kritik der Mainstream-Medien oder des Kartells der Parteien an der Politik des DGB wahrgenommen? Natürlich nicht. Warum und weshalb sollten diese auch den DGB kritisieren? Er ist schließlich einer von ihnen.

Der DGB ist ohne Antworten auf die brennenden Fragen der Neuen Zeit.

Wer glaubt ernsthaft, dass der DGB heutiger Prägung die parlamentarische und repräsentative Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen wird? Wer glaubt ernsthaft, dass der DGB für den Erhalt von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechten auf die Straße gehen würde?

1. Mai 2012 – Same procedure as every year

Am 1. Mai 2012 werden in der Bundesrepublik Deutschland die sattsam bekannten Rituale ablaufen. Der DGB wird die üblichen Parolen ausgeben: Gerechter Lohn für gute Arbeit, die EU, der Euro und die europäische Integration sind Erfolgsmodelle, Sparen ist der falsche Ansatz, Kampf gegen Rechts, Totschweigen der Themen fehlende Demokratieprozesse, Islamisierung, islamischer Extremismus, Links-Extremismus und Demokratie-Abbau. Die GEZ-Medien und die Mainstreampresse werden wohlwollend und in großer Aufmachung berichten. Same procedure as last year? Same procedure as every year!

Der DGB am 18.04.2012 auf seiner Website zum 1. Mai 2012:

„Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto des DGB zum Tag der Arbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration.

Es darf bezweifelt werden, dass Gewerkschaftsvertreter aus Griechenland oder Spanien als Referenten zu diesen Themen eingeladen wurden.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, unter dessen Ägide der DGB das medizinische Wunder vollbracht hat, in politischer Hinsicht bereits zu Lebzeiten in das Stadium der Mumifizierung einzutreten, spricht dieses Jahr auf der zentralen Mai-Kundgebung in Stuttgart.

Im Vorjahr nahmen an den bundesweiten DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai laut DGB-Angaben mehr als 400.000 Personen teil, davon 4.000 bei der zentralen Veranstaltung in Kassel.

Die Teilnehmerzahlen – seit Jahren rückläufig – könnten deutlich höher sein. Zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder sind jedoch traditionell am 1. Mai eines jeden Jahres verhindert. Dienstlich verhindert.

Wie in jedem Jahr, werden auch am 1. Mai 2012 wieder gewalttätige Links-Extremisten, die von den Altparteien und den Mainstreammedien vielfach verharmlosend als „Linke Szene“ „Aktivisten“ „Demonstranten“ oder gar – wie z.B. in Aarhus / Dänemark – als „Gegendemonstranten“ bezeichnet werden, in Berlin und anderen Großstädten Chaos und Terror verbreiten und den Polizeibeamten, die vielfach Gewerkschaftsmitglieder sind, Straßenschlachten liefern. Allein in Berlin dürfte die Anzahl der Einsatz-Polizisten zur Abwehr des Links-Extremismus deutlich größer sein als die Anzahl der Teilnehmer an der zentralen DGB-Veranstaltung in Stuttgart.

Der Berliner Kurier zitiert am 14.04.2012 den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Bodo Pfalzgraf, zum Thema 1. Mai 2012 mit den Worten:

„25 Jahre Gewalt in Berlin sind für niemanden ein Grund zum Feiern. Wir werden in ausreichender Zahl für Sicherheit sorgen. 7000 Polizisten sollen bereit stehen. Die linke Szene will dem neuen CDU-Innensenator Frank Henkel das Leben so schwer wie möglich machen“.

Wie reagiert der DGB auf diesen Links-Terror? Im DGB-Aufruf zum 1. Mai 2012 heißt es:

„Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für alte und neue Nazis“.

Sind mit den „neuen Nazis“ diejenigen gemeint, die auch in diesem Jahr am 1. Mai den bundesweiten Einsatz von zehntausenden Polizeibeamten erfordern?

Deutscher Gewerkschaftsbund, zahlreiche Demokraten und Freiheitsliebende in diesem Land rufen dir am 1. Mai 2012 zu:

Deutscher Gewerkschaftsbund – Wo bist du?




Saudi-Arabien: Schlümpfe sind haram

Als islamischer Sittenwächter in Saudi-Arabien hat man es schon nicht leicht. Frauen, die sich partout nicht unter den Schleier zwingen lassen wollen. Mitglieder der Königsfamilie, die sich heimlich über das Alkoholverbot hinwegsetzen und ausschweifende Feten schmeißen. Und nun auch westlicher Kulturimperialismus durch die Schlümpfe – gar mit Musik. Das kann sich natürlich kein aufrechter Religionspolizist bieten lassen – und so wurde eine entsprechende Veranstaltung mit rund 2000 Kindern in der Hauptstadt Riad kurzerhand gesprengt.

Der „SPIEGEL“ berichtet:

Die islamische Religionspolizei in Saudi-Arabien hat ein neues Feindbild: die Schlümpfe. In der Stadt Taif beendete sie am Sonntagabend eine Kinder-Show mit den niedlichen Nervensägen nach der Hälfte der Vorstellung, weil dabei „unerlaubte Musik“ gespielt worden sei. Damit stoppten sie die Darbietung von Kindern im Grundschulalter, die in Schlumpf-Kostümen auf der Bühne spielten.

Die saudi-arabische Zeitung „Al-Sharq“ berichtete am Montag, dass die Anti-Schlumpf-Aktion des Beamten der „Behörde für die Förderung der Tugend und die Vermeidung des Lasters“ bei den mehr als 2000 kleinen Zuschauern gar nicht gut ankam. Die Kinder, die sich um ihren Spaß betrogen fühlten, protestierten nach Angaben der Zeitung lauthals.

Es ist in Saudi-Arabien zwar nicht offiziell verboten, Musik zu hören. Viele Saudis halten Musik jedoch generell für unislamisch. Die Religionspolizei hat in Saudi-Arabien die Aufgabe, die Bürger zu einer frommen Lebensführung anzuhalten. Dazu gehört unter anderem die Aufforderung, zum Gebet in die Moschee zu gehen.

PI meint: Saudi-Arabien besser weiträumig umschlumpfen!




Ehrenmord: Bruder hat Arzu Özmen erschossen

Arzus Bruder, Osman Özmen (22), hat zum heutigen Prozessauftakt gestanden, die tödlichen Schüsse auf seine Schwester abgefeuert zu haben! Der Jeside steht mit vier weiteren Geschwistern vor dem Landgericht in Detmold. Es ist ein eindeutiger, typischer Ehrenmord. Arzu (Foto) hatte sich in einen Kollegen, den Russland-Deutschen Alexander K., verliebt, worauf die „Teufelsanbeter“ durchdrehten. Das Urteil auf Bewährung ist auf den 16. Mai terminiert. Vielleicht kriegt er noch eine CDU-Freikarte ins Pforzheimer Schwimmbad? PI hat mehrmals berichtet, einfach Suche rechts oben starten.




Urteil: PRO darf Westergaard-Karikaturen zeigen

PRO NRW hat sich heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Innenminister von NRW, Ralf Jäger (Foto r., SPD), durchgesetzt. Das Gericht hob das von Jäger Ende der vergangenen Woche per Erlass den Kreispolizeibehörden aufgegebene Verbot auf, mit dem PRO NRW untersagt werden sollte, die Karikaturen von Kurt Westergaard in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Der Tenor des gerichtlichen Beschlusses – Az. 18 L 760/12 – ist knapp, in der Sache aber völlig eindeutig:

„Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin mit dem Aktenzeichen 18 K 3627/12 gegen den die für den 1. Mai 2012 in Solingen und Remscheid geplanten Versammlungen betreffenden Bescheid des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 27. April 2012 (Zusatz zu den Versammlungsbestätigungen vom 23. April 2012) mit dem für sofort vollziehbar erklärten Inhalt: ‚Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt‘ wird wiederhergestellt“.

Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass für das Karikaturenverbot keine rechtlichen Gründe vorhanden sind:

„Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die aus dem angefochtenen Bescheid hervorgehende Wertung, aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung sei bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen … mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum und auch mit einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen, ist durch keine auf Tatsachen gestützte Prognose abgesichert. Der angefochtene Bescheid beschränkt sich auf eine reine Bewertung ohne tatsächlichen Bezug. Aus der Antragserwiderung des Polizeipräsidiums ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Änderung der Gefährdungseinschätzung nach dem 23. April 2012, als das Polizeipräsidium die Versammlungen ersichtlich noch ohne die spätere Einschränkung als bedenkenfrei eingeschätzt hat, rechtfertigen könnten. Dass die Versammlung in Solingen vor einer als Salafisten-Treffpunkt bekannten Moschee stattfindet, war am 23. April 2012 bekannt. Das Polizeipräsidium Wuppertal hat weder behauptet noch darlegt, dass die dort konkret zu erwartenden Störungen durch einige Salafisten nicht mit einem gegebenenfalls erhöhten Aufgebot an Polizeibeamten in den Griff zu bekommen wären. Nach Aktenlage wurden am 4. April 2011 allein verkehrstechnische Probleme einer Versammlung vor der Moschee erörtert.“

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat von PRO NRW, Markus Beisicht, erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts so schnell gekommen ist und eindeutig feststellt, dass dieser offensichtliche Versuch der Sabotage unserer Wahlkampftour als rechtswidrig zurück zu weisen ist. Der Innenminister hat hier offensichtlich auf Zeit gespielt, indem er das Verbot erst Wochen nach unseren Versammlungsanmeldungen und unmittelbar vor dem Wochenende erlassen hat. Getäuscht hat er sich auch damit, dass wir es zeitlich nicht mehr schaffen könnten, uns gegen diese wie auch andere Eingriffe dieses ‚Brandredners‘ erfolgreich gerichtlicher Hilfe bedienen zu können.“

(Pressemitteilung der Bürgerbewegung PRO NRW)




Transparenz: Piraten schließen JF-Reporter aus

Gerne schmücken sich die Netz-68er von der sogenannten Piratenpartei mit wohlklingenden Phrasen wie „Transparenz“. In konkretem Handeln schlägt sich diese Schaumschlägerei indes nicht nieder: So wurde einem Reporter der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am vergangenen Wochenende der Pressezugang zum Parteitag verwehrt. Im weiteren Verlauf behinderten Mitglieder der Piraten die Direktübertragung des Nachrichtensenders „Phoenix“. Und mit Journalisten, die Bildschirme filmten, kam es fast zu einer Prügelei.

Die „Junge Freiheit“ berichtet:

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT protestiert entschieden gegen die Behandlung ihres Reporters auf dem Parteitag der Piraten am Wochenende in Neumüster. Es könne nicht sein, daß die Zeitung dermaßen in ihrer Berichterstattung behindert werde, sagte Chefredakteur Dieter Stein.

Ein solches Verhalten sei man bislang von der Linkspartei gewohnt gewesen. „Aber die schreiben sich auch nicht Transparenz auf ihre Fahnen“, kritisierte Stein.

Einem Redakteur der JF war rund zehn Tage vor dem Parteitag die bereits gewährte Akkreditierung wieder entzogen worden. Als Grund wurden die von der JF „vertretenen politischen Inhalte“ angegeben, von denen man sich distanzieren wolle. Statt dessen wurde dem Journalisten vorgeschlagen, als Gast an dem Parteitag teilzunehmen.

Nach mehrmaligem Nachhaken wurde ihm eine „einfache Presseakkreditierung“ vor Ort in Aussicht gestellt – „ohne gesonderte Privilegien“. Am Sonnabend dann wurde ihm in Neumünster trotz Presseausweises erneut die Akkreditierung und der Zugang zum Parteitag als Pressevertreter verweigert, er erhielt keine Presseunterlagen und konnte auch nicht an den Pressekonferenzen teilnehmen. Am Montag entschuldigte sich die Pressesprecherin Anita Möllering für das Geschehen. Es sei wohl zu Mißverständnissen gekommen, sagte sie gegenüber der JF.

„Wir akzeptieren das Verhalten der Piraten in keiner Weise. Uns steht als unabhängige Wochenzeitung das gleiche Recht auf Berichterstattung zu, wie jedem anderen Medium in Deutschland auch. Daß einem Redakteur der JF trotz Presseausweises aus politischen Gründen die Akkreditierung verweigert wird, ist in meinen Augen ein Skandal. Daran ändert auch die nachträgliche Entschuldigung der Pressesprecherin nichts“, betonte Stein.

Transparenz ja – aber bitte nicht bei uns…




taz freut sich auf 1. Mai-Randale

journalistenwatch berichtet, dass in der linken Szene eine email von der taz-Redaktion an alle ihre „Freunde“ und „Unterstützer“ kursiert. Darin kündigt sie einen „Live-Ticker“ an, mit dem sie über die „Ereignisse“ im Rahmen der „revolutionären Demonstration“, inklusive „Polizeiprovokationen“ (!) und „Randalen“, berichten will. Da schimmert heimliche Vorfreude auf die „Insurrection days“ (Tage des Aufruhrs) durch, die von den Pflastersteinschmeissern und Feuerteufeln angekündigt wurden. Linke Presse und Krawallbrüder arbeiten in Berlin offensichtlich Hand in Hand, um ihre Wut auf die verhasste bürgerliche Gesellschaft auszulassen.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier der Originaltext der email:

Liebe Genossinnen und Genossen,

hier zum (sonnigen) Wochenende noch drei kurze Hinweise:

Zwischen revolutionärer Demonstration, Polizeiprovokationen und Randale ist am 1. Mai in Berlin immer viel los.

Wie auch im vergangenen Jahr wird die taz 2012 ihre LeserInnen mit einem Live-Ticker rund um die Ereignisse auf dem Laufenden halten. Ein gutes Dutzend taz-ReporterInnen werden aus den Stadtgebieten stets aktuell berichten. Am 30. April ab 18 Uhr, am 1. Mai ab 12 Uhr. Auf taz.de

Das passt genau zum Sprachduktus linksradikaler Kräfte, über die heute die Berliner Zeitung berichtet. Da werden Autos angezündet, um ein „Zeichen unserer feurigen Solidarität mit allen GenossInnen weltweit im Kampf gegen Staat und Herrschaft“ zu setzen. Diese politischen Wirrköpfe leben ihre Lust an Zerstörung aus, wohl um den Frust über ihr eigenes Versagen zu kompensieren. Unter dem Motto „Berlin anschmieren“ müssen Hausbesitzer damit rechnen, dass ihre Immobilien verschandelt werden. Der pure Neid der Besitzlosen bekommt am 1. Mai im Namen einer imaginären „Revolution“ sein offizielles Ventil. Dieser Tag, der ja bekanntlich von den National-Sozialisten als Feiertag erklärt wurde, soll im Denken dieser ebenfalls sozialistischen Kräfte „repolitisiert“ werden, um einen „Protest gegen den Kapitalismus“ auszudrücken. Sie wollen u.a. Fahrscheinautomaten demolieren und Kontrolleure aus den U-Bahn-Bereichen verjagen. Wie sich das doch wunderbar mit dem Zeitgeist der „Piraten“-Partei trifft, die ebenso Gratisfahren im öffentlichen Nahverkehr fordert.

Wenn diese Krawall-Chaoten nicht bereits im Ansatz an ihrem destruktiven Treiben gehindert werden, lässt die Demokratie wieder einmal ihre Todfeinde ungehindert wirken. Wir haben in Deutschland schlechte Erfahrungen damit gemacht.




Antiamerikanischer SPIEGEL und arme Indianer

Wer glaubt, der SPIEGEL sei aktuell, der träumt. Das linke Hamburger Ideologen-Team will Themen setzen und hofft, daß andere Blätter dann den SPIEGEL nachzitieren als seriöse Quelle. Neutral berichtet wird nicht, eigene SPIEGEL-Reporter sind kaum mehr sichtbar, stattdessen wird irgendwo abgeschrieben, Agentur-Fotos werden heruntergeladen und alles in einer linken Soße verrührt. Gerade eben erschien ein Artikel über die Indianer in den USA. 

Es geht um das Örtchen Whiteclay in Nebraska und die Oglala-Sioux aus der nahen Pine Ridge Reservation, die sich dort besaufen. Daran schuld sind natürlich die Bleichgesichter und der kapitalistische amerikanische „Alptraum“. Liebe Natur-Indianer contra böse Brauerei-Ausbeuter – und fertig ist die linke, antiamerikanische Spiegel-Soße, so wie von der Chefredaktion politkorrekt gewünscht.

Der SPIEGEL-Artikel vom 28. April 2012 fiel uns auf, weil PI über Whiteclay bereits am 24. März 2012 kurz berichtet hatte mit einem Hinweis auf einen entsprechenden Artikel in der New York Times vom 5. März 2012. So lange hat also der Sesselpupser in Hamburg gebraucht, um bei der NYT abzuschreiben, die Fotos sind von Nachrichtenagenturen, ein Link zur NYT, mit der man ein Abschreibabkommen hat, wird unauffällig gesetzt, rote Ideologie dazu – fertig. Was aber im SPIEGEL mangels Eigenrecherche und wegen der ideologischen Scheuklappen über die Indianer nicht steht, ist dies:

Die Indianer in den USA haben große Einnahmen. Wo das Geld in den Stämmen und Nationen genau hingeht, ist nicht klar. Bekannt ist der Schmuckverkauf am Straßenrand. Wer auf Indianerland wandern will, zahlt pro Person 5 bis 6 Dollar am Tag. Wer den Upper Antelope Canyon besucht, zahlt mindestens 31 Dollar Eintritt, im unteren Antelope Canyon dasselbe. Eine geführte Tour im Monument Valley kostet 50 Dollar, vorher hat man aber bereits Eintritt für die Aussicht ins Tal bezahlt. Wer den Skywalk am Grand Canyon ansteuert, ist mindestens 75 Dollar los. Dazu lassen die Indianer schlauerweise immer ein paar Meilen unbefestigte Straßen als Barriere, auf die sich ein normaler PKW nicht getraut, und oh Wunder, am Straßenrand steht ein Shuttle-Bus für 15 Dollar extra und so weiter. Indianische Abzocke pur.

Eine der größten Einnahmequellen sind die überhandnehmenden  knapp 500 Casinos auf Indianerland von der Ostküste bis Kalifornien, die Milliarden einspielen. Wer ein Indianerforum ansteuert, stößt jederzeit auf Casino News, und eine einzige neue Anlage kann leicht 500 Millionen Dollar kosten. Die Indianer kriegen Arbeitsplätze bis hinauf in die Direktion und kassieren Pacht oder Leasing-Gebühren und natürlich einen Teil der Einnahmen. Anfang April wurde bekannt, daß die US-Regierung den Indianern wieder eine Milliarde Dollar Kompensation zahlen will, es ist nicht die erste Zahlung.

Der absolut größte Ökohammer wäre der Bau einer Seilbahn in den Ostrand des Grand Canyon National Park durch die Navajos. Die Pläne wollen nicht verstummen, wie die Arizona Daily Sun am 22. März 2012 berichtet hat. Ist der Canyon heilig oder nicht? Ein Eintritt für den „Aerial Tram Ride“ wird dann sicher 100 Dollar kosten.

Man muß aber nicht negativ gestimmt sein und lügen wie der SPIEGEL. Die Indianer sind zum Beispiel ziemlich freundlich geworden in den letzten Jahrzehnten. Noch in den siebziger Jahren haben sie durch jeden Weißen nur regungslos hindurchgeguckt, kein Wort war ihnen zu entlocken außer dem Preis für die Halskette. Vor allem aber haben sie jetzt deutlich sichtbar viele Jobs innerhalb und außerhalb der Reservate, sei es im Supermarkt, bei den Behörden, in der Bank, im Tourismus oder im Hotel. Und nicht jeder Indianer hängt wegen dem Unrecht der weißen Büffeljäger vor 200 Jahren heute betrunken vor dem Liquor Store, wie der Spiegel suggerieren will, wiewohl eine gewisse Nähe zum Alkohol statistisch deutlich erwiesen ist. Daß dies an den Genen hängen könnte, darf man aber nicht sagen. Wäre rassistisch! Apropos: antiamerikanisch sind die Indianer nicht. Der Antiamerikanismus hängt in den Genen der Deutschen!

(Das Foto zeigt das Foxwoods Resort Casino in Ledyard, Connecticut, auf der Mashantucket Pequot Indianer-Reservation. Nur, falls jemand meint, ein Indianer-Casino gleiche einem Araber-Spielsalon in Neukölln.)




Berlin „verrammelt sich“ in den 1. Mai


Falls Sie Trillerpfeifen-Konzerte und dümmliche Reden lieben, falls Sie sich mal wieder sportlich austoben, Steine werfen oder wie Joschka Polizisten verprügeln möchten, falls Sie gerne mal eine Schaufensterscheibe einschlagen, kapitalistische Geschäfte plündern oder Bonzen-Autos anzünden wollen, falls Sie schon lange kein Haus mehr besetzt und gegen Immobilienhaie gekämpft haben, falls Ihre Polen-Böller ökologisch entsorgt werden sollten, kurzum, wenn Sie wieder einmal so richtig die Sau rauslassen müssen, dann finden Sie in Berlin bestimmt die richtigen Events.

Siehe „Eine Demo nach der anderen„! Und falls Ihnen noch Ideen fehlen, lesen Sie, wie es vor 25 Jahren in Kreuzberg zuging, ein paar Fotos hier:

Nur 250 Beamte, später in der Nacht 400, waren im Einsatz und standen einem Mob aus rücksichtlos steinewerfenden und stahlkugelschießenden Autonomen, aggressiven türkischen und arabischen Kids und alkoholisierten Festbesuchern gegenüber. Über Stunden zog sich die Polizei nachts ganz aus Kreuzberg zurück.

Dieses Jahr sind 7000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet in der Randale-Hauptstadt. Siehe auch: „Worauf Sie sich in Berlin am 1. Mai einstellen müssen„, oder in BILD „Berlin verrammelt sich„. (Foto 2009)




Türkei: Afyonkarahisar verbietet Alkohol

Die westanatolische Stadt Afyonkarahisar, 170.000 Einwohner, verbietet den Verkauf und den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen, in Parks, auf Grillplätzen, in Gärten, Bushaltestellen, auf Straßen, an Grabstätten, Brücken, Kirchen, kulturellen und historischen Stätten sowie in Ruinen, Autos und öffentlichen Verkehrsmittel. Es ist die erste türkische Stadt mit einem solchen Verbot, wird aber nicht die letzte bleiben trotz Kritik. Die AKP-Mohammedaner sind nicht mehr zu bremsen. 

Weitere türkische Nachrichten gemixt:

» Türkische Familien, wenig Alkohol, kein Sport!
» Für 20% der Frauen sind Schläge in der Ehe nicht so tragisch!
» 26 Millionen Türken ohne Bankkonto!  (BRD-Sozialamt Alternative?)
» Lamya Kaddor: BRD braucht muslimische Fachkräfte!
» Terror-Türke in Dänemark verhaftet!
» AKP-Frauen für Kopftuch in allen Lebenslagen!

Die Türkei kassierte 296 Millionen Dollar Entwicklungshilfe von der EU in 2010, im Jahr 2009 waren es 550 Millionen Euro gewesen, schreiben die Deutsch Türkischen Nachrichten, von denen auch die anderen Links sind. Kein deutscher Politiker, keiner in der Presse regt sich darüber auf. Mit dem Geld werden auch die Ditib-Imame in Deutschland und der Moscheebau finanziert! Was für ein perverser Saftladen, diese EU und Berlin!




Koranverteilung: Innensenator hat keine Kenntnis

Die Koranverteilungen der islamischen Salafisten in deutschen Städten wird derzeit überall thematisiert. Alle Politiker versichern uns stets und vollmundig, dass sie die Sache unter Beobachtung – also absolut unter Kontrolle haben. Der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) hat jetzt aufgedeckt, dass die Rechtgläubigen sogar mit behördlicher Genehmigung ihre Korane in Bremen verteilen – nur Innensenator Ulrich Mäurer (Foto) hat davon keinerlei Kenntnis.

In der Parlamentssitzung am letzten Mittwoch musste sich Mäurer wieder offenbaren:

Die Presse hat davon natürlich noch nichts mitbekommen!

Auch sehr interessant zu sehen ist, wieviel Geld die Polizei des kleinsten Bundeslandes (bzw. der Steuermichel) für die Kosten der Dolmetscher berappen muss:

Wer möchte, darf mal versuchen abzuschätzen, wie hoch sich diese Kosten für das gesamte Bundesgebiet so belaufen…

(Herzlichen Dank an Spürnase Daniel P.)




Video: German Defence League in Aarhus

Die erste europaweite islamkritische Kundgebung in Aarhus hat vielen die Augen geöffnet. Wer auf dem Mollepark stand, über sich Polizeihubschrauber kreisend, von drei Seiten durch Horden von linksextremen „Anti“-Faschisten und „Soldaten Allahs“ belagert, inmitten des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte dieser dänischen Stadt, hat einen Eindruck davon bekommen, wohin die Reise in Europa geht.

(Von Michael Stürzenberger)

Wer noch Illusionen hatte, dass sich die rasant zuspitzenden Probleme mit wohlausgewogenen Texten an der Tastatur lösen lassen, ist spätestens jetzt desillusioniert. Die kommenden Auseinandersetzungen werden auch auf der Straße erfolgen, denn nur dort kann sich eine unterdrückte Bewegung wie die islamkritische richtig bemerkbar machen. Jede Revolution begann mit Demonstrationen auf der Straße, und so wird es auch mit dem Widerstand gegen die Islamisierung sein.

Bisher konnte uns die Polizei so gut es ging schützen. Aber Aarhus war schon äußerst brenzlig. Unser Rückweg wurde von aggressiv grölenden Allah-Soldaten begleitet, und wer weiß, was passiert wäre, wenn uns die martialisch ausgerüsteten Polizeibeamten nicht begleitet hätten.

Die Polizisten waren aber leider nicht den ganzen Abend bei uns. Das unsichere Gefühl, von den vielen umherstreifenden links-muslimischen Einsatzkomandos doch noch überfallen zu werden, war ständig präsent. In solchen Momenten schätzt man es nicht sonderlich, ungeschützt oder wehrlos zu sein, wenn eine Übermacht ihre aufgestauten Aggressionstriebe an einem austoben möchte.

Die European Defence Leagues verkörpern Wehrhaftigkeit. Sie wollen sich nichts gefallen lassen, und das ist auch gut so. Wer einknickt oder sich zurückzieht, hat symbolisch Terrain aufgegeben. Nun gibt es manche Überkorrekte oder besonders Mißtrauische in der Islamkritikerfraktion, die den Defence Leagues eine „generelle“ Gewaltbereitschaft unterstellen. Dem ist aber nicht so. Alle Defence Leagues haben ihren grundsätzlich friedlichen Protest erklärt – aber man ist bereit, sich zu verteidigen, wenn Angriffe erfolgen und die Polizei überfordert sein sollte. Alles andere wäre ja auch Pazifismus oder suizidäre Feindesliebe.

Eine solche Situation hatten wir in Aarhus, als ein rennendes Einsatzkommando der „Anti“-Faschisten den Sperrgürtel der Polizei durchbrach. Wer glaubt, dass er dann die weiße Fahne schwenken oder diskutieren kann, schätzt die Situation völlig falsch ein. Die fortschreitende Islamisierung, gekoppelt mit linkszersetzendem Gedankengut, führt Europa immer näher in die Richtung bürgerkriegsähnlicher Zustände.

Dieses neue Video von der German Defence League dokumentiert gut den Geist, Europa zu verteidigen. Es scheint mehr als notwendig zu sein, denn die Mainstream-Politiker unseres Kontinentes versagen durch ihr totales Islam-Appeasement kollektiv. Und zwar jämmerlich.

Diesen Widerstandswillen müssen die Völker Europas angesichts des Versagens ihrer politischen Führer entwickeln.

Je früher der rasch fortschreitenden Islamisierung ein Riegel vorgeschoben wird, desto leichter wird es sein, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen. Sonst werden wir in wenigen Jahrzehnten Zustände wie im Kosovo, Libanon, Nigeria, Sudan, Afghanistan, Irak etc pp erleben. Wo sich der Islam einmal festgesetzt hat, wird er sich nicht so leicht wieder vertreiben lassen. Es wird in allen größeren europäischen Städten kleine Gazastreifen geben, die nichts mehr mit der westlichen Zivilisation gemein haben und sich aggressiv auszubreiten versuchen.

Leute von der Straße, die wie ein Tommy Robinson von der English Defence League mitten aus der Gesellschaft kommen, werden diese neue Bewegung voranbringen.

Der gesunde Menschenverstand wird sich in Europa früher oder später wieder durchsetzen. Die Zeiten sozialistischer Experimente müssen ein für allemal beendet werden.

No surrender!