Die EU-Mitgliedsländer haben sich in Luxemburg darauf verständigt, fortan über mögliche Grenzkontrollen selbst zu entscheiden. Damit gehen die Innenminister der Staaten auf Konfrontationskurs mit dem EU-Machtapparat aus Brüssel. Der sogenannte Arabische Frühling mit dessen unkontrollierten Auswüchsen gilt als Anlass der Forderungen der Mitgliedsländer.

Die Welt berichtet:

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Neufassung des Schengener Abkommens verständigt.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschiedeten die Innenminister nach Informationen der Nachrichtenagentur einen Entwurf, mit dem sie auf Konfrontationskurs zu Brüssel gehen: Demnach sollen nationale Regierungen weiterhin nach eigenem Ermessen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden dürfen. Die EU-Kommission wollte derartige Beschlüsse vergemeinschaften.

Zudem soll ein „Notfallmechanismus“ eingeführt werden, wonach einzelne Mitgliedstaaten als „letzten Ausweg“ ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert.

Höchstdauer der Maßnahme: maximal zwei Jahre. Auch in diesem Fall scheiterte die Kommission mit ihrem Vorhaben, sich deutlich mehr Mitspracherechte zu sichern. Der Entwurf muss nun mit dem Europäischen Parlament beraten werden, dass bereits im Vorfeld Widerstand gegen die absehbare Fassung ankündigte.

Arabischer Frühling war der Anlass

Über die Schengen-Reform wird seit Monaten gerungen. Den Anlass lieferte der Arabische Frühling vor einem Jahr, in dessen Folge tausende Flüchtlinge aus Nordafrika auf der Mittelmeerinsel Lampedusa strandeten.

Während viele von dort Richtung Westen zogen, drängten weiter östlich illegale Einwanderer über die löchrige Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Rund 55.000 Menschen wurden vergangenes Jahr beim Versuch aufgegriffen, über diesen Brennpunkt illegal in den Schengen-Raum ohne Passkontrollen zu gelangen.

An dem vor 17 Jahren in Kraft getretenen Abkommen beteiligen sich inzwischen fast alle EU-Staaten, davon ausgenommen sind Großbritannien, Irland und Zypern. Bulgarien und Rumänien wären ebenfalls gerne dabei, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht.

Dafür machen die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz mit. Insgesamt haben 26 Länder die Schengen-Verträge unterzeichnet.

Zuerst übergeben die Politiker der Nationalstaaten ihre ganze Macht an die Europäische Union. Anschließend ist der Jammer dann groß, wenn die Forderungen der Innenminister durch den Multi-Kulti-Moloch der EU abgeblockt werden.

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54 KOMMENTARE

  1. Schnellstmöglichst die Grenzpolizei reaktivieren und vor allem die Ostgrenzen dicht machen. Da würde vor allem die Eigentumskriminalität massiv zurück gehen.

    Soll sich die EU doch auf wichtigere Dinge konzentrieren (krumme Bananen o. ä.) und die innere Sicherheit einzelner Mitgliedsstaaten Leuten überlassen, die etwas davon verstehen!

  2. Es handelt sich um einen Entwurf für die Neufassung des Schengener Abkommens, der nun vom „Europäischen Parlament“ beraten werden muß.

    Der Mann, den Berlusconi „Capo“ nannte und der nun Präsident dieser illustren Truppe ist, wird die Neufassung zu verhindern wissen….

  3. Die Türkei soll Europa vor Flüchtlingen bewahren

    75 Prozent der illegalen Einwanderer kommen über die türkische Grenze nach Europa. Damit sich das Land nun bereit erklärt, die Flüchtlinge zurückzunehmen, bietet die EU den Türken einen Visa-Deal

    und während Tausende Afrikaner kontrolliert werden, können Millionen Türken legal einreisen.

  4. Leider bringt die Vergemeinschaftung der Politik mir tagtäglich im Beruf nur unsagbare Nachteile. Die EU-Bürokratie mit ihrer Regelungswut verkompliziert völlig unnötig zahllose Prozesse und macht das Berufsleben zahlloser Arbeitnehmer tagtäglich zur Qual. Ich spreche hier ausdrücklich und aus eigener Erfahrung nur von der Luftfahrtbranche!

  5. Grenzen dicht, Asyl komplett abschaffen, Jeden ohne Arbeit ausweisen.

    „Flüchtlingsproblematik“ gelöst.

    Dazu braucht man nun wirklich keine EU.

  6. Was war die Aufregung groß als Dänemark dies vor wenigen Monaten machte.

    Außerdem: Ich kann das Wort „Arabischer Frühling“ nicht mehr hören. Es hat nie einen „Arabischen Frühling“ gegeben(und den wird es meiner Meinung nach auch nie geben) sondern es wurde von mehreren islamischen Gruppierungen(mit westlicher Unterstützung) geputscht und eine Diktatur durch eine islamische Diktatur ausgetauscht.

    Raider heißt jetzt Twixx – sonst ändert sich nix.

  7. Zuerst übergeben die Politiker der Nationalstaaten ihre ganze Macht an die Europäische Union.

    Ähnliches haben wir jetzt auch mit dem Fiskalpakt (ESM). In den Schlagzeilen ist heute, dass die Opposition dem Fiskalpakt nur im Tausch einer Finanztransaktionssteuer zustimmt.
    Das der ESM eine weitere Entmündigung, Entdemokratiesierung und Ausplünderung der Bevölkerung bedeutet wird totgeschwiegen.
    Dann kann wohl der letzte Akt vom ersten Teil des europäischen Trauerspiel beginnen (Euro-Crash).

    Erster Akt vom zweiten Teil heißt: EUROPÄISCHER SUPERSTAAT.
    Untertitel: Wir konnten nicht anders.

    Videobotschaft: Beatrix von Storch, Aufruf zur Anti-ESM-Demo in Berlin am 8.6.12

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=txNqVpzDPn4

  8. #5 Wittekind (07. Jun 2012 18:21)
    Grenzen dicht, Asyl komplett abschaffen, Jeden ohne Arbeit ausweisen.
    “Flüchtlingsproblematik” gelöst.
    Dazu braucht man nun wirklich keine EU.

    Es geht noch einfacher:
    ALLE SOZIALLEISTUNGEN NUR FÜR DEUTSCHE BÜRGER.
    “Flüchtlingsproblematik” gelöst.

    Mit EU kann man das aber nicht machen.

  9. Machtkampf Kommission – Staaten. Schön. Und Barroso wird kochen, der Möchtegern-Herrscher des Königreichs Europa.

  10. #1 MikeBY (07. Jun 2012 17:56)

    Schnellstmöglichst die Grenzpolizei reaktivieren und vor allem die Ostgrenzen dicht machen.

    Ich würde auch die Grenzen nach Süden und Westen dich machen. Wenn nämlich Geert Wilders, oder auch die Franzosen und die Belgier anfangen, neue Gesetze zu erstellen, dann ist es gut für Deutschland, Grenzkontrollen mit Visafreiheit nur für die echten Franzosen und echten Niederländer zu haben.

  11. Das großartige EUdSSR-Reich zerfällt.
    So hat es mit der Sowjetunion auch angefangen 🙂
    Gut so.
    Wenn die Schweizer klug sind fangen sie jetzt an eine Mauer zu bauen…

  12. Unfähige Schönwetter Politiker!

    Das Zeug aus Brüssel fällt beim kleinsten Windstoss zusammen.

  13. Langsam schnallen es auch die anderen Länder!

    Unter EU-Herrschaft ist man nicht mehr Herr im eigenen Haus!

  14. Als wenn Deutschland jemals die Grenzen schließen würde, um sich vor unliebsamer Zuwanderung zu schützen. Nicht einmal Haßprediger können sie ausweisen. Dieses Land ist doch nur noch eine große Lachnummer.

  15. Jeep, mal wieder die Angela mit ihren Utopien

    „Und wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen”, fügte sie hinzu.

    Besonders schön ist die merkelische Rhetorik.

    Neben dem „alternativlos“ hat unsere liebe was neues hervorgebrochen.

    Wir müssen ( klar ist alternativlos)), Schritt für Schritt ( Salamitaktik )… doch auch Kompetenzen ( wie den sittenwidrigen, nicht kündbaren ESM ) an Europa abgeben. Europa auch Kontrollmöglichkeiten
    ( Abschaffung der souveränen Staaten, Entmachtung der europäischen Bürger )geben.

    Ich persönlich halte das Dichtmachen der Grenzen für mehr als sinnvoll. Was nutzen Vereinbarungen wenn sich die Partner nicht daran halten. Grenzübergänge reaktivieren und gut ist.

    Die Außengrenzen der EU, speziell im Fall von Griechenland sind mehr als durchlässig.

    Nordafrika steht vor der Tür.

    Angela Merkel und Claudia Roth tanzen mit.

  16. @9 Sauron

    LOL…ne, so einfach ist es nicht. Die Sozialleistungen streichen bringt gar nichts. Oder meinst du etwa, dass die Mohammedaner dann sagen, „O.K., hier ist nichts mehr zu holen also lasst uns weiterziehen.Wir gehen wieder nach Anatolien Ziegen hüten.“
    Von wegen. In Anatolien sind die niemand. Hier sind die Könige.
    Ohne Sozialleistungen fängt der Spaß erst richtig an. Ohne Sozialleistungen wird es zu einer Plünderungswelle und zu Raubüberfällen kommen, die es seit der Plünderung von Byzanz nicht mehr gegeben hat.
    Denn die Deutschen sind nicht organisiert, sie sind nicht vernetzt, nicht bewaffnet, kümmern sich nicht um ihren Nachbarn und wehren sich nicht.
    Die perfekten Opfer.

    Ne…die Mohammedaner werden wir NIEMALS mehr los.
    Ich würde gerne eine andere Meinung vertreten aber ich sag nur wie es ist.

  17. „Zuerst übergeben die Politiker der Nationalstaaten ihre ganze Macht an die Europäische Union. Anschließend ist der Jammer dann groß, wenn die Forderungen der Innenminister durch den Multi-Kulti-Moloch der EU abgeblockt werden.“

    Immerhin fangen sie jetzt an gegenzusteuern.

  18. Das Zeug aus Brüssel fällt beim kleinsten Windstoss zusammen.

    Nö, das sind unsere Kriegsvorbereitungen. Es gibt keine europäische Armee und wenn es wirklich zu Aufständen kommen sollte, dann muss man die Grenzen schließen können. Nicht wegen uns, sondern wegen denen.

  19. OT : Gutmensch Gottschalk

    Mich interessiert T.Gottschalk
    nur, weil er das Staatsfernsehen
    repräsentiert, wie kein anderer:
    Mittelmaß! – Nur durch Gönnertum
    hoch-gekommen, da in den 80ern
    nur Gutmenschen und Speichellecker hoch-kamen.
    Von Beruf L e h r e r hat er
    in Malibu seiner Lea auf Staatskosten ein trautes Heim
    schaffen können.

    Die Linksmedien haben ihn
    jahrelang hoch-geschrieben.

    Seine letzte Sendung fasst
    das ekelhafte Gutmenschengetue
    bis zum Abwinken zusammen.
    (link erspare ich mir..)
    Dass
    Gottschalk- scheitert-ist eine
    Zäsur im ÖR.
    Die Leute fragen sich inzwischen, warum M.Piel
    350 000 € verdient…

    Bitte einen Thread darüber!

    P.S.: Staatsfernsehen
    Nein danke!

  20. Endlich einmal eine gute Nachricht. Als nächstes kommt der Euro dran. Ich schrei Halelujah

  21. #12 Seifert Beeblebrox (07. Jun 2012 18:38)

    Das großartige EUdSSR-Reich zerfällt.
    So hat es mit der Sowjetunion auch angefangen 🙂
    Gut so.
    ———————
    Ja,
    Ihre Worte in Gottes Gehörgang!!!!!!

  22. #19 Wolfgang (07. Jun 2012 19:18)

    Appeasement, Selbstaufgabe, …: Memmen!

    Als nächstes gehört der ESM Vertrag verhindert.
    Dazu muss man kämpfen, KÄMPFEN!

    Wenn der durchkommt ist sehr, sehr vieles Verloren!
    Und nicht wieder gut zu machen.

  23. Angesichts der Schuldenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere politische Union in Europa plädiert. Europa brauche nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik.

    Das würde die europäischen Völker nur gegeneinander aufbringen. Die Vorstellungen von Haushaltpolitik sind in den verschiedenen Ländern zu unterschiedlich. Die ursprüngliche Idee der EWG/EG/EU Frieden in Europa zu sichern würde zerstört.

  24. Wichtiger ist eigentlich das Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen, um die 90% Asylbetrüger schnell wieder los zu werden.

  25. @yam850
    Solange im Staatsfernsehen, pol.Agitation, Propaganda
    läuft haben wir keine Chance.

    Sie streuen das Futter und der
    Schwarm zieht in ihre Richtung.
    Gesehen an Fukushima…

    Deshalb muß PI AN-FÜTTERN !
    z.B. den Mainstreamern Themen
    klauen, die denen die meisten
    Leser zuführen….abkupfern.

    Muslime langweilen auf Dauer.

    Immer aktuell sein –
    aber nur, was Prozente bringt.

  26. Der „Blick“ hat die Leiden der EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström hervorgehoben: Dieser hat es den Appetit etwas verschlagen, als sie vernehmen musste, die Schengen-Staaten könnten die Grenzkontrollen – sicher nur vorübergehend – wieder einführen! Der Vorschlag kam von unserer SP-Justizministerin, die etwas gegen den Unmut in der Bevölkerung unternehmen musste…

    http://www.blick.ch/news/politik/schengen-staaten-denken-schweizerisch-id1914631.html

  27. OT – macht aber Hoffnung:

    In der Juni-Nummer von „Israel Heute“ lese ich wieder von einem Mann, Kasim Hafeez, der die Wahrheit über Israel entdeckt hat, obwohl er als pakistanischer Muslim in Grossbritannien lange Zeit voll Hass auf Israel und die Juden war. Jetzt steht er mutig für die Wahrheit ein:

    http://www.israelheute.com/Nachrichten/tabid/179/nid/24473/Default.aspx

    Auf einer eigenen Internetseite macht er eine wertvolle Aufklärungsarbeit, z.B. über den Nazifreund und Grossmufti von Jerusalem, Amin Al-Husseini:

    http://www.theisraelcampaign.org/Exposing-Amin-Husseini.html

  28. @yam

    Wovon träumen Sie?

    Der EFSF, der ESM und auch
    EURO-BONDs sind beschlossene
    Sache und wirken teilweise
    schon…
    Der zukünftige Rentner hat es
    nur noch nicht mitbekommen,daß
    seine Ersparnisse via Versicherungern futsch sind!

    Meinen Sie ernsthaft, die Mainstreammedien würden Sie darüber aufklären??
    Dann wären wir ja alle
    Milliardäre…;-)

  29. @ #22 yam850 (07. Jun 2012 19:33)

    Obama hat gesagt, dass es bis Oktober dauern kann. Denke dran wenn es losgeht.

  30. #17 r2d2 (07. Jun 2012 19:05)

    @9 Sauron

    LOL…ne, so einfach ist es nicht.

    GB hat nach den Krawallen diesen Weg angekündigt (mit Übergangsfrist).

    Ob es wirklich dazu kommt – mal sehen.
    Aber die Idee ist nicht neu.

  31. Mann seid Ihr alle auf dem Depro?

    GG Art 20.2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

    Das Volk muss sich wieder holen was ihm gehört!
    Oder?

  32. @ #3 Zeus

    75 Prozent der illegalen Einwanderer kommen über die türkische Grenze nach Europa. Damit sich das Land nun bereit erklärt, die Flüchtlinge zurückzunehmen, bietet die EU den Türken einen Visa-Deal

    Aha, Türken statt Afghanen oder Jasmin-Revolutionären. Dann können wir genauso gut beim bisherigen Schlamassel bleiben. So wie die Türken anscheinend misstrauisch sind, ob die EU ihre Versprechen am Ende auch einhalten wird, sollten wir beim Begriff „Versprechen der Türkei“ auch in lautes Lachen ausbrechen.

  33. Die Klein,klein Beiträge
    bringen es nicht.
    PI lesen Menschen, die sich
    schon in der Mainstreampresse
    informiert haben, aber ihren
    Frust loswerden wollen – denn
    Die Zensur im Kommentarbereich
    dieser überdimensionierten linken Medien vergraulen viele.

    Bietet denen ein Forum!

    Aktuell muß es sein –
    mit eingeflochtener KRITIK
    am Thema.

  34. Passend zum Thema ist mir heute bei der Internationalen Presseschau (Donnerstag, 07. Juni 2012 12:50 Uhr) dieser Beitrag einer belgischen Zeitung aufgefallen:

    Es kann einfach nicht sein, dass sich Deutschland zu fast null Prozent Geld leihen kann, während Spanien und Italien dafür mehr als sechs Prozent zahlen müssen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen“,

    empört sich LE SOIR aus Brüssel.

    Das ist das typische sozialistische EU-Denken: Es kann nicht sein, dass ein Land, in dem besser, länger, zuverlässiger und rationeller gearbeitet wird als in anderen, auch bei der Kreditvergabe besser behandelt wird. Alle müssen gleich sein!

    Ich will hier nicht darauf abzielen, dass es in Deutschland wirklich besser läuft, das kann sich jeden Tag ändern, aber dieses sozialistische Gleichmacher-Dogma geht mir so auf den Wecker!

  35. Dieser Beschluss hat Vor- und Nachteile. Der größte Vorteil: Wir können uns in Zukunft gegen die Massenanstürme von Flüchtlingen selbst schützen, wenn die Griechen und die Italiener die Lage nicht in den Griff bekommen. Zudem haben wir endlich ein Stück Souveränität gegen die EU zurückgewonnen.

    Allerdings hat das Ganze für mich einen bitteren Nachgeschmack. Denn was ist eigentlich der Hintergrund? Der Hintergrund ist, dass wir wiedermal unsere eigene Politik hinterfragen und gegen unsere eigenen Werte der Freizügigkeit und Reisefreiheit ohne Kontrollen verstoßen müssen. Und warum? Wegen der Muslime. Immer wieder wegen der Muslime. Weshalb gibt es strenge Kontrollen am Flughafen? Wegen der Muslime. Weshalb darf man nicht mal mehr eine Flasche Wasser mehr im Handgepäck mitnehmen? Wegen der Muslime. Die Freiheit ALLER wird wegen einer Minderheit, die gewaltbereit ist oder illegal eingereist ist, eingeschränkt. Das finde ich so etwas von erbärmlich. Ohne rassistisch denken zu wollen, aber man kann doch nicht immer alle Bürger Deutschland und Europas über einen Kamm scheren wegen weniger Leute, die illegale Handlungen vornehmen. Kontrollen sind richtig, aber bitte in diesem Maße nur für die ausgesuchte Zielgruppe, nicht für den unschuldigen, braven Bürger. Da finde ich sollte man schon separieren, so wie man es etwa in den USA ganz selbstverständlich macht.

  36. Damit gehen die Innenminister der Staaten auf Konfrontationskurs mit dem EU-Machtapparat aus Brüssel.

    Endlich tut sich was in Sachen Widerstand gegen die drohende Diktatur. Anscheinend haben die Innenminister die Neufassung des Schengener Abkommens ohne ausdrückliche Anweisung der Ministerpräsidenten ihrer Länder beschlossen. Eine gute Nachricht.

    Jetzt muss sich Merkel aber beeilen, die EU- Fiskalunion endgültig in trockene Tücher zu bringen, bevor noch mehr Widerständler ihr am Ende einen Strich durch die Rechnung machen.

  37. Hoffentlich klappt das. Die EU-Kommission hat angekündigt gegen die EU-Mitgliedsländer klagen zu wollen.

    Goethes „Zauberlehrling“:
    „Besen, Besen, seids gewesen!“

  38. @yam850

    „Das Volk muss sich wieder holen was ihm gehört!“

    Mann, hast Du schon jemals etwas
    von „WOHLSTANDSVERWAHRLOSUNG“
    gehört oder gelesen?

    Das „Volk“ gibt es nicht mehr!
    Es schafft sich ab!! –
    es siecht im Endstadium.

  39. Die EUdSSR und der Euro waren der Krieg gegen die Souveränen Nationalstaaten.

    Nun wird auf immer breiterer Front zurückgeschossen. 😀

    Die EUdSSR-Verträge waren von Anfang an nichts anderes als Kriegserklärungen an die souveränen Völker Europas und mit voller Absicht so abgefasst, dass keine Politschranze Verstand, was er da eigentlich unterschrieb.

    Nein, das soll keine Entschuldigung für „unsere“ Politiker sein, was sie nicht verstehen, durften sie nicht unterschreiben.

  40. @ #41 Verteuerbare Energien

    Mann, hast Du schon jemals etwas von “WOHLSTANDSVERWAHRLOSUNG” gehört oder gelesen?

    Das “Volk” gibt es nicht mehr!
    Es schafft sich ab!! –
    es siecht im Endstadium.

    “WOHLSTANDSVERWAHRLOSUNG” von mir aus, aber auf der anderen Seite ist Deutschland, wie ganz Europa, in den letzten 60 Jahren auch systematisch „ausgedünnt“ worden vom eigenen Volk, überschwemmt von aber Millionen Fremden.

    Wie soll sich da noch jemand einem „Volk“ zugehörig fühlen, wenn er auf der Straße in jeder beliebigen Mittelstadt inzwischen ungefähr zehn Minuten warten muss, bis er das erste deutsche Wort hört – von Sätzen rede ich noch gar nicht?

  41. Auf Phoenix läuft grade eine Dokumentation, die zehn Mal spannender ist, als die meisten Schrumm-Schrumm-Krimis:

    Die Befreiung eines von deutschen und „palästinensischen“ Terroristen nach Entebbe entführten Flugzeugs durch israelische Fallschirmjäger 1976.

    Eine unglaubliche Aktion, mit vier Frachtmaschinen 100 Fallschirmjäger in ein fremdes, feindlich gesinntes Land zu fliegen und dort 100 Passagiere in einem entführten Flugzeug zu befreien und in Sicherheit zu bringen!

    Unter anderem deswegen ist mir Israel als Freund weit lieber als die einfallslosen, dumpfen, stumpfen, schreienden Mohammedaner oder die jeden Tag am Einheitsbrei der Menschheit rührenden Sozialisten und Gutmenschen, die glauben, wenn alle gleich sind, wird alles gut.

  42. @Fensterzu “WOHLSTANDSVERWAHRLOSUNG“ wie soll sich da noch jemand einem “Volk” zugehörig fühlen“

    Das eine gehört zum andern.

    Wer ein Volk schwächt, muß sich nicht wundern wenn ein anderes „stärkeres Volk“
    übernimmt.

    Z.B. Warum wunderten sich die
    Serben im Kosovo, daß ein anderes geburtenstarkes Volk die Region übernahm – das fiel doch nicht vom Himmel – !
    Das war von der zentralistischen sozialistischen Regierung damals gewollt: TITO!

    Wenn Sie in einer Gegend mit vielen Muslimen wohnen, ist der Zug abgefahren!!
    In Deutschland wird es Enklaven
    geben, wie im Kosovo.

    Das wollen unsere gewählten
    Politiker!

  43. Damit gehen die Innenminister der Staaten auf Konfrontationskurs mit dem EU-Machtapparat aus Brüssel.

    Je mehr die Staaten gegen die Übermacht aus Brüssel protestieren, desto besser! Zentralismus ist das schlechteste System! Föderalismus und Basisdemokratie, im Sinne des christlichen Subsidaritätssytems sind die einzige Alternative (auch für Menschen ohne christlichen Glaubens)!!!

  44. Rechts_von_mir_ist_nur_die_Wand

    Wo ist die Wand ?
    Links oder Rechts?

    Nein, Geradeaus!
    Deutschland fährt geradeaus
    vor die Wand.

  45. Unsere Justizministerin sagte, die Schweiz werde sich dafür einsetzen, dass die Entscheidungskompetenz bei den Mitgliedstaaten bleibe.

    Hoppla, das hätte ich von Frau Sommaruga nicht erwartet!
    Bravo!
    Jetzt muss ich für Sie doch noch ein Punktekonto eröffnen 🙂

  46. In einem Interview in der „NZZ am Sonntag“ vom 27. Mai 2012 sagte der Chef der Schweizer Grenzwache, dass angesichts der Zunahme von Überfällen von stark bewaffneten Banlieues-Banden aus der Gegend von Lyon (und Mailand), die Schweiz gezwungen sei, wirksamere Gegenmassnahmen zur Grenzüberwachung in der Westschweiz und im Tessin zu ergreifen. Dabei handelt es sich um neuartige Strassensperren, vermehrte Überwachungsflüge durch Helikopter und Drohnen – die schiessen aber noch nicht (!) -, natürlich zusätzliche und bessere Videokameras an den Grenzübergängen, etc.

  47. #16 Species-0 (07. Jun 2012 18:54)

    Frau Merkel hat von ihren Plänen, falls sie je welche hatte, alle versemmelt.
    So ist es, wenn jemand gegen die eigenen Wähler regiert.
    Cameron hatte leichtes Spiel beim Fiskalpakt. Warum? Weil er weiß, daß die Bundeskanzlerin ihr Volk nicht mehr hinter sich hat. Und dies wird sie noch öfter zu spüren bekommen. Sie ist Kanzlerin auf Abbruch. Gabriel hat es ihr ja im Bundestag gesagt: „Frau Kanzlerin achten Sie darauf, daß ihnen der Laden nicht bald um die Ohren fliegt.“ Und jetzt lösen sich schon Teile und fliegen.
    Die Energiewende hat sie brachial hingekriegt, und jetzt landet sie brachial als Bettvorleger.
    Wer dem Volk nicht aufs Maul schaut, verliert. Zwar langsam aber sicher.
    Da kann sie statt dem Gehüpfe auf der Tribüne in SüdAfrika in Polen und – ich bin mir sicher nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ – auch in de Ukraine Kopfstände machen. Es wird ihr nichts mehr nützen. Von dem ganzen Desaster wird sich die Union nie mehr erholen. Ich habe schon vor vier Jahren geschrieben. Frau Merkel ist die Totengräberin der Union.

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