Sehr geehrter Herr Gauck, am 17.04.2012 erklärten Sie in Brüssel die Vereinigten Staaten von Europa als Ihre Zukunftsvision. Diese Aussage ist ein eindeutiges Nein zu dem Staat, dessen Präsident Sie sind: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art 20/1 GG). Dieser Artikel schließt aus, daß Deutschland Provinz eines anderen Staates werden kann.

(Von Dr. Hans Penner)

Sie diskriminieren das Bundesverfassungsgericht und greifen in ein offenes Gerichtsverfahren ein. Sie stellen sich über das BVG und warnen das BVG davor, das Bestreben der Bundeskanzlerin zu untergraben, eine Fiskal-Diktatur zu etablieren. Es ist irreführend, wenn Sie die Gegner eines europäischen Bundesstaates, der sehr wahrscheinlich eine Diktatur sein würde, als Gegner eines vereinten Europas und eines europäischen Staatenbundes diskriminieren.

Sie diskriminieren auch das deutsche Volk, indem sie ihm dumme und irrationale Ängste unterstellen. In Wirklichkeit erkennt die Bevölkerung immer deutlicher, daß die von der Bundeskanzlerin angestrebte ESM-Bank eine unkontrollierbare und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Geheiminstitution ist.

Der ESM-Vertrag, den wahrscheinlich nur wenige Abgeordnete gelesen haben, verdeutlicht dies.

Verfassungswidrig ist Ihre Unterstützung des ESMFinG, über das der Bundestag am 25.05.2012 abstimmen wird. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, weil es den größten Teil der Haushaltssouveränität des Bundestages auf die ESM-Fiskal-Diktatur überträgt.

Schließlich unterstützen Sie die Täuschung der Bevölkerung durch die Bundeskanzlerin. Die Überweisung eines Betrages von 190 Milliarden Euro an die ESM-Bank dient niemals der wirtschaftlichen Stabilisierung Europas. Schulden können keine Schulden tilgen. Die dramatisch anwachsende Staatsverschuldung Deutschlands fördert nicht die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Die Bundeskanzlerin handelt gesetzwidrig und ist im Irrtum, wenn sie meint, die Wirtschaftskraft Europas würde gestärkt, wenn Deutschland die Schulden korrupter Staaten übernimmt. Verwaltungsmißstände, Korruption, mangelnde Arbeitsmoral und Steuerhinterziehung lassen sich nicht durch Kredite bekämpfen.

Ich stelle dieses Schreiben ins Internet und hoffe auf eine starke Verbreitung in der Öffentlichkeit.

Mit betroffenen Grüßen

Hans Penner

(Foto oben: Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Brüssel)

image_pdfimage_print

 

102 KOMMENTARE

  1. Die Vereinigten Staaten von Europa nannte Gauck eine Zukunftsvision. Doch noch sei man nicht soweit. Vorläufig sollten die Einzelstaaten mehr Kompetenzen abtreten und sich stärker miteinander abstimmen.

    So wird man Bundespräser.
    Gibts bei uns nur noch Stromlinienförmige?

  2. Da Deutschland kein souveräner Staat ist, ist es leider unerheblich, was im GG niedergeschrieben wurde .

    Ansonsten, ein schön formulierter Brief, Herr Dr. Penner

  3. Der letzte Akt der Enteignung und Entmündigung wird also eingeleitet.

    Den GAUCK’ler könnt ihr knicken…Das er ein Schleimer ist, verrät schon seine Stimme.

    Der ESM steht für Geldverschwendung, Ausbeutung und Schuldenunion!

    Wenn ein Theologe in die Politk wechselt dann ist das ungefähr so als ob Rotkäppchen zum Wolf mutiert.

  4. Gute Frage: Woher weiß Gauck, wie Karlsruhe entscheidet?

    Jetzt ist es amtlich, Gauck ist ein Blender!

  5. Gauck ist einfach nur der neue Pudel von Mutti, mehr nicht.

    Das ging allerdings schneller, als ich dachte. Der will auch nur das Land abschaffen, dessen Präsident er ist. Allerdings macht er das rhetorisch etwas stilvoller als sein Vorgänger, das muss man ihm lassen.

    Widerlich. Einfach widerlich.

  6. @ #10 PI-User_HAM (20. Apr 2012 12:43)

    Legen Sie ihren permanenten “Glauben an das Gute” endlich ab!

    Da ist keiner “umgekippt”.

    Gauck stammt aus der Stasi-Akten-Verwaltungs-Nachfolgeorganisation, die dazu noch seinen Namen getragen hat.

    Dort hat er mit Massen von Stasi-Leuten konkret zusammengearbeitet.

    Geheimdienstorganisationen enden nicht mit dem Verschwinden eines politischen Systems, solche Netzwerke besitzen ein Eigenleben und sehr unterschiedliche Quellen, aus denen sie sich erhalten können.

    “Micky Maus” ist was für Kinder und hat nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen in dieser Welt zu tun!

  7. OT —- aber wichtig!

    Frankreich: Hunderte Kinder sterben jährlich an Halal-Fleisch

    Jedes Jahr sterben in Frankreich hunderte Kinder an bakteriellen Infektionen, die durch verseuchtes Fleisch verursacht werden. Das Gesetz, das die Verschmutzung des Fleisches durch simple Hygienemaßnahmen bisher erfolgreich verhindert hatte, muss nicht angewendet werden, wenn das Fleisch religiös geschlachtet wird. Dies muss aber nicht auf der Fleischpackung ausgeschrieben werden. „Unzensuriert.at“ berichtete bereits ausführlich über den Halal-Skandal, deshalb wussten viele Eltern der erkrankten Kinder nicht einmal, dass sie geschächtetes Fleisch zubereitet hatten.

    http://islamnixgut.blogspot.de/2012/04/frankreich-hunderte-kinder-sterben.html

  8. Ich bin hier wahrscheinlich nicht die EINZIGE, die von Gauck sehr enttäuscht ist. Demokratie predigen und den ESM befürworten, oder anders rum Wasser predigen und Wein saufen.
    Ich hätte von diesem Mann, der ja die „DDR-Demokratie“ aus dem ff kennen sollte, mehr erwartet.
    Also die UDSSR existiert nicht mehr (zum Glück) Dafür gibt es jetzt die EU-Diktatur.
    Schöne neue Welt. Und mit Verlaub Herr Gauck, schämen Sie sich. Sie haben bei mir alle Glaubwürdigkeit verloren… und bei vielen anderen wird das auch der Fall sein.
    Ein böses Erwachen…..

  9. Die Vereinigten Staaten von Europa nannte Gauck eine Zukunftsvision. Doch noch sei man nicht soweit. Vorläufig sollten die Einzelstaaten mehr Kompetenzen abtreten und sich stärker miteinander abstimmen.

    „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ – Helmut Schmidt

  10. Gauck verhält sich nicht gemäß irgendeiner oder auch nicht Stasi-Vergangenheit. Gauck ist Repräsentant der politischen Macht (wie Merkel, wie Kauder, wie Friedrich usw.) im Jahre 2012. Und was soll er hinsichtlich Europa auch sagen. Entweder Zusammenbruch sofort oder etwas später.

  11. Ganz ehrlich, wen bitte überrascht diese Aussage Gaucks ?

    Die Empörung darüber ist unbegründet, da es schon vorher klar war,
    denn er sprach immer wieder davon, ein überzeugter „Europäer“ zu sein .

    Ich erwarte von ihm in Zukunft, einige klare Worte bezüglich Einwanderung, Extremismus, oder ähnliches, mehr nicht…..!

  12. Wilhelmine Apr 2012
    ————–
    Sie behalten (leider),alles was Herrn Gauck betrifft, absolut recht!
    Nie hätte ich gedacht,dass er sich der Politmafia so anschleimt.
    Wulff-2,Sie hatten es vorausgesagt.Mich macht es traurig.

  13. Ich habe große Hoffnungen mit dem streitbaren Bürgerrechtler Gauck verbunden und glaubte meine negativen Vorurteile gegenüber Teilen des deutschen Polit-Personals relativieren zu müssen.
    Ich habe mich geirrt.

  14. Das war der Deal. Das musste er versprechen zu sagen. Andernfalls hätten sie ihn nicht gewählt.

  15. Diesen Brief unterschreibe ich bis aufs kleinste I-Tüpfelchen. Schade nur, daß er sinnlos verpuffen wird.

  16. Artikel 32 Punkt 3:

    Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

    Noch Fragen?

  17. Man bekommt den Eindruck, dass fast die gesamte Polik-Mischpoke der Blockparteien den rotfaschistischen Spruch „Deutschland, halt’s Ma*l“ verinnerlicht haben…

  18. Wen wunderts eigentlich noch, oder anders gesagt, gab es je berechtigte Hoffnung, dass ein Gauck das besser machen würde, als z.B. sein Vorgänger? Er geht etwas defiziler vor, aber sein Grundsatzstatment ist das gleiche, seine Ziele sind auch die Abschaffung Deutschlands unter das Primat der EU-Zentralregierung mitsamt seinen ganzen Folgen! Mich wundert nur, dass sogar PI-Leser enttäuscht sind: was hat man denn erwartet?

  19. Das Volk? Das deutsche Volk? So was kennt Herr Gauck nicht. In seiner Einlassung redet er völlig politkorrekt von der Bevölkerung. Damit ist er klar genug klassifiziert und auch endlich als das klar kenntlich, was er ist bzw. eher: nicht ist. Ein Träumer, wer sich mehr von ihm versprochen hat.

  20. Leider hat sich der BuPrä Gauck bereits gegen die deutsche Freiheit entschieden, wie sein Statement klar zeigt.
    Ich schätze die haben Gauck mit alten StaSi-Sachen in der Hand, deshalb muss er sagen und tun, was Mutti ihm vorgibt.

  21. Man sollte nicht erneut in den Fehler verfallen, die Person des Bundespräsidenten mit Heils- und Erlösungserwartungen zu überfrachten. Nach dem Grundgesetz hat er kaum Kompetenzen. Weder handelt er den Inhalt von völkerrechtlichen Verträgen aus, und über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz befindet das Bundesverfassungsgericht; zugegeben, hier hätte der Bundespräsident Zurückhaltung üben sollen.

    Andererseits steht es dem Bundespräsidenten nicht an, eine gegenüber der Bundesregierung (und der Bundeskanzlerin) konträre oder gar oppositionelle Außenpolitik zu betreiben. Die sog. „Richtlinienkompetenz“ liegt nach dem Grundgesetz bei der Kanzlerin.

    Statt sich auf den (machtlosen) Bundespräsidenten einzuschießen, täte man besser daran, bei der nächsten Bundestagswahl für andere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag (und damit auch eine andere Bundesregierung/BundeskanzlerIn) zu sorgen.

  22. #22 Hokkaido (20. Apr 2012 13:02)

    Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, […]

    Dieser Artikel ist nicht gottgegeben, sondern von Menschen gemacht. Und er kann auch von Menschen wieder geändert werden. Die Oberkomsomolzen in Berlin und Brüssel sollten sich nicht zu sicher fühlen.

  23. Wir sollten hier guten alten demokratischen Stil pflegen und Gauck erst einmal 100 Tage im Amt sein lassen, bevor wir ihn kritisieren. Alles andere klingt einfach schäbig.

  24. #26 Kleinzschachwitzer

    Nach dem Grundgesetz hat er kaum Kompetenzen. Weder handelt er den Inhalt von völkerrechtlichen Verträgen aus…

    Irrtum, von wegen keine Kompetenzen – er, der BP muß die Gesetze unterschreiben.

  25. Hokkaido (13:02):
    >>Artikel 32 Punkt 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art (…) Noch Fragen?<<

    Ja; eine: Inwieweit unterscheidet sich dieser Passus z.B. zu dem Vergleichbaren in den Statuten der Bundesbank (auch zu „DM-Zeiten“)? — Ich weiß es wirklich und einfach nicht; es würde mich aber mal interessieren. Insbesondere, wenn ich das als Laie auch ~irgendwie~ einordnen möchte.

    ______________

  26. #9 Wilhelmine

    Das nennt man Schauspieler.

    Obwohl man bei dem Tünnes ja schon vorher Ungereimtheiten erahnen konnte,wenn man wollte.

    Kurze Stichpunkte von mehreren dazu ,zB. dass er Wulffs Islamspruch nur für „verfrüht“ gehalten hat,aber es später so sein wird.

    Oder auch die Anbandeleien mit Rot-Grün,Trittin,Özdemir,Gabriel,Roth usw.

    Und sein schmieriges,unauthentisches,oft den Fragen und dem Blick zur Kamera abweichendes Rumgestotter und seine „tränenergiessenden“ Selbstmitleidsstorys,bei denen zwischendurch immer lange überlegt werden musste,wie sein Text nochmal ging.

  27. @ #32 felixhenn (20. Apr 2012 13:17)

    Noch keine 100 Tage im Amt und schon erhebt sich der Präsident über die Verfassung!

    Aber, obwohl der amtierende Präsident geschworen hat, seine “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes” zu widmen und diesen Vorsatz mit der Eidesformel “So wahr mit Gott helfe” bekräftigte, ist im Falle Gauck die Hilfe von oben noch nicht eingetroffen.

  28. Ich habe so viele Hoffnungen in Gauck gesteckt nach dem Total-Vollposten-Islam-Wulff.

    Bei der Vereidigung hat Gauck seinen Eid auf das deutsche Volk geschworen.

    Und nur ein paar Minuten später hat er in seiner Antrittsrede wörtlich gesagt, dass das deutsche Volk nicht über die Menschen definiert wird die Deutsche sind, sondern über die Menschen die gerade in Deutschland wohnen.

    Ich habe gedacht ich habe mich verhört. Dann sind sogar arabische oder türkische Deutschhasser ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach Gauck „Deutsche“, die gerade hier in meinem Land Hartz4-Urlaub auf Kosten des deutschen Steuerzahlers machen.

    Unglaublich! Ich war so enttäuscht von Gauck!

  29. Da ist aber der Gauck vom ex-Maoisten Barroso (ehemaliger Parteiführer der PCTP-MRPP, einer maoistischen Partei in Portugal) schön „gebrieft“ worden.

    Der EU-„Gouverneursrat“ läßt grüßen:

    http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

    ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen

    Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle.

    Der ESM-„Gouverneursrat“ wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.

    Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben. Damit ist ein deutscher Bundespräsident sichtlich schlechter gestellt. Damit steht der ESM außerhalb demokratischer Kontrollen und abendländischer Grundprinzipien.

    Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat bewegen sich vermutlich in Millionenhöhe und sind geheim. Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer. Den Finanzminister wird also der deutsche Höchststeuersatz nicht treffen. Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.

  30. @ #32 felixhenn (20. Apr 2012 13:17)

    Es sind genau jene Fehler, die man innerhalb der EU erneut als Kur für angeschlagene Volkswirtschaften empfiehlt! Und die nun der Gauck großmäulig bei seinem EU-Besuch vertreten hat!

    Darüber hinaus verwundert es schon sehr, dass Gauck sich dem Verdacht aussetzt, dem Bundesverfassungsgericht bzgl. der „Verfassungsklage gegen den ESM“ und den „Fiskalpakt“ zumindest indirekt Vorgaben zu machen und damit seine Kompetenzen ganz klar zu überschreiten….

  31. # 27 Kara Ben Nemsi
    Das Wort „Volk“ (und sein Bezug) wird abgeschafft durch „Bevölkerung“. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Eidesformel (unauffällig) modernen Verhältnissen angepasst, etwa:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Bevölkerung widmen, seinen Nutzen gleichmäßig verteilen, Schaden begrenzen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes gebührend berücksichtigen, meine Pflichten nachhaltig erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann/frau üben werde. (So wahr mir Gott/Allah helfe.)“

  32. Die Abschaffung der Nationalstaaten bzw. der permanente Wunsch dazu des EU-Moloch und auch der dt. Politiker ist doch schon längst voll im Gange und wird uns ja tagtäglich vorgeführt.

    Jedermann konnte z. B. nachlesen, wie der Finanzminister der BRD ganz offen sagte, man sollte nationale Rechte abgeben und er wäre dazu bereit und befürworte dies. Und dabei meint er sicher nur die, die die BRD noch nicht schon längst an die EU abgegeben hat.

    Der Ausverkauf Deutschlands und der dt. Nation und seiner Identität hat also schon lange begonnen, nicht erst durch den aktuellen finanziellen Ausverkauf.

    Das Ziel dieser Politik ist die Übernahme der Macht durch den EU-Beamtenmoloch mittels einer möglichst zeitnahen Zerschlagung von Eigenständigkeit, Nationalbewußtsein und Volksgemeinschaft aller europäischen Staaten und Völker.

    Der Drang Barroso´s zur Entnationalisierung und zur Eurokratie wird dabei nur noch durch die devote Willfährigkeit der dt. Politiker übertroffen, der politische Hebel in Deutschland ist längst auf Euro-Diktatur umgestellt. Politiker und maßgebliche Teile der Regierung sagen dies ja auch schon wie jetzt Gauck völlig unverblümt in der Öffentlichkeit und tasten sich so immer weiter an das Thema heran.

    Im selben Atemzug wird der Bürger sogar als Zeuge der Legitimität dieser Absichten herangezogen, in dem nicht nur gefälschte Statistiken verwendet werden oder unangenehme Statistiken und Umfragen einfach verschwiegen werden, sondern der Bürger wird nach Möglichkeit Schritt für Schritt vor vollendete Tatsachen gestellt, bis es angeblich oder tatsächlich kein Zurück mehr gibt. Jedenfalls nicht auf rein polit. Wege.

    Das Stillhalten der Bürger, wird von Regierung und Politik dem Bürger und Souverän in diesem Zusammenhang sogar völlig skrupellos und verlogen als Zustimmung verkauft.

    Wenn der nationale Zusammenhalt von an sich mündigen Bürgern zerstört ist, Politik, Staat und Gesellschaft es also nur noch mit unmündigen und verängstigten Einzelnen zu tun haben, dann können sie und ihre Lobbygruppen in Wirtschaft, Finanzen und aus dem Ausland mit dem Bürger machen was sie wollen.

    Dann ist die EU-Diktatur perfekt, mit den für Politiker und Staatsbeamte idealen Pfründen, Posten und Pöstchen, dann steht der Selbstbedienungsladen einer elitären Kaste, für deren Finanzierung und Aufrechterhaltung dann ganz „demokratisch“ und „legal“ die europäischen Bürger schuften müssen. Nicht weil sie es so wollen, sondern weil sie sich nicht vorher dagegen gewehrt haben. Und dann haben sie es auch nicht besser verdient.

  33. @ #32 felixhenn (20. Apr 2012 13:17)

    Sorry, aber hier geht´s ums Eingemachte. Da ist kein Platz für vordergründige Stilfragen. Hier wird ja keine Lappalie kritisiert oder ein unbedachter Ausrutscher, über den man mal eben innerhalb der ersten 100 Tage hinwegsehen könnte.

  34. #41 Heta (20. Apr 2012 13:48)

    …da paßt der alte Spruch der Politesse :
    Wer schreibt, der bleibt !

    Wenigstens schreibt er die Leute direkt an und dümpelt nicht in Foren herum .
    Und er kann von sich behaupten, daß er alles, in seiner Macht stehende tat, um sich gegen das Unrecht zu wehren !

    :mrgreen:

  35. #46 Sebastian

    Vollkommen einverstanden, ich habe kürzlich mal einen offenen Brief von ihm gelesen.
    Und was er schreibt hat Hand und Fuss. Ich möchte jedenfalls Herrn Penner dazu beglückwünschen und ihm herzlich danken.

  36. Politik als legale Form der organisierten Kriminalität!

    Über die Köpfe des Souveräns namens Deutsches Volk wird demselbigen durch Politiker mit einem gehörigen Maß an krimineller Energie ein so grosser Schaden zugefügt, wie es die nichtlegale organisierte Kriminalität niemals in diesem Ausmaß schaffen würde….!

    Da wird ungeniert in die Taschen der Steuerzahler gegriffen um das Geld in unvorstellbar grossen Summen an EU Staaten zu verschenken, welche korrupt und unfähig sind, ihren Laden in Schuss zu halten…!

    Mal ganz ehrlich, wenn ich wüsste das mein Nachbar stets bereit wäre meine Schulden, welche ich durch meinen unvernünftigen Lebenswandel entstanden sind, zu bezahlen, dann würde ich immer weiter so machen…denn es hat ja keine ernsthaften Konsequenzen für mich…der doofe Nachbar bezahlt ja immer für mich…auch wenn er manchmal ein bisserl schimpft…lol !

  37. Der überhebliche Wächterblick von Barroso bei Gaucks Rede sagt alles:

    „Sag bloß nichts Abweichendes, böser deutscher Zahltrottel!“

    Gauck hat sich dran gehalten.

  38. 6 Wilhelmine (20. Apr 2012 12:30)
    Der letzte Akt der Enteignung und Entmündigung wird also eingeleitet.

    Den GAUCK’ler könnt ihr knicken…Das er ein Schleimer ist, verrät schon seine Stimme.

    Tja, liebe Fans der republikanischen Staatsform, so ist das eben mit Präsidenten.
    Eine Enttäuschung nach der anderen – auch der hochgelobte Gauck – Wulff reloaded – macht da keine Ausnahme. Den eigenen Staat abzuschaffen, den man repräsentieren soll, schon ein starkes Stück, das man gemeinhin Hochverrat nennt.

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Monarch derartiges propagieren würde. Dem zu Unrecht so oft gescholtenen Kaiser Wilhelm II. und seinen Vorgängern zurück bis Karl dem Großen wäre es nie in den Sinn gekommen, die Selbstbestimmung und Souveränität Deutschlands bzw. des Frankenreichs aufzugeben.

    Gaucks Verhalten bestärkt mich nur in meiner Auffassung, daß eine parlamentarische Monarchie besser für Deutschland wäre als diese verfaulte Republik.

  39. #11 Wilhelmine (20. Apr 2012 12:46)

    Dort hat er mit Massen von Stasi-Leuten konkret zusammengearbeitet.

    Kein Wunder, der war erpressbar genug.
    Da blieb ihm nichts weiter übrig, wenn er nciht selbst fliegen wollte.

    Schon vor 12 Jahren gschrieben:
    WENDIGER PASTOR |
    Auf Wiedersehen, Herr Gauck
    http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck
    28.04.2000 00:00

    Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.
    Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

    Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen.

  40. @Heta (20. Apr 2012 13:48)

    Er darf in jedem Fall seine Meinung sagen, genau wie auch du hier.
    Das mit dem „ernst nehmen“ entscheidet jeder dann selbst.

    Aussserdem finde ich es mies, wenn anonyme Maulhelden wie du und ich die Wohnorte realer Personen im Internet outen.
    Sowas mach verdächtig, Menschen einschüchtern zu wollen.
    Sowas tun eigentlich nur unredliche Gegner.

  41. Ich bin stinkig.

    Aufgrund diverser Interviews, die Gauck vor seiner Ernennung gab, hab ich ihn anders, aufrechter und ehrlicher, eingeschätzt.

    Aber Merkel hat schon Recht, wenn sie Ihre Regierung selbst klassifiziert.

    „Man kann sich nicht drauf verlassen dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“

    „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

    Zitate: Merkel, erster Bundeshosenanzug, Komsomolz_In und Anwärter_In für den Orden „Laterne an Strick“.

  42. #47 Simbo (20. Apr 2012 14:04)

    Schön, daß Du es genauso siehst, jedoch sollten wir nicht immer seinen Namen erwähnen, denn Doktor Penner hört sich irgendwie diffamierend an….

    😆

  43. #55 Sebastian

    😆 😆

    Dann schreibe ich Dr. Hans ???
    Stimmt ja, dass Penner überhaupt nicht zur Person passt. Vielleicht handelt es sich um ein Pseudonym 😉
    Aber lieber jemand der etwas tut und Penner heisst, als ein Penner der nichts unternimmt 🙂

  44. #33 Dr. med. den Rasen (20. Apr 2012 13:18)

    Irrtum, von wegen keine Kompetenzen – er, der BP muß die Gesetze unterschreiben.

    Der BuPrä unterschreibt zwar die Gesetze; er hat dabei jedoch nur eine formelle Prüfungskompetenz, ob ein Gesetz formell auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen ist. Nach überwiegender Auffaddung unter den Verfassungs- und Staatsrechtsjuristen fehlt dem BuPrä die sog. materielle Prüfungskompetenz darauf, ob der Inhalt eines Gesetzes gegen das Grundgesetz verstößt. Deshalb haben die Bundespräsidenten in der Vergangenheit auch nur höchst selten die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Ist die materielle Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz – wie vorliegend – unter Juristen umstritten, dann sollte der BuPräü die Überprüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht überlassen, das zu dieser Aufgabe auch die größere Sachkompetenz (- jeder Senat ist mit acht erfahrenen Juristen besetzt, die ihrerseits über einen Stab von wissenschaftlichen Mitarbeitern verfügen -) hat (als etwa der Theologe Gauck).

  45. #56 Simbo (20. Apr 2012 14:36)

    Ich bin ein so theatralischer „Mensch“ (Anführungszeichen muß ich machen, sonst ist Abendlaender11 wieder stinkig) und oft habe ich Bilder zu dem Gelesenen im Kopf .

    Und da paßt Penner nicht ! Nennen wir ihn Hans, ein schöner und immer seltener werdender Name .
    Mein Vater heißt auch Hans und ist Doktor, paßt doch .

    😀

  46. #53 Selberdenker:

    Aussserdem finde ich es mies, wenn anonyme Maulhelden wie du und ich die Wohnorte realer Personen im Internet outen.

    Der outet sich doch selbst, sogar mit Straße, Hausnummer und allem, was dazugehört:

    http://www.hanspenner.de/html/impressum.html

    Und jetzt haben wir zur Abwechslung den Kursivsalat.

  47. Die Abschaffung der DDR geschah für die Ost-Gummeli (Gutmenschlinke)nur zur Verbesserung ihrer materiellen Basis (sie hatten den Mangel satt). Sie waren sich im Grunde schon immer einig mit den Gummeli-West und bis auf wenige Ausnahmen gehen sie ja jetzt in verschiedenen Formen auch zusammen (Gühsi und Lafontän, Märkel und Lammert, in der Wirtschaft, in der Bildung in den Schwuchtelverbänden, und, und, und):“jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört…“ Wie wahr! Beide, Ost- wie West-Gummeli haben weder vor, noch während noch nach der Wende ihre Meinung geändert und sahen sich schon immer als die moralische Elite an.

  48. #59 Sebastian

    Was, Abendlaender11 ist manchmal stinkig mit Dir ? 😯 Das kann ich ja fast nicht glauben :mrgreen: ….. Wo ist er überhaupt, ich habe seine Kommentare immer gemocht 😆

  49. #57 Simbo (20. Apr 2012 14:36)

    Hallo und Grüße in die Schweiz!

    Ob er wohl mit dem ehemaligen Wehrbeauftragen der Bundesregierung, Willfried Penner, verwandt ist?

  50. #62 Simbo (20. Apr 2012 14:58)

    Ja, unser „Menschenfreund a.D.“ ist stinkig, weil ich ihm den Termin für die neulich stattfindenden „integrativen humanistischen Stuhlkreis“ mit unserer Männergruppe in Elmshorn nicht rechtzeitig durchgegeben habe .

    Jetzt schmollt er und schreibt Gedichte in irgendeinem anderen Ablaufstrang bei Pi !

    Er ist aber manchmal auch…stur….naja, Fischkopp halt . 😀 😀 😀

  51. Ich glaube, Gauck kann man schon vergessen.

    Von ihm kommt nichts Neues.
    Seine Bereicherung der politischen Ideenkiste hat er schon getätigt:
    NACH GAUCK SOLLEN WIR JEDEN M I S T TOLERIEREN, WEIL ES IN DER DDR NOCH SCHLIMMER WAR.
    Das werden wir hören, solange er im Amt ist.

    Das einzige, was mich wundert, wie selbstverständlich es geworden ist, dass Politiker ihre Freundinnen / Freunde auf offizielle Reisen nehmen.
    Wer bezahlt Gaucks Freundin, die ihn begleitet?

    PS Was sagt die evangelische Kirche darüber, dass ein Pastor mit einer Freundin lebt, obwohl er noch nicht geschieden ist?

    PPS Das Foto ist geil.

  52. @ Heta (20. Apr 2012 13:48)

    Widerstand „Gegen den Strom schwimmen “ wie Dr. Penner es tut, stärkt die Muskulatur!

    Diese Internet-Seite vertritt die christlich-abendländischen Werteordnung, welche die kulturelle Basis Europas bildet. Nationalsozialismus, Lenin-Sozialismus, Neomarxismus, Ökosozialismus, Esoterik, Antisemitismus und Antiisraelismus werden abgelehnt.

    Wenn ich all das auf seiner Website zitierte lese, könnte ich diesen Mann umarmen!

  53. die Nationalsozialisten haben im nationalen Größenwahn Land und Volk ins Verderben geführt, die heutige lügende, heuchelnde, betrügende Ochlokratenhorde führt Restland und Restvolk im antinationalen Größenwahn ins endgültige Verderben. Da kulminieren Niedertracht und Verkommenheit.
    Meine unbegrenzte Verachtung für die protestantischen Antichristen hat mich davor bewahrt mir was vorgauckeln zu lassen.

  54. #64 Sebastian (20. Apr 2012 15:11)
    !
    ….naja, Fischkopp halt .

    ————————–
    eehh,
    das merk ich mir ,
    wenn Ihr bei uns in Mecklenburg um Asyl nachfragt,
    denn bei uns geht die Welt 50 Jahre später unter.Das sollte doch reichen ,oder?

  55. Wulff ist immerhin Voll-Jurist, Gauck halt nur ein Ost-Pastor….

    Ich fordere einen Volksentscheid über dem ESM!

    Vielleicht sollte Herr Gauck einmal die Staatsrechtsvorlesung von Prof. Degenhart besuchen und sich über die Grundlagen, sprich Demokratieprinzip und Rechtsstaatsgebot, unterrichten lassen.

    Prof. Degenharts „Staatsrecht I“ ist seit Jahrzehnten Pflichtlektüre für Jurastudenten in den frühen Semestern.

    In juristischer Hinsicht tritt hier wirklich eine Mücke gegen einen Elefanten an.

    Selbst Frau Däubler-Gmelin ist als ehemalige Juraprofessorin erfahren genug und hat den Braten gerochen: Den europäischen Steuerzahlern wird bis in die dritte Generation die Zukunft gepfändet durch intransparente europäische Gremien, die jeglicher rechtlicher Grundlage und demokratischer Legitimation entbehren.

    Dabei hat die „Vergaucklung“ der Republik gerade erst begonnen.

    Dennoch: Verfassungsrichter Vosskuhle und Kollegen werden mild lächeln über die totale Naivität und verfassungsrechtliche Inkompetenz dieses „Bundespräsidenten“!

  56. #67 Wilhelmine (20. Apr 2012 15:46)
    Wulff ist immerhin Voll-Jurist, Gauck halt nur ein Ost-Pastor….

    Du mußt Ost-Pastor dick anmakern, daß auch wirklich zum Ausdruck kommt, was Du schreiben möchtest .

    Nicht bloß das er nur Pastor ist, sondern auch noch Ostler, also völlig verblödet.

    :mrgreen:

  57. #63 Salander

    Danke für die Grüsse… 😆 wieso weiss Salander, dass ich aus der Schweiz schreibe ? 😯 Ich verrate das ja nicht jedem.
    Aber ich habe mal eine Frage: Wie geht es dem Mini-Blumenkohl auf den Fensterbänken, die Du in den Eierkartons „ziehen“ willst ??? 🙂 Habe das auf einem anderen Blog gelesen 😆

  58. Es ist einfach lächerlich wie auf vielen euroskeptischen Blogs Gauck bejubelt wurde, obwohl von vornherein klar war, daß er ein Zuträger Merkels und der Brüsseler Clique sein würde. Er sagte ja schon vor Jahren 1989 fühlte er sich als neugeborener Europäer.
    Gauck hat die Bürger mit dem Versprechen, ein unbequemer Präsident zu sein, getäuscht und belogen. Er ist bequemer und politkorrekter als es Wulff je sein könnte. Wulff hat wenigstens noch schwach den ESM kritisiert.
    Dagegen verteidigt Gauck EU, Euro, ESM usw. bedingungslos und ist ein bloßes Anhängsel Merkels ohne eigenen Willen. Er war auch in der DDR schon ein mit vielen Privilegien ausgestatteter Opportunist und derselbe Opportunist ist er auch heute noch.
    Traurig ist nur wie viele sich über ihn Illusionen gemacht haben, wobei von vornherein klar war, daß er nicht besser sein wird als Wulff.
    Angesichts dessen kann man sich fast Wulff zurückwünschen – Er war das kleinere Übel.

  59. Nun aber wieder etwas zum Thema. Gauck mit seinen Reden von „Freiheit und Demokratie“ haben mich wirklich beeindruckt. Das war vor der Wahl zum BP und ich glaubte ihm wirklich. Ein gestandener Mann dachte ich naives Ding und habe alle Hoffnungen in ihn gesetzt. Für das deutsche Volk das wirklich endlich mal einen Demokraten verdient hat. Einer, der sich nicht beeinflussen lässt. Ich glaubte auch, dass jemand, der in der DDR gelebt hat weiss, was eine Diktatur bedeutet. Dem ist leider nicht so. Scheint Obrigkeitshörig zu sein (gegenüber Merkel & Co., gegenüber der EU usw. usf). Und nun hat er seinen „wahren“ Charakter gezeigt. Für mich eine weitere Marionette des Systems… Gerade deshalb liebe ich den offenen Brief von Dr. Hans und möchte mich noch einmal dafür bedanken.

  60. Ich stimme den genannten Fakten in dem offenen Brief an den Bundespräsidenten zu.

    Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Gauck noch einmal über seine Haltung nachdenken wird. Ich hoffe es jedenfalls!

  61. Dieser Artikel schließt aus, daß Deutschland Provinz eines anderen Staates werden kann.

    Ist Bayern eine Provinz Deutschlands? Wovon reden Sie?

    Es ist irreführend, wenn Sie die Gegner eines europäischen Bundesstaates, der sehr wahrscheinlich eine Diktatur sein würde, (…).

    Falsch, das Gerede von einer „wahrscheinlichen Diktatur“ ist irreführend! Führen Sie doch mal bitte aus, was sie zu dieser ungeheuerlichen Annahme veranlasst! Sind die USA – die ja ein mögliches Vorbild der USE sind – etwa eine Diktatur?? Oder gar die föderale Bundesrepublik? Wo leben Sie, dass sie derartig verleumderische Vermutungen anstellen?

    Sie diskriminieren auch das deutsche Volk, indem sie ihm dumme und irrationale Ängste unterstellen.

    „Dem Volk“ würde ich derartiges nicht unterstellen – den berufs-und hobbymäßigen Antieuropäern aber sehr wohl! Ihre „Diktatur“ wird über uns hereinbrechen, wenn es keine USE geben wird, da andere, große wirtschaftliche und POLITISCHE Mächte das schwache und ungeeinte Europa bestenfalls als Spielball („willing“, „pet“, „servant“) betrachten, schlimmstenfalls gleich und direkt die Kontrolle übernehmen. Nur Größe, Stärke und Einheit schützen die europäische Zivilisation.

    In Wirklichkeit erkennt die Bevölkerung immer deutlicher, daß die von der Bundeskanzlerin angestrebte ESM-Bank eine unkontrollierbare und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Geheiminstitution ist.

    Das bezweifle ich, weil es schlicht nicht stimmt und nachweislich falsch ist. Aber Sie erkennen sicher Dinge, die die höchsten Repräsentanten des Staates und alle seriösen Experten nicht erkennen. Das macht Sinn…die große Verschwörung…gruselig.

    Verwaltungsmißstände, Korruption, mangelnde Arbeitsmoral und Steuerhinterziehung lassen sich nicht durch Kredite bekämpfen.

    Steuerhinterziehung? Wer reist nochmal gerne in die Schweiz mit den berühmten schwarzen Koffern? Nur die Vertreter der PIIGS? Ich glaube nicht, da können sich andere ruhig selbst mal selbst kritisch an die Nase fassen, wie auch das billige Klischee von der „mangelnden Arbeitsmoral“ nicht hilfreich ist und einer ernsthaften Diskussion im Wege steht.

    Fazit: Einer der schlimmsten Artikel zum Thema EURO/ESM den ich hier gelesen habe. Es wird emotionalisiert, Ängste angesprochen, Verschwörungen vermutet – alles ohne Fakten und Belege zu benennen. Auf die europäische Zukunft wird nicht eingegangen, auf Alternativen zur Stabilisierung unserer Währung auch nicht. Europäische Solidarität? Fehlanzeige! Sehr enttäuschend. Ich bin dankbar, dass die meisten seriösen Politiker – inklusive des Herrn Bundespräsidenten – so NICHT denken! Wahrscheinlich weil SIE wissen, dass die Kosten eines Scheiterns von Euro oder gar EU sehr, sehr viel teurer kommen würde – und zwar nicht nur materiell/finanziell gesprochen.

  62. AHA, der Euro-Vision Schreiber ist mal wieder unterwegs…
    Guten Tag Herr Barroso, outen Sie sich mal…..
    Aber: ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und kann somit auch mit Ihrem Kommentar leben.
    Und nur nochmals zur Erinnerung. Schwarze Koffer sind in der Schweiz passé. Sich mal an die eigene Nase fassen wäre hilfreich.
    Vor ca. 2 Jahren waren ein paar Journalisten in DE, Österreich und Liechtenstein unterwegs, um dort Konten zu eröffnen…. kein einziger „Banker“ hat danach gefragt, ob das zu anlegende Geld versteuert ist.
    Also, den Ball mal flachhalten, ich habe so genug von den Ammen-Märchen, dass die Schweiz die „einzige“ Steueroase sein soll. Man könnte sich da mal auf andere Länder konzentrieren… wenn man denn wollte, z.B. die britischen Inseln Jersey und Guernsey, Luxemburg, Singapore, Delaware (USA) usw. usf.

  63. @ #80 Euro-Vison (20. Apr 2012 16:57)

    Die EU hat ein arges Demokratie und Legitimationsdefizit und ist ein bürokratisches Monster welches suboptimale Beschlüsse fasst und eine fragwürdige Wertehaltung impliziert!

    Die Überdehnung mit 27 Mitgliedsländer macht die EU zunehmend unregierbar und handlungsunfähig.

    Diese „one size fits all“ – Denkweise welche vor allem beim Euro prominent ist, funktioniert nicht – Schleich Dich!

  64. Köhler hatte solch einen Volksverratsvertrag unterschrieben (weil er musste) und danach das Amt abgegeben. Wulff hatte Kritik am ESM angedeutet und war kurz danach weg vom Fenster. Gauck wusste, was er unterschreiben muss (konnte es wissen) und wenn er ein integrer Mensch gewesen wäre, hätte er gesagt: „Das unterschreib ich nicht!“ und aufs Amt verzichtet.

    Mit dem Griff nach dem Amt hat er also seine Seele verkauft (falls die nicht schon vorher verhökert worden war). Hat er aber nicht nötig gehabt. Mehr als Geld und Ruhm tut es gut, in den Spiegel schauen zu können und sich nicht schämen zu müssen. Ein Mensch in seinem Alter sollte das wissen.

  65. Es ist unfassbar, dass sich ein deutscher Bundespräsident derart skandalös gegen die vitalen nationalen Interessen Deutschlands und gegen die des eigenen Volkes stellt.Offenbar sind wir mit Gauck vom Regen in die Traufe gekommen, so scheint es. So weit ging selbst Wulff nicht.Unsere politischen Eliten vertreten immer mehr alles mögliche, nur nicht mehr ihr eigenes Volk. Wie auch immer: der Normal-Bürger, das deutsche Volk ist nun gefordert; auf unsere Politiker ist mehrheitlich offenkundig kein Verlass mehr…

  66. Herr Gauck ist ein politischer MACHTMENSCH. Das zeigt ja auch sein ganzes Verhalten. Bei der ersten Wahl war er durchgefallen; bei der zweiten Wahl stand er sofort wieder bereit, obwohl er wußte, dass Frau Merkel ihn ja eigentlich gar nicht wollte. Wären die Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl nicht so eng gewesen, dann wäre er unter Frau Merkel wohl auch nie Bundespräsident geworden. Und die FDP hat ja auch das aus ihrer Sicht NOTWENDIGE dazu beigetragen!

  67. Der Gauckler ist genauso ein Volksverräter wie der Wulff.

    Nur ohne Schnäppchenmentalität.

  68. @ 24:

    Wenn Du siehst, wer das Foto in „Der Westen“ gemacht hat, weißt Du warum uns der „Südländer“ verschwiegen wird.

    Foto: Hayrettin Özcan

    😉

  69. Die Alte Weisheit stimmt immer noch: „Der Fuchs verliert seine Haare, aber nicht seine Sinne“! Der Ex-DDR-Pfarrer und Stasi-Oberaktenverwalter hat alle eingelullt mit seinem scheinheiligen Getue, nun zeigt er sein wahres sozialistisches Gesicht. Merkel und Gauck, ein tolles Ex-DDR-Gespann, das offenbar schnellstmöglich Deutschland abschaffen will. – Aus Rache für die untergegangene DDR? Danke für Ihren mutigen offenen Brief für die Freiheit und das deutsche Volk, Herr Dr. Penner!

  70. #75 Simbo (20. Apr 2012 16:32)
    Gauck mit seinen Reden von “Freiheit und Demokratie” haben mich wirklich beeindruckt. Das war vor der Wahl zum BP und ich glaubte ihm wirklich.

    Wenn Du so was noch einmal machst, werden wir Heimchen mit Strafexpedition in die Schweiz beauftragen.
    😀 😀 😀

  71. #87 Mueslibruder (20. Apr 2012 17:52)
    Der Gauckler ist genauso ein Volksverräter wie der Wulff.
    Nur ohne Schnäppchenmentalität.

    Ob wirklich ohne, das werden wir noch sehen.

    Der Appetit kommt oft während des Essens.

  72. Nach Aussage mehrerer Politiker gibt es angeblich ein Vetorecht im ESM-Vertrag:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article106187613/Politiker-wollen-ESM-gegen-alle-Kritik-beschliessen.html

    Das ist aber so nicht korrekt.
    Diese Politiker beziehen sich auf den deutschen Stimmanteil von 27,1 Prozent (siehe dort: http://www.markt-intern.de/aktionen/esm/ ), welcher ausreicht, um die in Artikel 4, Absatz 5 des ESM-Vertrages ( siehe dort: http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf ) erwähnten erforderlichen 80 Prozent für eine qualifizierte Mehrheit sperren könnte.
    Soweit ist das auch durchaus richtig, ABER diese Politiker haben da wohl eine weitere Klausel übersehen, die in Artikel 4, Absatz 2 steht:

    Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

    Erklärung:
    2/3 entspricht 66,67 Pozent.
    Deutschland hat aber nur 27,1 Prozent Anteil.
    Sollte also der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat durch irgendein Ereignis nicht anwesend sein, etwa Krankheit, Unfall, Attentat oder sonstwas, dann sind die übrigen Mitglieder (also ohne Deutschland) ebenfalls voll beschlussfähig, da ja die trotz der Abwesenheit der 27,1 Prozent des Deutschen Stimmanteils notwendigen 66,67 Prozent dennoch voll erreicht werden. Von diesen 66,67 übrigen Prozenten müssen wiederum nur 80 Prozent zustimmen und schon steht die „qualifizierte Mehrheit“, obwohl Deutschland in keiner Weise irgendwie an der Abstimmung beteiligt war und Deutschland muss dann trotzdem bezahlen!
    Also nix mit Vetorecht!

  73. „In Wirklichkeit erkennt die Bevölkerung immer deutlicher, daß die von der Bundeskanzlerin angestrebte ESM-Bank eine unkontrollierbare und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Geheiminstitution ist.“

    —-
    Geheiminstitution – tz tz tz,
    klingt ja direkt nach Verschwörungstheorie.

    Wie die Mär von den Bilderbergern, denen man auch immer so böse Sachen unterstellt. Dabei gibt’s die ja bekanntlich auch nicht….

  74. Im übrigen scheint es ja nun wohl so, dass wir mit dem Wulff-Nachfolger vom Regen in die Traufe gekommen sind.

    Schade, sehr schade finde ich das.

  75. @ #71 Sebastian (20. Apr 2012 16:09)

    Nachtrag :

    …noch ein “Voll-Jurist” :

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2b/1987_Stroebele

    Der Ströbele setzt als “Vol*-Pfosten” noch einen oben drauf!

    Ich empfehele Dir stattdessen die
    neue kostenlose “Helmes-Broschüre” Kampfansage an die Grünen

    Deutschen Konservativen e.V.:

    http://www.konservative.de/thv_Ny3Cc6Zx_2.pdf

    Zu bestellen unter:

    http://www.konservative.de/?con_id=06TbVi&nav_2=Lm5Ms0Bw

  76. #83 Wilhelmine (20. Apr 2012 17:20)

    @ #80 Euro-Vison (20. Apr 2012 16:57)

    Die EU hat ein arges Demokratie und Legitimationsdefizit und ist ein bürokratisches Monster welches suboptimale Beschlüsse fasst und eine fragwürdige Wertehaltung impliziert!

    Punkt I stimmt teilweise und daran wird gearbeitet.

    Punkt II ist populistischer und veralteter Unsinn.

    Die Überdehnung mit 27 Mitgliedsländer macht die EU zunehmend unregierbar und handlungsunfähig.

    Auch teilweise richtig und auch daran wird gearbeitet. Stichwort föderale USE.

    Diese “one size fits all” – Denkweise welche vor allem beim Euro prominent ist, funktioniert nicht

    Richtig und auch daran wird im Rahmen der Fiskalunion gearbeitet. Also waren Sie doch einfach mal die Ergebnisse ab, bevor Sie den Euro oder gar die EU an sich ablehnen! Lassen sie doch die Fiskalunion wirken und arbeiten, anstatt den Untergang Deutschlands zu befürchten. Der Untergang kommt, wenn das EU-Projekt an sich scheitert. Nur weil es noch nicht zu 100% perfekt ist, sollte man nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und zerstören, woran gerade die BRD seit Adenauer gearbeitet hat. Die EU ist „unser“ Projekt – das wird scheinbar hier oft vergessen!Wer gegen Europa arbeitet, unterstützt nur unsere Kokurrenten/Gegner!

    – Schleich Dich!

    Diesen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun :)! Sollten Sie Demokrat/in sein, müssen Sie andere Meinungen schon ertragen!

Comments are closed.