Wie der Spiegel soeben meldet, hat die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion Erfolg gehabt. Sie hatte beim Bundesverfassungsgericht geklagt, weil der Verdacht bestand, die Regierung habe den Bundestag nicht ausreichend informiert. Anlass für die Klage sind die Gesetzgebungsverfahren zum Thema Euro-Rettung:

Die Grünen werfen der Regierung vor, das Parlament bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet zu haben. Dies sei auch der Fall bei den Plänen zur einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit gewesen, beim sogenannten Euro-Plus-Pakt [von dem wir noch nie etwas gehört haben! – Anmerkung PI].

Das höchste Gericht hat nun kurz vor den anvisierten Bundestagsbeschlüssen in der Sache entschieden (die eigentliche Verhandlung fand bereits am 30. November statt):

Die Bundesregierung muss das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren, um den Abgeordneten eine Mitwirkung daran ermöglichen.

Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, gab folgende Begründung bekannt:

Die Entscheidung sei „ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration“

„Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen.“

Das Parlament dürfe nicht in „eine bloß nachvollziehende Rolle“ geraten.

Somit kann man feststellen, dass die Grünen in dieser Legislaturperiode endlich einmal nützlich waren und zum ersten Mal als „Oppositionspartei“ in Erscheinung traten. In diesem Fall teilen wir ihre Freude – Volker Becks twitter-Meldung:

„Sieg! Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa!“

Becks Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, sagte: „Das ist eine erneute schwere Blamage für die Bundesregierung.“ Das Urteil müsse noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Rettungschirm ESM und Fiskalpakt eingearbeitet und umgesetzt werden. Die Bundesregierung habe „eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit“.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Parlamentarier die nun fällige und gründliche INHALTLICHE Auseinandersetzung in Sachen Euro-Rettung denn auch nutzen würden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Unsere Leser können durch gezielte Denkanstöße diesen Lernprozess hilfreich unterstützen. Die Grünen sind (obwohl man sie ja nicht ausreichend informiert hat!) nämlich nicht gegen die von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen.

Pikant sind die Entgegnungen der Merkel-Regierung aus November 2011, die jetzt erst der Öffentlichkeit bekannt werden:

Die Bundesregierung (…)  entgegnete in der Verhandlung, (…)  es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten.

Das spricht für sich und zeigt, wie tief sich die Merkel-Regierung bereits im Fahrwasser des EUdSSR-Kommandanten Barroso befindet. Dieser hatte im September 2011 auf einer Debatte im Europäischen Parlament seine Einstellung zur Demokratie mit folgenden Worten erläutert:

„Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.“

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25 KOMMENTARE

  1. Und ? Was ändert’s ?

    Genau: NICHTS

    Wieder einmal hat eine Regierung gegen die Verfassung/GG verstossen, wieder einmal hat’s keine Konsequenzen.

    same procedure as every year…….

  2. Als Oppositionspartei hätten Grüne und SPD eigentluch immer gegen ESF/ESM und sozialistische Brüssel-Doktrin stimmen sollen.
    Aber so ist das heute im Bundestag, alle Linksparteien sind sich einig in der Frage, wie man den deutschen Bundesbürger am besten ausbeuten kann.

  3. Die Regierung verletzt die Rechte aller Bürger.
    Ja…selbst die Rechte der Ungeborenen, denn die werden eines Tages die Suppe auszulöffeln haben und auf unsere Gräber spucken.

  4. Karlsruhe: Die Abtretung der Souveränität ist gerade noch so ok. Der Bundestag soll rechtzeitig auf dem Laufenden gehalten werden.

    Zahnlose Tiger.

  5. Dieses Urteil vom BVG (wieso heisst das eigentlich so, wo ist die Verfassung? ) wird auch nichts nützen. Obwohl es sicher gutgemeint ist……
    Aber es scheinen ja alle von den Blogparteien für diesen ESM stimmen zu wollen (ausser den Linken).
    Und ein paar wenige werden wissen, über was sie da eigentlich abstimmen *
    Ich sehe die Abgeordneten schon wieder um Merkel „rumschwänzeln“ und ihre Zustimmungskarte schwenken. Mann, war das peinlich, bei der Abstimmung zum Rettunghsschirm über 211 Millarden.

    * oder sie wissen es genau und tun es gerade deshalb. NWO lässt grüssen.:mrgreen:

    ESM = Demokratie abschaffen :mrgreen:

    PS: ich kenne den ESM Vertrag inzwischen in- und auswendig.

  6. …dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten.

    d.h. Diktatur!!

    Demokratie lebt von Transparenz!!

  7. Wie eine kurze Äußerung über den esm im österreichischen Parlament aussah, kann man hier sehen. Es war am Tag vor dem Hammelsprung im deutschen Parlament.

    Barbara Prammer, Nationalratsvorsitzende, LIESS KEINE NOCH SO MINIMALE INHALTLICHE ÄUSSERUNG ZUM ESM ZU.

    http://tvthek.orf.at/programs/71280-ZIB-13/episodes/4181675-ZIB-13/4181681-Turbulente-Parlamentssitzung
    ORF TVthek: ZIB 13 – 14.06.2012 13:00 Uhr

    http://tvthek.orf.at/programs/71280-ZIB-13/episodes/4181675-ZIB-13/4181683-Live-Schaltung-ins-Parlament
    ORF TVthek: ZIB 13 – 14.06.2012 13:00 Uhr

  8. Ich verstehe die Grünen nicht. Sie sind doch dafür, sogar für Eurobonds. Und von diesem Gericht wurden sie auch schon oft genug zurückgepfiffen

  9. Wenn PI nun Volker Beck unterstützt, dann wird er sich sofort von sich selbst distanzieren und für den Rettungsschirm votieren! 🙂

  10. Nun, warum nicht mal alle rüber auf Volker Becks Twitter und ihm im Namen von PI gratulieren?

  11. Ich glaub es kaum, ein Gericht muss feststellen, dass eine Regierung ihre Verhandlungen im Parlament darlegen muss.
    Ich Doofie dachte immer, die dürfen das einfach so entscheiden? Warum gibt es denn das Parlament? Die bestimmen nach den Wahlen doch nur alternativlos die Kanzlerin und die macht dann Europa klar? Und jetzt wollen die wieder mitspielen oder gar meckern? Grübel….. 598 Abgeordnete und nur der Beck hat einen A… in der Hose und klagt ?

  12. Es ist ein Nebenkriegsschauplatz auf dem sich das BVG versucht zu profilieren.

    Längst hätten der Lissabon-Vetrag und die zugehörigen Präambeln für rechtswirdig erklärt werden müssen, aber da haben die Richter Parteisolidarität gezeigt.

    EFSM und ESM hätten von den Abgeordneten abgelehnt werden müssen, nun haben sie sich schuldig gemacht und den Verfassungsbruch ihrer Arbeitgeber (Der Partei) weiter vorangetrieben.

  13. #12 Westzipfler (19. Jun 2012 13:37)

    Ja, der Beck hat schon einen besonderen A… in der Hose, hoffen wir daß er von Syphilis und sowas verschont bleibt 😉

    So weit, so gut, aber welche Auswirkungen hat diese Entscheidung jetzt auf das Kind, das gerade noch am seidenen Faden über dem Brunnenloch hängt und nur darauf wartet, von den „durchregierenden“ Parteien fallengelassen zu werden?

  14. Ja. Und? Starten jetzt amerikanische Bomber um in Deutschland die parlamentarische Demokratie zu retten? Rollt jetzt ein Rollkommando an, um die Regierung geschlossen festzunehmen? Wohl kaum.

    Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. So ein Urteil hätte aber nur Wert unter Politikern, bei denen Gewissen oder Scham vorhanden ist. Die kann man unter den derzeitigen Volksvertretern aber komplett ausschliessen. Also sind diese BVG – Sprüche nur noch gut, um der Öffentlichkeit eine heile Demokratie vorzugaukeln.

    „Schaut nur, das BVG hat gesprochen!“ „Ja, ich wette, die Bundeskanzlerin kann die kommenden Monate vor Seelenqualen gar nicht mehr einschlafen.“

  15. Super Blendwerk!

    Die Regierenden ignorieren das Parlament. Die Opposition klagt dagegen. Das BVG rügt die Regierenden und …..es geht genauso weiter wie bisher. Konsequenzen: KEINE.

    Dennoch ist ‚der kleine Fritz‘, das durch Fußball und Verarschungs-TV verblödete, durch Mobilfunk hirnverstrahlte, gemeine Volk, der Meinung, in einer funktionierenden Demokratie und in einem Rechts(s)taat zu leben.

    Da muß ich leider sagen: Volk, du bist leider schief gewickelt.

  16. Volker Beck hat bezeichnenderweise nicht gegen den ESM und sonstige Umverteilungs- und Entrehtungsmechanismen geklagt.

    Nein, Beck hat nur dagegen geklagt, dass „die Parlamentarier“ -ER- nicht nicht gefragt werden, das geht gegen Becks Ego und nicht gegen das bekannte Demokratieverständnis des Müsli-Nazis Beck.

    Warum sollte Beck auch gegen eine EUdSSR-Einrichtung klagen?
    Die „Grünen“ gehen ja mit der Transferunion und der staatsbürgerrechteabschaffenden EUdSSR völlig konform.

    http://www.youtube.com/watch?v=ReNxW7Qc5vY

  17. „Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.“

    Da wünsch ich mir den Helmut zurück. Der hätte die Finanzkrise einfach ausgesessen 🙂

  18. Kleine Anmerkung zur Überschrift: Das Bundesverfassungsgericht wird mit BVerfG abgekürzt. BVG steht für die Berliner Verkehrsbetriebe.

  19. Was nutzt das noch. Am Ende werden wir von einer Zentralregierung mit Sitz in Bruessel
    regiert. Der Regierungspalast wird gerade gebaut. Kosten: 300 Millionen Euro. Dafuer muessen in Deutschland alle Autos, die aelter als 7 Jahre sind wahrscheinlich jaehrlich zum TUV. So werden die Millionen aus uns herausgepresst.

  20. Dieses BVG ist ein Witz. Bei einer derartigen Einschätzung solche Gesetzesvorlagen sofort gestoppt werden müssen.

    Aber das BVG spricht nur wirkungslose Urteile und nimmt seine verfassungsmäßige Aufgabe nicht wahr. Ich verstehe einfach nicht, wieso diese Richter so gegen die Interessen des Volkes handeln. Es wird wohl tatsächlich darauf hinauslaufen, sich auf §20 Abs 4 GG zu berufen.

  21. Das Urteil der BVG bestätigt, dass es der Regierung Merkel an demokratischen Strukturen fehlt. Genau das ist auch das Empfinden der Bürger, dass wir schon längst keine Demokratie in diesem Lande mehr haben.

    Kein Wunder, IM Erika hatte schließlich ihre Lehrzeit in einer Diktatur und genau diese Staatsform scheint sie für uns vorzusehen!

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