PRO NRW-Polizeibeamter Palm rechtlos?

Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) war seit Jahrzehnten als untadeliger und beliebter Beamter in Aachen bekannt. Bis Wolfgang Palm es wagte, seine politischen Grundrechte als „Bürger in Uniform“ wahrzunehmen und sich für eine nicht verbotene, in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten Partei zu engagieren: die Bürgerbewegung PRO NRW. Palm ist seit 2010 der Aachener Kreisvorsitzende der islamkritischen Bewegung, seit 2011 auch Parteivize auf Landesebene und aktuell die Nummer 2 auf der PRO-NRW-Landesliste zur vorgezogenen Neuwahl in Nordrhein-Westfalen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden in Aachen im Jahr 2010 erfolgte durch den Aachener Polizeipräsidenten Oelze jedoch eine „öffentliche Hinrichtung“ seines Untergebenen via Pressemitteilung. Ohne Palm vorher überhaupt eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben, verkündete Oelze in der Presse dessen Strafversetzung in den Innendienst „mit so wenig Publikumsverkehr wie möglich“ und möglicherweise sogar disziplinarrechtliche Konsequenzen für den erst kurz zuvor noch beförderten Polizisten. Von der „Fürsorgepflicht gegenüber Untergebenen“ schien Polizeipräsident Oelze noch nie etwas gehört zu haben…

In der Folgezeit wurde Palm neben dieser öffentlichen Bloßstellung durch seinen Dienstherrn auch noch einer diskriminierenden „besonders engen Dienstaufsicht“ unterstellt – ohne dass es dafür irgendeine sachliche Veranlassung durch die Arbeit des Polizeihauptkommissars gegeben hätte. Gegen diese Mobbing-Aktionen klagte der couragierte Beamte Palm gegen den Aachener Polizeipräsidenten vor dem Verwaltungsgericht Aachen – und verlor jetzt in erster Instanz, wie die Aachener Nachrichten melden. Das Gericht schloss der Auffassung an, dass allein Palms Engagement für eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtspopulistische Gruppierung schon ausreiche für diese Maßnahmen.

Nun kann man prinzipiell bereits kritisieren, dass allein die Wahrnehmung politischer Grundrechte für eine nicht verbotene Partei zu staatlichen Diskriminierungen führt. Noch eindeutiger wird aber die politische Schieflage in Deutschland, wenn man sich vor Augen hält, dass es unzählige Beamte gibt, die sich völlig ungerügt für linksextremen Organisationen engagieren, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Zahlreiche führende Funktionäre der Linkspartei sind z.B. Staatsbedienstete, ohne dass in diesen Fällen jemals eine solche Vorgehensweise wie die des Aachener Polizeipräsidenten bekannt geworden wäre!

Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat bedeutet auch, dass sich der Staat an die eigenen Spielregeln hält. Und die Regeln des Grundgesetzes sind eindeutig: Niemand darf wegen seiner politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen benachteiligt oder diskriminiert werden, selbst wenn diese Überzeugungen von der Mehrheit als abseitig oder radikal wahrgenommen werden. Jeder kann und soll sich unbeeinflusst für nicht verbotene Parteien und Organisationen betätigen dürfen – ausdrücklich auch Beamte, die z.B. bei den etablierten Parteien einen großen Teil der Funktionäre stellen. Das Verbot einer Partei kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht beschließen. Die sogenannten Verfassungsschutzberichte sind dagegen eigentlich nur Meinungsäußerungen der jeweiligen Innenminister zur Information der Öffentlichkeit über vermeintliche oder echte „Radikale“.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte (und insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis bei „linken Extremisten“) ist die Diskriminierung von Wolfgang Palm ein demokratiepolitischer Skandal. Auch das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen kurz vor der Landtagswahl hat einen äußerst faden Beigeschmack. Erfreulich ist hingegen, dass sich der mutige „Bürger in Uniform“ Palm offenbar nicht einschüchtern lässt: Bereits wenige Tage nach dem Urteilsspruch war er bereits wieder im Wahlkampfeinsatz für PRO NRW auf zwei öffentlichen Kundgebungen in Remscheid und Solingen! (Mit Dank für die Nachricht an NN!)

In einem weiteren Fall, der PRO betrifft, muß die Landesbank Berlin nach einem Urteil des VG vom Freitag ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse für den Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Hauptstadt einrichten, was diese verweigert hatte. Näheres hier!