Der Euro-Einführer Theo Waigel (Finanzminister von 1988 bis 1998) hält die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone für die eigentliche Todsünde. Immer nach dem Motto: der Euro an sich war gut gedacht, er wurde nur (von meinen Nachfolgern) schlecht gemanagt. Doch die Hinweise verdichten sich, dass die Aufnahme Griechenlands kein Fehler oder die Folge griechischen Betrugs war, sondern ganz bewusst erfolgte – in voller Kenntnis der griechischen Wirtschaftsdaten und der gefälschten Zahlen.

(Von Sertorius)

1999 bereits informierte das EU-Statistikamt Eurostat den zuständigen EU-Kommissar Yves-Thibault de Silguy (Foto oben links mit dem damaligen EZB-Präsident Willem F. Duisenberg auf der Pressekonferenz nach der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse zwischen dem Euro und den teilnehmenden Währungen am 31. Dezember 1998), dass Griechenlands Budgetzahlen gefälscht seien. Die Antwort des Eurokraten: „Ich gehe davon aus, dass Eurostat weder rechnerische Korrekturen plant, noch die Debatte über dieses Thema fortzusetzen wünscht.“ Das heißt in undiplomatischer Sprache so viel wie: „Wir wünschen, dass Griechenland in die Euro-Zone eintritt; alle Fakten, die dagegen sprechen, sind gefälligst zu unterschlagen!“ Damit stellt sich allerdings die Frage, warum die EU von vornherein auf den Eintritt Griechenlands aus war, zumal in dem Wissen, dass man sich damit einen Problemfall aufhalsen würde. Romantische Schwärmerei für das Mutterland der antiken Demokratie? Oder wollte man in Brüssel (und anderen Hauptstädten der Mitgliedsländer) ganz bewusst ein Krisenpotenzial aufbauen, das man zu gegebener Zeit nutzen konnte, um die viel beschworene „Vertiefung“ der Integration zu schaffen, gar die Vereinigten Staaten von Europa?

Verschwörungstheorien haben in Zeiten wie diesen Hochkonjunktur. Wir wollen ihnen nicht eine weitere hinzufügen. Doch der Umgang mit der Euro-Krise, die eigentlich eine Staatsschuldenkrise ist, macht nachdenklich. Die Krise ist real, nicht eingebildet. Das zeigen die hohen Zinssätze für Portugal, Irland, Italien und Spanien, die Bankpleiten und der Einbruch des Wachstums in diesen Ländern, der wiederum die Schuldenquoten in die Höhe treibt. Doch merkwürdig: in der Innenpolitik dieser Länder ist von Alarmstimmung wenig zu spüren. Ein Staat, dem der Kapitalmarkt verschlossen ist, würde zu allererst sein Budget ins Gleichgewicht bringen und wachstumsfördernde Reformen einleiten. Davon kann kaum die Rede sein. Musterbeispiel Italien: hier gibt es (bis jetzt) keine Bankenkrise, die Gefahr geht allein vom Staatsdefizit aus. Doch außer Steuererhöhungen und schärferer Steuereintreibung hat die Regierung Monti bisher nichts zustande gebracht. Keine Reform des Arbeitsmarkts, keine Reform geschützter Monopole. Von Griechenland ganz zu schweigen. Dort ist nicht einmal die Reform der Taxikonzessionen gelungen.

Zu dem trägen Fortwursteln in den Schuldenstaaten steht in Kontrast, dass die Staats- und Regierungschefs von Italien, Spanien, Frankreich, angeführt von Manuel Barroso, assistiert von Großbritannien und den USA und unter dem Trommelfeuer ihrer Helfershelfer in den Medien und im Finanzsektor höchste Alarmstimmung verbreiten. Seit Monaten hören wir, dass das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch stehe (stimmt), dass eine Weltwirtschaftskrise nie dagewesenen Ausmaßes drohe (na ja), dass die EU vor der Spaltung stehe (warum wohl?). Wenn, ja wenn, nicht möglichst schnell … Eurobonds, Bankenunion, Billionen-Euro-Rettungsschirme usw. usf. eingeführt werden, mit anderen Worten: die Haftung Deutschlands (und weniger anderer Staaten) für die Schulden der anderen. Die Schaffung immer weiterer zentralistischer Strukturen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, nicht etwa Reformen in den Südstaaten, wird als Patentrezept gepriesen. Deutschlands Regierung leistet nur hinhaltenden Widerstand, denn gerade in unserer politischen Klasse grassiert der Europawahn besonders stark.

Wir können dahingestellt sein lassen, ob die Krise bewusst herbeigeführt wurde. Sie wird zumindest bewusst dazu genutzt, eine einseitige, radikale politische Agenda voranzutreiben. Und zwar zu Lasten demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten, deren parlamentarische Kontrollinstanzen immer weiter entmachtet werden. Dass es im deutschen Bundestag, von wenigen mutigen Abweichlern abgesehen, keine Partei gibt, die sich dem entgegenstellt, ist das eigentlich Erschreckende.

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

20 KOMMENTARE

  1. Ein Staat, dem der Kapitalmarkt verschlossen ist, würde zu allererst sein Budget ins Gleichgewicht bringen und wachstumsfördernde Reformen einleiten.

    Also zur „Verschwörungstheorie“ will ich mich nicht äußern.
    Aber das mit den Reformen in den „Krisen“ländern habe ich nie verstanden. Wie soll man „wachstumsfördernde Maßnahmen“ einleiten, wenn man gleichzeitig überall drastisch einsparen muß, z.B. im öffentlichen Dienst, um das Budget in Ordnung zu bringen.

    Das Budget kann man vielleicht ohne Chaos in Ordnung bringen, wenn die Probleme gering sind. Aber doch nicht bei den Größenordnungen wie in Griechenland. Wobei ja hinzukommt, dass die Wirtschaft in Griechenland nicht stark genug ist, um trotz Schulden Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen.

    Die Forderung nach Reformen wurde nur erhoben, um Zeit zu gewinnen und den Anschein zu erwecken man tue etwas und fordere von Griechenland eine Gegenleistung. Die Umsetzung der geforderten Reformen würde die Lage sofort drastisch verschlimmern und damit dass Gegenteil einer Erholung bewirken. Deshalb sind sie ja politisch auch nicht durchsetzbar. Nur in einem jahrzehntelangen Prozeß in dem Griechenland am Tropf hängen würde, ware da was umzusetzen. Und momentan läßt man es einfach in diese Richtung laufen.
    Ob Griechenland einen Austritt überleben würde und dann wieder auf die Beine kommen würde, weiß ich nicht. Das müßte einfach mal irgendwo nachvollziehbar durchgerechnet sein.

  2. …Oder wollte man in Brüssel (und anderen Hauptstädten der Mitgliedsländer) ganz bewusst ein Krisenpotenzial aufbauen, das man zu gegebener Zeit nutzen konnte, um die viel beschworene „Vertiefung“ der Integration zu schaffen, gar die Vereinigten Staaten von Europa?

    Verschwörungstheorien haben in Zeiten wie diesen Hochkonjunktur…
    ———————–

    In jeder Verschwörungstheorie steckt immer ein Körnchen Wahrheit. Und beim jetzigen Stand der Dinge passt doch alles zusammen. Es fällt schwer, noch an Zufälle zu glauben.

    Zur Erinnerung, was alleine schon Verheugen zum EU-Konstrukt sagte:

    Günter Verheugen: Konstrukt EU um Deutschland zu schwächen

    Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) spricht bei Maybrit Illner (9. Dez. 2010) Klartext: Das ganze Projekt „Europäische Einheit“ sei wegen Deutschland notwendig geworden. Es sei darum gegangen und gehe noch immer darum, „Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere“.

    http://www.youtube.com/watch?v=aLW-dAwZeNc

    (Video 1:25 Min.)

  3. Daß eine gemeinsame Währung mit unterschiedlichen Wirtschaften nicht funktionieren kann, weiß jeder, der nur halbwegs Ahnung von der Sache hat.
    Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

  4. Ideologe Weigel kann einfach nicht realisieren, dass seine Religion Ideologie gravierende Grundsatz-Fehler hat und deshalb nichts taugt.

    „Die EUdSSR hat nichts mit der Wahren EUdSSR zu tun!“

    „Islamismus hat nichts mit dem Wahren Islam zu tun!“

    „Der Sozialismus von Hitler, Stalin, Mao und PolPot hat nichts mit dem Wahren Sozialismus zu tun!“

    Immer dieselbe Leier von Ideologen, die nicht in der Lage sind, ihre verkrusteten Denkweisen der Realität zu öffnen.

  5. Ach ja, die übliche Polemik. 🙁

    Ich kann’s nicht jeden Tag wiederholen: Das Kernproblem sind die Politiker, die geltende Verträge gebrochen haben und die ihr Volk über ihre Verhältnisse leben ließen!

    In welcher Währung sich solcher Länder verschulden, ist völlig irrelevant! Ist das so schwierig zu begreifen?

  6. „… Die Krise ist real, nicht eingebildet. Das zeigen die hohen Zinssätze für Portugal, Irland, Italien und Spanien, …“

    Was für ein schlechter Artikel!

    Natürlich ist der Zinssatz bei einem „guten“ Schuldner geringer als bei einem „Schlechten“! Das Ridiko ist ja auch ein anderes!

  7. #1 ingres

    ——-

    Das haste nicht verstanden?
    Na ja, dann werde ich daran auch nichts ändern. Es hat mit der Staatsquote zu tun, und die ist nahezu allen Ländern zu hoch! Wie soll dann noch die (private) Wirtschaft wachsen? Da ist kein Raum!
    Staatsquote senken, und dann gibt es wieder Wachstum!

  8. #3 Rheinlaenderin

    —–

    So ein Quatsch von dem linken Verheugen! Wie viele Länder hatten denn Kolonialstaaten?
    England ist sogar bis Argentinien und Australien unterwegs gewesen, hatte China und Indien im Griff. Und die Spanier und Portugiesen sind in ganz Amerika eingefallen!
    Und da soll gerade Deutschland eine Gefahr sein?
    Lachhaft! Aber das ist eben das, was sie uns glauben machen wollen!

  9. #4 Falcon3 (20. Jun 2012 23:45)

    Daß eine gemeinsame Währung mit unterschiedlichen Wirtschaften nicht funktionieren kann, weiß jeder, der nur halbwegs Ahnung von der Sache hat.
    Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

    ——-

    Halbwissen deinerseits! Wer wirklich Ahnung von der Materie hat, verweist auf Bremen vs. Bayern, auf Montana vs. Texas. Und auch in Indien und China, eigentlich überall in der Welt, gibt es ähnliche Konstellationen!

  10. Cui bono? Wer profitiert?

    Was fest steht: Schröder und Fischer haben schon zu Beginn des Euro drei Mal hintereinander die Maastrichtkriterien verfehlt. Da kann man nur noch von Absicht sprechen.

    Weitere wichtige Amtshandlung von Schröder-Fischer war die Legalisierung von Hedgefonds.

    Letztes Jahr dann hat genau DIESER Personenkreis (Schröder, Fischer, Eichel, Hedefondsmanager George Soros) richtig laut mit Brandbriefen angefangen, nach Eurobonds zu schreien.

    Was haben die Sozialisten mit den Kapitalisten zu tun?

    Dies Sache ist eigentlich ganz einfach: Eurobonds stellen nichts anderes dar, als ein Mittel zur Enteignung „der Reichen“ (also der Fleißigen) und der Beschenkung „der Armen“ (hier die Südländer). Ein ur-sozialistisches Motiv also.

    Die Wünsche der Sozialisten werden von Spekulanten wie Soros unterstützt, weil man auf dieser Art und Weise den gesamteuropäischen Konsum erhöhen kann: In Europa werden insgesamt mehr asiatische PCs und Flachbildschirme verkauft, wenn die Deutschen anderen Ländern Geld zum Konsumieren zur Verfügung stellen anstatt es in Bausparverträge einzubezahlen.

    Sinn und Zweck dieser ganzen Übung ist also:
    1. Flächendeckend den Sozialismus einführen
    2. Europas Gesamtkonsum anzukurbeln
    3. Die Hersteller von Konsumartikeln (Asiaten!) zu fördern, womit wir bei den eigentlichen Auftraggebern eines George Soros wären.
    4. Ausverkauf des europäischen Industriestandorts (guckt euch einfach an, was schon alles von Arabern aufgekauft wurde)

    Das Ende vom Lied wird sein: Europa hat als Industriestandort und Wohlstandsinsel ausgedient. Asiaten, Araber und Spekulanten machen den Reibach und stehen bereit, zu übernehmen.

    Und die Sozialisten sind ihrem Traum ein Stück näher gekommen, aus Europa einen Sowjetstaat zu machen.

    Schweizer Fernsehen dokumentiert den Beginn der Euro-Krise:
    http://www.videoportal.sf.tv/video?id=cd2a506a-6e39-4700-b98f-d4c894175d83

  11. #1 ingres (20. Jun 2012 23:32)

    Ob Griechenland einen Austritt überleben würde und dann wieder auf die Beine kommen würde, weiß ich nicht. Das müßte einfach mal irgendwo nachvollziehbar durchgerechnet sein.

    Mit Argentinien gibt es für einen ähnlchen Fall ein Musterbeispiel in diesem Jahrtausend.

    Griechenland müsste einfach von Argentinien lernen, also siegen lernen.

    OK, möglichst nicht vor morgen…

  12. #6 Eurakel (21. Jun 2012 02:12)

    Europa hat als Industriestandort und Wohlstandsinsel ausgedient.

    Diese Entwicklung wurde in den 80er Jahren begonnen – unter Dr. Helmut Kohl – und ist heute bereits weitgehend abgeschlossen.

    Deutschlands wichtigste „Industrien“ sind heute die Sozial- und die Migrationsindustrie. Im Prinzip ist Deutschland heute nur eine vergrösserte Version der Stadt Pforzheim.

  13. Die Eurokraten sind nicht blöd. Dass Griechenland seinerzeit manipulierte Zahlen vorgelegt hat, konnte jeder, der sich informieren wollte, wissen. Also auch die Brüsseler Funktionäre.
    Ob es ein von langer Hand geplantes Komplott war, die bestehende Struktur der EU hin zu mehr »Vertiefung« zu verändern, ist m.E. nebensächlich. Fakt ist: bei der Euro-Planung wurde kriminell gehandelt. Die entprechenden Funktionsträger müssen daher belangt werden.

  14. bereits beim Italien Beitritt wurde stark gemogelt, hat neulich der Spiegel berichtet. Auch dort war Dr.Kohl mit von der Partie, wusste also genau Bescheid, was er seinem Volk aufbürdet.

  15. Denn Euro-Vätern war klar, daß selbst die Deutschen nicht dumm genug sein würden die gute Mark einfach wegzuwerfen und direkt in die Transfer-Union, die die Früchte ihrer Arbeit an ganz Europa verschenkt, zu marschieren.

    Daher mußte man die Deutschen in eine Lage manövrieren, wo ihnen „keine andere Wahl“ mehr bliebe.

    So etwas Perfides ist einmalig in der Geschichte. Wenn die Täter damit durchkommen ist alles verloren.

  16. #11 Eurakel
    Cui bono?
    Da wäre noch ein weiterer Punkt zu erwähnen:
    Indem ganz Europa immer weiter in die Schulden getrieben werden/sich stürzen,sind zwei Sachen sichergestellt
    1.immens hohe,immerwährende Zinszahlungen an die Gläubiger (letztendlich wohl Rockefeller,Rothschild&Co)
    2.der sukzessive Verkauf des gesamten Volksvermögens,also Gold,Staatsbetriebe,Infrastruktur,etc.Und zwar an wen wohl??

  17. #18 TheDentist (21. Jun 2012 12:03)

    Wenn es denn mal „nur“ die Infra-Struktur etc. wäre.. stattdessen die mecklenburg. Seenplatte.. bereits fast gänzlich an ausl. Investorengruppen verschachert (oder zumindest in Vorbereitung), große Teile der dt. Wälder.. chinesische Investoren reiben sich schon die Hände und gieren nach ihrem „Return on Investment“… uns gehört ja noch nicht einmal mehr der Grund und Boden auf dem wir stehen… tja.. die BRD-FinanzverwaltungsGmbH… macht keine halben Sachen 🙁

Comments are closed.