^[1]Manche Kommentare zu der unsäglichen Hetz- und Verleumdungskampagne ^[2] gegen Marc Doll enthielten einen deutlich hämischen Unterton von der Art: „Das hat er jetzt von seiner überzogenen Abgrenzung.“ Nun mag es ja wirklich übertrieben gewesen sein, dass die Mitglieder der FREIHEIT in Köln Probleme hatten, mit Pro-NRW auf der selben Straßenseite zu demonstrieren, während jener linke Lehrer da weniger Berührungsängste hatte. Dennoch halte ich es für blauäugig, sich mit jedem gemein machen zu wollen, der das Wort Islamkritik buchstabieren kann.

(Von Florian Euring, Vorstandsmitglied DIE FREIHEIT Bayern)

Islamkritisch kann man aus den verschiedensten Gründen sein. Der eine ist ein fanatischer Atheist, der jede Form von Religion verboten sehen will, und damit auch den Islam. Wer so denkt, wird Probleme haben, islamkritische Christen oder Buddhisten ins Boot zu holen. Es mag ja auch fanatische Christen geben, die statt einer islamischen eine christliche Theokratie anstreben. Für diese Leute wird es schwer sein, islamkritische Nichtchristen für ihre Sache zu gewinnen. Auch bornierte Nationalisten, die alles Fremde aus ihrem Land verbannt sehen wollen, worunter natürlich auch der Islam fällt, haben Probleme bei der Zusammenarbeit mit Islamkritikern, die sich lediglich an der Gewaltbereitschaft und dem Weltmachtanspruch des Islam stören, aber mit Ausländern an sich keine Probleme haben.

^[3]

Das Problem mit Pro-NRW ist, dass es in dieser Partei neben zweifellos integren Persönlichkeiten wie Uckermann auch ex-NPD-Mitglieder gibt, bei denen nicht einwandfrei geklärt ist, ob und wieweit sie sich von ihrer Vergangenheit distanziert haben. Die Freiheit nimmt ehemalige NPDler nicht auf. Das hat nicht das geringste mit Distanzierungswahn oder kuschen vor dem linken Zeitgeist zu tun, sondern es entspricht der Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder und spricht für den anti-totalitären Geist dieser Partei.

^[4]

Bei der FREIHEIT hat man es auch nicht vergessen, dass der Ex-NPD und jetzige PRO-Mann Andreas Molau die Attacken von FPÖ-Strache auf Geert Wilders wegen dessen angeblich „undifferenzierter“ Islamkritik sekundiert hat. Und dabei auch die pro-israelische Einstellung Michael Stürzenbergers als „schlichtes Weltbild ^[5]“ darstellte. PRO sucht zudem immer enger den Schulterschluss mit der FPÖ, die zwar in Österreich äußerst erfolgreich für frischen Wind sorgt und eindrucksvoll gegen die Islamisierung vorgeht, aber außenpolitisch gemäß ihres Strategiepapiers „Wir und der Islam ^[6]“ allen Ernstes „Respekt“ vor der „Weltreligion Islam“ zollt, ihn „nicht als Übel“ ansieht sondern hingegen die „aggressive Unterdrückungspolitik Israels gegen die Palästinenser“ als „menschenverachtend und verurteilenswert“ ansieht. In diesem Papier vom Januar 2008, das immer noch aktuell ist und die geistige Haltung dieser Partei verdeutlicht, steht weiter wörtlich:

„Die Bemühungen der USA, Druck auf die Hamas-Regierung auszuüben, daß sie Israel anerkennen muß, ist grundsätzlich falsch.“

Jedem überzeugten Islamkritiker muss sich hier der Magen umdrehen. Weiter in diesem Gruselkabinett einer außenpolitischen Geisterbahnfahrt:

„Im Falle des Iran, der ein wichtiger Wirtschaftspartner Europas und ein Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten ist, stimmt die EU viel zu breitwillig in den Chor der US-amerikanischen Drohgebärden ein. Die Beziehungen zu Teheran müssen stattdessen von gegenseitigem Respekt getragen werden – damit würde sich die Union von ihrer Sklavenrolle in der US-Außenpolitik verabschieden und könnte an einer konstruktiven, diplomatischen Lösung arbeiten.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die FPÖ hat diese desaströse Denkschrift immer noch nicht aus dem Netz genommen. Dies ist nur insofern verständlich, da sich ein nicht unbeträchtlicher Anteil ihrer österreichischen Wählerschaft aus Antisemiten und leicht Angebräunten zusammensetzen soll. Eine Zusammenarbeit kann angesichts solcher Positionen von einer Partei wie der FREIHEIT nur konsequent ausgeschlossen werden. PRO hat damit offensichtlich kein Problem, obwohl es hier um ganz gefährliche politische Überzeugungen geht.

Ein Schmankerl zum Schluss aus dem FPÖ-Papier:

Ebenso waren die Kontakte mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi zur Befriedung im Nahost-Konflikt für die europäisch?arabischen Beziehungen richtungweisend.

Wer sich mit dem Islam und der Geschichte Israels intensiv beschäftigt, kann eigentlich nur der klaren und konsequenten Linie folgen, wie sie auch Geert Wilders vertritt. Daher glaubt DIE FREIHEIT auch nicht, sich von PRO und der FPÖ distanzieren zu müssen, weil es vielleicht von irgendwem erwartet wird, sondern weil es die tiefe Überzeugung unserer Partei ist. Wir steuern auf eine globale Auseinandersetzung mit dem Islam zu, und das Land, das seit mehr als sechs Jahrzehnten bereits unter dem gnadenlosen muslimischen Djihad zu leiden hat, ist Israel. So gibt es in der folgerichtigen Konsequenz nichts anderes als die eindeutige Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

^[7]

Ich selbst komme aus der freiheitlichen Ecke und kritisiere den uneingeschränkten Herrschaftsanspruch des Islam und damit die Bedrohung, die von dieser als Religion getarnten totalitären Ideologie für unsere blutig erstrittene freiheitliche Ordnung ausgeht. Der Islam mag gegenwärtig die größte derartige Bedrohung sein sein, die einzige ist er nicht. Das zwanzigste Jahrhundert dürfte eines der blutigsten der Menschheitsgeschichte gewesen sein. Dafür verantwortlich waren vor Allem totalitäre Ideologien. Diese Ideologien versprachen den Menschen das Paradies auf Erden, gebracht haben sie stets die Hölle.

^[8]

1917 wollte das kaiserliche Deutschland Lenin und seine Partei dazu benutzen, den Kriegsgegner Russland zu schwächen. Als diese die Macht ergriffen hatten, sah jeder im Westen, der sich nicht von utopischem Wunschdenken den Verstand hatte verkleistern lassen, recht bald, dass die Russen vom zaristischen Regen in die kommunistische Traufe geraten waren. So richteten die Kommunisten in den ersten drei Monaten ihrer Herrschaft so viele Menschen hin, wie das zaristische Russland in den 100 Jahren davor.

Einer der Kardinalfehler, der im zwanzigsten Jahrhundert immer wieder begangen wurde, waren die Versuche, totalitäre Teufel mit Beelzebuben zu exorzieren, die sich im Nachhinein als genauso totalitär und gefährlich erwiesen wie besagte Teufel. So meinten einige auch Hitler und seine Nationalsozialisten als Gegengewicht zu den Kommunisten unterstützen zu müssen. Als Hitler so mächtig geworden war, dass er fast die gesamte freie Welt mit einem Krieg überziehen konnte, verbündete man sich mit dem Kommunisten Stalin, um Hitler niederzuringen. Für diesen Sieg zahlte man einen hohen Preis: Einen vier Jahrzehnte währenden Kalten Krieg, der eine Teilung Europas zur Folge hatte.

Bei dem blutigen Überfall der UdSSR auf Afghanistan unterstützte man dann die islamischen Mudjahedin, eine Politik, die damals auch meine Zustimmung fand. Denn das sowjetische Vorgehen in Afghanistan war unmenschlich und Widerstand dagegen mehr als berechtigt. Auch ich vertrat damals die Meinung, dass die Moslems als Menschen, die an denselben Gott wie Juden und Christen glauben, natürliche Verbündete des Westens seien. Das Khomeini-Regime in Teheran war mir zwar damals schon zuwider, aber das sah ich als eine Entartung des Islam, die nicht der wahren Natur dieser Religion entsprach.

^[9]

Hier wären wie also nach diesem historischen Umweg wieder bei der Islamkritik. Zwischen den Ansichten, die ich damals vertrat, und die sich von der heutiger Islamapologeten nicht unterscheidet, liegen ca. drei Jahrzehnte Erfahrung. Eines hat sich jedoch in dieser Zeit nicht bei mir geändert: meine tiefe und kompromisslose Freiheitsliebe. Diese ist es, die mich heute zum Islamkritiker gemacht hat und dies ist der Grund, warum ich die Zusammenarbeit mit freiheitsfeindlichen Totalitären ablehne, möge deren Islamkritik noch so glühend sein.

^[10]

Wir Islamkritiker kritisieren den Islam, weil wir dessen diktatorische, grausame und menschenfeindliche Praktiken kennen und diese klar ablehnen. Es reicht aber nicht einfach, nur gegen den Islam zu sein. Man muss auch wissen, was man statt dessen will. Die einzige Alternative zum islamischen Gottestaat unter der Scharia ist für mich der freiheitliche Rechtsstaat, der seine Bürger und deren Eigentum mit gerechten Gesetzen, vor denen alle gleich sind, schützt. Islamkritiker, die das Kalifat genauso entschieden ablehnen, wie eine Diktatur unter sozialistischen, ökologischen oder sonstigen Vorzeichen, müssen sich deshalb klar sein, mit wem sie bei ihrem islamkritischen Engagement zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht. Es ist allerdings in der Tat dumm, die Zusammenarbeit mit Gruppen oder Personen abzulehnen, nur weil diese von den MSM oder unseren „Roten Brüdern“ von der Antifa als „Rechtspopulisten“ oder gar „Nazis“ stigmatisiert wurden. Eine solche Stigmatisierung ist, bis auf wenige Ausnahmen, die die Regel bestätigen, ein Hinweis auf Qualität.

^[11]

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^[12]Der Mann, der sich wohl am meisten in Sachen Verschonung Verfolgung staatsfeindlicher Salafistenumtriebe verdient gemacht hat, meldet sich natürlich auch als Erster zu Wort. Zumal auch in seiner geliebten Heimatstadt Duisburg, nämlich im Ortsteil Marxloh ^[13], eine Moschee durchsucht wurde.

Die WAZ schreibt: ^[14]

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte das Verbot von Millatu Ibrahim. “Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun”, betonte der Minister. “Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!”

Die Grenze zwischen verfassungskonform und verfassungswidrig kennt niemand so gut wie NRW-Innenminister Jäger – hatte er doch in den vergangenen Wochen mehrfach Gelegenheit, diese Grenze immer wieder auszutesten ^[15].  Die mehrfachen Niederlagen vor Gericht scheint er gut verkraftet zu haben, da er in jede Kamera strahlt und mit stolz geschwellter Brust den Sieg über die Verfassungsfeinde feiert.

Unser Dank gilt natürlich insbesondere Bundesinennenminister Friedrich, dem Jäger diesen strahlenden Tag einzig und alleine zu verdanken hat.

Die Nächsten, die zu erwähnen sind, wenn es um das große Verdienst geht, den Verfassungsfeinden das Handwerk gelegt zu haben, sind selbstverständlich unsere GrünInnen. Hier exemplarisch die Grünen-Fraktion aus Hessen, wobei wir natürlich inständig hoffen, heute noch ein Statement von Claudia Roth oder Cem Özdemir zu hören (bitte Links posten)! Pressemitteilung ^[16] (Hervorhebungen durch PI):

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das bundesweite Vorgehen gegen radikale Salafisten, erwartet aber von der Landesregierung auch Maßnahmen im Bereich der Prävention. Zum wiederholten Male fordern DIE GRÜNEN daher ein Aussteigerprogramm für junge Menschen, die sich von derartigen Gruppen lösen wollen. „Wir begrüßen die heutigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer die Demokratie nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Wenn jetzt Vereinsverbote erlassen und vereinsrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden ist das die logische Konsequenz im Hinblick auf die Aktivitäten dieser verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Organisationen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Das von Bundesinnenminister Friedrich verfügte Vereinsverbot und die eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungen unter anderem auch gegen das in Frankfurt beheimatete Missionierungsnetzwerk „DawaFFM“, dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Probleme viel tiefer liegen und sich nicht nur durch die Polizei lösen lassen. „Wer solche Formen des Steinzeit-Islamismus bekämpfen möchte, der muss das Problem an seiner Wurzel packen und den Zulauf zu solchen Strömungen stoppen. Das verlangt aber, dass den jungen Menschen, die in diesen Vereinen nach Halt und einem Sinn im Leben suchen, auch Alternativen angeboten werden. Hier wäre es endlich an der Zeit, dass die Landesregierung ein Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler auch an hessischen Schulen schafft, da kommt die Landesregierung aber immer noch nicht an den Start“, so Frömmrich weiter.

„Viele junge muslimische Menschen spüren irgendwann das Bedürfnis, mehr über ihren kulturellen und religiösen Hintergrund in Erfahrung zu bringen. Wenn wir ihnen diese Möglichkeiten nicht anbieten, findet diese Entwicklung eben in Hinterhofmoscheen und schlimmstenfalls durch Fundamentalisten und Salafisten statt.“ Die Landesregierung wäre gut beraten, in den eigenen Reihen für Klärung in dieser Frage zu sorgen und damit endlich auch präventiv tätig zu werden.

Niemals hätten wir den Grünen solche Lernfortschritte zugetraut. Sie sind wahrhaftig über sich hinausgewachsen.  Sie werden das Problem mutig „an der Wurzel packen“. Damit können sie nichts anderes als den Koran gemeint haben. Unsere Helden von morgen in den Fußstapfen von Geert Wilders – dass wir das noch erleben dürfen…

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^[17]Die Münchner Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen aufgrund der Anzeige des extremen Linken Dietmar Näher gegen den freien Journalisten und PI-Autoren Michael Stürzenberger (Foto oben am vergangenen Samstag in München vor extrem linken Diffamierungstruppen) wegen des Verdachtes der Volksverhetzung eingestellt hat. Näher hatte sie im Oktober des vergangenen Jahres eingereicht, nachdem Stürzenberger sein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ ^[18] veröffentlicht hatte. Mittlerweile scheinen die täglichen Islamisierungs-Entwicklungen dieses Thesenpapier so langsam einzuholen.

Der erste Punkt des Papiers, die Forderung nach der „Offenen Diskussion über den Islam ^[19]„, erreichte beim Zukunftsdialog von Bundeskanzlerin Merkel mit knapp 150.000 Stimmen den dritten Platz. Ein islamischer Verein wurde mittlerweile verboten und zwei weitere werden intensiv beobachtet, nachdem heute eine Großrazzia ^[20] in sieben Bundesländern mit über 800 Beamten in 82 verschiedenen Moscheen, Vereinsheimen und Wohnungen stattfand. Die Schlinge zieht sich immer enger um den Islam, da die Salafisten nur die sichtbare Spitze des Eisberges dieser gefährlichen Ideologie sind.

^[21]

Der extreme Linke Dietmar Näher, der sich auf seinem Internetblog „Politblogger“ täglich an PI abarbeitet, hat aber schon die nächste Anzeige ^[22] gegen Stürzenberger gestellt. Ob er bei der Staatsanwaltschaft München etwa auf Mengenrabatt hofft? Diesmal scheint es um den Artikel Stürzenbergers „Diskussionen mit Moslems ^[23]“ zu gehen, in dem jener das beschreibt, was das politisch-geistige Vorbild der extremen Linken schon vor über 150 Jahren wusste – Karl Marx ^[24] schrieb bekanntlich in seinem Buch „Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage“:

„Der Koran teilt die Welt in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muslimen und Ungläubigen.”

Dietmar Näher, übernehmen Sie. Stellen Sie posthum eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Karl Marx. Und gleich noch eine für den französischen Publizisten, Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville:

„Ich habe den Koran intensiv studiert, Meine Studien überzeugten mich davon, dass es wenige Religionen in der Welt gegeben hat, die für die Menschheit so tödlich waren wie die des Mohammed.“

Der bedeutendste britische Islamwissenschaftler William Muir scheint auch ein ganz schlimmer Volksverhetzer gewesen zu sein:

„Mohammeds Schwert und der Koran sind die tödlichsten Feinde der Zivilisation, der Wahrheit und der Freiheit, die die Menschheit bisher erlebt hat.“

Ebenso der britische Schriftsteller Hilaire Belloc:

„Seit die Religion des Islam in der Welt erschien, waren ihre Anhänger allen anderen Nationen gegenüber wie Wölfe und Tiger, alles zerreißend, alles zerfleischend, was in ihre gnadenlosen Pranken fiel, zermahlen von ihren eisernen Zähnen.“

Haben wir das halbe Dutzend schon voll? Einer geht noch, beispielsweise der französische Philosoph und Schriftsteller Voltaire:

“Der Koran lehrt Angst, Hass, Verachtung für Andere, Mord als legitimes Mittel zur Verbreitung und zum Erhalt dieser Satanslehre, er redet die Frauen schlecht, stuft Menschen in Klassen ein, fordert Blut und immer wieder Blut.“

Zum Abschluss noch etwas für alle Türken: Ihr großer Nationalheld Mustafa Kemal Atatürk schien auch nicht die allerbeste Meinung über den Islam gehabt zu haben:

“Der Islam – diese abstruse Theologie eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Leichnam, der unser Leben vergiftet.”

Der Unterschied der Einstellung zum Islam in vergangenen Jahrhunderten im Vergleich zu heute lässt sich schnell beschreiben: Früher wurde der klare Menschenverstand benutzt, heute sind die Hirnzellen durch die politische Korrektheit zugekleistert. Es darf keiner mehr die Wahrheit aussprechen, sonst kommen die Gesinnungsschnüffler ^[25] sofort aus ihren Verstecken und beginnen ihre Diffamierungen und Verleumdungen. Als letztes Mittel, um das Aussprechen der Wahrheit über den Islam zu verhindern, werden Anzeigen wegen Volksverhetzung gestellt. Doch die Wahrheit lässt sich niemals aufhalten, vor allem, wenn sie seit 1400 Jahren bekannt ist. Seit im Jahr 622 Christen, Juden und Andersgläubige den Propheten Mohammed aus Mekka verjagt haben, weiß die Menschheit, mit was sie es beim Islam zu tun hat.

Nach einer Phase der massenmedialen Islamverharmlosung seit 9/11 und nach den vorsätzlichen Falschinformationen durch Politiker wie dem nordrheinwestfälischen Innenminister Ralf Jäger („Der Koran ist das Werk einer friedlichen Religion“) bis hin zur Bundeskanzlerin, die das lange Zeit führende Thema („Offene Diskussion über den Islam“) ihres „Zukunftsdialoges“ beharrlich verschweigt ^[26], kommt jetzt die Wahrheit Stück für Stück wieder ans Tageslicht.

Es wird ein Treppenwitz der Geschichte bleiben, dass in einer aufgeklärten Wissensgesellschaft die klaren Fakten über den Islam so lange unterdrückt werden können. In bezug auf den Islam ist Deutschland wie halb Europa in einem Zustand der Schockstarre. Die meisten Politiker betreiben ein unfassbares Appeasement gegenüber dem Islam, das in dem geradezu suizidalen Statement des früheren Bundespräsidenten Wulff gipfelte, der Islam „gehöre“ zu Deutschland. Der bayerische CSU-Politiker und Finanzminister Söder sekundierte jüngst, der Islam sei „ein Bestandteil“ Bayerns. All diese Politiker spekulieren offensichtlich damit, die Lage in den muslimischen Gegengesellschaften ruhig halten und gleichzeitig muslimisches Wählerklientel abschöpfen zu können, was ein reines Machtkalkül ist.

Wenn den Bürgern Deutschlands aber erst einmal klar geworden ist, dass die Salafisten nur ganz folgsam die Anweisungen der islamischen Schriften ausführen, wird in die öffentliche Debatte ein Schwung kommen, der die bisherigen Tabus in der öffentlichen Diskussion schneller hinwegfegen dürfte, als es den Dietmar Nähers dieses Landes lieb sein dürfte.

(Fotos: Roland Heinrich)

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^[27]In der Innenstadt von Buenos Aires gab es in diesem Frühjahr eine Art Zeltstadt ehemaliger Soldaten und Mobilisierter des Falkland-Kriegs (in Argentinien „Malvinas“ genannt), die in doppelter Hinsicht zu den Verlierern zählen: nach zähen Kämpfen von britischen Soldaten endgültig aus dem ur-britischen Überseegebiet „Falkland Islands“ nach der kurzzeitig erfolgreichen Invasion wieder vertrieben ^[28], waren die überlebenden Soldaten in Argentinien vor 30 Jahren als Verlierer gar nicht willkommen und werden auch heute lieber mit Polizeigewalt ^[29] aus der Öffentlichkeit entfernt.

(Eine illustrierte Betrachtung zum heutigen 30. Jahrestag der Befreiung mit Photos aus Buenos Aires und von den Falkland Inseln von Mr. Merkava)

^[30]

^[31]

Dabei darf man sich allerdings nicht einbilden, daß eine Einsicht in das vor 30 Jahren begangene Unrecht des Überfalls ^[32] auf eine britische Inselgruppe auch nur mitschwingt: die Argentinier, so freundlich, aufgeschlossen und angenehm sie durchweg in der persönlichen Begegnung sind, haben die fixe Idee, daß ihnen die „Malvinas“, die seit 1833 in legalem britischen Besitz und zu über 90% von Briten bewohnt sind, irgendwie „zustehen“. Seitdem im Gebiet um die Falkland Inseln gute Einkünfte aus Fischereirechten generiert werden und vermutlich bedeutsame Öl- und Gasfunde ^[33] gemacht wurden, hat die linkspopulistische argentinische Präsidentin Kirchner noch einmal einen Ton zugelegt ^[34], um Druck auf britische Firmen ^[35] in Argentinien und damit natürlich auf die Briten zu machen, ihr Überseegebiet aufzugeben und letztlich die durch und durch britisch fühlende und denkende Bevölkerung im südlichen Atlantik zu verraten.

^[36]

^[37]

^[38]

^[39]

Am 1. April 1982 gegen 15.30 Uhr ^[40] erhielt der seinerzeitige Gouverneur der Falklandinseln, Rex Hunt, eine völlig überraschende Depesche aus London, daß eine argentinische Invasion kurz bevorstehe und „er wohl seine Vorkehrungen treffen möchte“.

Obgleich in hoffnungsloser Lage gegen eine riesige argentinische Invasionsstreitmacht von 10 – 15.000 Mann, ließ er die 81 (!) Royal Marines der „Naval Party 8901“ und Matrosen unter dem Kommando von Major Mike Norman „Verteidigungsmaßnahmen“ vorbereiten. Um eine Landung mit Flugzeugen zu verhindern, ließ dieser auf die Startbahn des Flugplatzes von Port Stanley die Fahrzeuge der Feuerwehr stellen. Die flachen Strände nördlich des Flughafens, die für eine Landung geeignet waren, wurden mit einigen Rollen Stacheldraht blockiert. Um 20:15 Uhr teilte der Gouverneur der Inselbevölkerung in einer Ansprache über Rundfunk mit, daß eine argentinische Landung unmittelbar bevorstehe ^[41]. Seine Erlebnisse von der argentinischen Invasion über seine Evakuierung nach London und die triumphale Rückkehr auf die befreiten Falklandinseln hat Sir Rex Hunt in seinem autobiographischen Buch „My Falkland Days“ einzigartig dargestellt.

^[42]

Der argentinische Militärdiktator General Leopolo Galtieri hatte das Falkland-Abenteuer hauptsächlich begonnen ^[43], um von seinem brutalen Regime durch einen „patriotischen Sieg“ abzulenken. Schwer getäuscht hatte er sich allerdings mehrfach: die britische Premierministerin Margaret Thatcher stellte ihr diplomatisch-defätistisches Außenministerium in die Ecke ^[44] und nahm auf 12.000 Kilometer Entfernung den militärischen Befreiungskampf gegen die Besetzung der Falklandinseln auf. Weiterhin dachte der amerikanische Präsident Ronald Reagan nicht daran, seine britischen Verbündeten für eine argentinische Militärjunta im Stich zu lassen und schließlich dachten insbesondere die Falkland-Bewohner (freundlich-anerkennender Spitzname: the „Kelpers“ nach dem englischen Wort „kelp“ für Seetang) in der Tat nicht im Traum daran, sich mit einer argentinischen Herrschaft über ihre Übersee-britische Inselheimat abzufinden, sondern betrieben aktiven und passiven Widerstand, wo immer sie konnten.

Am 14. Juni 1982 ergaben sich die eingeschlossenen, vom Nachschub abgeschnittenen, demoralisierten argentinischen Truppen auf den Falklandinseln nach heftigen Kämpfen und großen Verlusten an Mensch und Material auf beiden Seiten den britischen Einheiten bedingungslos.

Seitdem werden „The Baroness“ (Margaret Thatcher) sowie der mutige und umsichtige Gouverneur Sir Rex Hunt ^[45], der dann sein ganzes Leben lang ^[46] den Falklandinseln verbunden geblieben ^[47] ist, von den „Kelpers“ als Helden verehrt ^[48]. Jeweils am 10. Januar ist „Thatcher Day“ ^[49], ein nicht offizieller, aber von den Bewohnern stark beachteter Gedenktag ^[50] und ein „Thatcher Drive“ ziert die Hauptstadt Stanley dauerhaft zu Ehren der standfesten „Eisernen Lady“.

^[51]

Ihr und den 253 gefallenen britischen Soldaten und Zivilpersonen, die für die Freiheit und Selbstbestimmung der rund 3000 britischen Inselbewohner im Falkland-Krieg 1982 ihr Leben ließen, haben die Kelpers ihre am 14. Juni 1982 wiedergewonnene Unabhängigkeit zu verdanken.

Speziell am Liberation Day ^[52] (14.Juni) wird jedes Jahr dieser Gefallenen besonders gedacht ^[53] und die eigene Unabhängigkeit und der Zusammenhalt mit dem britischen Kernland beschworen, wobei ehrenhafterweise auch Respekt vor den gefallenen Gegnern gezeigt wird.

^[54]

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^[57]

Heute geht es den Falkland Inseln ^[58] auch wirtschaftlich gut: Tourismus ^[59] von Kreuzfahrtschiffen erreicht ungeahnte Höhen; Wolle, Fleisch sowie die Einnahmen aus Fischereirechten und Öl- und Gasbohrungslizenzen haben ein kleines Wirtschaftswunder bewirkt und stärken gleichzeitig das Selbstbewußtsein der Falkland-Briten ^[60] gegenüber dem Mutterland.

^[61]

^[62]

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^[67]

Und der Verzicht auf jedwede Besteuerung des aus dem weit entfernten Mutterland herangeschafften Bieres macht das freitägliche Feiern im Pub um so freudiger.

^[68]

Obgleich die argentinische Invasion der Falklands nun schon lange zurück liegt, wird man immer noch auf Schritt und Tritt an jene schlimme Zeit erinnert.

^[69]

^[70]

Damit sich allerdings auch die Argentinier stets daran erinnern, daß die Falkland-Bewohner weiterhin kompromißlos britisch bleiben möchten und damit sie nicht doch eines Tages wieder auf dumme Gedanken kommen, hat Groß-Britannien die Airforce Base Mount Pleasant kräftig ausgebaut und unterhält dort modernste Kampfflugzeuge, die, neben der Marine, auch immer wieder nachdrücklich Flagge zeigen.

^[71]

^[72]

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Seit Monaten wird man von der Presse mit syrischen Greuelnachrichten bombardiert, die dem Zweck dienen sollen, daß der Westen Damaskus bombardiert, natürlich ohne auch nur einen einzigen Toten, und ein neues islamisches Regime installiert wie in Tunesien, Libyen und Ägypten. Die Greueltaten werden angeblich alle immer nur von Assad begangen, und die „Aufständischen“ sind unbewaffnet, hilfsbedürftig und unschuldig. Diese Propaganda von Al Dschasira wird im Westen ungefragt übernommen. Aber das kann doch kein Mensch glauben, der einen Funken Verstand hat. Erfreulicherweise die FAZ auch nicht. 

Die FAZ schreibt:

Das Massaker von Hula ist ein Wendepunkt im syrischen Konflikt. Die westliche Öffentlichkeit beschuldigt, gestützt auf die UN-Beobachter, die syrische Armee. Diese Version kann auf Grundlage von Augenzeugenberichten bezweifelt werden. Danach wurden die Zivilisten von sunnitischen Aufständischen getötet.

Lesen Sie hier den Rest des verdienstvollen Artikel ^[73]s! Und falls jemand den Bericht der Nonne Agnès-Maryam vom Jakobskloster im Internet gefunden hat, bitte Link in Kommentarbereich! Alles sieht wieder nach Islam und blutige Grenzen aus!

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^[74]Was Mohammed-Karikaturen für Mohammedaner sind, sind souverän kontrollierte Landesgrenzen für die EU – eine Provokation! Wir berichteten ^[75] bereits über die rechtspopulistischen Provokateuere™ aus den Reihen der europäischen Innenminister. Nun gibt es eine mit sozialistischen Kampfbegriffen durchsetzte Replik von Martin Schulz (SPD, Foto).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ^[76] führte ein Interview mit dem amtierenden EU-Parlamentspräsidenten, in dem gleich zu Anfang Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als halsstarriger Gesetzloser dargestellt wird:

Das ist obrigkeitsstaatliches Denken, wenn ein Innenminister einem Parlament sagt: Haltet euch bitte an die Rechtsgrundlage, die wir ausgewählt haben.

Auch die Aussage des Herrn Friedrich, Bürgersicherheit sei seine Sache, ist ein Trugschluss. Bürgersicherheit ist Sache der Sicherheitsorgane auf der Grundlage einer abgesicherten Rechtsetzung, und die ist Sache der Parlamente.

Das ist eine Amtsanmaßung von Exekutivorganen, die glauben, sie wüssten besser Bescheid über das, was für die Bürger gut ist, als die Parlamente.

Im Klartext heißt diese Idiotie nichts anderes als dass ein Bundespolizist vom Dienst suspendiert werden muss, wenn er einen der illegalen ^[77] Grenzüberschreiter beim Überschreiten der Grenze aufhalten will. Hingegen käme ein EU-Sesselpupser bei der selben Tätigkeit nicht mit dem Gesetz in Konflikt, da ja „Bürgersicherheit Sache der Parlamente“ sei. Diesen Gedanken zuende gedacht, könnte also niemand anders als die 754 ^[78] EUdSSR-Abgeordneten die griechisch-türkische Grenze sichern. Worauf warten die Schwätzer noch?

Die FAZ fragt deswegen auch ganz irritiert:

FAZ: Aber die Mitgliedstaaten haben doch die Polizei. In der EU gibt es keine exekutive Erfahrung in der Grenzsicherung.

Darauf EU-Schulz:

Mit dem Lissabon-Vertrag ist der Schengen-Raum Gemeinschaftsrecht geworden und damit der Mitentscheidung zwischen dem Ministerrat und dem Parlament unterworfen.

Das ferne EU-Parlament haben wir ja schon durch diverse Mitschnitte von Auftritten des Abgeordneten Nigel Farage ^[79] kennengelernt. Dass der „Schengen-Raum“ (sozialistisches Synonym für Europa) diesem Abziehbild von Parlament „unterworfen“ sein soll, ist eine unverfrorene „Amtsanmaßung von EU-Organen“ – um in der Wortwahl des EU-hörigen Potentaten zu bleiben. Wir plädieren für eine sofortige Aufnahme des Herrn Schulz in die Kartei Nürnberg 2.0 ^[80].

Auch Nikolas Busse von der FAZ muss aufgefallen sein, mit welchem Potential von Machtergreifung seine Leser konfrontiert werden und will es jetzt genauer wissen. Der Verdacht, das EU-Parlament wolle nicht nur Grenzen auflösen, nationale Polizeikräfte kriminalisieren und nationale Minister entmachten, sondern sich auch noch einen eigenen Schlägertrupp zulegen, liegt nahe:

FAZ: Man hat immer wieder den Eindruck, Sie wollten exekutive Aufgaben übernehmen. Sie sind doch ein Parlament.

Anstatt hierauf einzugehen, heult der Ertappte über seine angebliche Machtlosigkeit. Vergessend, was wir ihm und seinen Kumpanen alles für schöne „Rechte“ zu verdanken haben: Das Recht, nur noch gerade Gurken und gezirkelte Äpfel essen zu dürfen und eine ganz bestimmte Sorte Glühbirnen kaufen zu dürfen. Das Recht, uns unsere Mieter und Angestellten nicht mehr selbst auszusuchen, sondern nach Gender- und Globalisierungskriterien. Das Recht, unseren EU-befreiten Kinderschändern Haftentschädigungen und Schmerzensgelder ausbezahlen zu dürfen. Schulz behauptet allen Ernstes:

Das Parlament will keine exekutiven Rechte, sondern legislative Rechte. Die werden ihm ja systematisch vorenthalten, wie dem Bundestag übrigens auch.

Martin Schulz lebt in dem Bewußtsein, dass die Innenminister von 27 Ländern hinter dem Rücken von Länderparlamenten und dem Kronjuwel der Demokratie – dem EU-Parlament – einen flächendeckenden Polizeistaat errichtet haben:

Wenn es nach Herrn Friedrich geht, werden künftig alle 27 Innenminister darüber entscheiden, ob Grenzen geschlossen werden oder nicht. Sogar Großbritannien, das am Schengen-Abkommen gar nicht teilnimmt, soll mitreden. Und Einzelstaaten können das gesamte System außer Kraft setzen.

Übles England, alle Grenzen durch tiefe Wassergräben abgesichert. Ein Fall für den EU-Menschenrechtsgerichtshof… Von den übrigen Innenministern erwartet die EU offenbar, dass sie täglich in Brüssel vorsprechen, um die Verhaftung jedes überführten Schleusers auszudiskutieren: „Wo fanden Sie ihn? Ach, direkt in Grenznähe!?! Tut uns leid, aber dann sind Sie nicht zuständig! Lassen Sie ihn laufen. Aber bitte nur, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Am besten, Sie gewähren ihm Asyl!“ Ansonsten werde „das System“ außer Kraft gesetzt… Man kann sich nur an den Kopf packen. Schulz heult weiter:

Was wir hier erleben, ist ein Abbau an Demokratie, ein weiterer Baustein in der Entparlamentarisierungsstrategie, die wir in Europa allerorten erleben. Auch beim Fiskalpakt sollen wir rausgedrängt werden, ebenso bei den Plänen von Frau Merkel für eine neue politische Union. All das ist fast schon eine Kampfansage an das Europäische Parlament, und die haben wir verstanden.

Es ist also eine Entparlamentarisierungsstrategie, wenn sich der deutsche Bundestag über den Fiskalpakt zankt… Noch (!) ist der Deutsche Bundestag für die Verabschiedung des deutschen Staatshaushalts und seiner Obergrenzen zuständig! Das scheint den roten Zentralisten unglaublich zu wurmen. Was Frau Merkel und ihre Pläne betrifft, so müssen wir Herrn Schulz natürlich recht geben. Nur interessiert uns hierbei die Meinung aus Brüssel nicht. Diese Angelegenheit wird noch zwischen Merkel und den deutschen Wählern zu klären sein. Oder ist Brüssel dafür zuständig, unser Grundgesetz zu ändern? Jetzt wird es ganz lustig – Schulz setzt in Sachen Grenzen noch eins drauf:

Wir wollen ganz konkret mit den Mitgliedstaaten darüber reden, ob sie die Bewertung darüber, wie sie ihre Grenzen sichern, wirklich selbst vornehmen sollten.

Potzblitz – natürlich ginge es auch anders! Die Deutschen könnten die Chinesen darüber entscheiden lassen, die Engländer die Inder und die Polen die Türken. Warum nicht „mehr Einmischung“ wagen?  Wo leben wir hier eigentlich, dass über derartig banale Sachverhalte überhaupt diskutiert werden muss? Noch dazu vollkommen überteuert. Denn wir bezahlen nicht nur unseren Innenminister, der seine Zeit mit sinnlosen Diskussionen verplempern muss, sondern auch diesen ganzen beleidigten EUdSSR-Haufen. Schulz fragt hinterhältig zurück:

Was bedeutet denn das etwa für die griechisch-türkische Grenze? Die Evaluierung darüber soll also weiter von der griechischen Regierung vorgenommen werden und nicht von einem neutralen europäischen Organ? Wozu so etwas führt, haben wir doch gerade bitter bei den Haushaltsdefiziten erfahren müssen.

So also lautet der perfide Plan: Die Grenzen des finanzschwächsten Mitglieds des „Systems“ bzw. „Schengen-Raums“ sollen so lange durch türkische Schleuserbanden infiltriert werden bis die „EU-Legislative“ nicht mehr länger tatenlos zusehen kann und zur „Schengen-Sicherung“ ein „neutrales europäisches Organ“ entwickeln muss. Dummerweise sind da wohl die 23 Innenminister zuvorgekommen (es gibt vier, denen ihre Landesgrenzen egal sind, darunter das für Einwanderer hochattraktive Rumänien). Die FAZ fragt politisch völlig inkorrekt nach Maßnahmen bei Massenanstürmen von Migranten. Schulz weiter über die perfiden Pläne der EU:

In besonderen Fällen kann man ja jetzt schon im Schengen-Raum vorübergehend die Grenzen schließen. Das sehen wir gerade bei der Europameisterschaft. Für darüber hinausgehende Wünsche kann der Rat nach der Provokation, die er bei der Evaluierung vorgenommen hat, nicht einfach so erwarten, dass das Parlament jetzt noch vertrauensvoll mit ihm zusammenarbeitet. Da hat er sich einen Bärendienst erwiesen. Im Parlament wird es für diese Sicherheitsideologie keine Mehrheit geben.

Leider stellt sich heraus, dass die Innenminister nur halbe Arbeit gemacht haben. Sie dürfen die Grenzsouveränität bei Fußballereignissen und Terroranschlägen vorübergehend „eigenmächtig“ wiederherstellen. Die Steuerung der illegalen Massenmigration liegt immer noch in der Hand der EUdSSR. Nikolas Busse von der FAZ fragt immer nervöser:

FAZ: Sie wollen die Gesetzgebung blockieren?

Nein, wir machen keine Blockade. Wir werden den Entwurf verbessern, aber nicht in die Richtung des Rats. Wir werden eine flexiblere Handhabung des Schengen-Rechts beschließen, aber ganz sicher werden wir keine Ausweitung von Zeiten dauerhafter Grenzkontrollen und die Wiedereinführung von massenhaften Grenzkontrollen auf der Grundlage eines Innenministerentscheids beschließen.

FAZ: Sie wollen also gar keine Regeln für einen Massenansturm?

Das Problem, das Italien in Lampedusa hatte, wäre leicht zu regeln gewesen, wenn endlich die im Schengener Abkommen vorgesehene Lastenteilung einmal angewandt würde. Das ist seit 30 Jahren in der Diskussion. Wenn 20.000 Menschen auf Lampedusa sitzen und sie werden unter 500 Millionen Menschen in 27 EU-Staaten aufgeteilt, ist das für das einzelne Land kein Problem.

Diese Kampfansage versteht jeder Europäer – ohne jede weitere „Evaluierung“. Nun wissen wir, wie der Name der Insel heißt, auf dem die EU-Schergen bald – wenn Euro und EU zu Staub zerfallen sind – zu 20.000 einsitzen werden. Die Engländer werden das Mandat über Lampedusa erhalten und sie von fähigen Fachkräften aus ihren ehemaligen Kolonien bewachen lassen.

Unter den EU-Schergen wird niemals ein vereintes Europa entstehen, da ihnen jeglicher Patriotismus fehlt. Patriotismus aber ist der Kitt, der die USA erfolgreich machte und der in der Sowjetunion fehlte. Solange Europas Territorium und Kultur nicht geschätzt und geschützt werden, fehlt uns jeder Wille, uns im „Schengen-Raum“ von den EU-Bütteln „unterwerfen“ zu lassen.

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^[81]

(Karikatur: Wiedenroth ^[82])

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^[83]Die Türkei schickt 120 neue Imame nach Deutschland, um die türkisch-muslimische Integration nach fünf Jahrzehnten nunmehr endlich in Gang zu bringen. Die ersten 50 Imame sind auf dem Weg.

(Von Jerez)

Seit 50 Jahren verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland eine massive muslimische Einwanderung, insbesondere aus der Türkei. Man sollte meinen, dass das Thema muslimische Integration nach so langer Zeit nun endlich einmal abgehakt werden kann. Erstaunlicherweise ist das Gegenteil der Fall: Die muslimische Integration läuft rätselhafterweise vorne und hinten nicht rund, sie funktioniert nicht, sie ist nach fünf Jahrzehnten mehr denn je ein Dauerthema. Tausende von Politikern, Journalisten, Islam-Experten und andere Fachleute arbeiten seit Jahren fieberhaft daran, die Ursache dieses Problems, offenbar eines der letzten großen Rätsel der Menschheit, zu finden. Bislang vergeblich. Nur in einem sind sich die Genannten einig: Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun …

Nun kann man bekanntermaßen der Bundesregierung vieles vorwerfen. Einen Vorwurf kann man ihr aber beim besten Willen nicht machen: Dass sie bei der muslimischen Einwanderung, bei der muslimischen Integration und bei der Islamisierung Deutschlands spart. Im Gegenteil: Während es keinerlei Integrationsprogramme für Japaner, Amerikaner, Schweden, Franzosen oder vergleichbare Einwanderer aus dem westlichen Kulturkreis gibt, wird in Deutschland eine weltweit einzigartige gewaltige muslimische Integrationsindustrie betrieben. Neben immensen Sozialkosten für die Muslime verschlingen die muslimischen Integrationsprogramme Milliarden über Milliarden. Flankiert wird das Ganze von einer pro-islamischen politisch-medialen Propaganda, die die Probleme muslimischer Einwanderung vertuscht, abstreitet und verharmlost.

Trotzdem entsteht bei immer mehr Menschen in diesem Land die Frage: Sollten die Probleme mit den Muslimen etwa doch etwas mit dem Islam zu tun haben…?

Während ein altes deutsches Sprichwort besagt: „Die Katze lässt das mausen nicht“, versucht die Bundesregierung, der Katze das mausen durch andere Katzen abzugewöhnen. Die Bundesregierung ignoriert das zentrale Problem der muslimischen Integration, den Islam, und setzt stattdessen zur Lösung des Problems: auf den Islam! Vergleichbar dem Ansinnen, ein Feuer mit Benzin zu löschen.

Anstatt durch geeignete Programme, die beispielsweise Thilo Sarrazin dezidiert und klar verständlich vorgestellt hat, die muslimische Integration nach 50 Jahren endlich knallhart einzufordern und durchzusetzen, werden zur Förderung der muslimischen Integration allen Ernstes weiterhin in großem Maßstab muslimische Imame aus der Türkei nach Deutschland importiert.

Auf der Webseite der Deutschen Botschaft ^[84] in Ankara heißt es am 6. Juni 2012:

Verabschiedung der Imame: Im Rahmen eines offiziellen Empfangs in der Deutschen Botschaft Ankara wurden am 6. Juni 2012 die türkischen Imame vor ihrer Ausreise nach Deutschland verabschiedet. Sie treten nun die Herausforderung an, in ihrer 4-jährigen Dienstzeit an einer türkisch-muslimischen Gemeinde in Deutschland den Dialog zwischen den Religionen zu fördern.

Diese kurze Meldung ist so allgemein formuliert, dass sie mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Unbeantwortet bleibt beispielsweise die Frage, ob im Gegenzug deutsche christliche Geistliche in die Türkei entsandt werden, um den „Dialog zwischen den Religionen“ zu fördern.

Weitergehende Informationen erhält man auf der Webseite des Auswärtigen Amtes ^[85] unter dem Datum 7.6.2012:

Imame lernen Deutsch – ein deutsch-türkisches Kooperationsprojekt: Das deutsch-türkische Projekt Intensivsprachkurse für türkische Imame mit landeskundlichem Programm geht auf eine Initiative der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ und der deutschen Botschaft Ankara zurück. Seit Mai 2002 finden jährlich am Goethe-Institut Ankara in enger Abstimmung mit dem Diyanet und der deutschen Botschaft mehrmonatige Intensivsprachkurse mit landeskundlichem Programm als Vorbereitung auf die Dienstentsendung der Imame nach Deutschland statt.

Die Kurse dauern rund 5 Monate und sollen neben einem intensiven Studium der deutschen Sprache auch mit gesellschaftspolitisch bedeutsamen Fragen vertraut machen. (…) Themen sind unter anderem die politische Verfassung, die Medienlandschaft, das Gesundheitswesen, der Erziehungs- und Ausbildungssektor, Ämter und Behörden, Integration, Christentum und Islam in Deutschland. (…) Ziel ist, den Imamen zu ermöglichen, sich intensiv auf ihre Zusammenarbeit mit deutschen Behörden, Schulen etc. während ihrer vierjährigen Dienstzeit in einer türkisch-muslimischen Gemeinde in Deutschland vorzubereiten.

Von den jährlich etwa 120 von der Türkei nach Deutschland entsandten Imamen können 50 bis 60 pro Intensivkurs geschult werden.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Hälfte der türkisch-muslimischen Imame auf die Muslime in Deutschland losgelassen wird, ohne zuvor diese Schulung durchlaufen zu haben. Das Ganze nennt sich türkisch-muslimische Integration in Deutschland im Jahr 2012, und zwar 50 Jahre nach Beginn der türkisch-muslimischen Einwanderung. Welchen Beitrag zur muslimischen Integration sollen diese Imame leisten?

Das Auswärtige Amt weiter:

Die Sprach- und Landeskundekurse für Imame sind ein Beispiel für bilaterale Kooperation, von der beide Seiten profitieren können: die Türkei im Prozess der europäischen Annäherung und Deutschland im Bemühen um die Verbreitung der deutschen Sprache in der Türkei sowie um Integration türkischstämmiger Muslime. Daher werden sie im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik seit Anbeginn vom Auswärtigen Amt gefördert. Die Gesamtkosten teilen sich die deutsche und die türkische Seite annähernd zu gleichen Teilen.

Eine köstliche Satire, das Ganze? Leider nein. All das ist heute Realpolitik in Deutschland.

Ungewöhnlich ist allenfalls die Tatsache, dass Deutschland nicht sämtliche Kosten des kulturfremden Imam-Imports trägt, sondern dass die deutsche und die türkische Seite die Kosten zu gleichen Teilen tragen. Genau genommen: „Annähernd“ zu gleichen Teilen…

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^[86]

In Mönchengladbach ist eine christliche Kirche in ein moslemisches Versammlungshaus der Aleviten umgewandelt worden. Die ehemalige Kreuzkirche gehörte der Evangelisch-Methodistischen Kirche. Vor zwei Jahren wurde die Kirche an die Aleviten verkauft, dann folgte ein Umbau. Es handle sich um einen bislang einmaligen Vorgang ^[87] in Deutschland. Man beachte auch die Rechtschreibung auf dem Schild: „Alevitischer Kulturzentrum“. Süper integrürt!

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Die Vermögensverwalter von Pimco haben Bundesanleihen aus ihrem Depot geworfen ^[88]. Deutschland verliere durch die Übernahme von Schulden ^[89] anderer Länder seine Bonität. Auch Pimco ist nicht unfehlbar, aber die US-Firma zählt zu den renommiertesten in diesem Fach. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen.

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^[13]

Wir müssen auch mal gute Nachrichten bringen. Ermittler haben am Donnerstagmorgen Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Dabei geht es vor allem um Beweismaterial für mögliche Vereinsverbote. Knapp 1.000 Beamte sind im Einsatz ^[90]. Im Visier sind insgesamt 70 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Auch der Focus berichtet ^[91]. Update + Videos:

Reuters: ^[92]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Salafisten-Verein Millatu Ibrahim in Solingen (Anhänger siehe Bild oben) verboten, dem auch der umstrittene Prediger Abu Nagie angehört.

Gegen zwei weitere Salafisten-Vereinigungen liefen vereinsrechtliche Ermittlungen, die ebenfalls in Verbote münden könnten, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Dabei handle es sich um Dawa FFM im Rhein-Main-Gebiet und „Die wahre Religion“.

Die Ermittler suchten Beweise dafür, dass auch Dawa FFM und „Die wahre Religion“ die Demokratie beseitigen wollten und damit gegen die Verfassung verstießen, sagte Friedrich. Verdachtsmomente dafür gebe es bereits.

Welt online: ^[93]

Gleichzeitig wurde Räumlichkeiten der Gruppen „Einladung zum Paradies“ und „Die Wahre Religion“ sowie des Frankfurter Missionierungsnetzwerkes „DawaFFM“ durchsucht. Gegen letztere beiden Vereine läuft auch ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Hinter der Kölner Gruppierung „Die Wahre Religion“ steht Ibrahim Abou Nagie, der Organisator der Koran-Verteilaktion „Lies!“.

Auch die Wohnungen von Dutzenden Islamisten im gesamten Bundesgebiet, darunter in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen, wurden Ziel von Razzien.

Sehr schön, dass man die angeblich nicht mehr existierende Vereinigung „Einladung zum Paradies“ (Pierre Vogel, Sven Lau) nicht vergessen hat!

Der Westen / WAZ: ^[14]

Gegen 6 Uhr starteten in Nordrhein-Westfalen über 500 Polizeibeamte ihre Durchsuchungsaktionen in Bonn, Hemer, Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Solingen, Remscheid und Tönisvorst. Im Zuge der Großrazzia durchsuchten die Beamten auch eine Moschee in Duisburg-Marxloh .

Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert.

Und hier der größte „Salafisten-Jäger“ aller Zeiten:

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte das Verbot von Millatu Ibrahim. „Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun“, betonte der Minister. „Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!“

 

KÖLN: Razzia bei Abou Nagie (DWR)

Express: ^[94]

Insgesamt wurden 50 Objekte in Deutschland untersucht, 30 davon in NRW und zehn allein in Köln – drei von ihnen werden Abou Nagie zugeordnet. Darunter auch sein Wohnhaus im Kölner Stadtteil Esch.

Um sechs Uhr am Morgen klingelten die Fahnder, schleppten kistenweise Beweismaterial aus Abou Nagies Haus, durchsuchten auch seinen Mercedes und zwei von ihm angemietete Hallen.

Abou Nagie gilt als Schlüsselfigur in der deutschen Salafisten-Szene. Die Beamten ermitteln gegen Abou Nagie wegen des Verdachts auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Sozial-Betrugs.

 

SOLINGEN: Razzia bei Millatu Ibrahim

Frankfurter Rundschau: ^[97]

Es sei offen, wann die Aktion beendet werde, erklärte die Polizei. „Die Durchsuchungen richten sich gegen salafistische Strukturen“, sagte Polizeisprecherin Anja Meis.

Bilder von der Razzia in Solingen beim Solinger Tageblatt ^[98]

Welt online: ^[93]

Nun wurde der erste salafistische Verein in Deutschland verboten: „Millatu Ibrahim e.V.“, gegründet im Herbst 2011 im nordrhein-westfälischen Solingen. Die knapp 50 Mitglieder zählende Gemeinde, die in einer Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße angesiedelt war, galt als Hort des radikalen Islamismus.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm erklärte gegenüber Sicherheitskreisen: „Durch ein Verbot kommen die Aktivitäten nicht zum Erliegen. Aber der Verein ist nicht mehr so aktionsfähig wie bisher. Jedenfalls für eine Weile“.

Die Staatsmacht schaffte sich heute Morgen gegen 6 Uhr mit einer Hundertschaft der Polizei Zugang zu den Räumlichkeiten von „Millatu-Ibrahim e.V.“ und beschlagnahmte Computer, Festplatten und Dokumente.

Sicherheitsbehörden stufen die Anhängerschaft von „Millatu Ibrahim e.v.“ prinzipiell als „Dschihad befürwortend“ ein.

Video: Razzia Solingen

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FRANKFURT: Razzia bei Dawa ffm

Frankfurter Rundschau ^[99]:

Gegen die Gruppe „Dawa-FFM“ aus Frankfurt wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Organisation richte sich gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Weitere Einzelheiten zu der Großrazzia will der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) im Laufe des Tages in Wiesbaden bekannt geben. Bereits im Mai hatte Rhein angekündigt, verstärkt gegen radikale Salafisten vorzugehen – mit allen rechtlichen Möglichkeiten.

Als „Alarmzeichen“ hatte Rhein bereits 2011 das Vorhaben von „Dawa-FFM“ bezeichnet, eine Moschee in Seckbach zu eröffnen. Die Gruppe habe kein eigenes Zentrum und habe keine Verbindung zur islamischen Gemeinde in Frankfurt, lautete damals die Kritik. Bevor die Salafisten die Pläne umsetzen konnte, löste der Besitzer den Mietvertrag mit „Dawa FFM“ auf.

Auf der Frankfurter Zeil verteilten sie zuletzt kostenlose Übersetzungen des Korans. Damit wollen die Salafisten nach eigener Auskunft „die Dawa vorantreiben“. Das heißt: Die Missionierung, die sie grundlegende Pflicht ansehen. Das Frankfurter Ordnungsamt untersagte die Informationsstände auf der Zeil.

Von derzeit rund 5.200 Islamisten in ganz Hessen gehen die Verfassungsschützer aus. Die salafistische Szene wächst am schnellsten. Als wichtigster salafistischer Prediger im Rhein-Main-Gebiet gilt Abdellatif Rouali, genannt Scheich Abdellatif. Der Marokkaner bot in verschiedenen Frankfurter Moscheen „Islamunterricht“ an, ehe er aus den meisten verbannt wurde.

Im März 2011 war Roualis Wohnung von der Polizei durchsucht worden. Der Vorwurf: Er soll Muslime zum Dschihad angeworben haben.Auch der Flughafenattentäter Arid Uka soll sich Videos von Rouali angesehen haben. Der 21-Jährige hatte im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt.

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