PI-Leser sollten die nächsten Tage alle Möglichkeiten nutzen, Zeichen gegen die unerträgliche Inflations- und Schuldenpolitik der EUdSSR zu setzen. Seriöse Aktionen mit wenig Zeitaufwand:

» Bundestagspetition 25090: Finanzpolitik – Ablehnung des ESM-Vertrags
» Bundestagspetition 24314: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes
» Online-Petition (Zivile Koalition): „Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion
» Bundestagsabgeordneten schreiben (Zivile Koalition)
» Unterschriftenaktion (Bündnis Bürgerwille, Bund deutscher Steuerzahler)

Bitte beteiligen Sie sich und verbreiten die Links weiter!

Videos:

Video der Zivilen Koalition:

Video vom Bund der deutschen Steuerzahler:

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30 KOMMENTARE

  1. Ach, wie schön.
    PI und hoffentlich die Leser werden wach.
    Als ich vor ca. einem Jahr noch für eine Petition gegen des ESM geworben habe, hatten sich die Feiglinge hier nicht zur Zeichnung durchringen können.
    Vielleicht kapieren jetzt Einige, dass es um das hart erarbeitete, eigene Geld geht.
    MITZEICHNEN

  2. Zeichen gegen die unerträgliche Inflations- und Schuldenpolitik der EUdSSR zu setzen
    ———————————————

    Mein Zeichen ist, dass ich in Grenznähe eine UBS Bank aufsuche, und mir jeden Monat Silber/Barren/Unzen kaufe.

    Gold kann ich mir nicht leisten.

    Siehe, Entscheide, Handle…..

    Vielleicht ist meine Rechtschreibung nicht immer so, wie es sich andere wünschen, aber mein Verstand, sowie mein Herz für unsere gemeinsame Sache funktioniert ausserordentlich gut.

  3. Diese Aktionen sind lachhaft.

    Nicht im Ansatz, aber in der Auswirkung.

    Denn wenn von 20 Millionen deutschen Steuerzahlern nur 1500 dagegen stimmen, dass Ihre Steuern nicht verschwendet werden, dann ist das sogar mehr als eine Einladung!

    Und unsere Intellektuellen, unsere Anwälte und Professoren – wo bleiben die denn?

    Wo zum Teufel sind die Verfassungsklagen, Artikel 3 und 20 des GG, die ‚Ewigkeitsklausel‘ etc?

    Der ESM ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Er schafft es, in einem Streich 17 souveräne Länder zu enteignen. Das ging füher noch nicht mal mit Krieg.

    Aber es geht ja alles demokratisch zu…bis dann all merken, dass unter dem ESM es viel besser ist, wenn man auf der Empfängerseite steht.

    Deutschland wird niemals – bis zum bitteren Ende – plausibel bezeugen können, dass es ESM-bedürftig ist.

    Wir werden also ewig der Nettozahler bleiben.

  4. Hollande will das Rentenalter in Frankreich von 62 auf 60 senken. Hierzulande denkt man über ein Rentenalter von 68 nach um das dann finanzieren zu können. Wenn das kein Zeichen ist, dass eine gemeinsame Währung mit Frankreich nicht funktionieren kann, was dann?

  5. #9 felixhenn
    „Wenn das kein Zeichen ist, dass eine gemeinsame Währung mit Frankreich nicht funktionieren kann, was dann?“

    Der deutsche Michel zahlt und wehrt sich nach 50 Jahren Gehirnwäsche nicht.
    Überall Demos, nur in Dumm-D …. keinerlei Reaktion

  6. #9 HV

    Man kann keine Verfassungsklage einreichen gegen ein Gesetz, das noch nicht beschlossen ist. Ansonsten gab es schon einige Verfassungsklagen von Gauweiler etc. Mache hier sind dagegen zu faul, eine Petition zu unterschreiben oder einen Leserbrief zu schreiben oder eine Email an den Heimatabgeordneten.

  7. Zitat: „…Und unsere Intellektuellen, unsere Anwälte und Professoren – wo bleiben die denn?…“

    Die sind wahrscheinlich schon alle ausgewandert.

  8. Und noch was:

    BVerfG zum ESM: Das Bundesverfassungsgericht wird heute über eine Klage der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum so genannten Euro-Plus-Pakt entscheiden, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). In dem Verfahren gehe es um die Frage, ob Informationsrechte des Bundestages verletzt sind und inwieweit der Bundestag in europäische Entscheidungen eingebunden werden muss.

    Die FAZ (Phillip Pflickert/Werner Mussler/Joachim Jahn) beleuchtet die Hintergründe des ESM in einer ausführlichen Reportage und geht unter anderem der Frage nach, ob der Euro-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiter liefert die FAZ (Reinhard Müller) einen Bericht anlässlicher der Entscheidung zur bisherigen Rolle des Verfassungsgerichts: Manches Regierungsmitglied sei von den Richtern „zur Weißglut getrieben worden“.

    Es befasst sich auch der Verfassungsblog (Max Steinbeis) mit der anstehenden Entscheidung und leitet zur für Mittwoch angesetzten Verhandlung vor dem BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz über.

  9. Habe jede Petition unterzeichnet und trotzdem wird der ESM kommen, weil er schon längst beschlossene Sache ist. Alles was angeblich gut für Europa ist, ist schlecht für Deutschland. So war es bisher und so wird es auch bleiben. Die Ursache dafür findet sich in zahlreichen EU-Beschlüssen, von denen wir nichts wissen.

  10. Auch mal eine Frohbotschaft.
    „karlmartell“ schreibt:

    „Mit unverhohlener Freude nimmt man zwischenzeitlich zur Kenntnis, daß die systemkonform gleichgeschalteten Medien, wie der Volksmund so treffend sagt, aus dem letzten Loch pfeifen. Die Umsatzzahlen sind rückläufig. Die Macher sind ratlos, entgleitet ihnen doch mehr und mehr die Meinungshoheit, die Manipulation der Deutschen.“

    http://karlmartell732.blogspot.de/2012/06/uber-den-konsum-von-meinungsmull.html

    http://karlmartell732.blogspot.de/

  11. Angela Merkel schafft uns ab!

    #kewil

    Schon klar, aber selbst Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (Gauweiler ist da eher Chaperone) hat ja bisher mit seinen exzellenten Klagen und Verfassungsbeschwerden nichts Nachhaltiges bewirkt.

    Letztendlich folgt das BVG meistens der Regierung, und nicht dem Grundgesetz.

    Dieser Umstand ist in sich selbst schon Rechtfertigung für Art. 20 GG Abs. 4.

    Aber natürlich kann man „Widerstand“ nicht einklagen – das klassische Oxymoron.

    Dass die Leute zu faul sind, Petitionen zu unterschreiben oder emails zu schicken, lässt sich allerdings nicht gut an für einen etwaigen Widerstand – falls er denn notwerdig werden sollte.

  12. #1 Ostwestfalen (19. Jun 2012 00:33)

    Raus aus dem Euro – ganz privat!

    Bin ich schon zehn Jahre. War eigentlich nie richtig drinn (im Teuro).

  13. Guter Artikel in Junge Freiheit von Prof. Schachtschneider:

    „Aber die Währungsunion zwingt eben zur politischen Union. Gerade darum ist sie unverbesserlich demokratie-, souveränitäts- und freiheitswidrig. Gerade darum verteidigt sie die politische Klasse mit Zehen und Klauen. Die Ansteckungsgefahr von Bankeninsolvenzen ist weit übertriebene Zweckpropaganda.“

    http://www.jf-archiv.de/archiv12/201218042735.htm

  14. Ich kann mir nicht helfen, aber wer dieses ESM Vertragswerk aufgesetzt hat muss von einer satanischen Bosheit besessen sein. Die deutschen Bundesfinanzen werden zu einem Selbstbedienungsladen von ein paar nicht gewählten und rechtlich nicht erfassbaren brüsseler Sesselfurzer. Das Parlament kann dann nur noch neue Steuern beschliessen um die Wahnideen des ESM Direktorium zu finanzieren.

    Deshalb meine ich, dass der ESM Artikel 20 (2) des GG völlig aushebelt:

    20.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    und somit Art. 20 (4) zum Einsatz kommen kann:

    20.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Des Weiteren meine ich, dass mit dem ESM auch Artikel 20a verletzt wird sowie von den Regierungsparteien auch Artikel 21.(2)

    GG 20

    Manchmal habe ich einfach so das Gefühl, dass es so alle 70 Jahre einen GAU geben muss, sonst werden die Menschen zu übermütig. Jede Generation braucht einfach ihren GAU.

  15. #9 HV (19. Jun 2012 02:38)

    Denn wenn von 20 Millionen deutschen Steuerzahlern nur 1500 dagegen stimmen, dass Ihre Steuern nicht verschwendet werden, dann ist das sogar mehr als eine Einladung!

    Wieso nur dagegen stimmen und nicht in anderer, aktiver Form dagegen vorgehen?

    Ich für meinen Teil zahle seit zehn Jahren lieber in Thailand Steuern, die werden nicht verschwendet und sind deutlich geringer. Im Übrigen mäste ich damit nicht diese ganzen Parasiten.

    Und unsere Intellektuellen, unsere Anwälte und Professoren – wo bleiben die denn?

    Oben wies ja bereits jemand auf Gauweiler, Schachtschneider pp. hin. Daneben geht die ehemalige Justizministerin gegen die „Schirme“ vor.

    Aber auch Du kannst ja klagen. Klar, kostet, aber was meinst denn Du, was für Arbeit z. B. Schachtschneider und Mitstreiter investiert haben? Da soll es an ein paar Mark ja wohl auch nicht scheitern. Oder etwa doch?!

    Wo zum Teufel sind die Verfassungsklagen, Artikel 3 und 20 des GG, die ‘Ewigkeitsklausel’ etc?

    Na, was willst Du aus denen denn gegen die sog. Schirme ziehen, he?

  16. Ihr seid lustig:

    In vier Monaten hat der Bund der Steuerzahler nicht einmal 20.000 Stimmen gegen den ESM zusammenbekommen!

    DAS juckt keinen.

    Brot und Spiele (= Fussball), das interessiert die Menschen.

    Aber der ESM?

    Wir bezahlen gerne… Früher Reparationen, heute alle, die im Ausland herumprassen. Dafür arbeiten wir auch gerne länger und bekommen weniger Rente.

    Hauptsache: Fussball-EM!

  17. P.S. Habt ihr den Passus bei Bündnis Bürgerwille des Bundes der Steuerzahler gesehen?

    Die Mitwirkung im Bündnis Bürgerwille ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer (…) ausländerfeindlichen Partei.

    Zählt Die Freiheit dazu? Zählt Pro Köln dazu? Warum nicht auch inländerfeindlichen Parteien aufzählen (BIG Partei)?

  18. ESM=
    „Europäisch Sozialistische Mafia“

    http://www.rottmeyer.de/das-beabsichtige-ende-der-eurokrise/

    „Haben Sie am 29. Juni etwas vor? Dann endet das „alte Europa“ und seine Krise. Der Bundestag wird über den ESM entscheiden und ihn wahrscheinlich absegnen. Das milliardenschwere Rettungsmonster darf sich dann von den Steuergeldern derer bedienen, die noch Steuern bezahlen…“

  19. #24 Hokkaido (19. Jun 2012 11:40)

    Die meisten Bürger wissen es schlicht und einfach nicht. Sie kämen nicht einmal auf den Gedanken, daß deutsche „Volksvertreter“ unsere Zukunft verspielen.

  20. Zum Glück läuft am 29. Juni noch die EM, Glück für alle Politiker von CDU, FDP, SPD und Grünen.

    Es steht schlimm um unser Land, wenn ehemalige Stasi-Mitarbeiter wie Gysi (und einzelne FDP-Mitglieder) die einzigen Abgeordneten mit Anstand im Parlament sind.

  21. In einem persönlichen Gespräch am 7. Juni 2012 mit einem CDU-Bundestagesabgeordneten (Namen nenne ich ich lieber nicht) zum Thema „ESM“ antwortete er auf die Frage, wie es sein könne, daß dem Leitungsgremium des ESM völlige Immunität zusichert und es jeglicher Kontrolle durch Parlamente, Regierungen und Gerichte entzogen sei, räumte er ein, sich hierzu noch einmal genauer informieren zu müssen.

    http://www.google.de/imgres?q=drei+affen&hl=de&sa=X&rls=com.microsoft:de:IE-Address&rlz=1I7GGLL_de&biw=1024&bih=655&tbm=isch&prmd=imvns&tbnid=uweCn2xhJPZwDM:&imgrefurl=http://www.toonpool.com/toonagent/showimage%3Fimageid%3D116652%26offset%3D-1%26popup%3D1&docid=cvMJB2zkhgKQEM&imgurl=http://www.toonpool.com/user/463/files/kt_und_die_drei_affen_1166525.jpg&w=500&h=372&ei=EI_gT4KMFMXbtAawzqCGCQ&zoom=1&iact=hc&vpx=564&vpy=185&dur=10283&hovh=194&hovw=260&tx=139&ty=107&sig=118241979799057889570&page=3&tbnh=143&tbnw=192&start=32&ndsp=16&ved=1t:429,r:2,s:32,i:236

  22. Wer die o.g. Aktion „lachhaft“ etc. findet, hat keinen Verstand.

    War so, ist so, bleibt so: Masse schlägt alles!

    D.h. je mehr mitmachen desto weniger „lachhaft“ wird’s.

    Ich hab‘ mich an Nr.1, 2, 3 und 5 beteiligt!
    Und du #9 HV, was hast du (besseres?) getan?

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