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Kommentar Athen, Paris, München, Bern, Kairo

Gestern wurde viel gewählt und abgestimmt. Dazu ein  paar Anmerkungen: In Athen hat die Euro-freundliche Neo Dimokratia mit 29,7 Prozent die Mehrheit, aber was für eine. Heute morgen glotzen wieder alle Blätter auf die Börsen, was jedoch völlig sinnfrei ist, denn meist stehen die acht Stunden später ganz anders. Das Ergebnis ist für uns definitiv schlecht, denn nun wird in der Euro-besoffenen Politik mit Athen „nachverhandelt“, man will den Griechen „mehr Zeit geben“, was bedeutet, daß die ihre bisher nicht durchgeführten Reformen auch fürderhin nicht durchführen und weiteres deutsches Geld in Athen verbrannt wird, bis der aufgeschobene Crash doch noch kommt. 

Es besteht aber eine begründete Hoffnung, daß sich die griechischen Parteien weiter streiten und eine eventuelle Koalition bald wieder auseinanderbricht oder erneut nicht zustandekommt. Erstaunlich und erfreulich ist, daß unsere Presse bisher nicht in Euphorie ausgebrochen ist.

In Paris hat Sozialist Hollande die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Vor den gestrigen Wahlen verhielt er sich taktisch ruhig, nun kann er durchregieren. 60.000 neue Staatsdiener sind angekündigt, Herabsetzung des Rentenalters und Eurobonds, Eurobills und Bankenunion [1] zur Rettung der EU samt Grande Nation. Alle diese Forderungen bedeuten weitere Staatsschulden in ganz Europa, an denen Berlin möglichst kräftig beteiligt werden soll. Die Merkel-Regierung wird uns bald wieder verraten, ihre Versprechen wie üblich brechen und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers die sozialistische Sause begleichen. SPD, Grüne und Kommunisten im Bundestag sind sowieso schon lange dafür. Der Front Nationale hat zwei oder drei Abgeordnete von 577, in manchen Wahlkreisen, etwa im Süden, aber über 20%, was im französischen Wahlrecht nichts zählt, die anderen Parteien aber nicht kalt läßt.

In München wurde gestern gegen die dritte Startbahn des Flughafens abgestimmt. OB Ude befolgt die wirtschaftsfeindliche, schlafmützige Entscheidung, die allerdings bei einer vergreisenden Bevölkerung weder neu noch überraschend ist. Wozu eine dritte Startbahn, wenn man ausstirbt?

In der Schweiz gab es gestern viele Abstimmungen. Für uns bedeutsam war die Initiative, daß die in Bern Regierenden alle Verträge mit dem Ausland dem Volk vorzulegen haben. Diese Initiative wurde aber wie alles andere abgeschmettert [2].

In Kairo soll das offizielle Wahlergebnis der Präsidentenwahl erst am Mittwoch vorliegen. Die Muslim-Brüder behaupten nichtsdestotrotz, sie hätten gewonnen und bereits 1 Million Stimmen Vorsprung. Nachdem das Militär das Parlament aufgelöst hat, darf man gespannt sein, was mit dem Moslembruder-Präsidenten im Fall der Fälle passiert. Eines ist aber sicher: einen arabischen Frühling gibt es nicht, egal was der interventionsfreudige  Westen halluziniert.

Es gibt schönere Tage als der heutige!

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Griechenland: Gemäßigte Kräfte triumphieren

geschrieben von PI am in Euro,Griechenland,Wahlen | 38 Kommentare

Überraschung in Griechenland: Bei den Wahlen am Samstag sind die reformbefürwortenden Konservativen von „Nea Dimokratia“ mit 29,5 % stärkste Kraft geworden [3]. Da die stärkste Partei 50 Sitze zusätzlich erhält, könnten sie gemeinsam mit der gemäßigt-sozialistischen „PASOK“ (12,3 %) eine Regierung bilden und für den Verbleib im Euro-Raum notwendige Reformen einleiten. Die linkspopulistische „SYRIZA“, die Sparmaßnahmen ablehnt, kam auf 27,1 %. Im Parlament vertreten sein werden auch die rechtskonservative Formation „Unabhängige Griechen“  (7,6 %), die ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ (7,0 %), die „Demokratische Linke“ (6,2 %) und die kommunistische KKE (4,5 %).

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