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Nicht nur die EU höhlt unser Grundgesetz aus, sondern auch die fortschreitende Islamisierung. Im Oktober 2010 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel noch auf einer CDU-Regionalkonferenz: „Hier gilt eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia!“ Doch erweist sich dieser Ausruf als reines Wunschdenken. In den mohammedanischen Kolonien Deutschlands herrscht vielerorts die Scharia und eben nicht das deutsche Gesetz. Das geht aus einem Artikel der WELT hervor,  der sich mit der Scharia in Bayern befasst.

Ein Imam namens Sidigullah Fadai berichtet:

„Insider sagen, dass es Paralleljustiz in jedem Bereich des Lebens gibt“, sagt Fadai. Vor allem, wenn es um Familien- und Eheprobleme geht, sind Sprüche der Imame oder der selbst ernannten Friedensrichter, viel öfter die Richtschnur des Handelns.

Fadai selbst kennt junge muslimische Frauen, die geschieden sind und gerne wieder heiraten würden es aber nicht dürfen, weil das nicht in das Rechtsverständnis der Geistlichen passt. Oder es werden in den Hinterzimmern Geld-Streitigkeiten gelöst, die im Interesse aller Beteiligten nicht vor einem bayerischen Amtsgericht verhandelt werden sollten.

Etwa, wenn ein Schwarzarbeiter von seinem Auftraggeber den ausstehenden Lohn „einklagen“ will. Dann wird der Friedensrichter angerufen. „Der Staat hat hier jedenfalls kein Rechtsmonopol“, sagt Imam Fadai.

Dieser Praxis will die bayerische Justizministerin Beate Merk nun endlich einen Riegel vorschieben. Sie wurde vom Buchautor Joachim Wagner („Richter ohne Gesetz“) auf das schwelende Problem aufmerksam gemacht und hat den Ernst der Lage erkannt:

„Eine solche Paralleljustiz, die unser Rechtssystem unterläuft, darf nicht hingenommen werden“, sagt Merk. Scharia-Gerichte sollen nicht geduldet werden.

Auch wieder ein vollmundiges Versprechen? Merk hat im Gegensatz zu Merkel immerhin den Zustand konkret untersuchen lassen – und der sieht verheerend aus:

Merk hat bei Staatsanwaltschaften, Anwälten, Integrationsbeauftragten und Menschen, die sich in Zuwanderer-Gemeinschaften auskennen, nachgefragt. Die Rückmeldung ist alarmierend: Selbsternannte Friedensrichter oder Imame, die an den geltenden Gesetzen vorbei Recht sprechen, sind keine Seltenheit, aber schwer zu fassen.

Einiges ist schon aktenkundig:

Soweit aber Fälle einer „Paralleljustiz“ bekannt geworden sind, wurden grobe Verstöße gegen die geltende Rechtsordnung festgestellt. Berichtet wurde dem Ministerium von Fällen, in denen „Friedensrichter“ die Strafverfolgung verhinderten, indem sie die betroffenen Konfliktparteien beeinflussten.

Das läuft dann so ähnlich ab, wie bei den Alis, über die wir gerade berichtet haben: Vor deutschen Gerichten wird geschwiegen und hinter dem Rücken des deutschen Gesetzes rollt die islamische Parallel-Justiz an – eine wichtige Einnahmequelle für Imame!

Opfer und Täter, die vor der Polizei noch umfassend ausgesagt hatten, schwiegen plötzlich vor Gericht oder sagten falsch aus, weil der „Friedensrichter“ die Angelegenheit längst geregelt hat. Grund für das Schweigen ist in solchen Fällen meist eine „Friedensvereinbarung“, die vorsieht, den Täter in einem Strafverfahren durch Schweigen oder Falschaussagen zu entlasten. Im Gegenzug wird für das Opfer ein Schmerzensgeld ausgehandelt.

Und auch der Imam geht dann nicht leer aus. Spenden werden gern angenommen. „Für die Imame, die oft keine andere Ausbildung haben, tragen diese Verhandlungen zu einem wesentlichen Teil auch zum Einkommen bei“, sagt Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer.

Auch Steuerfahnder sollten sich für das Thema interessieren, denn man kann kaum davon ausgehen, dass die „Spenden“ dieser Schattenwirtschaft irgendwo versteuert werden. Auch die Frauenrechtler_innen sollten hellhörig werden, denn Buchautor Wagner stellt fest:

Vor allem für Frauen besteht dabei die Gefahr, dass sie dann nicht zu ihrem Recht zu kommen. Beispielsweise wenn sich Friedensrichter auf traditionelles islamisches Recht berufen oder sich von patriarchalisch ausgeprägten Rechts- und Moralvorstellungen leiten lassen. „Die Schlichter sind immer Männer und die urteilen männerfreundlich“, sagt Joachim Wagner (…)

Wer immer sich als Politiker vor den islamischen Karren spannen ließ, hat das mit zu verantworten! Skandalös ist vor allem der Umstand, dass noch kein einziger Fall von islamischer Paralleljustiz geahndet wurde. Haben die Staatsanwälte etwa Angst, sich die Finger zu verbrennen? Womöglich als „islamophobe Nazis“ verunglimpft zu werden? Oder gar von kriminellen Sippen aus dem Weg geräumt zu werden?

„Es mündete noch kein Fall in ein förmliches Ermittlungs- der Strafverfahren“, sagt der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz. Dennoch ist auch er überzeugt, dass es diese Schattenjustiz in den unterschiedlichsten Ausprägungen gibt. „In welcher Form auch immer sie in Erscheinung tritt, hier darf es keine Toleranz geben“, sagt Strötz.

Prima! Worauf wartet man dann noch?

Die Aufklärung sei schwierig, weil alle Beteiligten darauf achteten, heimlich vorzugehen.

Das haben Kriminelle so an sich… Immerhin hat der Generalstaatsanwalt ein paar Tipps:

Er rät deshalb seinen Staatsanwälten genau hinzuschauen, wenn Zeugen plötzlich schweigen oder wenn Strafanzeigen zurückgezogen werden. Deswegen sollten Zeugen sehr schnell und in Anwesenheit eines Ermittlungsrichters vernommen werden, auch Sachbeweise sollten sorgfältig gesichert werden.

Zurück zur bayerischen Justizministerin und ihrer vollmundigen Ankündigung „Scharia-Gerichte sollen nicht geduldet werden!“ Der PI-Leser ahnt schon, wie das konkret umgesetzt werden soll:

Sie will mit einer Aufklärungskampagne für das Thema sensibilisieren. „Wir wollen Vertrauen schaffen und nicht über, sondern mit den Betroffenen reden.“

Die Migranten-NGO’s und ihre Helfershelfer (Islamexpert_innen, Integrationsbeauftragt_innen, etc.) erhalten also ein weiteres Zubrot. Ein „Runder Tisch“ wurde installiert und an dem sitzt natürlich auch der einschlägig bekannte „Scharia-Experte“ Mathias Rohe von der Universität Erlangen. Der weitere Verlauf der Veranstaltung ist damit vorprogrammiert:

Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Frage vertrauensbildenden Maßnahmen. Um zu verhindern, dass rechtsstaatlich problematische Parallelstrukturen in Anspruch genommen werden soll über die Vorteile des geltenden Rechtssystems informiert und für Vertrauen in unsere Rechtsordnung geworben werden. Das erfordert viel Überzeugungsarbeit: „Migranten fühlen sich vom Staat oft nicht richtig verstanden. Sie haben eher das Gefühl, vom Staat drangsaliert zu werden, als dass er hilft“, sagt Mathias Rohe, Islamwissenschaftler an der Uni Erlangen, der das Justizministerium berät.

Der böse Staat… die unverstandenen Migranten… – das übliche Spiel. Asche auf das Haupt der Deutschen! Bei einer Veranstaltung kann es bei so viel Nachholbedarf natürlich nicht bleiben:

Eine zweite Arbeitgruppe verfolgt das Ziel, Richter und Staatsanwälte für das Thema zu sensibilisieren und bietet interkulturelle Fortbildung an.

Schnell ist man mit entsprechenden Relativierungen dabei, denn mit Islam hat die Scharia nur rein zufällig etwas zu tun:

Die CSU-Politikerin betont zwar, dass es bei der Paralleljustiz nicht um ein religiöses oder islamspezifisches Problem handle, sondern um ein Integrationsproblem. Trotzdem konzentrieren sich die Bemühungen der bayerischen Justiz auf die muslimische Gemeinde.

Aber auch dort wittert sie keine gezielten Aktivitäten gegen den Rechtsstaat. Vielmehr seien Unwissenheit und Informationsdefizite dafür verantwortlich, dass Imame nach eigenem Gutdünken Recht sprechen. Um nicht in den Verdacht zu geraten, sie betreibe politische Scharfmacherei, wie man es von einer CSU-Politikerin erwarten könnte, hat sie auch ein positives Beispiel parat: So konnte ein Imam aus München, einen jungen Mann aus seiner Gemeinde davon abbringen, seine Frau umzubringen, weil sie sich westlich kleide und angeblich andere Männer verführe.

Der Imam klärte den Mann auf, dass er sich in Deutschland auch einfach scheiden lassen könne. Das erspare ihm das Gefängnis und rette Leben. Der Man folgt dem Rat. „Das zeigt, wie einfach es auch sein kann, Migranten von den Vorteilen des Rechtsstaats zu überzeugen“, sagt Ministerin Merk.

Hat der Imam schon das Bundesverdienstkreuz erhalten?

Wir wollen diesen ersten Überblick über Bayerns Kampf gegen die Scharia mit einem Zitat von Mathias Rohe abschließen, aus dem hervorgeht, welche Sichtweise sich in der deutschen Politik und Justiz zum Thema Islam und Scharia mittlerweile durchgesetzt hat:

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Es kommt nicht darauf an, was irgendwelche Autoritäten in der islamischen Welt zum Schächten sagen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine muslimische Gruppe hier zu Lande der Überzeugung ist, sie müsse aus religiösen Gründen Tiere ohne Betäubung schlachten, weil es die Scharia, das religiöse Gesetzbuch, so vorschreibt. (…) Die Beantwortung dieser entscheidenden Frage überlassen wir den Muslimen selbst. Wenn sie plausibel machen können, was sie als religiöses Gebot verstehen, dann ist das zunächst zu akzeptieren.

Der Irrweg, den Deutschland mit dieser Sichtweise beschritten hat, mündet darin, dass Moslems ihr Gesamtpaket der Scharia nach Deutschland importierten. Kein Wunder also, dass im Untergrund die Scharia-Gerichte tagen. Niemand hat dem Einhalt geboten! Wenn der deutsche Staat den islamischen Riten Tür und Tor öffnet und ihnen die Grenzen ihrer Religionsausübung selbst überlässt, muss man sich über die Existenz von Scharia-Gerichten nicht weiter wundern.

Links:

» Prof. Schachtschneider: Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung
» Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Scharia in Deutschland
» Scharia in der deutschen Justiz
» Spiegel-TV-Dokumentation über die Scharia in Deutschland
» Kandel und Hempelmann (2008) über Scharia-Einführung in England
» Interreligiöser Dialüg in Berlin: „Scharia und Grundgesetz sind vereinbar“

Weitere Kostproben des Erlanger „Islamexperten“:

» Mathias Rohe über Scharia und westliches Recht
» Mathias Rohe über Scharia und deutschen Rechtsstaat
» Mathias Rohe’s Geschlichtsklitterung zum Islam
» Mathias Rohe wirbt für polygame Moslems

(Foto oben: Anti-Scharia-Demo in München)

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29 KOMMENTARE

  1. -das mit dem schächten und bundesverfassungsgericht-.
    zu einer solchen rechtsprechung entwickle ich kein vertrauen. hat deutschland richter, die würfeln.

  2. Märschenerzählerin Merkel

    http://newstime.co.nz/human-sharia-vs-evil-quran.html
    (video) “human” Sharia vs. evil Quran

    o14.1 Eine Person’s hand is zu amputieren, ob er Muslim ist oder Nicht-Muslim (dhimmi, subject of the Islamic state), oder der den Islam verlassen hat, wenn er:

    1. has reached puberty (hat Pupertät erreicht)
    2. is sane (Ist geistig gesund)
    3. is acting voluntarily
    4. and steals at least a quarter of a dinar (1.058 grams of gold) (“Prescribed Punishments (Kitab Al-Hudud)”) …

    Vs.

    Sadist Allah: Qur’an 5:38 „Dieben schlagt seine oder ihre Hände ab“

    Allah interessiert nicht das Alter, (Geschlecht), oder den Wert des gestohlendes Ware!

    Wenn ein kleines Kind im Supermarkt ein Schokoriegel klaut bekommt es lt. Allah die Hand abgeschlagen!!

  3. Da unsere Politiker dazu neigen, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, wird es hier wohl auf kurz oder lang „Sharia Councils“ nach britischem Vorbild geben. Die Moslems schreien halt lauter als die Deutschen nach ihrem „Recht“.

  4. >> Im Oktober 2010 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel noch auf einer CDU-Regionalkonferenz: “Hier gilt eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia! <<

    Diese Verlogenheit und Verarschung ist wirklich nur noch schwer zu ertragen. Wieviel unsere Regierungsvertreter von unserem GG und der Demokratie halten, sehen wir ja in Sachen Fiskalpakt. Es wird auf eine Dikattur hinauslaufen, wenn wir uns nicht wehren und endlich mal Widerstand leisten, der Rest ist diesen Volksverrätern und Putschisten doch scheißegal, Hauptsache, sie haben ausgesorgt. Hier übrgens ein lesenswerter Artikel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4772741-esm-putsch-eigene-volk

  5. Man erlaube mir bitte meine Naivität in juristischen Angelegenheiten, aber …
    die Sharia erinnert mich irgendwie an meine frühe Kindheit. Damals habe ich mit gerade 4 Jahren meine erste große Liebe, Jutta,5, in einem großen Raum einer ausgebomten Villa in Pforzheim spielerisch-ernst zur Frau genommen. Ich hatte mich in ihre Stuppsnase verliebt und unser Freund Tim sprach als pseudo-Geistlicher die Worte … willst Du diese … oh, Mann, war das eine schöne Zeit. Die vielen Kinder unserer Strasse waren da und irgendwie war es schon ein feierlicher Augenblick.
    Und doch war alles nur ein Spiel, ein Märchen, eine Vorstellung vom realen Leben. Erstens waren wir noch Kinder, so wie der Islam bei uns noch eine Sekte ist, und zweitens hat nur der Staat unserer Gesellschaft die Fähigkeit zu urteilen, rechtlich zu bestimmen. Der Islam kann über eine Sharia nachdenken und seine irren Wünsche in dieser Noch-Demokratie auch zum Ausdruck bringen. Aber dabei bleibt es auch. Kein Richterspruch irgendeines islamischen Predigers kann rechtlich sein, er darf es nicht. Wenn dem so wäre, müssten wir das Grundgesetz ändern und die Selbstjustiz befürworten. Dann hätten wir Mord-und-Todschlag. Was nicht sein darf, das hat auch keinen Platz in unserer Gesellschaft. Es gibt in der Demokratie für jeden die Möglichkeit, dass er dieses Land wieder verlässt. Wir sollten uns von dem Kindertraum einer Sharia trennen und wieder den täglichen Geschäften Aufmerksamkeit widmen.

  6. In England ist die Scharia bereits Realität.

    http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,308734

    Pfui Teufel!!!

    80 geheime Scharia-Gerichte befassen sich in England mit der (Un-)Rechtssprechung. Dies tun sie zusätzlich zu fünf offiziell anerkannten Scharia-Gerichten, die vom “Muslim Arbitration Council” betrieben werden. Der absolute Horror für jeden, der meint, Menschenrechte wären mehr als nur ein Zeichen des westlichen Kulturimperialismus.

    Adieu Menschenrechte, denn es ist aller Erfahrung nach leider nicht davon auszugehen, dass Justizministerin Beate Merk ihren Worten auch Taten folgen lässt.

  7. Luftrundumschläge und ein Haschen nach Wind

    Merke :Operative Hektik ersetzt geistige Winstille

  8. #4 Freidenkerin

    Ein altes Sozialisten-Ulbricht-Sprichwort von 1945 lautet, „Es muß nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Und dieses Programm läuft erneut ab, diesmal in die Umwandlung Deutschlands in einen multikulturell-islamischen Scharia-Staat, unter dem Deckmantel „es muß demokratisch aussehen“ ab. Siehe z.B. die Umöglichkeit kriminelle Ausländer auszuweisen. Auf der ganzen Welt eine Selbstverständlichkeit (begeht mal in Dubai, Japan, Chile nee Straftat) aber in Deutschland so gut wie unmöglich, weil uns Gesetze daran hindern. Dass diese bescheuerten Gesetze aber erst in den letzten Jahren erlassen wurden, um genau solche Abschiebungen von kriminellen Ausländern oder Sozialhilfe-/Asylbetrügern zu verhindern weiß doch längst keiner mehr. Deswegen werden ja auch durch beseitigung der Staatsgesetze Millionen Päße für lau verteilt, gerade auch an Ausländer die in anderen Staaten niemals einen Paß bekommen würden (Stichwort, Sozialstaatseinwanderer). Wie gesagt, die Umwandlung Deutschlands “ muß demokratisch aussehen“. Genau in das Muster paßt auch die Familienzusammenführung, die jetzt sogar auf Tanten und Onkel erweitert wird, so etwas ähnliches gibt es auf der ganzen Welt nicht, in keinem demokratischen Einwanderer-Staat, nur in der Sozialisten-EU, wo die jeweligen Eliten ihr eigenes Volk bekämpfen.

  9. „Eine zweite Arbeitgruppe verfolgt das Ziel, Richter und Staatsanwälte für das Thema zu sensibilisieren und bietet interkulturelle Fortbildung an.“

    Wann immer ich auf das lügnerische Verb „sensibilisieren“ stoße, weiß ich, daß hier jemand indoktriniert, ideologisiert, verführt, beschissen, aber auf jeden Fall vom eigenen Denken abgehalten werden soll.

    Don Andres

  10. Die Politikerin SAGT, sie will was tun.

    Gut, wahrscheinlich WILL sie sogar etwas gegen die Scharia tun.

    Die Frage ist nur, ob sie wirkungsvolle Schritte einleiten DARF und ob die folgenden Stritte von den anderen Ministerien, der Bundesregierung und letztendlich von den EUdSSR gebilligt und unterstützt oder -wie zu erwarten- torpediert werden.

    Mit dem üblichen Bitte-Bitte-Sagen kommt die Politik nicht weiter, das ist schonmal klar.
    Und mit „Deeskalation“ auch nicht.

    Dieses Islamistenzeug fühlt sich seit jahrzehnten hier pudelwohl, wird rundumalimentiert, von der Integrations- und Migrationsindustrie bekuschelt, umsorgt, verhältschelt und bevorzugt und lebt in dem festen Glauben, von der Migrations- und Des-Integrationsindustrie dabei bestärkt, dass die vermeintliche „Religionsfreiheit“ das höchste der Gesetze darstellt und dass die in Deutschland tun und lassen können, was sie wollen, solange sie nur irgendwie „Allah, Mohammed, Islam“ dabei aussprechen.

    Ja, wie naiv ist denn die Politik?

    Glaubt man da im Ernst, es reiche, dem Scharia-Imam und seinen Scharia-Mohammedanern zu SAGEN, sie müssen die Scharia hinter dem GG und hinter deutschen Sitten einordnen?
    Muuuaaahhhahaha….

    Ja, und glaubt die Politik denn im Ernst, dass die Mohammedaner sich diese langjährigen Privilegien nun wegnehmen lassen, weil die Regierung geschnallt hat, dass diese Privilegierung genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was beabsichtigt war, nämlich Anpassung?
    Mmmuuuuuaaaaaahaaaaaahaaaaaa….

    Ohne Massenausweisungen oder Masseneinknastungen -auweia, auweia- oder ohne andere harte Sanktionierungen, bis hin zur physischen Keule bei gewalttätigen Islamverteidigungsbürgerkriegen, schafft die Politik das nie.

    Und da sind Migrations- und Des-Integrationsindustrielle, Gutmenschen, EUdSSR-Gerichtshöfe für Verbrecherrechte, Alt-68er in Richterroben, Respekt-vor-dem-Islam garantierende EUdSSR-Bonzen, UN-Räte für UN-Menschenrechte, Xenofetischisten, Deutschlandhasser, Konvertiten und was-weiss-ich-wer-sonst-noch-alles davor.

    Ich male schwarz?

    Ich hoffe es, glaube es aber nicht.

    Und das weiss die Politik ebenso, deshalb wird es bei Wahlversprechen, Alibiveranstaltungen und Beruhigungspillen fürs Dummvolk bleiben.

    Wie war das noch mit dem Ägypter, der sich die österreichische Staatsangehörigkeit erschlichen hat, wegen Verfassungsfeindlichkeit, Hassrede und Mohammedaneraufhetzung ausgewiesen wurde und nun immer noch da ist, weil er „ein Recht“ auf Klage hat??

  11. “Hier gilt eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia!”

    —-noch!!!

    Das excessive Eindringen in unsere Sozialsysteme , gepaart mit der außerordentlichen „Fruchtbarkeit“ dieser Leute, lässt sogar einen Pisadurchfaller zu dieser einfachen mathematischen Erkenntnis kommen.—-noch!!!

  12. Wir sollten mal wieder alte Volkslieder singen:
    „Lustig ist das Zigeunerleben, Scharia, Scharia, ho!“

  13. hab ich was verpasst ,oder warum find ich zu diesem thema auf pi keinen artikel

    …………siehe

    Das Kölner Landgericht hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Beschneidung von Jungen durch Ärzte als Körperverletzung und damit als strafbar klassifiziert. Das Landgericht Köln nimmt mit seinem Urteil dem Arzt künftig die Möglichkeit, sich auf Unwissenheit berufen zu können. Denn von nun an ist nicht mehr klar, dass er trotz Religionsfreiheit und der Einwilligung der Eltern eine rechtlich unbedenkliche Behandlung durchführt.

    Um zu diesem Urteil zu kommen, mussten die Richter das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit gegen das Recht der Eltern abwägen, zum Wohle des Kindes zu entscheiden und ihre Religion frei auszuüben.

  14. Wie will Bayern die Scharia aufhalten wenn es noch nicht mal schafft das Rauchverbot konsequent zu ahnden. Wasserpfeifenclubs rauchen munter weiter und keine Bayernjustiz scheint es zu jucken, Arabien-Bonus? Habe gehört dass die Shisha-Clubs anstatt Tabak getrocknete Früchte in die Wasserpfeifen stopfen, und das ist dann kein Rauch!? Dann kann ja also auch wieder in den Kneipen geraucht werden, z. B. mit Zigaretten Marke „KiWi“ die dann auch keinen Tabak beinhalten sondern lediglich getrocknete Kiwis?

  15. Solange die EU die Richtung weiter bestimmt, wird sich keine der etablierten Parteien der Islamisierung Europas glaubwürdig in den Weg stellen (können). Erst wenn rechte Parteien absolute Mehrheiten holen, dürfen wir hoffen.

  16. #13 reinhard (27. Jun 2012 20:05)

    hab ich was verpasst ,oder warum find ich zu diesem thema auf pi keinen artikel

    Du hast was verpasst.

  17. #13 reinhard

    Das Kölner Landgericht hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Beschneidung von Jungen durch Ärzte als Körperverletzung und damit als strafbar klassifiziert………… trotz Religionsfreiheit und der Einwilligung der Eltern eine rechtlich unbedenkliche Behandlung durchführt……….

    Um zu diesem Urteil zu kommen, mussten die Richter das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit gegen das Recht der Eltern abwägen, zum Wohle des Kindes zu entscheiden und ihre Religion frei auszuüben.

    Reinhard, glaubst du wirklich allen ernstes das hiermit diesem Rituel ein Ende gemacht wurde?

    Glaubst Du wirklich allen ernstes das Türken und Araber die in Deutschland leben ‚ab heute‘ nicht mehr beschnitten werden?

    Glaubst Du wirklich allen ernstes das dieses Urteil Rechtskräftig ist ???

    Dieser „eine‘ Deutsche Richter will es nicht, die Muslime wollen es aber unbedingt.

    Wer wird hier am Ende am längeren Hebel ziehen?

    Es ist nichts anders als heisse Luft.
    Dieses Urteil ist voller Bedeutungslosigkeit.

  18. Montag, 2.7.2012
    Justizministerin Dr. Beate Merk nimmt den Spatenstich für den Neubau des Versorgungszentrums der JVA Aichach vor

  19. bereits letzte Woche hat der Spiegel zum gleichen Thema einen großen Artikel gebracht, überrachenderweise, und das nicht zum erstenmal.
    Autor war dieses mal Joachim Wagner, ein ehemaliger TV Journalist, welcher auch das Buch “ Richter ohne Gesetz“ zum Thema geschrieben hat. Wurde hier auch darüber berichtet.

  20. #6 poeton (27. Jun 2012 19:04)

    In England ist die Scharia bereits Realität.********************************************

    in Deutschelande auch schon seit Jahren, siehe Buch von Joachim Wagner: Richter ohne Gesetz
    zum Teil sogar ganz offiziell, bei Scheidungen oder Erbschaften bekommt die Frau weniger, als ihr nach deutschem Recht zusteht.

  21. Ganz klar! Wir sind in Deutschland und es gilt immer noch das Strafgesetzbuch.

    Wenn sich zwei Moslems untereinander streiten, weil zum Beispiel der eine dem anderem eine rein gehauen hat und die dieses Thema lieber dem Friedensrichter überlassen, dann ist das ihr Thema.

    Sobald aber eine Streitpartei das Thema lieber offiziell durch die allein geltende deutsche Justiz, dann sollte die Staatsanwaltschaft hier auch mit harten Bandagen vorgehen können, wenn während des Verfahrens deutlich wird, dass ein Friedensrichter hier schon tätig war.

    Es gilt uneingeschränkt (außer bei Diplomaten): Jeder der in Deutschland lebt ist dem deutschen Recht unterworfen!

    Ein Rechtssystem ist immer ein Abbild eines gesellschaftlichen Konsens. Es steht jedem Frei, sich politisch zu betätigen, damit die Gesetze nach seinen Vorstellungen angepaßt werden. Vorausgesetzt er findet eine Mehrheit für seine Vorschläge.

    Schattenjustiz ist das Ende eines Staates!!!

  22. Aber der Herr Minister Söder (CSU) hat doch erst kürzlich gesagt: „Der Islam ist ein Teil Bayerns!“ Ist das nun die Wahrheit oder ist es nur „taqiyya“?

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