Sam Brownback (Foto), Gouverneur des US-Bundestaates Kansas, unterzeichnete Anfang Mai ein Gesetz, das es Gerichten verbietet, auf fremden Rechtsnormen basierende Urteile zu fällen. Das Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, wurde vom Parlament des Bundesstaates fast einstimmig verabschiedet. Es ist die Kansas’sche Version von ALAC (American Laws for American Courts). Auch wenn die Scharia nicht explizit erwähnt wird, schreibt dieses Gesetz vor, dass Gerichte oder Behörden Entscheidungen nicht nach Rechtssystemen treffen dürfen, die den Parteien nicht die selben Rechte garantiert, die ihnen die Verfassung der USA zusichert.

(Von Florian Euring)

„Dieses Gesetz soll die Bürger von Kansas vor der Anwendung fremder Gesetze schützen.“ Sagt Stephen Gele, Sprecher der American Public Policy Alliance, einer Organisation mit Sitz in Michigan, die sich für Modelle der Rechtsprechung einsetzt, die dem neuen Gesetz von Kansas gleichen. Gele weiter: „Das Gesetz diskriminiert keine Religion.“

Doch die Scharia war die Hauptsorge der Befürworter des Gesetzes. Wie die Allianz auf ihrer Website ausführt, will sie die Freiheit von Amerikanern vor der Infiltration fremder Gesetze und Rechtsnormen schützen, besonders vor der islamischen Scharia.

Diese amerikanischen Gruppen und ihre Aktivitäten zeigen eine wachsende Sensibilisierung von Amerikanern gegenüber der Bedrohung, die der Islam für ihre von der US-Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung begründeten Rechtsnormen ausgeht. Die Rechte, die von diesen Dokumenten garantiert werden, haben die Vorstellung von Menschenrechten in den USA und in der gesamten westlichen Welt seit mehr als zwei Jahrhunderten geprägt. Sie sind es wert, mit aller Entschiedenheit gegen jede Form von Totalitarismus verteidigt zu werden.

Wir im Westen müssen lernen, mit der selben Unnachgiebigkeit für unsere Rechte und Freiheiten zu streiten, wie die Moslems für die Scharia. Jeder noch so kleine Kompromiss mit den Befürwortern der Scharia legt die Axt an die Wurzeln unserer Rechtsordnung, der besten, die die Menschheit je gehabt hat.

Es ist an der Zeit, auch in Deutschland und seinen europäischen Nachbarländern Organisationen zu gründen, die mit der selben Entschiedenheit für unsere Verfassungen und die auf ihnen basierenden Gesetze eintreten. Es müssen ja nicht gleich Steinigungen und abgehackte Gliedmaßen sein. Bereits islamisches Scheidungs- und Familienrecht sind für Befürworter westlichen Verfassungen und Rechtsordnungen indiskutabel. Völlig zurecht sehen unsere amerikanischen Freunde in der schleichenden Gefährdung ihrer Rechtsordnung und ihrer freiheitlichen Traditionen durch Islam und Scharia eine größere Bedrohung, als durch den Terror von Al Qaida und Konsorten.

Die Entscheidung in Kansas ist ein weiterer Schlag gegen Organisationen wie CAIR und ihre linken und gutmenschlichen Verbündeten, oder besser gesagt: Nützlichen Idioten. Mögen noch viele derartige Schläge folgen. Auch wir in Europa sollten unser Augenmerk verstärkt auf den juristischen Counterjihad richten. Niemals darf die Scharia über dem Grundgesetz stehen. Juristen in unseren Reihen sollten dafür eintreten, dass Skandale wie Migrantenboni als das bezeichnet und geahndet werden, was sie sind: Rechtsbeugung.

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27 KOMMENTARE

  1. sehr gut.

    Man stelle sich sowas in Doitschland vor.

    Gutmenschen würden total durchdrehen, Nazi-Deutschland würde an seine Schuld erinnert werden.

  2. USA: Ein Sieg über die Scharia

    ————–

    Na also, es ist doch so einfach…

  3. Na also, es geht doch!!! Aúch wir von der Freiheit müssen unser Augenmerk auf die konsequente Anwendung unseres fantastischen Grundgesetzes wenden und dann ist der Anfang für einen Roll-Back gemacht!

  4. Offenbar muß man nicht nur in Kansas, sondern auch bei uns in Deutschland für etwas kämpfen, das man früher für selbstverständlich hielt: vor dem Gesetz sind alle gleich und auf deutschem Boden gilt deutsches Recht.

    In Kansas haben Politiker halt noch Rückgrat und „balls“ (zumindest die männlichen).

  5. Eigentlich erstaunlich das man ein Gesetz braucht um zu verhindern das Gerichte nach fremden Rechtsnormen urteilen. Ich dachte Gerichte und Behörden dürften nur nach eigenen Gesetzen urteilen.
    Man lernt nie aus…

  6. So richtig kann ich mich nicht freuen.

    Zeigt das Ganze doch 2 Sachen:

    1. Dass die USA schon Angst davor haben müssen, dass sich der Islam bei ihnen ausbreitet, obwohl sie doch kein derartig verkommenes Sozialsystem haben und Patriotismus den Amis doch als DIE Eigenschaft nachgesagt wird.

    2. Dass Moslems weder Skrupel, noch Charakter haben, zu ihrem Feindbild Nr. 1 A (Feindbild 1 B ist Israel) einzuwandern.

    Dass es diese Diskussion überhaupt in den USA gibt, zeigt ein fortgeschrittenes Degenerationsstadium.

  7. So wird’s gemacht.
    Sicher auch ein Verdienst nicht total einseitiger Berichterstattung in den Medien. Und damit dürfte auch Glenn Beck seinen Teil zu diesem Erfolg beigetragen haben.
    Demgegenüber haben wir noch verdammt viel aufzuholen – sofern es hier überhaupt unter der Knute des Internationalsozialismus je dazu kommen wird.

  8. Das es nötig ist, ein Gesetz gegen die Anwendung „fremder“ Gesetze zu erstellen ist schon ziemlich abgefahren!
    Aber im Amiland ist eh alles anders.
    Im alten Europa käme man niemals auf eine solche verrückte Idee. Hier überlässt man lieber das Feld den Scharia-Spackos.

  9. Mit diesem Gesetz könnte man bei uns die komplette Regierung und ihre Richterschaft vor Gericht stellen und aburteilen.

    Blöd nur, dass es kein Staatsanwalt wagen wird, den Hosenanzug anzuklagen und kein Richter sich selbst in den Knast schickt.

  10. sorry,Link unvollständig : zu-Deutschland-Gauck-wuerde-es-nicht-so-sagen.html – oder einfach bei kopp-online Nachrichtenteil reingehen .

  11. Ich könnte noch unendlich Links posten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den islam und auch von den ständigen Lügen mit der sie ihr Fundament ihrer Ideologie stützen.

  12. Hier noch ein Ausschnitt:

    “Honestly, how can these damned Muslims be so stupid,” drawled the Armani clad, classless, public school and Oxbridge educated Tarquin Toolightly, Chief Commissar of the BBC’s Diversity and Community Cohesion Unit. “How can they expect us to keep covering for them if they start raping Asians? Why can’t they just stick to raping white girls? This puts us in a very embarrassing situation. We can’t possibly headline the story with Asian man rapes Asian woman! We would end up looking like idiots!”

  13. Irgenwie ist das Verhalten mancher deutscher PolitkerInnen dumm, es ist doch so einfach. In Deutschland idt die Verfassung die Grundlage des deutschen Staates und das ist das Grundgesetz. Damit hat die Scharia keine Gültigkeit im deutschen Gebiet und die Scharia hat überhaupt keine Gültogkeit in keinen europäischen Rechtsgebiet, es sei denn ein Staat hat keine Grundgessetz oder Verfassung. Denn die deutsche Verfassung hat nicht aus Zufall diesen Namen Grundgesetz, das ist das Gesetz auf deren Grundlage alle Gesetze von der Legislative beschlossen werden können. Daher hat die Schara von Rechts wegen überhaupt keine Grundlage. Es kann sein das einige Politiker von der SPD meinen sie könnten die Gerichte dadurch entlasten wenn sie die Fälle der Ausländer islamischen Glaubens ausserhalb der deutschen Grichtsbarkeit regeln würden. Denn die deutschen Gerichte sind überlastet, es beleiben Fälle monatelang bis jahrelang liegen, es herrscht Personalmangel.
    Aber es würde den Rechtsprinzipien widersprechen wenn nur die Menschen islamischen Glauben eine extraterroritale Rechtssprechung zugestanden wird, während andere Glaubensgemeinschaften, wie Buddhisten, Hinduisten und Taoisten keine solchen Extrarechte eingeräumt werden. Denn dann dürfte jede ausländische Gemeinschaft nach der Gerichtsbarkeit ihres Herkunftslandes Recht sprechen dürfen. Die Japaner müssten ihre Fälle nach japainschen Recht regeln, die Italiener nach italienischen Recht, die Türken nach türkischen Recht etc..
    Ist doch vollkommen hirnrissig, was so manche Justizminister vor allem von der SPD vorschlagen.

  14. @#9 Elli Phant (31. Mai 2012 22:16)

    Sicher auch ein Verdienst nicht total einseitiger Berichterstattung in den Medien.

    naja…nicht ganz…
    unsere lame-stream-medias sind auch linksversifft, praktisch die haus-postillen des unborn nowhereman dumb-o, the divider in chief.

    glenn beck hat sicher einen anteil, aber auch brigitte gabriel, robert spencer und pamela geller mit ihrem unermuedlichen einsatz, gerade auch in kansas, wo die islamischen-terror-vertreter-organisationen, wie cair, etc. den governor bedraengt haben, dieses gesetz nicht zu unterschreiben (senat und house haben es beschlossen, aber letztendlich muss der governor das ding ja unterschreiben). spencer, gabriel und geller (sicher auch andere) haben dann einen counter-jihad gestartet und daraufhin haben tausende den governor kontaktiert und ihn bestaerkt, diesen weg zu gehen. von den lame-stream-medien kam nichts.

    in vielen states sieht es allerdings nicht so gut aus. nur ein beispiel:
    http://www.mailmagazine24.com/politics/05-2012/islamic-supremacist-mpac-pressures-gov-jerry-brown-to-appoint-first-muslim-judge-in-calif.html

    hier ist uebrigens etwas lesenswertes:
    http://www.mailmagazine24.com/islam/05-2012/moderation-happens-to-islam-not-in-islam.html

  15. 1948 wurde von der neugegründeten UNO die Allegemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, die sozusagen universell für alle Menschen gelten und auch unveräußerlich sind, das bedeutet unverkäuflich sind.
    Sie wird auch nicht ausdrücklich unterzeichnet, sondern von neuen UNO-Mitgliedsstaaten automatisch mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen anerkannt. Viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden sich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR), sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966, 1976 ratifiziert und haben dadurch den Rang internationaler Abkommen. Zusammen bilden diese Dokumente das Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes (engl. „International Bill of Human Rights“).

    Dem gegenüber steht die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Schari’a als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert. Die Erklärung wird von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, von der sie erheblich abweicht.

    Argumentation für die Scharia ist das sie angeblich von einem Gott stammt, der sie über den angeblichen Propheten muhammad heruntergesandt hat, von dem die Schriften Koran und Hadithe und sonstige Schriften abstammen. Aber bei einer genauen wissenschaftlichen Untersuchung hat diese Auffassung keinen Bestand, denn so wird deutlich das eben diese Schriften von Menschen verfasst worden sind und von keinen Gott gekommen sind, sondern ausschliesslich menschlichen Ursprungs sind.
    Damit kann die Scharia auch nicht über die Menschenrechte stehen und auch nicht angewandt werden, sondern entspringt den chauvinistsichen Weltführungsanspruch von Islamisten .

  16. Für mich ist es interessant das sich sogenannte Linke sich für die Einführung der Scharia einsetzen, wo doch die Sozialisten eigentlich für Menschenrechte kämpfen. Da scheint für solche sogeannnten Linken eine Verdrehung der Tatsachen im Gehirn stattgefunden haben. Denn Islamismus hat mit Sozialismus gar nichts zu tun, sondern sie benutzen das nur, weil sie insgesamt gegen das herrschende System sind und hoffen dümmlicherweise bei der Unterstützung von islamisten das System stürzen zu können. Solche Ideologen sind keine Sozialisten mehr, sondern verwenden eine äusserst seltsame Polemik und missachten und ignorieren die wahren Fakten des islams.

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