Frankreich: Araber tötet zwei Polizistinnen

Was ist eigentlich die schlimmere Desinformationspolitik: Dass man Nachrichten einfach verschweigt oder dass man sie unvollständig veröffentlicht? Beides ist in jedem Fall gefährlicher, als zu lügen. Beides macht es auch unmöglich, wirklich zielführende Lösungsansätze zu finden. Offenkundig scheinen sich die deutschen Qualitätsmedien im Fall eines zweifachen Polizistinnenmordes in Frankreich an einer wichtigen Stelle wieder für das Weglassen entscheiden zu haben.

Vor wenigen Tagen hat ein „Handtaschenräuber“ in der Nähe von St. Tropez bei einem tätlichen Übergriff auf zwei Polizistinnen (Foto oben), die einen Tatbestand feststellen wollten, diesen eine Dienstwaffe entwendet und damit die beiden Beamtinnen getötet. Eine der beiden 29 und 35 Jahre alten Polizistinnen hinterlässt zwei fünf und 13 Jahre alte Töchter.

Nun erfährt man wieder allenthalben, dass der Täter bereits für Drogen- und Gewaltdelikte sechs Jahre hinter Gittern saß. Man erfährt aber in Deutschland – ganz im Gegensatz zu Frankreich – nicht, dass der Täter Abdallah Boumezaar heißt. Einmal mehr zeigt sich, dass archaische Einwanderer aus dem Morgenland weit überdurchschnittlich ein gestörtes Verhältnis zum Leben, zur Gewalt – und letztendlich auch zu Frauen im Polizeidienst haben.

Wer zieht daraus endlich die richtigen Schlüsse? Macht es Sinn, noch mehr Menschen dieser Kultur nach Europa zu lassen?

Und noch eine Frage stellt sich, die durch Weglassen des Polizisten-Geschlechts zu vertuschen unsere Medien offenbar versäumt haben: Ist es in Europas Migrantenstadel wirklich noch zeitgemäß, Frauen außerhalb der Schreibstuben in den Polizeidienst zu holen? Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass eine Männerstreife bei der Kontrolle von Herrn Boumezaar mit dem Leben davon gekommen wäre.

Video (französisch):




„Er hat die Situation missbraucht“

1. Oktober 2011, ein Autobahnparkplatz in der Nähe von Freiburg: Das NPD-Mitglied Florian Stech sitzt in seinem Mitsubishi Colt und wartet. Stech soll andere Rechtsextreme zu einer Fete der Kameradschaft „Südsturm Baden“ geleiten. Doch anstatt der Gesinnungsgenossen betreten mehrere mit Sturmhauben maskierte Linksextremisten den Platz. Drei von ihnen stürmen, mit Schlagstock und Pfefferspray ausgerüstet, auf den Mitsubishi zu. Stech gibt Gas, verletzt einen der Angreifer schwer. Seit gestern muss er sich deshalb vor dem Landgericht verantworten – wegen versuchten Totschlags in drei Fällen.

Es ist einer jener Fälle, die Juristen Kopfzerbrechen bereiten können. Eine Notwehrlage gemäß § 32 StGB lag vor, zweifellos. Doch durfte Stech deshalb in die angreifende Gruppe hineinfahren? War das verhältnismäßig? Und kann man von jemandem überhaupt erwarten, dass er in einer solchen Situation die Verhältnismäßigkeit abwägt?

Fest steht, dass nach deutschem Recht niemand vor Angreifern zurückweichen muss (sogenannte „schimpfliche Flucht“) – schuldlos handelnde wie Kinder oder Geisteskranke ausgenommen. Allerdings darf „zwischen dem drohenden Schaden und den Folgen der Verteidigungshandlung“ kein „ganz ausnehmend krasses Mißverhältnis“ bestehen*. Doch genau dies könnte hier der Fall sein. Von „Rechtsmissbrauch“ sprechen Juristen da.

Mit § 33 StGB existiert gleichwohl noch ein letzter Rettungsanker für Stech. Hat dieser nämlich „die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ (nicht jedoch aus Wut!) überschritten, bleibt er straffrei.

Kein Wunder also, dass Stech in Panik gehandelt haben will. Zweifel an dieser Version sind indes angebracht. So schrieb der Rechtsextreme als Reaktion auf eine Bedrohung durch die „Antifa“ auf  Facebook, er warte nur darauf einmal angegriffen zu werden, um seinen Kontrahenten „die klinge fressen lassen“ zu können. Und:

das schöne daran, es wäre sogar notwehr! Man stelle sich das mal bildlich vor! so ne zecke greift an und du ziehst n messer. Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr! Das muss doch ein gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!

Vom Einwand einer Mitdiskutantin, dass dies wohl nicht mehr vom Notwehrrecht gedeckt sei, lässt sich Stech nicht beirren. „soll mal einer nachweisen, dass es nicht so ist!“, antwortet er und fügt fachmännisch ein „in dubio pro rea“ (eigentlich: in dubio pro reo; lateinisch für „im Zweifel für den Angeklagten“) hinzu.

Die Staatsanwaltschaft mag angesichts dieser im Voraus getätigten Aussage jedoch nicht zweifeln: „Er hat die Situation missbraucht“, ist sich Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier sicher. Allerdings: Könnte Stech trotz dieser Ankündigung nicht dennoch in Panik geraten sein?

Der Mann mit der Glatze und den markanten Koteletten selbst zieht es vor, gar nichts mehr zu sagen. Angesichts von Vorstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und übler Nachrede – zur Zeit des Geschehens stand Stech unter Bewährung – erscheint seine Glaubwürdigkeit ohnehin angekratzt. Derzeit wird gegen ihn zudem wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Stechs bisherige Rechtsanwältin Nicole Schneiders, früher wie er NPD-Mitglied und heute Verteidigerin des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, hat er vor einiger Zeit von ihrem Mandat entbunden. Stattdessen lässt er sich nun vom ultralinken Strafverteidiger Ulf Köpcke vertreten und will aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen sein.

Köpcke und seine designierte Kollegin Tina Gröbmayr werden derweil von sogenannten „Autonomen“ im Internet angeprangert. Allein weil Gröbmayr mit dem Gedanken spielte Köpcke bei der Verteidigung behilflich zu sein, zerbrach der Vorstand der „Grünen Alternative Freiburg“, einer Linksabspaltung der Grünen deren Sprecherin Gröbmayr war.

Inzwischen will selbst die NPD nichts mehr mit Stech zu tun haben. Wegen der Geschehnisse auf dem Parkplatz und anderer Vorkommnisse habe man ihn bereits am 31. Oktober 2011 aus dem Mitgliederbestand entfernt, lässt der baden-württembergische NPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Schützinger wissen. Es wird einsam um Florian Stech.

» Badische Zeitung: ‚Gewalt zwischen Links und Rechts: Schwieriges Puzzle für Kripo und Staatsschutz

*zitiert nach: Schwind, Hans-Dieter; Nawratil, Heinz; Nawratil, Georg: „Strafrecht leicht gemacht“, 16. Auflage, Berlin 2011, S. 24




Heatballs bleiben per Gericht verboten

Ein intelligenter Mensch kam auf die Idee, die verbotenen Glühbirnen, die angeblich 95% ihrer Energie in Heizung umwandeln, auch als Heizung zu verkaufen. Das mußte natürlich verboten werden. Was für eine kindische und gleichzeitig diktatorische EU-Gurkenrepublik sind wir eigentlich geworden? Der Killer der Glühbirne heißt übrigens Gabriel Sigmar (SPD)! Das ist der, der seinen Mercedes als Umweltminister neben seinem Flugzeug herfahren ließ.




Flucht in die Diktatur

Wir erleben zur Zeit zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte den bereitwilligen Selbstverzicht der Parlamentarier auf ihre demokratische Macht. Und wie die Ermächtigung der NSDAP durch das Weimarer Parlament erfolgt die Ermächtigung der EUdSSR durch das Parlament der Bundesrepublik auch heute wieder in einer scheinbar „alternativlosen“ Situation. Warum also suchen demokratisch gewählte Parlamentarier in politischen Extremsituationen so gern ihr Heil in der Flucht in die Diktatur?

(Von M. Sattler)

Natürlich sind die Ermächtigungsgesetze von 1933 und 2009-2012 nicht direkt vergleichbar. 1933 übergab das Weimarer Parlament die Macht an einem einzigen Tag, am 23. März, an die NSDAP. Heute erleben wir die Gründung einer Diktatur in Zeitlupe. Der Bundestag überträgt Macht zwar zügig, aber doch schrittweise an die EUdSSR, ohne eine demokratische Gegenleistung zu erhalten oder auch nur zu verlangen: Das EU-„Parlament“ bleibt trotz ESM und sonstiger EU-Machtmechanismen genauso machtlos wie eh und je. Und ohne Frage sind auch die inhaltlichen Charakterzüge der NSDAP- und EUdSSR-Diktatur grundverschieden. Vergleichbar allerdings ist der demokratische Abdankungsprozess an sich: Die Bereitwilligkeit, demokratische Macht preiszugeben, ist im Bundestag heute ähnlich groß wie im Reichstag von 1933, vielleicht noch größer, da das Ermächtigungsgesetz von 1933 bekanntlich nur etwa 70% Zustimmung fand, die Ermächtigungsgesetze gegenüber der EUdSSR aber regelmäßig mit über 90% gebilligt werden. Vergleichbar sind auch die Rahmenbedingungen: Beide Selbstentmachtungen fallen in eine historische Phase größter wirtschaftlicher Komplexität und scheinbar „unlösbarer“ Herausforderungen. Zum Jahresanfang 1933 war Deutschland trotz einsetzender wirtschaftlicher Genesung noch immer massiv geprägt von den Folgen der Finanzkrise 1929-1932. Ähnlich heute: Der Große Merkelsche Staatsstreich von 2009-2012 erfolgt parallel zu einer Finanzkrise und den damit verbundenen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage. Und ähnlich wie bereits Hitler 1933 argumentiert heute auch Merkel als Stellvertreterin Brüssels in ihrem Werben für mehr Diktatur mit der „Alternativlosigkeit“ der Situation: Nur ein starker Mann ohne das störende Gezänk der demokratischen Parteien bzw. nur eine starke zentralistische Brüsseler Exekutive ohne demokratische Fußfesseln seien in der Lage, diese historisch einmalig schwierigen Gegebenheiten in den Griff zu bekommen. Dass die Exekutive am liebsten ohne Legislative herrscht, liegt in der Natur der Macht. Hitler und Merkel argumentieren also aus ihrer Sicht als Repräsentanten der Exekutive völlig nachvollziehbar. Aber warum folgt die Legislative sowohl 1933 als auch heute so willig den Einflüsterungen der Diktatur? Warum verrät sie sowohl 1933 als auch heute ihre eigenen Machtinteressen?

Diese Frage berührt die Kernschwäche der repräsentativen Demokratie, eines Systems, in dem den Abgeordneten eine Mittlerfunktion zufällt. Sie selbst sind ja nicht der Souverän, d. h. das Volk, sondern nur dessen Vertreter. Die typische Vertreterproblematik, das sog. „Principal-Agent-Problem“, ist daher auch das Problem der repräsentativen Demokratie: Die Interessen des Vertreters sind anders gelagert als die Interessen des Auftraggebers. Das Interesse des Souveräns als Auftraggeber ist z. B. ein freies und demokratisches Land, innerer Frieden, Sicherheit, eine stabile Währung und gute Schulen für die Kinder. Das Interesse des Vertreters aber mag ganz anders sein: ein hohes, geregeltes Einkommen, um sein Haus abzuzahlen, ein schickes Büro, der 5-Sterne Hotelkomfort seiner „Dienstreisen“. In der Theorie der Demokratie ist an diesem Interessenkonflikt auch gar nichts auszusetzen: Theoretisch müsste der Vertreter sich ja besonders viel Mühe geben, um die Interessen seines Auftraggebers zu vertreten, da er nur bei Zufriedenheit des Auftraggebers wieder gewählt wird und seine eigenen Interessen weiter umsetzen kann (Einkommen, Büro etc.). In der Praxis allerdings weiß jeder Bundestagsabgeordnete nur allzu gut, dass er auch bei bester Arbeit zum Nutzen des Souveräns die Wiederwahl verlieren kann, weil der Souverän in der Praxis nach Gesichtspunkten wählt, die völlig unabhängig von der Leistung des einzelnen Vertreters und zudem stark emotional geprägt sind. Der Souverän wählt z. B. nicht Stoiber, sondern Schröder, nur weil der im Fernsehen besser aussieht, oder er wählt die Grünen statt SPD, nur weil die Bild-Zeitung kurz vor der Wahl behauptet, der SPD-Vorsitzende sei ein abhängiger Glücksspieler. Der Vertreter kann also durch sachlich gute Arbeit zum Nutzen des Souveräns seine Wiederwahl nur indirekt beeinflussen. Hat der Vertreter dieses Dilemma erkannt, wird die Wahl für ihn zu einem unkalkulierbaren Risiko, das er minimieren möchte. Er wird versuchen, seine Wiederwahl auch unabhängig vom Souverän abzusichern, eine Zielsetzung, die er auf zwei Wegen erreichen kann:

Er folgt bedingungslos den Vorgaben seiner Partei- und Fraktionsführer und bietet der Partei somit ein Tauschgeschäft an: Gehorsam gegen sicheren Listenplatz. Diese Strategie funktioniert so lange, wie der Parteiführer für sichere Listenplätze sorgt (z. B. weil er im Fernsehen gut aussieht oder kein Glücksspieler ist).

Er folgt der Exekutive auf ihrem naturgemäßen Weg in Richtung Diktatur und entkoppelt so endgültig seine eigenen Interessen von den Interessen des Auftraggebers/ Souveräns.

Die erste Variante, die grundsätzliche Bereitwilligkeit des Vertreters zum Tauschgeschäft (Gehorsam gegen Einkommen) nutzt Merkel derzeit in ihrer Doppelfunktion als Vorsitzende der Exekutive und zugleich Vorsitzende der Partei gnadenlos aus: Abweichlern von der Meinung der Regierung droht das Ende der parlamentarischen Karriere. Dieser tragische Mangel an Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, jener gemeinsame Geburtsfehler der Zwillingsstaaten Weimarer Republik und Bundesrepublik, rächt sich heute genau wie im März 1933 bei der Verabschiedung des Weimarer Ermächtigungsgesetzes. Die zweite Variante ergibt sich aus dem natürlichen Bedürfnis des Vertreters, seine Arbeitsenergie zu optimieren: Während in der Praxis der gelebten Demokratie seine Arbeit zum Nutzen des Souveräns im Zweifelsfall ohnehin nicht belohnt wird, kann er in der Diktatur seine Energie sehr viel zieleffizienter auf seine eigenen Interessen richten. Da sein künftiges Schicksal in einer Diktatur nämlich noch stärker von seinem persönlichen Netzwerk abhängt als in einer Demokratie, in der das Volk zumindest einen gewissen Einfluss nimmt, ist der Personenkreis, den er hinsichtlich seiner eigenen Interessen zu umwerben hat, für ihn überschaubarer. Vereinfacht gesagt: Er hat in einer Diktatur mehr Zeit, sein Netzwerk zu entwickeln und sich beim Parteiführer anzubiedern, um seinen Listenplatz gegen parteiinterne Konkurrenten abzusichern, und muss keine zeitraubenden Besuche im Kindergarten absolvieren, damit irgendwelche Leute ein Foto von ihm in der Zeitung sehen und ihn vielleicht wählen (vielleicht aber trotzdem nicht). Er kann also sein Schicksal in einer Diktatur sehr viel direkter beeinflussen als in der Praxis der repräsentativen Demokratie. Dabei gilt: Je mehr Diktatur und je weniger Wahlen innerhalb dieser Diktatur, d.h. je weniger Einfluss von unbekannten und unberechenbaren Personengruppen (Wählern) außerhalb des Systems, desto direkter sein Einfluss. Für den Vertreter ist ein Dasein im Reichstag der NSDAP sicherer als ein Dasein in der SED-Volkskammer mit ihren Minimalwahlen und um etliches sicherer als im Bundestag. Mehr Diktatur wirkt sich für den Vertreter risikosenkend aus, mehr Demokratie risikosteigernd.

Selbst nach der heutigen Machtübergabe an die Brüsseler Diktatur ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Bundestag verschwinden wird. Alle Diktaturen von Caesar über Stalin bis Hussein unterhielten stets ein Schauparlament aus hochbezahlten gefälligen Claqueren. Der römische Senat überlebte die römische Demokratie um 400 Jahre ohne jegliche Mitspracherechte. In der Nationalversammlung der Französischen Revolution hielt man unter Napoleon und Robespierre weiter große Reden, als hätte man tatsächlich etwas zu sagen. Auch der Bundestag wird Merkels Staatsstreich überdauern und den Deutschen noch viele Jahre lang eine Scheindemokratie vorgaukeln, bei der sie irgendwelche „Parteien“ wählen dürfen, die sich der Bürokratendiktatur der EUdSSR aber alle gleichermaßen unterwerfen. Wirklich nennenswerte gesetzgebende Funktionen wird dieser Bundestag der Zukunft, eine rein kosmetische Scheinlegislative, nicht mehr ausüben. Als Vertreter im nach-merkelschen Bundestag aber wird man genauso im schicken Büro sitzen können wie heute, man kann die Hypothek für sein Häuschen genauso abbezahlen und auf seinen „Dienstreisen“ im genau gleichen 5-Sterne Hotel absteigen. Auf diese Gewissheit können sich alle Vertreter, gleich welcher Partei, verlassen. Und aufgrund dieser Gewissheit ziehen sie auch alle am gleichen Strang.

Die Dramatik der äußeren Umstände wirkte also sowohl 1933 als auch 2009-2012 lediglich als beschleunigender Katalysator für einen systembedingt ohnehin schwelenden Prozess. Die Flucht der Vertreter in die Diktatur war in beiden Fällen keineswegs eine Flucht vor der Überforderung durch eine besonders schwierige Situation. Sie war vielmehr damals wie heute eine willkommene Gelegenheit zu einer Flucht vor dem Wähler und dessen Unberechenbarkeit. Die Vertreter im Reichstag haben sich 1933 gehörig verkalkuliert. All jenen, die im Bundestag heute der Brüsseler Allmacht das Wort reden, sei dieses Schicksal ihrer Weimarer Kollegen eine dringliche Mahnung.

» Bund der Steuerzahler: ESM gleicht Ermächtigungsgesetz




Video: Augstein rotzt in deutsche Fahne

Jakob Augstein hat während der Phoenix-Sendung „Augstein und Blome – Das Streitgespräch der Woche“ am vergangenen Freitag, den 15. Juni um 23:50 Uhr (Wiederholung am Sonntag, 17. Juni, 11:50 Uhr) in die deutsche Fahne gerotzt. Außerdem steckte er sich zwei andere deutsche Fahnen in seine Ohren. Dazu setzte er sich eine historische „Pickelhaube“ auf, die König Friedrich Wilhelm IV. bekanntlich im Jahr 1842 für die preußische Armee eingeführt hatte.

(Von Michael Stürzenberger)

In dieser Aufmachung äußerte er, dass ihm Bundespräsident Joachim Gauck und die vielen deutschen Fahnen, die momentan überall herumhingen, „auf die Nerven“ gingen. Er verbeugte sich in Anspielung auf den Besuch Gaucks vergangene Woche bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese hämisch vor der deutschen Fahne

und küsste sie auch noch ironisch:

Hier das Video dieses unfassbaren Auftritts von Jakob Augstein. Die Sendung hatte eigentlich das Thema „Jetzt aber wirklich – Endspiel um den Euro“. Ab 7:52 legt Augstein mit seinen Schimpftiraden los. Sein Gegenspieler in dieser Sendung ist Nikolaus Blome, der Leiter des Hauptstadtbüros der Bild-Zeitung. Er wusste wohl nicht so recht, ob er fassungslos oder empört sein sollte. Blome versuchte diese abartige Szenerie schließlich mit lässigem Humor zu überspielen:

Wie war das gleich nochmal mit § 90a des Strafgesetzbuches „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“? Weiter in der Berichterstattung, auch zur Erstattung einer Anzeige, zu Journalistenwatch..




Martin Mosebach für Blasphemieverbot

Muss der deutsche Staat ein genuines Interesse daran haben, Blasphemie in der Kunst und der veröffentlichten Meinung zu verbieten und dieses Verbot mit Strafe zu bewehren? Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass der säkulare Staat, der sich den Religionen und Antireligionen seiner Bürger gegenüber neutral verhält, in der Frage der Blasphemie zum Schweigen verurteilt ist. Sie existiert für ihn nicht; ebenso wenig wie er einen Streit übers Wetter mit Beschimpfungen von Sonne und Mond sanktionieren könnte – bei Beschimpfung der Meteorologen freilich wäre zu beachten, dass die Grenze zu Beleidigung und Verleumdung nicht überschritten wäre. Zu fragen ist aber, ob die Bundesrepublik Deutschland ein solcher weltanschaulich neutraler Staat ist.

Betrachtet man das Grundgesetz, so ist die Antwort einfach: Das Grundgesetz ist seiner Präambel nach „im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ formuliert worden – die Frage, an welchen Gott die Väter und Mütter dieses Verfassungswerks gedacht haben mögen, ist ebenfalls leicht zu beantworten: Es war der Gott des Christentums, an einen anderen dürfte man Ende der 1940er Jahre schwerlich gedacht haben. (Die Fortsetzung des diskussionswürdigen Essays hier in der Frankfurter Rundschau!)

» KStA: Mosebach hält Schranken für kunstförderlich




Freie Wähler treten zur Bundestagswahl an

Nicht alle Zeitungen berichten, aber ein paar. Die Freien Wähler haben am Wochenende beschlossen, bei der Bundestagswahl 2013 mit dem Hauptziel anzutreten, die Milliardenzahlungen an die EU-Pleitestaaten einzustellen. Wenn das so kommt, haben sie schon heute meine Stimme! Natürlich werden die undemokratischen, uns Einwohnern feindlichen Bundestagsparteien vorher noch ein paar hundert Milliarden Euro Steuergelder in die EUdSSR verpulvern, aber, liebe Freunde, es gibt Licht am Ende des Tunnels. 

Ein paar Wahrnehmungen:

Wenn auch alles gleich wieder politkorrekt übertüncht wird, aber selbst im GEZ-Fernsehen erscheinen neuerdings Grafiken, Diagramme und bewegte Bildchen, auf denen Milliarden verschwinden und gefragt wird, ob das ewig so weitergehen solle! Gestern wurde bei Plasberg Schäuble lächerlich gemacht, der seit zwei Jahren von einem „guten Weg“ daherschwafelt.

Dasselbe ist in der Presse zu vermerken. Während zuerst nur BILD gefragt hat, warum die Griechen unser Geld „griechen“, tun das immer mehr Zeitungen. Es hat sich offenbar in den finanztumben Mainstream-Redaktionen langsam herumgesprochen, was für titanische Risiken in Spanien, Italien und Frankreich noch auf uns lauern. Das „alternativlose“ Geschwätz der Bundeskanzlerin wird zunehmend kritisiert.

Auch am Stammtisch hört man zunehmend Grollen, die Bürger merken, das etwas nicht stimmt. Laut CICERO plädieren mehr als zwei Drittel der Deutschen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, und in einer nicht-repräsentativen Umfrage von Cicero Online lehnen 84 Prozent den ESM ab. Eine Bundestagspetition gegen ESM und Fiskalpakt fand bereits mehr als 8.000 Mitzeichner.

Und laut Beatrix von Storch haben bundesweit Bürger mehr als 970.000 E-Mails an ihre Parlamentarier geschickt, um sie zu einem Nein zum ESM zu bewegen. Das sollten die PI-Leser dringend auch tun! Schreiben Sie Ihrer Lokalzeitung und Ihrem Abgeordneten!

Und nun die frohe Nachricht von den Freien Wählern! Toll, wenn sie antreten! PI hat über die Freien Wähler mehrmals geschrieben. Ja, natürlich sind wir auch enttäuscht über nur 500 Teilnehmer bei Anti-ESM-Demos, aber es hat immerhin schon sieben solcher Demos gegeben. Auch wenn es manche nicht glauben, den Eurokraten in Deutschland droht nun immer stärkerer Gegenwind. Die Realitäten haben sie eingeholt.




Vermehrt Syphilis und Tripper bei Schwulen

Tripper (Gonorrhö) und Syphilis sind besonders verbreitet bei Männern, die Sex mit Männern haben. Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, daß mindestens vier von fünf aller in Deutschland gemeldeten Syphilis-Fälle beim Schwulen-Sex übertragen werden. Bei rund 3700 Fällen von Syphilis im Jahr 2011 haben sich also 3000 Schwule angesteckt. Unter Heterosexuellen sind es vor allem Chlamydien-Infektionen, Trichomonaden (Parasiten), Pilz-Erkrankungen oder Papillomviren (HPV). 

Zu Geschlechtskrankheiten gibt es aktuell mehrere Meldungen:

» Homepage Robert-Koch-Institut!
» Hier das neue Epidemologische Bulletin!
» Heftiger Anstieg der Syphilis-Fälle!
» WHO: Tripper bald nicht mehr heilbar!
» Tripper und Syphilis besonders verbreitet bei Schwulen!

Also, passen Sie auf, wenn Sie in den Darkroom gehen. (Abgelegt unter Politically Incorrect!)




BVG: Regierung verletzt Rechte des Parlaments

Wie der Spiegel soeben meldet, hat die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion Erfolg gehabt. Sie hatte beim Bundesverfassungsgericht geklagt, weil der Verdacht bestand, die Regierung habe den Bundestag nicht ausreichend informiert. Anlass für die Klage sind die Gesetzgebungsverfahren zum Thema Euro-Rettung:

Die Grünen werfen der Regierung vor, das Parlament bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet zu haben. Dies sei auch der Fall bei den Plänen zur einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gewesen, beim sogenannten Euro-Plus-Pakt [von dem wir noch nie etwas gehört haben! – Anmerkung PI].

Das höchste Gericht hat nun kurz vor den anvisierten Bundestagsbeschlüssen in der Sache entschieden (die eigentliche Verhandlung fand bereits am 30. November statt):

Die Bundesregierung muss das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren, um den Abgeordneten eine Mitwirkung daran ermöglichen.

Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, gab folgende Begründung bekannt:

Die Entscheidung sei „ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration“

„Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen.“

Das Parlament dürfe nicht in „eine bloß nachvollziehende Rolle“ geraten.

Somit kann man feststellen, dass die Grünen in dieser Legislaturperiode endlich einmal nützlich waren und zum ersten Mal als „Oppositionspartei“ in Erscheinung traten. In diesem Fall teilen wir ihre Freude – Volker Becks twitter-Meldung:

„Sieg! Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa!“

Becks Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, sagte: „Das ist eine erneute schwere Blamage für die Bundesregierung.“ Das Urteil müsse noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Rettungschirm ESM und Fiskalpakt eingearbeitet und umgesetzt werden. Die Bundesregierung habe „eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit“.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Parlamentarier die nun fällige und gründliche INHALTLICHE Auseinandersetzung in Sachen Euro-Rettung denn auch nutzen würden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Unsere Leser können durch gezielte Denkanstöße diesen Lernprozess hilfreich unterstützen. Die Grünen sind (obwohl man sie ja nicht ausreichend informiert hat!) nämlich nicht gegen die von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen.

Pikant sind die Entgegnungen der Merkel-Regierung aus November 2011, die jetzt erst der Öffentlichkeit bekannt werden:

Die Bundesregierung (…)  entgegnete in der Verhandlung, (…)  es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten.

Das spricht für sich und zeigt, wie tief sich die Merkel-Regierung bereits im Fahrwasser des EUdSSR-Kommandanten Barroso befindet. Dieser hatte im September 2011 auf einer Debatte im Europäischen Parlament seine Einstellung zur Demokratie mit folgenden Worten erläutert:

„Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.“




50.000 Klimaretter düsen nach Rio

Morgen beginnt in Rio de Janeiro ein zweitägiger UN-CO2-Gipfel mit dem einfallsreichen Namen Rio+20 zum nebulösen Begriff ‚Nachhaltigkeit‘. Für das Treffen düsen 50.000 Diplomaten, Wissenschaftler, Lobbyisten, NGOs und andere Vertreter der Öko-Mafia CO2-versprühend um die halbe Welt, darunter auch 120 Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird von Entwicklungsminister Niebel (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU, Foto) vertreten. Afghanische Teppiche gibt es in Rio nicht, aber wenigstens werden dort Taxifahrer und Nutten nachhaltig verdienen.

» WELT: Die teuren Obsessionen des Öko-Jetsets
» EIKE-Konferenz „Klimapolitik-Nachhaltigkeit“ erfolgreich beendet




PI-Presseschau

» Mutige Aktionen: Karlsruhe entscheidet heute über grünen Zwergenaufstand gegen ESM – Volker Beck mutigster Volksvertreter des Tages! War das Frankfurter Rotblatt bei Razzia in Abou Nagies Haus dabei? Spiegel-Augstein rotzt in Deutschlandfahne (ab Minute 8.00 – nicht direkt nach dem Frühstück!). Mut üben schon im Kindergarten! Mehr Zickenalarm wagen! Mehr Flüchtlinge aufnehmen! Heute Flugzeuganschlag wagen! Mehr Gefangenenbetreuung wagen! Mehr Einmischung wagen!

» Kriminelle: Handtaschendieb entreisst Dienstwaffe und erschießt zwei französische Polizistinnen. Linksradikale bekennen sich zu Pflastersteinangriff auf Polizeiwagen. Perverser aus Haft entlassen und direkt wieder gemordet. Anonymus kommt ungeschoren davon.

» Kleiderordnung: Verstöße bei NPD und Piraten festgestellt. Kopftuchkonvertitin Rabea stößt bei Jobsuche auf „Abwehrreflexe“. Fußmatte als Lendenschurz im Notfall erlaubt.

» Jugend: 14 Jahre und schon kapiert, was läuft – hier bloggt der Nachwuchs für PI.

» Islam ist Frieden™: Palästinenser-Terroristen töten Israeli bei Sprengung des Grenzzauns. Memri TV zeigt: Moslembrüder wollen „United States of Arabs“ mit Hauptstadt Jerusalem –  Hass-Song gegen Israel. 25 Tote und 57 Verletzte durch Talibanbombe auf pakistanischen Marktplatz. Boko Haram hat am Sonntag mindestens 50 Christen umgebracht.

» Bayern: BR bringt erst Kritik an Minarett, jetzt Werbebotschaft für „Reformgemeinde“ Nürnberg. Zuerst Augsburger Salafistenentwarnung, nun doch unter Beobachtung. Augsburger Würgeschlangen erreichten nicht MdB Roth!

» Präventiv-regiertes NRW: Der WAZ-Artikel über polizeiliche Pinkelproben ist leider verschwunden. Ausweise und Führerscheine des „Deutschen Reichs“ in Duisburg aufgetaucht. NRW-Kassenkredite pro Kopf jetzt bei 1245 €. – in Dortmund bei 6870 €, jeder vierte Kinderwagen subventioniert (Foto zeigt deutsche Frauen!). Fahrgasterlebnis in der Rambo-Stadt Bochum. Studie: NRW-Städte in Sachen Nachhaltigkeit am Ende.  Elf europäische Städte suchen gemeinsam nach Überlebensstrategien.

» Rubrik alle sind gleich und alle sind reich: Grüner Ministerpräsident will nicht in Holzklasse sitzen. SED-Linke fordert 100% Reichensteuer, reaktionäre Kräfte halten das für verfassungswidrig. Alle fahren ab 2013 überall in der gleichen Geschwindigkeit. Wohnen wird für alle teurer. Strompreis steigt bis 2020 nur um 25%, Regierung muss Verbraucherwünsche noch gleichschalten, egal ob es Sinn macht. Niebel immer noch nicht mit Teppich durch den Zoll – Gleichstellung mit Schmugglern. Seehofer ist gleicher als alle anderen – neue Startbahn kommt. Armut und Schulden für alle Alten. Wichtiges Standbein der Altersvorsorge entdeckt.

» Eurozone: Spanier müssen 7% Zinsen zahlen, „Euro-Firewall“ sinkt von 700 auf 400 Milliarden. G20 wollen weitere Griechenland-Konkursverschleppung, Merkel  will darüber nicht verhandeln, FDP-Brüderle aber wohl. G20 = 19 gegen Merkel. Griechen können Euro selber nachdrucken. Außergewöhnlicher griechischer Exportartikel floppt. Griechenland bald ohne Strom. Deutsche sicher gerne gesehene Gäste. EUdSSR-Bandit Barroso will deutschen Widerstand gegen Eurobonds brechen.

» Gesunde Ernährung: Bier macht schlank. Brad Pitt isst Pommes in Kassel.




Aktionen gegen den ESM

PI-Leser sollten die nächsten Tage alle Möglichkeiten nutzen, Zeichen gegen die unerträgliche Inflations- und Schuldenpolitik der EUdSSR zu setzen. Seriöse Aktionen mit wenig Zeitaufwand:

» Bundestagspetition 25090: Finanzpolitik – Ablehnung des ESM-Vertrags
» Bundestagspetition 24314: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes
» Online-Petition (Zivile Koalition): „Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion
» Bundestagsabgeordneten schreiben (Zivile Koalition)
» Unterschriftenaktion (Bündnis Bürgerwille, Bund deutscher Steuerzahler)

Bitte beteiligen Sie sich und verbreiten die Links weiter!

Videos:

Video der Zivilen Koalition:

Video vom Bund der deutschen Steuerzahler: