Bürgerrechtsparteien gut aufpassen jetzt!

Gabriel will Grundgesetz aushebelnFrech hoch Zehn! Sigmar Gabriel will HEUTE plötzlich eine Volksabstimmung! Das ist ihm natürlich über Nacht eingefallen, nachdem er gestern noch seine SPD-Fraktion „repräsentativ“ für ESM und Fiskalpkat abstimmen ließ. Der Focus-Artikel „Gabriel will EU neugründen – mit Volksabstimmung“ bedeutet Alarmstufe Rot für alle Bürgerrechtler des Landes! Die Roten wollen nach Deutschlands Unterschrift unter Fiskalpakt und ESM zusammen mit Schäuble die EUdSSR zementieren. 

VOR der gestrigen Abstimmung über den ESM ist das Wort Volksabstimmung natürlich nie über die verlogenen Lippen des Herrn Gabriel gekommen!  Lange Zeit reichte es den Roten, ihre Forderungen mittels Flashmob auf der Straße durchzusetzen oder ihre sozialistisch geschulten Helfershelfer in allen möglichen Gremien wirken zu lassen. Nun soll auf Wunsch des Herrn Gabriel plötzlich das Volk abstimmen.  Der assistierende Focus hält auch schon die entsprechende Umfrage bereit: 73 % der Bürger wollen selbst abstimmen. Leider steht da nicht, worüber konkret. Das muss man sich zusammenreimen, siehe Hervorhebung:

Einer von FOCUS in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge sehen das die Bürger genauso: Wenn Deutschland schon Kompetenzen nach Brüssel abgeben muss, dann sollte darüber wenigstens das Volk direkt abstimmen. Eine Entscheidung im Parlament, wie am Freitag geschehen, reicht den Bundesbürgern nicht. Die Deutschen wollen mehrheitlich selbst entscheiden, wenn im Rahmen der Fiskalunion Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden sollen.

Es geht also gar nicht um die allgemeine Einführung bundesweiter Volksentscheide. Nein – NACHDEM gestern nun BEREITS Kompetenzen abgegeben WURDEN, soll das dumme deutsche Volk noch mal an der Urne absegnen gehen! Die DDR lässt grüßen. Und noch mehr – wenn schon, denn schon:

„Wir stehen vor nichts Geringerem als einer Neugründung der Europäischen Union“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?“

AM ENDE, wenn alles entschieden ist, fragt einer „Wollt ihr das?“ – „Wollt ihr die totale EU?“

Allen Ernstes wollen diese Schergen, dass wir ihnen, während sie weiter am Abbau der Republik schrauben, NACHTRÄGLICH die Absolution erteilen. Wir haben hier schon nach Schäubles schrägen Äußerungen prophezeit, dass es bei diesem „Volksentscheid“ nur EINE alternativlose Option geben wird, die man mit JA oder NEIN wird ankreuzen können: „Wollen Sie die totale EU – ja oder nein?“. Bis dahin wird die Sache aber längst durch „Verträge“ und „Gesetze“ entschieden sein. Woher also dieser „Sinneswandel“ des Herrn Gabriel?

Im Wählerspektrum der linken Pseudodemokraten scheint es im Moment ganz schön zu schwelen:

Je linker die Bevölkerung, desto deutlicher ist sie für die direkte Demokratie: Lediglich die Anhänger der FDP lehnen es ab, das Volk zu befragen (41 Prozent), während die Anhänger von SPD (76 Prozent) und Linkspartei (95 Prozent) mit breiten Mehrheiten für den Volksentscheid sind.

Das macht den Gabriel nervös. Seine Wähler könnten zu den Piraten überlaufen. Folglich ist es das kleinere Übel, sich an Schäuble dranzuhängen, obwohl dies natürlich jedem Sozialdemokraten grundsätzlich zuwider sein müsste. Eventuell kosten ihn diese Sätze die Kanzlerkandidatur:

Gabriel forderte: „Wir müssen endlich das tun, was Wolfgang Schäuble vorschlägt: den Geburtsfehler der Währungsunion beheben, dass es keine gemeinsam verantwortete und kontrollierte Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik in der Euro-Zone gibt. Wenn wir diesen Fehler behoben haben, dann können wir auch ohne Schaum vor dem Mund über gemeinsam kontrollierte Schuldaufnahmen reden. Aus meiner Sicht brauchen wir in dieser Debatte mehr Schäuble und weniger Merkel.“

Es geht also um die leidige Frage „Wo bekommen wir Sozialdemokraten Knete her, wenn wir an der Macht sind?“ Schäuble hat bis jetzt günstig Knete gekriegt, also muss man sich an ihn dranhängen. Endziel Eurobonds und EU-Diktatur. Abgesegnet vom Steuerzahler.

Warum steht oben „Bürgerrechtsparteien gut aufpassen jetzt?“

Ganz einfach:

1. Die Roten wollen den Bürgerrechtsparteien mit diesem Vorstoß die Butter vom Brot nehmen, denn diese fordern ja bekanntlich den Volksentscheid. Aber nicht nur einmal zum Abschied des deutschen Volkes, sondern als  Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild.
2. Die Roten wollen natürlich – genauso wie Schäuble – nur EINMAL abstimmen lassen. Und zwar über eine neue „Verfassung“, eine von der EU diktierte Version. Danach hat der deutsche Bürger sowieso jeden Einfluss auf das Geschehen verloren, es gibt ihn dann quasi nicht mehr. Wir werden EU-Pässe bekommen.
3. Es steht zu befürchten, dass man diesen Entscheid so anlegen wird, dass nur mit Ja / Nein angekreuzt werden kann und man nicht zwischen verschiedenen Verfassungsmodellen entscheiden kann.
4. Die Roten und Schäuble wollen mit diesem Vorstoß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das für die Übertragung von Souveränitätsrechten einen Volksentscheid verlangt. Es wird sich also um einen bloßen formaljuristischen Akt und nicht um eine wirkliche Auswahl von Modellen handeln. Zumal ja auch erst NACHTRÄGLICH das Volk befragt werden soll.
5. Offenbar ist die weitere Abgabe von Souveränitätsrechten in voller Planung, die dann so weit geht, dass es zu einer vollständigen wirtschaftlichen Angleichung in Europa kommt: Zentral vorgegebener Haushalt, einheitliche Steuern, einheitliches Rentenalter usw. Bedeutet, dass der Lohn für Produktivität und Anstrengung (geringe Steuern, frühe Rente, guter Sozialstaat) für fleißige Völker entfällt und „solidarisch“ an andere abgetreten wird. Die EU hat neulich schon Deutschlands Steuerrecht moniert und van Rompuy will ein einheitliches Rentenalter. Im Gespräch bei der EU waren dafür zuletzt 72 Jahre.

Bürgerrechtsparteien sollten sich schnellstmöglich mit dem Gegenentwurf einer neuen Verfassung beschäftigen und dafür sorgen, dass ein solcher Volksentscheid über VERSCHIEDENE Modelle abgehalten wird. Das Bürgerrechtsmodell muss morgen fertig sein, von allen Bürgerrechtsparteien getragen und ab übermorgen breitflächig beworben werden. Denn sonst ist die Sache gelaufen. Jedem dürfte klar sein, dass das Gabriel-Schäuble-Modell das einzige sein wird, das in TV und Zeitungen beworben wird. Und sie haben bereits angefangen damit – bedeutet, dass sie eine neue Verfassung griffbereit in der Schublade liegen haben!

Mindesantforderungen an die neue Verfassung:

• keine Abgabe der Volkssouveränität – mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung!
• keine Schuldenvergemeinschaftung oder sonstige Transferunion – mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung!
• Festschreibung der Sozialen Marktwirtschaft (fehlt im GG!)
• vollständiger Ausschluss fremder Rechtssysteme (Scharia!)
• vollständige Überarbeitung des Religionsverfassungsrechts Artikel 4 und 140 GG, keinerlei Rechtsansprüche auf religiöse Riten, die den Sitten, Gesetzen und Gepflogenheiten unseres Landes widersprechen, Ausschluss von Körperverletzung, Kindermissbrauch, Tierquälerei aufgrund religiöser Riten, Einsetzung einer Behörde, die die Zulassung von Glaubensgemeinschaften detailliert regelt (Vereinsbildung, Versammlungsstätten, Missionierung, Jugendarbeit, Spenden etc.)

Den Lesern fallen sicherlich noch mehr Dinge ein! Parteimitglieder wecken bitte ihre Zentralen…

Links:

» EU fordert Steuerreform für Deutschland (Ehegattensplitting, Entfernungspauschale, Dienstwagen und günstige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte abschaffen, Grundsteuer und Vermögenssteuer erhöhen)
» OECD fordert Rentenreform für Deutschland, van Rompuy will Rentenreform erzwingen, EU will Rente mit 72




Schwarzer Freitag

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, mit einem Lächeln haben Sie am 29.06.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben. Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

(Brief von Dr. Hans Penner an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert)

Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird. Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt. Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine „europäische Bankenaufsicht“ fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann. Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert. Die Währungsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas.

Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele. Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet. Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden.

Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM-Superbank. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 erinnert.

Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden Euro – oder noch mehr – an die ESM-Superbank zu überweisen. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.

Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.06.2012: „In deiner (Gottes) Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag“. Und vom 30.06.2012: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner




Kunststudent verschmierte Rialtobrücke

Warum muß Europa von Sudlern und abartigen Banausen verschmiert werden. Man kennt sie aus Berlin und anderen Großstädten, aber auch alte Bauwerke und Kunstdenkmäler in Italien werden verhunzt. In Venedig fällt Tausenden jeden Tag zum Beispiel die häßlich verunstaltete Rialto-Brücke (Foto) auf. Jetzt hat man „Rekon“, einen der Hauptschmierer einer  Graffiti-Bande, der dort und in allen Stadtteilen seine Spuren hinterlassen hat, erwischt. 

Es handelt sich um den 25-jährigen Venezianer L.F., studente dell’Accademia delle Belle Arti“, ausgerechnet einen Kunststudenten also. Was geht im Hirn eines solchen kulturlosen Spritzers vor? Warum will er „Künstlers“ oder Kunstsachverständiger werden? Ist es wirklich eine gute Idee, jedem Grenzdebilen die Matura zu ermöglichen? Wäre für manche nicht ein Steinbruch als Arbeitsplatz besser? Die Reparatur kostet zwischen 30.000 und 50.000 Euro.




Utrecht: Kirche muss Moschee weichen

Die Bewohner des Utrechter Stadtteils Leidsche Rijn sind über den geplanten Bau einer Moschee an der Stelle, wo jetzt noch eine Kirche steht, erbost und fassungslos. Ein dummer Schnitzer der Gemeindeverwaltung Utrecht hat die Weichen für den Bau eines islamischen Gebetshaus gestellt. Die Moschee soll unmittelbar neben einem Kindergarten, einer Gastwirtschaft und einer Lehrwerkstatt für Jugendliche, entstehen. „Sollte die Moschee wirklich gebaut werden, sind wir verschwunden“, so die Einheimische Marisan Visch.

Video:

(Übersetzung: Günther W.)




Depressionen in Deutschland

Den 493 Abgeordneten, die gestern zum Teil recht entspannt, locker, witzelnd und gähnend für den ESM gestimmt haben, muss klar sein, dass sie einen Teil der Bevölkerung nicht in diese neue „Fazilität“ mitgenommen haben. Wie groß dieser Teil ist, ist schwer zu beziffern, denn neben denjenigen, die verstanden haben, was der ESM ist, gibt es Millionen mit einem mulmigen Gefühl. Noch mulmiger als zur Einführung des Euro. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Wirtschaftsteile namhafter Zeitungen sowie die Kommentare der deutschen TOP-Ökonomen zu lesen, der kann nur noch Depressionen bekommen in diesem Land.

Was gestern beschlossen wurde, wird gleich in mehrfacher Hinsicht zu einem Systemwechsel führen.

Rechtssystem – Willkür statt Rechtstaat

Die fortgesetzten Vertragsbrüche auf europäischer Ebene, die Nicht-Abstrafung der Vertragsbrecher, sondern deren ständige Belohnung besitzt eine große Strahlkraft, die man in einem Satz zusammenfassen kann: Wenn die da oben sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten, warum sollen wir das tun? Wir werden einen Mentalitätswechsel verbuchen in Sachen Aufrichtigkeit, Rechtsbewußtsein, Verantwortungsgefühl und typisch deutscher Korrektheit. Wir werden südländisches Laissez-faire erlernen. Die Identifikation mit dem, was Recht ist, wird sinken. Der Tod des Rechtsstaates wurde gestern besiegelt. Die neue Ewigkeitsklausel des ESM zerstört unser Grundgesetz.

Politisches System – Diktatur statt Bürgerwille

Unser politisches System war bisher die repräsentative Demokratie. Sie beruht auf der Annahme, dass man Vertreter eines bestimmten Parteiprogramms wählt, ihren Wahlversprechen vertraut und sich blind darauf verlassen kann, dass die Vertreter – so dumm, überfordert und verblendet sie im Einzelfall auch sein mögen – alles unterlassen würden, was für das Volk gefährlich ist. Das war gestern. Heute wissen wir, dass die repäsentative Demokratie dort an ihre Grenzen stößt, wo sich die Volksvertreter zu einem Akt der Selbstzerstörung verabreden und ihre Befugnisse an eine fremde Macht übertragen. Sobald der ESM in Kraft tritt, leben wir in der Diktatur. Der Tod der Demokratie wurde gestern besiegelt. Errichtet wurde die Diktatur der EUdSSR, die in Wahrheit eine Diktatur der Finanzwirtschaft ist.

Wirtschaftssystem – Planwirtschaft und Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft

Während die Propaganda den Massen vielleicht noch einige Zeit vorgaukeln kann, wir würden in Rechtsstaat und Demokratie leben, werden die wirtschaftlichen Konsequenzen dafür sorgen, dass man auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird. Unweigerlich wird der Punkt kommen, an dem es nicht mehr möglich sein wird, Zeit zu kaufen. Genauso wie es Stoffkreisläufe in der Natur gibt, die man tunlichst nicht stören sollte, gibt es ökonomische Mechanismen, deren Aushebelung Unheil bringt. Ob es ein Crash sein wird oder ein schleichender Zerfall der Volkswirtschaften, das kann man jetzt noch nicht sagen. Doch die Richtung ist klar.

Der slowakische Politiker Richard Sulik war einer der ersten, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass die künstliche Stützung der Währung, der Banken und schlecht wirtschaftenden Volkswirtschaften direkt in die sozialistische Planwirtschaft führt. Die Soziale Marktwirtschaft steht nur noch auf dem Papier. Und zwar im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR von 1990. Bis dahin hatte sich Deutschland nie auf ein Wirtschaftssystem festgelegt. Nur eines war klar „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Doch damit ist Schluss ab jetzt. Wir werden sehen, wie die EU die Werte vernichtet, an deren Aufbau Generationen beteiligt waren.

Aber schleichende Enteignung über Aushöhlung des Sozialstaates, Steuererhöhungen und Inflation, wird nicht das Einzige sein, was der Bürger wahrnehmen wird. Noch tut man so, als sei es endlich gelungen, den gierigeren Finanzkapitalismus zu besiegen. In Wirklichkeit füttert man ihn. Was unsere angeblichen personifizierten Wirtschaftskompetenzen von CDU und FDP nicht kapieren, gelang den Kommunisten von der Linkspartei, die messerscharf analysierten, wer profitiert und wer die Verlierer sind.

Die Regierungen haben ein einziges Ziel: Immer flüssig bleiben. Wer überschuldet ist, hat ein Problem damit. Der Dispo wird gestrichen, Geld ist nur noch auf dem Schwarzmarkt bei Haien leihbar. Und genauso funktioniert das System. Die Regierungen füttern Haie, um ihrerseits flüssig zu sein. Um dem Ganzen den Anstrich der Legalität zu geben, nennt man die Dinge nicht beim Namen, sondern redet von ESM und EZB. Und so funktioniert es:

Ein Land kriecht unter den Rettungsschirm, den andere Länder bereitstellen. Damit müsste eigentlich die Bonität der Geber und Garanten sinken. Damit diese sich trotzdem weiter günstig Geld leihen können, steigen die Zinsen für das Land unter dem Rettungsschirm. Das „gerettete“ Land bezahlt also die Haie, die den „Rettern“ ermöglichen, weiterhin flüssig zu sein. So geschehen in Spanien Anfang letzter Woche.

Eine andere Möglichkeit der kriminellen Geldwäsche: Die EZB kauft den Haien schrottige Staatsanleihen ab und druckt deren „Gegenwert“ in Geld. Sie flutet so das Haifischbecken mit illegalen Milliarden, die ihrerseits wieder an die Staaten verliehen werden können. Die Haie erhalten eine Gewinnmarge für das freundliche Verleihen und der Bürger bezahlt die Rechnung über Inflation, sinkenden Wohlstand in seiner Volkswirtschaft und den Ruin der EZB-Einlagen. Vollkommen zu recht fragte daher gestern Sarah Wagenknecht, warum die EZB nicht direkt Kredite an Staaten vergibt, die knapp bei Kasse sind. Die Antwort gab Gysi: Die Trickserein sollen sich nicht in den Staatsbilanzen niederschlagen. Umso härter werden sie am Ende Bürger, Städte und Gemeinden treffen.

Wenn man nämlich dafür sorgen möchte, dass alle 17 Eurostaaten flüssig bleiben, obwohl ein Teil von ihnen überschuldet ist und ein anderer Teil dazu gewzungen ist, für die Pleitestaaten zu zahlen und zu bürgen, dann müsste die Gesamtbonität des Systems logischerweise sinken und die Minusgeschäfte müssten in den Staatshaushalten sichtbar werden. Dies zu verschleiern ist die Aufgabe von ESM und EZB. Betrügerisch auf Kosten der Volkswirtschaften. Von zukünftigen Generationen „geliehenes“ Geld wird so gewaschen, dass es nicht in Staatsbilanzen und den Zinsniveaus der Geberländer erscheint.  Sarah Wagenknecht am Beispiel Griechenland: „Griechenland hatte am Anfang der Krise 300 Mrd. Schulden bei Banken, heute 360 Mrd. Schulden beim europäischen Steuerzahler.“ Wo taucht das in den Bilanzen auf?

Diese Umschichtung ist ein Deal zwischen Regierungen und der Finanzwirtschaft: Wenn wir Regierungen euch weiter füttern, gebt ihr uns weiter Geld. Uns, den Geberländern (die ihre Volkswirtschaften opfern) gebt ihr das Geld zu günstigen Konditionen, dafür könnt ihr den Nehmerländern (deren Volkswirtschaften bereits dem Euro geopfert wurden) ruhig tiefer in die Tasche greifen.

Damit entstehen folgende Abhängigkeiten: Die Nehmerländer geraten in die Abhängikeit der Geberländer und die Geberländer in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft. Solange Deutschland bereit ist, die Haie zu füttern und in die Notpolster der Nehmerländer einzuzahlen, erhält der deutsche Finanzminister Frischgeld zu weltbesten Konditionen. Weicht die deutsche Politik auch nur einen Millimeter vom Kurs ab, werden die Zinsen steigen.

Damit der deutsche Finanzminister nicht abweicht, setzt die Finanzwirtschaft die Nehmerländer unter steigenden Druck. Diese wiederum geben den Druck an die Geberländer weiter, indem sie darauf verweisen, dass die Deutschen rein gar nichts davon haben, wenn sie jetzt Pleite gehen, denn dann sind nicht nur die Bürgschaften für den Rettungsschirm weg (300 Mrd), sondern auch die Anteile an der EZB (400 Mrd) und die Target2-Salden (650 Mrd). Deutschland wäre tot. Also lässt sich Deutschland erpressen und spielt das Spiel mit. Und ein Sigmar Gabriel besitzt die Unverfrorenheit, immer noch von einem Profitieren der Deutschen zu sprechen.

Die Zinsen spiegeln nicht mehr den Markt und seine Risiken wieder, sondern die Angepasstheit ans System. Der Bundestag spiegelt nicht mehr den Willen der Bürger wieder, sondern die Angepasstheit an das System. Die Gesetze spiegeln nicht mehr den Rechtsstaat wieder, sondern die Angepasstheit an das System.

Der Tod der Rechtsstaats wurde gestern besiegelt. Der Tod der Demokratie wurde gestern besiegelt. Der Tod der Marktwirtschaft wurde gestern besiegelt.

Das neue System heißt Willkür statt Rechtsstaat, Dikatur statt Demokratie, Planwirtschaft und Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft. Dieses System wird unser Land und den Kontinent mit einer noch nie dagewesenen Depression überziehen. Mental, ökonomisch und politisch. Wer sich dagegenstellt, wird gegen Windmühlen kämpfen und als „Nationalist“ gebrandmarkt werden. So wie Frank Schäffler es gestern bereits im Bundestag erleben musste. Diese Spirale des Wahnsinns muss bald durchbrochen werden!

Die einzigen Instanzen, die dem bösen Spiel nun noch ein Ende bereiten können, sind das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident:

» bverfg@bundesverfassungsgericht.de
» bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Um es noch mal in einem Satz zusammenzufassen: Unsere Volksrepräsentanten haben gestern beschlossen, den europäischen Staaten Spekulationsgeschäfte mit der Finanzwirtschaft zu ermöglichen, deren Risiken auf die Steuerzahler, Sparer und zukünftigen Generationen abgewälzt werden und auf die der Wähler keinen Einfluss hat. Der Grund: Mangelnder Sparwille, Schulden bis zur Halskrause und deswegen erpressbar.

Gegen den ESM sind mehrere Klagen eingereicht worden:

• Gruppe Prof. Schachtschneider
• MdB Peter Gauweiler (CSU)
• Verein „Mehr Demokratie“ mit der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit 12.000 Mitunterzeichnern + Bund der Steuerzahler mit 300.000 Mitgliedern
• Bundestagsfraktion der Linken
• MdB Peter Danckert (SPD)
• Zwei nicht namentlich genannte Bürger

Links:

» FAZ-Kommentar zu den Bundestags-Beschlüssen: „In der Euro-Haftung
» FAZ-Kommentar zu den EU-Gipfel-Beschlüssen: „Die Schuldenunion rückt näher
» Fünf Klagen gegen den ESM (FTD), Sechs Klagen gegen ESM (Stern), Sechs Klagen gegen ESM (Welt)
» Aktuelles Frank Schäffler-Interview „Weg in die Knechtschaft“
» Richard Sulik: Euro-Rettungsschirm – Der Weg zum Sozialismus (pdf)




Beschneidung: Drohungen gegen Strafrechtler

Nachdem das Kölner Landgericht geurteilt hat, dass eine religiös motivierte Beschneidung den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt (PI berichtete), gerät nun der Strafrechtsprofessor Holm Putzke (Foto) ins Visier. Putzke, der in Passau lehrt, wird beschimpft und bedroht. Der Lehrstuhlinhaber hatte sich bereits 2008 für eine strafrechtliche Verfolgung des Eingriffs ausgesprochen.

Die „Passauer Neue Presse“ schreibt:

Mit Beleidigungen „jenseits des guten Geschmacks“ und Drohungen, zum Teil „im deutlich strafbaren Bereich“, sieht sich derzeit der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke konfrontiert. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das kürzlich entschied, Beschneidungen aus religiösen Gründen seien Fälle strafbarer Körperverletzung. Dabei habe sich das Gericht auch auf seine Arbeit gestützt, erklärte Putzke auf Nachfrage der PNP. Zwar sei inzwischen die Mehrheit der Juristen dieser Ansicht, doch er habe 2008 mit einem Aufsatz die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Knabenbeschneidung mit angestoßen. (…)

Mit Unmut hatte der Jurist gerechnet: „Es wäre naiv zu glauben, dass eine solche Diskussion ohne emotionale Reaktionen auskommt.“ Neben den jüdischen und islamischen Glaubensgemeinschaften, in denen die Beschneidung zum religiösen Ritus gehört, haben auch die christlichen Kirchen das Kölner Urteil als schwerwiegenden Eingriff in die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern kritisiert. Darüber sei er „verwundert“ gewesen, sagt Putzke: „Ich dachte, dass die katholische und evangelische Kirche Kinderrechte höher einschätzt und differenzierter urteilt.“

Wegen der unklaren Rechtslage hat inzwischen auch das Jüdische Krankenhaus Berlin religiös motivierte Beschneidungen gestoppt.

Begrüßen Sie das Urteil des Kölner Landgerichts, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig als Körperverletzung zu werten?

  • Ja, Beschneidung ist eine schwere und irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit ! (88%, 5.117 Votes)
  • Nein, die Justiz darf religiöse Gebräuche nicht verbieten! (12%, 704 Votes)

Total Voters: 5.821

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» PI: „Beschneidung: Urteil des LG Köln im Wortlaut




„Haram“? Cola enthält geringe Mengen Alkohol

Viele Cola-Gebräue – darunter auch die Aushängeschilder „Coca Cola“ und „Pepsi“ – enthalten geringe Mengen Alkohol. Zu diesem Ergebnis ist unlängst die französische Verbraucherschutz-Einrichtung INC gekommen. Nun könnten den Herstellern in der islamischen Welt Konsequenzen drohen. Branchen-Primus „Coca Cola“ beeilt sich zu versichern, dass Alkohol selbst keine Zutat seiner Mixtur darstelle.

Die „Welt“ berichtet:

Das französische Verbraucher-Institut hat das Gerücht geprüft, wonach Cola-Getränke Alkohol enthalten. Einige Tests fielen positiv aus. Jetzt droht ein Imageschaden, vor allem in muslimischen Ländern.

Gerüchte über die Cola-Rezeptur gibt es viele: Mal soll das Getränk Drogen enthalten, mal soll es Fleisch und Zähne zersetzen können oder als Mittel gegen Rost helfen. Doch am hartnäckigsten hält sich die Vermutung, Cola enthalte Alkohol. Jetzt bestätigte das französische Verbraucher-Institut INC dieses Gerücht. Zumindest wollen das Wissenschaftler in umfangreichen Tests herausgefunden haben.

Untersucht wurden nach INC-Angaben in Paris 19 Cola-Produkte, 10 davon seien positiv gewesen, darunter die Marktführer Coca-Cola und Pepsi. Den Angaben zufolge war die Dosis jedoch sehr klein, etwa zehn Milligramm Alkohol je Liter. Deshalb könne Cola auch weiterhin als alkoholfreies Getränk verkauft werden. (…)

Die neue Debatte um die Cola-Zutaten wurde vor allem im Internet angestoßen. In Foren war schon länger darüber diskutiert worden, ob Cola mit den muslimischen Vorschriften vereinbar sei. Alkohol ist im Islam strengstens verboten.

Tatsächlich hatte bereits im Jahr 2011 ein Muslim gegen den Coca-Cola-Konzern in Israel Klage eingereicht und 33 Millionen Dollar Entschädigung gefordert, weil er jahrelang ohne sein Wissen Alkohol getrunken habe. Damals hatte eine Internetseite behauptet, einen alten Zeitungsartikel mit den genauen Inhaltsstoffen entdeckt zu haben und veröffentlichte diese.

Ob der Alkohol-Anteil ausreicht, um als haram zu gelten, muss nun wohl eine Fatwa endgültig klären…




Wiener Pfarrer und Imam tauschen Kanzel

In der Erzdiözese Wien gibt es einen „Predigttausch“ zwischen einem katholischen Pfarrer und einem Imam wie die „kathpress“ berichtet. Dieses nicht unumstrittene Vorhaben haben der Wiener Pfarrer Martin Rupprecht (Foto l.) und der muslimische Imam Hizir Uzuner (r.) durchgeführt. Rupprecht, der auch Islambeauftragter von Kardinal Christoph Schönborn ist, hat bereits vergangenen Sonntag den islamischen Geistlichen der Moschee von Bad Vöslau eingeladen, in seiner Pfarre im Gottesdienst die „Predigt“ zu halten.

An diesem Freitag wird Rupprecht um 12.30 Uhr beim Freitagsgebet in der Moschee von Bad Vöslau predigen. Diese Initiative sei damit eine „Umsetzung der gegenseitigen Wertschätzung und Verständigung“, so Rupprecht gegenüber der „kathpress“. Bereits letztes Jahr gab es einen ‚Kanzeltausch‘. (Echt süper! Die Wiener Zeitung weiß noch mehr!)

» Ansprachen von Pfarrer Martin Rupprecht und Imam Hizir Uzuner




Islamische Wurzeln in Venedig?

Wir sind für den Zentralrat der Muslime der Frage nachgegangen, ob sich die islamischen Wurzeln Europas auch in Venedig zeigen. Dafür haben wir in einer umfangreichen Studie mit einer Wochenkarte für den venezianischen Nahverkehr die Namen der Bootshaltestellen untersucht. Dabei sind uns zunächst die vielen S vor den eigentlichen Bezeichnungen aufgefallen. In einer aufwendigen Recherche fanden wir heraus, daß S eigentlich ‚San‘ bedeutet, zu Deutsch also ‚heilig‘. Hmmh?

Zitieren wir zunächst einige Namen der Bootshalte:

San Marcuola, San Stae, San Silvestro, Sant‘ Angelo, San Samuele, San Toma‘, San Marco, San Zaccaria, Sant‘ Elena, San Basilio, San Giorgio, S. Alvise, Santa Marta

Kein San Mohammed, San Maometto oder sowas dabei. Alles christlich. Dazu kommen weitere Namen, die mit Kirchen zusammenhängen, Redentore oder Salute zum Beispiel. Auch Straßen, Plätze, Ufer sind oft nach Heiligen und Kirchen benannt. Von Mohammed oder Moschee keine Spur. Nur eine Calle della Morte und einen Corte del Diavolo haben wir gefunden. Bliebe noch die Seeschlacht von Lepanto 1571. Im Dogenpalast ist dazu ein zehn Meter langes Gemälde. Nein, trotz Jahrhunderte langem Handel und Handelskriegen mit dem Orient hat die Serenissima keine islamischen Wurzeln. So das Ergebnis unserer Studie, die vom Zentralrat mit ungläubigem Staunen und Bedauern entgegen genommen wurde. Das Bild zeigt unser Forschungsschiff im Canal Grande vor Santa Maria della Salute.




Willsch: ESM-Entscheidung ist Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestags

„Die [gestrige] Entscheidung ist […] ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestags. Niemals zuvor wurde eine bedeutendere Entscheidung unter so falschen Voraussetzungen getroffen. In unser Bewusstsein muss gerückt werden, dass der Deutsche Bundestag mit der Zustimmung zum ESM auf sein Budgetrecht – das Königsrecht – bereitwillig verzichtet. Das Budgetrecht ist Königsrecht, weil ein Parlament ohne eine Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel machtlos, also seiner eigentlichen Aufgabe beraubt ist. Eine Demokratie ist nicht denkbar ohne ein Parlament mit voller Budgethoheit. Aus diesem Grund schlussfolgert das Bundesverfassungsgericht aus Art. 38 GG, dass der Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips missachtet wird, wenn das parlamentarische Budgetrecht entleert wird.“ Klaus-Peter Willsch (CDU-MdB) weiter…




Flughafen Nantes: Kopftuch runter

Türkische Zeitungen berichten empört, daß an einigen französischen Flughäfen von islamischen Kopftuchträgerinnen verlangt wird, dieses abzunehmen und  durch den Scanner zu lassen. Genannt werden die regionalen Flughäfen Nantes und Bordeaux. Inwieweit die Geschichte stimmt, ist nicht klar, aber es wäre schön, wenn sie stimmen würde. Es ist eine Frechheit, wenn sich die Moschee darüber künstlich aufregt, sind doch alle Flugzeugterroristen der letzten Jahre Moslems gewesen.

Der Autor dieser Zeilen mußte neulich am Flughafen Stuttgart seine Tempo-Taschentücher aus dem Hosensack nehmen und durchleuchten lassen. Die Frage, wieviel schwäbische Flug-Terroristen schon erwischt worden sind, wurde nicht beantwortet. Ein Brite, der Anfang des Jahres in Gatwick dasselbe fragte, weil eine Muslimin im Ganzkörpersack anstandslos und ohne Überprüfung durchging, wurde schwer hergenommen.

Nur wegen der „Religion des Friedens“ werden Millionen von Passagieren gefilzt, aber ausgerechnet Kopftuch und Burka nicht!  Um es klar zu sagen: Nur Moslems gehören am Airport in den Scanner!




München: Diskussionen mit Moslems & Linken

Bei der FREIHEIT-Kundgebung am 9. Juni auf dem Münchner Rindermarkt gegen den Bau des europäischen Islamzentrums ging es wieder einmal spannend zu. Moslems zeigten sich trotz sachlich vorgetragener Islamkritik wie so oft hocherregt wegen vermeintlicher „Beleidigung“ ihrer Religion und bestritten energisch bekannte Koranverse, die von Gewalt, Kampf und Töten handeln. Extrem Linke skandierten am Ende nur noch „Rechtspopulisten“, nachdem ihnen durch die Reaktionen der Passanten wohl klar wurde, wie lächerlich sie sich mit ihren „Nazi“- und „Rassisten“-Sprüchen machen.

Einige junge Christinnen bewiesen wieder einmal, wie wenig Wissen bei ihnen über die eigene Religion, den Islam und geschichtliche Entwicklungen vorhanden ist. Es ist erschütternd zu hören, mit welcher Inbrunst diese jungen Frauen den Islam verteidigen und den eigenen Glauben kritisieren. Ob sie diesen verinnerlichten Selbsthass schon in der Schule aufgesaugt haben? Eine meinte ganz freudig, dass der Koran doch auf der Bibel beruhe. Und „nur die Menschen“ würden aus dem Islam etwas Gewalttätiges machen. „Die ganzen Kriege“ seien nur „wegen des Christentums“ geführt worden, beispielsweise „der erste und zweite Weltkrieg“. Hier treffen Unwissen und Naivität in ähnlicher drastischer Form aufeinander wie bei der blutjungen britischen Journalistin, die sich auf dem Tahir-Platz ahnungslos in eine Horde Mohammedaner begab (siehe vorherigen PI-Artikel).

Aufschlussreich auch ein junger Moslem, der die provozierende Frage bestätigte, Deutsche hätten kein Selbstbewusstsein und keinen Stolz. Der Islam sei die einzig wahre Religion und würde auch hier bald herrschen. Natürlich habe der Islam auch noch nie andere Menschen, Stämme oder Länder angegriffen, sondern sich „immer nur verteidigt“. Eine erstaunliche Sichtweise, die wohl eine beispiellos erfolgreiche Form der „Vorwärtsverteidigung“ beschreibt, die den Islam bekanntlich bis nach Frankreich hinein brachte.

Hier das Video:

(Kamera: Thomas Weiß; Fotos: Roland Heinrich)




Britische Jung-Journalistin auf Tahrirplatz arabelliös mißbraucht

Es ist nicht der erste Fall, aber er ist typisch. Da werden naive Journalisten in die Welt geschickt, und das junge Gemüse will uns in der Presse die Welt erklären und hat keine Ahnung. Die Britin Natasha Smith (21) hörte die Jubelrufe und sah die glücklichen Gesichter auf dem Tahrir-Platz in Kairo, als der Muslimbruder als Gewinner ausgerufen wurde. Und sie spürte auch den arabisch-muslimischen Frühling über die aufgehenden Demokratien, aber dann… 

… ging es rund:

Diese Männer, Hunderte von ihnen, hatten sich in Tiere verwandelt. Sie spreizten meine Schenkel und zogen an mir. Sie kratzten und quetschten meine Brüste und drückten ihre Finger in mich, auf jede erdenkliche Art. So viele Männer. Alles was ich sehen konnte waren lüsterne Blicke, immer mehr spöttisch grinsende Gesichter, während ich rumgeworfen wurde wie frisches Fleisch zu den hungrigen Löwen.

Und solche naiven, dümmlichen JournalistInnen erklären uns die Welt, morgens in der Presse und abends in der Glotze. (Lesen Sie die Fortsetzung, was BILD zum Fall schreibt, und dort ist auch ein Link auf das Blog der Mißbrauchten mit dem Originaltext.)




Beschlossen: 491 für Fiskalpakt + 493 für ESM

Wie der Spiegel mittags meldete, wollten verschiedene Politiker von SPD, FDP und die Linke die für heute Abend angesetzte Bundestagsabstimmung über Fiskalpakt und ESM verschieben lassen. Als Grund wurde „dringender Beratungsbedarf“ wegen der Ergebnisse des EU-Gipfels angegeben. Das war alles heiße Luft! Update: Reden + namentliche Abstimmungsergebnisse + Videos

414 Ja-Stimmen sind jeweils erforderlich. CDU + CSU + FDP + SPD + Grüne haben zusammen 544 Stimmen. 620 Abgeordnete Bundestag gesamt. Es müsste mehr als 130 „Abweichler“ geben, um die Gesetze zu kippen. Link zu den Gesetzestexten.

ABESTIMMUNGS-ERGEBNISSE:

Fiskalpakt: 608 Stimmen, davon 491 ja, 111 nein, 6 Enthaltungen

ESM: 604 Stimmen, davon 493 ja, 106 nein, 5 Enthaltungen

Die Linksfraktion hat 76 Abgeordnete, 5 haben sich jeweils enthalten. Also gab es 35 „ESM-Abweichler“ aus den anderen Parteien.

Ihr Abgeordneter hat mit JA gestimmt? Dann sollten Sie ihm schreiben, was Sie davon halten!

Während die Tinte trocknet, wurden die Gesetze zum Bundesrat gebracht, wo sofort die nächste Abstimmung durchgepeitscht wurde (Schäuble war anwesend). Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Zustimmung wurde im Vorfeld mit Millardenbeträgen an die Länder erpresst. Gauck wird die Gesetze die nächsten 2-3 Wochen nicht unterzeichnen.Wenn ihm Millionen Bürger schreiben, unterzeichnet er vielleicht gar nicht: bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Gysi hat nach der Bundesratssitzunge eine Klage wegen Grundgesetzwidrigkeit per Fax an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Andere Kläger werden folgen. bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Bei Phönix unterhalten sie sich seit Stunden nur noch über die Klagen.

Im Welt-Newsticker kann man die Etappen des Tages sehen:

8.13 Uhr: Kritik von Merkel-Kritiker Bosbach
8.30 Uhr: Erleichterung in Fernost
9.05 Uhr: Dax schießt nach Gipfel-Einigung nach oben
9.45 Uhr: Willsch – Die Risiken für Deutschland steigen
10.49 Uhr: Hollande – Wir haben unsere Ziele erreicht
11.02 Uhr: Gysi kritisiert EU-Gipfel
11.12 Uhr: Sondersitzung des Haushaltsausschusses
13.53 Uhr: SPD  stellt ESM-Abstimmung in Frage
15.31 Uhr: Steinmeier kommt der Union entgegen
16.01 Uhr: Kauder will Abstimmung durchpeitschen
16.40 Uhr: Linksfraktion beantragt Verschiebung der ESM-Abstimmung (wegen „Verhöhnung und Veralberung des Parlaments“)
16.47 Uhr: Merkel wirbt bei FDP um Zustimmung
16.54 Uhr: Breite Zustimmung der Grünen gilt als sicher
17.00 Uhr: Bürger protestieren vor dem Reichstag (Attac, Verdi, Naturfreunde Deutschlands)
17.09 Uhr: Zweidrittelmehrheit nahezu sicher

17.37 Linksfraktion beantragt, die Abstimmung nicht durchzuführen wegen „Verarschung des Parlaments“. Antrag wird abgelehnt. VIDEO

Hier die Reden in spontaner Mitschrift. Es wurde geschönt und geschwafelt, dass sich die Balken bogen. Sehr beliebt war die Nazikeule, um ESM-Kritiker zu diffamieren. Mit Videos von den Politikern, die Klage einreichen werden!

17.45 EU-Merkel liest ihr Regierungserklärungs-Pamphlet vor: „Alle wollen im Wohlstand leben“. Sie redet ausführlich über Transaktionssteuer, obwohl die gar nicht zur Abstimmung steht. Ablenkungsmanöver. Sie kann kaum sprechen, verheddert sich dauernd mit den Fachbegriffen. Die Sätze versteht kein Mensch. Sie zählt lauter „Instrumente“ auf, die mit „Konditionalitäten“ verbunden sein sollen, wozu jeweils ein „Memorandum of Understanding“ ausgehandelt werden müsse. Lauter EU-Gewäsch. Erfüllung von Auflagen würde überwacht werden (Überwachungsstaat EUdSSR). Die EZB soll demnächst die Banken von 15 Euro-Ländern überwachen, Auflagen erteilen, weitgehende Befugnisse, soll noch dieses Jahr beschlossen werden – inklusive direkter Rekapitalisierung durch ESM! „Wenn wir erst eine europäische Kontrollbehörde haben…“  18.06 Ende Rede. Merkel wollte so tun, als ob sie Durchblick hätte, hat sich aber dauernd verfranst. VIDEO, E-MAIL

18.07 Merkel-Kontrahent Siegmar Gabriel (SPD) Wachstumsbeschlüsse und Transaktionssteuer (gar kein Thema heute!) seien richtig. Dies alles sei ohne SPD und Grüne nicht möglich gewesen. Redet im Stil eines Märchenerzählers. „Wir lassen diese Scheindebatten um Eurobonds endlich mal. Wir haben sie doch längst. Mehr als 1 Billion Euro hat die EZB an Hilfen geleistet… Es gibt sie bereits … Merkel-Bonds“. Hierfür würde Deutschland bereits mit 400 Mrd. Euro haften. Seit Hollande im Amt sei, habe sie endlich kapiert, dass Schuldenabbau und Wachstum zusammengehören würde. Auf 24 Gipfeln habe sie nie eine Wachstumsinitiative ergriffen. Ergebnis von Merkels Europa-Politik sei: 1100 Mrd. Schulden mehr, 25% aller Jugendlichen arbeitslos. Zitiert Merkel-Kritik aus Welt und FTD („Haus- und Hofpresse Merkels“). Feiert sich noch mal wegen Transaktionssteuer, „schreiende Ungerechtigkeit“ endlich zu Ende. Liest einen Änderungsantrag von CDU/CSU vor, den er gut findet, aber in Brüssel sei heute Nacht genau das Gegenteil beschlossen worden. Es sei auch eine Unverschämtheit, wie sie mit dem Parlament umspringen würde. „Notoperation ESM“ würde europäische Demokratien retten. Macht dauernd den Vorwurf, alles käme zu spät, um Jahrzehnte zurückgeworfen, alles hätte eher beschlossen werden müssen. SPD „handelt politisch verantwortlich“… „Deutschland hat 575 Mrd. mehr verdient als wir bereit gestellt haben. Wir sind die Netto-Gewinner der Währungsunion.“.. „Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung oder wir sind bereit in Europa zu investieren… auch wenn der Weg lange und teuer wird… Europa ist die einzige Chance in der Welt sich noch Stimme und Gehör in der Welt zu verschaffen…“. „Ungeheuerlich gefährlicher Finanzkapitalismus“ soll eingedämmt werden. Änderungen im Grundgesetz müssen von den Bürgern eingeholt werden. Deutsche sollen sich nicht länger ausgeschlossen fühlen in Europa. Nicht Amerika und China sind Vorbild. „Neue europäische Grundordnung einleiten“ Rede Ende 18.30. Rede war Frontalangriff auf Merkel. VIDEO

18.31 Schnuschel-Brüderle setzt zu einer „historisch“ ausgerichteten Rede an. „Wer ist die Wachstumslokomotive in Europa?“ Schnuschelt, kann man kaum verstehen… „Wer hat Hedgefonds eingeführt? Rot-Grün!“ FDP will nicht Sparer bestrafen, sondern Umsatzsteuer erhöhen. Verfassungsrechtliches Neuland: „Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik – europäischere Prägung. Wir machen einen europäischen Kronschatz aus unserem Haushaltsrecht.“ Von Deutschland muss ein Zeichen nach Europa ausgehen. Wir bauen eine neue Architektur…. europäischer Gerichtshof… Deutscher Handwerker und deutsche Oma darf aber nicht für die ALTschulden von Griechenland haften. Deswegen einheitliches Zinsniveau verkehrt (meint Bonds). „Konditionalität“ zwingend, soll Reformen bringen. Stellt Bezug zur Nazizeit her. Um das zu verhindern, bräuchten wir ESM. Rede Ende 18.40 . Rede war typisch Brüderle und offenbart, dass die FDP sich von Deutschland und dem Grundgesetz verabschiedet hat. VIDEO

18.41 Flammende Rednerin Sarah Wagenknecht Sie handeln wie Marionetten, auf Kosten der Bürger, Kursfeuerwerk der Aktienmärkte heute zeigt schon alles, wer wirklich profitiert. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung der Demokratie, Löhne, Renten. Es zählen nur noch Finanzmärkte. Rüffelt SPD und Grüne für ihre Kriecherei. Junge Menschen haben Angst um dieses Land. Unsere Rentner werden immer ärmer. „Griechenlands Probleme sind das Ergebnis Ihrer Politik.“ Banken haben Schulden der Staaten immer weiter nach oben getrieben. Unverantwortliche Zockergeschäfte produzieren riesige Verluste. Spanische Lohnstückkosten um 9% gesunken – daran kann es nicht liegen. Kürzungsprogramm Spanien, Griechenland nimmt Luft zum Atmen. Dieses Katatsrophenprojekt soll nun auf ganz Europa übertragen werden. Über 2000 Mrd. Euro müssten dann aus den Haushalten genommen werden, um die Vorgaben einzuhalten. Greift Gabriel direkt an, er müsse den unsinnigen Fiskalpakt stoppen. Hält Transaktionssteuer für Mogelpackung. Ist für direkte EZB-Kredite. Sie meint, es würden jetzt stattdessen weitere Milliarden in die Finanzwirtschaft gepumpt. Verweist auf deutsche Gemeinden, Schließungen Schulen, Schwimmbäder, für Kinder kein Geld, aber endlose Milliarden, um Banken zu retten. „Sie sparen nicht, Sie verschleudern Milliarden.“ GR 300 Mrd. Schulden am Krisenanfang bei Banken, heute 360 Mrd. Schulden beim europäischen Steuerzahler. Vermögen der oberen 10.000 seien gestiegen. Sie vergemeinschaften der Schulden, damit die Finanzvermögen der Reichen nicht entwertet werden. Sie retten nicht den Euro, sondern die Euro-Millionäre. Seien Sie ehrlich zu den Bürgern. Das deutsche Parlament wird nicht mehr viel zu sagen haben. „Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“. Nachkriegszeit Wohlstand für alle, jetzt Wohlstandszerstörung. Halten Sie das für christlich? An die Adresse der SPD: warum sie mitmachen, die Demokratie und den Sozialstaat zu zerschlagen? Grundgesetz – wenn Sie noch ein Gewissen haben als Demokraten und Europäer, dann stimmen Sie heute mit Nein. Ende Rede 18.55. Super Rede bis auf die kommunistischen Ideen ganz hinten im Hinterkopf.

18.55 Einpeitscher Volker Kauder Labert erst mal. An Gabriel: SPD hätte Thema Wachstum nicht für sich gepachtet. Vertrag von Lissabon mit Wachstumsstrategie, leider nur wenige dran gehalten. Die sich nicht dran gehalten haben, tragen Verantwortung (Griechenland). Es kann nicht so getan werden, als ob nur Deutschland für Wachstum in Europa verantwortlich ist, verweist Gabriel auf Agenda 2010 der SPD. Jetzt käme es drauf an, dass die Regeln eingehalten werden. Was heute auf dem Gipfel entschieden wurde, darum würde es jetzt im Bundestag gar nicht gehen. GR muss Strukturen verändern mit dem Geld, wettbewerbsfähig werden. Rentenalter muss in Europa vereinheitlicht werden. Es muss sich in Europa einiges ändern. Einen Starken schwächen, um Schwache zu stärken würde nicht gehen. Alle müssten  stark werden. Finanzmärkte haben die Wahl, wo sie investieren, deswegen muss Europa attraktiv werden, Schuldenpolitik muss daher mit Fiskalpakt beendet werden. Wettbewerb in der Welt könnte Deutschland nicht alleine schaffen.  Rede Ende 19.10. Der Merkel-Wachhund sprach und versuchte zu übersetzen, was die Kanzlerin wohl gemeint haben könnte. VIDEO

 19.10 Volksverräter Jürgen Trittin „Das worüber wir heute entscheiden, ist kein Putsch gegen die Verfassung“. Attac hat uns zur Ablehnung aufgefordert. „In diesem von Nazis abgefackeltem Gebäude sollte man solche Vergleiche lassen.“ Tosender Applaus. Gemeinsames Europa gefährdet, obwohl wir wirtschaftlich besser wären als andere Kontinente. Grund: Schwäche politischer Verfassung. Schwäche überwinden blabla… Eurobonds ausschließen wäre unverantwortlich. „Sie wollen nichts tun gegen den Zinsdruck in diesen Ländern?“ An Merkel: Juncker, Barroso, van Rompuy, Draghi – Ihre Sachverständigen – 3 davon haben Sie selbst ins Amt befördert – hören Sie doch auf die! Fußball gestern verloren, Sie gestern Nacht gegen Monti verloren: Sie wollten keine direkte Rekapitalisierung von Banken und keine Hilfen ohne Auflagen. Heute genau das Gegenteil. Hilfen, für geltendes Recht anstatt gegen Auflagen. Sie haben sich gegen Altschuldentilgungsfonds gewandt und alle Schleusen geöffnet. Wir halten es für richtig, aber Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Wir haben drauf bestanden, dies alles NACH dem Gipfel zu verhackstücken. HAMMER des grünen Volksverräters: „Sonst wäre die Verhandlungsposition für Herrn Monti und Herrn Draghi viel schlechter gewesen.“ Grüne wollen „Projektanleihen“ für Stromnetz u.ä. An FDP + CDU: Blabla zur Transaktionssteuer (ist gar kein Thema heute). Fiskalpakt hätte was mit Demokratie zu tun. Grüne hätten durchgesetzt, dass nur das Paralment in Zukunft bestimmt und nicht die Regierung, vor BVG durchgesetzt. Wachstum blabla. Ende Rede 19.24. Es war die Rede eines Volksverräters. VIDEO

19.24 Kindskopf Philip Rösler Will seiner Kinderstimme einen tragenden Ton geben, lächerlich. Strukturelle Reformen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, alles in richtiger Reihenfolge. An Gabriel: Das klang als ob Sie die Bundeskanzlerin kritisieren würden. Alle lachen. Was wir heute abstimmen, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Wenn es gelingt, dann wird der Euro stabilste Währung auf der gesamten Welt (was hat er geraucht?).  Wir können endlich Schluss machen mit rot-grünem Kardinalfehler.  Wettbewerbsunterschiede wurde in Europa überdeckt. SPD und Grüne haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht und das machen wir heute rückgängig mit Fiskalpakt: Handeln + Haftung + Kontrolle aus einem Guss. Neue Regelungen, Systeme in Europa schaffen. Rede Ende 19.30. Der Typ ist unser Wirtschaftsminister und redet nur Müll. VIDEO

19.30 Carsten Schneider (SPD) einschläfernd, daher hier Berichts-Pause VIDEO

19.36 Euro-Besessener Schäuble Wir wollen die Menschen nicht verunsichern, es stiftet Verunsicherung, wenn Sie die finanzielle Risiken als gemeinschaftliche Haftung bezeichnen. Wir haften ja nur anteilig bei EZB. Bei ESM haben wir eine etwas weitergehende… (stockt, verrät nichts mehr dazu)… Sie schüren mit Horrorzahlen unbegründete Verunsicherung der Bevölkerung. (Stottert ziemlich herum) Es wird immer so dargestellt, als würden wir ständig neue rote Linien ziehen. Auflagen sind nicht zum Quälen da, sondern für dauerhafte Lösung. Niedriges Zinsniveau alleine hat den Ländern nicht geholfen. Fußball blabla. Entscheidungszuständigkeit und Haftungszuständigkeit dürfen nicht getrennt werden. Wir arbeiten dran, dass wir bald eine „finanzielle Struktur“ in Europa haben, europäische Aufsicht, bis dahin keine Eurobonds. (Stottert wieder) „Wir wollen eine gemeinsame Aufsicht in Europa“. Merkel hätte das auf dem Gipfel durchgesetzt. „Neue Instrumente“, „Sekundärmarktoperationen“, „Primärmarktoperationen“ stehen unter „Konditionalität“. Fängt an zu schnuscheln, verheddert sich, kann kein Mensch verstehen, was er überhaupt sagen will. Extrem verschachtelte Sätze. Wär aber alles richtig! Den Vertrag müssen wir heute ratifizieren! Und natürlich müssen wir weitergehen (EUdSSR)! Wenn wir das nicht schaffen, dann wären die Folgen für Deutschland …? Satz nicht zu Ende gebracht. Dieser Mann ist unser Finanzminister und kann noch nicht mal 5 Minuten lang eine anständige Rede halten.  VIDEO

19.46 Gregor Gysi (reicht noch heute Abend Klage ein!)Warum Fiskalpakt ohne Kündigungsmöglichkeit? Ist Grundgesetzwidrig. Neuverschuldung, Schuldenabbau, EU-Sanktionen hebeln Ewigkeitsklauseln des GG aus. Aus diesem Grund hat Linke Klage erhoben. Fiskalvertrag wirkt bis auf die Gemeinden. 125 Mrd Euro über 20 Jahre müssten gespart werden. Was ist wenn Wirtschaftswachstum ausbleibt? Deutscher Anteil 27% von EZB wird steigen. Warum schanzt EZB Milliarden an Steuergeld Privatbanken zu? Es geht nur um Rettung der Banken. Formal wird Staatsverschuldung durch diesen Trick nicht erhöht. Löhne, Renten, Sozialleistungen gekürzt, mangelnde Steurgerechtigkeit. Nutznießer der Krise müssen nichts für Krise bezahlen? Warum lassen Sie über all das nicht die Bevölkerung entscheiden? Ende Rede 19.52


19.53 Lisa Paus (Grüne Fiskalpakt-Kritikerin) So werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Durchwurschteln muss vorbei sein. Wir sind nicht in normalen Zeiten. Sie kann Schwarz-Gelb nicht unterstützen, wird sich enthalten. Der Euro wird nicht scheitern, wenn Fiskalpakt nicht beschlossen wird. Spanien hat weniger Schulden als Deutschland. Trotzdem musste Spanien Antrag an Rettungsschirm stellen und hat Jugendarbeitslosigkeit. Zinskosten haben sich seit Wochenanfang für Spanien verdreifacht. Deshalb brauchen wir Altschuldentilgungsfonds. Schuldenbremsen müssen anders geschaltet werden. Medikamentenversorgung Griechenland, Wasserversogung in Portugal bricht zusammen. 17 Demokratien bleiben Getriebene der Märkte. Ende Rede 19.58. Gegen ESM hatte die Tante nichts einzuwenden. VIDEO

19.58 Frank Schäffler (wird gegen die Gesetze klagen!) Scheideweg für Europa: Mehr Zentralismus durch ESM. Am Ende steht der europäische Superstaat, der europäische Einheitsbürger. Mein Europa ist Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, römische Verträge. Der Euro ist ein zentralistisches Projekt, das mit Mrd. korrigiert werden muss. Superstaat durch die Hintertür eingeführt. Man muss die Menschen fragen! Volksabstimmung! Europäische Einigung muss rechtsstaatlich geschehen. Vertragsbrüche müssen bestraft werden. Wer Risiken als Investor eingeht, der muss dafür haften. Wir setzen seit 2 Jahren Schuldenvergemeinschaftung. Wir lösen das Problem nicht mit neuen Schulden. Dieses Wachstum ist auf Sand gebaut. Kann nicht korrigiert werden. Wir müssen zurückkommen zu Recht und Freiheit. Kein Land darf für die Schulden eines anderen Landes haften. Erpresserprotential der Nehmerstaaten und der Banken beenden. Wir legen mit ESM und Fiskalpakt die Lunte an das Haus Europas. Rede Ende 20.03. Super Rede! E-MAIL

20.04 Peter Danckert (SPD, seine Verfassungsbeschwerde wird noch heute um 22 Uhr in Karlsruhe eingehen!) Die Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Man braucht nur die italienischen Zeitungen lesen. Riesige Diskrepanz zu dem, was hier heute verbreitet wird. Fundamentale Rechtsgrundsätze werden gebrochen. Volk wird ignoriert. Deswegen Verfassungsbeschwerde. ESM: 190 Mrd. Risiko ist nur halbe Wahrheit. Insgesamt 320 Mrd. Die Verpflichtungen, die wir bei EZB haben 1,2 Billionen, das kommt über die Bundesbank auf uns zu. Fiskalpakt: Kann ich nicht akzeptieren, legen wir dem Verfassungsgericht vor. Volksentscheid erforderlich. Es geht nicht, dass unsere Verfassung über Europa geändert wird. Rede Ende 20.10. Super Rede!

20.10 Peter Gauweiler (ebenfalls Kläger!) Erinnert daran, dass versucht wurde, das Rederecht einzuschränken. Verschiedene Parlamentarier werden klagen, auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Bayern hat heute nachmittag Klage beschlossen (jetzt geht Trittin der A**** auf Grundeis). 7. Juni Merkel im Morgenmagazin „Wir brauchen politische Union“. EU-Schulz fordert ebenfalls politische Union. Sie müssen dem Volk erklären, was Sie mit „politischer Union“ meinen. Die D-Mark hätte ohne politische Union nicht abgeschafft dürfen wäre die logische Konsequenz aus diesen Aussagen. Schäuble kann sich vorstellen, dass es schneller kommt als man denkt. Wie kommen Sie dazu, heute ein gigantisches Haftungsprojekt ohne Volksabstimmung zu beschließen? Durch ESM ist Kapitalabzug gegen den Willen des deutschen Volkes möglich, in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese Entscheidungen werden nicht hier, sondern woanders getroffen. Immunität, Schweigepflicht… keine parlamentarische Kontrolle mehr. Haftungsvolumen: Sie übernehmen heute Bürgschaften. Sie müssen vom Totalverlust ausgehen. Sie kennen die Zitate gut: Merkel + Steinbrück  vor Rettung der HRE. Rede Ende 20.19. Eine sehr gute und emotionale Rede! E-MAIL

20.19 Dummschwätzer Otto Fricke (FDP) Wir erleben, dass alle in Europa was von uns wollen, stressig für die Kanzlerin. Hören wir doch mal auf zu fragen, wer Gewinner und Verlierer ist (was hat er geraucht?). Wir müssen dem Bürger immer wieder sagen, dass Europa schwierig ist, aber unsere Zukunft. Rede Ende 20.21. Der Typ ist einfach nur dumm. VIDEO

20.22 Nazikeule Hubertus Heil (SPD) Jammert, wie schwer die Entscheidung war. Politische Ränder machen es sich verdammt leicht. Nationalismus von Herrn Schäffler wurde von der Linkspartei applaudiert. Renationalisierung ist ökonomisches und soziales Risiko für Demokratie, muss abgewürgt werden. Moniert aber, dass Merkel eine Volksabstimmung in Griechenland verhindert hätte! Kein Wachstum sei ohne Investitionen möglich. Zwischenfrage Schäffler wird zugelassen: Er habe für Europa der Vielfalt geworben, ein Europa der Freiheit. Sie wollen Europa der Einfalt. Antwort Heil: Sozialdemokraten hätten gegen Rechtsradikale Nationalisten gekämpft. Übler Leumund von jemand, der Nationalismus predigt. Begreifen Sie es nicht oder wollen Sie es nicht begreifen? Nazikeule blabla. „ESM wird dringend gebraucht, sonst passiert eine Katastrophe auf diesem Kontinent“. Rede Ende 20.29. Eine der übelsten Reden des Abends! VIDEO

20.30 Christian Schmidt (CSU) CSU will keinen Bundesstaat Europa. Wir sind eine Vielfalt europäischer Völker. Friedensprojekt Europa ins rechte Maß rücken. Nationale Identität darf nicht aufgegeben werden. Das muss auch in der Währungs- und Wirtschaft gelten. Fiskalpakt = Theo Waigels Stabilitätspakt 2.0. Weder Notenpresse, noch Inflation lösen das Problem, jetzt kommen diese Themen bei der EU wieder aufs Tablett. Zinsniveau gleichziehen bringt keinen Wettbewerb. Dann wird Solidität niemals eingehalten. Also Grenzen setzen. 41 Mrd. gerade erst von Deutschland an IWF gezahlt für europäische Schuldenländer. Solidarität nur gegen Solidität. Beim Controlling müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. VIDEO

20.40 Klaus-Peter Willsch (CDU, ESM-Gegner) Sagt, dass ihn viele Menschen auf das Thema ansprechen, ihm schreiben, viele Sorgen in der Bevölkerung. Wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt, gibt es drei Möglichkeiten: Ausgaben runter, Einnahmen erhöhen, Inflation laufen lassen, Leute haben Angst davor. Der Zins darf nicht politisch festgelegt werden. Italien zahlt heute weniger Zinsen als früher. Wir kommen in eine Erpressungssituation. Bundesländer erpressten die Regierung. Opposition hat Wachstumspakt erpresst. Monti hat nun bessere Zinskonditionen erpresst. Nur ein Weg raus: Wir müssen diese falsche Politik beenden. Zurück auf Los. Zum Vertrag von Maastricht, hat Verfasssungsrang. Zurück zu den Prinzipien: Eigenverantwortung, Konsequenzen bei Verstößen, Euroraum nicht tabuisieren, Euroraum muss veränderlich bleiben. Die Briten, Schweden schlechte Europäer? Wir brauchen kein neues Schuldeninstrument. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das zeigen die letzten 28 Monate. Recht, Freiheit, an unsere Enkel denken. Haushaltsrecht erhalten. Rede Ende 20.46. Eine der besten Reden! E-MAIL

20.47 Norbert Barthle  (CDU) Fordert die Abweichler auf, zum Mehrheitsbeschluss zu stehen. Ansonsten langweilig. VIDEO

20.57 Emporkömmling Ralf Brinkhaus (CDU): Spricht in unerträglicher Emporkömmlingsmanier. Kann man sich kaum anhören. Er weiß alles, unter anderem, dass der Fiskalpakt und ESM einen Verlust von Souveränität bedeutet. Will trotzdem dafür stimmen. „Keine Politikergeneration hat für Europa so einen hohen Preis bezahlt wie wir“, Kosten und Souveränität. Trotzdem zustimmen. Bevölkerung beunruhigt. Trotzdem zustimmen. Und wenn wir die letzten sind, die für Europa stehen. Dafür verdienen wir Respekt. Wenn wir heute so aus dieser Veranstaltung rausgehen, dann ist das ein guter Abend. Wir wollen keinen neuen Nationalstaat und deswegen bin ich stolz, dass ich bei dieser Entscheidung dabei sein darf. (was hat er geraucht?) VIDEO Debatte Ende

Gauck wird diese Gesetze in den nächsten 2-3 Wochen nicht unterschreiben, solange gehen sie zum BVG.

Derweil wurde durch einen indiskreten EU-Diplomaten bekannt, dass Merkel auf dem EU-Gipfel von Spanien und Italien offenbar erpresst wurde. Dies entspricht dem, was von Hans-Werner Sinn vorausgesagt wurde („Wir sind erpressbar geworden„). Offenbar ist da etwas dran, denn die Welt titelt „Showdown in Brüssel – Schleusen auf! Das bestürzende Gipfelergebnis“ und schreibt:

Denn die Regierungschefs haben beschlossen und in vier knappen Punkten festgehalten, dass Länder in Schwierigkeiten leichter an das Geld der anderen kommen und weniger dafür tun müssen. Das ist ein bestürzendes Ergebnis.

Konkret muss wohl insbesondere der Italiener Monti sehr fordernd aufgetreten sein. In der Welt heißt es dazu an anderer Stelle: „Spanien und Italien erzwingen EU-Soforthilfe“. Die FAZ meint, dass insbesondere Italien profitieren will: „Die Schuldenunion rückt näher“ und „Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder. Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter. „

Sogar die sonst sehr kanzlertreue BILD schreibt, „Merkel knickt beim Euro-Gipfel ein“ und „Nach der dramatischen Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im nächtlichen Verhandlungsmarathon beim Euro-Gipfel in Brüssel folgt jetzt in Berlin der nächste dramatische Akt der Schulden-Krise.“

Ein anderer Aufreger im Zusammenhang mit der Abstimmung ist die Aktivisten-Organisation Attac, die den Fiskalpakt mit Nazigesetzen vergleicht. Unterdessen wurde bekannt, dass die seriösen ESM-Gegner der „Zivilen Koalition“ ihre Mail-Aktionen an Bundestagsabgeordnete seit gestern nicht weiter fortsetzen konnten, da ihre Internetseite verschwunden ist.

Weiterführende Links:

» Beim Stern kann man nachlesen, welche Klagen schon gegen den ESM laufen.
» Online-Aktionen gegen den ESM
» Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten eine Mail
» Klaus-Peter Willsch über die Bundestagsabstimmung zu ESM und Fiskalpakt
» Ergebnisse des Euro-Gipfels bei der FAZ
» FAZ über die „Methode Merkel
» Hier werden später die einzelnen Reden gespeichert




Wiesbaden: Anlaufstelle Tauhid-Moschee

Wir haben einen neuen Bericht für die PI-Serie „Salafisten-Watch“ erhalten. Er kommt von PI-Leser Zwibbelmettworscht, der sich mit der Salafistenszene in Wiesbaden beschäftigt hat: Ich befinde mich in Wiesbaden und habe in meiner näheren Umgebung einige Salafisten wohnen. Einen habe ich persönlich kennengelernt. Er ist hier geboren, spricht perfekt Deutsch,  hat eine  Berufsausbildung als Chemiker (wie praktisch) und hatte sogar einen entsprechenden Job mit gutem Gehalt. Kurz und ironisch gesagt: keinerlei Chancen in diesem Land! An mangelnder Bildung kann es also nicht liegen.

Auf den Parkplätzen vor den entsprechenden Wohnungen stehen ständig Autos mit niederländischen oder französischen Kennzeichen, aus denen Leute mit seltsamen Verkleidungen steigen. Die Damen laufen im Niqab mit Augenschlitzen durch die Gegend. Lustig sieht es aus, wenn einer der Herren mit seiner Gefährtin auf dem Motorroller durch die Gegend fährt und sie dann noch einen Jet-Helm zur Niqab trägt.

Neulich ist mir eine der Damen (alleine) im Bus begegnet. In der Hand hielt Sie eine Tüte, auf der Verona Pooth mit hervorquellenden Dekolleté abgebildet war. Absoluter Brüller.

Hier habe ich einige grundlegende Informationen aus Wiesbaden zusammengestellt:

Seit Dezember 2004 gibt es eine „Wiesbadener Integrationsvereinbarung„. Die wurde im Juli 2010 in der Frankfurter Rundschau noch hoch gelobt:

Bewährungstest bestanden

Die Muslime und die Stadt, in der sie leben, verpflichteten sich darauf, keine „integrationsfeindlichen Positionen“ einzunehmen oder zu unterstützen.

Ein Weg, der sich nach Ansicht der Stadt bewährt hat. So lud die Tauhid-Gemeinde Anfang des Jahres reisende Prediger wieder aus, die sich schon zuvor gegen die „Integrationsabmachung“ gestemmt und sie verhöhnt hatten. Die Stadt machte damals der Gemeinde unmissverständlich klar, dass der Auftritt dieser Prediger, die vor allen bei jungen Gemeindemitglieder Zulauf fanden, gegen die Integrationsvereinbarung verstoße. „Die Integrationsvereinbarung ist uns heilig. Wir halten daran fest,“ verlautbarte Tauhid-Vorsitzender Omar Maddaghri. Das Abkommen hatte seinen Bewährungstest bestanden. […]

Spätestens jetzt wurde aber klar, was von der „Integrationsvereinbarung“ zu halten ist. Ende Mai 2012 fand der Hessische Rundfunk heraus:

Der muslimische Prediger Abu Al-Baraa lebt in Berlin und gibt dort in der Gebetsstätte „As-Sahaba/Die Gefährten“ Islam-Seminare. Nach Recherchen von hr-iNFO ist der vom hessischen Verfassungsschutz als radikal eingeschätzte Salafist aber wiederholt in der Wiesbadener Tauhid-Moschee aufgetreten – zuletzt vor zehn Tagen. […]

Im Rathaus sorgt der Besucher aus Berlin für Unruhe. Die Wiesbadener Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) sagte, sie nehme das Thema sehr ernst. „Was ich für sehr wichtig halte ist, das Gespräch mit der Gemeinde zu suchen, mit Experten, mit dem Verfassungsschutz“. Dabei hatte sich die Stadt auf eine offizielle Distanzierung der Tauhid-Gemeinde von extremen islamistischen Strömungen verlassen.

Scholz verwies auf die Wiesbadener Integrationsvereinbarung, die auch von der Tauhid-Gemeinde unterzeichnet wurde. Mit der Vereinbarung verpflichten sich die Gemeinden, alles zu unterlassen, was zu einer Radikalisierung der Gläubigen beitragen könnte.

Und das Wiesbadener Tagblatt Mitte Juni:

Wiesbadener Tauhid-Moscheegemeinde ist Anlaufstation für radikale Salafisten

„Die Ausrichtung der Tauhid-Moscheegemeinde zum Salafismus ist uns bekannt“, sagt Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz. Bekannt, aber bislang folgenlos. Wobei die Formulierung „Ausrichtung“ eine Verniedlichung ist in Anbetracht der tatsächlichen Rolle: Die Gemeinde in der Fischbacher Straße gilt seit langem auch als Sammelbecken und Anlaufstation für Muslime, die der radikalen islamistischen Strömung zugerechnet werden. Diese Gläubigen orientieren sich streng an der Frühzeit des Koran. Die Gemeinde gilt seit langem als eine der Propaganda- und Missionierungsstationen.

Die Stadt gerät nun in Handlungsdruck: Zählt die Gemeinde doch zu jenen, die sich per Unterschrift zur Integrationsvereinbarung der Stadt verpflichtet haben. Ein gegenseitiges Regelwerk von Normen und Verpflichtungen. Für diese Vereinbarung wird Wiesbaden viel gelobt. Nun hat die Kommune ein großes Problem…

Gruß an alle PI-Leser von Zwibbelmettworscht aus Wieslamabad!

Links Salafisten Wiesbaden:

» Eintrag der Tauhid-Moschee Wiesbaden bei Moscheesuche.de
» Wiesbaden mit viersprachigen Elternabenden (PI)
» Streit um Moschee schwelt weiter (26. Oktober 2007)
» PI adoptiert Vorzeigemoschee (PI 18.04.2008)
» Interkulturelles Missverständnis ausgeräumt (PI 21.04.2008)
» Wiesbaden erhält “symbolisiertes” Minarett (PI 25.08.2008)
» Rhein besorgt über Mobilisierungspotenzial von Salafisten (31.05.2012)
» Salafisten-Zentrum Hessen (31.05.2012)
» Islamische Gemeinden in Wiesbaden gegen Salafisten (07.06.2012)
» Salafistische Propaganda in Deutschland (22.06.2012)

Links Salafisten-Watch Wiesbaden:

» PI-Aktiv-Berichte aus Wiesbaden
» PI-Gruppe Wiesbaden: pi.wiesbaden@yahoo.de
» Weitere Berichte aus der Reihe Salafisten-Watch

Mitmachen bei „PI-Aktiv Salafisten-Watch“:

Man kann sich einen Ort auf der Karte aussuchen oder einen neuen Ort eintragen lassen, über den man Informationen sammeln möchte (Anleitung).

» Einen Ort eintragen lassen und Berichte einsenden an: info@blue-wonder.org