^[1]Während Deutschland von den drei großen Ratingagenturen (Standard & Poor’s AAA, Moody’s Aaa und Fitch AAA) derzeit noch mit bester Bonität („minimal risk“) eingestuft wird, hat die amerikanische Agentur Egan-Jones die  Rückzahlungssicherheit deutscher Kredite von AA- auf A+ gesenkt. Und zwar mit negativem Ausblick. Als Grund gab die Agentur die Verpflichtungen gegenüber anderen Länder an (Quelle Bild-Newsticker ^[2]).

Hieran kann man erkennen, dass es auch ohne Eurobonds zur Anhebung deutscher Kreditkosten kommen wird. Heute war viel von der Herabstufung spanischer Banken ^[3] die Rede. Vor vier Tagen wurde aber auch die Deutsche Bank von Moody’s auf A2 herabgestuft. Damit steht sie jetzt im „low risk“ statt wie bisher im „very low risk“. Die beste Bonität besitzen die britische HSBC, die Royal Bank of Canada und die Credit Suisse.

» Thomson Reuters Credit Ratings ^[4]

» Ergänzung bei DMN ^[5] entdeckt: „Mit ihrem harten Kurs gegen Eurobonds und für schärfere fiskalpolitische Kontrolle in der EU hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland isoliert, heißt es in der Begründung“. Damit dürfte der Auftraggeber dieses Ratings mit ziemlicher Sicherheit ein bestimmter Hedgefondsmanager ^[6] sein.

 

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^[7]So oder so ähnlich könnte der fertige TV-Bericht des Christian Broadcasting Network ^[8] (CBN) mit Sitz in Virginia heißen, der derzeit entsteht. Die Bilder der gewalttätigen Salafisten ^[9], die während des NRW-Wahlkampfes Polizei und Anhänger der Partei Pro NRW angegriffen haben, waren einer der Gründe für den US-amerikanischen Journalisten und Terrorexperten Erick Stakelbeck (hier vor der DITIB-Moschee in Köln), sich persönlich vor Ort über die voranschreitende Islamisierung in Europa zu informieren.

(Von Peter Shaw)

Seine Reise führte von London über Brüssel nach Köln, Bonn, ins Ruhrgebiet und schließlich nach München. Während seines Aufenthaltes im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands wurde Stakelbeck von Mitgliedern des Landesverbandes NRW der Bürgerbewegung Pax Europa ^[10] begleitet.

Für den deutschen Teil der Reportage soll der Fokus auf Muslimbrüder, Salafisten und den Einfluss der Türkei auf die Islamisierung liegen. Dies hat sich im Zuge der Dreharbeiten so herauskristallisiert. Dafür waren Bilder von Moscheen, insbesondere der „Islam-Reaktor“ in Köln, natürlich gut geeignet.

^[11]

Auch nach fast 50 Jahren ist es leider immer noch notwendig, eine deutsche Übersetzung beizufügen. Wann lernen die Deutschen Dhimmis endlich die Sprache ihrer neuen Herren?

^[12]

Eine Moschee wirkt wie ein Magnet auf schwer bekleidete Damen. Selbst wenn es im Moment noch eine Baustelle ist (der „Islam-Reaktor“ läuft aber schon auf Hochtouren):

^[13]

Michael Höhne-Pattberg, u.a. Experte für türkischen Rechtsextremismus („Graue Wölfe“), konnte über die vielfältigen Verstrickungen von Politik und Islam aufklären. Es ist kein Zufall, dass alle wichtigen Islam(isierungs) Verbände – DITIB, ZMD, VIKZ und IGMG (Milli Görüs) – allesamt in der Dom-Stadt konzentriert sind.

Beim Besuch von Stakelbeck in Deutschland war der politische Widerstand gegen die Islamisierung und die Scharia, insbesondere getragen von Frauen, ein wichtiger Punkt. Dazu wurden Ratsfrau Jutta Becker von der Wählerinitiative WIR in Herten ^[14]

^[15]

und die Fraktionsvorsitzende der UBP-Recklinghausen ^[16], Claudia Ludwig, ausführlich interviewt:

Auf dem folgenden Foto ist die Blaue Moschee der VIKZ in Herten abgebildet. Der VIKZ ist laut einem Gutachten der Turkologin Frau Prof. Dr. Spuler-Stegemann (Uni-Marburg) eine elitäre religiöse Sondergemeinschaft mit antiwestlichen, antidemokratischen, antichristlichen, antijüdischen und antilaizistischen Vorstellungen. Also exakt die Art von Leuten, die man gern in seiner Nachbarschaft hat. (Anmerkung: Die Türkei spielt bekanntlich nicht in der EM 2012 mit. Die Fahnen sind also aus anderen Gründen an den Fahrzeugen. Wer kann sich denken, welche?)

^[17]

Nachdem die Dreharbeiten in NRW abgeschlossen waren, ging es am Montag weiter nach München. Dort traf sich Erick Stakelbeck u.a. mit Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer und Abu Adam zu Interviews. Der Beitrag dazu folgt morgen auf PI. Wer sich schon jetzt informieren möchte, kann hier Erick Stakelbecks Ankündigung zum Bericht ^[18] lesen.

» PI von 10.5.: Wilders-Interview bei “Stakelbeck on Terror” ^[19]

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^[20]Prof. Dr. Georg Kamphausen ^[21] lehrt Soziologie an der Universität Bayreuth. Sein gestriger Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eröffnet dem Leser einen Einlick in die Köpfe der Studentenschaft. In einer Abschlussklausur zur Vorlesung „Einführung in die Soziologie“ legte Kamphausen den Studenten die obige Karikatur von Greser & Lenz aus der bekannten FAZ-Karikaturenserie ^[22] vor. Die Studenten sollten die Zeichnung kommentieren. In seinem Artikel stellt der Professor einige studentische Ergebnisse vor, die lediglich in Sachen Rechtschreibung und Grammatik geschönt wurden, um Eingang in eine Zeitung zu finden.

Kamphausen schreibt dazu:

Dabei ging es mir darum festzustellen, ob junge Leute mit Abitur in der Lage sind, ein eigenständiges Urteil zu begründen. Es geht mir nicht darum, die Studierenden zu blamieren, indem man auf die verbreiteten Grammatik- und Satzbaufehler oder die mangelnde Textkohärenz hinweist. Die Auswahl der nachfolgenden Zitate (die immer einer anderen Klausur entnommen wurden) kann den Gesamteindruck aller Kommentare nicht annähernd wiedergeben. Um ihre Lesbarkeit zu erleichtern, wurden die Textauszüge von gröbsten Schnitzern befreit. Eine Mehrheit der 157 Klausurteilnehmer erkennt in den dem Lehrer gegenübersitzenden Menschen „Eltern“ (Elternsprechtag!), immerhin zwölf Studierende schreiben „Karrikatur“ mit drei „r“.

Kostproben aus den Klausuren unserer angehenden Soziologen:

“In der Karikatur sieht man zum einen ein Elternpaar. Der Vater ist ein Skinhead, und die Mutter ist wegen ihres Kopftuchs als Muslimin zu erkennen. Dies allein ist schon ein krasser Gegensatz, der nicht passt.“

“Der Karikaturist könnte damit aussagen wollen, dass man Autoritätspersonen nicht blind folgen und gehorchen soll. Das blaue Auge steht hier für den Widerstand, und der Lehrer selbst sagt aus, dass der Sohn emotional intelligent ist.“

“Der Sohn, so scheint es, hatte eine solche Wut auf den Lehrer, dass er ihn geschlagen hat. Er hat der Wut also nachgegeben und konnte sich (so vermute ich) so von ihr befreien. Die Befreiung kann als durchaus intelligent bezeichnet werden und emotional war sie sicherlich auch.“

“Damit meint er, dass der Sohn sich enttraditionalisieren will von dieser Herrschaftsform und eine neue Dynamik in die Gesellschaft bringen will. Durch diese Selbstautorisierung möchte er sich sozial differenzieren und individualisieren. Es kann aber auch sein, dass der Sohn das Verhalten, was er von zu Hause kennt, auf die Schule reflektiert. Vielleicht streiten sich die Eltern zu Hause so heftig, dass er dieses Verhalten schon übernommen hat.“

“Der Lehrer schätzt wert, dass der Schüler sein emotionales Bewusstsein dazu genutzt hat zu erkennen, dass er sich wehren kann. Der Schüler . . . erfüllt damit diejenige Erwartung, die in ihn gestellt wird. Schon Rousseau sagte: ,Der Mensch ist frei geboren, aber überall liegt er in Ketten.’ Diese Ketten hat der Schüler versucht zu sprengen.“

Mehr davon in der FAZ ^[22] inklusive Professoren-Kommentar zu unserem Bildungssystem!

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Es hätte so schön werden können: Nach Jahrhunderten gegenseitiger Kriege vereinigen sich die Völker Europas in einem freiwilligen Prozess auf Initiative ihres gemeinsamen Parlaments und gekrönt von Volksabstimmungen, getragen von einer Welle europäischer Begeisterung unter den Menschen. Tatsächlich aber entsteht das „vereinigte Europa“ heute mit Hilfe ungeheuerlicher Tricksereien und Schummeleien in einer gauklerhaften, politmafiösen Schmierenkomödie. Das „vereinigte Europa“ ist kein Europa der Völker, es ist ein Zwangsprojekt der Exekutive, gebrandmarkt durch den kollektiven Rechtsbruch der eigenen Verträge, ein Europa auf dem Fundament der Täuschung und Lüge.

(Von Stefan Winter)

Wir erinnern uns: Die Idee eines vereinigten Europa besaß immer einen gewissen Zauber. Europa, dieser einzigartige Kontinent mit seiner seltsamen Ausnahmekultur, einer Kultur, die seit Jahrtausenden den Menschen in den Mittelpunkt stellt, die sich immer wieder neu erfindet, ein unruhiger Teil der Welt, der von einem Extrem ins andere taumelt: Dieses Europa zu vereinigen war und bleibt eine faszinierende Vorstellung. Und wer hat sich nicht mitreißen lassen von der Reisefreiheit, vom Wegfall der Grenze nach Frankreich, wer hat nicht gelegentlich sogar mit Stolz auf die europäische Flagge geblickt, damals noch ein Symbol für eine großartige, friedensstiftende Vision? Und: ja, auch der Euro hat in seinen ersten Tagen viele in seinen Bann gezogen. Wer erinnert sich nicht an den Anflug eigener Begeisterung, als er zum ersten Mal eine frisch geprägte Euro-Münze mit spanischen oder italienischen Motiven in der Hand hielt?

Vom alten Zauber dieser Vision ist nichts geblieben. In den letzten knapp 15 Jahren haben die tonangebenden Eliten in Europa eigentlich alles getan, um dem gewöhnlichen Volk jede Faszination an der Einigung Europas zu verleiden. Spätestens seit der Benennung der Türkei als offiziellem Beitrittskandidaten (1999) hängt über dem sich einigenden Europa das Damoklesschwert einer durch diese Einigung drohenden Zerstörung des kulturellen Erbes und des inneren Friedens. Bis heute gibt es nirgendwo zwischen Portugal und Finnland, Griechenland und Irland eine Mehrheit für einen Beitritt der Türkei. Dass die politische Elite dennoch mit der Türkei Verhandlungen aufnahm und sich hochmütig über die Menschen hinwegsetzte, ließ den wahren Charakter dieser „europäischen Einigung“ schon früh deutlich werden: Wenn die EU die kulturellen und geographischen Grenzen Europas nicht definieren will, dann kann sie es auch nicht einigen. Die „europäische Einigung“ der EU ist also gar keine europäische Einigung, sie ist ein seelenloses Machtprojekt, eine Einigung von irgendetwas, die Schaffung eines Brüsseler Imperiums, aber keine Einigung Europas. Für viele Menschen, sofern sie sich jemals haben blenden lassen, begann der Glanz der vermeintlichen Einigung Europas bereits 1999 zu verblassen. Durch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wandelte sich die EU von einem Symbol der Hoffnung zu einem Symbol der Gefahr.

Der nächste Kratzer im Lack war das Scheitern der sog „EU-Verfassung“ in den Volksabstimmungen Frankreichs und Hollands 2005. Stärker als alle anderen Verträge machte die „EU-Verfassung“ keinen Hehl mehr aus dem Willen der Kommission zu undemokratischen Machtstrukturen, auch wenn versucht wurde, den totalitären Charakter der künftigen EU mit pseudodemokratischer Kosmetik hier und da zu übertünchen. Die klare Ablehnung durch Franzosen und Holländer offenbarte zum ersten Mal vor der ganzen Welt die weit verbreitete Skepsis innerhalb der europäischen Völker gegenüber jenem bürokratischen Monster, das sich in Brüssel eingenistet hatte. Die anschließende Umtaufung der „Verfassung“ in „Lissabon-Vertrag“, eine zur Umgehung von Volksabstimmungen gezielt ausgeheckte Wortklauberei, war ein politisches Schurkenstück erster Güte, bei dem man die scheindemokratische Maske endgültig fallen ließ: Statt die Einigung Europas durch lebendige Diskussionen und demokratische, von den Völkern mitgetragene Entscheidungen herbeizuführen, setzte die Elite spätestens seit 2005 ganz offen auf ein Europa per Hinterzimmer, ein Europa per Diktatur.

Heute erleben wir den nächsten und wohl letzten Akt der Entzauberung: den kollektiven Rechtsbruch der Euro-Verträge, begleitet von bizarren Abstimmungen eines volkskammerhaften Bundestags, in dem die Regierung oppositionslos 90% Zustimmung erhält, eine groteske Umkehrung der Stimmung im Volk. Dass in Zukunft irgendwelche ungewählten Gestalten in ihrem Brüsseler Machtbunker über unser Geld entscheiden werden und dadurch die Urrechte aller demokratischer Parlamente mit Füßen treten, dass es tatsächlich so weit kommen konnte, dass Minister in Deutschland wieder ganz offen vom Abbau der Demokratie schwärmen, ohne vom Verfassungsschutz hinter Gitter gesteckt zu werden, dass in der angeblich so wehrhaft-rechtsstaatlichen Bundesrepublik im historischen Augenblick der Wahrheit niemand da ist, der der Demokratie die Stange hält – all das ist die eigentliche Enttäuschung dieser dritten Phase der Zerschlagung unseres europäischen Traums.

Für viele Menschen folgt auf diese Enttäuschung aber auch das böse Erwachen: die Erkenntnis nämlich, dass die EU den Europäern zwar mit viel Pomp einen schönen Traum verspricht, aber tatsächlich einen grausigen Alptraum bereithält. Dieses böse Erwachen beschränkt sich heute nicht nur auf Deutschland. Der wachsende Unmut über ein auf einem Fundament aus Taschenspielertricks, Lügen und Zwangsmaßnahmen gegründetes Europa ist eine gesamteuropäische Entwicklung und gibt Anlass zur Hoffnung, dass diesem gesamteuropäischen Erwachen auch der nächste konsequente Schritt folgt: das gesamteuropäische Aufstehen, der gesamteuropäische Wille der europäischen Völker, die Gestaltung der eigenen Zukunft nicht mehr allein einer abgehobenen Elite zu überlassen, die letztlich nichts zu bieten hat als Rechtsbruch, Diktatur und den Beitritt uneuropäischer Staaten. Dieses in ganz Europa immer lauter werdende „Nein danke!“ zu einem Europa aus der Hand der Elite gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Völker Europas endlich bereit machen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

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^[23]Der Verfasser ist Autor des Buches „Angela Mogel & Kollegen: So kriegen Sie das Land kaputt! Selbstzerstörung – aber richtig!“ ^[23], 1. Auflage 2010, 253 Seiten, ISBN-10: 3869496037, 9,80 EUR, DKM Verlag Augsburg.

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^[24]Vor dem eigentlichen EU-Gipfel gipfeln laut FAZ ^[25] „vier wichtige EU-Politiker“ schon mal unter sich. Und das offenbar seit Wochen: Die vier EU-Politiker arbeiten schon seit einigen Wochen an einem Plan dafür, wie sich die Europäische Union in Zukunft entwickeln kann. Wir sind gespannt!

Es handelt sich bei diesem nicht demokratisch legitimierten Personenkreis um folgende EU-Bonzen:

Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker

Ausgetüftelt wurde ein weiterer Ausbau des Machtapparates. Details:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen am Donnerstag und Freitag offenbar über stärkere Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte der Euro-Länder beraten.

Der Plan räumt der EU weitreichende Befugnisse für Haushaltsvorschriften ein, wenn ein Mitgliedsland des Euroraums die Schulden- und Defizitvorgaben nicht erfüllt, wie mehrere Nachrichtenagenturen und die „Financial Times ^[26]“ berichten.

Bei diesem Konstrukt soll alles unter dem Dach der EU-Schergen zusammengeführt werden, was von finanzieller Bedeutung ist:

Zu dieser neuen EU-Ordnung könnte eine Bankenunion gehören, in der Aufsicht und Rettung zentralisiert würden – aber eben auch eine Fiskalunion, in der die Haushalte der Mitgliedsstaaten stärker kontrolliert werden.

Die Bankenunion soll bis zur Ebene der kleinsten Dorfbank hinein von der EZB kontrolliert werden und an den ESM gekoppelt sein, was nichts anderes bedeutet als dass der ESM Steuergelder in marode Banken einspeist, wie er gerade lustig ist.

Natürlich soll die „Demokratie“ nicht ganz außen vor bleiben – jeder darf „basisdemokratisch“ jedem hereinreden:

Im aktuellen Plan würden die EU-Vorschläge für das betroffene Land allen anderen EU-Ländern zur Abstimmung vorgelegt.

Zypern, Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien usw. befinden dann über deutsche Haushaltsangelegenheiten!

Die FAZ schreibt, dass der (ohnehin schon genug gestrafte!) Euro-Raum in eine „Fiskalunion“ überführt werden soll. Gehört hat man diesen Unsinn schon öfter, aber kein Mensch hat das wirklich ernst genommen, da rein rechtlich unmöglich (Grundgesetz!). Doch offenbar hat sich die fixe Idee festgesetzt:

Brüssel soll neue Möglichkeiten zur Bestrafung von Mitgliedsländern erhalten, die die Vorschläge der EU nicht umsetzen. Unter anderem sollen Geldbußen verhängt werden können. Damit gehen die neuen Vorschläge der EU weit über die im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Pläne hinaus. Diese hatten Brüssel lediglich das Recht eingeräumt, die nationalen Haushalte zu prüfen, bevor sie in den nationalen Parlamenten beraten werden. Änderungen konnte die EU nicht vorschreiben.

Zusätzlich zu den neuen Befugnissen für Brüssel wird in dem Plan der EU auch angeregt, dass die Regierungen der Euroländer jedes Jahr gemeinschaftlich ihre Schuldenniveaus und die Haushaltsobergrenzen beschließen.

Die Strafen und Beschlüsse, von denen da die Rede ist, sind natürlich reine Makulatur! Es geht wie immer um die Belohnung der Schulden-Sünder. Hier die neuste Methode zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Währungs-Todeszone:

Es sind zwar keine sofortigen Schritte zur Einführung von Euro-Bonds vorgesehen, aber es werden erste Schritte in diese Richtung empfohlen. Unter anderem soll eine begrenzte Vergemeinschaftung kurzfristiger Verbindlichkeiten über die Ausgabe sogenannter Euro-Bills geprüft werden. Auch die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds wird als möglicher Zwischenschritt genannt. Auf den Tilgungsfonds würden die Verbindlichkeiten eines Landes übertragen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Und ein paar Sätze weiter kommt auch schon das böse Wort:

Am Ende könnten Eurobonds, also gemeinsame Kredite der Eurostaaten stehen.

Also: Koffer packen oder demonstrieren!

» Online-Aktionen gegen den ESM ^[27]

» Schäuble ^[28] wurde von diesem Quartett natürlich schon längst eingeweiht!

» Ein Ex-Verfassungsrichter will eine Volksabstimmung ^[29] – da hält aber Merkel gar nichts von! Kanzlerin begibt sich in einen „giftigen Machtkampf ^[30]“ mit dem Bundesverfassungsgericht!

» Weiterer aktueller FAZ ^[31]-Bericht zu den Forderungen der frechen Vier

 

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^[32]Gestern gab es einen Haufen extrem phantasievoller Schlagzeilen zur Merkel-Regierung. Die obige Überschrift stammt beispielsweise aus der Rheinischen Post ^[33], viele ähnlich irreführende Überschriften bei anderen Blättern. Man muss nämlich feststellen, dass hiervon nicht im Mindesten die Rede sein kann. Der immer gestresster aussehende Regierungssprecher Seibert wurde vorgeschickt, um Fragen internationaler Journalisten zum EU-Gipfel zu beantworten und plapperte von lauter  Zeug, das gar nicht auf der Agenda unserer Regierung steht:

Kanzlerin Merkel sei jedoch „besorgt, dass gerade in diesen Tagen vor dem Europäischen Rat immer wieder der Wunsch nach den vermeintlich einfachen Wegen geäußert wird, der ja meist gleichbedeutend ist mit dem Wunsch nach vergemeinschafteter Haftung“, sagte Seibert. Die Bundesregierung widersetze sich dem aus europa- und nationalrechtlichen Gründen, aber auch, „weil es unserer tiefsten wirtschaftlichen und politischen Überzeugung entspricht, dass Haftung und Kontrolle immer Hand in Hand gehen müssen.“

Seit wann spielen europarechtliche oder gar nationalrechtliche Gründe eine Rolle für die Merkel-Regierung? Was ist denn vom Europa-Recht noch übrig, nachdem die Kriterien von Maastricht und die No-Bail-Out-Klausel gebrochen wurden, die Schulden von X Banken und Staaten übernommen wurden? Was wird denn noch vom nationalen Haushaltsrecht übrig bleiben, wenn der absolute Immunität und Dauerzugriff verlangende ESM erst einmal für alle Ewigkeit installiert ist? Was bleibt überhaupt von den Nationalstaaten übrig, wenn das Trio Barroso, van Rompuy und Schäuble seine fixen Ideen durchsetzt? Kostproben:

Schäuble ^[34] Juni 2012 zum Spiegel:

“Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”

EU-Kommissions-Präsident Barroso ^[35] November 2011 vor dem EU-Parlament:

„Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.“

Van Pompuy ^[36] Juni 2012 über seine Funktion als EU-Ratspräsident, die er keiner demokratischen Wahl verdankt:

Er müsse nicht wiedergewählt werden, sagt er. Er sei ein freier Mann.

EU soll „Reformen“ erzwingen können ^[37] kann man in österreichischen Zeitungen lesen:

Es geht um einen Totalumbau der Union. Und wenn das mit 27 Staaten nicht zu schaffen ist, dann vorerst eben nur mit den 17 der Eurozone.

Hollande will zuerst Eurobonds und dann die politische Union. Für Merkel ist nur der umgekehrte Weg denkbar.

Van Rompuy: Und dazu gehöre, dass die EU-Institutionen nicht nur Empfehlungen abgeben dürften, sondern echte Durchgriffsrechte bekämen.

Ähnlich erschreckend sind die ersten Meldungen zur Gipfelvorbereitung, über die wir hier ^[24] berichten!

» Online-Aktionen ^[27] gegen den ESM – Machen Sie unbedingt mit!

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^[38]Die Insassen der DDR waren Meister darin, in einer Presse aus Phrasen und Parolen die Wahrheit zwischen den Zeilen zu lesen. In der BRD 2012 ist es wieder soweit. So wie in diesem Artikel ^[39] der Münsterschen Zeitung über einen verprügelten Fußball-Schiri.

(Von Jim Panse, PI-Münster)

Das Problem kennen wir: Türkisch-arabische Spieler attackieren gerne mal gegnerische Spieler, Schiedsrichter oder Publikum, wenn ihre „Ehre“ beleidigt wird, weil sie verlieren. Das darf man natürlich nicht sagen, das wäre ja furchtbar rassistisch. Darum lernen auch schon die Schreiberlinge von Lokalzeitungen, wie man Fakten so lange vernebelt, bis nur noch erfahrene Zwischen-den-Zeilen-Leser den Code knacken können. Die Redaktion der Münsterschen Zeitung ist auf einem guten Weg, das Lernziel zu erreichen. Erst im letzten Teil des Artikels erfährt man, dass der Verein der Ausraster „integrative Arbeit“ betreibt, für „Klientel, das im Stadtteil Probleme macht.“ Aber es gibt einen Trost. Die Gewalt „hat nichts mit der Entwicklung des Quartiers zu tun.“ Alles klar?

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Auch so ein EUdSSR-Witz. Die spanischen Autobahnen wurden größtenteils von der EU gebaut und bezahlt. Nun sind viele Betreiberfirmen pleite und müssen auch von der EU gerettet werden. Es handelt sich um 4 Milliarden Euro laut FAZ (mit weiteren Einzelheiten ^[40] zum Schwindel). Wie der Autor selber „erfahren“ hat, sind die spanischen Autobahnen im Bestzustand, aber oft ziemlich leer. Offensichtlich sparen sich viele die Maut. Die zahlen wir nun auch, selber fahren wir auf Schlaglöchern! Übrigens hat die EU auch die portugiesischen Autobahnen gebaut, inklusive Tunneln auf Madeira!

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^[41]Wer Jungen aus religiösen Gründen beschneidet, macht sich wegen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Landgericht Köln in einem wegweisenden Urteil entschieden, das der FTD vorliegt. Weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit können diesen Eingriff rechtfertigen, stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung klar. Damit stellt erstmals ein deutsches Gericht den religiösen Brauch unter Strafe. (Den ganzen Artikel hier weiterlesen ^[42]) JETZT mit PI-Umfrage!

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^[3]Die USA mit ihren 100% Staatsschulden (bezogen auf das BIP) haben Glück, dass sich im Moment alles auf die europäischen Schulden konzentriert. Das meint zumindest der US-Banker Charles Dallara ^[43], Chef einer der größten Bankenverbände und Unterhändler des Griechenland-Schuldenschnitts.

Er gibt dem nächsten US-Präsidenten maximal sechs Monate Zeit, den Haushalt in Ordnung zu bringen, sonst würden „die Märkte das tun“. „Die Märkte“ (in diesem Fall die Ratingagentur Moodys) haben derweil dafür gesorgt, dass die Spanier ^[44] in den Morgennachrichten davon hören, dass 28 Banken des Landes zum Teil bis auf Ramschniveau herabgestuft wurden.  Die Santander-Bank rutschte auf A3, was aber vermutlich noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Die Investorenszene ist nicht überzeugt, dass die in solchen Banken gelagerten Staatsanleihen und toxischen Immobilien-Kredite noch etwas wert sind.

Schuld an der Misere ist also der spanische Staat, der auch direkt nach Beantragung von EU-Hilfsgeldern von der Kommission gerüffelt wurde, er habe zu wenig getan. Vereinbart waren Mehrwertsteuerhöhung, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Schrumpfung der Beamtengehälter. Davon ist in dem Land mit 8,9% Neuverschuldung des BIP noch nichts umgesetzt.

Für all diejenigen, die erst jetzt, kurz vor der unvermeidlichen Finanzkatastrophe anfangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen: Die Menschen wählten Regierungen, die ihnen Wohltaten versprachen (bekennende und getarnte Sozialisten). Die höheren Staatsausgaben wurden mit Schulden finanziert. Sobald ein Staat sich über 60% seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet, beginnt die Zone der Unzuverlässigkeit, was in Europa fast jeden Staat betrifft, ab 100% Staatsschulden ist man überschuldet. Wenn dann noch die Wachstumsprognosen schlecht sind, steigen die Zinsen, die der Staat zahlen muss, um sich Geld zu leihen. Dadurch steigt wiederum die Staatsverschuldung.

Diese Spirale kann nur durch Senkung der Staatsausgaben durchbrochen werden, was die Politiker nicht wollen, weil sie dann nicht mehr gewählt werden. Stattdessen sollen die Wähler aus anderen Ländern, die sparsamere Regierungen wählten, dafür garantieren, dass die verschwenderischen Regierungen nicht auf dem Trockenen sitzen. Sie zahlen entweder direkte Hilfen oder bürgen oder zahlen in große Hilfstöpfe ein. Weil das auf Dauer eine Zumutung ist, möchte man nun aus diesen verschiedenen Ländern ein großes Land EUdSSR machen. Dann muss sich niemand mehr über den Tisch gezogen fühlen und kann sein persönliches Engagement reduzieren, weil er ja sonst ständig für alle anderen mitbezahlen muss. Da sich kein Privater mehr engagiert, muss der Groß-Staat für Produktionsstätten sorgen. Das System nennt sich Planwirtschaft und wird den Wohlstand so lange senken, bis die Bürger eingesehen haben, dass sie die falschen Leute gewählt haben.

Niemand hat gesagt, dass die freie Marktwirtschaft das einfachere System ist, aber sie ist mit Sicherheit das bessere für alle Beteiligten. Ein  Staat, der sich verschuldet, muss wissen, dass er pleite geht und mit leeren Händen dasteht. In der Eurozone wird sich diese Sichtweise erst durchsetzen, wenn 17 Staaten pleite sind.

»Immer noch aktuell: FAZ-Interview 2011 mit Richard Sulik ^[45] „Der Euro funktioniert nur, wenn Staaten pleite gehen“

» Spanien beantragt auf Druck von EU Milliardenhilfen ^[46] für Pleite-Banken

(Auf der 2005 geprägten Euro-Münze sieht man Don Quijote, den Kämpfer gegen die Windmühlen)

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^[47]Hier mal eine aktuelle Geschichte aus der Rubrik „Schizophrenes Deutschland“. Wir rekonstruieren den Lebenslauf einer 1998 in unser schönes Land immigrierten syrischen Fachkraft anhand von Angaben aus Spiegel ^[48], BILD ^[49], Rheinischer Post ^[50] und Legal Tribune ^[51].

– 1998: Antrag auf Asyl, als angeblicher Irak-Flüchtling getarnt

– 2000: Ausbildung zum Al-Qaida-Kämpfer in einem Terror-Camp

– 2001 weitere Fortbildung in einem Al-Qaida-Terror-Camp

Legal Tribune schreibt:

In den Jahren 2000 und 2001 habe er in einem Trainingslager in Afghanistan eine terroristische Ausbildung erhalten und betrachte seitdem den gewaltsamen Dschihad gegen die „Ungläubigen“ als seine Pflicht. Zudem habe er nach seiner Rückkehr in Deutschland umfangreiche Rekrutierung- und Beschaffungsmaßnahmen für Al-Qaida vorgenommen.

– 2004: ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

– 2005: Festnahme

– 2007: Verurteilung zu sieben (!) Jahren Haft durch das OLG Düsseldorf

Neben der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde der Mann auch wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Er soll versucht haben, mit Sterbeurkunden aus Ägypten Lebensversicherungen ausgezahlt zu bekommen. Bezüglich dieses Vorwurfs ist das Verfahren noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen.

– 2009 Revision, Änderung des Schuldspruches durch BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte den Düsseldorfer Schuldspruch im August 2009 nach der Revision des Mannes, die Haftstrafe blieb aber bestehen.

– 2010: Juni Freilassung, die Stadt Mainz will den Mann abschieben, dagegen klagt er

– 2011: Urteilsaufhebung durch BVG (Versicherungsbetrug)

Dann hob das Bundesverfassungsgericht das BGH-Urteil im Dezember 2011 auf, hatte aber nur die Verurteilung wegen Betrugs zu beanstanden. Damit ist das Verfahren mit Blick auf die Strafe noch immer nicht abgeschlossen.

– 2012 Januar: Klage gegen Abschiebung wird abgewiesen

– 2012 am 25. Juni: Berufung in Sachen Abschiebung wird nicht zugelassen. Der Weg für die Abschiebung ist damit frei.

Weil er ein Mitglied von al-Qaida sei, dürfe er vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgewiesen werden, urteilten die OVG-Richter.

Prima!

Doch in dem konkreten Fall darf der Mann fürs Erste in Deutschland in bleiben. Die Bundesrepublik hat die Abschiebungen nach Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs gestoppt. Das verurteilte Qaida-Mitglied bleibt auf freiem Fuß.

Das letzte Zitat stammt aus dem Spiegel und steht dort unter der Überschrift „Deutschland darf Al-Qaida-Mitglieder ausweisen.“ Deutschland gewährt dem Mann weiteren Aufenthalt, da es für ihn in Syrien zu gefährlich sei – also ASYL! Obwohl er dort unter Seinesgleichen wäre, sich also nirgendwo sicherer fühlen könnte… (Beschluss vom 15.06.2012, Aktenzeichen 7 A 10303/12.OVG Rheinland-Pfalz).

In Deutschland ist es übrigens nicht strafbar, für den Terror zu werben. Man darf nur keine Leute dafür anwerben. Diese intelligente Lösung verdanken wir der Regierung Schröder als sogenannte „Anti-Terror-Gesetzgebung“ nach 9/11 (alter ^[52] § 129a Abs.3 vor 2002, geänderte ^[53] Fassung von 2002, BGH-Grundsatzurteil ^[54] von 2007). Praktisches Ergebnis siehe:  „BGH ^[55] setzt mutmaßlichen Terrorhelfer auf freien Fuß.“

Um die konkrete Anwerbung von Terrorhelfern im Einzelfall nachweisen zu können, werden übrigens die viel diskutierten Verbindungsdaten benötigt, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht will und wofür wir jetzt Millionen Strafgelder an die EUdSSR zahlen.

Links zum Thema:

» Bali-Bombenbastler ^[56] von Al-Qaida geht für 20 Jahre in Indonesien hinter Gitter. Sein mutmaßlicher ägyptischer Komplize Reda Seyam ^[57] wurde in Deutschland eingebürgert und bezieht in Berlin Hartz IV.
» Auch das bedauernswerte syrische ^[58] Justizopfer Hussam ^[59] wird wegen ähnlicher Delikte vor dem OLG Koblenz ^[60] verhandelt. Möge der deutsche Staat auch ihn vor allem Bösen schützen!
» BKA-Chef ^[61] über die aktuelle Bedrohungslage durch Al-Qaida
» Google löscht 640 Al-Qaida-Videos ^[62]
» Alle Asylanten ^[63] bitte nach Deutschland!

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