Bürgerrechtsparteien gut aufpassen jetzt!

Gabriel will Grundgesetz aushebelnFrech hoch Zehn! Sigmar Gabriel will HEUTE plötzlich eine Volksabstimmung! Das ist ihm natürlich über Nacht eingefallen, nachdem er gestern noch seine SPD-Fraktion „repräsentativ“ für ESM und Fiskalpkat abstimmen ließ. Der Focus-Artikel „Gabriel will EU neugründen – mit Volksabstimmung“ bedeutet Alarmstufe Rot für alle Bürgerrechtler des Landes! Die Roten wollen nach Deutschlands Unterschrift unter Fiskalpakt und ESM zusammen mit Schäuble die EUdSSR zementieren. 

VOR der gestrigen Abstimmung über den ESM ist das Wort Volksabstimmung natürlich nie über die verlogenen Lippen des Herrn Gabriel gekommen!  Lange Zeit reichte es den Roten, ihre Forderungen mittels Flashmob auf der Straße durchzusetzen oder ihre sozialistisch geschulten Helfershelfer in allen möglichen Gremien wirken zu lassen. Nun soll auf Wunsch des Herrn Gabriel plötzlich das Volk abstimmen.  Der assistierende Focus hält auch schon die entsprechende Umfrage bereit: 73 % der Bürger wollen selbst abstimmen. Leider steht da nicht, worüber konkret. Das muss man sich zusammenreimen, siehe Hervorhebung:

Einer von FOCUS in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge sehen das die Bürger genauso: Wenn Deutschland schon Kompetenzen nach Brüssel abgeben muss, dann sollte darüber wenigstens das Volk direkt abstimmen. Eine Entscheidung im Parlament, wie am Freitag geschehen, reicht den Bundesbürgern nicht. Die Deutschen wollen mehrheitlich selbst entscheiden, wenn im Rahmen der Fiskalunion Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden sollen.

Es geht also gar nicht um die allgemeine Einführung bundesweiter Volksentscheide. Nein – NACHDEM gestern nun BEREITS Kompetenzen abgegeben WURDEN, soll das dumme deutsche Volk noch mal an der Urne absegnen gehen! Die DDR lässt grüßen. Und noch mehr – wenn schon, denn schon:

„Wir stehen vor nichts Geringerem als einer Neugründung der Europäischen Union“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?“

AM ENDE, wenn alles entschieden ist, fragt einer „Wollt ihr das?“ – „Wollt ihr die totale EU?“

Allen Ernstes wollen diese Schergen, dass wir ihnen, während sie weiter am Abbau der Republik schrauben, NACHTRÄGLICH die Absolution erteilen. Wir haben hier schon nach Schäubles schrägen Äußerungen prophezeit, dass es bei diesem „Volksentscheid“ nur EINE alternativlose Option geben wird, die man mit JA oder NEIN wird ankreuzen können: „Wollen Sie die totale EU – ja oder nein?“. Bis dahin wird die Sache aber längst durch „Verträge“ und „Gesetze“ entschieden sein. Woher also dieser „Sinneswandel“ des Herrn Gabriel?

Im Wählerspektrum der linken Pseudodemokraten scheint es im Moment ganz schön zu schwelen:

Je linker die Bevölkerung, desto deutlicher ist sie für die direkte Demokratie: Lediglich die Anhänger der FDP lehnen es ab, das Volk zu befragen (41 Prozent), während die Anhänger von SPD (76 Prozent) und Linkspartei (95 Prozent) mit breiten Mehrheiten für den Volksentscheid sind.

Das macht den Gabriel nervös. Seine Wähler könnten zu den Piraten überlaufen. Folglich ist es das kleinere Übel, sich an Schäuble dranzuhängen, obwohl dies natürlich jedem Sozialdemokraten grundsätzlich zuwider sein müsste. Eventuell kosten ihn diese Sätze die Kanzlerkandidatur:

Gabriel forderte: „Wir müssen endlich das tun, was Wolfgang Schäuble vorschlägt: den Geburtsfehler der Währungsunion beheben, dass es keine gemeinsam verantwortete und kontrollierte Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik in der Euro-Zone gibt. Wenn wir diesen Fehler behoben haben, dann können wir auch ohne Schaum vor dem Mund über gemeinsam kontrollierte Schuldaufnahmen reden. Aus meiner Sicht brauchen wir in dieser Debatte mehr Schäuble und weniger Merkel.“

Es geht also um die leidige Frage „Wo bekommen wir Sozialdemokraten Knete her, wenn wir an der Macht sind?“ Schäuble hat bis jetzt günstig Knete gekriegt, also muss man sich an ihn dranhängen. Endziel Eurobonds und EU-Diktatur. Abgesegnet vom Steuerzahler.

Warum steht oben „Bürgerrechtsparteien gut aufpassen jetzt?“

Ganz einfach:

1. Die Roten wollen den Bürgerrechtsparteien mit diesem Vorstoß die Butter vom Brot nehmen, denn diese fordern ja bekanntlich den Volksentscheid. Aber nicht nur einmal zum Abschied des deutschen Volkes, sondern als  Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild.
2. Die Roten wollen natürlich – genauso wie Schäuble – nur EINMAL abstimmen lassen. Und zwar über eine neue „Verfassung“, eine von der EU diktierte Version. Danach hat der deutsche Bürger sowieso jeden Einfluss auf das Geschehen verloren, es gibt ihn dann quasi nicht mehr. Wir werden EU-Pässe bekommen.
3. Es steht zu befürchten, dass man diesen Entscheid so anlegen wird, dass nur mit Ja / Nein angekreuzt werden kann und man nicht zwischen verschiedenen Verfassungsmodellen entscheiden kann.
4. Die Roten und Schäuble wollen mit diesem Vorstoß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das für die Übertragung von Souveränitätsrechten einen Volksentscheid verlangt. Es wird sich also um einen bloßen formaljuristischen Akt und nicht um eine wirkliche Auswahl von Modellen handeln. Zumal ja auch erst NACHTRÄGLICH das Volk befragt werden soll.
5. Offenbar ist die weitere Abgabe von Souveränitätsrechten in voller Planung, die dann so weit geht, dass es zu einer vollständigen wirtschaftlichen Angleichung in Europa kommt: Zentral vorgegebener Haushalt, einheitliche Steuern, einheitliches Rentenalter usw. Bedeutet, dass der Lohn für Produktivität und Anstrengung (geringe Steuern, frühe Rente, guter Sozialstaat) für fleißige Völker entfällt und „solidarisch“ an andere abgetreten wird. Die EU hat neulich schon Deutschlands Steuerrecht moniert und van Rompuy will ein einheitliches Rentenalter. Im Gespräch bei der EU waren dafür zuletzt 72 Jahre.

Bürgerrechtsparteien sollten sich schnellstmöglich mit dem Gegenentwurf einer neuen Verfassung beschäftigen und dafür sorgen, dass ein solcher Volksentscheid über VERSCHIEDENE Modelle abgehalten wird. Das Bürgerrechtsmodell muss morgen fertig sein, von allen Bürgerrechtsparteien getragen und ab übermorgen breitflächig beworben werden. Denn sonst ist die Sache gelaufen. Jedem dürfte klar sein, dass das Gabriel-Schäuble-Modell das einzige sein wird, das in TV und Zeitungen beworben wird. Und sie haben bereits angefangen damit – bedeutet, dass sie eine neue Verfassung griffbereit in der Schublade liegen haben!

Mindesantforderungen an die neue Verfassung:

• keine Abgabe der Volkssouveränität – mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung!
• keine Schuldenvergemeinschaftung oder sonstige Transferunion – mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung!
• Festschreibung der Sozialen Marktwirtschaft (fehlt im GG!)
• vollständiger Ausschluss fremder Rechtssysteme (Scharia!)
• vollständige Überarbeitung des Religionsverfassungsrechts Artikel 4 und 140 GG, keinerlei Rechtsansprüche auf religiöse Riten, die den Sitten, Gesetzen und Gepflogenheiten unseres Landes widersprechen, Ausschluss von Körperverletzung, Kindermissbrauch, Tierquälerei aufgrund religiöser Riten, Einsetzung einer Behörde, die die Zulassung von Glaubensgemeinschaften detailliert regelt (Vereinsbildung, Versammlungsstätten, Missionierung, Jugendarbeit, Spenden etc.)

Den Lesern fallen sicherlich noch mehr Dinge ein! Parteimitglieder wecken bitte ihre Zentralen…

Links:

» EU fordert Steuerreform für Deutschland (Ehegattensplitting, Entfernungspauschale, Dienstwagen und günstige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte abschaffen, Grundsteuer und Vermögenssteuer erhöhen)
» OECD fordert Rentenreform für Deutschland, van Rompuy will Rentenreform erzwingen, EU will Rente mit 72