Fiskalpakt, Transaktionssteuer und Hollandes 130-Mrd-„Wachstumspaket“ wurden pünktlich zum EM-Viertelfinale unter Dach und Fach gebracht. Die Merkel-Truppe CDU-FDP-SPD-Grüne könnte dieser Tage eigentlich ganz entspannt EM gucken und ESM durchziehen und sich dann auf ihre Yachten an der türkischen Riviera zurückziehen. Wenn da nicht das Malheur passiert wäre. Was die Grünen sich als Publicity-Gag ausdachten, um sich den Anstrich des Demokratischen zu verleihen, entpuppt sich als Bumerang, denn nun liegt der von ihnen befürwortete ESM dank der BVG-Entscheidung ^[1] erst mal auf Eis. Der Frust über den höchstrichterlichen und den bundespräsidialen Ungehorsam sitzt bei der Regierung tief. Einer, der längst weiß, dass der ESM  verfassungswidrig ^[2] ist, dreht jetzt vollends am Rad:

Die Panik sitzt ihm im Nacken, denn er gehört zu jenem verschworenen Zirkel, der das Monstrum ESM stets hinter dem Rücken von Demokratie und Grundgesetz vorangetrieben hat. Anstatt nun in Sack und Asche zu gehen, zu winseln, er habe von nichts gewußt, nichts geahnt, tritt er die Flucht nach vorne an. Schäuble im Spiegel ^[3] über einen „hochspannenden“ Menschenversuch:

Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten.

Abstimmen MÜSSEN? Womöglich wird man wie in DDR-Zeiten darauf drängen, dass auch jeder zur Urne geht? Um den Entwurf einer Einheitspartei abzusegnen?

Der Mann, der die Grenzen der deutschen Verfassung längst verlassen hat, wird nach dieser weit hinter ihm liegenden, kaum noch erkennbaren, verwischten und von Rollispuren durchkreuzten Linie gefragt:

Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: „Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.“ Und weiter: „Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.“

Da muss Schäuble sich keine Sorgen machen, das kommt bald: Die EUdSSR arbeitet beschleunigt und unter Strafandrohung an einem weiteren Bevölkerungsaustausch ^[4]. Dann werden rasch noch die Anforderungen an die deutsche Staatsbürgerschaft gesenkt ^[5] und Massenumvolkungen nach dem Vorbild Hamburgs ^[6] vorgenommen, notfalls ein bisschen was am Wahlrecht ^[7] gedreht – und schon kann es losgehen: Jede Menge Ausländer werden dafür stimmen, dass demnächst die EUdSSR hier das alleinige Sagen hat!

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble.

Dass dies so ist, ist das größte „Verdienst“ der Merkel-Regierung! Schäuble wagt es tatsächlich, das Wort „Demokratie“ in den Mund zu nehmen:

Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: „Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“

„Nationalstaat“ – damit sind wir gemeint, die Steuerzahler, die Bürger, die Wähler, die Rettungsschirmzahler. Und natürlich unsere Kinder, die man auf Generationen mit verplant. Wir sind den EU-Süchtigen ein Klotz am Bein.

Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken.

Den Schergen-Stimmzettel möchten wir gerne mal sehen! Irgendein ominöses Gremium wird eine Kandidatenliste erstellen, die mit Barroso beginnt und mit van Rompuy endet. Einen Geert Wilders, einen Nigel Farage ^[8], eine Marine le Pen wird man darauf vergeblich suchen.

„Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch“, so Schäuble.

So spannend wie der Menschenversuch Sowjetunion? So spannend wie der Menschenversuch Yugoslawien? So spannend wie der Menschenversuch Drittes Reich? Wir sind sicher, dass es mindestens so spannend wird wie der Versuch, verschiedenen Ländern eine gemeinsame Währung zu implantieren.

Eindringlich warnt der Finanzminister davor, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro, wovon ich übrigens nicht ausgehe, vieles von dem, was wir erreicht und liebgewonnen haben, in Frage gestellt würde – vom gemeinsamen Binnenmarkt bis hin zur Reisefreiheit in Europa.“

Um zu reisen und Handel zu betreiben bedarf es keiner gemeinsamen Währung. Wir leben im 21. Jahrhundert, wo jeder Geldautomat die Währung ausspuckt, die man gerade benötigt. Dass es einen gemeinsamen Binnenmarkt VOR dem missratenen Euro gab, scheint Schäuble nicht mehr auf dem Schirm zu haben. Überhaupt muss man anfangen, sich langsam Sorgen zu machen. Es scheint sich um etwas Manisches, mindestens jedoch Neurotisches zu handeln:

Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein!“

Will da jemand unbedingt mit dem Kopf durch die Wand? Man sollte ab und zu die Bremsen seines Rollis checken.

Zum Schluss ein passendes ein Zitat von Frank Schäffler aus seinem letzten Newsletter frank & frei, in dem es um den nutzlosen Fiskalpakt geht:

Wir bekommen einen weiteren Machtzuwachs bei der Europäischen Kommission zu Lasten nationaler Parlamente. Ich bin dagegen, diese neue Stufe europäischer Zentralisierung zu erklimmen. Wir verlieren die europäische Vielfalt und den Wettbewerb der europäischen Staaten untereinander. Doch beides trug dazu bei, dass immer die besten Lösungen in Europa gefunden wurden. Dieser historische Standortvorteil Europas wird von den politischen Eliten nicht verstanden und ohne Not geopfert.

Die EUdSSR und ihre Helfershelfer zerstören die natürliche und erfolgreiche Vielfalt Europas und werden diesen Kontinent mit ihrem Menschenversuch wirtschaftlich und moralisch zugrunde richten. Ein von der Merkel-Regierung vorgelegtes Referendum wird alternativlos genau EINEN Vorschlag enthalten. Über die grundlegenden Fragen „Raus aus dem Euro“, „Raus aus der EU“, „Endlich eine Verfassung mit Basisdemokratie“ wird man uns mit Sicherheit nicht abstimmen lassen. Oder gibt es noch Hoffnung? Jetzt sind die Staatsrechtler und die Bürgerrechtsparteien gefragt!

» Online-Aktionen gegen den ESM ^[9]

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^[10]Zeitungsberichten zufolge riss vor vier Jahren der „interreligiöse Dialog“ zwischen evangelischer Kirche und dem Islam ab! Folgerichtig musste er nun medienwirksam in der Ditib-Moschee von Duisburg-Marxloh wieder aufgenommen werden. Indes: Auf der EKD-Webseite ^[11] „Christlich-muslimischer Dialog“, merkt man nicht viel von einem Abriss. Auch auf dem Kirchentag 2011 war der Islam stets gern gesehener Gast.

Beispielsweise fachsimpelte dort Aiman Mazyek:

“Wir müssen uns fragen”, erklärte Mazyek, “welchen Stellenwert Religion in unserer Gesellschaft hat und wie wir mit der multireligiösen Gesellschaft umgehen, die wir nun einmal haben. Reicht das, was die Verfassung an Grundwerten bietet, dafür aus?”

Wahrscheinlich ist die Verfassung aus Sicht des Zentralratsvorsitzenden der Moslems erst perfekt, wenn ein Scharia-Vorbehalt in der Präambel steht. Das Portal Islam.de ^[12] hatte jedenfalls am besagten evangelischen Kirchentag nichts zu meckern und zitiert die SZ:

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) stellt fest, dass diesmal die „Wutbürger und Islamkritiker weitesgehen schwiegen. Vor vier Jahren noch fetzten sich in Köln der damalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, und muslimische Verbandsvertreter – und das Publikum bejubelte jeden islamkritischen Satz. „Da hat die Sarrazin-Debatte paradoxerweise Gutes bewirkt“, sagt Aiman Mazyek gegenüber der SZ – „gerade die Intellektuellen diskutieren jetzt differenzierter.“ gegenüber den letzen Kirchentage.

Das war 2011 alles ganz anders. Die meisten dürften sich auch noch an den Kirchentags-Publikumsmagneten Taliban-Beten ^[13] mit Margot Käßmann erinnern. Auch der exkommunizierte Katholik Christian Wulff durfte dort (noch als Bundespräsident) ausgiebig sein „Islam gehört zu Deutschland ^[14]“ bewerben. Kurzum: Das Hauptthema war Islam. Umso erstaunlicher ist es, was jetzt für ein Aufwand betrieben wird, um EKD und Islam in enger Umschlungenheit zu präsentieren. Die Rheinische Post ^[15] schreibt, dass der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider im Dezember die Vertreter des „Koordinierungsrates der Muslime“  zum (halal?) Essen zu sich nach Hause eingeladen hat. Nun durfte Schneider seinerseits einer Einladung in die Ditib-Moschee von Duisburg-Marxloh folgen:

In der Moschee im Duisburger Stadtteil Marxloh traf sich eine Dreizehnerrunde aus Koordinationsrat und EKD; anderthalb Stunden wurde über das zukünftige Verhältnis beraten. Die Beziehungen waren getrübt, seit die EKD 2006 ihren Gemeinden die Schrift „Klarheit und gute Nachbarschaft“ an die Hand gegeben hatte, die wegen ihrer deutlichen Abgrenzung zum Islam von muslimischen Verbänden als Affront und verkappter Missionierungsversuch kritisiert worden war. Worte von einer „großangelegten Moscheebau-Initiative“ (EKD-Ratschef Wolfgang Huber 2007) und die Forderung seines Nachfolgers Schneider 2011, der Islam müsse über eine eigene Aufklärung nachdenken, hatten für weitere Irritationen gesorgt.

Dieses Gespräch sei laut Schneider „sehr fruchtbar“, „in herzlicher Atmosphäre“ und „auf Augenhöhe“ erfolgt. Man habe auch die „kitzlige Frage“ der Salafisten angesprochen:

„Wir haben uns dafür bedankt, dass der Koordinationsrat so deutlich öffentlich Stellung bezogen hat gegen die Übergriffe“, sagte Schneider.

Na prima, dass endlich jemand dem Koordinierungsrat eine Stellungnahme abgerungen hat. Aber wie sieht sie aus?

„Es bestand völlige Einigkeit darin, dass Empörung nicht durch Gewalt geäußert werden kann und dass Religion nicht für andere Zwecke missbraucht werden soll.“ Wenn durch die Salafisten etwa eine Koranverteilung benutzt werde, um „etwas Anderes“ zu erreichen, dann finde das auch der Koordinationsrat „nicht lustig“. Er habe dem nichts hinzuzufügen, sagte Kizilkaya.

Nichts Neues also. Die Empörung über den westlichen Lebensstil darf munter weiter gehen, mitten in Deutschland. Wer Religion mit Kunst aufs Korn nimmt, Religionskritik übt, Ideologien aufdeckt, die Scharia bekämpft, darf also weiter mit der Empörung lauter zugewanderter Scharia-Fans rechnen. Das einzige, was den Koordinierungsrat der Moslems wirklich stört, ist die salafistische Konkurrenz, die ihnen die Jugend abzieht und für negative Publicity sorgt

Und die EKD? Die evangelischen Pfarrer kommen anscheinend noch nicht einmal ihrer Pflicht zur Seelsorge gegenüber taufwilligen Moslems ^[16] nach. Ihre Mitglieder pflegen beste Kontakte zu Mili Görüs ^[17]. Man ist bei Grundsteinlegungen ^[18] von Islamisten-Moscheen dabei. In der Osterzeit 2011 trat Mili Görüs in Sindelfingen in der ev. Versöhnungskirche ^[19] auf, um für ein Moscheebauprojekt zu werben. Und selbst für Handlangerdienste gegenüber Salafisten ^[20] war sich eine ev. Kirche in Frankfurt nicht zu schade. Aber jetzt erwarten sie eine Distanzierung von den Islamverbänden! Wer soll denn die evangelische Kirche noch ernst nehmen? Kritik kann man von den Protestanten in Zukunft wohl kaum noch erwarten:

Möglich sei etwa, über Kitas in gemeinsamer Trägerschaft nachzudenken, sagte Schneider.

Mazyek ergänzte, geplant sei ein gemeinsamer Leitfaden für Muslime und Christen: „Es besteht Bedarf an einem Knigge: Was muss ich beachten, wenn ich in die Kirche oder in die Moschee komme?“

Mazyek und Konsorten diktieren den Dialüg. Dabei wäre die evangelische Kirche prädestiniert, Islamkritik auf theologisch hochwertigem Niveau zu betreiben. Kritik an theologischen Deutungen, Kritik an Quellen und Kritik an religiösen Obrigkeiten war einst ihr Markenzeichen.  So wie es jetzt ist, ist die evangelische Kirche ganz einfach überflüssig.

Kontakt:

» Kirchenleitende evangelische Gremien gremien@ekd.de ^[21]

Links:

» Pressemitteilung ^[22] zur Internet-Islamberatung der EKD vom 2. Juni 2006
» Dialüg der Ev. Kirche im Rheinland ^[23] „Abraham und der Glaube an den einen Gott“
» Christen und Moslems „erleben gemeinsam Luther ^[24]“
» Über die Tendenz zur Infantilisierung ^[25] im Protestantismus

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Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige Energiekommissar der EU, Günther Oettinger, scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Auf einer Forumsveranstaltung der Südwestpresse ^[26] sprach er sich für eine möglichst rasche Annäherung Brüssels an die Türkei aus. Wörtlich sagte er in Bezug auf ökonomische, energiepolitische und geostrategische Aspekte: „In 15 Jahren werden wir auf den Knien nach Ankara robben und bei der Türkei betteln, dass sie EU-Mitglied werden soll.“ Herr, lass Hirn vom Himmel regnen…

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^[27]Anfang Mai 2012 waren zwei Reporter von USA Today in Damaskus ^[28], um sich ein Bild von der Lage in Syrien zu verschaffen. Gegenüber diesen Reportern legte der Christ Hani Sarhan Zeugnis über eine Losung ab, die schon zu Beginn des Aufstandes bei Demonstrationen zu hören war: „Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab!“

(Von Antifo ^[29])

Er und seine Verwandten arbeiten nicht für die syrische Regierung und haben auch sonst nichts mit ihr zu tun. Nachdem sie von dieser Losung erfahren hatten, begannen sie über die wirklichen Ziele der Revolte nachzudenken. Hani Sarhan sagt, dass er Angst um sein Leben hat und deswegen Präsident Assad unterstützt.

Würde in Deutschland mit solchen Losungen demonstriert werden, man würde es als Volksverhetzung bezeichnen und verurteilen. Die Wortführer ^[30] würden angezeigt und könnten sich vor Gericht auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Man würde darauf drängen, dass derartige Demonstrationen nicht stattfinden dürfen. Ließen sie sich gerichtlich nicht verbieten, dann würde das lokale Bündnis gegen Rechts zu Gegendemonstrationen aufrufen und alles unternehmen, um diese Demonstrationen zu blockieren.

Die Angst der Christen und anderer Minderheiten ^[31] vor den romantisierend als „Rebellen“ bezeichneten bewaffneten Aufständischen in Syrien ist real. Wer sie zu einer Fußnote der Krise in Syrien machen will, wird sich fragen lassen müssen, wo seine Menschlichkeit geblieben ist. Die bewaffnete Opposition begeht schwere Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten. Die Vorstellung, sie ließe sich in eine gute und eine böse, d.h. in Zivilisten mordende und lediglich den syrischen Staat bekämpfende Opposition unterteilen ist eine Theorie. Zu einer Realität kann diese Theorie nur dann werden, wenn sich die bewaffnete Opposition von denjenigen distanziert und sie letztlich auch bekämpft, die derartige Verbrechen begehen. Das tut sie jedoch nicht.

Zur Verhinderung solcher Verbrechen bleibt also niemand anderes als der syrische Staat übrig. Wer diesen Staat bekämpft, der stellt sich automatisch auf die Seite derjenigen, die Zivilisten umbringen. Die syrische Regierung tut nichts anderes als ihrer Schutzverantwortung nachzukommen.

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^[32]Im Thüringer Landtag ist es zu einem handfesten Eklat gekommen: Der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke hat sich eine – öffentlich zugängliche – Sitzung des Parlaments angeschaut. Die anwesenden Volksvertreter verabschiedeten umgehend eine Erklärung gegen dessen Anwesenheit (kein Witz!), wobei die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP sich nicht zu schade waren, diese gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Mauermörderpartei zu unterzeichnen.

PI dokumentiert die Resolution ^[33] im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidentin und aller Fraktionsvorsitzenden

Anwesenheit der NPD im Landtag ist eine gezielte Provokation

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD, Uwe Barth (FDP) und Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:

„Die Anwesenheit eines Vertreters der NPD bei der Debatte um die Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung ist aus Sicht aller Fraktionen und des Landtagsvorstands eine bewusste Provokation. Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen.

Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der NPD als Besucher die Sitzung beobachten. Wir wissen um die Provokation. Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten. Alle Fraktionen sind sich einig, der NPD und anderen undemokratischen Gruppierungen entschlossen entgegenzutreten. Denn deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung. Das werden wir nicht zulassen.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen. Wir haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Dort heißt es: ‚Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.‘ Das ist der Grundkonsens unserer parlamentarischen Arbeit, den wir niemals verlassen werden.“

Da ist Thüringen noch mal ganz knapp an der Errichtung eines „Vierten Reichs“ vorbeigeschrammt…

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^[2]Eine ganze Reihe von Artikeln in der FAZ deuten daraufhin, daß das Bundesverfassungsgericht die Frage der neuerlichen Eurorettung per ESM und Fiskalunion nicht auf die leichte Schulter nimmt. Bundestag und Bundesrat sollen wie bei Merkel üblich nächste Woche am Freitag ohne große Diskussion abstimmen und alles durchwinken. Am 1. Juli bereits sollte das Gesetz in Kraft treten – ein Ermächtigungsgesetz, das 17 EU-Notenbankgouverneuren alle Macht gäbe, den Rettungsschirm auszubauen. Die Indizien sind laut FAZ wie folgt:

Merkel soll Gauck zur Eile bei der Unterschrift angetrieben haben, aber das Verfassungsgericht habe Gauck gebeten, nicht zu unterschreiben, denn die Richter wollten nicht über ein ausgefertigtes Gesetz urteilen, sondern schon vor dessen Inkrafttreten Bedenken äußern. Das ist eine höchst ungewöhnliche Bitte und kam noch nie vor. Warum sollten die Verfassungsrichter Gauck bremsen wollen, wenn sie nicht bereits Fehler im Gesetz sehen würden? Hier die drei Artikel:

» Im Hauruckverfahren ^[34]!
» Merkel schweigt zur Bitte Karlsruhes ^[35]!
» Ins richtig tiefe Wasser ^[36]!

Schnell hieß es bereits aus Berlin, wenn nicht am 1. Juli, dann könne das Gesetz eben am 9. Juli in Kraft treten, aber das ist sehr unwahrscheinlich. Das Gericht wird sich länger Zeit nehmen. Wir sind gespannt. Die Linkspartei verlangt inzwischen eine Volksabstimmung. Sehr gut! Jeder, der gegen dieses Gesetz eintritt, ist ein Verbündeter.

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^[37]Im Rahmen unserer Serie „PI-Aktiv: Salafisaten-Watch!“ ^[38] erhielten wir einen ersten Lagebericht aus Villingen-Schwenningen ^[39] von einem Bürger. In der Kreisstadt im Südwesten Baden-Württembergs mit rund 81.000 Einwohnern sind Flyer von „Die Wahre Religion“ (Chef: Ibrahim Abou Nagie aus Köln) aufgetaucht. Man bekommt auch ab und zu „Nachthemden“ und „Häkelmützen“ zu sehen.

Die Ditib baut gerade vor Ort eine neue Moschee ^[40]. Der Bürger hat gehört, dass angeblich gut integrierte junge Moslems mittlerweile Deutsche nur noch als „Kuffar“ bezeichnen. Der gesamte Vorstand der neuen Ditib-Moschee ist während des Moscheebaus durch solche „Jungmoslems“ ausgetauscht worden.

Außerdem gibt es vor Ort einen Salafisten, der in die Türkei ausgewiesen werden soll, weil er Drohvideos mit Bezug zu Al-Qaida ins Internet stellte.

Der Bürger hat einen Artikel des Schwarzwälder Boten vom 30. Mai 2012 ^[41] herausgesucht, der die Lage in Villingen-Schwenningen gut beschreibt:

Ein 28-jähriger Mann aus Villingen-Schwenningen hat seinen Ausweisungsbescheid erhalten. Unter anderem wird ihm die Verbreitung von Drohvideos vorgeworfen.

„Selbstverständlich ist er der Kopf; und wir wissen nicht, war es der Kopf einer Hydra, den wir abgeschlagen haben“, sagt Thomas Gerth, Kripochef in Villingen-Schwenningen. Allerdings: Der 28-jährige Salafist türkischer Staatsangehörigkeit, den Gerth als Kripochef in Villingen-Schwenningen überwachte und der jetzt vom Innenministerium einen Ausweisungsbescheid erhielt, galt eigentlich jahrelang als „integriert“.

Er ist in Deutschland geboren, wuchs beschaulich in Villingen-Schwenningen auf, absolvierte dort einen Hauptschulabschluss und eine kaufmännische Lehre und spricht ausgezeichnet deutsch. Trotzdem hat er ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, auf der Internet-Plattform Facebook mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ (…) Von 2007 bis 2010 lebte der Mann in Stuttgart. Dort verbreitete er plötzlich auf einer Internet-Plattform Drohvideos.

Gibt es eine salafistische Szene in Villingen-Schwenningen, in der eine ultrakonservative Auslegung des Islam gelebt wird? Dazu möchte Kripochef Gerth nichts sagen. In Villingen, Schwenningen und im benachbarten Tuttlingen sowie in Konstanz jedenfalls fanden Koranverteilungen wie in den Großstädten statt. War der 28-Jährige dabei? Die Frage, wo und wie er mit radikalen Kräften in Berührung kam, kann wohl nur der Verfassungsschutz beantworten, der den Islamisten aus Villingen-Schwenningen überwachte, seit er aus Stuttgart in die Doppelstadt zurückgekehrt war.

„Er ist dann vorsichtiger geworden, keine Frage“, sagt Gerth. Und er fügt hinzu: „Dass er hier nicht allein war, ist auch keine Frage.“ Allerdings dürfe man sich das nicht vorstellen wie das Kalifat im ebenfalls im Schwarzwald-Baar-Kreis gelegenen Blumberg, das vor ein paar Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Der 28-Jährige, der nun den Ausweisungsbescheid erhielt, habe nach bisherigen Erkenntnissen keiner religiösen Gruppierung angehört, wohl aber einige Freunde und Beziehungen in das gesamte Bundesgebiet.

2009/2010 war er wegen Verbreitung von Drohvideos sechs Monate in Haft, aber auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weiter Filme auf der Videoplattform YouTube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wurden.

In Villingen-Schwenningen habe er nach seiner Haftentlassung bei Familie und Freunden Unterschlupf gesucht, berichtet Thomas Gerth. „Wir haben es nach seiner Haftentlassung noch mal mit gutem Zureden versucht“, zitiert Joachim Müller Bremberger, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, aus einem dem Präsidium vorliegenden Bericht. „Es gelang nicht, im Gespräch mit ihm die Sicherheitsbedenken zu entkräften.“

Deswegen leitete das Regierungspräsidium ein entsprechende Vorverfahren ein; für den Vollzug sei das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Der 28-Jährige ist der erste Salafist im Regierungspräsidium Freiburg, der ausgewiesen wird. Von bundesweit 4000 Salafisten stammen etwa 500 aus Baden-Württemberg.

Der 28-Jährige hat nun noch vier Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Sein Anwalt sei informiert worden, bevor die Ausweisung öffentlich gemacht wurde, sagt Müller-Bremberger. Die Polizei wird den 28-Jährigen und seine Freunde weiter überwachen. „Ich bin froh, wenn einer ausgewiesen wird, bevor er Anschläge begeht“, lautet das Fazit von Kripochef Thomas Gerth.

» SWR ^[42]: Das Ausweisungsverfahren wird sich vermutlich über Monate hinziehen, da der Salafist Widerspruch eingelegt hat. Ümit K. heißt der „28-Jährige“, „aus Sicherheitskreisen hieß es, er sei auch bei den Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und ,Pro-NRW‘-Anhängern in Bonn vor Ort gewesen“. (Spürnase: Heta)

» SWR / Holger Schmidt ^[43]: Ümit K., der „Sessel-Jihadist“ genannt, soll zu seiner Hochzeit in Stuttgart Abou-Nagie als Imam eingeladen haben. (Spürnase: Heta) Das erklärt dann ja auch das vom Bürger erwähnte Auftauchen von Abou-Nagie-Schriften in Villingen-Schwenningen.

Dieses Bild hat der Bürger auf der Ditib-Seite gesehen. Es stand dort nur einen Tag und war dann verschwunden:

Vielen Dank an den Bürger!

» PI-aktiv-Berichte ^[44] aus Villingen-Schwenningen ^[45] in Baden-Württemberg ^[46]
» PI-Gruppen ^[47]: Freiburg: pi-freiburg@web.de ^[48], Lörrach: pi-loerrach@web.de ^[49]

Mitmachen bei PI-aktiv Salafisten-Watch ^[50]: Man kann sich einen Ort auf der Karte aussuchen oder einen neuen Ort eintragen lassen, über den man Informationen sammeln möchte (Anleitung ^[38]).

» Einen Ort eintragen lassen und Berichte einsenden an: info@blue-wonder.org ^[51]

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^[52]Sehr geehrter Herr Altmaier, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.06.2012 (s.u.), das ich – Ihr Einverständnis voraussetzend – ins Internet stelle wie auch diesen Brief unter fachinfo.eu ^[53]. Allerdings läßt Ihre Antwort keinen Bezug zu meinem Schreiben erkennen.

(Brief von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten an Bundesumweltminister Peter Altmaier)

Ich hege keine „Skepsis“ gegenüber der internationalen Klimaforschung, soweit sie wissenschaftlich begründet ist. Mit Befremden stelle ich jedoch fest, daß Sie über wesentliche atmosphärenphysikalische Vorgänge falsch informiert sind. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Veröffentlichungen Ihres Ministeriums politische Tendenzliteratur sind und deshalb nicht als zuverlässige Informationsquelle betrachtet werden können. Belastbare Begründungen für Ihre obsoleten Vorstellungen von den Klimavorgängen bringen Sie nicht:

1. Es besteht ein genereller wissenschaftlicher Konsens darüber, daß CO2 kein „klimaschädliches Gas“ ist, wie Sie irrtümlicherweise meinen. Ich beziehe mich hier lediglich auf den international renommierten Fachwissenschaftler Richard Lindzen, der hierüber am 22.02.2012 vor dem Britischen Unterhaus einen Vortrag gehalten ^[54] hat (Video hier) ^[55]. Eine Vielzahl weiterer Belege kann erbracht werden.

2. Die Aussage, „dass der Klimawandel bereits im Gange ist“, ist totaler Unsinn. Unter „Klima“ versteht man den Durchschnitt der Wetterparameter von 30 Jahren. Seitdem es Wolken gibt, ändert sich das Klima ständig. Seit 14 Jahren sinkt die Globaltemperatur.

3. Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens – auch IPCC stimmt dem zu -, daß die Klimasensitivität des CO2 unter 1°C liegt. Das bedeutet, daß selbst die Verbrennung sämtlicher fossiler Brennstoffvorräte der Erde die Globaltemperatur nicht über 1°C ansteigen lassen würde. Das bedeutet ferner, daß Ihr „Klimaziel’“, „eine globale Erwärmung um mehr als 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten [zu] verhindern“, ebenfalls totaler Unsinn ist, weil eine solche Erwärmung der Mensch niemals erreichen könnte.

4. Peinlich ist es, daß Sie sich keine Gedanken darüber machen, wieso denn überhaupt das CO2 einen Einfluß auf das Wetter haben soll. In der Luft sind nur 0,4 Promille CO2 enthalten. Man nimmt eine Lufterwärmung an, weil CO2 die Eigenschaft hat, einen Teil der Infrarot-Abstrahlung der Erdoberfläche zu absorbieren. Wie schon der Bundestag-Enquete-Bericht 1988 richtig feststellte, ist diese Absorption praktisch gesättigt. Ein Anstieg der CO2-Konzentration der Luft führt deshalb zu keinem nennenswerten Anstieg der Infrarot-Absorption.

Es liegen keinerlei wissenschaftlich belastbare Begründungen vor, einen irgendwie schädlichen Einfluß der CO2-Emissionen auf das Klima anzunehmen.

Das hat folgende Konsequenzen:

– Für einen Emissionshandel gibt es keinen Grund.
– Für die Subventionierung unwirtschaftlicher Stromerzeugungsmethoden gibt es keinen Grund.
– Für eine „Energiewende“ gibt es keinen Grund.

Die von Frau Dr. Merkel wider besseres Wissen – Frau Merkel ist Physikerin – durchgesetzten zwangswirtschaftlichen Maßnahmen zur CO2-Emissionssenkung sind sinnlos, verursachen aber exorbitante volkswirtschaftliche Schäden.

Diese Maßnahmen torpedieren die Soziale Marktwirtschaft, gefährden den Industriestandort Deutschland, fördern die Pauperisierung, öffnen die Schere zwischen arm und reich und erhöhen die Staatsverschuldung.

Ich hoffe, Sie erkennen möglichst bald die Unrealisierbarkeit der „Energiewende“. Diese wurde initialisiert durch das Bestreben, CO2-Emissionen zu senken. Ihre Durchführung erfordert jedoch eine Steigerung der CO2-Emission, weil Windräder und Photozellen kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzen können und neue Fossilkraftwerke gebaut werden müssen. Siehe novo-argumente.com ^[56].

Es ist sehr mühsam, gegen die Desinformation durch Politiker und Medien anzukämpfen. Jedoch läßt sich die Wahrheit zwar untertauchen, aber nicht ertränken. Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

---

Hier die Email aus dem Bundesumweltministerium, auf die Dr. Penner in seinem obigen Schreiben Bezug nimmt:

Von: Service [mailto:ReferatOeffentlichkeitsarbeit@bmu.bund.de]
Gesendet: Freitag, 22. Juni 2012 11:29
An: ‚hans.penner@…‘
Betreff: Ihre Email vom 09.06.2012 an den Bundesumweltminister Herr Altmaier

Sehr geehrter Herr Penner,
 
vielen Dank für Ihre Mail vom 09. Juni 2012, die wir mit großem Interesse gelesen haben. Herr Altmaier bat mich, Ihnen zu antworten.
 
Sie formulieren eine starke Skepsis gegenüber der internationalen
Klimaforschung und den Thesen zum Klimawandel, vor allem in Bezug auf die Bedeutung von CO2 als klimaschädliches Gas.

Das ist Ihr gutes Recht, und es ist hierzu in den Medien ja auch einiges zu lesen.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang zunächst auf eine zusammenfassende Broschüre des Umweltbundesamtes hinweisen, die Sie unter umweltdaten.de ^[57] von der Homepage des Umweltbundesamtes herunterladen oder dort kostenlos anfordern können. Darin werden die grundlegenden Zusammenhänge erläutert.
 
Einige zentrale Argumente zum Klimawandel und zum Klimaschutz lauten:

• Der vor zwei Jahren erschienene Vierte Bericht des IPCC – das Klimawissenschaftler-Gremium der Vereinten Nationen – hat unterstrichen, dass der Klimawandel bereits im Gange ist und mit einer Sicherheit von mindestens neunzig Prozent die Klimaerwärmung der letzten fünfzig Jahre überwiegend von uns Menschen verursacht worden ist. Diese Aussagen wurden vor kurzem von einer Gruppe international führender Klimaforscher in der so genannten „Kopenhagen-Diagnose“ nochmals bestätigt und bekräftigt.

• Vor allem die Industriestaaten sind für diesen zusätzlichen, unnatürlichen Treibhauseffekt verantwortlich. Bsp.: während ein Bewohner Indiens jährlich etwa 1 Tonne CO2 verursacht, entfallen auf einen Europäer 9, auf einen US-Bürger sogar 20 Tonnen CO2.

• Selbst wenn die Treibhausgas-Konzentrationen bis 2100 stabilisiert werden sollten, wird sich das Klima über das 21. Jahrhundert hinaus ändern und der Meeresspiegel weiter steigen.

• Bei einem ungebremsten Anstieg der Emissionen ergeben Modellprojektionen bei einem niedrigen Szenario im Laufe dieses Jahrhunderts einen Anstieg zwischen 18 und 38 cm und bei einem hohen Szenario einen Anstieg zwischen 26 und 59 cm. Aktuelle Beobachtungen zeigen eine beschleunigte Eisdynamik in polaren Gebieten, die nicht in den Klimamodellen berücksichtigt wird. Diese Beobachtungen lassen eher einen höheren Meeresspiegelanstieg erwarten als in derzeitigen Modell-Projektionen angenommen.

• Das Aussterben vieler Arten, das Absterben von wertvollen Ökosystemen, Wasserknappheit und Ernteausfälle, die weitere Verbreitung von Krankheiten in vielen Regionen der Erde, die Überflutung von Küstenregionen und tief gelegenen Inselstaaten sowie die Ausbreitung von Wüstenregionen und das Abschmelzen von Gletschern wären die Folge.
 
Wenn die Gefahren des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß reduziert werden sollen, müssen wir eine globale Erwärmung um mehr als 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten verhindern. Das bedeutet etwa eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2050. Laut wissenschaftlichem Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen bedeutet dies wiederum, dass wir innerhalb von 10 Jahren eine Trendumkehr bewerkstelligen müssen.
 
Bereits bis zum Jahr 2020 müssen die Industrieländer ihre Emissionen um rund 30 Prozent vermindern. Die deutsche Bundesregierung strebt eine Minderung um 40 Prozent an.
 
Die Klimaänderung ist längst kein Umweltproblem mehr, sie ist eine alles umfassende Bedrohung. Eine Bedrohung für die Gesundheit, die Ernährungssicherheit und die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen welt-weit, eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung und für Frieden und Sicherheit.
 
Ihre geäußerten Meinungen zur Energiewende teile ich so ebenfalls nicht. Für eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung empfehle ich Ihnen einige Broschüren des Bundesumweltministeriums bei, die hoffentlich auf Ihr Interesse stoßen:

• http://www.bmu.de/44732 – Erneuerbare Energien – Innovation für eine nachhaltige Energiezukunft
• http://www.bmu.de/43673 – Dem Klimawandel begegnen; Die Deutsche Anpassungsstrategie
• http://www.bmu.de/47452 – Kosten und Nutzen des Ausbaus erneuerbarer Energien

Darin finden Sie unter anderem Informationen über die Sicherung der Stromversorgung und Ihre Befürchtungen einer gesteigerten Staatsverschuldung Deutschlands.
 
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 
Ihr Bürgerservice im Bundesumweltministerium
 

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Vorsicht vor Abkürzungen mit E: E605, EU, EUdSSR, Euro ESM, ESFS… Die EZB, das ist die Europäische Zentralbank, hat 3 Billionen Euro in der Bilanz stehen, eine Zahl die ausgeweitet werden soll, und als Sicherheiten akzeptiert EZB-Boss Mario Draghi (Foto) immer größeren Schrott ^[58] von den Banken. Jetzt will er sogar Auto- und andere Konsumentenkredite ^[59]  annehmen! Retten, was das Zeug hält. Bitte die EZB nicht mit dem ESM verwechseln, das ist ein anderes Giftfaß ^[60]. Und bitte nicht mit dem ESFS verwechseln, das ist noch ein anderes Giftfaß ^[61]! Alle Fässer haben aber eine Gemeinsamkeit: Andere kassieren und Deutschland zahlt.

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Jeder fünfte 15-Jährige kann nicht richtig lesen, hat das Bildungsministerium herausgefunden. Genauer gesagt, sind es 19%, und noch genauer gesagt, sind es vermutlich 25%, denn die „Studie“ wird die Meßlatte entsprechend niedrig gelegt haben. Um es kurz zu machen – schuld an diesem Ergebnis sind die bildungsfernen Milieus der Einwanderer und des Prekariats. Da der Bericht behauptet, die Zahl der Schulabschlüsse sei trotzdem gestiegen, muß man zwingend ableiten, daß viele Schüler mit Abschlußzeugnis auch nicht lesen, schreiben und rechnen können, was die Anzahl der „Fachkräfte“ in unserem Hightechland erhöht. (Hier BILD mit dem Link ^[62] zum Bericht!)

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