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Euro-Bonds – zu Ende gedacht

[1]Die Vergemeinschaftung der Schulden, genauer: die Haftung Deutschlands für die Schulden der anderen wird als das Allheilmittel gegen die Euro- und Schuldenkrise angepriesen. Das Schlagwort Euro-Bonds steht stellvertretend für eine Idee, die wahlweise auch im Gewand einer Bankenunion oder der Ausweitung bereits bestehender Euro-Rettungsschirme verkauft wird. Angeführt von den schrillen Warnungen der Eurokraten, finden sich immer wieder mediale Helfershelfer, die suggerieren, dass nur Eurobonds [2]eine weltweite Finanzkatastrophe mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise (wir wissen ja: „Weimar“ …, „Hitler“ …, „Krieg“ …) verhindern könnten.

(Von Sertorius)

Gerade erst hat der SPON-Kolumnist Wolfgang Münchau wieder eine apokalyptische Prophezeiung ausgestoßen. Ohne die Einführung von Eurobonds seien wir „auf dem Weg in Dantes Hölle“ [3]. Poetischer könnten es auch die Politiker in Dantes Mutterland nicht formulieren. Wie alle anderen Verfechter dieser Idee belässt es auch Münchau bei dem Versprechen, wenn erst Eurobonds da seien, sei der „größte Staatsbankrott der Weltgeschichte“ abgewendet. Eurobonds gut – alles gut.

Erstaunlicherweise hat sich bisher niemand die Mühe gemacht, das Konzept der Eurobonds zu Ende zu denken. Das möchte ich hier nachholen. Wie funktioniert ein Eurobond? Stellen wir uns vor, Italien legt eine Anleihe von 1 Milliarde Euro auf. Für diese Anleihe haftet bei Zahlungsunfähigkeit Italiens die Gesamtheit der Euro-Staaten nach einem festgelegten Schlüssel. Deutschland wäre mit angenommenen 30 Prozent dabei. Wegen dieser Garantie würden die Anleger, so hofft man, nicht 6 bis 7, sondern nur 3 bis 4 Prozent Zinsen von Italien verlangen. Kann Italien nicht zurückzahlen, würden die Gläubiger von Deutschland also 300 Millionen Euro (plus Zinsen) fordern. So die Theorie.

Wo ist der Haken? Zunächst einmal erhöht sich ganz massiv der Anreiz, dass ein Staat sich für bankrott erklärt. Das Eurobond-System funktioniert nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“. Besonders charmant ist das, wenn, wie immer wieder gefordert, auch die Altschulden vergemeinschaftet [4] werden (auch wenn das zunächst nur in begrenztem Umfang geschieht, wäre es nur eine Etappe bis zur vollständigen Vergemeinschaftung). Ein Staat, der seine Zahlungsunfähigkeit erklärt, bekommt zwar kein frisches Geld mehr am Kapitalmarkt. Dafür wird er aber seine Altschulden los. Das ist eigentlich ein attraktiver Deal, denn ein paar Jahre Gürtel-Enger-Schnallen sind durchaus erträglich, wenn man Schulden von mehr als 100 Prozent des Volkseinkommens abwirft. Vermutlich würden nicht einmal die Söhne Machiavellis so dreist sein, sofort den Staatsbankrott zu verkünden, nachdem die Eurobonds beschlossen wurden. Aber allein das Drohpotenzial, das die Schuldenstaaten in die Hand bekommen, ist so enorm, dass die Zahler der letzten Instanz, also vor allem Deutschland, völlig erpressbar werden. Warum aber sollten die Schuldenstaaten dann irgendwelche Verpflichtungen zu solider Haushaltsführung einhalten?

Das führt zum nächsten Haken. Wer garantiert eigentlich, dass die haftenden Staaten im Falle einer Staatsinsolvenz wirklich einspringen? Für manche von ihnen mag die Haftung schon der Auslöser sein, der zur eigenen Zahlungsunfähigkeit führt. Andere werden sich schlicht und einfach weigern, zu zahlen. So könnte zum Beispiel die Slowakei der Ansicht sein, dass Italiens Schulden sie nichts angehen und darauf setzen, dass es die anderen Staaten irgendwann aufgeben werden, einen so kleinen Zahler zur Einhaltung seines Haftungsversprechens zu zwingen. Man rede jetzt bitte nicht von Auflagen, Kontrollen, neuen Behörden wie einem EU-Finanzminister usw. Solange die EU keine wirkliche Exekutive mit Zwangsmitteln hat, ist das alles nutzlos. Dafür bräuchte man schon EU-Behörden mit von Brüssel besoldeten Beamten in den Mitgliedsstaaten und ein EU-Militär, das notfalls Vertragstreue mit der Waffe erzwingen kann. Welche EU-Staaten – außer Deutschland – würden sich darauf einlassen?
Ein anderer Ausweg wären Pfänder. Im Geschäftsleben sichert sich ein Bürge Pfänder, auf die er zugreifen kann, wenn die Gläubiger ihn zur Kasse bitten. Etwas Ähnliches schwebt immerhin dem Sachverständigenrat in Deutschland bei seinem Konzept eines Schuldentilgungsfonds vor. Was aber kommt als Pfand in Frage? Aktien staatlicher Unternehmen (die französische Eisenbahn)? – Das Anlagevermögen verbleibt ja im Lande. Die Goldreserven? – Sollen sie dann an einen neutralen Ort verbracht werden? Kunstschätze (der Louvre)? Landesteile (das Elsass, Südtirol)?

All diese Szenarien sind natürlich absurd. Aber sie laufen auf dieselbe Schlussfolgerung hinaus: Eurobonds können nicht funktionieren. Würde man sie „krisenfest“ machen, bedürfte es einer weitgehenden Entmachtung der Einzelstaaten, die sich diese nicht gefallen lassen. Würde der Haftungsfall wirklich eintreten, bräche das ganze Kartenhaus schnell zusammen. Eurobonds sind eine Schönwetteridee, die nur dann funktioniert, wenn sich die Kapitalmärkte bluffen lassen, indem sie annehmen, dass die Gemeinschaftshaftung wirklich funktioniert. Ein Konzept funktioniert, wenn nicht nur der „Best Case“, sondern auch der „Worst Case“ durchdacht wurde. Das hat bei Eurobonds noch niemand getan.

Für diesen erstaunlichen Befund gibt es zwei mögliche Erklärungen: die Verfechter der Eurobonds sind immer noch in Kurzfrist-Denken befangen. Sie glauben, man müsse die Kapitalmärkte nur mit einer starken Geste beeindrucken, damit die Zinsen wieder sinken und alles gut wird. Was Hilfszusagen und Rettungsschirme nicht vermochten, sollen nun eben Eurobonds bewirken. Böser formuliert: wir haben es bei den Staatschefs der Schuldenstaaten und ihren Helfern in der Finanzbranche mit Spielern zu tun, die um einen letzten Einsatz betteln, um endlich den großen Wurf zu landen. Das scheint mir die wahrscheinlichste Erklärung. Die andere ist noch deprimierender: die Schuldenstaaten glauben wirklich, dass Deutschland stark und willig genug ist, ihre Lasten zu übernehmen und in Generationen abzutragen. Man muss nur genügend auf die Bundesregierung einprügeln (die Opposition hilft sogar mit), dann wird sie sich ins Unvermeidliche fügen.

Jeder Leser mag selbst entscheiden, welche Erklärung überzeugender ist.

(Foto oben: EU-Kommissionspräsident Barroso)

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Palästinenser erster und zweiter Klasse

geschrieben von PI am in Gaza,Political Correctness | 8 Kommentare

Die deutschen Freunde Palästinas melden, bei Ausschreitungen in einem palästinensischen Flüchtlingslager im nördlichen Libanon seien am Montag vier Palästinenser getötet worden. “Dreiundzwanzig weitere Personen wurden bei den Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und libanesischen Armeesoldaten verletzt… Zu dem blutigen Zwischenfall in Nahr al-Bared bei Tripoli kam es, als eine libanesische Militäreinheit am Rande eines Begräbnisses auftauchte. Beigesetzt wurde ein palästinensischer Jugendlicher, der am vorigen Freitag an einem Kontrollpunkt der libanesischen Armee erschossen worden war.” Weiter auf achgut.com… [5]

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Die Euro-Krise – ein abgekartetes Spiel?

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,EUdSSR,Euro | 20 Kommentare

[6]Der Euro-Einführer Theo Waigel (Finanzminister von 1988 bis 1998) hält die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone für die eigentliche Todsünde [7]. Immer nach dem Motto: der Euro an sich war gut gedacht, er wurde nur (von meinen Nachfolgern) schlecht gemanagt. Doch die Hinweise verdichten sich, dass die Aufnahme Griechenlands kein Fehler oder die Folge griechischen Betrugs war, sondern ganz bewusst erfolgte – in voller Kenntnis der griechischen Wirtschaftsdaten und der gefälschten Zahlen.

(Von Sertorius)

1999 bereits informierte das EU-Statistikamt Eurostat den zuständigen EU-Kommissar Yves-Thibault de Silguy (Foto oben links mit dem damaligen EZB-Präsident Willem F. Duisenberg auf der Pressekonferenz nach der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse zwischen dem Euro und den teilnehmenden Währungen am 31. Dezember 1998), dass Griechenlands Budgetzahlen gefälscht [8] seien. Die Antwort des Eurokraten: „Ich gehe davon aus, dass Eurostat weder rechnerische Korrekturen plant, noch die Debatte über dieses Thema fortzusetzen wünscht.“ Das heißt in undiplomatischer Sprache so viel wie: „Wir wünschen, dass Griechenland in die Euro-Zone eintritt; alle Fakten, die dagegen sprechen, sind gefälligst zu unterschlagen!“ Damit stellt sich allerdings die Frage, warum die EU von vornherein auf den Eintritt Griechenlands aus war, zumal in dem Wissen, dass man sich damit einen Problemfall aufhalsen würde. Romantische Schwärmerei für das Mutterland der antiken Demokratie? Oder wollte man in Brüssel (und anderen Hauptstädten der Mitgliedsländer) ganz bewusst ein Krisenpotenzial aufbauen, das man zu gegebener Zeit nutzen konnte, um die viel beschworene „Vertiefung“ der Integration zu schaffen, gar die Vereinigten Staaten von Europa?

Verschwörungstheorien haben in Zeiten wie diesen Hochkonjunktur. Wir wollen ihnen nicht eine weitere hinzufügen. Doch der Umgang mit der Euro-Krise, die eigentlich eine Staatsschuldenkrise ist, macht nachdenklich. Die Krise ist real, nicht eingebildet. Das zeigen die hohen Zinssätze für Portugal, Irland, Italien und Spanien, die Bankpleiten und der Einbruch des Wachstums in diesen Ländern, der wiederum die Schuldenquoten in die Höhe treibt. Doch merkwürdig: in der Innenpolitik dieser Länder ist von Alarmstimmung wenig zu spüren. Ein Staat, dem der Kapitalmarkt verschlossen ist, würde zu allererst sein Budget ins Gleichgewicht bringen und wachstumsfördernde Reformen einleiten. Davon kann kaum die Rede sein. Musterbeispiel Italien: hier gibt es (bis jetzt) keine Bankenkrise, die Gefahr geht allein vom Staatsdefizit aus. Doch außer Steuererhöhungen und schärferer Steuereintreibung hat die Regierung Monti bisher nichts zustande gebracht. Keine Reform des Arbeitsmarkts, keine Reform geschützter Monopole. Von Griechenland ganz zu schweigen. Dort ist nicht einmal die Reform der Taxikonzessionen gelungen.

Zu dem trägen Fortwursteln in den Schuldenstaaten steht in Kontrast, dass die Staats- und Regierungschefs von Italien, Spanien, Frankreich, angeführt von Manuel Barroso [2], assistiert von Großbritannien und den USA und unter dem Trommelfeuer ihrer Helfershelfer in den Medien und im Finanzsektor höchste Alarmstimmung verbreiten. Seit Monaten hören wir, dass das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch stehe (stimmt), dass eine Weltwirtschaftskrise nie dagewesenen Ausmaßes drohe (na ja), dass die EU vor der Spaltung stehe (warum wohl?). Wenn, ja wenn, nicht möglichst schnell … Eurobonds, Bankenunion, Billionen-Euro-Rettungsschirme usw. usf. eingeführt werden, mit anderen Worten: die Haftung Deutschlands (und weniger anderer Staaten) für die Schulden der anderen. Die Schaffung immer weiterer zentralistischer Strukturen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, nicht etwa Reformen in den Südstaaten, wird als Patentrezept gepriesen. Deutschlands Regierung leistet nur hinhaltenden Widerstand, denn gerade in unserer politischen Klasse grassiert der Europawahn besonders stark.

Wir können dahingestellt sein lassen, ob die Krise bewusst herbeigeführt wurde. Sie wird zumindest bewusst dazu genutzt, eine einseitige, radikale politische Agenda voranzutreiben. Und zwar zu Lasten demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten, deren parlamentarische Kontrollinstanzen immer weiter entmachtet werden. Dass es im deutschen Bundestag, von wenigen mutigen Abweichlern abgesehen, keine Partei gibt, die sich dem entgegenstellt, ist das eigentlich Erschreckende.

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Alle Asylanten bitte nach Deutschland!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Diskriminierung,Dummheit,Finanzen/Steuern,Gutmenschen,Justiz,Schweiz | 52 Kommentare

Wir haben vor Kurzem über das Thema Asylanten [9] berichtet. Unter anderem erwähnten wir, dass zwei Asylanten Klage wegen finanzieller Benachteiligung gegenüber Hartz-IV-Empfängern eingereicht haben. Heute schreibt der Stern [10], die Asylbewerber könnten „auf mehr Geld hoffen“. Und zwar nicht nur die beiden Kläger, sondern alle. Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit den Beträgen befasst, die der deutsche Staat im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz [11] gewährt. Dazu muss man wissen, dass es Unterkunft und diverse Sachleistungen kostenlos gibt. Es geht bei diesen Geldbeträgen also um das „Taschengeld“.

Asylbewerber in Deutschland könnten schon bald höhere Geldleistungen bekommen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußerten am Mittwoch deutliche Zweifel daran, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine „ins Auge stechende Differenz“ zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Argumentiert wird mit dem Begriff „menschenwürdiges Existenzminimum“:

Die Leistungen für Asylbewerber und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhalte, seien es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro, sagte Kirchhof. Hinzu komme, dass die Berechnung der Leistung für Asylbewerber „weder erklärt noch dokumentiert“ wurde. Die Leistungen müssten sich genauso wie die Hartz-IV-Sätze „am Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums messen lassen“, sagte Kirchhof.

Aus dem Artikel erfährt man weiter, dass es 130.000 „Betroffene“ gibt. Darunter nicht nur Asylsuchende, sondern auch ein Personenkreis, der als „andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht“ bezeichnet wird:

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Beträge für zu niedrig und hat das Gesetz in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens; die Anwendung wurde aber inzwischen auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet. Derzeit seien rund 130.000 Menschen betroffen, zwei Drittel von ihnen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, sagte die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer.

Der Stern gibt Auskunft über die beiden Kläger, die dieses Verfahren zur Abschöpfung deutscher Steuergelder in Gang gesetzt haben:

Anhand der Kläger der beiden Ausgangsverfahren werde deutlich, dass von der Regelung auch Menschen betroffen seien, die längerfristig in Deutschland blieben, sagte Klägeranwältin Eva Steffen: Einer der Kläger, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

Aus den Szenen, die sich vor Gericht abspielten:

„Wir haben uns auf den Weg gemacht, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überarbeiten“, sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Niederfranke. „Auf diesem Weg haben wir noch nicht alle Schwierigkeiten zufriedenstellend gelöst.“ Den Anspruch jedes Menschen auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkenne die Bundesregierung an. Dabei habe der Gesetzgeber aber einen Spielraum. Ein konkretes Datum für einen neuen Entwurf konnte die Staatssekretärin nicht nennen. Verfassungsrichter Reinhard Gaier war damit nicht zufrieden: „Warum haben Sie nicht wenigstens eine Zwischenlösung? Es geht um das menschenwürdige Existenzminimum.“

Nun warten wir gespannt auf das Urteil, das uns sicherlich viel Geld kosten und Deutschland weiter zu einem attraktiven Magneten für Menschen aller Herren Länder ausbauen wird. So wie es aussieht, können wir zusätzlich eine Menge Asylbewerber aus der Schweiz abziehen. Aus den nachfolgenden Links geht eindeutig hervor, dass die Schweiz für Asylbewerber unzumutbar wird. Wir dagegen sind Gutmenschen. Schweiz, gib uns deine Asylanten!

» Deutschland hat die meisten Flüchtlinge [12]

» Schweiz zahlt nur noch Nothilfe an Asylanten [13] und kriminelle Asylanten sollen bald gar nichts mehr bekommen [14]

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Bayern: Imam wegen Sozialbetrugs verurteilt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Justiz,Sozialhilfe | 40 Kommentare

[15]Da war jemand mit der Dschizya-Erhebung [16] wohl zu voreilig: Ein bayerischer Imam und seine Ehefrau sind wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von jeweils einem Jahr verurteilt worden. Das Amtsgericht Rosenheim sah es als erwiesen an, dass die beiden Einkünfte verschwiegen und den Steuerzahler so um fast 11.000 Euro geprellt haben.

Die Münchener „tz“ schreibt [17]:

Er soll ein Salafist sein, ein radikaler Islamist also. Deshalb fand nun ein Prozess vor dem Rosenheimer Amtsgericht unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.

Dabei wurde der Nordafrikaner (37) ebenso wie seine Lebensgefährtin (27) wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt – ausgesetzt jeweils zur Bewährung.

Der Araber war nach dem Abitur nach Deutschland gekommen. Er hatte laut des Oberbayerischen Volksblatts in Düsseldorf ein Soziologiestudium begonnen, dieses abgebrochen und dann 2007 Asyl beantragt. Seit 2001 lebt er im Kreis Rosenheim. Er schlug sich als Bauarbeiter durch, machte aber auch eine Ausbildung zum Imam, zum Vorbeter. Seit 2010 liest er in einer Rosenheimer Moschee aus dem Koran und hält Predigten.

Über vier Jahre lang hatte das nach islamischem Ritus verheiratete Paar – nach deutschem Recht eine eheähnliche Beziehung – immer wieder Hartz IV beantragt und auch bewilligt bekommen. So kassierten der Prediger und seine Lebensgefährtin fast 11 000 Euro Hilfe vom Staat – und das zu Unrecht. Denn beim ersten Antrag auf Arbeitslosengeld II verschwiegen sie Nebeneinkünfte ebenso wie in späteren Neuanträgen, bei denen stets nach Zusatzeinkommen gefragt wird.

In der Moschee des Imams wurde zudem die indizierte Schrift „Frauen im Schutz des Islam“, in welcher die körperliche Züchtigung von Frauen gutgeheißen wird, dargeboten. Ein entsprechendes Verfahren wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz wurde mit Hinblick auf den schwerwiegenderen Betrug eingestellt.

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FPÖ erst für, dann gegen „Dialogzentrum“

geschrieben von byzanz am in Islam,Islamisierung Europas,Saudi-Arabien,Österreich | 37 Kommentare

[18]Saudi-Arabien möchte in Wien das „König Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ bauen. Österreichs Außenpolitischer Ausschuss hat grünes Licht für dieses absurde Projekt gegeben. Und zwar mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP sowie der FPÖ und BZÖ. Dann ruderte die FPÖ zurück, dass sie im Nationalrat doch gegen den Bau dieses saudischen Machtzentrums stimmen werde. Kompliment an Heinz Christian Strache, der diese Meldung heute auf facebook kommuniziert hat.

(Von Michael Stürzenberger)

HC Strache schrieb:

FPÖ: Keine Zustimmung zu „König Abdullah Dialogzentrum“ im Plenum!

Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten heute, dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges Zentrum. Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle. Dialog sei keine Einbahnstraße. Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.

Die Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das Ergebnis von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs, die im Anschluss an den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen hätte sich die überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben genannten Gründen ausgesprochen.

Gut so. Zuvor hatte die FPÖ im Außenpolitischen Ausschuss laut Bericht von ots [19] und der katholischen Presseagentur Österreich [20] noch dem Projekt zugestimmt, das am 26. November in Wien eröffnet werden soll:

Positiv zum Dialogzentrum äußerte sich auch Abgeordneter Johannes Hübner (F). Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar „schrecklich“, warum sollte man sich aber nicht darüber freuen, wenn das Königreich nun ein derartiges Zentrum stiftet, sagte er.

Sogar der Vatikan (!) soll in dieses „Dialog“-Zentrum integriert sein, weswegen sich selbst die SPÖ zu einem verhalten „skeptischen“ Statement durchrang:

Abgeordnete Petra Bayr (S) brachte ihrerseits ihre Skepsis angesichts der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien zum Ausdruck und bezeichnete überdies die Einbindung des Vatikan in das Zentrum als wenig nachvollziehbar.

Völlig naiv die ÖVP, wo man doch tatsächlich von einem Bekenntnis Saudi-Arabiens zur Religionsfreiheit träumt:

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wandte ein, die Kritik an den Verhältnissen in Saudi-Arabien möge ihre Berechtigung haben, „unter dem Strich“ sei es aber sinnvoll, den Dialogprozess zu beginnen. Gerade wenn man zu einer Öffnung und zu Änderungen beitragen möchte, müsse man es begrüßen, wenn sich Saudi Arabien nun mit diesem Dialogzentrum zu Religionsfreiheit bekennt.

Geht es noch realitätsfremder? Wenn den saudischen Moslems nach „Dialog“ wäre, würden sie in ihrem islamischen Mutterland keine Kirchen verbieten und Bibelbesitz nicht unter Strafe stellen. Sie würden es „Ungläubigen“ erlauben, nach Mekka zu reisen und nicht hinter den Kulissen den islamischen Terror fördern. Beim BZÖ glaubt man wohl noch an den „arabischen Frühling“:

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) teilte ebenfalls die Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, gab aber zu bedenken, es sei gerade vor dem Hintergrund möglicher besorgniserregender Entwicklungen des Arabischen Frühlings wichtig, den Dialog zu führen. Das Zentrum sei keine Erfolgsgarantie, sondern vielmehr ein Strohhalm, an den es jetzt gelte sich zu klammern.

Ein schöner Vergleich: Der Strohhalm, an den man sich kurz vor dem Absaufen im Zuge der Islamisierung klammert. Österreichs Außenminister sekundiert mit unfassbarer Blauäugigkeit:

Außenminister Michael Spindelegger wertete das Zentrum als positives Signal und als Zeichen Saudi-Arabiens, sich einer gewissen Öffnung zu widmen. Die Etablierung in Wien bedeutete für ihn dabei eine Fortsetzung der österreichischen Bemühungen, eine Drehscheibe für den Dialog zu sein.“

Man ist wohl eher eine Drehscheibe für die Islamisierung. Und jetzt Achtung: Spindelegger erzählt stolz, alle Moslemgruppen seien für das Zentrum. Ist das für diesen Traumtänzer wirklich ein Bonitätszeichen? Man beachte: Die liberalen Muslime sind gegen den saudischen Eroberungspalast..

Mit Nachdruck betonte der Außenminister ferner, sämtliche Muslimgruppierungen Österreichs hätten bis auf eine einzige Ausnahme – die liberalen Muslime – das Zentrum befürwortet.

Saudisches Öl und Geld scheinen wahre Wunder zu bewirken. Im Auswärtigen Ausschuss hatten lediglich die Grünen diesem verlogenen Spiel eine Absage erteilt:

In der Debatte argumentierte Abgeordnete Alev Korun (G), angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn. Es gehe nicht an, einem Land, das zudem für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist, eine Plattform in Österreich zu bieten, meinte die Grün-Mandatarin, die in der Benennung des Zentrums nach König Abdullah vor allem auch ein internationales Feigenblatt für anhaltende Menschenrechtsverletzungen sah und vor einer negativen Symbolwirkung für MuslimInnen in Österreich und Europa warnte. Irritiert zeigte sich Korun auch über die Bestellung von Claudia Bandion-Ortner als stellvertretende Generalsekretärin des Zentrums, wodurch, wie sie sagte, die an sich schon schlechte Optik zusätzlich noch verstärkt werde. Die ehemalige Justizministerin sei bisher noch in keiner Weise durch eine Beschäftigung mit interreligiösem Dialog aufgefallen, gab sie zu bedenken.

Wenn sich die FPÖ jetzt noch zu einer Revidierung ihres bisherigen außenpolitischen Kurses zum Islam durchringen könnte, wäre das ein Durchbruch für die globale Auseinandersetzung mit dieser so gefährlichen Ideologie. Aber bisher gilt leider noch ihr Positionspapier „Wir und der Islam [21]„:

Der Islam als eine der monotheistischen Weltreligionen verdient unseren Respekt

• Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht. Die gemeinsamen Wurzeln des Islam mit dem Christentum und dem Judentum als abrahamitische Religionen weisen vielmehr auch auf Überschneidungen mit unseren Wertevorstellungen.

• Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit, als zweitgrößte Religion der Welt kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben.

• Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel – das „Katholische Spanien“ – unter der Herrschaft der moslemischen Mauren. Die kulturellen Leistungen – ob (der historische) Moscheenbau, Miniaturenmalerei, aber auch Kalligraphie – sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will.

• Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin, Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen.

• Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die einen islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen.

Diese Erklärungen sollte die FPÖ umgehend streichen, auch wenn man dabei möglicherweise Wähler am äußersten rechten und antisemitischen Rand der österreichichen Bevölkerung verlieren sollte. Aber angesichts der Gefährlichkeit der islamischen Ideologie ist auf Dauer nur der konsequent fundamentalkritische Kurs erfolgreich, denn sonst droht der schleichende Untergang.

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Zinsen für Staatsanleihen

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Euro,Finanzen/Steuern | 37 Kommentare

[22]Wie dumm und unwissend Presse und Politik in Finanzdingen sind, sieht man auch an der Diskussion über die angeblich mörderischen Zinsen, die Spanien und andere Pleitekandidaten bezahlen müssen, und dann kommt die Horrorzahl 7%! So etwa bei Plasberg vor zwei Tagen. Und dann schütteln alle den Kopf und sind tief betrübt über diese einmalige Frechheit der Kapitalmärkte. Man stelle sich vor: 7%! So was! 

Im obigen Diagramm sehen Sie die Zinsen, welche die AAA-Bundesrepublik Deutschland in den letzten 40 Jahren für zehnjährige Anleihen bezahlen mußte. Leicht erkennbar waren das 1972 über 11% und um 1980 herum über 10%. Wir haben das überlebt, und kein Mensch redete von Bankrott oder Mörderzinsen. Die unabhängige Bundesbank und die führende US-Notenbank haben damals gemacht, was ihre ureigenste Aufgabe ist, nämlich die Inflation bekämpft – und zwar mit Erfolg.

Wie man im Diagramm auch sieht, gingen die Zinsen ab 1999 mit der Einführung des Euros immer tiefer. Es gab keine führende Bundesbank zur Überwachung der Inflation mehr, die EZB setzte den Zinssatz herunter, so daß sich alle Euro-Staaten nach Herzenslust bis über die Halskrause billig verschulden konnten, und ein Staatsbankrott kam niemand in den Sinn und war unvorstellbar. Jetzt sind alle furchtbar überschuldet und ein Zins von 7%, der jahrzehntelang als normal galt, bedeutet bereits das Aus.

Darum will man nun Ratingagenturen ausschalten und Banken unter die EU-Fuchtel kriegen. Das Ziel ist ein humaner Zins von 0% und endlose Verschuldung, um die endlose soziale Gerechtigkeit und andere Hobbys des Staates zu finanzieren mit selbstgedrucktem Papier, das sich Geld nennt. Warum sind eigentlich die Länder nicht schon früher auf diese einfache Methode gekommen?  Einfach Papier mit Zahlen bedrucken und Euro draufschreiben, selber Schulden machen, andere zahlen lassen. Geht doch. Oder etwa nicht?

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Staat subventioniert weiter salafistische Umtriebe

geschrieben von PI am in Finanzen/Steuern,Islam,Justiz,Salafisten | 26 Kommentare

[23]Bei Welt online [24] findet sich aktuell ein Hinweis darauf, wie die Gesetzeslage in Sachen Gemeinnützigkeit und Extremismus aussieht: Ein islamisch-salafistischer Verein verliert nicht schon deshalb seine Gemeinnützigkeit, weil er in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Voraussetzung ist, dass der Verein dort „ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Er bestätigte damit die Gemeinnützigkeit eines Vereins in Sachsen für 2008.

Spenden an solche Vereine können also steuerlich abgesetzt werden, wodurch sich das deutsche Steueraufkommen verringert. Damit finanziert der deutsche Staat salafistische Umtriebe. Das betrifft auch islamische „Bildungsvereine [25]„, in denen möglicherweise Schulkinder indoktriniert werden. Sobald für extreme Vereine über ein Verbotsverfahren nachgedacht wird, lösen sie sich auf und lassen das Vereinsvermögen verschwinden. Deutschland macht’s möglich… Ein gutes Beispiel aus der Vergangenheit ist „Einladung zum Paradies [26]„. Neulich wurde vollmundig von Schäuble Entzug der Gemeinnützigkeit ab Steuerjahr 2013 versprochen. Doch SED-SPD-Grüne-FDP lehnen das ab [27].

Links:

» Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen [28]
» Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht [29]

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Atatürk’le Okumak – Lesen mit Atatürk

geschrieben von kewil am in Buch-Tipp | 13 Kommentare

Mustafa Kemal AtatürkDie Universität Istanbul hat eine Atatürk-Leseseite online gestellt [30] mit Werken aus seiner Bibliothek, die er selber einst gelesen hat. Es sind aber nicht nur türkische Texte, die man dort findet, sondern auch englische, französische und deutsche. Wenn man die Links auf diesen 22 Seiten [31] durchschaut, dann findet der historisch Interessierte Bücher wie z.B. Die orientalische Frage in den Jahren 1838 bis 1841 [32] von Adolf Hasenclever oder Die Eroberung von Konstantinopel durch die Kreuzfahrer im Jahre 1204 [33] von Gottfried von Villehardouin.  (Dank für Tipp an Deutsch Türkische Nachrichten!)

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Filiz Gelowicz: Zurück ins Gefängnis?

geschrieben von PI am in Salafisten | 35 Kommentare

[34]Filiz Gelowicz ist Konvertitin und die Sichtschlitz-Niqab-Braut des für zwölf Jahre inhaftierten Sauerland-Terroristen Fritz Gelowicz (Planung eines Autobomben-Attentats auf US-Soldaten). Bei ihren „Brüdern und Schwestern“ ist sie besser bekannt unter ihrem Kampfnamen „Umm Sayfillah Al-Ansariya“. In Ulm betreut sie eine salafistische Mädchengruppe.

Sie saß wegen ihrer Aktivitäten in Sachen Dschihad (Spenden sammeln, Propaganda verbreiten) im Gefängnis und kam im April „wegen guter Führung“ frei. Ihre Fangemeinde (z.B. Deso Dogg [35], Mohamed Mahmoud [36]) meint, sie sei im Gefängnis gefoltert worden, weil die Kuffar sie dort ohne Niqab gesehen hätten und ihr angeblich keine Halalnahrung gaben.

Wir berichteten über ihre mehr als mysteriöse Freilassung [37] und das Auftauchen von Fritz Gelowicz‘ Sparbuch [38] in der (mittlerweile verbotenen) Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen.  Nun stellt sich heraus, dass Filiz Gelowicz möglicherweise ins Gefängnis zurück muss, was wir sehr begrüßen würden. Der Westen berichtet [39]:

Die verurteilte Terrorhelferin Filiz Gelowicz soll sich kurz vor der Salafisten-Razzia in der Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee aufgehalten haben. Entsprechende Hinweise bestätigten Sicherheitskreise in Berlin am Dienstag auf Anfrage der WAZ.

Bis vor zwei Monaten saß auch Filiz Gelowicz hinter Gittern. Weil sie Terrororganisationen finanziell unterstützt und deren Propaganda verbreitet hatte, wurde sie zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Am 23. April kam die 30-Jährige vorzeitig frei – wegen guter Führung. Kurz vor ihrer Entlassung hatte es zwei Versuche gegeben, Filiz Gelowicz freizupressen [37]. Beide wurden islamistischen Kreisen zugeschrieben.

Der Terrorhelferin droht nun möglicherweise die erneute Inhaftierung. Ein Besuch der Solinger Moschee sei ein Verstoß gegen eine Bewährungsauflage, heißt es aus Sicherheitskreisen. Die Vorgabe laute: „Kein Kontakt mit salafistischen Kreisen“. Bestätige sich der Hinweis, dann müsse Filiz Gelowicz „ein Drittel ihrer Haftstrafe wieder absitzen“.

Nun kommt wieder der türkischstämmige Bonner Anwalt Mutlu Günal ins Spiel (Spezialgebiete Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogendelikte, auch Anwalt von Arid Uka und Ibrahim Abou Nagie):

Gelowicz-Anwalt Mutlu Günal bestreitet das. „Diese Bewährungsauflage gibt es nicht“, sagt er. Seine Mandantin sei lediglich gehalten, Wechsel ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes zu melden und zwei konkrete Personen zu meiden. Daran halte sie sich. Ob sie in der Solinger Moschee war? „Das weiß ich nicht“, sagt Günal.

Wir sind sehr gespannt, wie es weiter geht. Bitte Links posten, falls sich in dieser Sache etwas tut!

Diese Frau hat es verdient, ihre Haftstrafe vollständig abzusitzen, da der Tod von Edgar Fritz Raupach indirekt auf ihr Konto geht. Die Al-Qaida im Mahgreb (Aqim) hatte den deutschen Ingenieur irgendwann zwischen den 21. und 25. Januar 2012 in Nigeria entführt, um ihre Ikone aus dem Gefängnis freizupressen (und evt. auch noch ein paar andere Dinge zu erreichen). Raupach haben sie nicht freigelassen, obwohl Filiz Gelowicz im April vorzeitig aus dem Gefängnis kam. Er wurde von Al-Qaida getötet als die nigerianische Armee Ende Mai ein Versteck der Terror-Organisation stürmte. Man fand ihn dort gefesselt und erschossen [40].

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Dschihad – Empirie und frühe geistige Grundlagen

geschrieben von PI am in Dschihad,Islam,Terrorismus | 22 Kommentare

[41]Wir haben eine sehr aufschlussreiche Arbeit zugesandt bekommen, die sich mit dem gewalttätigen Dschihad-Potential des Islam befasst. Der Autor Johann Sporckgraff hat das Thema “Terror und Dschihad” in die beiden Bereiche „Empirie 2001 bis 2012“ (Anzahl der Anschläge und Opfer) und „Frühe geistige Grundlagen“ (die Rolle von Gewalt und Terror in den islamischen Grunddokumenten Koran, Hadith und Sira) unterteilt.

Zur wichtigen Frage des Verhältnisses zwischen Islam und Terror heißt es gleich in einem der ersten Absätze:

Es wäre zwar nicht richtig, den heutigen empirischen Islam, wie er von verschiedenen Strömungen auf unterschiedliche Weise vertreten wird, auf den Terrorismus einer Minderheit entschlossener Dschihadisten zu reduzieren. Wie aber die folgenden Ausführungen belegen, ist auch der Umkehrschluss, dass nämlich der Islam mit terroristischer Gewaltausübung „nichts zu tun“ habe, in vielleicht noch größerem Ausmaß eine schlichte Fehldeutung. Terror gehört laut Überlieferung und historischer Praxis ganz offensichtlich seit der medinensischen Phase der Entwicklung des Islam, also ab dem Jahr 622 bis zu Muhammads Tod, in das Arsenal der Mittel der Expansion dieser stark von politischen Herrschaftsansprüchen dominierten Religion. (…)

Die Beweisführung für diese Behauptung ist Gegenstand der drei Hauptabschnitte des Aufsatzes. Zu den Höhepunkten der insgesamt ziemlich detaillierten Untersuchung (14 Seiten) zählt sicherlich die Präsentation einer Statistik über den islamischen Terrorismus, für die Sporckgraff das Datenmaterial, das die bekannte Website The Religion of Peace [42] zur Verfügung stellt, benutzt. Dieses Material beruht ausschließlich auf Berichten der internationalen Presse. Es ist also seriös, kann zudem von jedem Interessierten überprüft werden und ist kaum anfechtbar. The Religion of Peace führt im unteren Teil eine fortlaufende Liste der mit islamischen Motiven begründeten Attentate, die aktuell folgendermaßen aufsummiert wird:


Thousands of Deadly Islamic Terror Attacks Since 9/11

Sporckgraff hat die Opferzahlen von 9/11 2001 bis Ende Mai 2012 errechnet (sie enthalten selbstverständlich keine Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern ausschließlich die terroristischer Attacken). Sie sind erschreckend hoch:

Dazu der Kommentar des Autors:

Wie man leicht sehen kann, ist die schiere Masse der Anschläge und der durch sie verursachten Opfer überwältigend. Wenn wir nun mit der Besprechung der Ergebnisse beginnen, so zeigt sich, dass die Anzahl der erfassten Anschläge und Gewaltakte ab 2001/02 rasch anstieg, sich fast vervierfachte, um dann leicht zurückzugehen. Insgesamt verblieb die terroristische Gewalt aber auf einem hohen Niveau, und es scheint so, als gäbe es ab 2011 einen erneuten Anstieg. Zwar muss man diese Ergebnisse auf Grund der Tatsache, dass es keine Vollerfassung ist und die Möglichkeit besteht, dass sich die Genauigkeit der Zählung im Laufe der Jahre erhöht hat, vorsichtig interpretieren, doch ist die Entwicklung so ausgeprägt, dass eine prinzipielle Veränderung des Verlaufs kaum zu erwarten ist.

Der Blick auf die Opferzahlen ist schlicht desillusionierend und in der Tat erschreckend. Es handelt sich im genannten Zeitraum um über 260.000 erfasste Opfer, davon 38,1% Tote, was dafür spricht, dass die Täter vom Vernichtungsgedanken beseelt sind: Sie wollen töten, und das effektiv. Die durchschnittlichen Zahlen für den „Erfolg“ größerer wie kleinerer Mordanschläge bleiben dabei relativ stabil und liegen im Gesamtschnitt bei etwas unter 6 Toten und etwas über 9 schwer Verletzten.

Die Zahlen sind in der Tat ungeheuerlich. Sie lesen sich wie eine makabre und gleichzeitig reale Illustrierung der bekannten Sentenz, dass zwar nicht alle Muslime Terroristen, wohl aber die überwältigende Mehrzahl aller Terroristen Muslime sind. Die Zahl der Opfer in diesen wenigen Jahren entspricht ziemlich genau der Einwohnerschaft einer Stadt wie Augsburg (2010: 264.708 Einwohner laut Wikipedia), die zerbombt, erschlagen, erstochen oder erschossen wurden.

In den weiteren Teilen des Aufsatzes stellt der Autor dann die entscheidende Frage, ob tatsächlich der Islam als Begründung für diesen erschreckenden Befund herhalten kann. Wir können diese Untersuchung in einem Blogbeitrag nicht im Detail nachvollziehen, wollen aber doch andeuten, in welche Richtung die Analyse geht. Sporckgraff sieht die tatsächlich vorhandenen wichtigsten Anknüpfungspunkte für die terroristischen Dschihadisten in folgenden Punkten (die jeweils im einzelnen belegt werden):

1. Die Lehre des Dschihad ist in der islamischen Doktrin derart tief und explizit verankert, dass es für die verschiedenen Strömungen im Islam fast unmöglich ist, sie zu verdrängen. Zumal Koran und Sunna in der Lehre in den Hauptrichtungen des Islam als praktisch unbezweifelbar gelten und kein Heutiger über die Autorität verfügt, das Wort Allahs oder seines Propheten zu korrigieren. Das Weglügen wird auf Dauer nicht klappen. Hier führt der Autor auch einen interessanten tabellarischen Überblick über die Gewaltsuren im Koran an und stellt ihn zur Diskussion. In den islamischen Kerndokumenten ist wiederholt vom Schrecken (Terror) die Rede, der „in die Herzen der Ungläubigen“ zu werfen sei.

2. Die islamische Vorstellung vom Märtyrer ist ein weiteres zentrales Element des Dschihadismus.  Sie unterscheidet sich von der christlichen Sichtweise fundamental und umfasst die Selbstopferung unter der Auflage, möglichst viele Feinde (Ungläubige, aber auch nicht der richtigen Glaubensrichtung angehörende Muslime) zu töten.

3. Da Muhammad eine Anzahl seiner Gegner mittels Meuchelmord beseitigen hat lassen, gilt auch diese Methode (unabhängig von taktischen Überlegungen) grundsätzlich als erlaubt. Der Autor führt eine Aufstellung dieser Untaten an und weist auf den Mord an Theo van Gogh hin, der in dieser Tradition steht.

4. Die überlieferten Quellen verurteilen zwei spezifische Gruppen von (Ex)Muslimen sehr deutlich und lassen ihre Tötung nicht nur zu, sondern verlangen sie sogar: nämlich der Apostaten (die den Islam verlassen) und der sogenannten „Heuchler“.

Sporckgraff spricht zwar auch von anderen Strömungen im Islam, die nicht zu terroristischen Mitteln greifen, ist aber erkennbar skeptisch, ob deren Endziele tatsächlich andere sind.

Eine empfehlenswerte, materialreiche Lektüre.

–> Hier gehts zum pdf-download! [43]<--

Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass Johann Sporckgraff im Jahr 2010 PI schon einmal eine umfangreiche Analyse zur Verfügung gestellt hat, die sich in unserem Downloadbereich (rechte Sidebar) unter „Islamisierung und Geschichte“ [44] befindet.

Weitere Links zum Thema:

» Schätzung der durch den Islam getöteten Menschen im Laufe der Geschichte [45]
» Literaturtipp: “Das Dschihad-System” [46] von Manfred Kleine-Hartlage

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