^[1]Berlin ist die Hauptstadt der Kriminalität geworden. Die Versprechen, die Frank Henkel (CDU) gemacht hat, um den Posten des Innensenators zu ergattern, wurden nicht eingehalten. Im Gegenteil: Die Polizei in Berlin ist vielfach überaltert, personell unterbesetzt, technisch schlecht ausgestattet und zudem auch häufig unterbezahlt. Gleichzeitig wird in Berlin das U-Bahnfahren zu einer gefährlichen Mutprobe, werden tagtäglich die meisten Autos gestohlen oder angezündet, kriminelle Parallelgesellschaften beherrschen inzwischen ganze Straßenzüge und Wohnviertel.

(Von Yorck-Alexander Mayer, DIE FREIHEIT Berlin)

Die Gewalttätigkeit gegenüber der Polizei nimmt Ausmaße an, die kein Rechtsstaat mehr hinnehmen kann. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, beschreibt die jüngsten Ausschreitungen in Hamburg so:

„Die Angriffsziele der linken Chaoten sind der demokratische Rechtsstaat und seine Polizei. Ihr angeblicher Kampf gegen Neonazis dient nur als Vorwand.“

Der Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT René Stadtkewitz:

„Hier können, hier dürfen alle friedliebenden Bürger nicht wegsehen! Deshalb wollen und müssen wir als neue, demokratische Partei hier ein weiteres Mal ein Zeichen setzen! Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Berlin ist es unserer Auffassung nach wichtiger denn je, nicht nur Innensenator Henkel (CDU) an seine bisher nicht eingehaltenen Wahlversprechen öffentlich zu erinnern, sondern allen Bürgern einmal mehr die Not der Berliner Polizei deutlich vor Augen zu führen. Berlin braucht dringend wieder mehr und vor allem jung und gut ausgebildete Polizeibeamte, welche straff organisiert und mit ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten gegen das Verbrechen ausgestattet sind.“

In Deutschland eine politische Meinung zu haben, war schon oft gefährlich, in Deutschland die falsche politische Meinung zu vertreten, endete sehr oft auch tödlich. So wie in der NS- aber auch in der DDR-Zeit ziehen heute auch im wiedervereinigten Deutschland erneut marodierende Schlägertrupps durch die Straßen und attackieren bzw. bedrohen gezielt politisch andersdenkende Bürger. Oder drohen sogar wieder offen mit Mord. Was zu NS-Zeiten die SS erledigte, vollzogen zu DDR-Zeiten die STASI-Schergen. Heute hauen in die gleiche Kerbe mit denselben Methoden die Linksfaschisten der sogenannten ANTIFA. So aktuell geschehen in der letzten Nacht in Berlin-Mitte. Ihr Opfer in diesem Fall war ein Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT.

Dabei dienen derartige Aktionen diesen Leuten nur als Vorwand. In Wirklichkeit wollen heutzutage Linksfaschisten das momentane System in Deutschland ganz abschaffen. Mit Aussagen wie „Deutschland ist Scheiße“ oder „Tod allen Bullen“ , nachzulesen auf den einschlägigen Seiten der sogenannten ANTIFA, werden deren eigentliche politische Absichten und Ziele sehr deutlich.

Durch die objektive Tatsache, sich heutzutage weder frei noch unabhängig informieren oder gar äußern zu können, gründete sich 2010 die Partei DIE FREIHEIT als neue bürgerlich-konservative Kraft. Die Partei und ihre Mitglieder verstehen sich als Mahner und Aufklärer, insbesondere gegen den aktuell etablierten, linkslastigen Mainstream; sie sind weder rechtsradikal noch rassistisch eingestellt. Und schon gar nicht besteht DIE FREIHEIT aus marodierenden Schlägertrupps. Die Partei möchte mit sachlichen Argumenten der öffentlichen politischen Diskussion die Schärfe und Richtung geben, welche von vielen Bürgen heute sehr oft vermisst wird. Jedwede Anwendung von Gewalt wird in dieser Partei kategorisch abgelehnt.

Der Landesverband Berlin der Partei DIE FREIHEIT lädt in diesem Zusammenhang jeden Bürger zur 2. Demonstration für mehr Sicherheit ^[2] am 09.06.2012 um 14.00 Uhr am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ein. Unter dem Motto

“Für mehr Sicherheit für alle Bürger in dieser Stadt, gegen den weiteren Abbau der Polizeistärke in Berlin!”

haben wir eine Demonstration vom Brandenburger Tor über die Straße Unter den Linden bis zum Roten Rathaus angemeldet. Dort werden auf einer Abschlusskundgebung verschiedene Redner die Problematik und deren Brisanz anschaulich erläutert. Geplantes Ende soll gegen 18.00 Uhr sein. Bisher haben sich bereits 300 Bürger hierzu angemeldet.

Like

^[3]„Gehört der Islam zu Deutschland?“ Welche Antworten gibt es 2012 auf die 2010 aufgeworfene Frage? Hier eine kleine Auswahl (mit nachträglichen Hervorhebungen):

Bischof Markus Dröge ^[4], evangelische Kirche Berlin:

„Unsere Verfassung spiegelt wider, dass Religion ihr Recht haben muss, wenn sie öffentlich der Gesellschaft dient und sie bereichert. Dafür kann sie eine faire Unterstützung erwarten. Dies gilt nicht nur für die christlichen Kirchen, sondern für jede Religion, die die nötigen Voraussetzungen erfüllt: eine klare Mitgliederstruktur, Transparenz, Verfassungstreue. Religionsgemeinschaften, die sich so organisieren, können den Status der Körperschaft öffentlichen Rechts beantragen. Ich würde mir wünschen, dass eine solche Entwicklung auch für den islamischen Glauben in Gang kommt. Muslime haben (und dadurch auch „der Islam“) die Chance, in diesem Gesellschaftssystem eine Heimat zu haben und auch alle Rechte zu genießen, die unser Religionsrecht bietet: Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, theologische Fakultäten, religiös geprägte Sozialarbeit, Seelsorge und Verkündigung im öffentlichen Raum.“

MdB Erika Steinbach ^[5] (CDU), menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-CSU-Bundestagsfraktion:

„Der Islam gehört auch zu Deutschland.“ […] „Das war töricht und ich kann das so nicht akzeptieren.“

„In der Türkei wird einem vom Botschafter empfohlen, kein Kreuz um den Hals zu tragen. Für uns eine unvorstellbare Situation.“

Sorgen bereitete ihr vor allem der Auftritt eines Salafisten in einer Fernsehsendung. „Solange wir in der Minderheit sind, achten wir das Grundgesetz’“, sei diese dort gefallene Aussage nicht zu akzeptieren. Steinbach: „Und das in einem öffentlich-rechtlichen Medium, das ist ein Skandal.“

„Wir leben in Deutschland auf dem kulturellen Fundament des christlichen Abendlandes. Jeder, der hier lebt, hat unsere kulturellen Wurzeln zu respektieren und sich nicht darüber zu erheben.“

MdB Kerstin Griese ^[6], religionspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion:

„Ich sag eindeutig, wenn die Muslime zu Deutschland gehören, gehört eindeutig auch der Islam dazu, denn Muslime leben ihren Glauben, manchmal sogar intensiver als Christen, und deshalb würde ich sagen: Das kann man nicht auseinanderhalten.“

Professor Abdullah Takim ^[7], islamischer Theologe Uni Frankfurt:

„Ich kann nur dazu sagen, dass diese Begriffe wie Reformation und Aufklärung in der Geistesgeschichte Europas eine Epoche darstellen, und diese Entwicklung Europas kann man nicht auf andere Religionen, andere Kulturkreise anwenden, weil das etwas Eurozentristisches ist.
Ich sag aber nicht, dass der Islam keine Aufklärung durchgemacht hat, denn der Koran ist eine Schrift, die sich mit anderen Religionen rational auseinandersetzt. (…) und das wird auch den Muslimen aufgetragen, (…) in dieser Hinsicht kann man sagen, dass die Aufklärung eine Auseinandersetzung mit der Kirche ist, und diese Auseinandersetzung hat im Islam nicht stattgefunden, weil der Islam von Anfang an mit der Ratio keine Probleme hatte. Ich denke, dass Aufklärung, wie Kant das formuliert, ein Prozess ist, und nicht eine bestimmte Epoche bezeichnet.“

Professor Joachim Valentin ^[7], katholischer Religionshistoriker Uni Frankfurt:

Die Zeit der rationalen islamischen Theologie sei eine vergangene Epoche des Islam. Sie habe im damals islamisch besetzten Spanien zur Zeit des europäischen Mittelalters vorgeherrscht. Eine Theologie, so Valentin, „…die sich dem griechischen Denken verdankt, Aristoteles, die sich kritisch mit Glaubensinhalten auseinandergesetzt hat, im Islam leider nur wenig Echo gefunden hat, wenig Geschichte gehabt hat, die aber über die theologische Fakultät von Paris über Thomas von Aquin und andere christliche Theologen zur Entstehung einer systematischen Theologie und damit letztlich auch der Aufklärung im christlich – und jüdisch geprägten Europa beigetragen hat.“

Für den heutigen Islam fordert Joachim Valentin ein neues Verhältnis zur Rationalität ein. Auch müsse der Koran, wie die Bibel, stärker als historischer Text betrachtet werden, der menschlichem Einfluss ausgesetzt war.

„Schriftkritik ist eine Form von Rationalität. Eine andere ist die, eine Religion mit den Inhalten der aufgeklärten Philosophie zu konfrontieren, (…) da reden wir von den Menschenrechten, da reden wir von der Trennung von Staat und Religion. Das wäre aber eine Rationalität die an den Islam auch nicht von außen herangetragen würde, sondern die an die Tradition der aristotelisch geprägten Theologie im Mittelalter anknüpfen könnte.“

Für Valentin sind die Verständigungsprobleme zwischen Islam und europäischer Moderne ohne Beschäftigung mit der Ideengeschichte und ohne Auseinandersetzung mit dem Begriff der Rationalität nicht zu lösen.

Rainer Grell ^[8], Leitender Ministerialrat a. D., Stuttgart:

Bundespräsident Theodor Heuss hat 1950 erklärt „Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen, das Capitol in Rom. Aus allen ist das Abendland geistig gewirkt, und man darf alle drei, man muss sie als Einheit sehen.“ Bundespräsident Joachim Gauck hat (im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble und Christian Wulff) offenbar begriffen, um welche Dimension es bei einer solchen Aussage geht. Die Islamverbände sind jetzt sauer, weil es ihnen nicht um Menschen, sondern um Macht geht. Dabei werden sie und andere nicht müde zu betonen, dass es „den“ Islam gar nicht gibt. Wie kann dieser also zu Deutschland gehören? Welcher Islam sollte es denn auch sein: der sunnitische, schiitische, wahabitische, alevitische, salafitische (um Gottes willen, nein), der konservative, fundamentalistische, orthodoxe oder nur der „moderate“? Hierzu hat allerdings der türkische Ministerpräsident Erdogan uns wissen lassen: „Es gibt keinen moderaten oder nicht moderaten Islam. Islam ist Islam, und damit hat es sich.“ Was nun?

Like

^[9]Was tut man, wenn ein ausländischer Staat ganz offen erklärt, die Bürger eines anderen Staates umbringen zu wollen? Vielleicht gäbe es nach kurzem diplomatischen Hin und Her den Abbruch der Beziehungen. Und was ist, wenn islamische Geistliche, die im Iran das Sagen haben, eine Fatwa aussprechen gegen einen eigenen Staatsbürger, der in Deutschland lebt? Macht das die Sache besser? Oder müsste nicht dieselbe Reaktion erfolgen?

(Von rotgold)

Der iranische Rapper Shahin Najafi (Foto oben) wird von gleich vier Todesdekreten aus dem Iran bedroht, weil er einen heiligen Imam in einem satirischen Lied beleidigt haben soll; 100.000 Dollar sind auf seinen Tod ausgelobt worden.

Welche Reaktion erfolgt von deutschen Politikern? Keine. Welche von deutschen Künstlern? Keine. Warum eigentlich nicht? Weil Shahin Najafi kein Deutscher ist? Darf er darum abgeschossen werden? Oder weil er „den Islam beleidigt“ hat?

Günter Wallraff hat Shahin Najafi in seine Obhut genommen. Er übt offene Solidarität mit dem Rapper, und das ist auf jeden Fall lobenswert und auch mutig. Darüber hinaus sagt Wallraff aber einiges Nachdenkenswertes ^[10] über den Zustand unserer Gesellschaft, über unsere Werte, unser politisches Verständnis:

Der in Deutschland unter Polizeischutz lebende Rapper Shahin Najafi ist mit mehreren Fatwas, also Todesdekreten, belegt worden. Günter Wallraff sagte dazu im Deutschlandradio Kultur, deutsche Politiker müssten den Iran in seine Schranken weisen: „Unser Außenminister wäre gefordert. Wenn vor der deutschen Botschaft gelenkte Demonstrationen stattfinden, wo seine Auslieferung verlangt wird, da müsste eigentlich der iranische Botschafter einbestellt werden, um dem Einhalt zu gebieten.“

Auch bei dem seinerzeit ebenfalls mit der Fatwa belegten Schriftsteller Salman Rushdie habe es längere Zeit gedauert, bis Politiker sich für ihn verwendet hätten: „Da gab es erstmal ein feiges Wegducken.“ Diese „bequeme Feigheit“ beobachte er leider auch in dem aktuellen Fall in Deutschland.

Wallraff zeigte sich enttäuscht über das derzeit noch mangelnde Engagement prominenter deutscher Künstler, wenn es beispielsweise um die Organisation von Solidaritätskonzerten für Shahin Najafi gehe. Die Künstler müssten endlich „ihren Arsch hoch kriegen“.

Der Fall Shahin Najafi zeigt, wie es um das politische Bewusstsein in der Bundesrepublik bestellt ist, er bzw. sein Fall hält uns einen Spiegel vor. Wallraff bringt es in der folgenden Aussage noch einmal auf den Punkt, wenn er über Demokratieverständnis in Deutschland, über die Bereitschaft, die Demokratie zu verteidigen, über den deutschen (intellektuellen) Michel spricht, der nur dann protestiert, wenn auch alles seine Ordnung hat, wenn alles auch richtig und korrekt ist (ab 6:20 min): ^[11]

Das erlebt man auch hier: Eine gewisse Gratisangst, und eine bequeme Feigheit und eine falsche Zurückhaltung.

Es gibt auch welche, die kennen sich überhaupt nicht aus, und sie meinen, es ginge hier um Verletzung religiöser Gefühle, und da dürfe man nicht dran rühren und da muss man viel, viel Aufklärungsarbeit erst mal leisten um ´ne Selbstverständlichkeit zu erreichen.

Wenn man nämlich jetzt, in solchen [Zeiten], wo wir noch alle in absoluten Sicherheiten sind, da wegducken, dann, was dann erst, wenn hier mal wirklich eine Bedrohung der Demokratie stattfindet und solche Kreise hier im breiteren Sinne einschüchtern? Mein Gott, dann wird diese verordnete und nie richtig erkämpfte Demokratie im Nu weggefegt.

Also, das sind erste Anzeichen, hier Klarheit zu schaffen und hier eine Selbstverständlichkeit eines Bekenntnisses, eines Schutzes [zu zeigen] und da sind auch unsere ganz bekannten Künstler und Stars erst mal gefordert.

Die müssen selber mal den Arsch hochkriegen und merken, dass es hier auch letztendlich um unsere Freiheitswerte geht.

Wallraff hat sich hier über den mentalen Zustand in Deutschland geäußert. Er hat aber darüber hinaus auch etwas über sich selbst gezeigt, darüber, wie man ein gutes Beispiel geben kann, mit Bescheidenheit und Überzeugung. Ich finde: hörenswert und nachdenkenswert und eine Aufforderung an uns alle, etwas zu tun. Für die Freiheit!

Like

^[12]Der „Mannheimer Übermorgen“ ^[13] (MÜM) ist im Großraum Mannheim in einer nächtlichen Großaktion in den Briefkästen gelandet. Etwa 50.000 Ausgaben wurden von Mitgliedern und Helfern der Partei DIE FREIHEIT verteilt. Dieser „Mannheimer Übermorgen“ ist ein Satireblatt, das der Bevölkerung zeigen soll, wie es in 20 Jahren im Großraum Mannheim aussehen könnte, wenn die bisherige politische Entwicklung weiterhin ungehemmt wie bisher läuft.

(Von der FREIHEIT Baden-Württemberg)

Das Redaktionsteam wollte die Mitbürger anregen nachzudenken, ob sie die bisherige Politik weiterhin mittragen wollen oder die Notbremse ziehen möchten. Dieses in dieser ersten Ausgabe des „MÜM“ gezeigte Problem ist nur eines von vielen, die wir nach und nach in weiteren Ausgaben dem Bürger auf unsere Art und Weise nahebringen werden.

DIE FREIHEIT steht für ein souveränes Deutschland, in dem der Bürger das Sagen hat, indem er per Volksentscheid den Staat gestaltet. Dies auf regionaler und kommunaler Ebene, im Land und im Bund. Nur so kann ein Staat im Sinne der Bürger funktionieren.

Das Diktat der Regierungen und der EU-Verwaltung ist zu beenden.

Die ungezügelte Zuwanderung muss in geordnete und sinnvolle Bahnen im Sinne der Bürger gelenkt werden. Ebenso das Verschenken unserer Steuergelder an Menschen, die hier einwandern, weil die bisherigen Regierungen die spendabelste Sozialpolitik Europas auf Kosten der Leistungsträger betreiben .

Die Bildungspolitik muß breit gefächert sein, das Zerstören einzelner Schularten darf nicht länger stattfinden.

Energie muß für jeden Bürger bezahlbar bleiben und sie muss weitgehendst umweltfreundlich zur Verfügung gestellt werden. Das Gegenteil ist aber die Wirkung der aktuellen Politik. Viele Privathaushalte wurden von der Versorgung mit Elektrizität abgeschaltet, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die exorbitanten Stromrechnungen zu zahlen. Weitere Preissteigerungen wurden schon jetzt angekündigt. Hier versagen Rot/Grün wie Schwarz/Gelb auf jämmerlichste Art und Weise.

Die aktuelle deutsche Politik versagt auf allen Feldern. Wir müssen aktiv werden, der Souverän muß das Ruder in die Hand nehmen. Ein „weiter so“ führt unweigerlich in die Katastrophe.

Like