Gabriel will Grundgesetz aushebelnFrech hoch Zehn! Sigmar Gabriel will HEUTE plötzlich eine Volksabstimmung! Das ist ihm natürlich über Nacht eingefallen, nachdem er gestern noch seine SPD-Fraktion „repräsentativ“ für ESM und Fiskalpkat abstimmen ließ. Der Focus-Artikel „Gabriel will EU neugründen – mit Volksabstimmung“ bedeutet Alarmstufe Rot für alle Bürgerrechtler des Landes! Die Roten wollen nach Deutschlands Unterschrift unter Fiskalpakt und ESM zusammen mit Schäuble die EUdSSR zementieren. 

VOR der gestrigen Abstimmung über den ESM ist das Wort Volksabstimmung natürlich nie über die verlogenen Lippen des Herrn Gabriel gekommen!  Lange Zeit reichte es den Roten, ihre Forderungen mittels Flashmob auf der Straße durchzusetzen oder ihre sozialistisch geschulten Helfershelfer in allen möglichen Gremien wirken zu lassen. Nun soll auf Wunsch des Herrn Gabriel plötzlich das Volk abstimmen.  Der assistierende Focus hält auch schon die entsprechende Umfrage bereit: 73 % der Bürger wollen selbst abstimmen. Leider steht da nicht, worüber konkret. Das muss man sich zusammenreimen, siehe Hervorhebung:

Einer von FOCUS in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge sehen das die Bürger genauso: Wenn Deutschland schon Kompetenzen nach Brüssel abgeben muss, dann sollte darüber wenigstens das Volk direkt abstimmen. Eine Entscheidung im Parlament, wie am Freitag geschehen, reicht den Bundesbürgern nicht. Die Deutschen wollen mehrheitlich selbst entscheiden, wenn im Rahmen der Fiskalunion Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden sollen.

Es geht also gar nicht um die allgemeine Einführung bundesweiter Volksentscheide. Nein – NACHDEM gestern nun BEREITS Kompetenzen abgegeben WURDEN, soll das dumme deutsche Volk noch mal an der Urne absegnen gehen! Die DDR lässt grüßen. Und noch mehr – wenn schon, denn schon:

„Wir stehen vor nichts Geringerem als einer Neugründung der Europäischen Union“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?“

AM ENDE, wenn alles entschieden ist, fragt einer „Wollt ihr das?“ – „Wollt ihr die totale EU?“

Allen Ernstes wollen diese Schergen, dass wir ihnen, während sie weiter am Abbau der Republik schrauben, NACHTRÄGLICH die Absolution erteilen. Wir haben hier schon nach Schäubles schrägen Äußerungen prophezeit, dass es bei diesem „Volksentscheid“ nur EINE alternativlose Option geben wird, die man mit JA oder NEIN wird ankreuzen können: „Wollen Sie die totale EU – ja oder nein?“. Bis dahin wird die Sache aber längst durch „Verträge“ und „Gesetze“ entschieden sein. Woher also dieser „Sinneswandel“ des Herrn Gabriel?

Im Wählerspektrum der linken Pseudodemokraten scheint es im Moment ganz schön zu schwelen:

Je linker die Bevölkerung, desto deutlicher ist sie für die direkte Demokratie: Lediglich die Anhänger der FDP lehnen es ab, das Volk zu befragen (41 Prozent), während die Anhänger von SPD (76 Prozent) und Linkspartei (95 Prozent) mit breiten Mehrheiten für den Volksentscheid sind.

Das macht den Gabriel nervös. Seine Wähler könnten zu den Piraten überlaufen. Folglich ist es das kleinere Übel, sich an Schäuble dranzuhängen, obwohl dies natürlich jedem Sozialdemokraten grundsätzlich zuwider sein müsste. Eventuell kosten ihn diese Sätze die Kanzlerkandidatur:

Gabriel forderte: „Wir müssen endlich das tun, was Wolfgang Schäuble vorschlägt: den Geburtsfehler der Währungsunion beheben, dass es keine gemeinsam verantwortete und kontrollierte Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik in der Euro-Zone gibt. Wenn wir diesen Fehler behoben haben, dann können wir auch ohne Schaum vor dem Mund über gemeinsam kontrollierte Schuldaufnahmen reden. Aus meiner Sicht brauchen wir in dieser Debatte mehr Schäuble und weniger Merkel.“

Es geht also um die leidige Frage „Wo bekommen wir Sozialdemokraten Knete her, wenn wir an der Macht sind?“ Schäuble hat bis jetzt günstig Knete gekriegt, also muss man sich an ihn dranhängen. Endziel Eurobonds und EU-Diktatur. Abgesegnet vom Steuerzahler.

Warum steht oben „Bürgerrechtsparteien gut aufpassen jetzt?“

Ganz einfach:

1. Die Roten wollen den Bürgerrechtsparteien mit diesem Vorstoß die Butter vom Brot nehmen, denn diese fordern ja bekanntlich den Volksentscheid. Aber nicht nur einmal zum Abschied des deutschen Volkes, sondern als  Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild.
2. Die Roten wollen natürlich – genauso wie Schäuble – nur EINMAL abstimmen lassen. Und zwar über eine neue „Verfassung“, eine von der EU diktierte Version. Danach hat der deutsche Bürger sowieso jeden Einfluss auf das Geschehen verloren, es gibt ihn dann quasi nicht mehr. Wir werden EU-Pässe bekommen.
3. Es steht zu befürchten, dass man diesen Entscheid so anlegen wird, dass nur mit Ja / Nein angekreuzt werden kann und man nicht zwischen verschiedenen Verfassungsmodellen entscheiden kann.
4. Die Roten und Schäuble wollen mit diesem Vorstoß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das für die Übertragung von Souveränitätsrechten einen Volksentscheid verlangt. Es wird sich also um einen bloßen formaljuristischen Akt und nicht um eine wirkliche Auswahl von Modellen handeln. Zumal ja auch erst NACHTRÄGLICH das Volk befragt werden soll.
5. Offenbar ist die weitere Abgabe von Souveränitätsrechten in voller Planung, die dann so weit geht, dass es zu einer vollständigen wirtschaftlichen Angleichung in Europa kommt: Zentral vorgegebener Haushalt, einheitliche Steuern, einheitliches Rentenalter usw. Bedeutet, dass der Lohn für Produktivität und Anstrengung (geringe Steuern, frühe Rente, guter Sozialstaat) für fleißige Völker entfällt und „solidarisch“ an andere abgetreten wird. Die EU hat neulich schon Deutschlands Steuerrecht moniert und van Rompuy will ein einheitliches Rentenalter. Im Gespräch bei der EU waren dafür zuletzt 72 Jahre.

Bürgerrechtsparteien sollten sich schnellstmöglich mit dem Gegenentwurf einer neuen Verfassung beschäftigen und dafür sorgen, dass ein solcher Volksentscheid über VERSCHIEDENE Modelle abgehalten wird. Das Bürgerrechtsmodell muss morgen fertig sein, von allen Bürgerrechtsparteien getragen und ab übermorgen breitflächig beworben werden. Denn sonst ist die Sache gelaufen. Jedem dürfte klar sein, dass das Gabriel-Schäuble-Modell das einzige sein wird, das in TV und Zeitungen beworben wird. Und sie haben bereits angefangen damit – bedeutet, dass sie eine neue Verfassung griffbereit in der Schublade liegen haben!

Mindesantforderungen an die neue Verfassung:

• keine Abgabe der Volkssouveränität – mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung!
• keine Schuldenvergemeinschaftung oder sonstige Transferunion – mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung!
• Festschreibung der Sozialen Marktwirtschaft (fehlt im GG!)
• vollständiger Ausschluss fremder Rechtssysteme (Scharia!)
• vollständige Überarbeitung des Religionsverfassungsrechts Artikel 4 und 140 GG, keinerlei Rechtsansprüche auf religiöse Riten, die den Sitten, Gesetzen und Gepflogenheiten unseres Landes widersprechen, Ausschluss von Körperverletzung, Kindermissbrauch, Tierquälerei aufgrund religiöser Riten, Einsetzung einer Behörde, die die Zulassung von Glaubensgemeinschaften detailliert regelt (Vereinsbildung, Versammlungsstätten, Missionierung, Jugendarbeit, Spenden etc.)

Den Lesern fallen sicherlich noch mehr Dinge ein! Parteimitglieder wecken bitte ihre Zentralen…

Links:

» EU fordert Steuerreform für Deutschland (Ehegattensplitting, Entfernungspauschale, Dienstwagen und günstige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte abschaffen, Grundsteuer und Vermögenssteuer erhöhen)
» OECD fordert Rentenreform für Deutschland, van Rompuy will Rentenreform erzwingen, EU will Rente mit 72

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79 KOMMENTARE

  1. AM ENDE, wenn alles entschieden ist, fragt einer “Wollt ihr das?” – “Wollt ihr die totale EU?”

    Der Schlüsselsatz und des Pudels Kern! Gabrrrrriell läsSSt uns keine Wahl, auSSer derrrr einen, die keine Wahl ist.

  2. Es ist noch nicht zu spät sich der Verfassungsklage anzuschließen.
    Ausdrucken, unterschreiben, frankieren, abschicken!

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

    „Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.“

    Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll.

  3. Volksabstimmung?

    Niemals!

    Warum?

    Aus gutem Grund!

    Alles Gerede von Volksabstimmungen ist Volksverdummung. Weisse Salbe.

  4. Die Roten wollen den Bürgerrechtsparteien mit diesem Vorstoß die Butter vom Brot nehmen, denn diese fordern ja bekanntlich den Volksentscheid.

    Huch? Ist es nicht die FDP, die sich gerne als Bügerrechtspartei verkaufen will? Bei denen und deren Anhängern ist nix von Volksentscheid zu hören. Und gehört nicht gerade die Linkspartei zu den „Roten“? Gerade die sind doch für den Volksentscheid.
    Etwas mehr differenzieren und etwas weniger Links-Rechts Gut-böse Pauschalisieren wäre hier wirklich angebracht, sonst kommt man schnell ins trudeln.
    Überraschung für viele: Politik ist nicht eindimensional!

  5. die bürgerrechtsparteien sind zersplittert. optimismus ist leider kein realismus. aber o.k. auch wenn es kein erfolg wird. wer macht die titanenarbeit.

  6. Vorsicht vor diesen Leuten. Sie hassen Deutschland, sie nehmen eine Niederlage nicht hin. Sie würden Wahlen fälschen! Ich muss immer an die NRW-Wahl und PRO NRW denken. In Datteln gab es in allen Wahlbezirken außer einem für „sonstige“ durchgehend knapp unter und über 5% nur in einem 1,8%. Das stank zum Himmel!

  7. Eigentlich wäre es ja ganz gut, wenn wir endlich mal über eine eigenständige deutsche Verfassung abstimmen könnten – das ehrwürdige Grundgesetz ist ja zunächst im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte und nicht aus freier Souveränität unseres Volkes entstanden.
    Nun aber wollen die volksverräterischen Politiker das Grundgesetz aushebeln und sind mit ihrer Propagandamaschine der Medien offenbar recht zuversichtlich: Zwei Prominente aus CDU und SPD haben sich vorgewagt und für die Volksabstimmung ausgesprochen, offenbar weil sie eine Entscheidung des BVerfG in dieser Richtung erwarten. So wollen sie als die großen Volksfreunde dastehen, wenn das BVerfG in zwei Wochen beschließt: Es muss eine Volksabstimmung über eine Verfassung geben, die den ESM und auch gleich noch die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa beinhaltet.
    In dieser Lage muss man eisern für das Grundgesetz eintreten. Es ist die Bastion unserer Rest-Souveränität. Nur wenn wir sie erhalten, können wir später wieder vorstoßen zu einer Verfassungskampagne mit einer wirklich eigenständigen Verfassung.
    Also: Gegen die Feinde des Grundgesetzes, gegen verfassungsfeindliche Politiker, gegen die Politiker der Blockparteien, des EURO-Sozialismus!
    Her mit den Karikaturen über die Parallelen zwischen Merkel und Honecker: „Den EURO/ Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“

  8. #6 pidding

    Wenn die Bürgerrechtsparteien es nicht gebacken kriegen, sich jetzt auf die Hinterbeine zu setzen und eine neue Verfassung auszuarbeiten (die sie ja teilweise vehement fordern!), dann weiß ich nicht, wozu sich diese Parteien gegründet haben. Man kann sich ja auch extern dabei beraten lassen (Staatsrechtler).

  9. #9 Eurakel:
    „Wenn die Bürgerrechtsparteien es nicht gebacken kriegen“

    Diese vielen kleinen Parteien sind vom Staat gegründet worden. Teile und herrsche!

    Es wird nach Gründung Zwietracht gesät. Durch Zersetzung lässt der Unfriede keine Einigkeit in den eigenen Reihen zu.
    Und mit den anderen kommt schon gar kein Zusammenschluss zustande.

    Und der Staat weiss, wer da mitmacht.

  10. Mal so nebenbei: Eine Volksabstimmung würde den EU-Gegnern nichts nutzen, denn die Beteiligung wäre katastrophal niedrig. Diejenigen, die ihren Hintern in die Kabinen bewegen, würden überwiegend die Ja-Sager sein.

  11. Wenn es zu einem Volksentscheid kommt, dann wird man vermutlich entweder die Fragestellung so verklausulieren, dass es niemand versteht
    „Sind sie dagegen, dass entgegen den Entscheidungen des in Berlin am 30.6. getroffenen Entscheides der Anträge zur Annahme der Regelungen des durch den Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus der nachträglichen Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht nachträglich ohne fristgerechte Behandlung des Widerspruchsrechts eine Antragsentscheidung zur Ratfizierung nicht ohne Widerspruch ausgesetzt wird?“

    Oder man macht es so, dass es „alternativlos“ wirkt:
    „Lieben Sie Europa oder wollen Sie, dass in Griechanland weiter kleine Kinder verhungern müssen? ( ) Ich liebe Europa ( ) Ich will dass kleine Kinder verhungern.“

    Ich bin sehr gespannt.
    Am liebsten würde ich in beiden Fällen den Wahlschein demonstrativ zerreissen, aber das hilft ja keinem.

  12. Unglaublich!
    Gestern stimmt er pro. Heute plädiert er für Volksabstimmung!
    Er ist genau so machtgeil wie die Nochkanzlerin und genauso ohne jegliche Skrupel.
    man kann gar nicht soviel essen, wie man …. möchte.
    Und der Michel sitzt da und pennt statt aufzustehen und seine Abgeordneten zur Rede zu stellen.

  13. #8 Karl der Zeitungsbote (30. Jun 2012 23:26)
    Vorsicht vor diesen Leuten. Sie hassen Deutschland, sie nehmen eine Niederlage nicht hin. Sie würden Wahlen fälschen! Ich muss immer an die NRW-Wahl und PRO NRW denken. In Datteln gab es in allen Wahlbezirken außer einem für “sonstige” durchgehend knapp unter und über 5% nur in einem 1,8%. Das stank zum Himmel!

    ———————————————

    Was hast DU gemacht? Warst Du bei irgendeiner Auszählung? Dazu habe ich x mal aufgefordert! WEIL es eben sein muss! An faire Wahlen glaube ich seit der Wiedervereinigungin Deutschland nicht mehr. 🙁
    Im Nachhinein jammern gilt nicht!

  14. Nein, Herr Gabriel,
    so geht es nicht.
    Sie haben am 29.06.2012 dreimal mit ja gegen das Grundgesetz und für den Verfassungsbruch gestimmt.
    Es ist bekannt, dass Sie und Ihre SPD-Partei das Fähnlein immer nach dem Wind stellen. Sie haben aber das Vertauen der Bürger dieses Landes verspielt.
    Und jetzt verlangen Sie von den Deutschen, dass sie in Ihrem irren Wunsch nach einer Neugründung Europas mit einem kräftigen „ja“ stimmen. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen? Glauben Sie, dass Sie da auf der Bühne stehen und rufen: „Wollt Ihr das neue Europa“ … und alle Deutschen rufen wie damals bei Ad… Hit..r „wollt Ihr den totelen Kr…?“ … und der Gabriel ist neuer Diktator, ein kommunistisch-sozialistischer …?
    Was wir Deutsche tun müssen ist, dass wir den 4+2 Vertrag von 1990 erfüllen, einen Friedensvertrag mit den Siegermächten vereinbaren, dieses unehrliche Parlament auflösen und die Demokratie mit einer neuen Verfassung neu beginnen. Wir brauchen keine Diktatoren, weder Merkel, Gabriel oder Schäuble. Wir wollen Freiheit und Frieden, für uns und unsere Kinder. Wir wollen Sicherheit und Lohn für ehrliche Arbeit. wir wollen Anerkennung vor uns selbst. Und, Finger weg vom Volksvermögen. Die 9 Billionen Euro gehören dem Deuschen Volk und nicht den Banken eines maroden Europas, nicht der Rente mit 55 in Griechenland und nicht der Schuldentilgung für spanische Häuslebauer. Es reicht. Ihr habt das Vertrauen verspielt. Löst das Parlament auf und kommt Eurer Verpflichtung nach. Wir befinden uns am Vorabend eines globalen Krieges oder auch nur eines Bürgerkrieges. So geht es nicht weiter.
    -Bitte nicht unter Moderation stellen. Oder hat pi auch schon die Gabriel-Linie erreicht? … Ich glaube es nicht.-

  15. In Irland wird regelmäßig abgestimmt, in der Schweiz, in Schweden, Dänemark etc.

    Nur in Deutschland nicht – die deutsche „Spitzenpolitik“ weiß, von was für Dumpfbacken sie sich bezahlen lässt.
    Und sie kommt ja damit durch, kaum jemand protestiert. So what?
    Ist ja alles in Ordnung, schlaf weiter Deutscheland!

  16. Ganz gleich, was die Leute von der Laufburschen-Opposition so daherfaseln: Kein vernünftiger Wähler sollte denen auch nur ein Wort glauben. Die denken nur an sich, niemals ans Volk. Wenn die Regierung denen befiehlt, wie sie ihr Pfötchen zu heben haben, dann tun die das bereitwilligst.

    Wenn sie dann hinterher ein wenig herumknurren wie räudige Straßenköter, dann ist das nur Schau und Betrug am Volk. So etwas braucht kein Mensch.

  17. #6 mabank

    Ist zwar klasse, was die Linkspartei jetzt macht, aber man sollte im Blick behalten, wofür sie es tun.
    1. hatten sie zuletzt schlechte Wahlergebnisse, mussten also was für ihr Image tun und
    2. wollen sie, dass das Geld in Deutschland bleibt, damit es hier vor Ort kommunistisch umverteilt wird (in den Bereich sind sie durchaus patriotisch, aber eben halt mit hoher Staatsquote) und
    3. wollen sie das Problem aus dem Weg schaffen, indem sie alle Banken verstaatlichen (was das andere Extrem von dem ist, was wir jetzt haben).

  18. Auf jeden Fall werde ich gegen die EU und gegen den €uro abstimmen (falls ich überhaupt gefragt werde ?).

  19. der Dicke würde nicht von Volksabstimmung reden, würde er erwarten, das eine solche stattfinden wird.

    Sie wird es nicht. Die politische Elite wird im Traum nicht auf die Idee kommen, Volksabstimmungen zu veranstalten, deren Ergebnis das Ende nicht nur der EU- und Euro-Fantasiereien, sondern auch der deutschen Einheit wäre. Die Bürger haben nämlich von allen Formen der Transferunion die Schnauze voll.

    Ergo ist Gabriels ‚Vorstoss‘ nichts anderes als eine taktische Finte im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013, die schliesslich gewonnen werden müssen.

  20. #14 TheNormalbuerger (30. Jun 2012 23:33)

    Mal so nebenbei: Eine Volksabstimmung würde den EU-Gegnern nichts nutzen, denn die Beteiligung wäre katastrophal niedrig. Diejenigen, die ihren Hintern in die Kabinen bewegen, würden überwiegend die Ja-Sager sein.

    Selbstverständlich will Gabriel nur dann Volksabstimmungen, wenn er sicher sein kann, das er Zustimmung bekommt, sonst wird er doch doch nicht auf eine solche Idee kommen, das ist doch klar.

  21. Das was „die Politik“ vorhat ist mit unserem gültigem GG nicht zu machen. Deswegen braucht man ganz schnell eine „neue Verfassung“, die die Hindernisse des GG nicht mehr besitzt und so wird das Verfassungsgericht arbeitslos und ausgehebelt, klever!
    Was man momentan vorhat verstösst gegen das GG. Ändern des GG funktioniert nicht. Also schafft man einen Ersatz, der, den „Vorhaben“ nicht im Weg steht.

  22. Das wird nicht mehr mit ein paar Leuten gehen. Das müssten groß angelegte Kampagnen sein, die die Bürgerrechtspateien fahren. Das bedeutet Personal und ein Werbebudget. Nicht kleckern sondern Klotzen.

    Denn auf was setzt sonst der DEUTSCHE? Auf alt Bekanntes und Bewertes… Leider 🙁

  23. Frech hoch Zehn! Sigmar Gabriel will HEUTE plötzlich eine Volksabstimmung! Das ist ihm natürlich über Nacht eingefallen, …….

    VOR der gestrigen Abstimmung über den ESM ist das Wort Volksabstimmung natürlich nie über die verlogenen Lippen des Herrn Gabriel gekommen! …..
    ———————-

    Doch, in seiner Rede im Bundesstag am 29.6.2012 vor der ESM-Abstimmung, sprach Gabriel von „Volksabstimmung“.
    Ich habe mir seine ganze Rede (ca. 18 Min.) vorhin nochmal angehört. Ziemlich am Schluss spricht er davon.

    Ich deute es als zwei verschiedene Volksabstimmungen. Einmal über eine neue europäische Grundordnung und zum zweiten über eine Änderung unserer Verfassung bzw. Grundgesetz.

    Auf der SPD-Webseite seine Rede im Wortlaut plus Video:

    Gabriel fordert Neustart der EU
    Schluss mit dem Elitenprojekt Europa
    Jochen Wiemken • 29. Juni 2012

    Bundestag und Bundesrat haben den Rettungsschirm ESM beschlossen – und den Fiskalpakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll. „Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder ein gemeinsames Projekt zu machen, bei dem wir die Bürger für Europa begeistern.“
    […]
    „Europa braucht neue demokratische Strukturen“

    Leidenschaftlich plädierte der SPD-Vorsitzende für eine „echte politische Union“ mit neuen demokratischen Strukturen. Dazu müssten auch nationale Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden. Gabriel: „Und am Ende steht sicher auch eine Volksabstimmung über unsere Verfassung selbst.“

    Kein demokratischer Politiker sollte Angst vor Volksabstimmungen haben……
    […]
    Die Sozialdemokraten seien bereit, für ein Europa als politische und soziale Union einzutreten, in dem die Menschen und die Interessen der Europäer im Mittelpunkt stehen……
    […]

    http://www.spd.de/aktuelles/News/73920/20120629_fuer_ein_buerger_statt_elitenprojekt_europa.html

  24. # 20 Holzer

    Der BT hat die Freiheit, nicht abstimmen lassen zu müssen und die bewahrt er sich auch.

    Sollten wir mal abstimmen dürfen, gehts nur noch um die Illegitimation der Typen im BT, damit diese reingewaschen werden.

    Demokratie für das deutsche Volk ist stark anzuzweifeln.

    Wir wollen den Parteienblock nie mehr wählen …

    Die alternativen Parteien müssen sich nun einander annähern ohne wenn und viel aber.

    Denn wenn das möglich werden wird, wenn sich in D eine neue Rechtspartei aufbauen kann, werden wir in nullkommanichts derart vernazieht werden, dass uns hören und sehen vergeht.
    Auf die MSM können wir uns verlassen.

    Ich persönlich muss keine Angst mehr haben bezüglich des sozialen Ambientes.

    Vor Drohungen und Angriffen allerdings würde ich mich fürchten, da mich niemand schützt, schon garnicht das Grundgesetz und die Exekutive.

    Aber irgendwas muss sich doch entwickeln, muss entwickelt werden ….

  25. #2 survivor (30. Jun 2012 23:04)

    Was wird es wohl für einen Grund haben, dass der Link nicht funktioniert?!?!

  26. Schaff´ und erwirb, zahl´ Steuern und stirb! = SPD

    Soli: SPD will Bürger wegen Europa weiter belasten

    http://deutschlandecho.org/index.php/2012/04/30/soli-spd-will-burger-wegen-europa-weiter-belasten/

    Deutdchlands ätleste Volkstäuscher Partei 💡

    Was die Medien nicht zeigen ❗

    SPD will die Schulden der Euro Staaten übernehmen.

    http://immobilien-eu.blogspot.mx/2012/05/spd-will-die-schulden-der-euro-staaten.html

    SPD-Linke fordert „Vereinigte Staaten von Europa“

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-linke-fordert-vereinigte-staaten-von-europa-1.2626456

  27. Der oeffentlichen Meinung widerspricht der Michel ohnehin nicht. Die Euroeinfuehrung haette auch locker eine Mehrheit bei einer Abstimmung bekommen. Wie soll man eigentlich der oeffentlichen Meinung widersprechen, ohne extremistisch zu sein? Wer ist schon Extremist? Und woher sollte man ein Informationsangebot „legal und serioes“ herbekommen was im oeffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen nicht genehmigt wird. 80% der BRD-Trottel laufen mit der Meute, wie sollten ausgerechnet die etwas tun was sie noch nie gemacht haben. Ein deutscher Spiesser reagiert absolut berechenbar. Ein Volksentscheid kann mit mathematischer Genauigkeit nach den Wunschvorstellungen der Veranstalter gesteuert werden.

  28. Auch wenn „Die Linke“ in den Diskussionen im Bundestag zu ESM und Fiskalpakt löbliche Dinge gesagt hat, ist mir die Partei nicht geheuer.

    Durch einen Artikel unserer Freunde auf dawa-news.net bin ich auf folgende Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gestoßen, die mich den Kopf schütteln lässt:

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709350.pdf

    Merke: Die Linke ist aus zwei Länderparlamenten geflogen – also sehen sie genau wie SPD, Grüne, Piraten … in den Rechtgläubigen neues Wahlvieh, das in das Land geholt und eingebürgert werden muss.

  29. Jetzt ist wirklich höchste Alarmstufe!

    Es wird demnächst eine großangelegte Gehirnwäsche-Welle in Schule und Medien geben, solange, bis die gewünschte Mehrheit vorhanden ist. Dann wird schnell die Volksabstimmung angesetzt.

    Uns bleibt jetzt nur eins: Alle Kräfte zusammenziehen, aufklären, gegensteuern!

  30. Mindesantforderungen an die neue Verfassung….

    Politiker müssen für ihre Amtshandlungen persönlich haften. Leutheusser-Schnarrenberger für die EU-Strafen dass sie keine EU-konforme Regelung betreff Datenschutz betreff Telekommunikatonsgesetz in Gesetzesform gebracht hat. Merkel, Schäuble, Gabriel haften mit ihrem persönlichen Vermögen für die Staatsschulden von Griechenland etc.

  31. #29 Rheinlaenderin

    Ich hab mir auch die Rede angesehen. Mit angewidertem Gesicht räumte gabriel ein, dass man sich „durchaus“ mal die Zustimmung der Bürger „holen sollte“, wo man mit einer Grundgesetzänderung alleine nicht weiter kommt. AM ENDE will er dem deutschen Volk eine fertig ausgearbeitete „europäische Grundordnung zur Abstimmung vorstellen“. Inhaltliches Ziel des Ganzen ist eine Investitionsmaschinerie für Europa in Gang zu setzen, um die Verhältnisse anzugleichen inkl. einer politischen und sozialen Union. D.h. in Deutschland wird nichts mehr entschieden, sondern nur noch zentral. „Die Menschen in Deutschland und der Welt“ sollen sich nicht „ausgeschlossen fühlen“, d.h. jeder soll uns reinreden. Freundliche Verpackung für Sozialismus pur.

    O-Ton:

    „(…) Wir müssen in Europa investieren, auch wenn der Weg lang und teuer wird, denn am Ende ist er kürzer und preiswerter als das Auseinanderfallen Europas und noch unsere Urenkel würden den Preis für das politische Auseinaderbrechen Europas bezahlen, denn Europa ist die einzige Chance, sich in Zukunft in der Welt noch Stimme und Gehör zu verschaffen. In der Rhetorik sind wir einig. Aber Frau Bundeskanzlerin, die von Ihnen und auch von Herrn Schäuble geforderte politische Union bleibt inhaltsleer, solange man ihr nicht ein gemeinsames Ziel gibt.Und ohne Zustimmung in der Bevölkerung bleibt sie das auch, wenn man der politischen Union das Ziel verweigert. Und dieses Ziel muss die gemeinsame Interessenvertretung der europäischen Bürger und Bürgerinnen in der Welt sein, aber auch vergleichbare und angenäherte Lebensbedingungen und die Eindämmung dieses ungeheurlichen Finanzkapitalismus auf unserem Kontinent. Für eine echte politische Union brauchen wir neue demokratische Strukturen und auch die Übertragung von Souveränitätsrechten an die europäische Ebene. Manches davon kann man machen auch ohne Grundgesetzänderung, anderes wird Änderungen im Grundgesetz erfordern, für die man sich durchaus auch die Zustimmung unserer Bürger mit Volksabstimmungen holen sollte. Und am Ende steht sicher auch eine Volksabstimmung über ünsere Verfassung. Kein demokratischer Politiker sollte Angst vor Volksabstimmungen haben. Ja, natürlich können sie auch mal Integrationsschritte aufhalten. Aber am Ende ist doch nichts gefährlicher als Europa weiter nur zu einem Eltitenprojekt zu machen, bei dem die Menschen in Deutschland und der Welt sich ausgeschlossen fühlen. Das muss zu Ende sein auf diesem Kontinent.(…) Alleine gehen wir unter, auch wir Deutschen. (…) Deswegen fordere ich Sie auf, ernsthaft den Prozess zur Erarbeitung einer neuen europäischen Grundordnung einzuleiten, die AM ENDE dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgestellt wird. Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls bereit dazu, für ein Europa als politische und SOZIALE Union einzutreten.(…)“

    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1773064&instance=m187&destination=search&mask=search

  32. AM ENDE, wenn alles entschieden ist, fragt einer “Wollt ihr das?” – “Wollt ihr die totale EU?”

    Allen Ernstes wollen diese Schergen, dass wir ihnen, während sie weiter am Abbau der Republik schrauben, NACHTRÄGLICH die Absolution erteilen.

    Es ist gar nichts entschieden; das BVerfG wird den Berliner Schmarrn als ungenießbar verurteilen.

  33. Es ist gar nichts entschieden; das BVerfG wird den Berliner Schmarrn als ungenießbar verurteilen.

    Ja, gaaaaanz sicher. Sowie die Klagen 2011 von Gauweiler, Profs. Hankel/Schachtschneider bereits abgewiesen wurden…

    Träumen Sie weiter!!!

    Das BVerfG besteht aus von „unseren“ Politikern und Parteien eingesetzten Jasagern.

  34. Um neue Staaten zu bilden braucht es einen George Washington oder Bismarck und keine Witzblattfiguren wie Gabriel oder Merkel.

  35. Vorsicht, wenn Forderungen über Grundgesetzänderungen oder Bürgerentscheide über das GG oder gar über eine neue Verfassung in den Raum geworfen werden….

    Nichts gegen Bürgerentscheide auf Basis und nach den Normen des heutigen GG.

    Aber ein Volksentscheid über eine neue Verfassung?

    Bei den kaputten Volk zur Zeit wäre eine neue Verfassung eine Katastrophe!

    So, wie kaputt, desinformiert und gehirngewaschen die Gesellschaft heute ist, wäre in der neuen Verfassung zwingend ein intersexueller Juchtenkäfer mit Migrationshintergrund als Bundeskanzler, ein Windrad auf der Fahne, die Internationale als Hymne und der Heilige Multikulti als Staatspatron vorgeschrieben.

    Und ich bin mir sicher, der fette Umweltschädling Gabriel denkt ähnlich, nur mit dem Unterschied, dass ihm die Richtung der derzeitigen Stimmung durchaus passend für eine Zementierung erscheint!

    Es reicht, wenn unser GG erstmal konsequent beachtet und befolgt wird.

    Auch wenn uns das GG „vorinstalliert“ wurde, das Grundgesetz ist gut, wenn man es ohne Beugungen und „Interpretationen“ und vor allem ohne Änderungen beibehält und die Regierung zwingt, sich danach zu richten.

  36. Die geistige Verwandtschaft der Sozialisten untereinander ist unübersehbar. In der nationalsozialistischen Diktatur fragte der frühere Reichspropagandaminister Goebbels, nachdem der Krieg längst in vollem Gange war, die in den Reichspalast bestellten Claqueure:

    „Wollt Ihr den totalen Krieg?“

    Damit gab sich die Hitlerdiktatur eine nachträgliche Rechtfertigung für den von ihr verursachten Kriegsterror.

    Der internationalsozialistische Siggi erweist sich als guter Schüler dieses Allzeitmeisters der Demagogie und Desinformation. Er fragt scheinheilig und pervers, nachdem alles bereits entschieden wurde:

    „Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?“

    Da die SPD ohnehin der größte bundesdeutsche Medienkonzern ist, wird die Bevölkerung von ihr mit Lügenpropaganda auf das gewünschte Ergebnis eingeschworen. Mit demokratischen Mitteln wird man diese Entwicklung nicht mehr stoppen können.

    Ich glaube nicht, dass Deutschland langfristig an der Todesstrafe für Politiker vorbei kommen wird, wenn die Nation dauerhaft in Freiheit und Frieden leben will.

  37. Gabriel ist der widerwärtigste, rückgradloseste, schleimigste Radikal-Populist den ich kenne. Selbst innerhalb seiner Reden redete er so, 10 Minuten später redet er anders. Hauptsache, so denkt er sich, es macht viel Wind und es werden 0,01% Wählerstimmen mehr erreicht.

  38. Eine Volksabstimmung macht nur dann Sinn, wenn auch über das abgestimmt werden kann, was schon beschlossen wurde.
    Das Volk hat den Politikern die Macht nur auf Zeit geliehen. Sie ist nicht ihre Eigentum, kann also von ihnen nicht wie geschehen verschenkt werden. Das kann nur das Volk selbst.

  39. Verlogener geht es tatsächlich nicht mehr :mrgreen:

    Nachdem Gabriel wahrscheinlich eine schlaflose Nacht verbracht hatte weil es ihm vielleicht ? bewusst wurde, für was er und seine Truppe gestimmt haben um das deutsche Volk zu unterjochen und zu knechten, soll jetzt plötzlich das Volk die Verantwortung übernehmen?

    Weil in Berlin dieser erbärmliche Haufen (mit 101 löblichen Ausnahmen) diesem Diktaturswerk, genannt ESM zugestimmt hatten, will man diesen riesengrossen Fehler also dem Volk unterjuben ? :mrgreen:

    Und wie bitte soll denn die Frage heissen ? Wie kann man zurechtbiegen, dass das Volk diesem ESM zustimmt ?

    Etwa so? :
    Wollt ihr NICHT verarmen und weiterhin in Frieden leben Ja x Nein …

    Und alle deutschen werden dann das Kreuzchen beim ja machen, wer will denn schon verarmen und nicht in Frieden leben?

    Schämen Sie sich Herr Gabriel…..ich wünsche Ihnen viele schlaflose Nächte. Dann haben sie Zeit darüber nachzudenken, was Sie dem Volk auftischen wollen wenn es total ausgeplündert ist.

  40. Man wird wie bisher versuchen, den Euro als eine Frage von Krieg und Frieden hochzustilisieren. Wer also gegen den Euro ist, ist ein Kriegstreiber.
    Dabei wird bewußt verschwiegen, daß von 27 EU-Ländern nur 17 den Euro eingeführt haben.
    Dieser Logik folgend, befinden wir uns mit 10 EU-Ländern im Kriegszustand.

  41. #14 TheNormalbuerger (30. Jun 2012 23:33)

    Mal so nebenbei: Eine Volksabstimmung würde den EU-Gegnern nichts nutzen, denn die Beteiligung wäre katastrophal niedrig. Diejenigen, die ihren Hintern in die Kabinen bewegen, würden überwiegend die Ja-Sager sein.

    Treffer !
    Zu dem gleichen Ergebnis kamen wir gestern bei einer Diskussion auch !

    Wenn man bedenkt, wie unermüdlich und lange Beatrix von Storch mit ihrer Zivilen Koalition, gegen diesen ganzen Unsinn kämpft, und dennoch gerade mal 50.000 Unterschriften zusammen hat, hat man eine Vorstellung, wie dieses Thema den Deutschen interessiert !

    #43 nicht die mama (01. Jul 2012 06:54)

    Auch ein Volltreffer !
    Wenn man beobachtet, wie unsere Landsmänner und -innen derzeit wählen etc., kann einem bei einer Volksabstimmung Angst und Bange werden .

    Trotz allem, ist eine Volksabstimmung immer die direkteste Form der Demokratie, auch wenn nicht immer Demokraten zur Abstimmung gehen !

  42. #33 Esper Media Analysis (01. Jul 2012 01:22)
    Schaff´ und erwirb, zahl´ Steuern und stirb! = SPD

    Deutdchlands ätleste Volkstäuscher Partei

    Was die Medien nicht zeigen

    SPD will die Schulden der Euro Staaten übernehmen.

    http://immobilien-eu.blogspot.mx/2012/05/spd-will-die-schulden-der-euro-staaten.html

    SPD-Linke fordert “Vereinigte Staaten von Europa”

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-linke-fordert-vereinigte-staaten-von-europa-1.2626456

    Ich bin der Letzte, der irgendwelche Sympathien für die Sozis hegt, frage mich aber doch, was die von Ihnen angeführten SPD-Positionen wirklich signifikant von den Absichten der betrügerischen Merkel-CDU unterscheidet.

  43. Und jetzt geht es um die Wurst liebe PI-ler.

    Schreibt eine e-mail an BP Gauck. Oder ans BVG, die einzigen, die jetzt diese Katastrophe noch verhindern können. Zwei kurze Sätze sollten genügen. Oder unterstützt die Kläger (gratis) die diesem unheimlichen Treiben der Polit-Verbrecher ein Ende bereiten wollen (zum Glück) Das wird doch jedem möglich sein, diese Zeit aufzuwenden. Für Freiheit!! Gegen Versklavung !!!

    An die Abgeordneten zu schreiben bringt nichts mehr. Das Thema ist seit Freitag Mitternacht vom Tisch…..

    TUT etwas, auch wenn es noch so aussichtslos erscheint !!
    Es ist 12.00 Uhr und nicht 5 Minuten vor 12.

    Noch etwas: es sollten nicht nur ein paar tausend e-mails eingehen sondern Millionen
    (träumen darf man ja noch)

    Ich kann Euch leider nicht unterstützen, denn ich bin Nichtdeutsche.

    Aber etwas kann ich für Euch tun.. bei MSM einen Kommentar einstellen und diese Bitte wiederholen (wenn die es denn zulassen)

    Eines kann ich Euch jedoch sagen: Falls so etwas bei uns passieren würde wäre ich schon lange unterwegs um bei Verwandten, Freunden, Nachbarn, ja sogar bei unbekannten Personen einen Initiativbogen unterschreiben zu lassen. (Wäre nicht das erste Mal, ich habe Übung darin, Unterschriften zu sammeln, wenn ich von etwas überzeugt bin)

    Ja ich weiss, ihr kennt keine Initiativen. So bleibt Euch aber immerhin mein obiger Vorschlag mit den e-mails.

    Hört auf, Euch nur auf www zu beklagen. Das baut zwar Frust ab, aber bringen tut es NICHTS.
    Nehmt die Faust aus der Hosentasche und schreibt diese paar Zeilen (s.oben)

    Wünsche Euch viel Glück.

  44. Merkel hat bei Jauch vor einem halben Jahr diesen Vorschlag in den Raum gestellt. Danach gab es den „Bürgerdialog“und – das ist viel wichtiger den Runden Tische der Experten, bei dem „Vorschläge über die Zukunft Deutschlands“ diskutiert wurden.

    Wir müssen begreifen, dass wir in einer Räte Demokratur auch Zivilgesellschaft genannt leben. „Gesellschaftliche Akteure“ – also Verbände, Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, werden in die Entscheidungen eingebunden.

    Sind die im Boot, sind den Bürgern alle Organisationen weggenommen, die sonst Gegner der Entwicklung werden könnten.

    Übrigens, immer wenn der Begriff „zukunftsfähig“ auftaucht, ist das Rätemodell der Agenda 21, die Merkel unterschrieben hat,gemeint.

    Das ist ein UN Programm der global governance,das unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes die Deindusrialisierung und Umvolkung des Westens, die Enteignung, Umverteilung und vollkommene Kontrolle über unser Verhalten umsetzt.

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CFMQtwIwAQ&url=http://www.youtube.com/watch?v=h_o8JJSNN6g&ei=BpnnT9WXO9LZ4QS2jN2OAQ&usg=AFQjCNGQPMjZUv_mVF3csqCQ72g_7lpN5A&sig2=S4gA65VIhIqNJV_CuFbReA

    Die Agenda ist keine Verschwörungsthorie, Leute wie John Bolton und der Republican National Congress lehnenmachen das ganz deutlich.
    http://www.varight.com/news/here-is-the-anti-agenda-21-resolution-passed-by-the-republican-national-committee/

    Eine Agenda 21 Kultur gibt es auch, die ist für die kulturelle Zerstörung zuständig.

    Beides – und darauf kann man Gift nehmen,denn alle gesellschaftlichen Akteure haben der Agenda zugestimmt, wird in einer Verfassung verankert werden!

    Tschüss Freiheit.Es war ein kurzes Intermezzo. –

  45. #52 Simbo:
    „Ja ich weiss, ihr kennt keine Initiativen.“

    Das ist nicht so. Sogar Volksentscheide wurden schon erzwungen und durchgeführt. In Schleswig-Holstein wurde gegen die Schlechtschreibreform abgestimmt.
    Erfolg: Null. Das „Parlament“ ignorierte es einfach und kassierte das vom Volk geändert Schulgesetz wieder ein.

    Sie hätten uns überall darüber abstimmen lassen sollen. Nicht einmal das wurde uns zugebilligt trotz der vielen Initiativen.

  46. TOTALES EUROPA
    Man erinnere nur an die gebrochenen Versprechen der österreichischen Regierungsparteien zur Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994: „der Schilling bleibt“, „die Grenzkontrollen bleiben“, „Österreich hat ein Mitspracherecht bei der EU-Osterweiterung“, „Österreichs Souveränität bleibt bestehen“, „Österreich hat ein Vetorecht in der EU – ohne österreichische Zustimmung geht gar nichts“!
    Die Politverbrecher in Ö. hatten wenigstens noch genügend Selbstachtung dem Wähler etwas vorzumachen.
    Bei uns gleicht die erstrebte Gabrielsche Volksabstimmung, der vordergründigen Absolution einer gewissen auf den Abgrund fixierten Sportpalastrede: „WOLLT IHR DAS TOTALE EUROPA?!“

  47. #55 Stoerenfried

    Nun bin ich etwas durcheinander aber ich lasse mich gerne belehren. 😆

    Referenden kennen wir auch. Wenn etwas beschlossen wurde, das Parteien oder einem einfachen CH-Bürger nicht passt (stimmberechtigt) dann wird das Referendum ergriffen. Darauf folgt dann die Unterschriftensammlung und zwar ist die strikt geregelt. Es braucht schweizweit 100’000 Unterschriften damit das Referendum zu einer Volksabstimmung führen kann.
    Ich gebe Dir einmal ein Beispiel wie das dann funktioniert:
    Ich wohne im Dorf x, meine Freunde im Dorf y, meine Verwandten im Dorf z.
    Ich darf nur unterschreiben im Dorf x. Meine Freunde im Dorf y usw.
    Diese Unterschriftenliste muss vom Dorf x dann beglaubigt werden, damit meine Unterschrift gültig ist. In den anderen Dörfern ebenso. Ohne Beglaubigung der Gemeinden wäre die Unterschriftenliste ungültig.
    Wie Du siehst, ist eine Unterschriftensammlung eine ziemlich aufwändige Angelegenheit… meistens kommen Initiativen aber zustande.***
    Da braucht es viel Herzblut und auch finanziell kann man mithelfen…..

    Meine Güte ist das kompliziert zum erklären… mündlich ginge das besser, komm mal auf einen Kaffee vorbei 😆

    *** ein paar Idioten wollten bei uns die Todesstrafe wieder einführen. Diese Initiative kam wegen den fehlenden 100’000 Unterschriften aber nicht zustande (zum Glück, braves Schweizervolk 😆 Ich glaube, die hatten nach ein paar Monaten nur ein paar tausend Unterschriften und mussten den Initiativtext zurückziehen :lol 😆 😆

  48. #43 nicht die mama
    „Es reicht, wenn unser GG erstmal konsequent beachtet und befolgt wird.“

    ——————————————-

    Vollkommen richtig!
    Wenn aber eine Volksbefragung zur Änderung des GG geschickt formuliert wird und vom „Volk“ abgenickt wird, dann ist es aus. Dann wird es ganz dunkel.
    Dann müssen die Koffer gepackt sein.
    Nicht mal 1933 hatte das Volk dem zugestimmt:
    „Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 “

    http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

  49. @ #57 Simbo:

    Volksabstimmungen/Bürgerbegehren sind nur in den Bundesländern/Kommunen möglich.

    Die Regierenden halten sich nur daran (Rauchverbot ha, ha, ha) wenn sie selbst dafür sind.
    Bei Startbahnen oder Moscheenbau sieht es ganz anders aus.

    Eben faselte ein Lohnschreiber vom Tagesspiegel, aus politischer Hygiene kann man das dem deutschen Volk nicht zumuten.

    Ich käme gerne auf eine Tasse Kaffee vorbei, aber da kommen wohl 800 bis 900 km bis zu dir zusammen.
    Schade.

  50. Todestoß für Deutschland und unser Volk, für den übriggebliebenden Rest an Demokratie und den letzten verbliebenen Rest an Freiheit!

    Was sich im Vorfeld dieser Volksabstimmung an Propaganda, Gehirnwäsche u. Desinformation über das deutsche Volk ergießen wird, wird alles in den Schatten stellen was das deutsche Volk jemals über sich hat ergehen lassen müssen. Die verlogene Dauerpropaganda der DDR u. des 3. Reiches wird dagegen hinsicht der Machart und Professionalität sowas von abstinken, und eher stümper- und laienhaft dagegen aussehen.

    Auch sollte jedem Bürgerrechtler, egal ob Einzelperson oder als organisiertes Mitglied einer Bürgerrechtsgruppe die sich öffentlich gegen diese EUdSSR-Systemlinge stellt klar sein, dass eine gut (system)organisierte Hetzkampagne über sie hereinbrechen wird. Nationalist wird noch die harmloseste Beschimpfung sein! Sicher kann man auch davon ausgehen, dass hörige Systemlinge die Antifa von der Kette lassen werden und diese dann gegen besonders erfolgreiche Bürgerrechtler aufhetzt.

    Wir sehen doch was jetzt schon los ist im Kampf gegen „Rechts“. Nur das es diesmal für die EUdSSR-Systemlinge um alles oder nichts geht. Zum dritten Mal in 100 Jahren heißt es vielleicht bald, R.I.P Demokratie in Deutschland.

  51. #59 Stoerenfried

    Die durchweg links-liberalen BRD-Systemlinge wollen in Wahrheit eine „Demokratie“ ohne Volk, die sch…. doch auf den Willen des Volkes, und das schon seit Jahrzehnten. Wär es nach dem Willen des Volkes gegangen hätten wir heute keine Probleme mit Multikulti/Islamisierung, dem Moloch EU und dem Euro! Das Volk war halt so dumm jahrzehntelang den Wahlversprechen glauben zu schenken. Aber immer wurden das Volk hinterher von den Volksparteien betrogen.

  52. Zumal ja auch erst NACHTRÄGLICH das Volk befragt werden soll.

    Eines muß man den internationalen Sozialisten neidlos zugestehen: Sie haben gut aufgepaßt bei ihren Brüdern im Geist, den nationalen Sozialisten. Die haben auch erst entschieden und dann Volksbefragungen dürchgeführt. Der Grund, warum wir keine Verfassung bekamen, denn angeblich hatte das Volk das längst Beschlossene falsch entschieden.

  53. #59 Stoerenfried

    Siehst Du, das ist der Unterschied.

    Wir können sowohl auf Bundesebene abstimmen, sowie in Kantonen und Gemeinden.

    In den Gemeinden geht es dann darum, ob eine Strrassenlampe benötigt wird oder ein Kinderspielplatz eingerichtet werden kann. Bei Kantonen geht es dann aber etwas weiter und da darf man abstimmen, ob es ein neues Spital geben wird, oder das alte renoviert werden soll. Und sogar über Steuerehöhungen dürfen wir auf Kantons- und Gemeindeebene abstimmen….

    Nun aber auf Bundesebene: da geht es dann doch um höhere Kaliber. EU-Beitritt, Minarett-verbote, Ausschaffung krimineller Ausländer, Verwahrungsinitiative für Kinderschänder, Tunnels für Alpentransit (NEAT), Abschaffung des Militärs und so grosse Brocken.
    Das ist doch das Wichtige, dass unsere Regierung nicht einfach hingehen kann und einen ESM-Vertrag unterschreiben könnte, ohne das Volk zu fragen 😆 😆
    Natürlich würde es auch unsere Oberpolitbonzen viel lieber sehen, das Volk könnte nicht mitreden :mrgreen:
    Aber oha lätz, da haben unsere weisen Ahnen denen ein Kuckucksei ins Nest gelegt, als sie die direkte Demokratie in die Verfassung schrieben. 😆
    Übrigens: einige Schweizer sind natürlich auch dumm und dämlich. Vor ein paar Wochen haben wir über eine Initiative abgestimmt die mehr Mitspracherecht bei internationelen Verträgen einfordert. Nun diese ist abgelehnt worden, aber mit dem kann ich leben 😉

    Ja schade, für einen Kaffee so weit zu fahren (ich glaube bis zum Genfersee wären es eher über 1000 km. Da müsste dann doch eine Flasche guten Wein drinliegen 😆

  54. Ich wollte heute mit einigen über den ESM diskutieren. Auf die Frage, was sie von dem Gesetz halten, bekam ich als Antwort: „Ach, da hatte ich noch keine Lust mich damit zu beschäftigen…“. Hab dann ein paar Sachen zum ESM erklärt und bekam als Antwort: „Also wenn 2/3 im Bundestag und Bundesrat zustimmen, dann kann es ja nicht soo schlimm sein…“. Gggrrr……!!!

  55. #64 + # 65

    Danke für die beiden Links….

    #66 Tyra

    Das ist in der Tat traurig und unverantwortlich. Aber wart mal ab, das werden die ersten sein, die wie Rohrspatzen schimpfen, wenn sie merken, was dieser ESM ihnen einbrockt.

  56. #66 Tyra

    Glaube mir, diese Idioten werden noch ihr blaues Wunder erleben. Wenn diese Idioten Sparguthaben/Lebensversicherungen besitzen, dann werden sie irgendwann an einem Montag aufwachen und übers Radio erfahren, dass die Banken bis Mittwoch geschlossen haben zwecks Umstellung des Euros auf den neuen Euro. Sie werden dann über 90% ihres Wohlstandes verlieren. Es wird nur wenige Gewinner geben! Wann dieser Montag ist? Ganz einfach, sobald der Supertsaat EUdSSR unwiderruflich eingeführt wurde ist es soweit. Dann wird die Euro-Krise mit brachialer Gewalt von den Planer gelöst.

  57. @ BePe

    Genau so ist es! Es geht nicht wirklich um eine nachhaltige Lösung irgendeiner Euro-Krise, die wird es nur mit einem echten Reset geben!

    Es geht in Wahrheit darum, die EU-Diktatur zu installieren und alle Nationalstaaten aufzulösen! Also voller Vorsatz bei unseren Volszertretern:

    Schäuble sagte erst im Nov. 2011 in einem Interview mit der NYT: „We can only achieve a political union if we have a crisis.“

    Wenn die EUdSSR durchgepeitscht ist, dann werden die Michels ihr blaues Wunder erleben mit großteiligen Verlust ihrer Vermögen sowie umfassender Beschneidung ihrer Sozialleistungen und dauerhafter Knechtschaft für das korrupte und mafiöse restliche Europa. Deren Politiker kann man nur gratulieren: Die haben maximal für ihre Länder rausgeholt was von der Melkkuh Deutschland rauszupressen war.

    Ein Leserkommentar von der Wirtschaftswoche:

    „Diese gesamte EU besteht nur noch aus Erpressung und Vertragsbruch“

    Europa auf den Punkt gebracht!

  58. #69 redback1

    Das hat schon David Rockefeller im JAHR 1994 gesagt.

    „Wir brauchen eine Krise um die NWO zu schaffen“

    Schäuble plappert das nach……

  59. #40 marie (01. Jul 2012 03:30)

    Es ist gar nichts entschieden; das BVerfG wird den Berliner Schmarrn als ungenießbar verurteilen.

    Ja, gaaaaanz sicher. Sowie die Klagen 2011 von Gauweiler, Profs. Hankel/Schachtschneider bereits abgewiesen wurden…

    Träumen Sie weiter!!!

    In dem 2011er-Urteil wurde vom BVerfG u. a. festgestellt, dass es keinen Automatismus für Zahlungen geben dürfe, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.

    Dagegen verstößt, der ESM und daher wird der Gesetzesbeschluss von Freitag so nicht in Kraft treten. Wenn Du willst, wette ich um 100 EUR mit Dir.

  60. #69 redback1

    “Diese gesamte EU besteht nur noch aus Erpressung und Vertragsbruch”

    Europa auf den Punkt gebracht!“

    In einem Wort zusammengefaßt: <bAugiasstall! 😉 Das Problem ist aber, dass es keinen Griechen mehr gibt, der diesen Dreckstall ausmistet, der Grieche von heute macht alles nur noch schlimmer.

    Aber das versteht heute leider keiner der multikulturellen Neu-Bildungsbürger mehr.
    http://www.pi-news.net/2012/07/heutige-schuler-sind-geschichtliche-analphabeten/

  61. • Festschreibung der Sozialen Marktwirtschaft (fehlt im GG!)

    Nicht korrekt!! Siehe hier Bereits 1974 hat Roman Herzog, späterer Bundespräsident die Verankerung der Marktwirtschaft im Grundgesetz nachgewiesen. Auch die Konsequenzen daraus, sollte jemand ein anderes Wirtschaftssystem anstreben. Das wäre dann Bruch des Grundgesetzes, ist strafrelevant und sollte unweigerlich die entsprechenden Organe auf den Plan rufen. Das wäre in diesem Fall der Verfassungsschutz. Also:

    Verfassungsschutz, walten sie ihres Amtes!!

  62. „Wir stehen vor nichts Geringerem als einer Neugründung der Europäischen Union“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?“

    Diese Aussage (erst am Ende fragen) ist an Arroganz und Frechheit kaum zu übertreffenen.
    Gabriel denkt, die Bürger seien Idioten wie er selbst.

    2. Die Roten wollen natürlich – genauso wie Schäuble – nur EINMAL abstimmen lassen.

    Wenn es schief geht, wird solange abgestimmt bis das Ergebnis stimmt (wie es in EU üblich ist).

  63. Die größten Verfassungsfeinde sind zurzeit in der politischen Parteien (CDU / FDP / SPD / Grüne) und in der Wirtschaftslobby, in deren Auftrag diese Parteien handeln.

    Die Extremisten und Terroristen fordern den Staat „nur“ heraus, die oben genannten Parteien vernichten diesen Staat jedoch schnell und effektiv – am Ende soll die Bundesrepublik Deutschland in der EUdSSR untergehen.
    Eigentlich sollen diese Parteien als verfassungsfeindlich verboten werden.

  64. Volksabstimmungen funktionieren nur dann korrekt, wenn die Medien ihr Hurendasein aufgeben! Sie sind die Handlanger der Parteien, sind korrupt und machttrunken, da sie nur noch an dem Busen der Politik saugen.

  65. #49 Sebastian (01. Jul 2012 09:33)

    Trotz allem, ist eine Volksabstimmung immer die direkteste Form der Demokratie, auch wenn nicht immer Demokraten zur Abstimmung gehen !

    Damit hast Du völlig Recht, es stellt auch kein Problem dar, wenn Antidemokraten zur Abstimmung gehen.

    Die Voraussetzung für Volksabstimmungen und die Direkte Demokratie ist aber ein politisch neutral informiertes Volk und nicht ein BRD-Bürger, der seine Informationen und seine politische „Bildung“ von voreingenommenen Politfuzzis vermittelt bekommt.

    Politische Neutralität bei Berichterstattung und Bildung muss in Schulen, Medien, NGOs und Gewerkschaften zum Grundsatz erhoben werden.

  66. „Eurokraten-Irrsinn Beamten-Witwe erhält Fahrstuhl für Weinkeller!“

    … und mehr unglaublich kostspielige Sonderprivilegien für die EU-Elite!

    Würde sagen, dieses Verhalten dieser abzockenden Schein-Elite ist kaum dazu geeignet, die steuerzahlenden „Menschen“ von „Europa“ zu überzeugen!

    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/europaeische-kommission/eurokraten-witwe-bekommt-fahrstuhl-zum-weinkeller-24942758.bild.html

    Passender Leser-Kommentar:
    „Römische Senatoren, Päpste, Kaiser, Könige, Abgeordnete, Minister, Bundespräsidenten (zumindest einer davon) und Eurokraten.
    Die Titel ändern sich, was bleibt ist die Ausbeutung des Bürgers im Zusammenspiel mit dem Kapital.“

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