Treppenwitz der Geschichte: Ausgerechnet Sahra Wagenknecht (SED/Linkspartei) gebührt die Ehre, für den Fiskalpakt eine Volksabstimmung zu fordern! Die Politikerin sieht in dem Regelwerk, das am Freitag durchgepeitscht werden soll, einen Angriff auf das Grundgesetz. Genauso ist es! Danke!

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73 KOMMENTARE

  1. Ansonsten kann ich ihre Positionen weniger teilen, aber hier hat sie völlig recht, die Gute;-)) Kein Wunder, hat ja auch den richtigen Partner an ihrer Seite.

  2. Wasn toller Hecht, die Wagenknecht.Was man nicht alles für ein paar Wählerstimmen tut, vor allem wenn man im Umfragetief steckt.

  3. Vorsicht!

    Wenn Sahra Wagenknecht Beifall von PI bekommt, wird sie sich von sich selbst distanzieren und für den Fiskalpakt votieren! 🙂

  4. Eigentlich würde ich lieber eine Flasche Tabasco auf „Ex“ trinken als der internationalen Sozialistin Wagenknecht für irgendetwas zu danken. Aber Ehre, wem Ehre gebührt:

    DANKE FRAU WAGENKNECHT!

  5. Frau Wagenknecht hätte ja auch damals, als sich die Linken vor den Karren der Autoindustrie gespannt haben und die Umweltzone in Berlin eingeführten, eine Volksabstimmung durchführen können.

    Dann wäre die Umweltzone nicht gekommen und ich wäre weiterhin ihr Wähler geblieben liebe Frau Wagenknecht.

  6. Lieber eine Wagenknecht als alle Merkels, Schavans oder v.d.Leyens. Von Schrullen wie Kraft ganz zu schweigen.

  10. Nichts weiter als Angst davor, die vielen Sozialgeschenke, die die SED-Linke ihren Wählern über Jahre versprochen hat, nicht mehr einhalten zu können.

  11. Hierbei handelt es sich um die üblichen Tachenspielertricks des Systems zur Vorgaukelung von Opposition, um die eindeutig gegen die Überfremdung votierende, weiterhin völkisch motivierte Deutsche Volksmehrheit auf die multikulturistisch linke Schiene zu bringen:
    Die Linke ist Teil des BRD-Establishments. Weswegen sie auch bei jeder Fernsehsendung und „Nachrichten-„Information eingeladen und berücksichtigt werden. Währenddessen die wirkliche Opposition komplett unterdrückt wird.

  12. Warum man dieses Thema ausgerechnet den SED Nachfolgern überläßt ist unglaublich. Besonders feige verhalten sich die 93 Abgeordneten der FDP. Diese Kameraden denken nur an ihren Bundestagssitz nicht an das deutsche Volk. Aber die anderen sind auch nicht besser. Deshalb finde ich diese Frage an die Abgeordneten gut:
    Gehören Sie zur Fraktion der Alternativlosen oder zu Gauweilers „Doofen“?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/06/23/twitterfrage-an-unsere-bundestagsabgeordneten-zur-abstimmung-uber-den-esm/

  13. Hallo,
    der große Knall kommt, so sicher wie das Amen in der Kirche.
    Schulden mit Schulden zu bezahlen ging schon immer in die Hose.
    Dann werden wieder die Kleinen die Kosten der tragen und die Bonzen werden sich weiter ein süßes Leben in der Welt der Reichen machen

  14. Europäischer Fiskalpakt = Fiskalpolitik + Eurobonds

    Elemente der Fiskalpolitik:

    -Senkung/Erhöhung der Einkommensteuer und der Verbrauchsteuern
    -Vergabe/Verringern von öffentlichen Aufträgen
    –Ausbau/Abbau von Sozialleistungen
    -Förderung von Beschäftigungsprogrammen

    Hinzu gesellt sich noch der ESM, ein Wachstumsprogramm und eine Transaktionssteuer.
    Alles wird zu Lasten der Nordländer gehen, insbesondere der Deutschen!

  16. Voßkuhle und seine Kollegen müssen sich gelegentlich auch über die Unwissenheit deutscher Landesjustizministern oder Mitglieder des Bundeskabinetts über Karlsruhe und dessen Kompetenzen wundern.
    Voßkuhle und sein Gericht wundern sich gelegentlich, wie deutlich die Politik druckfrische Karlsruher Entscheidungen oft ignoriert. Berlin wiederum schüttelt über Karlsruhe den Kopf. Das wird im Streit über Fiskalpakt und ESM nicht besser werden. Da hatte es Voßkuhles Vater mit der Neugliederung des Ruhrgebiets einfacher gehabt.

  19. Warum ? Weshalb ? Sie fordert eine Volksabstimmung und das ist auch in meinem Interesse ? Die politische Verortung dieser Frau ist mir völlig egal . Sie hat vermutlich einiges von Oskar gelernt .

  21. Egal aus welchen parteitaktischen Motiven Frau Wagenknecht ihre Position vertritt, sie hat einfach recht!

    Schlimm, daß außer der ehemaligen SED sonst keiner im Bundestag (abgesehen von einigen wenigen „Einzelkämpfern“) alle schweigen und ihren Platz am Trog behalten wollen, völlig egal was aus dem Deutschen Volk wird. Man möchte am liebsten nur noch ausspeien!

  22. OT
    die Ausländer Gewalt in Hamburg tobt weiter, diesmal hat es Ali Ö. erwischt.
    Pikant: vor ca. einem Jahr gehörte Ali Ö. zu den Tätern bei einem Anschlag auf einen türkischen Lokalbesitzer. Die nette Hamb.Justiz verurteilte ihn aber nur zu Bewährung, daher ist er jetz tot.

    „Ein Mann schleppt sich mit blutverschmiertem Oberkörper über die Holstenstraße (St. Pauli). Am Eingang der Endoklinik bricht er zusammen, jede Hilfe kommt zu spät – er stirbt. Es ist Ali Ö., der niedergeschossen wurde. Am selben Ort, an dem der 22-Jährige bereits vor einem Jahr in eine Schießerei verwickelt war – damals als Mittäter.

    Um 5 Uhr morgens entdecken Zeugen Ali Ö. schwer verletzt an der Holstenstraße. Der 22-Jährige hat mehrere Schusswunden im Oberkörper, er blutet stark. Während ein Taxifahrer den Rettungsdienst ruft, taumelt Ali Ö. bis zum Eingang der Endoklinik. Dort bricht er zusammen, kann aber zunächst von dem eintreffenden Notarzt reanimiert werden.

    Mit Blaulicht und Martinshorn wird der 22-jährige Luruper in die Asklepios Klinik Altona gebracht. Als der Rettungsdienst dort eintrifft, stellen die Ärzte schnell fest: Für Ali Ö. können sie nichts mehr tun. Das Opfer stirbt nur wenig später im Krankenhaus.

    Was war da auf St. Pauli geschehen? Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll es zwischen Ali Ö. und einem weiteren Mann zu einem Streit in der Großen Freiheit gekommen sein. Hintergründe dafür sind noch unklar.
    Im Mai 2011 hat es an der Holstenstraße schon mal eine Schießerei gegeben (MOPO berichtete). Damals wurde der Betreiber der „Trinkbar“, die heute „The Spot“ heißt, in seinem Lokal angeschossen. Ein Trio soll noch auf sein Opfer eingetreten haben.
    Der 22-Jährige Ali Ö. starb an mehreren Schüssen.
    Der 22-Jährige Ali Ö. starb an mehreren Schüssen.

    Wenige Tage später stellte sich Ali Ö. als einer der Täter. Auch ein Verwandter von ihm wurde verhaftet. Der dritte Beteiligte wurde nie gefasst.
    Im Prozess gegen den 22-Jährigen im Dezember 2011 hatten sich weder Familie Ö. noch die Familie des Opfers zu dem Motiv oder der Tat geäußert. Ali Ö. bekam ein Jahr auf Bewährung wegen unerlaubten Waffenbesitzes und gefährlicher Körperverletzung.

    War der Mordanschlag auf Ali Ö. ein Racheakt der Familie des Opfers? Familie Ö. und Familie Y. sollen verfeindet sein. Ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei durchsuchte gestern am späten Nachmittag die Bar „The Spot“.
    Trotz Fahndung mit mehreren Streifenwagen konnte der Schütze bislang nicht gefasst werden. Die Polizei sucht Zeugen: Tel. 428656789.

    http://www.mopo.de/polizei/war-es-ein-racheakt–toedliche-schuesse-auf-dem-kiez,7730198,16461284.html

  23. Ichhabe gestern das Gerücht gehört, daß wir jetzt statt eines Fiskalpakts einen Fäkalpakt bekommen sollen.

    Das bedeutet dann, daß sich jeder Staat nur um seine eigene Sche*ße zu kümmern hat.

    Die Lösung finde ich irgendwie sympathischer. 🙂

  24. #11 Altenburg (25. Jun 2012 10:37)

    „Warum man dieses Thema ausgerechnet den SED Nachfolgern überläßt ist unglaublich.“

    Die anderen Parteien, CDU/FDP/Grüne/SPD, stecken mit den Wirtschaftslobbyisten, die den Schampus für die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt schon kalt gestellt haben, längst unter einer Decke. Nur die Linke hat sich noch nicht in dem Ausmaße korrumpieren lassen, dass das Wohl der Lobbyisten wichtiger ist als das Wohl der Bevölkerung.

  25. ausgerechnet die LINKEN …

    hätte die 1%-FDP ihre Steigbügelhalter-Mentalität aufgegeben , und gegen den ESM gestimmt , hätte sie schlagartig 30 % gehabt

  27. Es ist wirklich mehr als traurig, das man in diesem Fall mit den Kommunisten,
    gleicher Meinung, gegen die etablierten Parteien ist.
    Was ist nur aus unserer Demokratie geworden.
    Alle Parteien sind immer mehr undemokratische Vaterlands und Charakterlose Verräter.

  28. Was denn nun? Ist die Welt doch nicht nur in „rechts“ und „links“ aufgeteilt? 😯
    Es gibt Schnittstellen?

    Das verursacht bei einigen Leuten bestimmt heftige Kopfschmerzen. 🙂

  29. Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals in meinem Leben einer Kommunistin applaudieren würde – aber wo sie Recht hat, hat sie Recht!

    Ihre Motive mögen andere sein als die der übrigen Euroskeptiker, aber sie hat wenigstens den Mut, aus dem bleiernen, lähmenden „Konsens“ aller Parteien auszuscheren.

    Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet eine führende Figur der ehemaligen SED gegen die aktuelle Vorbereitung der nächsten Diktatur aufsteht?

  30. Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals in meinem Leben einer Kommunistin applaudieren würde – aber wo sie Recht hat, hat sie Recht!

    Ihre Motive mögen andere sein als die der übrigen Euroskeptiker, aber sie hat wenigstens den Mut, aus dem bleiernen, lähmenden „Konsens“ aller Parteien auszuscheren.

    Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet eine führende Figur der ehemaligen SED gegen die aktuelle Vorbereitung der nächsten Diktatur aufsteht?

  31. Tja, was soll man da sagen? Wäre es jemand anderes, würde ich ja Beifall klatschen… aber was mag eine PDS-Politikerin dazu bringen, auf die Verfassung zu pochen? Da ist doch was faul!

  32. Und da ist er wieder der Herr Jakob Augstein:

    „Angela Merkel muss ihrem Land einen Dienst erweisen: Sie muss sich opfern. Sie darf nicht an sich selbst denken und nicht an ihre Partei. Sie muss an die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland denken. Diese Zukunft liegt in Europa. Merkel muss die europäische Integration beschleunigen. Jetzt. Sofort.
    Sie muss das widerspenstige Volk (sic) und die zögerliche Partei hinter sich sammeln. Ihr Schlachtruf muss sein: Europa oder nichts!“
    ———————————————

    Und hier hat er recht wenn auch anders ale es meint:

    „Niemand wird mehr fragen, wo der Zusammenbruch des Euro, der europäischen Integration und des deutschen Wohlstands seinen Ursprung hatte – sondern nur noch danach, wer ihn hätte verhindern können. Das sind die Deutschen selbst. Das ist ihre Kanzlerin Angela Merkel.“

  33. Die Linken retten unsere Demokratie! Haha…Trotzdem großer Respekt auch für diese Aktion: Occupy schießt mit Grundgesetzen

    „Demonstranten der Occupy-Bewegung äußerten derweil mit einem eigenwilligen Protest ihren Unmut über ESM und Fiskalpakt: Sie schossen mit einem Katapult Grundgesetze auf Schloss Bellevue. Mit der Aktion am Montagvormittag protestierten rund 20 Aktivisten gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. „Sie können ESM und Fiskalpakt stoppen“, appellierten sie in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. „Fordern Sie die Politik, die bisher bloß auf die Märkte reagiert, dazu auf, endlich im Sinne der Menschen zu agieren!“
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107263682/Regierung-will-fuer-ESM-Zwei-Drittel-Mehrheit-erreichen.html

  34. „Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen.“

    Frau Wagenknecht macht das aus ihrer Sicht einzig richtige – die Gunst der Stunde nutzen und die Linke als einzige in den Medien vertretetene eurokritische Partei – die Pipi-Ratten vielleicht ausgenommen – zu etablieren.

    Wenn selbst bei PI alle wegen Sahras Einwänden jubeln, wie dürfte sich die Wählergunst dann erst im „guten“ Lager zu Gunsten der mehrfach umbenannten SED auswirken?

  36. Die Stalinistin hat Recht mit ihrer Kritik am Fiskalpakt, auch wenn die Begründung falsch ist. Ich zitiere Peter Gauweiler heute im Merkur:

    „Alle Kraft zehrt die Euro-Rettung auf. Jetzt steht der Zeitplan für die
    Abstimmung über eine weitere Zweckgesellschaft namens „Europäischer
    Stabilisierungsmechanismus“ fest, regiert durch zwei supranationale Gremien
    namens „Gouverneursrat“ und „Direktorium“. Dort soll ab 1. Juli über
    Finanzhilfengeschäfte von 700 Milliarden Euro und mehr entschieden werden.
    Die Regierungen der Europäischen Union haben den Gouverneuren und Direktoren
    für alle dienstlichen Handlungen absolute Straffreiheit garantiert, sie sind
    von allen Schadenersatzforderungen staatlicher und privater Stellen
    vollständig freigestellt. Ihr Gehalt bestimmen sie selbst. Von der Steuer
    sind sie auch befreit.“

    Meine Meinung: Mit der Abnickung des ESM am kommenden Freitag
    gibt das Deutsche Parlament freiwillig sein Budgetrecht aus der Hand. Nur
    wenige Politiker wie Dr. Peter Gauweiler oder Frank Schäffler werden dagegen
    votieren, um das Königsrecht der Demokratie zu retten und den Steuerzahler
    vor möglicherweise unendlichen Forderungen in Zukunft zu bewahren. Es handelt sich hier um nichts anderes als das Ermächtigungsgesetz 2.0.

  37. huch, der hummerknecht hat was von sich gegeben, womit ich mit ihr übereinstimme.
    Es ist, wie wilhelmine geschrieben hat, den teufel mit dem beelzebub auszutreiben.

  38. Daß Wagenknecht eine nationale Ader hat war mir neu. Paßt aber durchaus. Stalin war im Grunde ja auch sehr national eingestellt. Daher auch sein Vorgehen gegen den „wurzellosen Kosmopolitismus“.

  39. #29 TheNormalbuerger (25. Jun 2012 11:44)

    Was denn nun? Ist die Welt doch nicht nur in “rechts” und “links” aufgeteilt? 😯
    Es gibt Schnittstellen?

    Das verursacht bei einigen Leuten bestimmt heftige Kopfschmerzen. 🙂

    Zweifellos.

  40. #20 Wilhelmine (25. Jun 2012 11:04)

    Ich mag sie nicht, dazu den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. PUNKT.

    Wie schon mal gesagt: wenn es gegen das Böse an sich geht, paktiere ich zur Not auch mit dem Teufel.

  41. Nein, nein nein.

    Dafür gebührt ihr kein Dank.

    Sie ist zwar links aber nicht dumm.

    Sie hat keinerlei Interesse daran, unser Grundgesetz mehr zu verteidigen als der Rest der Parteien. Ganz im Gegenteil. Sie will es noch mehr unterhöhlen im Sinn ihrer linken, sozialistischen, ja kommunistischen Ideologie. Dass sie diesem Sozialismus nun noch einen nationalen Anstrich gibt, ändert nichts an der Tatsache, dass der Kern ihrer Politik der Sozialismus ist.

    Alles was sie betreibt ist Machtkalkül. Sie hat verstanden, dass keine Partei sich dem Unmut im Volk annimmt. Sie hat kaum etwas zu verlieren, da sie ohnehin überall in der Opposition ist.

    Sie hätte niemals diesen Gedanken aus sich heraus entwickelt. Sie hat ihn bei den bürgerlichen Rechten abgegriffen und macht ihn sich nun zu eigen, aus machttaktischem Kalkül.

    Sie ist nicht dumm.

    Aber lasst Euch doch keinen Sand in die Augen streuen.

  43. #42 Theo 14:57

    Ich nehme Sahra Wagenknecht den Vorstoß aus Sorge um das Grundgesetz auch nicht ab.

    Ihre Wortmeldung begrüße ich aber, wenn man so will, ebenfalls aus machttaktischem Kalkül:
    Alles, was hilft, das Fiskalpakt- und EUdSSR-Monster zu verhindern, ist gut – weitere Übereinstimmungen mit ihr habe ich nicht und werde ich nie haben. Ihr in diesem einen Punkt Recht zu geben, heißt noch lange nicht, ihre sonstige Politik zu befürworten.

  44. #44 Hestia (25. Jun 2012 15:14)

    Ihr in diesem einen Punkt Recht zu geben, heißt noch lange nicht, ihre sonstige Politik zu befürworten.

    Eben.

    Es fehlt hier oft an der Unterscheidung zwischen kurzfristigem taktischen Verbündeten und „Freund“.

  45. Ich bin immer noch ein wenig ratlos.
    Die m. E. beste Erläuterung hat #24 Dr. T (25. Jun 2012 11:19) gegeben.

    Grundsätzlich sind Linke ja für globale Steuerung der Wirtschaft durch die EU (je globaler und gesteuerter, desto paradiesischere Zustände erwarten uns), aber nicht nach (angeblich) deutschen Prinzipien. Es soll also keine Lohnzurückhaltung usw. geben. Sondern u.a. über Lohnsteigerungen in Deutschland, wie sie in den Südstaaten ja zum Zusammenbruch geführt haben, soll die Krise „gelöst“ werden. Dazu müßte sichergestellt werden, dass Deutschland zu einer solchen Politik gezwungen werden kann. Erst dann ist die Fiskalunion eine gute Fiskalunion.

    Aber das kann nicht alles sein. Da müssen auch noch taktische Überlegungen im Spiel sein. Um einen Verstoß gegen das Grundgesetz kann es nicht gehen. Und wenn man die Linke für sonst nichts benötigt will sie sich wahrscheinlich nur in die Öffentlichkeit bringen, denn es wird ja keine Volksabstimmung geben.
    ????

  46. Und wieder ein lausiger Profilierungsversuch einer überzeugten Linken. Mit der Forderung nach einer Volksabstimmung wäre ich an ihrer Stelle aber vorsichtig, das Volk könnte noch über ganz andere Sachen abstimmen wollen. Also besser das Volk, den großen Lümmel, in Ruhe lassen, sonst wacht es noch auf …

  47. #42 Theo (25. Jun 2012 14:57)

    …Aber lasst Euch doch keinen Sand in die Augen streuen.

    Sondern? Die Alternative wäre sich von Merkel, Schäuble, Steinbrück & Co. noch gröberes Gestein plus ätzende Chemikalien in die Augen kippen zu lassen!

  48. @#4 Peter Blum (25. Jun 2012 10:15)

    Eigentlich würde ich lieber eine Flasche Tabasco auf “Ex” trinken als der internationalen Sozialistin Wagenknecht für irgendetwas zu danken. Aber …

    Memme, hast wohl Angst vor dem nachfolgenden Stuhlgang. 😀 😉

  49. #46 ingres

    Die Linkspartei besteht aus zwei Flügeln. Der linke Flügel ist stur antideutsch-kosmopolitisch, der rechte Flügel fühlt sich eher zu Stalins Konzept vom Sozialismus in einem Land hingezogen. Wegen dieses rechten Flügel hört man auch immer wieder mal nationale Töne aus der Linkspartei. Diesem rechten Flügel sind auch die Antiimperialisten zuzuordnen.

  50. @#9 DK24 (25. Jun 2012 10:28)

    DieFreiheit redet von Volksabstimmung, Die LINKE macht es.

    Och. Müsste es nicht heissen: die Linke macht es (das Reden) AUCH?
    Welches „es“ (Volksabstimmungen?) macht die LINKE denn?

    Bei einer Volksabstimmung am 17.Juni haben die Schweizer gegen die Bürgerbeteiligung bei Staatsverträgen mit der EUdSSR gestimmt.
    Die linke Propaganda hatte im Vorfeld angekündigt, daß bei einem mehrheitlichen „Ja“ etwa 500-600 Volksabstimmungen zum Thema EU jährlich auf die schweizer Bürger zukämen…

  51. Es ist schon erstaunlich, wieviele hier der roten Sarah auf den Leim gegangen sind.
    Man muß schon etwas genauer hinhöfen bei diesem Querschläger, um die ganze Sarah zu verstehen.
    Sie lehnt den Fiskalpakt ab, weil sie gegen das Sparen ist. Stattdessen fordert sie mehr Kohle des deutschen Steuerzahlers für Griechenland – Stichwort Solidarität.
    Unser Grundgesetz ist ihr egal, wenn es um linke Positionen geht. Und Volksabstimmungen fordert jede Partei, wenn sie sicher ist, daß der Zeitgeist ihr zugute kommt.
    Es war die Linke als einzige Partei, die gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz gestimmt hat.

  52. Standen die Grünen nicht mal da,wo die Linken jetzt stehen?Kein Krieg etc.
    Das Politkarussel dreht sich,gute fahrt.
    P.S.Als wenn nur die Linken wissen würden,was -Die Mitte- gerne hören will

  54. Ausgerechnet die Stalinistin Wagenknecht. Ein bitteres Armutszeugnis für die Demokratie. Aber auch wenn Stalin oder Hitler gesagt hätten „1 + 1= 2“, so ist es schlicht die Wahrheit.

  55. Wagenknecht hat immerhin eines getan, was Merkel niemals tun würde: sich in eine 1:1-Talkshow mit Sarrazin (plus Moderator) begeben.

    Und mehr noch: sie hat sich an manchen Stellen belehren lassen.

    Auch das würde Merkel niemals tun.

    Beides rechne ich ihr positiv an.
    Sie scheint tatsächlich etwas von Lafo gelernt zu haben, der – bei allem cleveren Herumtaktieren – eines nie war: ein vollkommen abgedrifteter vollidiotischer Ideologe, der jegliche Bodenhaftung verloren hat.

  56. . . . eben, und die Parteizugehörigkeit ist mir in diesem Falle wurscht! Hauptsache es sagt mal EINE(!) was Sache ist.

    Ob „Beifall von der falschen Seite“ oder „wem nützt das . . .“ ist jetzt doch egal.
    Zum Taktieren ist’s zu spät. Wichtig ist eine

    V O L K S A B S T IM M U N G ! ! !

  57. Man sollte sich von Frau Wagenknecht tatsächlich keinen Sand in die Augen streuen lassen. Und von anderen Linken auch nicht. Man muss sehr genau beachten, was die Dame sagt: Sie spricht sich gegen den Fiskalpakt aus. Der Fiskalpakt ist nicht mit dem ESM gleichzusetzen. Der ESM ist der dauerhafte Rettungsschirm, der ausgestattet mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro Krisenstaaten der Währungsunion durch Bürgschaften und Kredite vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren soll.

    Der Fiskalpakt verpflichtet die Staaten der Euro-Zone zur Haushaltsdisziplin im Sinne der ursprünglichen Maastricht-Konvergenzkritierien. Dadurch soll verhindert werden, daß die Defizitsünder ihre Schuldenpolitik der Vergangenheit fortsetzen und gleichzeitig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen.

    Die SED-Nachfolgekommunisten wettern gegen den Fiskalpakt, weil der die Staaten zu Sparanstrengungen zwingt. Am ESM, sprich der Umverteilung deutscher Steuergelder zugunsten südeuropäischer Pleiteländer, haben Wagenknecht und Konsorten grundsätzlich nichts auszusetzen. Man stört sich allenfalls an der unzureichenden Deutschen Einbindung des Bundestages. Aber daß die reichen Deutschen die armen ausgebeuteten Völker im Rest Europas um jeden Preis zu retten haben, das ist im Zeichen der internationalen Solidarität selbstverständlich ok.

  58. Volksabstimmung in der BRD?

    Die grösste Lachnummer und Volksverdummung.
    Klar, dass die Kommunisten solche Ankündigungen verkünden. Die wissen, dass das niemals passiert. Das machen die anderen Kleinparteien genauso.
    Das praktizieren sie auch, wenn es um die Erhöhung der Einkommen geht. Die wissen nämlich, dass ihr scheinheiliges Ablehnen ihnen genauso die Gelder erhöht.

    Erst Sonntag tönte ein Politologe gegen die Volksabstimmung: „Aus gutem Grund.“
    Was das wohl für Gründe sein sollen, ein Volk zu entmündigen.

  59. #2 Kaiserschmarrn, #10 IslamAbschaffen, #12 Altenburg, #18 Von_Muttis_Gnaden, #20 Wilhelmine, und G-tt sei es gedankt noch einige andere mehr verweigern sich Kewils Kurs, der unweigerlich im Wahlaufruf für die antisemitische SED münden wird.

    In seinem eigenen Blog hat er damals mehrfach zur Wahl der Piraten aufgerufen, die angeblich ‚jüdische Lobby‘ beschworen und die New York Times, wegen zweier(!)( Journalisten jüdisch-amerikanischer Herkunft gleich ganz ‚jüdisch‘ genannt.

    Stefan, mit Kewil habt ihr euch ein Kuckucksei an Land gezogen!

  60. … und wenn sich Pierre Vogel morgen auch am Fiskalpakt wegen der Ewigkeitsgarantie im Grundgesetzes stört, solidarisiert sich PI übermorgen mit dem Islam ebenfalls, oder wie?

    Wenn sich Frau Wagenknecht am Fisklapakt wegen der Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz stört, dann nur, weil es den programmatisch ungezügelten Stimmvieh-Alimentierungs-Eifer der Linken und Kommunisten eingrenzt. Frau Wagenknecht(-Lafontaine) stört sich eben nicht am ESM, der ja mit dem Fiskalpakt verknüpft ist. Im Gegenteil!

    Danke, Dr. T (#24 Dr. T ,25. Jun 2012, 11:19), Sie bringen es auf den Punkt!

  61. Ich werde eher eine Flasche Tabasco auf “Ex” trinken als der internationalen Sozialistin Wagenknecht für irgendetwas zu danken.
    Für was auch ?!

    Das aussprechen einer Wahrheit sollte (muß) in der Politik eine Selbstferständlichkeit sein.
    Ist es aber nicht.

    Wo Sahra Wagenknecht recht hat hat sie recht, nicht mehr und nicht weniger.

  63. #62 Climategate2009 (25. Jun 2012 19:12)

    Das aussprechen einer Wahrheit sollte (muß) in der Politik eine Selbstferständlichkeit sein.
    Ist es aber nicht.

    In der Tat. Hier gibt es einige, die bereit wären, jeden Eid der Welt zu schwören, dass die Erde eine Scheibe ist – wenn Sahra Wagenknecht das Gegenteil behauptet!

  64. Naja, um die Wagenknecht plötzlich respektieren zu können, muss man schon wissen, WARUM sie gegen den Fiskalpakt eine Volksabstimmung fordert.

    Fordert sie die Abstimmung, weil sie weiss, dass der Forderung nie nachgegeben wird?

    Fordert sie die Abstimmung, weil sie wirklich gegen den Pakt ist?

    Fordert sie im Allgemeinen mehr Volksabstimmungen, weil sie plötzlich eine überzeugte Volldemokratin ist?

    Oder fordert sie lediglich des Forderns willen alles, was ihr und ihrer Partei mehr Stimmen bringt und woran sie sich nach der Stimmenvergabe plötzlich nicht mehr erinnern will?

    Fragen über Fragen und mal wieder keine befriedigenden Antworten.

    Und ja, auch ich würde mit dem Teufel paktieren, um das Böse zu bekämpfen.

    Aber nur dann, wenn ich mir sicher bin, gegen den Teufel eine Waffe zu besitzen.

  65. Die Wagenknecht ist die einzige Linke, die nicht 100% stur ist, die sich auch mal überzeugen lässt und die trotz ihrer teils unsinnigen Ansichten so manches Mal mit sehr vernünftigen Aussagen überrascht.

    UND GENAU DESWEGEN WUNDERT ES MICH, WIE SIE BEI DEN LINKEN LANDEN KONNTE!

  66. @ #50 Antifo (25. Jun 2012 16:30)

    Der Hinweis auf die Linkspartei ist formal durchaus sinnvoll. Was ich als linke Position wiedergegeben ist aus linken Blogs extrahiert. Daran habe ich gar nicht gedacht. Die politische Position der Linkspartei zum Sachverhalt kenne ich gar nicht.

    Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die absurden Positionen der Linkspartei zwar ernstgemeint sind, sich aber auf eine ideologisch komplett verfälschte (also nicht existente) Realität beziehen. Es ist halt dann extrem verwirrend, wenn die Linkspartei zu einem real existierenden Sachverhalt eine ernstgemeinte Position einnehmen soll.

  67. #65 nicht die mama (25. Jun 2012 19:42)

    Und ja, auch ich würde mit dem Teufel paktieren, um das Böse zu bekämpfen.

    Aber nur dann, wenn ich mir sicher bin, gegen den Teufel eine Waffe zu besitzen.

    Da gibt es zur Not doch immer noch den Beelzebub.

  68. #65 nicht die mama

    Und ja, auch ich würde mit dem Teufel paktieren, um das Böse zu bekämpfen.

    Aber nur dann, wenn ich mir sicher bin, gegen den Teufel eine Waffe zu besitzen.

    Der Teufel des einen ist anständiger als der Gott des andern.

  69. #69 Wacky (25. Jun 2012 20:47)

    Richtig! Anders als die EUdSSR hat sich der Teufel – unser Teufel jedenfalls – immer an geschlossene Verträge gehalten.

  70. #30 Hestia (25. Jun 2012 12:22)

    Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals in meinem Leben einer Kommunistin applaudieren würde – aber wo sie Recht hat, hat sie Recht!

    Sahra Wagenknecht und ihr Freund und Mentor Oskar Lafontaine verstehen etwas von der Ökonomie in Gegensatz zur ahnungslosen Merkel. Man muss ihre Ansichten nicht teilen, aber das kann man ihnen nicht absprechen. Einige Vorschläge von ihnen sind sogar vernünftig.

    Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet eine führende Figur der ehemaligen SED gegen die aktuelle Vorbereitung der nächsten Diktatur aufsteht?

    Die Linkspartei ist von der Wirtschaftslobby noch nicht übernommen worden, wie die anderen etablierten Parteien. Ab und zu denkt sie sogar an den Arbeitnehmer.
    Deshalb erscheint die ehemalige SED verglichen mit den gekauften Parteien wie ein Leuchtturm der Demokratie. Das ist die Ironie der Bunten Republik.

  73. Tja man sollte das ganze so sehen, wie es ist. Es ist ja nicht nur Sahra Wagenknecht, die dies fordert, sondern die gesamte Linkspartei.

    Die Linken tun es aber nicht aus bloßem Interesse an mehr Demokratie oder an dem Volkswillen. Ihnen geht es darum, endlich aus den schlechten Zahlen herauszukommen. Sie können sich so als einzige starke, klare Opposition zu Angela Merkel profitieren. Im Kern der Sache sind sie ja noch weiter weg von den deutschen Interessen: Eurobonds, Schuldenerlass usw. werden gefordert. Von daher: Volksabstimmung zu fordern finde ich zwar gut, aber man sollte nicht glauben, dass ausgerechnet die Linken unser Volk und seinen Wohlstand retten würden.

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