Kleinparteien im digitalen Zeitalter

politik-digital.de hat drei Kleinparteien befragt, wie sie das Internet nutzen und welche Möglichkeiten sie sehen, damit ihre Themen zu kommunizieren und bekannter zu werden. Hintergrund für diese Reportage ist der historische Erfolg der Piraten, urplötzlich wie Phoenix aus der Asche in einige Länderparlamente gestiegen zu sein. Kann man es durch eine gelungene Internetpräsenz schaffen, schnell ins öffentliche Bewusstsein zu kommen, und wie wichtig sind daneben die klassischen Methoden wie Kundgebungen, Demonstrationen und Infostände? Sebastian Frankenberger von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Michael Stürzenberger von der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (DIE FREIHEIT) sowie Michael Maercks von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben zu dem Thema Stellung bezogen.




Zwanghafter Relativierungswahn in Sachen Islam

Es gibt keinen anderen Bereich, der so von Relativierungen durchzogen ist, wie die Islam-Debatte. Der Ablauf erfolgt immer nach dem selben Muster. Dhimmis, die Kritik am Islam üben wollen, fallen erst mal vor dem Islam auf den Boden: „Der Islam ist eine Religion des Friedens und selbstverständlich hat das, was Sie jetzt hören, nichts mit Islam zu tun“. Wir wollen hier ein typisches Beispiel aus der Kategorie „zwanghafter Relativierungswahn“ vorstellen und die Technik im einzelnen erläutern.

Als Beispiel haben wir einen Artikel von Christoph Schmidt ausgewählt, der vorgestern beim Domradio erschienen ist. Schon die Überschrift „Zu viel Scharia bedroht die Demokratie“ wirft Fragen auf: Wieviel Scharia darfs denn bitte sein?

Dann geht es um die Salafisten-Razzia:

(…) Die dahinter stehende Ideologie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch einmal klar benannt: „Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben ,gottgewollt“ ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz.“ Womit er zwar recht hat.

Ab hier nun beginnt der Aufbau eines Relativierungs-Konstrukts. Dazu muss man zunächst alle Bösen benennen und als unseriös aus der Diskussion verbannen:

Doch wünschenswert wäre jetzt ein neuer Anlauf in der Debatte um das Verhältnis der grundverschiedenen islamischen Milieus zu Demokratie, Scharia und freiheitlichen Bürgerrechten. Schon deshalb, weil die aufsehenerregende Offensive gegen den hiesigen Salafismus wieder jene auf den Plan rufen wird, die à la „Pro NRW“ das zu schlichte Diktum vertreten: „Islam und Rechtsstaat sind eben unvereinbar“. Die also dem Anspruch der Salafisten auf den Leim gehen, die „wahren Muslime“ zu sein.

Gut aufgepasst? Die Pro-NRW-Aussage „Islam und Rechtsstaat sind eben unvereinbar“ ist identisch mit der Aussage der Salafisten und deswegen zählt Pro NRW zu den bösen Gruppen, mit denen man nicht diskutieren kann und darf, weil genauso verbohrt wie die Salafisten.  Ganz geschickt gemacht und für den ungeübten Leser klingt das logisch, dass zwei, die das Selbe behaupten, aus der selben Ecke kommen müssen. Gilt einer davon als „böse“, ist es der andere automatisch auch.

Im folgenden kann man sehen, dass Christoph Schmidt mit einer Art Ausblendungstechnik an die Sache herangeht: In der Mitte die „friedlich integrierten Muslime“, am Rand die Salafisten. Schablone drauf, die den Rand abdeckt – fertig ist der friedliche Islam. Dann ist auch Scharia keine Problem…

Inzwischen haben sich Millionen Muslime nicht nur friedlich ins demokratische Europa integriert, sondern schätzen auch die damit verbundenen Freiheiten. Und Zigmillionen Muslime sind im vergangenen Jahr aufgestanden, um die Kernelemente dieser Freiheit in ihren Ländern einzufordern: Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen, Menschenrechte.

Offenbar hat Christoph Schmidt die weitere Entwicklung in Nordafrika nicht weiter verfolgt. Daher geht es nun weiter auf Basis dieser Fiktion. Dabei wird der Ansatz Salafisten = böse und alle anderen = nicht böse konsequent auch für das islamische Ausland postuliert. Wenn also dort etwas schief läuft, kann es nur an den Salafisten liegen. Der Islam selber ist selbstverständlich über jeden Vorwurf erhaben. Es wird also wieder einmal auseinanderdividiert:

Ihre religiöse Identität sehen sie dadurch offenbar nicht gefährdet. Indes zeigt die Entwicklung, dass der Ruf nach einer islamischen Legitimierung der neuen Ordnung von Tunesien bis Ägypten, demnächst vielleicht auch in Syrien, eine wesentliche Rolle spielt. Doch lassen sich moderne Demokratien mit Koran und Sunna begründen?

Das ist allein eine Frage ihrer Interpretation, die den Salafisten als Teufelswerk gilt. Tatsächlich schreiben die islamischen Quellen keine bestimmte Staatsordnung vor. Der religiöse Führerstaat, das Kalifat, kann daraus ebenso abgeleitet werden wie ein Mehrparteiensystem mit Volkssouveränität.

Wie beruhigend… Hier wird mit Positivbegriffen gearbeitet: „Mehrparteiensystem mit Volkssouveränität“ hört sich super an. Ganz wie bei uns, oder? Genau wie bei uns aber nur islamhofierende Altparteien Chancen bei Wahlen haben, haben in Ägypten und anderswo nur islamkonforme Parteien eine Chance, denn die Verfassung stellt die Scharia an oberste Stelle. Und schon kann von einer menschenrechstkonformen Demokratie nicht mehr die Rede sein. Das mit der Scharia hat Christoph Schmidt sogar ganz richtig erkannt. Er muss es jetzt nur noch positiv ummünzen, weil der Begriff ja bei uns negativ besetzt ist:

Entscheidend ist, dass jede islamische Ordnung auf der Scharia fußen muss. Für gläubige Muslime garantiert sie als göttliches Gesetz Gerechtigkeit und gute Regierungsführung. Und bis zu einem gewissen Grad tut sie das auch.

Wo tut sie das?

Das ganze Vorgeplänkel musste sein, damit sich Christoph Schmidt dranwagen darf, nun endlich seine Kritik loszuwerden:

Doch je rigider man den Corpus aus den Kompendien der islamischen Rechtsschulen auslegt, desto weniger taugt er für die Demokratie.

Vor allem mit Blick auf deren wichtigstes Gut: die bürgerlichen Freiheitsrechte, etwa von Frauen und religiösen Minderheiten. Der belgische Salafist Abu Imran drückte es offen aus: „Demokratie ist das Gegenteil von Islam. Allah sagt, was erlaubt und was verboten ist.“

Uff, nun also doch: „Demokratie ist das Gegenteil von Islam“…  Behauptet ein Salafist!   Was Christoph Schmidt Pro NRW nicht zugesteht, das macht er hier selber, indem er einen Salafisten zitiert. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen: Was Schreiberling Christoph Schmidt darf, darf Pro NRW noch lange nicht – Salafisten zitieren, um Skandalöses aufzudecken. Und weiter trägt er die Salafistenzitate wie ein Schutzschild vor sich her:

Ein demokratischer Muslim, so Imran, sei so absurd wie anzunehmen, es gäbe christliche Juden. Der Schritt von dieser Einstellung hin zum bewaffneten Kampf gegen pluralistische Gesellschaften ist nicht groß.

Erst nachdem sich Christoph Schmidt nach allen Seiten hin abgesichert hat und man ihm überhaupt nicht den Vorwurf machen kann, dass er irgendwas gegen Islam hat, hat er genug Dhimmi-Gummipunkte gesammelt, um sich was zu trauen:

In vielen islamischen Staaten ist ein eher strenges Scharia-Verständnis Hauptquelle der Gesetzgebung. Mit den bekannten Folgen für Bürgerrechte wie die Religionsfreiheit. Echte Demokratien gibt es in der islamischen Welt dagegen kaum. Die Demokratiefähigkeit des Islam steht und fällt aber mit dem Verhältnis zur Scharia. Ansätze, sie auf einige allgemeine Grundwerte zu reduzieren – Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Verantwortung, Barmherzigkeit -, sind bisher Randerscheinungen im Gelehrtenestablishment. Sie wären aber nötig, um Auswüchse wie den weltweiten Salafismus zurückzudrängen. Islamkritiker wie die Publizistin Necla Kelek wünschen sich dazu auch von den deutschen Muslimen, dass sie sich stärker als „wehrhafte Demokraten“ positionieren. Die Distanzierung von salafistischer Gewalt reiche nicht aus.

Es war offensichtlich ganz schön schwer und erforderte ganz viel Mut und brauchte noch mal eine ganz mutige Frau als Schutzschild, um am Ende zu ein paar vernünftigen Sätzen zu gelangen… aus denen natürlich auch wieder Fiktionen und Relativismus heraustropfen müssen, indem eine (nicht weiter charakterisierte!) „Randerscheinung im Gelehrtenestablishment“ bemüht / frei erfunden wird.




Hula-Blutbad: Syrische Aktivisten antworten FAZ

32 Kinder, alle unter zehn Jahre alt, starben bei dem Massaker von HulaDie Artikel in der FAZ, wonach nicht Schabiha-Milizen, sondern die Rebellen für das Massaker in Hula verantwortlich sind (PI berichtete), wurden auch in den USA zur Kenntnis genommen. John Rosenthal, der bereits während des Bürgerkriegs in Libyen über Al-Qaida-Fahnen in Bengasi berichtet hatte, machte den Anfang mit einer kurzen englischen Wiedergabe des ersten FAZ-Artikels im National Review Online. Diese Wiedergabe wurde von Robert Spencer auf Jihadwatch aufgegriffen.

(Von Antifo)

Auch aus Syrien selbst kam ein Echo. Al Ayyam veröffentlichte eine „Antwort der Aktivisten von Hula auf die Anschuldigungen der FAZ“. Al Ayyam stellt sich selbst als Neugründung einer syrischen Zeitung aus der Zeit des Kampfes gegen das französische Völkerbundmandat durch „syrische pro-Demokratie Aktivisten“ dar, die nach der Machtübernahme der Baath-Partei ihr Erscheinen einstellen mußte. In ihrer Antwort beschweren sich die Aktivisten darüber, dass Dr. Rainer Hermann sie nicht kontaktiert hat, bevor er seinen Artikel schrieb. Sie laden ihn in ihr „Dorf“ ein und „garantieren“ ihm, dass ihm da nichts Schlimmes passieren werde.

Das ist zumindest ungewöhnlich. In Ländern mit Pressefreiheit muss man als Journalist nicht erst irgendein Revolutionskomitee aufsuchen, um sich seine Artikel absegnen zu lassen. Zurecht wird man einwenden, dass auch im Syrien Baschar al-Assads dieser grundlegende demokratische Standard nicht erfüllt ist. Nur fordert Präsident Assad ja auch keine „Flugverbotszone“ zur Einführung der Demokratie in Syrien. Es ist daher keineswegs unbillig, von den Aktivisten eine ordentliche Entgegnung zu erwarten. Statt eines Verweises auf irgendwelche Youtube-Videos, die nicht mal verlinkt sind, sollten die Aktivisten den FAZ-Artikeln ihre Version der Vorgänge entgegenstellen, die in Hula zur Abschlachtung von Frauen und Kindern aus nächster Nähe durch bislang Unbekannte führten.

Idealerweise sollte diese Entgegnung auf alle inhaltlichen Aspekte eingehen, die von Dr. Hermann genannt wurden. Dazu gehört auch die Angabe, dass unter den Ermordeten die in Hula lebenden Verwandten des regimetreuen Parlamentsabgeordneten Abdalmuti Mashlab waren. Es ist falsch, wenn dem FAZ-Autor hier eine Übernahme von Regime-Propaganda vorgeworfen wird: Der Name dieses Parlamentsangehörigen ist bereits in der zehn Tage vor dem Massaker veröffentlichten Liste der Parlamentsangehörigen zu finden. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Angabe im vorläufigen Untersuchungsbericht des offiziellen Syriens auftauchen würde, wenn Abdalmuti Mashlab dort keine Verwandten hätte bzw. gehabt hätte. Das hätte sich in Syrien blitzartig herumgesprochen.

Es sollte den Aktivisten daher ein Leichtes sein, diese „Propaganda“ zu entlarven. Die Glaubwürdigkeit der syrischen Regierung wäre vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstört, Russland und China kämen nicht mehr umhin, ihren diplomatischen Kurs zu ändern. Auch John Rosenthal hatte man vorgeworfen „Assad-Propaganda“ zu übernehmen.

(Foto oben: 32 Kinder, alle unter zehn Jahre alt, starben bei dem Massaker von Hula)




Japan fährt Atomreaktoren wieder hoch

Während sich einige im 9000 Kilometer entfernten Deutschland noch immer vor der „Atomkatastrophe“ von Fukushima – bei welcher im Gegensatz zu Erdbeben und Tsunami mit mindestens 15.859 Todesopfern niemand sein Leben verlor – zu fürchten scheinen, gehen in Japan die ersten beiden Atommeiler wieder ans Netz.

Die „WELT“ berichtet:

Nach der Abschaltung aller Atomkraftwerke des Landes fährt Japan erstmals wieder zwei Reaktoren hoch. Die Regierung in Tokio billigte am Samstag die Inbetriebnahme der beiden Atomreaktoren in der westjapanischen Stadt Ohi. Wegen der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr waren schrittweise alle 50 Reaktoren des Landes vom Netz genommen worden. Die Entscheidung zu einem Neustart der Reaktoren, der in einigen Wochen vollzogen sein soll, könnte auch die Wiederaufnahme des Betriebs in anderen Kernkraftwerken beschleunigen. (…)

Die Region um Ohi war vor Fukushima besonders stark auf Atomenergie angewiesen gewesen. Der Kraftwerksbetreiber Kansai Electric Power (Kepco) erklärte, dass die Inbetriebnahme der beiden Reaktoren nötig sei, um eine Energieknappheit in der zweitgrößten japanischen Stadt Osaka und anderen Regionen im Westen Japans zu verhindern. Der Energiebedarf wird nach Angaben von Kepco Ende Juli oder Anfang August seinen Höhepunkt erreichen. Deshalb müsse sofort mit den Arbeiten zum Neustart der Reaktoren begonnen werden. Bis der erste Reaktor wieder am Netz ist, dürfte es demnach drei Wochen dauern.

Selbst in der von „German Angst“ geplagten Bundesrepublik spricht sich inzwischen eine knappe Mehrheit von 53 % dafür aus, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, um einen Strompreisanstieg zu vermeiden. Wer hätte das gedacht?

Siehe auch:

» WELT: „Die Angst war schlimmer als die Strahlung
» N-TV: „Kaum Kranke durch Fukushima
» Fusion: „Diese robusten japanischen Kernkraftwerke!
» PI: „Energiewende ist politisch, nicht sachlich motiviert
» PI: „Kernkraft weltweit auf dem Vormarsch




TV deckt Griechenfiasko mit Ostseewellen zu

Peter FreyMorgen abend zerreißt es vielleicht Griechenland, wenn die Wahlergebnisse bekannt werden.  Da trifft es sich gut, wenn Deutschland solange Fußball spielt und wir beim ZDF die Ostseewellen anschauen dürfen. Auch das sonstige Programm des GEZ-Fernsehens am Sonntagabend ist eine Katastrophe. Aus Athen kommt nichts. Dafür „Traumschiff“ und „Waldis Club“. Zahlen wir dafür Gebühren?

Die FAZ schreibt heute:

Die Begründung, bei der Wahl eines Orts nahe der polnischen Grenze sei es „neben dem Urlaubsfeeling“, wie Chefredakteur Peter Frey wissen ließ, auch um „eine politische Botschaft“ gegangen, ist ein schönes Dokument der Verblödungsbereitschaft dieser Art Medienfunktionäre. Sie halten ihr Publikum für so dumm, dass es ihnen Synthesen aus Urlaubsfeeling und politischer Symbolik abnimmt, während der Stopp vor der Grenze in Wahrheit die Sorge mitteilt, auf der anderen Seite zu wenig Jubeldeutsche im Bild zu haben.

Und weiter unten:

Denn für den Sonntag, wenn dort Wahlen sind, die für ganz Europa Folgen haben, planen die öffentlich-rechtlichen Sender, das sind die mit dem Kirchhofschen zwangsgebührenbegründenden Gesamtdiskursauftrag, für die Zeit nach 20 Uhr folgende Beiträge: Erst Deutschlanddänemark und „Traumschiff“, gefolgt von „Kreuzfahrt ins Glück“ und Hollandportugal, dann „Waldis Club“ und „Mysteriöse Kriminalfälle der Geschichte“. Na, klar, auch beim ZDF will man den Kollegen von der Urlaubsfeelingsproduktion nicht unnötig durch Sendungen über die dramatischsten polit-ökonomischen Vorgänge der vergangenen zwanzig Jahre Konkurrenz machen. Als Restmenge der Vorrundenbegeisterten treten nur tourismusbegeisterte Ruheständler ins Bewusstsein. Medienhistoriker werden eventuell einst festhalten dürfen, dass knapp die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten im geistigen Urlaub war, als Europa zerbrach.

Wer könnte insofern Verschwörungstheoretikern und Anhängern der These vom Massenbetrug durch Kulturindustrie leicht widersprechen, wenn sie argwöhnten, die ganze EM diene einer Ablenkung von der Brüsseler Umstellung auf Demokratur? Das Fernsehen jedenfalls verhält sich so, als sei das so und dies sein erwünschter Beitrag.

Das ist keine Vermutung, es sind Tatsachen. Unser Staatsfernsehen ist dazu da, die Bürger zu verblöden!

(Foto oben: ZDF-Chefredakteur Peter Frey)




Politiker nur noch eine Räuberbande?

Vor wenigen Tagen kündigte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine neue Initiative zur Vermögensbesteuerung an. Es gehe nicht darum, Betriebsvermögen zu besteuern. Ich will die treffen, die Jachten, Villen oder hohe Privatvermögen haben, sagte der mit einer Türkin verheiratete Schmid. Genau zu den Villen zieht es die östeuropäischen  Einbrecherbanden und Raubmörder auch, wenn man Aktenzeichen XY verfolgt. In der FAS von Morgen fordert die neue Vorsitzende der kommunistischen SED-Linkspartei, Katja Kipping, Einkommen von mehr als 40.000 Euro pro Monat vollständig zu besteuern, also eine 100%ige Reichensteuer. 

Im letzten September hielt der Papst eine Rede im Bundestag. Dort hieß es:

‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande’, hat der heilige Augustinus einmal gesagt.

Genau auf dieser Stufe sind wir inzwischen gelandet. Politiker als Anführer der Mehrheit der Besitzlosen rauben die Besitzenden „demokratisch“ aus. Mit welchem Recht?




Professor Wenger: „Gute Nacht, Deutschland!“

Professor Ekkehard Wenger gehört schon seit 30 Jahren zu den Börsenexperten, die kein Blatt vor den Mund nehmen. In einem FAZ-Interview verdammt er die Finanztransaktionssteuer in Bausch und Boden. Sie sei nur Ausdruck der geistigen Verwirrung, die die westeuropäischen Gefälligkeitsdemokratien erfasst habe. Am Schluß des Interviews sagt er: Sparer, verkrümelt euch, oder verprasst eure Habe, solange es noch geht. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht, Europa. Wenger hat 100% recht!




Islam gehört zu Österreich – seit 100 Jahren?

Am 17. Juni feiert Österreich „100 Jahre gesetzlich anerkannter Islam“ (ORF wird berichten). Weil man ja den Islam schon so lange „integriert“ hat, ist es krank bzw. gesetzeswidrig, ihn zu kritisieren. Kein Wunder also, dass Österreich derzeit Tummelplatz allerlei hochkarätiger „Völkerrechts-Islamisten“ ist:

Laut Imzoom.Info tauschen sich momentan „renommierte Experten“ an der Universität Innsbruck über  „Islam and International Law“ aus (Hervorhebungen und Links durch PI):

Am 14. und 15. Juni findet in Innsbruck die internationale Konferenz „Islam and International Law“ mit Vorträgen renommierter Forscherinnen und Forscher aus mehr als einem Dutzend Ländern statt; Keynote Speaker ist am Abend des 14. Juni Awn S. Al-Khasawneh, bis vor kurzem Premierminister von Jordanien und ehemaliger Richter und Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH).

Unterstützt werden die islamischen Völkerrechts-Ambitionen offenbar von willfährigen westlichen Dhimmis. E-Mail-Adressen siehe unten.

„Die Krisen des vergangenen Jahrzehnts haben uns gezeigt, dass die westliche Welt nicht mehr allein bestimmen kann“, sagt die Philosophin Ass.-Prof. Marie-Luisa Frick, die die Tagung gemeinsam mit ihrem Kollegen, dem Juristen Ass.-Prof. Andreas Müller, organisiert.

„Der Islam kannte schon sehr früh Rechtsvorschriften, die den Umgang mit Nicht-Gläubigen und religiösen Minderheiten regelten“, erklärt Müller. Vor allem in der Zeit der islamischen Expansion vom 8. bis zum 10. Jahrhundert entstand zwangsläufig ein exaktes Regelwerk darüber, wie die muslimischen Eroberer mit Andersgläubigen umgehen durften und mussten. Dieses Regelwerk, die Siyar-Gesetze [Anmerkung: islamisches Kriegs- und Fremdenrecht], ist unter anderem Thema eines Vortrags von Asma Afsaruddin, Professorin für Islamwissenschaft und Leiterin des Instituts für Nahöstliche Sprachen und Kulturen an der Indiana University in Bloomington, USA.

Man macht sich unter dem Oberbegriff  „Menschenrechte“ schon seit geraumer Zeit daran, die Scharia über die UN in das Völkerrecht hineinzudrücken. Ein Beispiel dafür sind die Bestrebungen, Kritik am Islam auf internationaler Ebene zu kriminalisieren.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist völkerrechtliches „Gewohnheitsrecht“ (AEMR 1948) und wird von den Islamstaaten nicht anerkannt. Diese haben eigene Menschenrechtserklärungen entworfen, wovon die Kairoer Erklärung von 1990 die verbindlichste ist, da sie von den meisten Islamstaaten unterzeichnet wurde. Diese stellt die Scharia über die Menschenrechte. Offenbar wird auf dieser Konferenz weiter daran gestrickt, das islamische Recht der Scharia und das islamische Kriegs- und Fremdenrecht der Siyar ins UN-Völkerrecht hineinzuschmuggeln. Zunächst wird aber ehrlich dargestellt, dass es sich um zwei Welten von Menschenrechten handelt:

Zu den zentralen völkerrechtlichen Dokumenten gehören heute unterschiedliche Menschenrechtsinstrumente. Auffällig ist, dass immer wieder muslimische Länder unter jenen Ländern aufscheinen, die unterschiedliche Menschenrechtspakte nicht unterzeichnet haben: So haben etwa Saudi-Arabien, der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate weder den UN-Zivilpakt, der grundlegende Menschenrechte festschreibt, noch den Sozialpakt, der darüber hinausgehende soziale Rechte fixiert, unterzeichnet. Dagegen haben muslimische Staaten bereits 1990 die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam verabschiedet, die in wesentlichen Punkten von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen abweicht: Sie nimmt unter anderem Einschränkungen hinsichtlich der Scharia vor, etwa im Bereich der Religionsfreiheit oder bei der Gleichbehandlung von Mann und Frau.

Dem Themenbereich Menschenrechte ist ein großer Block der Tagung gewidmet, besonderes Augenmerk liegt auf den Rechten von Kindern und Frauen. So wirft Abdul Ghafur Hamid Khin Maung Sein, Professor für Völkerrecht an der Internationalen Islamischen Universität Malaysia, einen genaueren Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention – das einzige Menschenrechtsabkommen, an dem alle muslimischen Staaten teilnehmen – und deren Umsetzung in den muslimischen Staaten.

„Mit der Tagung wollen wir Akzente in einem sehr kontroversen, aber auch hochaktuellen und gesellschaftlich bedeutsamen Feld setzen“, erklären die Organisatoren. Die Konferenz bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern und Regionen der Welt mit unterschiedlichen theoretischen Hintergründen in einem interdisziplinären und offenen Diskurs zusammen und will dazu beitragen, das Verhältnis von Islam und Völkerrecht in ausgewählten Aspekten möglichst unvoreingenommen zu untersuchen. „Besondere Bedeutung legen wir dabei auf die Begegnung von etablierten Experten und vielversprechenden Nachwuchswissenschaftlern, außerdem verfolgen wir einen konsequent interdisziplinären Ansatz, der die Philosophisch-Historische und die Rechtswissenschaftliche Fakultät zusammenbringt“, betonen sie. Die Ergebnisse der Konferenz werden im einem Buch dokumentiert, das der bekannte wissenschaftliche Fachverlag Brill (Martinus Nijhoff) in sein Verlagsprogramm aufgenommen hat. Zur Tagung werden 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 20 Ländern erwartet.

Was wir von „möglichst unvoreingenommenen“ Veranstaltungen dieser Art zu halten haben, wissen wir mittlerweile. Das Buch sollte man sich ansehen, denn sicherlich wird es eine Reihe Empfehlungen geben, um den Islam „besser ins Völkerrecht zu integrieren“…

E-Mails der Organisatoren der Uni Innsbruck:

marie-luisa.frick@uibk.ac.at

Andreas Th. Müller

Links:

»Internationale Gesellschaft für Menschenrechte mit allen internationalen Abkommen zu Menschenrechten
»Wikipedia über islamisches Recht der Scharia und über Kriegs- und Fremdenrecht der Siyar
»Wikipedia über Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam,  Text der Erklärung
»Das Recht auf Religionskritik auf internationaler Ebene
»Europenews: USA führend im Kampf um Kriminalisierung der Redefreiheit




Muster-Integrierte…

[…] Beim sogenannten Singen der Nationalhymne fällt immer wieder auf, dass sie nicht nur für Sarah Connor, sondern auch für unsere Muster-Integrierten Boateng, Khedira und Özil einfach zu sperrig ist. Wären unsere Abwehrreihen doch immer so fest geschlossen wie Özils Lippen beim Deutschlandlied! Natürlich könnten unsere Stars mit Migrationshintergrund einfach die ersten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung heruntermurmeln, das merkt ja auch bei Müller und Badstuber keiner. Man stelle sich aber vor, welche belebende Wirkung es auf die Einbürgerungsstatistik hätte, wenn die neuen deutschen Helden, die uns vom Rumpelfußball befreiten, vor dem Spiel ausriefen: Integration gut, alles gut! Oder: Deutschland, einig Dönerland! […] (Auszug aus einem lesenswerten FAZ-Artikel von Berthold Kohler, der sich allerdings größtenteils mit Bilkay Öney beschäftigt)

» Reklamehimmel: Ich bin Deutschland




Gleichgeschaltete Medien schweigen „Bund der Steuerzahler“ tot

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist mit über 300.000 Mitgliedern die größte unabhängige Interessenvertretung der deutschen Steuerbürger. Seine wissenschaftlichen Analysen, Fachpublikationen und Musterklagen finden normalerweise sowohl in den Medien als auch in der Politik viel Beachtung. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass über seine seit Monaten andauernde Kampagne gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum berichtet wird und auch die politische Klasse die Kritik geflissentlich ignoriert. Dabei hat der Verein das Vertragswerk in einer ausführlichen Analyse mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert.

Er führt unter anderem aus, dass die deutsche Regierung mit dem ESM „den finanziellen Schutz des einfachen Bürgers hinsichtlich seines Einkommens und seiner Ersparnisse (…) aufgehoben und diesen zur Plünderung freigegeben“ habe. Weiter heißt es, dass, es sich bei dem Vertragswerk um eine Art „Ermächtigungsgesetz“ handele und die „Installation des ESM“ auf einen „gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich“ hinauslaufe. (Im Klartext: Unsere Medien sind gleichgeschaltet. Wer das sagt, gilt als rechtsextrem, aber es stimmt halt immer wieder, wie man deutlich sieht. Hier der ganze Artikel von Professor Diringer mit Links!)

(Foto oben: Karl Heinz Daeke, Präsident des Bundes der Steuerzahler)




Polizei Berlin: Fahndungsfoto ein Fremdwort

Am 11. Juni, vor fünf Tagen, haben wir von drei jugendlichen Vergewaltigern aus Neukölln berichtet, deren Fahndungsfoto die Berliner Polizei erst nach einem Jahr veröffentlichte. Innerhalb von drei Tagen waren sie dann gefaßt, sie stellten sich selber. Vorgestern veröffentlichte dieselbe Berliner Polizei ein Foto des sogenannten „Waldjungen“. Wiederum hatte man ein Jahr herumgerätselt, teure Behördenanfragen und Gentests durchgeführt, den Jungen 12 Monate durchgefüttert. Kaum war das Foto veröffentlicht, kam heraus, daß es sich bei dem geheimnisvollen Waldläufer um einen Holländer handelt. Was soll das eigentlich?

Die Photographie ist seit 150 Jahren erfunden, heute billig und einfach wie nie, wird aber von einer renitenten Polizei jahrelang  nicht angewandt. Warum? Sind diese „Fahnder“ noch zu retten? Wer wird hier aus welchen abnormalen Gründen jahrelang geschützt? Und das kann man in ganz Deutschland erleben, Man liest Artikel, daß die gesuchten Verdächtigen ungefähr 25 Jahre alt und 185 cm groß seien. Falls man sie gesehen habe, solle man sich bei der Polizei melden. Keine Haarfarbe, keine Hautfarbe, keine Hinweise auf Dialekt oder Akzent oder sonstige Besonderheiten, keine Fotos, kein Video, nur 25 Jahre waren sie alt! Geht’s noch?