Absurder geht es nicht. Während deutsche Lehrmeister südeuropäischen Ländern mit inzwischen 50% Jugendarbeitslosigkeit eine Sparrunde nach der anderen verordnen, bekommt das vom Steuersegen und Vollbeschäftigung verwöhnte grün-rote Baden-Württemberg seinen Haushalt nicht auf die Reihe. Der Ministerpräsident des Ländle, Winfried Kretschmann (Foto), will daher folgerichtig für den Doppeletat 2013/2014 die Schuldenbremse im Landesgesetz ausschalten.

(Von Thorsten M.)

Er wisse nicht, wie er sonst die Haushaltslücke von 2,5 Millarden Euro schließen solle. Wie er gegenüber der WELT kundtat:

„Alles andere muss ich in den Bereich der Utopie verweisen.“ Grün-Rot könne angesichts notwendiger Investitionen keinen radikalen Sanierungskurs einschlagen. Er werde nicht wie ein „Berserker“ kürzen.

Bisher darf die Regierung laut Landesgesetz aber nur bei einem Einbruch der Steuereinnahmen oder bei Naturkatastrophen neue Kredite aufnehmen.

Natürlich werden die grünen Glücksritter, denen in Stuttgart vor einem Jahr erstmals ein Bundesland in die Hände gefallen ist, schon noch irgend ein Gutachten zur Haushaltsordnung ausgraben, mit dem sie sich diese Herangehensweise nachträglich legalisieren lassen. Aber die Signalwirkung an die Finanzmärkte, andere Bundesländer, den Bund und die südeuropäischen Eurostaaten ist verheerend!

Damit auch nur ein Land in Europa oder Bundesland in der BRD nur eine Milliarde neue Schulden machen kann, sollten andere Länder oder Bundesländer beweisen, dass Schuldenberge auch wieder abgetragen werden oder zumindest nicht mehr größer werden. Zumal in Zeiten, wo diese Länder ohne wenn und aber wirtschaftlich florieren. Das war zumindest einmal die Logik keynesianischer Wirtschaftspolitik, die Puffer aufbauen wollte, um konjunkturelle Schocks abzufangen.

Davon sind wir aber dank einer ganzen Generation verantwortungsloser Verschuldungs-Politiker meilenweit entfernt. Die linken Parteien inklusive der GrünInnnen haben für diese Entwicklung leider mit durchschlagendem Erfolg das gesamte Parteienspektrum vor sich her getrieben.

Es ist tragisch, dass es offenbar in einer Demokratie nicht möglich ist, verbindlich zu verhindern, dass Politiker sich durch immer neue Schulden bei ihren Klientel-Gruppen einkaufen. Parteien, die sich wie die GrünInnen personell überwiegend aus den staatlichen und halbstaatlichen Umverteilungs-Strukturen rekrutieren (Lehrer, Sozialarbeiter, Psychologen…), sind dafür ganz offenkundig besonders anfällig.

Dass es in Deutschland einen parteiübergreifenden Willen gibt, tatsächlich ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen („Schuldenbremse“) kann man getrost, wie dieses Beispiel wieder beweist, ins Reich der Fabeln verweisen. Dafür würde man schon ein „ausnahmsloses Verschuldungsverbot“ mit einer entsprechenden Flexibilisierung der staatlichen Ausgabenstruktur auf den Weg bringen müssen, um kurzfristig auf Einnahmeveränderungen oder Mehrkosten reagieren zu können.

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57 KOMMENTARE

  1. Genau so sind sie, wenn sie Verantwortung übernehmen müssen. Hier zeigt sich, welches Geistes Kind die Grünen sind. Unfähig bis zum Abwinken.

  2. Bisher darf die Regierung laut Landesgesetz aber nur bei einem Einbruch der Steuereinnahmen oder bei Naturkatastrophen neue Kredite aufnehmen.

    Baden-Württemberg kann alles, außer Erdbeben und Tsunamis, bleibt also nur der Einbruch der Steuereinnahmen und das geht am besten mit linksgrüner Deindustrialisierng, das sollte also kein Problem sein!

    2020 – Kretschmann fährt Benz-Motorwagen mit Pedalen

  3. ….Kretschi, ruf doch mal bei den Saudis an, ob Sie statt Korane ein paar Geldsäcke schicken?

  4. Wolle, wollet er scho‘, aber könne kann er net‘!

    Es ist wie überall! Aufgrund von S21 rutschte der alte Kommunist in die Führungsposition, und jetzt wo er drin ist, macht er genau das, was andere auch nicht anders gemacht haben.

    Einfach zum Totlachen!

  5. #1 golgatha (18. Apr 2012 09:24)

    Linksgrüne DeutschlandhasserInnen arbeiten am effektivsten aus der Opposition heraus, das klappt bei FDJ-Merkel perfekt, die schaltet die Meiler ab und bekommt beim Blackout die Prügel und die linksgrünen Khmer waren wieder die Guten!

  6. Bisher darf die Regierung laut Landesgesetz aber nur bei einem Einbruch der Steuereinnahmen oder bei Naturkatastrophen neue Kredite aufnehmen.

    Wo ist das Problem? Hey, die GRÜNEN sind an der Macht – welche Naturkatastrophen braucht ihr denn noch?

  7. Meine schwäbischen politkorrekten Wutbürger bekommen nun die Quittung für ihr Wahlverhalten, die sie verdient haben. In bälde wird aus dem Musterländle ein „Nehmerland“. Bisher waren wir wegen unserer Finanzstärke ja ein „Geberland“ Stichwort Länderfinanzausgleich. Letzes Jahr wurde ich noch ausgelacht für meine Zukunftvision, und heute…..?

    Gruß Butterbrezel

  8. Hier in BaWü wird doch nur noch Grün-Rot geklüngelt………..

    Es ist ekelhaft!

    Herr Kretschmann sollte sich lieber um die Politik in BaWü besser kümmern!

    Der Hobby-Politiker Herr Kretschmann ist nicht in der Lage BaWü zu regieren!

    Z.B. Konstanz bekommt ein Polizei-Präsidium weil dort ein Grüner Oberbürgermeister ist und wieder ein Grüner auf diesen Posten soll.

    LB erhält ein Präsidum weil dort „Schmiedel“ seinen Wahlkreis hat, dasselbe ist in RT weil dort „Nils Schmid“ seinen Wahlkreis hat.

    Wie schwer ist doch der Weg von den „Grünen“ in ihrer „idealen“ Form hin zur Regierungsverantwortung!

    Da wird man provinziell (im guten Sinne des Wortes) und sieht „plötzlich“ Detailprobleme, die man vorher negiert hat (siehe Bermerkungen Kretschmanns zur Autoindustrie, Stuttgart 21, u. anderes!).

  9. Natürlich werden die grünen Glücksritter, denen in Stuttgart vor einem Jahr erstmals ein Bundesland in die Hände gefallen ist,…

    Die Entscheidung war wohl nicht in Stuttgart, sondern im weit entfernten Fukuschima gefallen.

    Grüne machen eine nachhaltige Politik, an der noch Generationen zu knabbern haben. Zusammen mit SPD, gehts sogar noch besser.

    Man kann nicht den sozialen Freifahrtsschein versprechen, ohne zu wissen wer es zahlen soll. Piraten und Linke fahren auch diesen Kurs, doch die eine Partei ist jung, und die andere ist die Nachfolgepartei eines Systems, was gnadenlos gescheitert ist.

    Doch Grüne, eine Partei die es schon seit Jahrzehnten gibt, sollten begriffen haben, das es nicht geht.

    Aber vielleicht liegt genau da das Problem. Da Grüne ihren Konsum nicht im Griff haben, kommen sie auch mit dem Kapitalismus nicht zurecht. Als Vollbeschäftigter im Transferleistungsbezug nach BAT, lebt man quasi den Sozialismus.

    Leider läßt sich ein Teil der Bevölkerung immer noch durch die pseudosozialen Themen beeinflussen.

  10. Das hängt mit den Roten Socken zusammen. Die sind aus einem Garn gewebt, in dem schon der Beifaden auf Schuldenbasis da hinein kam. Und wenn die Stinkesocken dann nach vier Jahren abgetragen sind, reicht man einfach die Schulden weiter an die nächste lernunwillige und unbelehrbare Grün-Wähler-Generation.
    Heissa Kathreinerle, schnür dir die Schuh, schürz dir dein Röckele, nur immer zu, nicht wahr Herr Kretschmann? Es stimmt nicht wirklich, dass die Grünen nichts von Geld verstünden; wo sie das Geld herkriegen, wissen sie ganz genau. Die Grünen haben wie die Roten ein Problem damit, zu verstehen, dass Geld hergestellt werden muss durch Schweiß, Intelligenz und unnachgiebige Willenskraft beim arbeiten.

  11. Demokratie wird immer zur Diktatur des Proletariats, und die Grünen sind nunmal diktatorische, linksextreme Besserwisser aus der Gosse.

  12. Schuldengrenzen gelten immer solange, bis man mehr Geld braucht, was den Sinn des Ganzen beträchtlich erhöht!

  13. Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozis vernünftig mit Geld umgehen.

    F. J. Strauss

    und übrigens: ohne kommentar!!!!!!!!!!!!!!!!

  14. Zitat aus dem Beitrag:

    Natürlich werden die grünen Glücksritter, denen in Stuttgart vor einem Jahr erstmals ein Bundesland in die Hände gefallen ist

    Herrlicher Satz, beschreibt er doch genau die Zustände! Der BW-Wahlmichel wird schon noch merken, wem er auf den grünen Leim gegangen ist.

  15. Doch, die Sozialisten verstehen was vom Geld:

    Nämlich, wie sie das Geld anderer Leute ausgeben.

    Nicht EUR, CHF oder USD: OPM heisst die Währung rund um den Globus:
    Other People’s Money

  16. #16 quarksilber (18. Apr 2012 10:03)

    das ist aber eher geistesgestört als vernünftig!

    cheers: 5to12

  17. 40 Jahre DDR müssten eigentlich reichen. Aber der deutsche Michel ist schon so verblödet, dass er nicht mehr merkt, wer ihn regiert, wen er ins Staatsamt durch seine Wahl gehoben hat. Unter dem Motto Geiz ist geil, wollte er wie beim WSV oder SSV alles am liebsten umsonst haben. Aber auch heute gilt noch, das Geld hängt nicht an den Bäumen, sondern muß hart erarbeitet werden. Wer diese einfache Formel negiert, kann nur auf Pump leben und irgendwann, wenn auch erst nach 40 Jahren, kommt der Tag der Abrechnung. Manche Politiker haben einfach den Mund zu voll mit Versprechungen, die sie nur mit der Aufnahme von Schulden erfüllen können, siehe auch NRW ! Jeder Sozialismus hat irgendwann sein Ende, entweder er wird abgelöst oder er führt geradewegs in die Diktatur. Deswegen sprechen wir Christen auch nicht vom Paradies auf Erden.

  18. Grün-Rot könne angesichts notwendiger Investitionen keinen radikalen Sanierungskurs einschlagen

    Die notwendigen Investitionen sind wohl in die, welche in die Sozial- und Integrationsindustrie fliessen sollen.

  19. Guter Artikel. Genau diese Sorte verblendeter Wichtigtuer hat das Ländle gerade noch gebraucht.
    Auch gerade deshalb, weil es von einer grün infizierten CDU lange genug gepeinigt wurde.
    Was da schon alles an ideologisch verbrämtem Unsinn den Bürgern aufgedrückt wurde.
    Wen wundert es, wenn selbst in den „goldenen Zeiten“ Nazi-Blut-/Schandrichter Landeschef spielen durften.
    Die haben wohl alle vergessen. „We are all sitting in the same boat…..“

    :lol

    Da schwimm‘ ich doch lieber alleine im kalten Wasser!

  20. Warum sollte denn BW sparen? Viel höher verschuldete Länder wie Bremen, Berlin und NRW tun dies doch auch nicht.Was ein Zufall, dass die alle von Grün-Roten sozen Regiert werden…

  21. Ein soziales System kann nur existieren, wenn man das Verhältnis stimmt.

    Wenn sich 10 Leute finden, die jedes WE grillen wollen und dafür in einen vorgesehenen Topf einzahlen, dann ist das Grillen nicht bedroht, wenn einer oder zwei mal nicht einzahlen können.
    Kommen aber zu den 10 Leuten noch 5 dazu die nicht einzahlen, dann funktioniert es nicht mehr.

    So blöd kann doch niemand sein, um das nicht zu begreifen.

  22. Alle politisch einflußreichen Parteien, die Piraten eingeschlossen, arbeiten mit einfachen Slogans, die die Seele, den primitiven Egoismus des Volkes ansprechen. Sie bieten alle eine kostenlose, schadstofffreie Volksbeglückung an, wohl wissend, dass die Realität sie Lügen strafen wird. Wenn die Realität sie einholt, sind in der Zwischenzeit schon die richtigen Buhmänner aufgebaut worden, auf die sie Volkes Zorn richten können. Da zur Ablenkung keine Kriege inszeniert werden können, wird schnell mal ein NSU aus der Taufe gehoben. Das Volk hat seine Ablenkung, die Herrschenden können ihren Planspielen weiter folgen.

  23. „….die dritte Generation studiert Kunstgeschichte“

    Wir sind wohl schon über die dritte Generation hinaus.

  24. Es gibt ja immerhin noch „dieReichen“, welchen man was wegnehmen könnte. Diese roten Ideen geistern seit Jahren durch die Medien.

  25. @ #29 biersauer (18. Apr 2012 10:40)
    Es gibt ja immerhin noch “dieReichen”, welchen man was wegnehmen könnte. Diese roten Ideen geistern seit Jahren durch die Medien.

    Mir sagte mal jemand „die Reichen haben das Geld vom halten, nicht vom ausgeben“ und genau das werden sie auch tun, egal was die Politik entscheidet.

    Schauen wir uns doch die reichen Deutschen an, die ihre Wahlheimat in die Schweiz oder nach Monaco verlegt haben. Die Hemmschwelle, Deutschland zu verlassen, würde weiter gesenkt.

    Wer kann geht, wer nicht kann wird kämpfen. Zurück bleibt ein verarmtes Land um die sich die Sozialisten kümmern können. Das ist vielleicht einfacher, als Menschen in der dritten Welt zu züchten, die man zu umsorgen hat.

  26. IMMER WIEDER DIE SELBE GESCHICHTE

    die „reichen“ oder die, die ihr geld hart verdient haben und sich dank vernünftigem umgang mit ökonomischen ressourcen und persönlichem einsatz einen
    bescheidenen wohlstand geschaffen haben, sollen abgezockt werden, um höchst fragwürdige
    „sozial“experimente zu finanzieren.

    die geschichte des sozialismus soolte uns etwas anderes lehren!

  27. #29 biersauer

    Es gibt ja immerhin noch “dieReichen”, welchen man was wegnehmen könnte. Diese roten Ideen geistern seit Jahren durch die Medien.

    Vorhin war in der AK2 der ATTAC-Greis und Vorzeigesozialist der CDU zu hören, als er auf den Hinweis der Moderatorin auf ‚knappe öffentliche Kassen‘ wörtlich sagte, „…auf der Erde gibt es Geld wie Dreck, es ist nur in den falschen Händen!
    Und mit den ‚falschen Händen‘ meinte er nicht Kretschmann und seine Gesinnungsgenossen…

  28. Eines wollen wir aber festhalten: Der Kretschmann hat sich nicht an die Macht geputscht, er ist von den Schwoben und Badensern gewählt worden!
    Die und nur die sind schuld an den jetzt entstehenden Problemen. Wenn man zu blöde ist zu sehen was auf einen zukommt wenn man Sozis und Grüne wählt, dann muss man diese Suppe, die man sich auf den Herd gestellt hat auch aufessen.
    Ich selber, ein Ur-Badener, der aber seit 40 Jahren in Hessen lebt, kann es immer noch nicht fassen, dass die Baden-Württembergische Mehrheit der Wähler sich sowas angetan hat und dies nur wegen eines Bahnhofes.
    Wegen Investitionen in die Zukunft und bleibende Werte wird eine über Jahrzehnte erfolgreiche Politik einfach davongejagt und die Schwätzer für Multikulti, bunte Vielfalt und „Soziale Gerechtigkeit“ werden an die Macht gewählt. Milliarden werden jetzt für Integrationsprogramme versenkt, Schulen werden zu Spielwiesen Rot-Grüner Ideologen usw.
    Liebe Freunde in Baden-Württemberg: Für euch wird es noch ein schlimmes Erwachen geben. Gerade ordentliche Bürger mit Kindern werden erleben was es bedeutet, wenn die Programme dieser „Erneuerer“ die Schullandschaften und die Lehrpläne verändern.
    Wir mussten nach unserem Wechsel nach Hessen Anfang der 70er Jahre leidvollste Erfahrungen mit unseren Kindern in den Hessischen Schulen durchmachen. Für alle die sich daran erinnern sei ein Name genannt. Von Friedeburg! Aber jetzt sind in BW die Erneuerer dran, ihr habt sie gewählt und jetzt müssen sie ertragen werden. Ich gebe zu, dass ein wenig Schadenfreude in mir hochkommt.

  29. Arme reicher als gedacht…

    bestätigt nur meine Meinung dass es sich bei dem linken Spruch „reiche werden immer reicher, arme immer ärmer“ um Propaganda handelt!

    http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/studie-zu-wohlstandsarmut-jeder-sechste-einkommensarme-hat-vermoegen_aid_739184.html

    Grade mit dem Bund der Steuerzahler telefoniert vll. werde ich da Mitglied…

    Diesem Land ist nicht mehr zu helfen. Grüne und Kommunisten fahren das Musterländle an die Wand…

  30. KRAFTvoll in den SCHULDENSUMPF! Ich kann die Kritik an den GRÜNEN nicht teilen. Im Gegensatz zu der sozialLISTIGEN, die um neue Wähler aus den Tiefen der Wüste buhlen aber angeblich die Arbeiterschaft (wer von den Wüstenkriegern kommt hierher um zu arbeiten?) unterstützen will und der STASI Partei. die ihre Mutterpartei, die SED, leugnet, sind die GRÜNEN offen und ehrlich. Sie stehen zu ihrem Hass gegen alles DEUTSCHE (gegen ihr eigenes Volk trifft ja größtenteil nicht mehr zu)! Da die B W ler das Parteiprogramm, d.h. die Verdrängung und Ausmerzung alles URDEUTSCHEN, anscheinend für richtig befunden haben und den in den Farben der S`HARIA grün lackierten und den rotsozialLISTIGEN die Macht zur Verfügung gestellt haben, darf sich keiner beschweren. Nun kann B W nur noch als abschreckendes Beispiel dienen. Nach dem Motto: „Wenns dem ESEL zu gut geht geht er aufs Eis tanzen“. Hoffentlich schenken die ISLAM-Versteher den übersättigten Bürgern dort so richtig ein. Und lenken die Fluten der „EINWANDERER in unsere SOZIALSYSTEME“ nach den freigibigen SOZIALÄMTERN STUTTGARTS! Dann können sie sich mit den BESSERVERDIENENDEN HOBBYRANDALIERERN am HBF um die Wette prügeln!

  31. Das ist der Anfang vom Teufelskreis. Genau so hat man in den südlichen Ländern auch gedacht. Jetzt muss man noch richtig Gas geben und das Sparen auf Morgen verschieben. Dabei muss man bei einem guten Konjunkturverlauf, wie wir immer noch haben, einen Überschuss erzielen.

    Die Schulden werden immer mehr und die Schuldzinsen auch. Es wird auch in Zukunft genug Ausreden geben, nicht zu sparen. Man kann das Spiel ewig so weiter treiben. Die Politiker versuchen einfach die Wähler zu „kaufen“, indem sie ihnen Versprechen abgeben, die viel kosten.
    Viele Bürger sind sich nicht bewusst, was ein immer wachsender Schuldenberg bedeutet und denken dabei viel zu wenig an die Zukunft. Kurzfristiger Konsum ist immer super, aber langfristig gibt es nichts wichtiger als einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

  32. 7 Eurabier

    Als ich noch ein „Guter Mensch“ war, habe ich sie sogar temporär gewählt. Ein oder Zweimal. Es ist zwar schon 20 Jahre her, aber wie haben die sich, oder besser ich mich, verändert. Die Welt ist halt wesentlich linker geworden.

  33. Ich plädiere für eine Einnahmendeckelung!
    Werden mehr Steuern eingenommen,müssen die Sätze abgesenkt werden.
    Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen.
    Fehlt Geld,dann muss gespart werden oder die Aufgaben (Ansprüche) angepasst werden.
    Auf andere Weise wird die öffentliche Hand nie das Sparen lernen und die Politiker immer weiter per Klientelpolitik auf Stimmenkauf gehen!

  34. Grüne verbieten!

    Die wollen ernsthaft den Kindern ihr Recht auf Sex einräumen, weil der Sex ein Menschenrecht, auch für Kinder, ist!

  35. Das ist die Quittung fürs Nichtwählen.
    Habe ich immer wieder gepredigt. Aber der Prophet gilt im eigenen Lande nichts. Außer er ist so gewalttätig wie der Mohammed.

  36. Auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2016 wird nicht zu halten sein. Man wird Ausnahmetatbestände wohl hinzufügen müssen, wie zum Beispiel: „ausgenommen Zahlungen an den ESM“

  37. Der Titel ist sehr irreführend, suggeriert er doch, daß andere Regierungen etwas Davon verstünden abseits dessen was Papierdrucker und Katzengoldmacher mit verbrieftem Recht als Normalität vorgeben.

    Warum sollte sich das Wirtschaften und Verknechten unter Grün-Roter Ägide von dem eines anders kolorierten Blockflötentheaters unterscheiden ? Die Weehler wolln´s so – oder doch net ?
    Wo ließen sich 2,5 Milliarden Euronen einsparen wird natürlich nicht erfragt sondern eher wer sie aufzubringen hat.

    Wie wär´s hiermit:
    http://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/eu-parlament-beraet-spritsteuer-bruessel-will-diesel-bis-zu-28-cent-teurer-machen_aid_738699.html

    Was der Artikel verschweigt: Grüne und Sozialisten sind es, die diese Steuer vehement verteidigen und auch eingebracht haben.
    Natürlich kannn mann auch vom Focus als Blockmedium nicht erwarten hier Roß und Reiter zu nennen. Getreu dem Motto FUCKTEN,FUCKTEN,FUCKTEN

  38. #28 Das_Sanfte_Lamm (18. Apr 2012 10:40)
    “….die dritte Generation studiert Kunstgeschichte” Wir sind wohl schon über die dritte Generation hinaus.
    ————————-
    Das ist die moderne Version!
    Die ältere Version geht so: Des ersten Tod, des zweiten Not, des dritten erst Brot!
    Kann man sich leicht in M. Mitchells „Vom Winde verweht“ nachlesen.
    Okay, weil es so viele gibt, die nicht viel lesen wollen, sondern lieber auf den Vulkan tanzen gehen, erkläre ich das hier mal kurz:
    Die Situation ist eine Flussschleife des Mississippi, geschenkt für irgendwelche Dienste vom Französischen König an den alten Phillip.. :
    Der erste kommt beim Bäumefällen ums Leben – des ersten Tod!
    Der zweite schon denkt gar nicht daran, die Stubben zu roden, sondern wartet lieber bis sie verfault sind – des zweiten Not! Der dritte erst erbt ein hergerichtetes Land von dem er gut leben kann – des dritten Brot!

    Doch leider kommt bereits der vierte auf die glorreiche Idee Sklavistik zu studieren und überlässt den Freigelassenen die Bewirtschaftung des Anwesens.
    Wie das endet erfährt man, wenn man Margarets „Roman“ zu Ende liest!

    Ich möchte überhaupt gern mal einen Vorschlag machen bezüglich unseres sogenannten Blogs PI!

    Nennen wir doch das Gebilde in Zukunft: „Fakultät für das Studium des aufrechten Gehens in aufrichtigem Denken, Sprechen und Handeln“ abgekürzt: FASTAGADSHAND

    Blog ist so Nichtssagend! Wie sollen denn die jungen Leute neugierig werden auf die so wertvollen Inhalte des Lehrgebäudes Political Incorrekt als eine Wissens- und Erkenntnis- Schleuder!
    Die Blauen Dragoner, sie reiten…. garantiert wieder, wenn wir sie ermutigen und ihnen das Reiten erlauben.

  39. S`HARIAGRÜN & die sozialLISTIGEN werden sich als ein Segen für Ba Wü erweisen. Keine Luftverschmutzung mehr wegen Abwanderung der „KAPITALISTEN“ (Industrie- DB will neue Investitionen möglichst nur noch in Energie sicheren Ländern)! Geglückte ENERGIEWENDE da infolge der Abwanderung der Produktionsbetriebe und der Arbeitsplätze der Bedarf stark sinkt! Schaffung sicherer, unkündbarer und hochbezahlter Arbeitsplätze durch neue MIGRATIONSMINISTERIEN (incl. „Die PENSIONEN sind sicher Garantie!), im Justizbereich (Kampf gegen das RECHTS) und in der SOZIALINDUSTRIE und den NGOs ( Durch drastische Masseneneinwanderung aus den STEINZEITREGIONEN!). All das finanziert durch eine höhere Fahrradsteuer und Einführung einer GOLDHAMSTER und KATZENSTEUER. Drastische Erhöhung der Strafen für Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für FAHRRADFAHRER und Tretroller. Absicherung der HARTZ 4 ler durch „ARBEITSUNABHÄNGIGES und anrechnungsfreies MINDESTEINKOMMEN von 1200 € pro Monat für jede im Haushalt lebende Person zuzüglich des in der Wüste verbliebenen Clans (zusätzlich zu der Heute schon übernommenen All Inclusive Krankenversorgung und Kindergeld der in der TÜRKEI ansässigen CLANMITGLIEDER! Damit wäre der Beweis erbracht, das auch ohne Anstengung ein PARADIES (S. BLOG: PARADIESMENSCHEN) auf Erden geschaffen werden kann wo der Mensch mit der Natur in Einklang lebt. Alle die trotz Alledem (trotz SPD und Alledem. Hannes WADER) noch Leistung erbringen wollen werden wegen Störung der öffentlichen Ordnung in die einschlägigen Länder ausgebürgert!

  40. #35 baghira (18. Apr 2012 11:16)
    Eines wollen wir aber festhalten: Der Kretschmann hat sich nicht an die Macht geputscht, er ist von den Schwoben und Badensern gewählt worden!

    ,

    Das sehe ich als Badenser der im Ländle lebt nicht ganz so.
    Denn S21 war über die Rot Grüne SA (die Antifa) und noch einige weitere Grün Bezahlten Qaoten gut eingefädelt.
    Ausserdem hatte da die Japanische Tepco noch ihre Finger drinn und Last But Not Least die von 68ern durchsiebte Presse.
    Das war ein genialer Putsch.
    Den man vor keiner Instanz anfechten kann denn an den Stimmen wurde nichts manipuliert.
    Der Kretschmann und die Grünen sind beim Stimmenfangen schon immer genial gewesen.
    Und der Deutsche Michel ist nicht nur in BW ein Folldepp.

    MFG

  41. Also Freunde so nicht! Kretschi ist ja katholisch: Hängt Euer Wohlergehen nicht an irdische Güter ! GEBT SIE MIR !
    So ist das mit den Schulden zu verstehen. Ihr verkennt die GrünInnen aber total.

  42. Zum Verständnis der Staatsschulden hilft das Studium des vergnüglichen Taschenbuches zum Thema: „Das PARKINSONSCHE GESETZ“ vom gleichnamigen Autor. Das Gesetz lautet sinngemäß: „Der Staat kann nicht sparen weil die Verwaltung unaufhörlich und progressiv wächst und einen Großteil der Steuereinnahmen wegfrisst!“

  43. Politiker sind Levitane und unsere sind mitlerweile Monster Levitane.
    Es wird Zeit sie von Ihrem Futter dem Geld zu trennen.

    Man könnte dem Kretschmann ja schon sagen wie es geht den ohne die Steuern zu erhöhen den ein Nicht gedekter Haushalt für den man Geld aufnehmen Pardon Drucken muss ist nichts anderes als eine Steuer erhöhung.

    Er könnte stadtdessen auch die Subvensionen und die Diäten kürtzen.
    Aber das werden unsere Grün Komunisten nicht tun.

  44. #49 amenschwuiibleim

    Sorry Pi hat Recht der Kretschi und die anderen Sozis haben von Geld keine Ahnung !!
    Ja sie haben nicht verstanden was das wesen des Geldes ist.

    Frei nach Roland Baader in Geld Gold und Gottspieler.
    http://tinyurl.com/ctxcw5w

  45. @ #50 Climategate2009 (18. Apr 2012 19:36)

    Dennoch ist es eine rot-grüne „Minderheitsregierung“!

    Eine Minderheit hat diese Dilettantentruppe gewählt und wir dürfen drunter leiden.

  46. #52 Wilhelmine

    Wen Ich dabei am alllerwenigsten versetehe sind dei Leute von der SPD.
    Die SPD war befohr sie sich mit den grünen eingelassen hat, eine zu Recht hoch angesehene Partei.
    Davon ist Heute wohl kaum mehr etwas übrig.

    Ich hoffe nur dar die Partei der Vernunft in NRW einzug in den Landtag hält.
    (Landtagswahl NRW Listen Nr 17)

    Siehe http://www.Parteidervernunft.de

  47. #43 Jeremias
    Auch mein Reden! Ich rede mit Engelszungen auf all die Zipfelmützen in meinem Bekanntenkreis ein, zur Wahl zu gehen. Die begreifen einfach nicht, dass sie als Nichtwähler genau den Politikern in die Hände spielen, die sie partout nicht wollen. Nein, sie glauben noch allen Ernstes, sie verpassen denen einen Denkzettel. Derweil klopfen sich die Polit-Profiteure vor Lachen auf die Schenkel.

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