^[1]Das Ergebnis der PI-Umfrage „Brauchen wir eine Bündelung der islamkritischen Kräfte“ hat ein deutliches Signal gesendet: 78 Prozent unserer Leser wünschen sich eine solche Kooperation, um gemeinsam tatkräftig gegen die Islamisierung Deutschlands kämpfen zu können. Doch was sagen die involvierten Parteien dazu? Wie vor zwei Tagen angekündigt ^[2] veröffentlichen wir heute die Antworten der Vorsitzenden der vier islamkritischen Parteien BIW (Jan Timke), DIE FREIHEIT (René Stadtkewitz), PRO-BEWEGUNG (Markus Beisicht) und REPUBLIKANER (Dr. Rolf Schlierer) auf zehn Fragen. Ein Wermutstropfen: Leider haben wir nicht von allen Parteien Antworten auf unseren Fragenkatalog erhalten. Update: René Stadtkewitz ist zur Zeit beruflich auf Reisen. Seine Antworten werden baldmöglichst nachgereicht.

PI-Umfrage (Endergebnis):

10 Fragen an die vier Parteichefs:

Frage 1.: Wie können Sie sich erklären, dass es überall in Europa erfolgreiche islamkritische Parteien gibt, nur nicht hier in Deutschland?

Markus Beisicht: Die „deutsche Rechte“ hat natürlich aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes eine besonders schwere Stellung. Alles, was landläufig als rechts der CDU eingeordnet wird, wird automatisch unter NS-Verdacht gestellt, sobald man erfolgreich zu werden droht. Dabei wird völlig ignoriert, dass die heutigen islamkritischen und freiheitlich-konservativen Strömungen rein gar nichts mit Nationalsozialismus zu tun haben, der im Übrigen sowieso eher als sozialistischer und somit linker Totalitarismus zu sehen ist. Aber die Medien und etablierten Parteien bestimmen in dieser Frage die öffentliche Diskussion und haben die parteipolitische Betätigung rechts der Mitte zur „politischen Kopfschusszone“ gemacht. Nirgendwo ist die Gefahr der sozialen Ausgrenzung und beruflichen Existenzvernichtung für Patrioten so groß wie in Deutschland. Das behindert seit Jahrzehnten den Aufbau einer bundesweit erfolgreichen, modernen und somit auch islamkritischen Rechtspartei im demokratischen Spektrum.

Dr. Rolf Schlierer: In kaum einem europäischen Land haben die etablierten Parteien sich den Staat so gründlich zur Beute gemacht und ihr Kartell so wasserdicht gegen unerwünschte Konkurrenz abgesichert wie eben bei uns. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Kumpanei mit den konformistischen „Mainstream“-Medien. Hinzu kommt der permanente Linksrutsch des politischen Koordinatensystems, bei dem die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien nicht nur keine Gegenposition bezogen, sondern auch noch tatkräftig mitgemischt haben. Mit dem sattsam bekannten Ergebnis, dass Neuzugänge sich bislang nur auf der extremen Linken etablieren konnten – die „Piraten“ eingeschlossen, sollten diese sich auf Dauer durchsetzen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 2.: Was sind für Sie die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden fast sämtlicher als „islamkritisch“ einzuordnenden Parteien in den vergangenen Jahren?

Markus Beisicht: Zuerst einmal ist festzuhalten, dass es auf regionaler Ebene durchaus auch gute Ergebnisse für islamkritische Parteien gab. Ich möchte da z.B. nur mal auf die über 5 % der Stimmen und fünf Stadtratsitze der PRO-BEWEGUNG in der Millionenstadt Köln hinweisen. Aber bundesweit gesehen, haben Sie sicher Recht. Keine Partei aus dem freiheitlich-konservativen Spektrum ist dort flächendeckend handlungsfähig oder in der Lage, auch nur annähernd die 5 % Marke zu erreichen. Die Konsequenz muss daher gerade für die Bundesebene ein Zusammenschluss aller relevanten und seriösen islamkritischen Parteien sein. Jeder könnte dabei seine Hochburgen und Kompetenzen einbringen!

Dr. Rolf Schlierer: Erfolge oberhalb der kommunalen Ebene werden künftig wohl nur wieder möglich sein, wenn die demokratischen Parteien rechts der Union ihre Kräfte bündeln. Die Republikaner haben mit der Kooperation mit Pro NRW diese Konsequenz bereits gezogen. Das ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Es wäre erfreulich, wenn weitere freiheitlich-konservative Parteien diesen Weg mitgehen würden.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 3.: Ist für Sie die Islamkritik ein ausreichend großer gemeinsamer Nenner, um zukünftig über Kooperationen nachzudenken?

Markus Beisicht: Die Islamkritik ist zusammen mit der Eurokritik, der Kriminalitätsbekämpfung und dem allgemeinen Protest gegen eine verbrauchte politische Kaste das wichtigste Handlungsfeld für identitäre Parteien in ganz Europa. Für die PRO-BEWEGUNG ist die Islamkritik wohl derzeit sogar das wichtigste Thema. Ich sage deshalb: Wenn man in den oben genannten zentralen Politikfeldern eine inhaltliche Übereinstimmung von wenigstens 70 % – 80 % hat, dann wäre das ausreichend für parteipolitische Kooperationen. Ganz konkret sehe ich sowohl mit den Republikanern, als auch mit der Freiheit und den Bürgern in Wut diese Mindestschnittmenge locker erreicht. An unüberwindbaren inhaltlichen Unterschieden würde eine Kooperation deshalb sicher nicht scheitern!

Dr. Rolf Schlierer: Ein-Themen-Parteien sind selten auf Dauer erfolgreich. Geht es um einzelne islamkritische Aktionen, ist Islamkritik als gemeinsamer Nenner einer punktuellen Zusammenarbeit natürlich ausreichend. Eine langfristige und intensive Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine demokratische Oppositionsbewegung rechts der Union zu etablieren, sollte auf einer breiteren Basis gemeinsamer freiheitlicher und konservativer Überzeugungen stehen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 4.: Wie könnten Kooperationen zwischen islamkritischen Parteien konkret aussehen? Könnten Sie sich zum Beispiel vorstellen, an Demonstrationen wie am 9. Juni gegen die Kundgebung von Pierre Vogel in Köln ^[3], gemeinsam teilzunehmen?

Markus Beisicht: Ja, auf jeden Fall! Das wäre ein gutes Zeichen, eine Art von Aufbruchsignal. Persönlich würde ich mir dabei sogar wünschen, dass vielleicht bekannte Personen aus dem Umfeld des PI-Blogs den Demoanmelder machen. Denn Sie haben genügend Ansehen in unserem gesamten Spektrum, dass sich bei so einem Anmelder verschiedene Parteien und Organisationen anschließen könnten. PRO wäre am 9. Juni auf jeden Fall mit einer großen Mannschaft bei einer Demonstration mit dabei! Und mit solchen gemeinsamen Aktionen könnte auch ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis als erster Schritt hin zu tiefer gehenden Kooperationen geschaffen werden. So haben z.B. Herr Dr. Schlierer und ich die Annäherung zwischen den Republikanern und der PRO-BEWEGUNG eingeleitet.

Dr. Rolf Schlierer: Selbstverständlich! Gemeinsame Veranstaltungen schaffen Vertrauen und Solidarität untereinander und setzen nach außen ein starkes Signal für den Willen, gemeinsam etwas zu bewegen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu langfristiger Kooperation. Bei dieser sind viele Wege denkbar, von der Wahlabsprache über gemeinsame Listen, wo dies möglich ist, bis hin zur gemeinsamen Partei, die natürlich die größte Wirkung hätte und deshalb das Ziel sein sollte.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 5.: Ist es in Zeiten, in denen ehemalige KBW-Aktivisten wie Winfried Kretschmann für die Grünen Ministerpräsident werden, statthaft, jemanden im islamkritischen Spektrum eine frühere Mitgliedschaft bei der DVU oder NPD vorzuwerfen, wenn er sich glaubhaft von Neonazis distanziert?

Markus Beisicht: Nun, unsere Antwort darauf dürften Sie bereits kennen. Wir haben in der Vergangenheit vereinzelt ehemalige Mitglieder besagter Parteien aufgenommen, wenn sie sich zuvor glaubhaft und unmissverständlich von früheren Ansichten verabschiedet und distanziert haben. Für uns war dabei das Kriterium ausschlaggebend, wo jemand politisch hin will, und nicht wo er herkommt. In diesen Einzelfällen aus der Vergangenheit haben wir das auch nicht bereut. Die inhaltliche Weiterentwicklung der Betroffenen war glaubhaft und hat sich auch als ehrlich erwiesen. Insofern halte ich es auch als überzeugter Christ für richtig, den Betroffenen eine zweite Chance eingeräumt zu haben.

Dr. Rolf Schlierer: Entscheidend ist, was einer heute darstellt und vertritt. Auch wenn die Mediokratie unsereinen mit anderen Maßstäben misst als polizistenverprügelnde Straßenkampfveteranen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die sich als Bundesaußenminister resozialisieren durften: Wenn einer dazugelernt hat, kann man ihm seine „Jugendsünden“ nicht ewig als Mühlstein um den Hals hängen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 6.: Wie würden Sie den Mechanismus beschreiben, mit dem die Medien und die Politik das islamkritische Spektrum marginalisieren?

Markus Beisicht: Totschweigen, ausgrenzen, dämonisieren, kriminalisieren. Alles zur rechten Zeit und in der richtigen Dosis. Auch PI durfte ja schon einige Kostproben davon nehmen. Und je „gefährlicher“ eine islamkritische Organisation wird – z.B. weil sie sich bei Wahlen bewirbt und den Altparteien Mandate kosten könnte – umso härter schlägt das Establishment zurück.

Dr. Rolf Schlierer: Es ist eine perfide Mischung aus Totschweigen und Diffamierung nach dem Motto „über Sie nur Schlechtes“, die da praktiziert wird. Der Missbrauch des sog. „Verfassungsschutzes“ als Etabliertenschutz gehört ebenso zum Instrumentarium wie das gezielte Verbreiten falscher Analogien, wenn etwa Islamkritiker, die friedlich ihre Meinung öffentlich äußern, mit gewaltbereiten salafistischen Dschihad-Kriegern auf dieselbe Stufe gestellt werden. Dagegen müssen wir uns wehren, indem wir Gegenöffentlichkeit herstellen. Gerade deswegen ist bundesweite Kooperation so wichtig: Dort, wo rechtsdemokratische Politiker im direkten Kontakt mit den Bürgern als seriöse Leute wahrgenommen werden, können sie auch die politisch-medialen Verleumdungen durch ihr eigenes Auftreten widerlegen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 7.: Inwiefern spielt die Wahrnehmung Ihrer Partei in den Medien eine Rolle in Ihren Überlegungen zu einem möglichen Bündnis bzw. zu einer Abgrenzung?

Markus Beisicht: Die Medien werden solange ein Zerrbild von islamkritischen und freiheitlichen Parteien liefern, bis wir selbst einen wirklichen Machtfaktor darstellen. Das muss man einfach wissen und danach handeln. D.h., dass man seine inhaltliche Ausrichtung, seine politische Strategie und auch seine Partner niemals nach dem Beifall der Medien ausrichten sollte. Denn damit würde man auch sich selbst sicher keinen Gefallen tun.

Dr. Rolf Schlierer: Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ähnliche Werte und Positionen vertreten wie wir. Und wir grenzen uns ebenso klar von Extremisten, Neonazis und NS-Nostalgikern ab. Das ist keine Medientaktik, sondern eine Frage der Seriosität und der eigenen Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 8.: Vorausgesetzt, eine parteipolitische Bündelung würde gelingen: Glauben Sie, dass bei künftigen Wahlen in der Summe mehr als nur die Addition der vorherigen Einzelergebnisse herauskommen würde?

Markus Beisicht: Falls der Zusammenschluss groß genug und „interessant“ genug für die Medien ist, dann würde dabei sicher mehr als nur die Addition der vorherigen Einzelergebnisse herauskommen! Denn ein echter Neuanfang mit Bündelung der Kräfte würde eine Aufbruchsstimmung mit Sogwirkung in bisher nicht parteipolitisch gebundene Personenkreise hinein entfalten. Und die Medien hätten dann viel „Aufklärungsarbeit“ über diese neue erfolgversprechende Partei zu leisten.

Dr. Rolf Schlierer: Wenn es gelingt, eine „kritische Masse“ zusammenzubekommen, die der Kern einer Sammlungsbewegung wird und ein Signal des Aufbruchs aussendet, das auch einen Ruck durch die resignierten Nichtwähler und Altparteien-Verdrossenen gehen läßt: Dann hat eine solche Bündelung ein enormes Potential, das weit über die sämtlich unbefriedigenden Ergebnisse der bestehenden Einzelparteien hinausreicht.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 9.: Für wie wichtig erachten Sie die zum Teil vorhandenen programmatischen Unterschiede (z.B. in Fragen der Wirtschafts- oder Gesellschaftspolitik) in islamkritischen Parteien? Wiegen für Sie diese Unterschiede so schwer, dass sie die Gemeinsamkeiten in Sachen Innere Sicherheit, Islam- und Eurokritik überstrahlen und somit eine Zusammenarbeit verhindern?

Markus Beisicht: Diese Frage habe ich zum Teil bereits vorher schon beantwortet. Ich kann dazu noch ergänzen: eine 100prozentige Übereinstimmung in allen Themenfeldern gibt es in keiner Partei! Gerade in Wirtschaftsfragen halten sich die etablierten Parteien z.B. fast alle sowohl einen arbeitnehmerfreundlichen als auch einen unternehmerfreundlichen Flügel. Und so ist das in vielen Politikfeldern. Es ist nur entscheidend, dass man sich in den drei oder vier Kernthemen der Partei einigermaßen einig ist – beim Rest muss und kann man flexibel und kompromissbereit sein und auch eine gewisse innerparteiliche Bandbreite zulassen und aushalten. Das ganze nennt man dann auch Politikfähigkeit.

Dr. Rolf Schlierer: Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der sollte auch kooperieren können. Ich sehe da genügend inhaltliche Schnittmengen mit allen relevanten Parteien im demokratischen Spektrum rechts der Union.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

10. Halten Sie eine gemeinsame Erklärung der deutschen islamkritischen Parteien – ähnlich der „Jerusalemer Erklärung“ ^[4] einiger europäischer Parteien im Dezember 2010 – in absehbarer Zeit für möglich?

Markus Beisicht: Von Seiten der PRO-BEWEGUNG aus hierzu ein klares JA! Wir würden das außerordentlich begrüßen und gerne daran mitwirken. Im Übrigen ist eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus und undifferenzierter Israelkritik das beste Mittel, sich tatsächliche Rechtsextremisten vom Hals zu halten!

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

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^[5]In den Räumen der Bertelsmann-Stiftung in Berlin findet am morgigen Mittwoch von 12.45 – 14.30 Uhr eine Bürgerdiskussion ^[6] mit Bundeskanzlerin Merkel statt. Hierzu seien von den 50 regionalen Bürgerdialog-Veranstaltungen 140 Teilnehmer „ausgelost“ worden, um ihre Anliegen mit Merkel zu besprechen. In der Pressemitteilung heißt es auch, dass zuvor „geklärt“ werde, welche Themen im Gespräch mit der Bundeskanzlerin „Priorität“ haben. Das klingt alles verdächtig nach Zensur. Schon in ihrem 20-minütigen Video-Interview am 9. Februar hatte Merkel die Forderung nach der offenen Diskussion über den Islam beharrlich verschwiegen ^[7] – obwohl dieses Thema damals mit Abstand auf Platz 1 lag!

(Von Michael Stürzenberger)

In der Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung heißt es:

Wie wollen wir in Zukunft zusammen leben? Wovon wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft lernen? Diese drei Fragen stehen im Mittelpunkt des „Dialogs über Deutschlands Zukunft“ der zu Beginn des Jahres von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert wurde. Neben einer Online-Debatte fanden Ende März in rund 50 deutschen Städten regionale Bürgerdialoge statt, bei denen die von der Kanzlerin aufgeworfenen Fragen diskutiert wurden. Für die Durchführung der Bürgergespräche waren die jeweils lokalen Volkshochschulen verantwortlich, Veranstaltungsformate und Moderationskonzepte entwickelten Experten der Bertelsmann Stiftung.

Zum Abschluss des Bürgerdialogs in 50 Städten organisieren der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. und die Bertelsmann Stiftung am 6. Juni in Berlin eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung von Bürgern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dazu sind aus den 50 regionalen Bürgerdialogen 140 Teilnehmer ausgelost worden, um ihre regionalen Diskussionen im direkten Austausch mit Bundeskanzlerin Merkel fortzusetzen.

Wichtige Hinweise:

Die Räumlichkeiten in der Vertretung der Bertelsmann Stiftung sind sehr begrenzt.

Aus diesem Grund wird die Bildberichterstattung für TV-Medien und die Fotoberichterstattung gepoolt.

Es ist zu erwarten, dass dem TV-Zuschauer nur Kuschelthemen präsentiert werden. Mit ziemlicher Sicherheit dürfte das Wort „Islam“ nicht auftauchen.

Die Rangliste des Zukunftsdialoges ^[8] im Internet sieht nach Abschluss der Abstimmung übrigens so aus:

1. Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern
156870 Stimmen

2. Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!
152056 Stimmen

3. Offene Diskussion über den Islam
148031 Stimmen

Ursprünglich hatte Merkel auch angekündigt, die zehn Erstplazierten ins Bundeskanzleramt einzuladen. Wir warten gespannt, ob das noch stattfinden wird und wie sie dann mit Thomas Martin umgeht, der den Islam-Vorschlag eingebracht hat. Vielleicht wird er ja auch gar nicht erst eingeladen?

Das Thema „Islam-Diskussion“ ist nach Ansicht von Merkel sicher „nicht hilfreich“..

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^[9]Nachdem die ZEIT schon den dümmlichen neuen Schinken der Autoren Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme „Deutschland ohne Ausländer“ besprochen hat, kommt nun die WELT daher ^[10] und malt mithilfe der dpa dasselbe lächerliche Untergangs-Szenario. Sieben Millionen Menschen wären einfach weg, und dann folgten „Zwangsregime, Bürgerkrieg, Gewalteskalation und Börsencrash“. Das Buch widerlege die Behauptungen von „Rechtspopulisten“. Tut es das? Lächerlich! 

PI spricht nicht für andere, aber wir diskriminieren, das heißt, wir unterscheiden. PI hat noch nie geschrieben, daß wir Franzosen, US-Amerikaner, Italiener, Österreicher, Schweizer, Holländer, Spanier und so weiter ausweisen möchten. Wir wollen aber sämtliche ausländischen Intensivtäter, Schwerverbrecher, Straßenräuber, Einbrecher, Islamisten und Salafisten aus dem Land haben. Dazu sämtliche Ausländer, die zu uns als Asylbetrüger kommen, niemals arbeiten oder anderweitig dem Sozialamt lebenslang auf der Tasche liegen, weil sie nichts gelernt haben und nichts können, was wir hier brauchen. Dazu gehören beispielsweise eine Menge ungebildete Araber, Afrikaner oder die Zigeuner, die als Einbrecher und Bettler hier ihr Leben fristen, außerdem viele Libanesen, Jesiden, Kurden und leider auch Türken ohne Berufsausbildung und ohne den Willen, überhaupt die Sprache zu lernen und sich zu integrieren.

Hätten wir eine Grenze, einen Selbstbehauptungswillen und ein Quäntchen Verstand, und wir hätten solche Leute nie ins Land gelassen oder würden sie wieder rausschmeißen, dann gäbe es hier keine Gewalteskalation, sondern ungewohnt friedliche Zustände, die Börsen würden steigen, die Staatskasse würde sich füllen und es ginge uns um einiges besser. Aber soweit reicht bei der gleichgeschalteten „Qualitätspresse“, die diesen intellektuell niveaulosen Schinken politkorrekt anpreist, das Hirn nicht. Kein Tag, ohne daß den Einheimischen ein X für ein U vorgemacht wird.

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Bad Segeberg/Kiel ^[11] – Ende letzten Jahres erschütterte der feige Mord des Kosovo-Albaners Muki D. an dem Securitymann Piotr Trepczyk (Foto) nicht nur die Familienangehörigen und Freunde des Opfers. Bei der Trauerfeier in der Lübecker Marienkirche nahmen Hunderte Anteil am Schicksal des Toten und seiner Familie. Er hinterlässt eine Frau und eine Tochter (PI berichtete hier ^[12], hier ^[13], und hier ^[14]). Am Mittwoch beginnt nun vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Kiel der Prozess gegen den brutalen Messerstecher. Die Anklage lautet auf Mord. Der Prozess beginnt um 9 Uhr, sechs Verhandlungstage sind angesetzt. Über das Urteil werden wir sie informieren.

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^[3]Der deutsche Konvertit Pierre Vogel will zusammen mit anderen islamischen Hasspredigern am Samstag in Köln-Deutz ^[15] auf dem unansehnlichen Barmerplatz (Foto) sein Gift verspritzen. Ab 15 Uhr wollen Salafisten aus ganz Deutschland dort zusammen kommen – ebenso wie ein großes Polizeiaufgebot und zahlreiche Islamkritiker.

Neben der PRO-BEWEGUNG ^[16] sollen auch Funktionäre aus den Reihen der FREIHEIT ^[17] eine eigene Protestveranstaltung angemeldet haben. Daneben ist mit vielen parteiunabhängigen Islamkritikern zu rechnen, die salafistische Provokationen nach den Vorfällen der letzten Wochen nicht einfach mehr hinnehmen wollen.

Der Barmerplatz liegt im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Deutz und dem Gelände der KölnMesse. Pikantes Detail am Rande: An genau der gleichen Stelle hat im Jahr 2009 der zweite Anti-Islamisierungskongress der PRO-BEWEGUNG stattgefunden.

^[18] UPDATE: Am Samstag trifft sich in Köln auch eine parteiunabhängige Gruppe, um gegen die Kundgebung von Pierre Vogel zu demonstrieren. Unter dem Motto „Gegen weltweite Christenverfolgung“ findet die Versammlung der „Aktiven Patrioten“ um 11 Uhr am Brunnen, Ecke Schildergasse/Hohe Straße (in direkter Nähe zur Galeria Kaufhof) statt. Es soll eine ruhige Veranstaltung werden, Reden finden nicht statt. Ziel ist es, sich kennenzulernen, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und auf die weltweiten Christenverfolgungen aufmerksam zu machen. PI-Leser sind herzlich willkommen!

» Kontakt: aktiver-patriot@web.de ^[19]

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Hier der gewohnt verschrobene Aufruf von Pierre Vogel zum „1. Islamischen Friedenskongress“ mit wehender Al Qaida-Fahne im Hintergrund:

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^[20]

Man kann kaum an sich halten, wenn man den idiotischen, teuren und schädlichen pseudo-ökologischen Mumpitz liest, den der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) dem neuen Umweltminister Altmaier überreicht ^[21] hat. Anstatt das Konvolut in die ökokorrekte blaue Papiertonne zu werfen, ist der grüne CDUling für jeden Quatsch offen. Gehen wir in die Details, welche der zu 50% mit Frauen besetzte Rat und seine MitarbeiterInnen in einem Jahr ersonnen haben! 

Die Forderungen und unsere Interpretation: Etablierung von Pfandsystemen für Mobiltelefone und Computer, damit sie recycelt werden, Primärbaustoffsteuer damit bei Neubauten Steine und alte Leitungen aus Abbruchhäusern wieder verwendet werden, Emissionsrechte beschneiden, um Fabriken stillzulegen, hohe Umwelt- und Sozialstandards für die Rohstoffgewinnung, das heißt deutsche Sozial- und Arbeitsbedingungen weltweit, dami Rohstoffe teurer werden und erst gar nicht abgebaut werden, Fleischverbrauch um die Hälfte einschränken, da sonst zuviele Kühe CO2 furzen, Haltbarkeit der Lebensmittel verlängern, daß wir nicht soviele neue brauchen, alten Salat kann man auch noch essen, Fettsteuer, damit Umweltminister (Foto) nicht so dick werden, neue Zertifizierung mit Naturschutz-Siegeln aller Art und anderer teurer Bürokratie, mehr grüne Propaganda verbreiten, Schüler stärker indoktrinieren, Runde Tische und ökologische Dialogforen müssen eingerichtet werden.

Da die Klimaschutzziele (von wem?) für 2050 (Merkel minus 2 Grad Celsius) gefährdet sind, keine neuen Straßen mehr, Transport verteuern, Straßen öko-elektrifizieren, d.h. Oberleitungssystem für elektrisch betriebene Lkws (Trolley-Trucks) auf Autobahnen. Der begeisterte Tagesspiegel schreibt ^[22] dazu, das geht. Wir stimmen zu. Man könnte sogar neben sämtliche Autobahnen einen Kanal bauen, dann laden wir die LKWs auf Schiffe. Geht auch!

Und weiter: Benzin verteuern, LKW-Maut erhöhen, mehr Fahrräder und Fußgänger, Tempo 30 in allen Innenstädten, Umweltzonen erweitern, PKW-Verkehr möglichst abwürgen. Wälder nicht mehr abholzen, sondern als Ökosystem benützen, Moorböden nicht entwässern, sondern bewässern, daß sie größer werden. Kein Torfabbau mehr, Flächen notfalls enteignen. Meere schützen, keine Fischerei mehr und keine Seefahrt, nur Windräder erlaubt zur marinen Biodiversität.

Generell mehr staatliche Überwachung bei Zulassungen, beim Bau, bei Genehmigungen aller Art, möglichst wenige Genehmigungen erteilen, alles restriktiv von oben herab handhaben. Umwelt ins Grundgesetz!

Die Ziele sind glasklar. Deutschland wird deindustrialisiert, alles wird zurückgefahren außer Öko. Diese gequirlte Schifferscheiße steht interessanterweise in der 12-seitigen „Kurzfassung [für analphabetisch veranlagte] Entscheidungsträger“ mit zwei Abbildungen. Die Langfassung mit 694 Seiten und 49 Abbildungen , ja wer liest denn die? Hier die Linkseite ^[23] mit beiden Versionen! PI hat übrigens auch die Kurzfassung gewählt. Wir sind ja keine Masochisten. Abgelegt unter grüne Idioten!

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Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, hat die Entscheidung Südafrikas begrüßt, Produkte aus israelischen Siedlungen zu markieren. Entsprechend äußerte er sich während eines Treffens mit dem Gesandten Südafrikas in Palästina, Mlungisi Makalima. „Wir hoffen, dass alle anderen Länder der Welt diesem Schritt folgen und israelische Siedlungsprodukte boykottieren“, sagte Fajjad laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA während des Treffens. Der Premierminister im Westjordanland habe Südafrikas Einsatz für die palästinensische Sache und die Rechte gelobt. (Quelle: Israelnetz ^[24])

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^[25]Noch mehr Zensur? Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB), der sich als „Vertretung der BerlinerInnen türkischer Herkunft gegenüber allen Berliner Institutionen“ sieht, fordert von der Bundesregierung ^[26] „umgehend eine Medienbeobachtungsstelle zur Eindämmung der rassistischen Diskurse“, also Zensur. Ausgangspunkt ist die Kritik an der unterirdischen Mely Kiyak, der „Lieblingskolumnistin“ des Türkenbundes, die am 8. Juni von den Türken für ihr menschenverachtendes Geschmier über Sarrazin einen Solidaritätsabend spendiert bekommt.

Gleichzeitig beklagt der Türkenbund, daß die Springer-Presse und das Fernsehen über Sarrazins Bücher berichtet haben. Dabei ist die Schere doch längst in vielen Redaktionsstuben angekommen. Auch heute noch steht in vielen Zeitungen nicht, daß es ein Kurde war, der in Kreuzberg mit ‚Allahu akbar‘ seine Frau geköpft ^[27] und ihren Kopf vom Dach in den Hinterhof geworfen hat. Darf darüber dann auch nicht mehr berichtet werden?

Interessanterweise ist die türkische Presse (Hürriyet) in der Türkei ^[28] nicht so zurückhaltend bei Verbrechen. Dort stehen klar und deutlich alle Namen. Der 33-jährige Bauarbeiter Orhan Subay hat seine 31-jährige Ehefrau Sema geköpft, die mit ihm wegen einer iranisch-stämmigen „Leyla“ gestritten hat, mit der der Ehemann eine Affäre gehabt haben soll. Na also! Geht doch! Warum soll das hier anders sein? Warum sollen wir schweigen?

(Den ganzen Aufruf des Türkenbundes finden Sie im Kommentarbereich.)

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^[29]Die Ermordung seiner Ehefrau durch Orhan S. ^[30] war der fünfte Mord an vermutlich mohammedanischen Immigranten innerhalb der letzten fünf Tage.

31.05.2012 Bonn: Kemal S. (26) wurde auf dem Bahnsteig von seinem Schwager Murat T. (21, Namen geändert) niedergestochen und tödlich verletzt ^[31] – weil er seine Frau, die Schwester des Täters, verprügelt haben soll!

01.06.2012 Hannover: Vural T. (36) erschießt Sunay S. ^[32] (32) vor einer Disco (Foto oben: Ein Beamter markiert Patronenhülsen vor der Disco mit Sprühfarbe).

03.06.2012 Wiesbaden: Nach einem Bagatellunfall beim Einparken gerieten fünf Männer in einen Streit, der komplett eskalierte. Teleskopstangen, Messer und anderes Schlagwerkzeug wurden eingesetzt. Die Folge, mehrere Schwerverletzte, einer starb in der Nacht im Krankenhaus ^[33], ein 58-jähriger Deutsch-Libanese.

02.06.2012 Schwäbisch Gmünd: Hamdi B. (31) schlitzt seiner Ex-Frau Nejla B. (28) die Kehle auf ^[34].

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Wir sind gespannt, welche zivilcouragierte Organisation hierzu eine Diskussion anstößt, und welche politischen Forderungen daraus entstehen. Aktuell fordert z.B. der türkische Bund (Berlin-Brandenburg) die Einrichtung einer Medienbeobachtungsstelle zur Eindämmung des rassistischen Diskurses ^[35]. Einer der Gründe ist, dass der Springer Verlag mit dem Vorabdruck von Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ der „Verbreitung rassistischen Gedankenguts“ ein Forum geboten habe. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich hinter Sarrazin gestellt und ihm die Möglichkeit gegeben, in Talkshows Millionen islamische Einwanderer öffentlich zu verleumden“, so die Sprecherin des Türkischen Bundes, Çiçek Bacik.

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