Die Merkel-Regierung möchte Deutschlands großes Ruin-Projekt (Eifrigster Spender Mitteleuropas) noch vor den Bundestagsferien mittels Zweidrittelmehrheit beschließen. Anstatt dieses gründlich in seiner Tragweite auszudiskutieren, begibt man sich in Scharmützel um „Fiskalpakt“ und „Betreuungsgeld“. Auf diesen Nebenkriegsschauplätzen wird mit einem Engagement gestritten, das wir unseren Politikern gar nicht zugetraut hätten. Jetzt kam es zum Eklat auf der Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld. Die Opposition verweigerte sich beim Hammelsprung.

Der SPON titelt „Sitzung im Bundestag abgebrochen – Opposition führt Merkels Truppe vor“, SZ: „Opposition übertölpelt Schwarz-Gelb beim Betreuungsgeld“. BILD: List der Opposition stoppt Unfug-Gesetz“. Also gibt es gerade wieder richtig was zum Geifern. Über jedes Stöckchen ist die „Opposition“ bereitwillig gesprungen und nun zickt sie rum, will sie beweisen, wie unbeirrbar, super informiert und rege sie sei. Reines Ablenkungsmanöver von den wirklich wichtigen Problemen, denn beim ESM werden sie wieder Ja & Amen sagen. Zeit, uns das Ganze mal aus der Vogelperspektive anzusehen.

Der rote Faden bei all diesen Nebenkriegsschauplätzen ist ein künstlich aufgebauschter Gerechtigkeitswahn. Beim ESM hingegen wird der Ball flach gehalten. Da darf Deutschland ruhig dran zugrunde gehen.

Fiskalpakt

Das Teil nannte sich bis zu seiner Abschaffung „Maastricht-Kriterien“ und war von deutschen Währungsexperten als zweite Säule unter die Einheitswährung Euro gesetzt worden. Dort sollte es zusammen mit der „No-Bail-Out-Klausel“ für einen Mindeststandard in Sachen Währungspolitik sorgen. Das uns versprochene Gesamt-Paket lautete:

Länder in der Eurozone dürfen sich bis maximal 60% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden und  die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht überschreiten. Keiner sollte für die Schulden anderer Euro-Länder haften. Ein zentrales Organ namens EZB würde – so wie die Bundesbank – über die Stabilität der Währung wachen. Genau mit diesem „Sicherheitspaket“ wurde die skeptische deutsche Bevölkerung eingelullt, die weltbeste Währung gegen billigen Tand einzutauschen.

Die Maastricht-Kriterien waren der sozialistischen Internationale sofort ein Dorn im Auge, da sie der „solidarischen“ Umverteilung (Reichtum für alle durch Enteigenung lebender und zukünftiger Generationen) im Wege stehen. Die beiden Halunken Schröder und Fischer kippten durch gezieltes dreimaliges Verfehlen der Maastricht-Kriterien eine der wichtigsten Säulen der Währungsunion und legalisierten darüber hinaus die Hedgefonds. Damit wurden die Tore für das Währungsspekulantentum auf Kosten der Steuerzahler geöffnet. Es wurden also (vermeidbare!) Risiken geschaffen, auf deren Grundlage Spekulanten Geld scheffeln können.

Nach außen hin sprach man von „Solidarität“. Schröder-Fischer begründeten ihre Verfehlungen mit „Solidarität“ gegenüber den neuen Bundesländern: Diese seien ihnen wichtiger gewesen als die Kriterien von Maastricht. Wo immer die dummen Sozialisten am Werke sind, öffnen sie in ihrer grenzenlosen Umverteilungs-, Gerechtigkeits- und Solidaritätsmanie ihren angeblichen Feinden, den gewieften Großkapitalisten, Tür und Tor. Während Rot-Grün dafür sorgt, dass die einfachen Leute immer ärmer werden, dürfen andere sich daran bereichern. Von denen verlangt man dann Vermögensabgaben oder Transkationssteuer (falls sie nicht auf Curaçao residieren), die man mildtätig wieder an bestimmte Wählerklientelien verteilt. Hauptsache, das Geld bleibt im Fluss und landet nicht auf den Bausparkonten deutscher Familien.

Irgendwann merkte die nicht minder dumme Merkel-Regierung, dass was schief läuft und krallte sich Sarkozy. Merkozy strickte einen „Fiskalpakt“ als Ersatz für die von Rot-Grün gekippte Säule von Maastricht. Womit kein Mensch rechnen konnte: Sarkozy wurde abgewählt! La grande nation wählte sozialistisch. Aus der Traum! Hollande will den Fiskalpakt „nachverhandeln“ bzw. dafür im Gegenzug Transaktionssteuer, Eurobonds und irgendwelche sozialistischen „Wachstumsprogramme“.

Unsere Rot-GrünInnen benutzen das Teil ebenfalls als Joker im Bundestag. Seit Wochen beharkt man sich wegen einer Sache, ohne die man den Euro auch gleich in die Tonne drücken kann. Deutschland hat nämlich bereits Haushaltsobergrenzen beschlossen, die ab 2014 zum Tragen kommen und das Verbrechen der Staatsverschuldung eindämmen sollen. Dumm ist also, wer nicht im Bundestag beschließt, dass auch alle anderen Euro-Länder solche Obergrenzen bekommen sollen. Trotzdem benimmt man sich wie im Kindergarten, wie wir hier schon geschrieben haben.

Betreuungsgeld

Ein weiterer Nebenkriegsschauplatz ist das Betreuungsgeld. Über Peanuts von 1,2 Milliarden Euro wird gestritten wie schon lange nicht mehr. Gräben durchziehen die Republik. Ist es gendergerecht, integrationsförderlich, moralisch unverwerflich, volkswirtschaftlich sinnvoll, emanzipatorisch erlaubt und politisch korrekt,  Familien mit Kindern auf diese Weise zu fördern oder nicht???

Eltern wurde zunächst großspurig versprochen, jedes Kind könne man ab 2013 einer Betreuung überlassen, damit beide Eltern den Rücken freihaben, um zu arbeiten. Anders kriegt man Kinder ja heute nicht mehr ohne staatliche Hilfe großgezogen. Je mehr Mütter arbeiten und auf diese Weise andere Mütter zu steuerzahlenden Wirtschaftssubjekten machen, umso höher fällt das BIP aus und umso niedriger sind die Sozialleistungen. Mehr BIP wiederum bedeutet: die Regierung kann mehr Schulden machen. Es ist also vor allem das Regierungskartell, was davon profitieren würde. Trozdem hat man es nicht auf die Reihe gekriegt, das Betreuungsversprechen für Kleinkinder zu realisieren.

Jetzt sollen aus Gründen der „Gerechtigkeit“ all diejenigen, die einen solchen nicht vorhandenen Betreuungsplatz nicht beanspruchen, ein Trostpflaster erhalten, was ungefähr dem Wert von 4 Paketen Windeln und 3 Paletten Kleinkindernahrung entspricht. Mehr kriegt man ja für lumpige 100 Euro nicht. Man kann sich noch 100 Tage darüber streiten, welche genderistischen, integrativen, moralischen, volkswirtschaftlichen, emanzipatorischen erlaubt und politischen Folgen es haben wird. Genauso gut aber aber kann man sich über einen in China umgefallenen Sack Reis unterhalten.

Was sind denn bitteschön 1,2 Milliarden Euro???

Zum Vergleich hat kewil hier vorgerechnet, dass die Merkel-Regierung bereitwillig 2 Billionen Euro verbrennt. Hans-Werner Sinn macht darauf aufmerksam, welches ungeheurliche Erpressungspotential sich durch die unglaublich hohen und nicht mehr bezahlbaren  Schulden der Target-Salden gegenüber Deutschland ergibt. Die Crème de la Crème der Volkswirtschafts- und Währungsexperten deckt unermüdlich die EU-Betrugsdelikte und zu erwartenden Kollateralschäden auf (Sarrazin, Issing). Hinzu kommt noch die Alimentierung der grünen Energiephantasien und der Mühlsteine Asyl und „Integration„.  Die Bedienung der Altschulden nicht zu vergessen, die in folgender Taktung steigt:

 

Anstieg der deutschen Staatsverschuldung in €
1.335  pro Sekunde
80.100  pro Minute
4.806.000  pro Stunde
115.344.000  pro Tag
3.460.320.000  pro Monat
41.523.840.000  pro Jahr

 

Wir reden hier also über eine Summe, die der deutsche Staat in dreifacher Höhe jeden Monat für Zinsen verplempert. Und dieser politische Kindergarten hat nichts Besseres zu tun, als sich wochenlang am Thema Kinderbetreuung abzuarbeiten? Unglaublich… Kostproben aus der Zeit:

Laut einem Gesetz aus der Zeit der Großen Koalition haben ab 2013 alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Derzeit fehlen aber noch viele Plätze, sodass ab kommendem Jahr viele Eltern vor Gericht ziehen dürften.

Unmittelbar vor der ersten Lesung im Bundestag streiten die politischen Lager mit ungebremster Energie über das Betreuungsgeld (…)

„Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär.

FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk:  „Zur Zeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“

Zwölf Frauenverbände bezeichneten die 150 Euro in einer gemeinsamen Erklärung als „lächerlich“ und appellierten an die Koalition, auf das umstrittene Vorhaben zu verzichten.

Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass es Fehlanreize setze.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die OECD eine Studie, nach der das Betreuungsgeld die Integration von Einwanderern erschwert.

Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen.

Die Opposition ist schon lange gegen das Betreuungsgeld (…) Andrea Nahles: „Das ist ein zu hoher Preis, um die konservative Wählerklientel der CSU in Bayern zu befrieden.“Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer „grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise“.

Dieses ganze Spektakel läuft ab, um nicht über die eigentliche Krise reden zu müssen. Es wird nicht lange dauern, da steht Deutschland vor der Frage, ob man sein Rating durch weitere Bürgschaften und Transferzahlungen gefährdet oder besser gleich in Eurobonds einsteigt. So oder so wird sich die Kreditbeschaffung für Deutschland verteuern. Auch wenn der Finanzminister vor Kurzem noch Staatsanleihen mit 0% Zinsen verschachern konnte. Das heißt nämlich nichts anderes als dass der Rest der Eurozone kurz vorm finanziellen Ruin steht. Die ersten Fonds schmeißen Deutschland schon aus ihrem Portfolio raus.

Wenn sie also wirklich etwas für die Kinder tun wollen, diese Politiker, dann sollten sie sich endlich ausgiebig mit den Bedrohungen des ESM und des Target-Systems befassen. Sonst ist auch für Windeln und Gläschen bald kein Geld mehr da.


Links:

Großdemonstration gegen den ESM in Karlsruhe am 16. Juni 2012 um 12 Uhr auf dem Marktplatz

Unterschriftenaktion des Bundes der deutschen Steuerzahler gegen den ESM

Zivile Koalition gegen den ESM

Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens „Der Euro am Abgrund“  (Erklärt in 48 Minuten die Dummheit der Deutschen und die Verbrechen der Schröder-Regierung)

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58 KOMMENTARE

  1. Vereinfachender Vorspruch: „Links“ werden tendenziell in der Politik Fakten nach dem persönlichen Wertmaßstab eingeordnet, ob sie „gut“ oder „schlecht“ sind, also nützlich oder schädlich für die eigene Überzeugung. Mitte/neutral und „rechts“ hingegen heißen die Maßstäbe „richtig“ oder „falsch“ und orientieren sich an der Sache. Dies bringt den Vorwurf der „Kälte“ oder des Zynismus ein.

    Zwei Frauen gehen schwatzend durch die Fußgängerzone.

    Emma Emotion: „Ist das nicht schrecklich, wie den Griechen jetzt ihre Würde genommen wird? Warum sind wir nur so kleinlich? Man muss den Menschen doch helfen! Dieses Buchhalterdenken!“

    Karla Klar: „Nun ja, der Beschenkte muss ja nichts annehmen und mancher der gibt, hat andere Motive und denkt nicht an die Konsequenzen seines Tuns.“

    Im Vorübergehen legt Emma Emotion einem Bettler, der auf dem Gehsteig sitzt, 20 Cent in die Zigarrenkiste, die sich knapp vor dem Kopf des sabbernden Hundes befindet.

    Mürrisch sieht der Bettler zu ihr auf. Während sie sich schon halb abwendend auf dem Weg macht, ruft er ihr zu: „Hallo Sie! Viel war das ja nicht. Sind Sie ein Kapitalistenschwein? Ich möchte von ihnen mindestens einen Euro, denn ich habe kein Geld mehr. Mit 20 Cent komme ich nicht weit.“

    Emma Emotion schaut leicht verwirrt: „Ich habe nicht mehr Kleingeld.“

    Der Bettler: „Macht ja nichts, großes Geld ist mir auch viel lieber.

    Emma Emotion kann ihr Erstaunen nicht überspielen (ihre Augen öffnen sich): „Also…“

    Der Bettler: „Ich mache ihnen jetzt einmal einen Vorschlag. Sie geben mir 1000 Euro und ich zahle ihnen 50 Wochen lang 20 Euro zurück und in den letzten beiden Wochen des Jahres lege ich noch einmal 2 x 20 Euro drauf. Das macht 40 Euro Gewinn! Sie haben dann auf ihr eingesetztes Geld 4 % Zinsen erhalten. Das ist doch eine Superrendite in diesen Zeiten!“

    Emma Emotion: „Wie käme ich denn dazu? Woher soll ich den wissen, dass Sie mir das Geld zurückzahlen?“

    Der Bettler: „Sehen Sie mich an! Blicken Sie mir in die Augen! Schaue ich nicht ehrlich aus? Habe ich Sie nicht mit Recht beschimpft? Warum geben Sie nicht, was ich möchte und was mir zusteht?“ Sie sehen doch: Ich habe nichts und Sie haben mehr als ich!“

    Emma Emotion: „Unverschämt!“ Sie geht weiter. „Was denkt der sich? Ich kenne den doch gar nicht. Das ist ein Bettler. Wie sollte er mir mein Geld zurückzahlen können?

    Karla Klar: „Du denkst wie ein Buchhalter! Doch die Würde hättest du ihm wenigstens lassen können!“

    Emma Emotion platzt.

    PI: Danke für die nette story. Demnächst solches aber bitte nach den ersten 10 Kommentaren platzieren.

  2. OT

    DER WESTEN in bester Zensurtradition.

    „Die Angreifer sind im Alter von 18 bis 20 Jahren.“

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/hauptbahnhof-essen-raeuberisches-quartett-tritt-am-boden-liegenden-19-jaehrigen-in-der-u-bahn-anlage-id6769569.html

    Und hier der Polizeibericht:

    „Bei den Angreifern handelt es sich vermutlich um Ausländer im Alter von 18-20 Jahren.“

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11562/2271835/pol-e-essen-vier-gegen-einen-brutaler-ueberfall-in-u-bahn-anlage

    PI: Danke. OT’s ab sofort bitte nach den ersten 10 Kommentaren platzieren. Sonst gibt’s die Hammelbeine langgezogen
    😉

  3. 2/3 der Mitglieder im Bundestag begehen Hochverrat, aber die „Qualitätspresse“ kapiert das nicht!

    StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
    (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land
    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
    2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

    Man braucht keinen Flaschengeist um Politiker in den Knast zu bringen!

    Alle Politiker im Bundestag haben zum Wohle des Deutschen Volkes ihren Eid abgelegt, nicht zum Wohl der EU!

    Merkel die „so wahr mir Gott helfe“ hinzu fügte kommt hoffentlich in die Hölle!

    PI: Nana, wer wird denn gleich – Hölle ist Abou Nagies Ressort

  4. Jedes Prozent mehr an Zinsen für unsere Schulden würde unseren Staatshaushalt zusätzlich mit 20 Milliarden Euro belasten. Bei 5 %, und das ist weniger, als Italien oder Spanien bezahlen, wären dies 100 Milliarden Euro. Das wäre etwa 1/3 unseres Staatshaushalts. Damit wären auch wir bankrott.
    Schöne Aussichten.

  5. Anstatt endlich zu sparen und Schulden zurück zu bezahlen, werden wieder Geschenke auf Pump in Form des Betreuungsgeldes verteilt.
    Es ist zum Kotzen – die Politiker scheinen nicht lernfähig.
    Egal wie man zum Betreuungsgeld steht – wir haben kein Geld für derartige Wohltaten. Insofern bin ich der Oppositon sogar dankbar für ihre Blockadehaltung.

  6. #1 TanjaK (15. Jun 2012 17:53)

    PI: Danke für die nette story. Demnächst solches aber bitte nach den ersten 10 Kommentaren platzieren.

    Warum? Das war doch haargenau auf dem Punkt.

  7. Ich bin auch gegen ein neues „Betreuungsgeld“ als Anreiz für die falsche Gruppe!

    Solange die Oben einen solchen Mist erfinden, sich das Geld in die eigene Tasche stecken und die Unten zugucken und es tolerieren, ändert sich hier nichts…..!

    Gebt den Rentnern mehr Geld, die haben sich krumm gemacht für Deutschland und seht Euch an wo manche hausen auf Grundsicherungs-Niveau!

    Uns wird es sogar einmal noch schlimmer ergehen.

    Die meisten verstehen es nicht, die sehen im Augenblick nur das Geld, denken aber nicht weiter, denn wenn Kinder nicht durch Kindergärten etc. auf das Leben vorbereitet werden, dann ist unser Land bald ein Land der Außenseiter und dagegen muss man etwas machen!

    Deutschland schafft sich ab.

  8. Das Betreungsgeld wird zu einer Bevölkerungsexplosion bei den islamischen Sippen führen. Die schenken uns dafür viele süße kleine Mohammeds.

  9. Deutschland hat genau die Polithalunken, die es verdient hat. Wer und was dort in Bonn/Berlin regiert, hätte jeder „mündige“ Bürger seit 25 Jahren mitkriegen können, wenn er nur gewollt hätte. Eine Idiotie jagte die nächste und Michel hat das alles nicht interessiert. Der wacht erst auf, wenn das Bier alle ist.

  10. #7 fraktur

    das Betreuungsgeld wird sicher ein Schuß in den Ofen, zmindest wenns darum geht das dramatische deutsche Geburtendefizit zu verringern. Am Ende fördern wir damit wahrscheinlich nur die Beschleunigung der Islamisierung Deutschlands. Denn einmal eingeführt, kann theoretisch jeder auf der Welt mit Kindern (oder Kinderwunsch) hierherkommen und die Kohle hier beantragen, man muß nur einen „guten“ Grund vorbringen um hier zu wohnen zu dürfen, welches dann das Recht auf Beantragung aller sozialen Wohltaten einschleißt (diverse Hilforganisationen sind gerne dabei behilflich). Denn die Gruppe der Anspruchsberechtigten läßt sich nicht begrenzen, da laut GG jeder gleich behandelt werden muß. 🙁 Diese Kohle wird also nur noch mehr Immigranten anlocken, oder zu noch mehr Geburten animieren.

  11. Wo immer die dummen Sozialisten am Werke sind, öffnen sie in ihrer grenzenlosen Umverteilungs-, Gerechtigkeits- und Solidaritätsmanie ihren angeblichen Feinden, den gewieften Großkapitalisten, Tür und Tor. Während Rot-Grün dafür sorgt, dass die einfachen Leute immer ärmer werden, dürfen andere sich daran bereichern.

    Über 60% der Deutschen befürworten die Finanztransaktionssteuer, obwohl sie sich damit selbst ein Bein stellen.

    Was sich auf den ersten Blick als „Spekulanten-Strafe“ ausnimmt, entpuppt sich auf den zweiten jedoch als fauler Zauber auf Kosten gerade jener Bürger, welche Rot und Grün zu schützen vorgibt: die Masse der Normalverdiener.

    Globale Großspekulanten wie die legendären „Hedgefonds“ weichen einfach auf Börsenstandorte aus, wo die Steuer nicht erhoben wird – und davon wird es in der Welt immer genug geben. Private Großanleger, die direkt Aktien kaufen, schichten ihre Bestände relativ selten um, daher fällt die Steuer bei ihnen kaum ins Gewicht.

    Die deutschen Lebens- und privaten Rentenversicherer hingegen sind zum häufigen Umschichten etwa ihrer Aktienbestände geradezu gezwungen. Der Gesetzgeber selbst schreibt ihnen vor, den Großteil des Geldes der Versicherten in (mutmaßlich) sicheren Anlagen wie Staatsanleihen anzulegen. Hier aber erwirtschaften sie oft nicht einmal Zinsen in Höhe der Inflationsrate. Um also überhaupt noch Zinsen zu erwirtschaften, sind sie genötigt, beim Aktienhandel ständig auf Renditejagd zu gehen, also häufig von einem Papier ins nächste zu ziehen.

    Bei ihnen wird die „Finanztransaktionssteuer“ als von allen Akteuren am heftigsten zuschlagen. Die Kosten hierfür werden sie auf die Millionen Lebensversicherten, die Betriebs- und Riesterrentner abwälzen müssen. Was SPD und Grüne fordern, geht also in Wahrheit nicht zu Lasten der Großen, sondern der Kleinen.
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10220-ftt-faules-manoever-von-rot-gruen

    Ich bin einfach fassungslos über so viel Ahnungslosigkeit der Deutschen.

  12. Das Betreuungsgeld ist doch auch nur eine Beruhigungspille.

    Womit bezahlt man es?

    Mit neuen Schulden, da die Heilige Kuh EUdSSR und alles, was da mit dranhängt, nie gemolken werden darf.

    Die EUdSSR ist Sakrosankt.

    Wo kämem wir denn auch hin, wenn ein Volk sich gegen die Beschlüsse seiner ungewählten Oberregierung auflehnen würde?

    Da könnte man das Prinzip der Diktatur ja gleich abschaffen, anstatt sich als „Regierung“ die Mühe zu machen, umständlich eine Diktatur zu installieren und sie als „Demokratie“ zu tarnen. 😉

  13. Wenn sich Entwicklungen so sehr in die falsche Richtung bewegen, dann sind womöglich die Grundannahmen falsch.

    Ganze Generationen von Nachkriegsdeutschen wurden in dem Glauben erzogen, Demokratie und Freiheit seien Zwillingbrüder.
    In einem sehr lesenswerten Interview stellt Andre F. Lichtschlag diesen Gleichklang in Frage.

    „Die meisten Menschen verwechseln Demokratie mit Freiheit. Sie halten sie für Synonyme. Dabei sind es eigentlich Gegensätze. Demokratie bedeutet, dass der Nachbar über die Höhe meines Gehalts abstimmt. Es bedeutet Mitbestimmung von Fremden über meine persönlichen Belange.“

    Da denkt man sofort an den ESM–die Südstaaten wollen über die Verwendung der Arbeitseinkommen anderer Völker mitbestimmen, ohne sich jedoch in ihre eigenen Belange reinreden zu lassen.
    Zum Interview:
    http://www.misesinfo.org/?p=2284

  14. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer “grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise”.

    Sarrazin hält diesen grünen Vollidioten übrigens für einen fundierten Ökonom.
    Wenn das Geldverschwendung ist, was ist dann erst der ESM Herr Trittin?

    Räumt Eure Konten, investiert einen Teil in Edelmetall oder Immobilien, den Rest als Bargeld unters „Kopfkissen“.

    Warum?

    Wenn es nach den Plänen geht, die in Brüssel kursieren, dann müssen deutsche Sparer bald für Banken in Südeuropa haften. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso macht sich dafür ebenso stark wie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

    Künftig könnten davon auch Spanier, Italiener und Franzosen profitieren. Konkret heißt das: Die deutschen Einlagensicherungsfonds sollen in eine gesamteuropäische Einlagensicherung aufgehen. Diese könnte für die Spargelder der südlichen Banken garantieren.

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ratgeber-hintergrund/eu-einlagensicherung-deutsches-geld-fuer-spanische-sparer/6718426.html

    „Deutschland hat fertig.“

    Danke für den Videolink.

  15. #6 Wilhelmine (15. Jun 2012 18:24)

    Bitte hier für Keine von Beiden Voten!

    Wen finden Sie besser: Merkel oder Kraft?

    Das erinnert mich an die Wahl, vor die die Göttinnen den armen Paris gestellt haben. Nimmst du noch wahlweise Claudia Roth oder Leutschleuser-Narrenberger dazu, ist das Casting für die Neuverfilmung abgeschlossen.

    Für wen wird sich Paris entscheiden?

  16. Anstieg der deutschen Staatsverschuldung in €
    1.335 pro Sekunde
    80.100 pro Minute
    4.806.000 pro Stunde
    115.344.000 pro Tag
    3.460.320.000 pro Monat
    41.523.840.000 pro Jahr

    Solche Summen kann selbst die VR-Gurkistan-Absurdistan-Bananistan-BUNTland zurückzahlen.

    *********************************************

    Paßt zum Thema: Ist es an der Zeit, weniger Demokratie zu wagen?

    Es ist schon verrückt, was dieser Tage auf den Bühnen Europas alles gesagt werden kann, ohne dass umgehend blankes Entsetzen ausbricht. Da verkündet etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der einzig gangbare Weg zu einer EU-Fiskalunion sei, dass die Mitglieder der Eurozone ihre finanzielle Selbstbestimmung gleichsam an der Brüsseler Haustür abgäben.
    „Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält“, so zitiert die FAZ aus Weidmanns Redemanuskript für das Mannheimer ZEW Wirtschaftsforum am Donnerstag, „ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann.“
    Notfalls ohne Parlament…

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106605498/Ist-es-an-der-Zeit-weniger-Demokratie-zu-wagen.html

  17. #3 sincimilia (15. Jun 2012 18:04)

    PI: Danke. OT’s ab sofort bitte nach den ersten 10 Kommentaren platzieren. Sonst gibt’s die Hammelbeine langgezogen 😉

    😯

  18. @ #19 Stefan Cel Mare (15. Jun 2012 19:17)

    Für wen wird sich Paris entscheiden?

    Paris ergreift die Flucht! Das ist doch eine Wahl zwischen Pest und Cholera!

  19. Die Sache mit dem ESM, der unser Land dann endgültig zum Fangschuss freigiubt, soll en passant am besten noch während der Fussball-EM durchgewunken werden. Das Volk – also wir – hat nichts zu melden und wird nach Strich und Faden nur noch verarscht.

    Andere Themen, die nun wirklich minore Priorität besitzen, werden aufs Ausführlichste behandelt und diskutiert wie bspw. dieses Betreuungsgeld.

    Ein anderes Beispiel für solchen Kleinsche*ß welches mir einfällt war vor Jahren unsere bis ins kleinste Detail geregelte Dosenpfandverordnung. Die hat im Übrigen auch nicht zu dem ursprünglich gewünschten Effekt geführt.

    Dieses Land, speziell die die herrschende politische Klasse ist einfach nur noch geisteskrank. Eine andere Beschreibung kann man dafür nicht verwenden.

  20. Nachtrag zum Bundeshaushalt 2012 – inklusive der ersten zwei Raten für den deutschen Anteil am Eigenkapital des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM)

    Das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2012 stellt eine wichtige Voraussetzung für den deutschen Beitrag zum ESM dar, der auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone bereits im Juli 2012 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant, in Kraft treten soll. Der Deutsche Bundestag hat dem Regierungsentwurf in zweiter und dritter Lesung heute, am 14. Juni 2012, zugestimmt.

    Der ESM ist als dauerhafter robuster Krisenbewältigungsmechanismus integraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung und der Staaten der Eurozone, die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren. Mit dem Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die ersten beiden Raten des deutschen Anteils am Eigenkapital des ESM in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro leisten zu können. Auf Deutschland entfallen rund 22 Milliarden Euro des Stammkapitals des ESM.

    Insgesamt betrachtet erhöht sich die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Stammhaushalt 2012 von 26,1 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro. Die Einzahlungen in den ESM als finanzielle Transaktion erhöhen zwar die Nettokreditaufnahme, nicht aber das strukturelle Defizit des Bundes. Den Erfordernissen der Schuldenregel wird unverändert vollständig Rechnung getragen. Der finanzpolitische Kurs der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung wird weiter konsequent verfolgt.

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/06/2012-06-15-PM23.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

  21. #14 IslamAbschaffen (15. Jun 2012 19:00)

    „Ich bin einfach fassungslos über so viel Ahnungslosigkeit der Deutschen.“

    Genauso ist es. Die Leute sehen nur das Große, das, was ihnen die Polit-Hasardeure einhämmern. Sie machen sich nicht die Mühe auch nur einen einzigen Gedanken weiter zu entwickeln.
    Bis der Hals in der Schlinge hängt.

  22. „PI: Danke für die nette story. Demnächst solches aber bitte nach den ersten 10 Kommentaren platzieren.“

    Bitte, gern geschehen. Aber das passte durchaus, es war nur kein üblicher „Die-da-oben-treiben-es-jeden-Tag-bunter“-Kommentar, sondern: eine kleine Geschichte – und beinahe wahr.

  23. Die Presse würde schreiben: Schwarzer Tag für PRO NRW in Marxloh.
    Nach nur wenigen Minuten viel die Lautsprechanlage des PRO-Mobil aus.
    So hatten die Linkspopulisten und ihre türkischen Freunde leichtes Spiel. Mit Megafon und Tröten bewaffnet hatte PRO keine Chance sich Gehör zu verschaffen. Einige Migranten fühlten sich dermassen provoziert, dass sie über die Absperrung klettern wollten. Ein Türke brüllte zu einem Mitglied von PRO „Komm her, ich Stech dich ab.“
    Insgesamt verlief die Protestkundgebung von PRO NRW im warsten Sinne des Wortes ruhig. Trotz mehrmaliger Versuche, die Lautsprecheranlag wieder in Gang zu bringen, musste PRO den Gegendemonstranten akkustisch das Feld überlassen.
    Nach ca. 90 Minuten beendete PRO NRW die Mahnwache. Auch die ca.50 Gegendemonstranten zogen friedlich ab.

  24. PI sollte das erste Bild ändern, dieser unverhüllte Körper könnte Personen eines gewissen Kültürkreises sexuell ansprechen und wir wollen doch hier niemanden provozieren und aufstacheln oder!?

  25. #26 DK24 (15. Jun 2012 20:19)

    Sabotage, technisches Versagen oder Schlamperei?
    Nicht das erste Mal, dass die Lautsprecheranlage ausfällt.

  26. Was sind denn bitteschön 1,2 Milliarden Euro???

    Ja das zahlt Mutti doch aus der Portokasse…
    Und morgen regt sich hier wieder einer auf, wenn ein paar Millionen Euro an irgendwelche Integrationsmaßnahmen verplempert werden.

  27. Als wäre Deutschland der Superheld ! Wir haben hohe Schulden, wie bereits erwähnt wurde. Die Schuldenuhr tickt und tickt, aber gleichzeitig retten wir mal schnell Griechenland, nun auch noch Spanien. Wir übernehmen uns mit dieser ganzen Rettungswut.

    PS: Ist das komisch ? Bei Firefox-Mozilla erreiche ich nur den Notfallblog, jetzt mit Internet Explorer gehts normal. Woran liegt das denn ?

  28. Dieses ganze Spektakel läuft ab, um nicht über die eigentliche Krise reden zu müssen.

    Wenn sie also wirklich etwas für die Kinder tun wollen, diese Politiker, dann sollten sie sich endlich ausgiebig mit den Bedrohungen des ESM und des Target-Systems befassen.

    Deutschland mit offiziell 2 Billionen Euro Schulden (wenn man Rentenansprüche usw. berücksichtigt, sind es mehr als 6 Billionen – mehr verschuldet als Spanien, die Ramschstatus hat) kann niemanden retten, sondern muss aufpassen, dass es selbst nicht zugrunde geht.

    Irgendwann werden die Märkte das erkennen, es gibt dann kein Geld mehr und es ist dann Feierabend. ESM ist ein großer Schritt in diese Richtung.

    Die Regierung muss vollkommen verantwortungslos sein, wenn sie in dieser Situation diesen Weg geht. Und die Bevölkerung, die solche Regierung gewähren lässt und im Biergarten Fußball schaut statt auf den Plätzen gegen ESM protestieren, wird dafür einen hohen Preis zahlen.

    Der Kater wird sehr bitter sein.
    Da braucht man sich keine Illusionen machen.

  29. #30 HendriK. (15. Jun 2012 21:23)

    Bei Firefox-Mozilla erreiche ich nur den Notfallblog, jetzt mit Internet Explorer gehts normal. Woran liegt das denn ?

    Am Cache von Firefox. Den würde ich einfach mal leeren.

  30. Das Schlimme ist: Merkeline u. Co doktern nur herum, sie wissen nicht, was zu hilft. ( wer weiss es schon ?) Gerade mal 9 Jahre hatten wir keine Probleme mit dem Euro – nun haut uns Griechenland um die Ohren. Ich weiss nicht, wie man so idiotisch damals entscheiden konnte, die Griechen bekommen den Euro !? Also ich habe immerhin im Abi Wirtschaft gehabt und weiss es gibt Inflation, Geldmarktstabilität u.ä. Griechenland hatte NIE eine große Industrie und dergleichen. Jeder hätte um die Schlampigkeit im Steuersystem wissen können, ja wenn sie mal ihre Äuglein geöffnet hätten. Ich weiss nicht, wie wir da wieder raus kommen. Und Merkeline doktert weiter. (und ich denke auch wenn die Kommunisten in Griechenland gewinnen)

  31. HendriK. (15. Jun 2012 21:23)

    Bei mir keinerlei Probleme mit Firefox(12.0).
    Versuchen sie mal 2 Aktionen.
    a) Menue> Einstellungen> Datenschutz> Cookies anzeigen> alle Cookies entfernen> schliessen.
    b) Einstellungen> Erweitert> 2 mal „jetzt leeren“> schliessen.
    Browser schliessen und nach einigen Sekunden neu starten.

  32. Korrektur zu Firefox Punkt b)
    Einstellungen> Erweitert> Netzwerk> 2 Felder „jetzt leeren“ drücken und schliessen.

  33. Danke Euch für die Tips, habe es gleich mal ausprobiert und es klappt. Ich werde noch mal zum Computer-Experte.

  34. #28 allah: Genau: das Bild (Hammelsprung) ist aber auch sowas von freizügig. Wenn da mal nicht der ein oder andere der Orientalen erregt wird !

    Übrigens: gestern kam ein Bericht bei explosiv über eine türkische Hochzeit (2 Deutsche waren mit dabei) Über 1000 Leute, die ganze Zeit wurde nur türkisch gesprochen, die ganze Anatolien-Folklore lief ab – die 2 deutschen Frauen kamen sich richtig unwohl vor. Und sowas mitten in Deutschland. Die ziehen ihr Orient-Programm ab. Fand ich echt befremdlich.

  35. Es wird eine 2/3-Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes gebraucht, weil dafür eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Ist übrigens ungefähr die 60te seit in Kraft treten des GG. Da muss man sich wirklich mal fragen, ob die Parteien , die pausenlos an dieser ändern nicht die wirklichen Verfassungsfeinde sind?

  36. Auch wenn der Finanzminister vor Kurzem noch Staatsanleihen mit 0% Zinsen verschachern konnte.

    Nanana, 5-jährige Anleihen werden mir bis zu 0,05% verzinst. 😀

  37. also,wenn ich das eben im TV richtig verstanden habe, kam die Abstimmung nicht zustande,weil zu wenige da waren,bzw die Opposition nicht erschienen ist

    irgentwie kommt mir das bekannt vor
    hatten wir das nicht schonmal?
    irre ich mich,oder gab es sowas schonmal 1932

    http://www.youtube.com/watch?v=RN_iINvhbdY

    (wird hier im Film leider nicht erwähnt)

  38. weil es so gut ist, hier ein Leserkommentar aus der Welt zu „Endspiel Merkel vs. Hollande“:

    ingocnito Einklappen Ausklappen Das Jahr 2014: So wird’s kommen

    Der Rettungsfond EFSF ist Ende 2012 ausgetrocknet – er wurde von den PIIGS binnen eines Jahres auf den Kopf gehauen.
    Die Finanzmärkte fordern von Deutschland ein, wofür die es damals, noch zusammen mit deutlich mehr solvemten Euromitgliedern, garantierte. Nachdem Frankreich 2013 auch noch pleite ging muss Deutschland nun nicht nur die Verbindlichkeiten von Italien und Spanien, sondern auch noch Frankreichs Verbindlichkeiten mit übernehmen.
    Das pro-europäische Engagement von SPD, Grünen, CDU und FDP summiert sich für den deutschen Steuerzahler nun auf 1,8 Billionen bzw. 1.800 Milliarden €uro – ein Vielfaches des deutschen Bruttosozialproduktes.
    Plötzlich merkt selbst der dümmste Deutsche, vermutlich SPD Politiker und strammer Befürworter von Rettungsschirmen und Eurobonds, dass es eng werden könnte mit Deutschland.
    Er begibt sich in das 2012 von Schäuble in’s Leben gerufene „Politikerschutzprogramm“, ändert Name und Aussehen und wird an einen unbekannten Ort verbracht um ihn vor dem Zugriff der empörten deutschenn Bevölkerung zu schützen. Sein gehortetes Schwarzgeld verbleibt unangetastet auf schweizer Konten liegen; Schäubles Tipps waren in diesem Fall sprichwörtlich „Gold wert“.

    Um die deutschen Banken zu retten und Bank-Runs zu verhindern, friert das, was von der ehemaligen Bundesregierung noch übrig geblieben ist, die Konten der Bürger ein.

    Ein paar Tage danach die ersten Proteste, Arbeitslose forderten Care-Pakete, der Tag endete in Plünderungen und Unruhen, Lebensmittel werden knapp.

    In den folgenden Monaten bricht eine Hungersnot aus. Wer noch Geld hat, ißt morgens, mittags und abends Kartoffeln – einzig noch verfügbares Grundnahrungsmittel.

    Überlegt gut, was ihr jetzt macht, Volksvertrãter: unsere Toleranz endet beim Geldbeutel.

  39. #49 johann (16. Jun 2012 00:25)

    Sehr guter realistischer Kommentar aus der „Welt“, aber so lange wird es nicht dauern.

  40. Die vom Euro- Wahn gebissenen schimpfen, weil andere Mitgliedstaaten die Vertragsbedingungen
    nicht einhalten oder geaendert haben. Dabei hat Merkel & Co am m e i s t e n und im geheimen viele wichtge Klauseln zum Nachteil des deutschen Volkes geaendert. Das ist wirtschaftlich und demokratisch eine Gefahr fuer ganz Europa. Wir werden den Wirtschaftskrieg, der schon seit Jahren tobt,
    gegen die Asiaten und Chinesen verlieren.
    Die Chinesen haben doch jetzt schon halb Europa eingekauft. Mit Afrika passiert das
    gleiche. So werden wir nur noch belogen und betrogen und unser Wohlstand und unser Wissen an die Chinesen verkauft.

  41. Die EU mal wieder mit einem tollen Neuerung, welche für die Untertanen das Leben teurer macht: Die TÜV-Pflicht für ältere Autos soll verschärft werden. Kommission geht auf Kontrontationskurs zur Autofahrerlobby. Ältere Autos sollen künftig jedes Jahr zum TÜV.
    Der Entwurf von Kallas, der der FTD vorliegt, sieht vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahre gegeben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen.
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10236-alte-autos-mehr-tuev

    Noch mehr EU-Irrsinn.

  42. Schäuble macht Schulden zum Nulltarif:

    Während Finanzminister Schäuble Milliarden an Kosten spart, stellt das niedrige Zinsniveau für Lebensversicherer und Pensionsfonds ein großes Problem dar. Sie sind aufsichtsrechtlich verpflichtet, einen Großteil ihres Geldes in möglichst ausfallsichere Staatsanleihen zu stecken. Da die Inflationsrate in Deutschland derzeit bei gut zwei Prozent liegt, liegen die Realzinsen im negativen Bereich. Für Lebensversicherer ist es damit schwierig, hohe Renditeversprechen einzuhalten.

    http://www.stern.de/wirtschaft/news/staatsanleihen-schaeuble-macht-schulden-zum-nulltarif-1831369.html

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