Linke Politikerin tritt wegen BIW in Sitzstreik

Im Nordbremer Kommunalparlament wurde die Politikerin Anke Krohne (Foto) von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ auf Antrag der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ per Mehrheitsbeschluss neben den Vertreter der NPD umgesetzt (PI berichtete). Weil ihr dramatischer Aufschrei deswegen nichts genutzt hat, möchte die Kommunistin jetzt gar nicht mehr bei den Parlamentariern Platz nehmen und kündigt einen „Sitzstreik“ an.

Offensichtlich quälen die Kommunisten im ordentlich bereicherten und hochverschuldeten Nordbremen keine anderen Sorgen. Der „Weser Kurier“ berichtet:

Linke Beiratspolitikerin tritt in Sitzstreik

Blumenthal. Das Hickhack um die Sitzordnung im Blumenthaler Beirat geht weiter. Nachdem das Gremium am Dienstag per Mehrheitsbeschluss festgelegt hat, dass die Linke Anke Krohne rechts bei der NPD sitzen soll, will Krohne künftig lieber zwischen den Zuschauern Platz nehmen. So weit will es Ortsamtsleiter Jörg-Peter Nowack (SPD) aber nicht kommen lassen.

Die aktuellen Zwistigkeiten haben eine lange Vorgeschichte. Der Streit geht bereits auf die Februar-Sitzung des Beirats zurück, in der eine neue Sitzordnung beschlossen wurde. Dazu kamen aus dem Gremium diverse Vorschläge. Letztlich winkten die beiden großen Parteien einen Antrag von Harald-Cristian Sociu (Bürger in Wut) durch. Demnach durfte der Wutbürger zur SPD ziehen und sein bisheriger Platz neben dem NPD-Mann Sascha Humpe wurde Anke Krohne zugewiesen. Dies sei „Mobbing per Sitzordnung“, kam prompt der Hinweis von Claudia Bernhardt, Bürgerschaftsmitglied der Linken. Die Linke neben der NPD einzusortieren, das dürfte im bundesdeutschen Parlamentarismus ziemlich einzigartig sein, meinte sie noch (wir berichteten).

Die Sitzung im Schulzentrum Eggestedter Straße am Dienstagabend beginnt zunächst mit Stühlerücken: Humpe ist zwar nicht anwesend, Krohne will trotzdem nicht rechts sitzen. Sie platziert sich samt Stuhl und Tisch links. Von hier aus trägt sie auch den Antrag ihrer Fraktion vor, die Sitzordnung „nach parlamentarischem Muster nach der politischen Ausrichtung der Parteien festzulegen“.

Dass in den Zuschauerreihen dafür Szenenapplaus aufbrandet, könnte damit zu tun haben, dass Krohne vor der Sitzung Linke und Sympathisanten in einem Schreiben aufgerufen hat, sie in der Beiratssitzung zu unterstützen. „Der Ortsamtsleiter versucht mit Gewalt, mich als Person und auch als Vertreterin der Linken in die Nähe der NPD zu rücken“, schreibt sie darin. Doch trotz des Beifalls wird der Antrag der Linksfraktion von SPD und CDU abgeschmettert. Krohne will jetzt in Sitzstreik treten: „Ich werde in Zukunft im Publikum sitzen, jedenfalls nicht auf der rechten Seite. Denn, wenn der Ortsamtsleiter sagt, dass Sie vom Wasserturm zu springen haben, würden Sie es auch nicht tun.“ Im Plenum kocht die Frage hoch, ob Krohne von einem „Rechtsruck im Blumenthaler Beirat“ gesprochen hat. Das soll mithilfe von Tonbandaufzeichnungen geklärt werden.

Der Ortsamtsleiter wehrt sich indes gegen den Gewalt-Vorwurf. Krohne versuche nicht zum ersten Mal ihn und seine Verwaltungsmitarbeiter zu diffamieren. Es hagele regelmäßig Dienstaufsichtsbeschwerden. Nowack will das Sitzdebakel beenden. Weitere Anträge zur Sitzordnung werde er nicht mehr aufrufen. Das sei mit der Senatskanzlei abgesprochen. Und wenn sich Anke Krohne zu den Zuschauern setzt? „Dann ist sie nicht mehr im Beirat.“

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(Herzlichen Dank an Spürnase BremerÜ-Ei)