^[1]Warum in die Ferne schweifen, wenn doch die krassesten Fälle so nah sind? Während die Mainstreampresse täglich Krokodilstränen über eine staatlich gegängelte Opposition und eine politisch missbrauchte Justiz in Russland vergießt, scheint die Kölner Staatsanwaltschaft bei Putin höchstpersönlich in die Lehre gegangen zu sein.

PI hatte darüber berichtet, wie die Kölner  Justiz im Akkord hohe Geldstrafen gegen PRO-Funktionäre verhängt, weil diese den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande von Demonstrationen als „Müslinazi“ und „Obergauleiter“ tituliert haben sollen. Wer nun meint, die Kölner Staatsanwaltschaft nehme eben den persönlichen Ehrenschutz besonders ernst und stelle diesen im Zweifel über das Recht auf Meinungsfreiheit, der reibt sich verwundert die Augen.

Denn genau die selbe Staatsanwaltschaft hat nun eine Anzeige gegen Volker Beck eingestellt (Aktenzeichen 121 Js 310/12), der ebenfalls im Umfeld einer Demonstration verbal kräftig in Richtung PRO ausgeteilt hatte. Deren Mitglieder seien „rechtsextreme Idioten“, so der selbst schnell beleidigte Beck. Und was machen die „Ehrenschützer“ der Kölner Staatsanwaltschaft? Sie lehnen in diesem Fall eine Strafverfolgung oder auch nur einen Strafbefehl ab. Begründung: Gerade am Rande von emotional aufgeladenen Demonstrationen habe im Zweifel immer die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Ehrenschutz anderer.

Das alles ist keine Realsatire, sondern bitterer Ernst im Deutschland des Jahres 2012. Während unliebsame Oppositionelle wegen zugespitzter Meinungsäußerungen kriminalisiert und finanziell ruiniert werden sollen, sind sie umgekehrt zum verbalen Abschuss freigegeben und quasi vogelfrei. Noch einmal sei an dieser Stelle auf den skandalösen Umstand hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland – im Gegensatz zu den Gerichten – eben nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden gegenüber den jeweiligen Justizministern mit entsprechendem Parteibuch sind.

Der Schaden, den die demokratische Kultur dieses Landes und der Rechtstaat dabei erleidet, scheint niemanden zu stören. Auch die Perfidität im Umgang mit unbequemen Oppositionellen hierzulande scheint die meisten kalt zu lassen, vor allem im ach so moralischen Medienapparat. Wichtiger ist es halt, zum xten Mal auf den bösen Putin und dessen politische Justiz in Russland hinzuweisen…

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Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE jetzt 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst – die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein. Dies berichtet die FAZ. ^[2] Hoffentlich muß die grüne deutsche sozialistische Bananenrepublik zahlen. Meinetwegen 50 Milliarden. Mir ist heute noch nicht klar, wie eine durchgeknallte Bundesregierung von heute auf morgen einen ganzen Industriezweig diktatorisch über Nacht schließen konnte, und Bundestag und Bundesrat stimmten in Windeseile innerhalb Stunden zu. Enteignungen wie bei Stalin – nach welchem Recht? 

Man muß sich das mal weiter ausmalen. Eine geistesgestörte  Bundeskanzlerin fühlt in ihrem Küchenkabinett nachts um eins, Autos seien lebensgefährlich, und sie beschließt in einem Trio wie von der Leyen, Schavan, Pofalla, und irgendeinem Röttgen-Typ, sofort Audi, Porsche, Daimler, Ford, Opel und VW zu schließen. Der gleichgeschaltete Bundestag und Bundesrat stimmen innerhalb weniger Stunden zu, und zwei Wochen später sind Milliardenwerte im Volksvermögen vernichtet, Aktionäre enteignet und Hunderttausende Arbeiter und Angestellte stehen auf der Straße.

Nach welchem Recht, bitteschön? In welchem Gesetz steht diese Möglichkeit? Seit wann hat eine Bundeskanzlerin das Recht, über Nacht Hunderttausende von deutschen Bürgern auf 500 Metern Meereshöhe zu enteignen, weil im fernen Japan, 13.000 Kilometer entfernt, eine 20 Meter hohe Meereswelle aufgrund eines Erdbebens 20.000 Leute ersäuft hat? Wie hängt das zusammen? Soll das Demokratie sein?

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^[3] Der türkische Vize-Premier Bekir Bozdag ist der erstaunlichen Auffassung, dass es für im Ausland lebende Türken kein Integrationsproblem mehr gebe, sondern ein „Gleichstellungsproblem“. Dies äußerte Bozdag bei einer Veranstaltung namens „Das zivile Gesellschaftstreffen der Auslandstürken“, die vom „Präsidium für Auslandstürken und Verwandte Völker“ in Ankara stattfand. Das Motto heißt demnach: Partizipation statt Integration, im islamischen Sinne also schrittweise Übernahme der Macht statt harmonisches Einfügen in die vorhandene Gesellschaft.

(Von PI München)

Es ist aus keiner Kabarettsendung, sondern aus der Zeitung „Avrupa Sabah ^[4]„, was Bekir Bozdag zum Besten gibt:

„Türken sind eine der Gesellschaften, die sich sehr schnell integrieren. Unsere Vorfahren sind ausgewandert ohne die Sprache zu sprechen. Diejenigen, die heute Sprachtests anwenden, haben damals keine Sprachtests gemacht, sondern sich die Zähne angeschaut. Die Ära, in der unsere Bürger über Themen wie Integration sprachen, ist vorbei. Anstatt über die Sprachdefinition ein Thema zu diskutieren, sollten wir die Probleme der Gleichberechtigung auf den Tisch bringen und unsere Rechte einfordern. Das ist viel wichtiger um vorwärts zu kommen!“

Türken integrieren sich schnell, selten so gelacht. Im Fordern sind sie aber schon immer gut gewesen, da muss Bozdag seine Landsleute in Deutschland nicht noch weiter antreiben. Bozdag macht auch kein Hehl aus der Kolonisierungsmentalität der AKR-regierten Türkei:

„Wir sagen, egal wo ein türkischer Bürger ist, die Türkei ist bei ihm.“

Bozdag kramt auch wieder das Märchen vom dringend benötigten türkischen Wundergastarbeiter hervor:

„Dass Deutschland sich entwickelt hat und zu den größten Wirtschaftskräften der Welt gehört, verdankt das Land nicht nur den deutschen Bemühungen, sondern auch den Mühen der türkischen Gastarbeiter, so Bozdag und: „Dieser Beitrag steht außer Diskussion. Wenn es heute ein starkes Frankreich, starkes Österreich, starke Niederlande und viele weitere starke Länder gibt, darf der Beitrag der Türken, der türkischen Gastarbeiter nicht ignoriert werden.“

Außerdem ist offensichtlich eine weitere Türkisierung der Aufnahme- und Versorgungsländer der Auslandstürken angedacht:

„Es ist wichtig, dass Türken ihre Sprache gut sprechen und ihre Kultur weiterleben lassen. Unsere Kinder dürfen ihre Sprache, Religion, Kultur, Kunst und Identität nicht vergessen!“

Den immer offensiver vorgetragenen türkischen Kolonialisierungsplänen für Deutschland muss mit den harten Fakten bezüglich der türkischen Einwanderung entgegengetreten werden: Das 1961 mit der Türkei abgeschlossene Gastarbeiterabkommen kam auf Wunsch und Druck der Türkei beziehungsweise den USA zustande. Die USA unterstützten die Forderung nach einem Abkommen, um das Nato-Mitglied Türkei innenpolitisch und ökonomisch zu stabilisieren. Für die Türkei war aufgrund ihres starken Bevölkerungswachstums ein „Export“ ihrer nicht in der heimischen Wirtschaft unterzubringenden Arbeitskräfte von existenzieller Bedeutung.

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei, auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzipes eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.

Die Türkei hat an Deutschland keine Forderungen zu stellen, sondern es wäre im Gegenteil ein großes „Dankeschön“ angesagt, dass Deutschland seit 50 Jahren die türkische Überbevölkerung aufnimmt, einen Arbeitsplatz bietet oder in den Sozialsystemen versorgt. Dass die seit Jahren aus Ankara verbreitete Propaganda auf fruchtbarem Boden fällt, kann man nachfolgendem Video entnehmen. Die Rednerin auf einer türkischen Demo in Stuttgart ist doch tatsächlich der Meinung, dass die Türken seit 50 Jahren „den Deutschen den Arsch retten“:

Weitere Verweise zur „Anwerbung“ türkischer Gastarbeiter:

50 Jahre Anwerbeabkommen – ein Grund zum Feiern? ^[5]

Wiederaufbau durch Ausländer ^[6] – Türken und türkische Gastarbeiter in Deutschland

Buchtipps: Stefan Luft – Abschied von Multikulti ^[7]
Heike Knortz – Diplomatische Tauschgeschäfte ^[8]

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^[9]Ganze drei Tage hat es gedauert, bis die linke Vernichtungsmaschinerie Vollzug melden konnte. Nach dem Auftritt des Dortmunder Politiklehrers (Foto) am Samstag bei der PRO NRW-Demo in Köln, ist er heute vom Schuldienst suspendiert worden!

Die WAZ ^[10] berichtet:

Die Schulleitung des Stadtgymnasiums hat den Lehrer am Dienstag vom Unterricht entbunden. Die Bezirksregierung behält sich vor, dem Lehrer bis zur Klärung des Sachverhalts die Ausübung sämtlicher Dienstgeschäfte zu verbieten.Zudem prüft die Bezirksregierung, ob aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Lehrers ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Der Lehrer hatte auf der Kundgebung von ProNRW gesagt, er sei eigentlich dem „linken Spektrum“ zuzuordnen und wähle die Grünen. Als „bekennender Homosexueller“ und als Lehrer habe er aber mehr Angst vor Islamisten als vor Nazis.

Soviel zur Meinungfreiheit in Deutschland im Jahr 2012…

» Ruhrnachrichten ^[11] mit geschmacklosem Suspendierungs-Ticker
» Ruhrbarone: „Großer Fehler, diese Rede gehalten zu haben ^[12]„

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^[13]Es sollte die große Liebe werden: Die aus einfachen Verhältnissen stammende Lolita Brieger war im 4. oder 5. Monat vom Sohn eines wohlhabenden Bauern schwanger, wollte diesen heiraten. Doch dessen Vater störte sich an der Herkunft der 18-Jährigen. Sohn Josef K. versuchte sie daher zur vorgeburtlichen Tötung ihres Kindes zu bewegen. Vergeblich. Schließlich brachte K. die Schwangere in einem Schuppen um. Am Montag wurde er vom Landgericht Trier dennoch freigesprochen – weil Totschlag nach zwei Jahrzehnten verjährt und Mord nicht nachweisbar war.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet ^[14]:

Josef K. hat Lolita Brieger am 4. November 1982 umgebracht. Das steht laut Urteil des Landgerichts Trier zweifelsfrei fest. Dennoch bleibt die über 29 Jahre zurückliegende Gewalttat ungesühnt.

Die Vorsitzende der 1. Strafkammer, Richterin Petra Schmitz, verkündete am Montag kurz nach 15.30 Uhr einen Freispruch vom Vorwurf des Mordes. Nachzuweisen sei dem 51-jährigen Angeklagten, einen Totschlag an der damals 18-jährigen Lolita begangen zu haben. Doch dieses Delikt verjähre nach 20 Jahren. Daher könne das Urteil in dem Mordprozess nur auf Freispruch lauten. Eine Entschädigung für die Untersuchungshaft, in der Josef K. seit Herbst 2011 saß, werde dem Angeklagten aber versagt. (…)

Rechtsanwalt Hans-Josef Ewertz, der die Nebenklägerin vertrat, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass er Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof einlegen werde. (…)

Lolita Brieger wurde vom Vater des Angeklagten als nicht standesgemäß empfunden, der heute 51-jährige Angeklagte habe unter dem ständigen Druck des Vaters gestanden, die Beziehung zu beenden, die ihn ansonsten das Erbe kosten könne. (…)

Lolita wurde laut Gerichtsurteil Geld für Trennung und Abtreibung geboten, sie lehnte ab. (…)

Vielleicht wäre es angesichts derartiger Fälle angezeigt, auch die Verjährungsfrist für Totschlag abzuschaffen. In keinem einzigen Pressebericht wird übrigens der vollständige Name von Totschläger Josef K. oder dessen unverpixeltes Gesicht gezeigt. Könnte schließlich dessen Resozialisierung gefährden…

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^[15]Im folgenden Fall sucht die Polizei dringend nach Zeugen, die möglicherweise aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten nicht ahnten, dass eine Frau in Waiblingen sie dringend um Hilfe bat:

Nachdem er seine Frau mit dem Tode bedroht, geschlagen, gewürgt und mit einem Messer verletzt haben soll, sitzt ein 42 Jahre alter Waiblinger in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Versuchte Tötung.

Wie die Polizei berichtet, fand der gewalttätige Ehestreit bereits am Freitagnachmittag im Waiblinger Ortsteil Beinstein (Rems-Murr-Kreis) statt: Der 42-Jährige war offenbar gefrustet vom Spielkasino heimgekommen. Hier, so rekonstruierten es mittlerweile die Ermittler, hatte der Mann mehrere hundert Euro verspielt. Seinen Ärger soll er daraufhin an seiner Ehefrau ausgelassen haben: Er soll sie gewürgt und mit einem Kochlöffel und einem Besenstiel malträtiert haben.

Der vierfachen Mutter gelang es, vor ihrem rabiaten Ehemann aus der Wohnung zu flüchten. Auf der Straße traf sie auf zwei Männer, die sie anflehte, ihr zu helfen. Die Männer sprangen der Frau jedoch nicht bei – warum, ob sie die aufgeregte Frau möglicherweise nicht verstanden, muss noch geklärt werden. Mittlerweile hatte der 42-Jährige seine Frau eingeholt, versprach zwei anderen Passanten, er werde ihr nichts tun, und führte sie nach Hause.

Hier soll das Martyrium aber weitergegangen sein:

Weiter bei den Stuttgarter Nachrichten ^[16]…

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^[17]Es ist offensichtlich, dass die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney sich aus der „Staats-Affäre“ ^[18] herauslügen will. Ihre Rechtfertigungen gehen am Thema vorbei.

Die Südwest Presse ^[19] schrieb gestern:

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa bedauerte es die Ministerin am Samstag ausdrücklich, den Begriff ,tiefer Staat verwendet zu haben. „Es war ein Fehler, diesen Begriff aufzugreifen. Er stammt nicht von mir, sondern von dem Fragesteller“, sagte Öney. Es sei falsch gewesen, darauf Bezug zu nehmen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es gibt keinen ,tiefen Staat in Deutschland“, stellte die Ministerin klar.

Von einem zufälligen Aufgreifen kann keine Rede sein, denn Öney verwendete den Begriff „tiefer Staat“ auch schon in ihrem Zeitungsartikel vom 17. November 2011 (PI berichtete) ^[20]. Eher war es wohl so, dass der Fragesteller unter Bezug auf diesen Artikel überhaupt erst auf die Idee kam, sie nach dem „tiefen Staat“ zu fragen. Außerdem blieb es auch nicht beim „Aufgreifen“, sondern sie hat dem Fragenden ja ausdrücklich bestätigt, dass es den tiefen Staat in Deutschland gebe.

Mehr und mehr wird leider auch bei Öney, die sich weltoffen-westlich gibt, klar, dass die türkisch-muslimische Sache für sie Vorrang hat. In einem Interview mit der „Südwest Presse“ ^[21] warb sie am 16. Mai für „Toleranz und Akzeptanz“. Der Sport könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Das liest sich dann so:

Wenn man in Fitness-Klubs geht, sieht man auch muslimische Mädchen, die mit Kopftuch Sport machen. Man muss den Musliminnen Angebote machen, unter Frauen bleiben zu können. Zum Beispiel beim Frauen-Schwimmen. Man kann das Schwimmbad für bestimmte Zeiten den Frauen zur Verfügung stellen, damit sie vor Männerblicken geschützt sind. Auch deutsche Frauen sind manchmal lieber in Frauen-Sportvereinen, weil sie da nicht dem Druck ausgesetzt sind, gut aussehen zu müssen.

Da wird einfach unterschlagen, dass das Kopftuch zwangsweise und aus religiösen Gründen getragen wird. Die Frauen sind zur Scham verpflichtet. Und das unterstützt sie und dreht es auch noch als integrationsfördernd hin.

Weiter behauptet sie in dem Interview:

Es gibt diese Diskussion, warum Migranten im Vereinssport nicht so stark engagiert sind. Zum einen liegt es daran, dass viele Eltern wollen, dass ihre Kinder in erster Linie Erfolg in der Schule haben und sie deshalb nicht in den Verein schicken. Bei einigen liegt es daran, dass sie wenig Zeit haben und die Kinder nicht zum Training bringen können. Manche haben auch zu wenig Geld. Hier könnten die Bildungsgutscheine weiterhelfen.

Das sind reine Ausflüchte. Diese Gründe könnten auch andere Familien geltend machen. Als die Zeitung daraufhin fragte, ob sie monoethnische Vereine für den richtigen Weg halte, entgegnete sie:

Man darf sie nicht per se ablehnen. Es hat immer einen Grund: Gleich und gleich gesellt sich gern. Es gibt ja auch den deutschen Fußball-Klub, wo schwule Männer spielen. Und dann gibt es natürlich Migranten, die erst kurz hier sind und kein Deutsch können, die in einen türkischen oder bosnischen Klub gehen. Die spielen dann ja auch gegen deutsche Vereine, diese Vielfalt sollte man zulassen. Es gibt auch Menschen, die sich lieber untereinander bewegen wollen. Zum Beispiel Frauen, die unbeobachtet von Männerblicken Sport treiben. Das ist der Grund dafür, dass es Frauen-Fitness-Klubs gibt. Wichtig ist, dass sich Sportvereine – sowohl jene der Migranten als auch die deutschen – nicht abschotten, sondern interkulturell öffnen.

Diese „Vielfalt“ ist aber eben genau das Gegenteil von Integration, und die Sprache lernen sie so erst recht nicht. Die Abgrenzung erfolgt ganz bewusst, weil man „unter sich“ bleiben will, alles andere ist Augenwischerei. Sie spricht dann auch ganz selbstverständlich von „türkischen oder bosnischen Klubs“ (in Deutschland!):

„Und dann gibt es natürlich Migranten, die erst kurz hier sind und kein Deutsch können, die in einen türkischen oder bosnischen Klub gehen. Die spielen dann ja auch gegen deutsche Vereine, diese Vielfalt sollte man zulassen.“

Solche Funktionäre erschweren die Integration nur. Wenn Migranten sich abgrenzen, so wird Verständnis gezeigt, zugleich aber macht man den Deutschen den Vorwurf, dass sie nicht offen genug sind. So hetzt man die Menschen gegeneinander auf und sät Misstrauen. Je wütender beide Seiten aufeinander werden, desto weiter treibt man die Migranten ins Abseits – und bringt sie hinter sich. Dann kann man die staatlichen Interessen der Türkei und anderer muslimischer Herkunftsländer noch besser durchsetzen.

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Stephan Grigat nimmt in der linken Jungle World zu unserer Freude ^[22] ausführlich den selbsternannten „Nahostexperten“ und Mullahfreund Michael Lüders (Foto) und dessen perfide Ansichten auseinander, den wir auch schon lange kritisieren ^[23]. Danke!

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^[24]Abou Nagie (Foto) lebt jetzt anscheinend von Kindergeld und Spenden. Alles andere hat man ihm laut BILD gestrichen. Die Stuttgarter Nachrichten ^[25] hatten Mitte April herausgefunden, dass der gegen Juden und Christen hetzende Ibrahim Abou Nagie Hartz IV bezieht.

BILD ^[26] schreibt nun:

Am 25. Mai erhielt Abou-Nagie Post vom Jobcenter. Betreff: „Entziehung der ALG?II-Leistungen“. Auf sechs Seiten erklärt die Behörde, warum ab dem 1. Juni 2012 für Abou-Nagie und „alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft“ – seine Frau und die drei Kinder – keine „Bedürftigkeit mehr besteht“.

Die Hartz-IV-Kontrolleure überprüften Abou-Nagies Finanzen, hinterfragten jede noch so kleine Kontobewegung. So wollten sie auch wissen, woher der Salafist 150 Euro hatte, um einen Anwalt zu bezahlen.

Prima, wer einen günstigen Anwalt im Raum Bonn sucht, der sich auf Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogendelikte spezialisiert hat, weiß ja nun, an wen er sich wenden kann ^[27]. Nagie muss auch einen windigen findigen Steuerberater haben – hat die Arge von dem keine Rechnungen gefunden?

Abou-Nagie wurden Fristen gesetzt, die Finanzströme zu erläutern. Als er dies aber nicht ausreichend konnte oder wollte, wurde das Geld gestrichen!

Abou-Nagies Bonner Anwalt Mutlu Günal zu BILD: „Wir werden vor dem Sozialgericht dagegen klagen.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Abou-Nagie wegen Sozialbetrugs.

Die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor geschrieben:

Danach bezieht der 47 Jahre alte, dreifache Vater bereits seit Jahren staatliche Sozialbezüge.

Man muss sagen, dass Arge, Steuer und wer sonst noch jetzt bei Abou Nagie ^[27] Überprüfungen angestellt hat, extrem schnell waren. Was sie seit ca. 2004 nicht geschafft haben, haben sie jetzt innerhalb von fünf Wochen erledigt! Geht doch.

Wer sonst noch Kindergeld ^[28] bei uns bekommt, hat der EU-Menschenrechtlerinnen-Gerichtshofs aktuell entschieden.

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^[20]Wir haben bereits gestern über die unsägliche Äußerung der baden-württembergischen „Integrationsministerin“ Bilkay Öney (erst Grün, dann SPD) berichtet und bleiben an dieser Geschichte ^[29] dran, die der CDU-Integrationsbeauftragte Dr. Bernhard Lasotta (Foto), ihr politischer Opponent, aufgedeckt hatte. Man bekommt den Eindruck, daß Öney, die Türkin mit deutschem Paß, mit gespaltener Zunge spricht. Ist sie bei ihren Landsleuten, verteufelt sie zum Zwecke der „Integration“ die Deutschen, ist sie bei den Deutschen, erklärt sie uns, daß wir recht lieb sein müssen zu den armen, diskriminierten Türkilein. Lasotta ließ sich verdienstvoller Weise von einer vereidigten Dolmetscherin den Artikel der Hürriyet Online-Ausgabe vom 4. März 2012 übersetzen, den wir hier veröffentlichen. 

Der Artikel steht übrigens hier noch auf Türkisch online bei Hürriyet ^[30] (sofern er nicht verändert wurde). Falls einer besser Türkisch kann, soll er Lasotta widerlegen und uns die Übersetzung in den Kommentarbereich setzen:

“Rennt weg, die Bilkay kommt”

Als sie Ministerin wurde, schämten sich all diejenigen, die zuvor sagten „Bilkay wird wohl Schleifen abschneiden“ (*), und diejenige, die sie kritisierten, würden nun “Rennt weg, die Bilkay kommt“,sagen, betonte Ministerin Bilkay Öney. Während ihres Besuches im Alevitischen Kulturzentrum in Stuttgart nahm die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney auch an einerGesprächsrunde teil. Sie gab Informationen über die Integrationspläne des Ministeriums und beantwortete die Fragen der Bürger.

Bürgern, die über Diskriminierungen klagten, entgegnete Bilkay Öney, dass auch sie diskriminiert wurde und sagte: “Auch ich werde aufgrund meiner türkischenWurzeln diskriminiert. Für jede meiner Tätigkeit, für jeden Schritt bekomme ich eine Anfrage. Ich muss sehr vorsichtig arbeiten. Sie könnten dafür, dass ich hier türkisch spreche, mir eine Anfrage stellen.

Diskriminierung ist ein Thema, das mich traurig macht und beeinflusst. Es ist ein Tagesordnungspunkt meines Ministeriums. Suchen auch Sie nach Ihren Rechten. Wenn Sie diskriminiert werden, erzählen Sie dies der Polizei, dem Minister, dem Abgeordneten. Erzählen Sie, damit es aufgezeichnet wird. Wenn Anzeigen gemacht werden, geht man ihnen nach. In der gesamten 60-jährigen Regierungszeit der CDU gibt es keine Anzeigen. Hätten die Menschen in Berlindas erlebt, was hier geschah, hätten sie für ein Aufwühlen gesorgt. Erheben Sie etwas Ihre Stimmen“.

SIE HABEN SICH GESCHÄMT

Öney klagte, dass man sie seit ihrem Amtsantritt zu Unrecht kritisiere und sagte, dass ihre erfolgreichen Unternehmungen ignoriert werden. Ministerin Öney betonte, dass sie im gesamten Bundesland unterwegs sei und Problemen des Bürgers Gehör schenken würde:

“Ministerin zu sein, bedeutetnicht auf dem Minister-Stuhl Prinzessin zu spielen. Ich möchte unter den Menschen sein, ihre Probleme teilen“. Nachdem sie das Amt der Integrationsministerin von Baden-Württemberg antrat, so Bilkay Öney, glaubte keiner daran, dass sie Erfolg haben würde, weiter sagte sie: “ Sie sagten, „Bilkaywird lediglich Schleifen abschneiden“, sobald ich mit meiner Tätigkeit begann, habe ich wichtige Änderungen vorgenommen. Wichtige gesetzliche Änderungen kamen nacheinander zustande. DieMenschen wussten nicht, was mit ihnen geschah. Nun sagen sie: “ Rennt weg, die Bilkay kommt“

IN DEUTSCHLAND GIBT ES DEN „STAAT IM STAATE

“Bilkay Öney, die ihre Ansichten über die Rassenmorde und die Verfassungsschutzorganisation in Deutschland äußerte, gab an, dass sich Deutschland in einer Riesen-Patsche befinde und die Sorge trägt, eine große Blamage zu unterbinden:“

‚Den Staat im Staate‘ ** gibt es auch in Deutschland. Es funktioniert geheim und heimtückisch. Um die Nazis unter Kontrolle zu halten ***, gab Deutschland Nazis Geld und machte aus ihnen Spione. Die gleichen Spione wurden von Nazis gegen hohe Gelder ausgenutzt. Also spielten sie ein Doppel-Spiel. Das Ergebnis ist, dass sie uns kontrollierten. Nicht wir sie. Nun versuchen sie, diese Blamage zu unterbinden“.

ABSCHLUSSZEUGNISSE AM ENDE DES JAHRES

Bilkay Öney betonte, dass das Bundesgesetz bezüglich der Anerkennung von Abschlusszeugnissen am1. April in Kraft treten werde und dass es für einige Berufe auf Bundeslandebene Regelungen gebenwürde. Das Gesetz für das Bundesland würde frühestens Ende 2012 in Kraft treten.
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Erläuterungen:

* Anmerkung der Übersetzerin: “Schleifen abschneiden“ bedeutet im Türkischen: bei Neueröffnung eines Unternehmens den ersten Schnitt in die an der Tür befestigte ‚Schleife zu machen und dabei gute Wünsche für die Lokalität aussprechen. Es stellt eine abwertende Tätigkeit für einen Politiker dar.

** Anmerkung der Übersetzerin: hier heißt es wortwörtlich“ den tiefen Staat“ gibt es auch inDeutschland“ Der Begriff  Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutungvon Staat im Staate verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen

*** Anmerkung der Übersetzerin: kann im Türkischen ebenso heißen: um die Nazis zu bewachen/kontrollieren…

Bilkay Öney hat übrigens in einem weiteren Zeitungsartikel (Berlintürk vom 17.11.2011) ^[31] zum Thema „NSU“ und „tiefer Staat“ sich so geäußert:

Den „tiefen Staat“ gibt es überall, aber es gibt keinen Staat, der über den „tiefen Staat“ spricht. In der Türkei kommt der „tiefe Staat“ ans Tageslicht. Die seit 2000 verübten Mordserien müssen aufgeklärt werden. Damit zukünftig keine weiteren Menschen ermordet werden, trägt der Staat eine große Verantwortung. Ich appelliere an den Staat seinen Verpflichtungen nachzukommen, man muss sich mit dem Rassismus auseinandersetzten. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es 182 Todesfälle, diesen Fällen muss man nachgehen…

Damit ist klar, daß diese von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) neu installierte türkische „Integrationsministerin“ nicht zum ersten Mal behauptet hat, deutsche Politiker, Richter und Polizisten arbeiteten mit Mörderbanden zusammen, was im Umkehrschluß haarscharf und ohne Wenn und Aber bedeutet, sie sind selber Mörder! Dieses unverschämte türkische U-Boot gehört sofort gefeuert! Sofort! Wir bleiben am Thema dran!

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Einer der es wissen muss, der OSZE- Antidiskriminierungsbeauftragte Massimo Introvigne , gab bekannt, dass weltweit jährlich um die 100.000 Christen ermordet werden, das ist alle drei Minuten einer. Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ stellte fest, dass 75-80% der wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen in der Welt Christen sind. Ein Aufschrei der westlichen Öffentlichkeit blieb aus, obwohl das Motiv für Verfolgung und Ermordung von Christen ist, dass die sich in den muslimischen Ländern zu den Werten einer offenen Gesellschaft westlicher Prägung bekennen. Auch ein dramatischer Appell der Russisch- Orthodoxen Kirche vom Dezember letzten Jahres blieb weitgehend ungehört… (Fortsetzung da bei Vera Lengsfeld! ^[32] Viele Leser hier interessieren sich übrigens seltsamerweise auch nicht besonders für islamische Christenverfolgungen, wie man regelmäßig an der Zahl der Kommentare ablesen kann.)

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