Erneut kam es am Rande einer islamkritischen Wahlkundgebung der Bürgerbewegung PRO NRW zu schweren Ausschreitungen durch Salafisten und islamische Jugendliche. Nachdem dabei mindestens ein Polizist schwer verletzt wurde, verhängte die Polizeiführung den Notstand und löste nicht etwa die gewalttätige Gegendemonstration auf, sondern die genehmigte und völlig friedliche PRO-NRW-Wahlkundgebung in der Nähe der König Fahd-Akademie.

Laut ersten Augenzeugenberichten sollen fußballgroße Steine und sogar Kanaldedeckel von den rund 600 Islamisten in Richtung Polizei und PRO NRW geschleudert worden sein. Die rasende Menge versuchte anschließend, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und es wurden Schüsse bzw. Explosionen gehört. Ob diese tatsächlich von Schusswaffen oder Knallkörpern stammten, ist zur Stunde noch ungeklärt. Auch wie der Polizeibeamte verletzt wurde, ist noch unklar.

Auf Seiten von PRO NRW gab es eine durch Steinwürfe verletzte Teilnehmerin. Als die rund 30 Aktivisten der islamkritischen Bürgerbewegung durch die Polizei evakuiert wurden, waren bereits zahlreiche Sanitäter vor Ort.

Über Tage hatten radikalislamische Salafisten zuvor im Internet und auf Youtube zu Ausschreitungen in Bonn aufgerufen. Die Saat des radikalen Islams mitten in Deutschland scheint aufgegangen zu sein. Immer mehr Anhänger dieser „friedlichen Religion“ (NRW-Innenminister Jäger) stellen inzwischen ihre religiösen und privaten Befindlichkeiten über unsere Werte und Gesetze. Eine brandgefährliche Entwicklung, die heute nicht nur für Eingeweihte sichtbar wurde.

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^[1]Vor kurzem erschien in der Rheinischen Post ein lesenswerter Artikel, der die mit der „Energiewende“ geschaffenen Probleme eines Industriebetriebs in NRW aufzeigt. Die Trimet AG ist der größte deutsche Aluminiumproduzent. Sie beschäftigt in ihrem Werk in Essen 800 Mitarbeiter. Das Werk verbraucht im Jahr Strom für 250 Millionen Euro und erzielt einen Gewinn von 23,7 Millionen Euro. Steigt der Strompreis um einen Cent, so kostet dies das Unternehmen 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr – und aus dem Gewinn wird ein Verlust.

Ein Prozessingenieur steuert die 360 Schmelzöfen. RP Online berichtet: ^[2]

Aber so sehr der Ingenieur sich auch anstrengt – gegen die Energiewende kann auch er nicht ansparen: Der im vergangenen Sommer beschlossene Ersatz der Atomkraft durch grüne Energie wie Wind- und Solarstrom wird die Preise für Industriestrom nach Berechnungen der Bundesnetzagentur um bis zu acht Prozent steigen lassen. Was das bedeutet, rechnet Düssels Chef Martin Iffert vor: „Wenn der Strompreis um einen Cent steigt, kostet uns das 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr“, sagt der Trimet-Vorstandschef. Im letzten Geschäftsjahr hat Trimet 23,7 Millionen Euro verdient. Kurzum: Ein Cent beim Strompreis entscheidet in dem Essener Werk, wo 800 Menschen arbeiten, über Gewinn oder Verlust.

Im Jahr 2000 kaufte Trimet den Strom noch für 2,5 Cent pro Kilowattstunde ein. Seither hätten sich die Preise für industriellen Grundlaststrom verdoppelt, beschreibt Iffert sein Problem. Und nicht nur seins: In Krefeld produzieren gut 2000 Arbeiter rostfreien Edelstahl. Auch sie müssen in riesigen Öfen Metall auf über 1600 Grad Celsius erhitzen. Allein der Krefelder Schmelzofen verbraucht pro Stunde so viel Energie wie zehn Einfamilienhäuser in einem Jahr.

Vor ein paar Wochen gab ThyssenKrupp den Verkauf des Werkes an den finnischen Wettbewerber Outokumpu bekannt. Bei ThyssenKrupp heißt es zwar offiziell, der Verkauf habe mit den Strompreisen nichts zu tun. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl betont aber trotzdem bei jeder Gelegenheit, dass der Strom schon heute fast nirgends in Europa so teuer wie in Deutschland sei – obwohl die Energiewende ja gerade erst begonnen hat. Und Bernd Kalwa, Gesamtbetriebsrat bei ThyssenKrupp, sagt: „Allein in unserem Konzern sind 5000 Arbeitsplätze in Gefahr, weil in Düsseldorf und Berlin eine unverantwortliche Energiepolitik betrieben wird.“

Gemäß §§ 40 ff. des EEG können besonders stromintensive Betriebe von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Das traf im Jahr 2011 auf etwa ein Drittel des Industriestromverbrauchs zu. Die genannten Betriebe aus NRW dürften ebenfalls von der EEG-Umlage befreit sein, und dennoch setzen ihnen die Strompreissteigerungen gewaltig zu. Verbraucherverbände wie der Bund der Energieverbraucher ^[3] klagen sogar gegen die Befreiungsregelung und bilden sich ein, für den Verbraucher würde die Kostenbelastung geringer, wenn auch die befreiten Industrieunternehmen die EE-Umlage zahlen müssten. In Wirklichkeit würde es diese Unternehmen dann in Deutschland einfach nicht mehr geben und die Arbeitnehmer stünden auf der Straße.

Härtefallregelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage gibt es bereits seit 2003. Damals fielen nur wenige Dutzend Unternehmen darunter. Mit der EEG-Novelle 2004 waren es bereits rund 300 Betriebe, und inzwischen sind es Tausende. Die FDP brüstete sich letztes Jahr ^[4]:

Der FDP-Fraktionschef erklärte, dass die Koalition dafür gesorgt habe, dass die Zahl der Mittelstandsbetriebe, die in den Genuss des Ausgleichs kommen, von knapp 400 auf etwa 4.000 verzehnfacht wurde.

Wenn aber immer mehr Unternehmen die Befreiung brauchen, weil sie andernfalls nicht überleben können, dann ist das ganze Gesetz ein Irrtum. Statt den planwirtschaftlichen Unfug einfach ganz bleiben zu lassen, murkst man an den Befreiungsmöglichkeiten herum und verteilt die Kosten auf die Verbraucher.

Für Industrieunternehmen dürfte die Frage preiswerter und sicherer Energieversorgung zum wichtigsten Standortkriterium des 21. Jahrhunderts werden, und wir sind diesbezüglich nicht konkurrenzfähig. Andere wichtige Standortkriterien wie politische Stabilität und Qualifikation der Mitarbeiter stellen wir durch eine flatterhafte, unüberlegte und sich nicht einmal an die eigenen Gesetze und Verträge haltende Politik, die alles erdrückende Bürokratie und die immer schlechtere Schulausbildung ebenfalls infrage.

Die hohe Arbeitslosigkeit quer durch Europa ist die Folge mangelnder Konkurrenzfähigkeit Europas im Weltvergleich. Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als „der kranke Mann Europas“. Es hat sich berappelt, die Unternehmen haben ihre Strukturen verschlankt und Kosten reduziert – auch Arbeitskosten. Dazu gab es keine Alternative, sonst hätten wir bei uns inzwischen ebenfalls Zustände wie in Rest-Europa. Nun tut die deutsche Politik alles, um diesen von der deutschen Wirtschaft geschaffenen und von den Arbeitnehmern mit tiefen Einschnitten bezahlten Vorsprung durch abenteuerliche Entscheidungen wieder zunichte zu machen. Deutschland hat, das muss man leider so deutlich sagen, in einer Phase, wo sich die wirtschaftlichen Gewichte in der Welt in rasantem Tempo zu Ungunsten Europas verschieben, die unfähigste Regierung der Nachkriegszeit.

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^[5]Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen erhoben. Die vier Männer der sogenannten Düsseldorfer Zelle wurden im vergangenen Jahr festgenommen (Foto nach dem Haftprüfungstermin). Sie planten, Sprengstoffanschläge in Deutschland durchzuführen, so die Anklage. Sie stützt sich dabei unter anderem auf akustische Wohnraumüberwachung, also den großen Lauschangriff. Dabei wurde das wohl recht simple Weltbild der Gruppe offenbar: Mit Sätzen wie sinngemäß „macht man Bummbumm, kommt man ins Paradies“ ^[6] habe man sich gegenseitig motiviert.

SPON ^[7] berichtet:

Bei den Angeklagten handelt es sich um den 30-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Abdeladim El-K., den 32-jährigen Deutsch-Marrokaner Jamil S., den 20-jährigen Deutsch-Iraner Amid C. sowie den 27-jährigen Deutschen Halil S. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Zelle um den hauptverdächtigen Abdeladim El-K. war nach monatelangen Observationen ausgehoben worden. Laut Anklage planten sie Anschläge mit selbst gebauten Bomben und experimentierten in Düsseldorf bereits mit verschiedenen Chemikalien am Bau eines Zünders. Den Befehl zu einem Blutbad soll El-K. während seiner Ausbildung in einem Terrorcamp im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet von einem hochrangigen Qaida-Mitglied erhalten haben.

Der Marokkaner hatte in Bochum studiert und war für die Behörden bis zu seiner Rückkehr aus dem pakistanischen Waziristan im Mai 2010 ein unbeschriebenes Blatt. Auf ihn wurde das Bundeskriminalamt (BKA) nach Hinweisen eines US-Geheimdienstes aufmerksam und hatte den Mann seit Anfang 2010 im Visier.

El-K. wird zudem verdächtigt, in einem Ausbildungslager der Qaida-Lager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet für den geplanten Terroranschlag ausgebildet worden zu sein. Halil S. werden zudem Urkundenfälschungen und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, mit denen er Geld für den Anschlag beschaffen wollte. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben.

NRW-Innenminister Jäger ist indessen um die Wirkung islamkritischer Karikaturen besorgt und begeht Verfassungsbruch, indem er sie auf einer Demonstration verbieten lässt.

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^[8]Anlässlich einer Demonstration von PRO NRW am 30. April in Duisburg hat Polizeisprecher Ramon van der Maat (Foto) die Teilnehmer der Veranstaltung gegenüber Radio Duisburg als Nazis bezeichnet und damit seine Neutralitätspflicht als Beamter verletzt.

Auf der Webseite von Radio Duisburg ^[9] ist der O-Ton inzwischen gelöscht, auf Youtube ist er aber noch aufrufbar:

Ein PI-Leser hat daraufhin folgende Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt:

Polizeipräsidium Duisburg
z. H. Polizeipräsidentin Frau Dr. Elke Bartels
Düsseldorfer Straße 161-163
47053 Duisburg

Dienstaufsichtsbeschwerde
Duisburg, 02.05.2012

Sehr geehrte Polizeipräsidentin Frau Dr. Elke Bartels, sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben lege ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter Ihrer Behörde – Herrn Ramon van der Maat – ein.

Nachfolgender Sachverhalt liegt dieser Dienstaufsichtsbeschwerde zugrunde: Am Rande einer Kundgebung von Pro-NRW an der Merkez-Moschee in Marxloh am 30. 04. 2012 äußerte sich Herr van der Maat in seiner Eigenschaft als Sprecher der Polizei Duisburg gegenüber Radio Duisburg über das Verhalten der Gegendemonstranten der Pro-NRW Kundgebung wie folgt: „…die die Nazis ausbuhen und aus Duisburg wegschicken wollen.“ Hierdurch wertete er die Pro-NRW Demonstranten als Nazis ab, was eine unzulässige Parteinahme darstellt. Herr van der Maat ist als Beamter zur unparteiischen Aufgabenerfüllung nach §33 Abs. 1 des BeamtStG. verpflichtet.

Ich bitte Sie, das geschilderte Verhalten Ihres Mitarbeiters dienstaufsichtsrechtlich zu bewerten und mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

» vandermmaat@t-online.de ^[10]

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^[11]Die mohammedanische Ratsgruppe Bonns mit dem Namen „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) hat dazu aufgerufen, die heutige Kundgebung der ebenfalls im Rat vertretenen Bürgerbewegung PRO NRW im Rahmen ihrer Freiheit-statt-Islam-Wahlkampftour zu verbieten ^[12]. Die Veranstaltung von PRO NRW ist für 14 Uhr im Stadtbezirk Bad Godesberg vor der umstrittenen König-Fahd-Akademie geplant.

Dass das deutsche Rechtssystem vom Gedanken der Pluralität und Meinungsfreiheit geprägt ist, der es gestattet, an allen Religionen und Bekenntnissen Kritik zu üben, ist zu den beiden türkischen Mitgliedern der Ratsgruppe, Haluk Yildiz (Foto links) und Hülya Dogan, offenkundig noch nicht vorgedrungen.

„Ich frage mich, weshalb BIG ein Verbot unserer Kundgebung, von der absolut keinerlei Gefährdung der Sicherheit ausgehen wird, fordert, jedoch keines anspricht, das sich gegen Vereinigungen extremistischer Glaubensgeschwister wie der Salafisten richtet, die am 1. Mai 2012 in Solingen ihr enormes und sehr reales Gewaltpotential offenbart haben“, sagte der Bonner PRO NRW-Ratsherr Nico Ernst gegenüber PI.

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^[13]Der von der iranischen Regierung zum Tode verurteilte Pastor Youcef Nadarkhani ^[14]hat seinen Rechtsbeistand verloren. Die Mullahs verurteilten jetzt den Anwalt Mohammed Ali Dadkhah (Foto) wegen “Verstoßes gegen die nationale Sicherheit” zu neun Jahren Haft.

Idea ^[15] berichtet:

Er wird seine Freiheitsstrafe in Kürze antreten müssen. Das teilte der Jurist, der auch politische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten in der Islamischen Republik vertritt, der Londoner Zeitung The Guardian mit. Er sei wegen des Verstoßes gegen die nationale Sicherheit, der Verbreitung von Propaganda gegen das Regime und des Besitzes verbotener Bücher verurteilt worden, so Dadkhah. Dies habe ihm ein Richter bei einem Prozess mitgeteilt, in dem er den zum Tode verurteilten politischen Aktivisten Davoud Arjangi vertreten habe. Dadkhah war der einzige Anwalt, der sich Nadarkhanis Fall angenommen hat. Der 35 Jahre alte frühere Muslim, der als 19-Jähriger den christlichen Glauben annahm, ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wegen „Abfalls vom Islam“ und „Verbreitung nicht-islamischer Lehren“ zum Tode verurteilt und sitzt seit 2009 im Gefängnis von Rascht ein.

Westliche Politiker für Freilassung Nadarkhanis

Für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des verheirateten Vaters von zwei Söhnen setzen sich führende westliche Politiker ein, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr deutscher Kollege Guido Westerwelle. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (Frankfurt am Main) hat mehr als 50.000 Unterschriften für Nadarkhani gesammelt und veranstaltet seit September regelmäßig Mahnwachen in Hamburg mit Unterstützung der Evangelischen Allianz und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat den Iran mehrfach an die völkerrechtliche Verpflichtung erinnert, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu achten. Das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt haben den iranischen Botschafter, Scheich Reza Attar, einbestellt und ihm „die dringende Aufforderung“ übermittelt, dass Teheran auf die Vollstreckung des Todesurteils verzichte. Attar bestreitet jedoch, dass Nadarkhani zum Tode verurteilt sei. Dem Pastor werde lediglich unter anderem vorgeworfen, eine ungenehmigte Hauskirche gegründet zu haben.

Die scheinbar ohnmächtige Welt demonstriert mit Worten und Unterschriften gegen diesen Frevel. Es ist an der Zeit, dass die Unterdrückten im Iran endlich durch kraftvolle Taten befreit werden.

Weitere Informationen zu dem Thema auf theblaze.com ^[16].

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^[17]Wir haben schon gestern kurz drauf hingewiesen ^[18]: Die baden-württembergische Türkenministerin Bilkay Öney möchte das Bestattungsrecht für Muslime ändern. Bisher ist die „Sargpflicht“ vorgesehen, nun sollen Muslime auch in Tüchern beerdigt ^[19] werden dürfen.

Nach dem baden-württembergischen Bestattungsgesetz dürfen Leichname nur in Särgen erdbestattet werden. In den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, kann der Deckel des Sarges bei der Bestattung abgenommen und neben den Sarg in das Grab gelegt werden, solange keine gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind. Muslime, die diesen Kompromiss nicht mittragen können, müssen entweder ihre religiösen Regeln missachten oder den Sarg in ein Land überführen, das diese Art der Bestattung erlaubt.

Außerdem wollten Muslime „ewige Grabruhe“, sagte Öney. Dagegen müssen die Gräber auf deutschen Friedhöfen häufig nach 15 Jahren geräumt werden. Dieser Anspruch sei aber selbst in muslimisch geprägten Großstädten oft nicht umsetzbar. „Insofern müssen uns da die Muslime auch in einigen Punkten entgegenkommen.“

Scherz am Rande: Mathias Rohe, Professor an der Universität Erlangen/Nürnberg, sagte, es sei sinnvoll, die Gesetze zu durchkämmen, um veraltete Vorschriften zu tilgen, die Integration blockieren. Besser spät integriert als nie!

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^[20]Es ist ein offenes Geheimnis: Die „C“DU ist kaum noch von SPD und Grünen zu unterscheiden. Doch um die konservative Stammwählerschaft nicht vollends zu vergraulen, gibt die Partei dies nicht offen zu. Lieber füllt man den Begriff „konservativ“ mit neuen Inhalten, die sich bei genauerem Hinschauen als lupenreine Linksideologie entpuppen. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Jost de Jager hat diese Taktik offenbar noch nicht so ganz verstanden und machte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Wir sind keine konservative Partei mehr“ gab er unumwunden zu.

Auszug ^[21]:

SZ: Und was schätzen Sie an den schleswig-holsteinischen Grünen?

De Jager: Die Grünen haben in Schleswig-Holstein viel Substanz aufgebaut, die zu soliden Positionen geführt hat. Die haben viel gearbeitet – auch an sich. Das erkenne ich an.

SZ: Das sagt der Kandidat Jost de Jager, aber wie steht es denn um Ihre Landespartei? Wie konservativ ist die Nord-CDU noch?

de Jager: Die Grünen sind im Norden anders, genauso wie die CDU besonders ist. Die Konservatismus-Debatte spielt hier keine Rolle mehr. Wir sind keine konservative Partei mehr. Wir haben uns in der Energiepolitik früh entwickelt und auf regenerative Energien gesetzt. Das ist ein Anknüpfungspunkt von CDU und Grünen. Auch in der Finanzpolitik liegen wir nicht so weit auseinander.

PI meint: Immerhin ehrlich…

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