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Flucht in die Diktatur

[1]Wir erleben zur Zeit zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte den bereitwilligen Selbstverzicht der Parlamentarier auf ihre demokratische Macht. Und wie die Ermächtigung der NSDAP durch das Weimarer Parlament erfolgt die Ermächtigung der EUdSSR durch das Parlament der Bundesrepublik auch heute wieder in einer scheinbar „alternativlosen“ Situation. Warum also suchen demokratisch gewählte Parlamentarier in politischen Extremsituationen so gern ihr Heil in der Flucht in die Diktatur?

(Von M. Sattler)

Natürlich sind die Ermächtigungsgesetze von 1933 und 2009-2012 nicht direkt vergleichbar. 1933 übergab das Weimarer Parlament die Macht an einem einzigen Tag, am 23. März, an die NSDAP. Heute erleben wir die Gründung einer Diktatur in Zeitlupe. Der Bundestag überträgt Macht zwar zügig, aber doch schrittweise an die EUdSSR, ohne eine demokratische Gegenleistung zu erhalten oder auch nur zu verlangen: Das EU-„Parlament“ bleibt trotz ESM und sonstiger EU-Machtmechanismen genauso machtlos wie eh und je. Und ohne Frage sind auch die inhaltlichen Charakterzüge der NSDAP- und EUdSSR-Diktatur grundverschieden. Vergleichbar allerdings ist der demokratische Abdankungsprozess an sich: Die Bereitwilligkeit, demokratische Macht preiszugeben, ist im Bundestag heute ähnlich groß wie im Reichstag von 1933, vielleicht noch größer, da das Ermächtigungsgesetz von 1933 bekanntlich nur etwa 70% Zustimmung fand, die Ermächtigungsgesetze gegenüber der EUdSSR aber regelmäßig mit über 90% gebilligt werden. Vergleichbar sind auch die Rahmenbedingungen: Beide Selbstentmachtungen fallen in eine historische Phase größter wirtschaftlicher Komplexität und scheinbar „unlösbarer“ Herausforderungen. Zum Jahresanfang 1933 war Deutschland trotz einsetzender wirtschaftlicher Genesung noch immer massiv geprägt von den Folgen der Finanzkrise 1929-1932. Ähnlich heute: Der Große Merkelsche Staatsstreich von 2009-2012 erfolgt parallel zu einer Finanzkrise und den damit verbundenen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage. Und ähnlich wie bereits Hitler 1933 argumentiert heute auch Merkel als Stellvertreterin Brüssels in ihrem Werben für mehr Diktatur mit der „Alternativlosigkeit“ der Situation: Nur ein starker Mann ohne das störende Gezänk der demokratischen Parteien bzw. nur eine starke zentralistische Brüsseler Exekutive ohne demokratische Fußfesseln seien in der Lage, diese historisch einmalig schwierigen Gegebenheiten in den Griff zu bekommen. Dass die Exekutive am liebsten ohne Legislative herrscht, liegt in der Natur der Macht. Hitler und Merkel argumentieren also aus ihrer Sicht als Repräsentanten der Exekutive völlig nachvollziehbar. Aber warum folgt die Legislative sowohl 1933 als auch heute so willig den Einflüsterungen der Diktatur? Warum verrät sie sowohl 1933 als auch heute ihre eigenen Machtinteressen?

Diese Frage berührt die Kernschwäche der repräsentativen Demokratie, eines Systems, in dem den Abgeordneten eine Mittlerfunktion zufällt. Sie selbst sind ja nicht der Souverän, d. h. das Volk, sondern nur dessen Vertreter. Die typische Vertreterproblematik, das sog. „Principal-Agent-Problem“, ist daher auch das Problem der repräsentativen Demokratie: Die Interessen des Vertreters sind anders gelagert als die Interessen des Auftraggebers. Das Interesse des Souveräns als Auftraggeber ist z. B. ein freies und demokratisches Land, innerer Frieden, Sicherheit, eine stabile Währung und gute Schulen für die Kinder. Das Interesse des Vertreters aber mag ganz anders sein: ein hohes, geregeltes Einkommen, um sein Haus abzuzahlen, ein schickes Büro, der 5-Sterne Hotelkomfort seiner „Dienstreisen“. In der Theorie der Demokratie ist an diesem Interessenkonflikt auch gar nichts auszusetzen: Theoretisch müsste der Vertreter sich ja besonders viel Mühe geben, um die Interessen seines Auftraggebers zu vertreten, da er nur bei Zufriedenheit des Auftraggebers wieder gewählt wird und seine eigenen Interessen weiter umsetzen kann (Einkommen, Büro etc.). In der Praxis allerdings weiß jeder Bundestagsabgeordnete nur allzu gut, dass er auch bei bester Arbeit zum Nutzen des Souveräns die Wiederwahl verlieren kann, weil der Souverän in der Praxis nach Gesichtspunkten wählt, die völlig unabhängig von der Leistung des einzelnen Vertreters und zudem stark emotional geprägt sind. Der Souverän wählt z. B. nicht Stoiber, sondern Schröder, nur weil der im Fernsehen besser aussieht, oder er wählt die Grünen statt SPD, nur weil die Bild-Zeitung kurz vor der Wahl behauptet, der SPD-Vorsitzende sei ein abhängiger Glücksspieler. Der Vertreter kann also durch sachlich gute Arbeit zum Nutzen des Souveräns seine Wiederwahl nur indirekt beeinflussen. Hat der Vertreter dieses Dilemma erkannt, wird die Wahl für ihn zu einem unkalkulierbaren Risiko, das er minimieren möchte. Er wird versuchen, seine Wiederwahl auch unabhängig vom Souverän abzusichern, eine Zielsetzung, die er auf zwei Wegen erreichen kann:

Er folgt bedingungslos den Vorgaben seiner Partei- und Fraktionsführer und bietet der Partei somit ein Tauschgeschäft an: Gehorsam gegen sicheren Listenplatz. Diese Strategie funktioniert so lange, wie der Parteiführer für sichere Listenplätze sorgt (z. B. weil er im Fernsehen gut aussieht oder kein Glücksspieler ist).

Er folgt der Exekutive auf ihrem naturgemäßen Weg in Richtung Diktatur und entkoppelt so endgültig seine eigenen Interessen von den Interessen des Auftraggebers/ Souveräns.

Die erste Variante, die grundsätzliche Bereitwilligkeit des Vertreters zum Tauschgeschäft (Gehorsam gegen Einkommen) nutzt Merkel derzeit in ihrer Doppelfunktion als Vorsitzende der Exekutive und zugleich Vorsitzende der Partei gnadenlos aus: Abweichlern von der Meinung der Regierung droht das Ende der parlamentarischen Karriere. Dieser tragische Mangel an Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, jener gemeinsame Geburtsfehler der Zwillingsstaaten Weimarer Republik und Bundesrepublik, rächt sich heute genau wie im März 1933 bei der Verabschiedung des Weimarer Ermächtigungsgesetzes. Die zweite Variante ergibt sich aus dem natürlichen Bedürfnis des Vertreters, seine Arbeitsenergie zu optimieren: Während in der Praxis der gelebten Demokratie seine Arbeit zum Nutzen des Souveräns im Zweifelsfall ohnehin nicht belohnt wird, kann er in der Diktatur seine Energie sehr viel zieleffizienter auf seine eigenen Interessen richten. Da sein künftiges Schicksal in einer Diktatur nämlich noch stärker von seinem persönlichen Netzwerk abhängt als in einer Demokratie, in der das Volk zumindest einen gewissen Einfluss nimmt, ist der Personenkreis, den er hinsichtlich seiner eigenen Interessen zu umwerben hat, für ihn überschaubarer. Vereinfacht gesagt: Er hat in einer Diktatur mehr Zeit, sein Netzwerk zu entwickeln und sich beim Parteiführer anzubiedern, um seinen Listenplatz gegen parteiinterne Konkurrenten abzusichern, und muss keine zeitraubenden Besuche im Kindergarten absolvieren, damit irgendwelche Leute ein Foto von ihm in der Zeitung sehen und ihn vielleicht wählen (vielleicht aber trotzdem nicht). Er kann also sein Schicksal in einer Diktatur sehr viel direkter beeinflussen als in der Praxis der repräsentativen Demokratie. Dabei gilt: Je mehr Diktatur und je weniger Wahlen innerhalb dieser Diktatur, d.h. je weniger Einfluss von unbekannten und unberechenbaren Personengruppen (Wählern) außerhalb des Systems, desto direkter sein Einfluss. Für den Vertreter ist ein Dasein im Reichstag der NSDAP sicherer als ein Dasein in der SED-Volkskammer mit ihren Minimalwahlen und um etliches sicherer als im Bundestag. Mehr Diktatur wirkt sich für den Vertreter risikosenkend aus, mehr Demokratie risikosteigernd.

Selbst nach der heutigen Machtübergabe an die Brüsseler Diktatur ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Bundestag verschwinden wird. Alle Diktaturen von Caesar über Stalin bis Hussein unterhielten stets ein Schauparlament aus hochbezahlten gefälligen Claqueren. Der römische Senat überlebte die römische Demokratie um 400 Jahre ohne jegliche Mitspracherechte. In der Nationalversammlung der Französischen Revolution hielt man unter Napoleon und Robespierre weiter große Reden, als hätte man tatsächlich etwas zu sagen. Auch der Bundestag wird Merkels Staatsstreich überdauern und den Deutschen noch viele Jahre lang eine Scheindemokratie vorgaukeln, bei der sie irgendwelche „Parteien“ wählen dürfen, die sich der Bürokratendiktatur der EUdSSR aber alle gleichermaßen unterwerfen. Wirklich nennenswerte gesetzgebende Funktionen wird dieser Bundestag der Zukunft, eine rein kosmetische Scheinlegislative, nicht mehr ausüben. Als Vertreter im nach-merkelschen Bundestag aber wird man genauso im schicken Büro sitzen können wie heute, man kann die Hypothek für sein Häuschen genauso abbezahlen und auf seinen „Dienstreisen“ im genau gleichen 5-Sterne Hotel absteigen. Auf diese Gewissheit können sich alle Vertreter, gleich welcher Partei, verlassen. Und aufgrund dieser Gewissheit ziehen sie auch alle am gleichen Strang.

Die Dramatik der äußeren Umstände wirkte also sowohl 1933 als auch 2009-2012 lediglich als beschleunigender Katalysator für einen systembedingt ohnehin schwelenden Prozess. Die Flucht der Vertreter in die Diktatur war in beiden Fällen keineswegs eine Flucht vor der Überforderung durch eine besonders schwierige Situation. Sie war vielmehr damals wie heute eine willkommene Gelegenheit zu einer Flucht vor dem Wähler und dessen Unberechenbarkeit. Die Vertreter im Reichstag haben sich 1933 gehörig verkalkuliert. All jenen, die im Bundestag heute der Brüsseler Allmacht das Wort reden, sei dieses Schicksal ihrer Weimarer Kollegen eine dringliche Mahnung.

» Bund der Steuerzahler: ESM gleicht Ermächtigungsgesetz [2]

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#1 Kommentar von geissboeckchen am 19. Juni 2012 00000006 18:59 134013238806Di, 19 Jun 2012 18:59:48 +0100

Bei dem Thema NICHT OT, sondern genau passend:
Deutschland bzw. das juristisch eigentlich noch existierende Deutsche Reich ist juristisch nach wie vor Feindstaat und ggfs. an Weisungen der Alliierten gebunden.
Zwar etwas länger aber hochinteressant.

[12]

#2 Kommentar von Inzuchtboy am 19. Juni 2012 00000006 19:01 134013251407Di, 19 Jun 2012 19:01:54 +0100

Wer hat eigentlich so viel Zeit so viel Text zu lesen?
Könnte man das nicht auch kompakter formulieren?
Ich habe nach 25% des Textes aufgegeben!

#3 Kommentar von Wilhelmine am 19. Juni 2012 00000006 19:11 134013310807Di, 19 Jun 2012 19:11:48 +0100

Diese Hilfspakete nach Griechenland und
sonst wohin sind demokratisch untragbar!

Die Menschen in Ddeutschland sind zunehmend gegen weitere Hilfen !

Aus Athen hört man immer wieder, die Sparvorgaben der Troika seien undemokratisch.

Aber wie demokratisch ist es, von Deutschland Geld zu verlangen, ohne auf die deutschen Wähler Rücksicht zu nehmen?!

#4 Kommentar von crohde01 am 19. Juni 2012 00000006 19:12 134013316907Di, 19 Jun 2012 19:12:49 +0100

Der Mensch ist nicht demokratiefähig und -willig. Die akademisch so gefeierte EU-Großdemokratie lebt nur von einseitigen deutschen Zugeständnissen, bis zum Untergang…

[13]

#5 Kommentar von 1291 am 19. Juni 2012 00000006 19:15 134013331407Di, 19 Jun 2012 19:15:14 +0100

zwar ot, doch gut zu wissen ❗

Medien-Monopolist (DUMONT) hetzt gegen Russland und Syrien……….

alles lesen ❗

[14]

#6 Kommentar von Frankfurter82 am 19. Juni 2012 00000006 19:16 134013340207Di, 19 Jun 2012 19:16:42 +0100

[15]

Die BILDerberger Presse tönt:

„Fiese Rassismus-Attacke im Internet auf den Nationalspieler während des EM-Spiels gegen Dänemark. Ein Unbekannter verbreitete über den Kurznachrichtendienst Twitter diese Nachricht: „Özil ist garantiert kein Deutscher! Ein Stück Papier ändert nicht die Abstammung.”

„Innerhalb kurzer Zeit folgten viele Nutzer dem Profil und damit dem Eintrag.
Noch schlimmer: Es wurde die Forderung geäußert, dass nur noch Spieler in der Nationalelf eingesetzt werden dürfen, die einen deutsch klingenden Namen haben. Nach heftigen Protesten schloss Twitter das Profil.“

Ist es jetzt bereits strafbar bestimmte Tatsachen offen auszusprechen?

Wird man demnächst auch strafrechtlich verfolgt, wenn ich bei einem Tor des „Vorzeige Migranten“ nicht zu einem lautstarken Jubelschrei aufspringe?

#7 Kommentar von JeanJean am 19. Juni 2012 00000006 19:18 134013349507Di, 19 Jun 2012 19:18:15 +0100

Heerlager der Heiligen?

[16]

So gehen Zivilisationen unter.

[17]

#8 Kommentar von Kodiak am 19. Juni 2012 00000006 19:22 134013374707Di, 19 Jun 2012 19:22:27 +0100

Was soll das? Die Diktatur haben wir schon längst – in Brüssel und in Berlin. Wir wählen lediglich alle 4 Jahre die Leute, die sich von Banken, Wirtschaft und Lobbyisten sagen lassen dürfen, wie sie zu regieren haben!!

#9 Kommentar von Graue Eminenz am 19. Juni 2012 00000006 19:27 134013403207Di, 19 Jun 2012 19:27:12 +0100

Ganz wunderbarer Beitrag. Vielen Dank!
___

Ganz kurze Mecker:

Alle Diktaturen von Caesar über Stalin bis Hussein unterhielten stets ein Schauparlament aus hochbezahlten gefälligen Claqueren. Der römische Senat überlebte die römische Demokratie um 400 Jahre ohne jegliche Mitspracherechte.

Der Vergleich zum römischen Senat hinkt gewaltig, bzw. sitzt schon im Rollstuhl: Insbesondere Cäsar wurde schließlich wegen seiner Alleinherrschaftsallüren im Senat von etlichen Senatoren erdolcht! Auch später war der Senat nicht vollkommen ohne jede Mitsprache. So erklärte er etwa kurzerhand den etwas überkandidelten Kaiser Nero zum Staatsfeind, was das Todesurteil war (dem er sich durch Selbstmord entzog). Solch eine Volksvertretung hätten Stalin oder Hitler nun ganz gewiss nicht gewollt oder gar bestellt.

__________________

#10 Kommentar von pellworm am 19. Juni 2012 00000006 19:27 134013406907Di, 19 Jun 2012 19:27:49 +0100

# 5 Kodiak

Sie haben recht . Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks endete auch die Demokratie .

#11 Kommentar von BePe am 19. Juni 2012 00000006 19:31 134013428607Di, 19 Jun 2012 19:31:26 +0100

#4 JeanJean

Zu Raspail. Es wird sich einmal keiner der heutigen Polit-Verräter/Polit-Verbrecher damit rausreden können „wir haben nichts gewußt“.

#12 Kommentar von LucioFulci am 19. Juni 2012 00000006 19:35 134013451407Di, 19 Jun 2012 19:35:14 +0100

#2 Wilhelmine   (19. Jun 2012 19:11)  

Ich frag mich seit Monaten wie „moralisch“ es ist das Geld zu nehmen aber die Gegenleistung zu verdrängen ? Da ist es wieder, das südländische Ehrgefühl und die Empathie !!

#13 Kommentar von Graue Eminenz am 19. Juni 2012 00000006 19:39 134013475307Di, 19 Jun 2012 19:39:13 +0100

Kodiak (19:22):
>>Wir wählen lediglich alle 4 Jahre die Leute, die sich von Banken, Wirtschaft und Lobbyisten sagen lassen dürfen, wie sie zu regieren haben!!<<

Ja; besonders die Wirtschaft, gell? Komisch nur, dass Germanistan sich seit Jahrzehnten in ein planwirtschaftliches, sozialistisches Gebilde verwandelt – mit Wahnsinnsteuern, Mitspracherecht für Arbeitnehmer, einem Koloss von Sozialindustrie (öffentlicher Dienst), einem Heer von arbeitsscheuen Faulenzern, die es als Recht betrachten, fürstlich mit durchgefüttert zu werden, einer wegen all der links-grünen Idiotien verottenden Infrastruktur und kollabierenden Energieversorgung, Quotenregelungen für Vorstände, Steuern auf Alles und Jeden (Tendenz stark steigend), Masseneinwanderung in die Sozialnetze, usw., usf..
.
Ja, klar; dass ist ja Alles ganz nach der Wirtschaft, was? Bei Sarrazin können Sie übrigens nachlesen, dass die deutsche Wirtschaft NULLKOMMANULL vom €uro profitiert; aber eher Schaden an ihm nimmt.
.
Aber immer schön das Sozialistengequatsche nachkauen, das Deutschland und Europa in den Untergang führt. Man kann es nicht glauben, wie erfolgreich der Un-Geist ist, der den alten Kontinent vernichtet und was für Schäden er in den Gehirnen selbst von PI-Lesern angerichtet hat!

_________________________

#14 Kommentar von fraktur am 19. Juni 2012 00000006 19:39 134013479107Di, 19 Jun 2012 19:39:51 +0100

Diktatur sagt man heute nicht mehr, das Ersatzwort ist “ alternativlos „. Im Ergebnis bedeutet es nichts anderes.
Politker schaffen selbst Verhältnisse, die freies Handeln nicht mehr ermöglichen und erzählen uns dann, daß sie die Probleme, die sie selbsr geschaffen haben, lösen werden.
Die politische Kaste, die mit und von der Politik lebt, wird das Vilk bis auf die Knochen ausnehmen, um ein System zu erhalten, das ihnen alle Vorteile und dem Volk alle Nachteile bringt. Was interessieren einen Politker schon die Folgen für die nächsten Generationen. Bis dahin sitzt er längst mit einer dicken Staatspension in der Toskana.
Die Macht, die wir den Politikern per Wahl gegeben haben, wird massiv zum Nachteil der Bürger missbraucht.
Die repräsentative Demokratie ist gescheitert, sie hat sich gegen den Bürger gewandt. Der Bürger muß sich diese Macht wieder zurückholen und in wichtigven Fragen selbst und direkt entscheiden, ähnlich wie in der Schweiz. Wir brauchen weder ein Europaparlament noch den Brüssler Wasserkopf, wir brauchen Volksentscheide.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Diese Beute muß ihnen wieder entrissen werden.

#15 Kommentar von Wilhelmine am 19. Juni 2012 00000006 19:42 134013496307Di, 19 Jun 2012 19:42:43 +0100

Es wird Zeit dass die EUdSSR verreckt!

Die schreiben sich die Gesetze wie sie die brauchen und hoffen, dass dann alles noch „irgendwie“ gut ausgehen könnte.

Diese EU ist eine peinliche nummer !

Die Politiker haben es selbst verbockt und wollen alles irgendwem in die Schuhe schieben.

Wahrscheinlich glauben diese Idioten auch noch, dass die Bevölkerung das nicht mitbekommt.

#16 Kommentar von ps am 19. Juni 2012 00000006 19:44 134013506207Di, 19 Jun 2012 19:44:22 +0100

Ich habe die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht (dessen Auftrag ja der Schutz der Verfassung ist) noch nicht ganz aufgegeben. Sofern die BVG-Richter nämlich ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen, wird es irgendwann zwingend zu einer Volksabstimmung nach §146 GG kommen müssen.

Aber unvergeßlich bleibt mir auch Sebastian Haffners Schilderung seiner Enttäuschung über das Berliner Kammergericht, das Gericht, das Friedrich dem Großen einst untersagt hatte, eine seinen Bauinteressen im Weg stehende Mühle zu konfiszieren, und das nun – 1933 – der Machterschleichung Hitlers so gar keinen Widerstand entgegenzusetzen vermocht hatte.

Ich halte den Vergleich zwischen 1933 und 2009-2012 für sehr instruktiv.

#17 Kommentar von ghazawat am 19. Juni 2012 00000006 19:47 134013522507Di, 19 Jun 2012 19:47:05 +0100

Off-Topic nach zehn um viertel vor Neun

Staatschutz alarmieren! Dringend!

„Özils Explosion kommt noch“

Oder ist das Rassismus pur, daß man einen Moslem mit Explosionen gleichsetzt? Löw weiß nicht, auf welch dünnem Eis er tanzt.

Deutschland gegen Griechenland – und das mitten in der Euro-Krise? Bundestrainer Löw spielt die politische Brisanz des EM-Viertelfinales herunter. Er kümmert sich lieber um die sportlichen Probleme – zum Beispiel Mesut Özil: „Die Explosion kommt noch, das spüre ich.“

[18]

#18 Kommentar von Kerstin am 19. Juni 2012 00000006 19:48 134013533007Di, 19 Jun 2012 19:48:50 +0100

Zitat: Warum also suchen demokratisch gewählte Parlamentarier in politischen Extremsituationen so gern ihr Heil in der Flucht in die Diktatur?

Um in einer Krise, der sie sich vermutlich nicht gewachsen fühlen, der Verantwortung zu entgehen. Wie im dritten Reich können sie dann hinterher die Verantwortung auf andere abschieben. In einer Diktatur wird ihnen jede Entscheidung abgenommen und sie behalten bei stillhalten ihre Pöstchen. Sie sind dann „Mitläufer“ oder haben ja doch „keinerlei Möglichkeit etwas zu verhindern“ oder sind einfach nur „gutgläubig“.

#19 Kommentar von fraktur am 19. Juni 2012 00000006 19:49 134013536907Di, 19 Jun 2012 19:49:29 +0100

#10 Wilhelmine
Seit Einführung des Euro wereden wir von den Politikern und von Brüssel nur mehr belogen und betrogen. Kein Wort wurde gehalten, kein Vertrag, der nicht gebrochen wurde. Und schon wieder erzählt man uns, es bräuchte nur zusätzliche Vereinbarungen, um das Problem zu lösen.
Halb Europa will uns erklären, wie wir das Geld des deutschen Steuerzahlers auszugeben haben, der Räuber erklärt dem Opfer, wie es sich zu verhalten hat.
In diesen Zeiten ist Steuerhinterziehung als Notwehr zu betrachten.

#20 Kommentar von Biloxi am 19. Juni 2012 00000006 19:53 134013562307Di, 19 Jun 2012 19:53:43 +0100

Zur Ehre der (ehemals) guten alten SPD sei gesagt, daß sie das hitlersche Ermächtigungsgesetz damals tapfer abgelehnt hat. Heute läßt sie sich in ihrer euphorischen Bejahung von EUdSSR-Ermächtigungsgesetzen nicht einmal von den Kommunisten und den Grünen übertreffen.

Im übrigen zeichnet der Beitrag ein allzu ökonomistisches Bild der Volksvertreter. Die Maximierung des Eigennutzens ist sicher nicht bei allen das Hauptmotiv. Was die EUdSSR-Diktatur angeht, sind viele auch Überzeugungstäter.

#21 Kommentar von Pedo Muhammad am 19. Juni 2012 00000006 19:58 134013591007Di, 19 Jun 2012 19:58:30 +0100

Der Diktator Barroso ist auch gegen die Demokratie!!

„Die Märkter sind ungeduldig. Demokratie dauert zu lange.“

#22 Kommentar von Kodiak am 19. Juni 2012 00000006 20:04 134013628608Di, 19 Jun 2012 20:04:46 +0100

Wenn ich mir die Fakten anschaue, kann ich von Sozialismus nichts erkennen. Wir leben im Kapitalismus reinster Güte. Immer mehr Arme unten und immer mehr Reiche oben…

[19]

#23 Kommentar von Ungemütlich am 19. Juni 2012 00000006 20:06 134013636208Di, 19 Jun 2012 20:06:02 +0100

Chapeau, chapeau!

Eine wirklich brilliante Analyse.

Danke an M.Sattler.

#24 Kommentar von Graue Eminenz am 19. Juni 2012 00000006 20:06 134013636708Di, 19 Jun 2012 20:06:07 +0100

fraktur (19:49):
>>Halb Europa will uns erklären, wie wir das Geld des deutschen Steuerzahlers auszugeben haben …<<

Insbesondere der neue französische Präsident Hollande. Der ist eben ganz Sozialist und bei denen haben halt immer „die Reichen“ für den von den Sozis angerichteten Schaden aufzukommen. Spätestens mit den €uro-Bonds (oder deren Tarneinrichtungen) dürften dann auch mal einige Rote in Deutschland merken, wie sich das so anfühlt: Für Hollande ist Deutschland eben der Reiche, der zu bezahlen hat. Ist bei Sozialisten IMMER so!

__________________

#25 Kommentar von Graue Eminenz am 19. Juni 2012 00000006 20:09 134013656608Di, 19 Jun 2012 20:09:26 +0100

Kodiak (20:04):
b>>>Wenn ich mir die Fakten anschaue, kann ich von Sozialismus nichts erkennen. Wir leben im Kapitalismus reinster Güte.<<

Träum weiter, Junge! Das ist mir echt zu blöd: Ich liefere ein paar Beispiele für den speziell in Deutschland grassierenden Staatssozialismus und sie dreschen ein paar Phrasen von Armen „unten“ und Millionären „oben“. Nur Gewäsch und Parolen! Dumm! Fett! Faul!

________________________

#26 Kommentar von Borgfelde am 19. Juni 2012 00000006 20:13 134013682308Di, 19 Jun 2012 20:13:43 +0100

Unsere Demokratie ist doch eine Farce. Die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volke aus.
🙁

#27 Kommentar von Kodiak am 19. Juni 2012 00000006 20:18 134013710308Di, 19 Jun 2012 20:18:23 +0100

@#25 Graue Eminenz
Warum werden Sie beleidigend, nur weil Ihnen klare Zahlen nicht passen? Ist das Ihr Niveau? Ihre Beispiele habe ich nirgends gesehen, während ich den passenden Link liefere! Was Sie da anführen, gehört zu einem sozialen Staat, der die Menschenwürde achtet. Das hat nichts mit Staatssozialismus zu tun!

Aber in der Tat leben wir in einer Diktatur – der Diktatur des Geldes und der Wirtschaft. Der Kapitalismus hat alle anderen Religionen abgelöst! Und der Bürger zahlt immer wieder die Milliarden für Spielsüchtige, die sich verspekuliert haben.

#28 Kommentar von TanjaK am 19. Juni 2012 00000006 20:23 134013739608Di, 19 Jun 2012 20:23:16 +0100

Himmel welche eine ideologische Schwäche überall.

#29 Kommentar von Hundewache am 19. Juni 2012 00000006 20:23 134013740308Di, 19 Jun 2012 20:23:23 +0100

#25 Graue Eminenz
Nanana, daß die Wirtschaft einigen Einfluss auf die Politik hat kann man wohl schlecht bestreiten und daß es sich nunmal mehr lohnt Billigarbeiter aus dem Ausland zu beschäftigen anstatt hochqualifizierte Deutsche einzustellen sollten auch Sie verstehen.
Die Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft kennt jedes Kind !

#30 Kommentar von Amazone am 19. Juni 2012 00000006 20:33 134013799608Di, 19 Jun 2012 20:33:16 +0100

#1 geissboeckchen

Blödsinn! Dafür wurde der 2-plus-4 Vertrag abgeschlossen.

Aber träumen sie weiter vom „juristisch“ noch bestehenden Deutschen Reich.

#31 Kommentar von Theo am 19. Juni 2012 00000006 20:36 134013816508Di, 19 Jun 2012 20:36:05 +0100

Die Antwort auf diese Misere ist direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Wenn das Volk jedes Gesetz per Volksentscheid kassieren kann werden es sich die Politiker zweimal überlegen, ob sie das Volk ignorieren wollen.

#32 Kommentar von Hundewache am 19. Juni 2012 00000006 20:42 134013857108Di, 19 Jun 2012 20:42:51 +0100

#2 Inzuchtboy
Och das geht doch noch, da hab ich hier schon ganz andere Tapeten gelesen 😉

#33 Kommentar von Hundewache am 19. Juni 2012 00000006 20:48 134013888108Di, 19 Jun 2012 20:48:01 +0100

#1 geissboeckchen
#30 Amazone
Wie kommts daß Schäuble dann soetwas äußert.

[20]

Normalerweise ist der Typ für mich indiskutabel, ist er nun unter die VT´ler gegangen ?

#34 Kommentar von yam850 am 19. Juni 2012 00000006 20:52 134013914308Di, 19 Jun 2012 20:52:23 +0100

#29 Theo (19. Jun 2012 20:36)

Als Schweizer bin ich zum Teil einverstanden. Das Schweizer System zwingt die Politiker zu guten Massnahmen, weil sie wissen, dass sie vom Volk korrigiert werden können.

Die Hauptursache der Misere liegt jedoch in der Tatsache, dass es an den wichtigen Stellen in der Politik und der Wirtschaft immer weniger integere Persönlichkeiten gibt welche bewährte Werten verlässlich leben und die ihnen gegeben Macht nicht missbrauchen.
Das gleiche gilt aber auch für das „Volk“ wobei das „Volk“ der Versuchung des Machtmissbrauches weniger ausgesetzt ist.

Ihnen als „Theo“ darf ich es ja sagen:
Was Johannes in Offb. 18 gesehen hat, verstehe ich noch nicht, aber es zeigen sich langsam Konturen.

#35 Kommentar von wien1529 am 19. Juni 2012 00000006 20:56 134013937908Di, 19 Jun 2012 20:56:19 +0100

#2 Inzuchtboy (19. Jun 2012 19:01)
Wer hat eigentlich so viel Zeit so viel Text zu lesen?
Könnte man das nicht auch kompakter formulieren?
Ich habe nach 25% des Textes aufgegeben!
—————

hast schon recht, bist überfordert, geht ja nur um deine und unsere zukunft.

ich mach es dir leicht: parteien für diktatur, da nicht dem wähler verantwortlich.

warum schreibst du denn auf pi, wenn dir die themen zu hoch sind?

#36 Kommentar von wien1529 am 19. Juni 2012 00000006 20:58 134013948508Di, 19 Jun 2012 20:58:05 +0100

in österreich redet der aussenminister und witzekanzler – kein verschreiber – bereits von der auflösung österreichs:

[21]

#37 Kommentar von wien1529 am 19. Juni 2012 00000006 21:05 134013994309Di, 19 Jun 2012 21:05:43 +0100

#6 Frankfurter82 (19. Jun 2012 19:16)
—————-

wahnsinnig spannend.

unsere länder gehen in eine diktatur und hier schwafelt wer über fußball. aber trösten sie sich, den gibts in einer diktatur sicher auch.

#38 Kommentar von UP36 am 19. Juni 2012 00000006 21:05 134013994409Di, 19 Jun 2012 21:05:44 +0100

In den letzten 10 Jahren, eigentlich nach dem 11.September, wurde die bundesrepublikanische Demokratie Stück für Stück hin zu einer Diktatur, sprich: einer linken Meinungsdiktatur gelenkt. Das geschah allmählich, der großen Masse kaum bewußt geworden. Nun aber, seit ca. 1 Jahr, wird das Tempo erhöht. Überall Verbote, Wortverdreherei, das Linke wird zur Norm erhoben, vermehrte Masseneinwanderung, Verhaftungen Rechter, Tabus werden heilig, die Medien lügen schamlos, die Menschen werden allein gelassen. Nur den Muslimen wird gehuldigt und der Hintern mit unseren Steuergeldern vergoldet! Die Liste ließe sich noch weit verlängern, aber es ist zudem unfassbar, was aus diesem Land geworden ist.Die Diktatur zeigt ihre Zähne. Der EU-Moloch erinnert an unselige Zeiten!

#39 Kommentar von Sebastian am 19. Juni 2012 00000006 21:11 134014028509Di, 19 Jun 2012 21:11:25 +0100

#1 geissboeckchen (19. Jun 2012 18:59)

Bei dem Thema NICHT OT, sondern genau passend:
Deutschland bzw. das juristisch eigentlich noch existierende Deutsche Reich ist juristisch nach wie vor Feindstaat und ggfs. an Weisungen der Alliierten gebunden.
Zwar etwas länger aber hochinteressant.

[12]

Zwar nicht gerade die Neuigkeit, die man bei einem OT als ersten Kommentar erwartet, aber trotzdem schön, daß immer mehr Leute sich über das Internet aufklären .

Die Seite ist zwar hinlänglich bekannt, aber dennoch sehr interessant, da gebe ich Dir recht !

#40 Kommentar von Midsummer am 19. Juni 2012 00000006 21:15 134014054409Di, 19 Jun 2012 21:15:44 +0100

Danke PI! In unseren gleichgeschalteten Medien ist der drohende ESM-Vertrag kaum ein Thema. Es ist verständlich, daß unsere Regierung die Sache mit dem ESM geheim halten will. Wüßten doch sonst die Abgeordneten, und schlimmer noch, das Volk, worüber hier „abgestimmt“ wird. Und wenn die Wahrheit über das „Ermächtigungsgesetz“ dem gemeinen Volk erst einmal bewust wird, gäbe es einen Aufstand. Deshalb wird hier am Volk vorbei „regiert“. Frei nach der Devise: „Dummes Volk, gutes Volk“. Wer sich näher mit dem ESM befasst hat, kann ihn nur ablehnen.

#41 Kommentar von Gourmet am 19. Juni 2012 00000006 21:19 134014078309Di, 19 Jun 2012 21:19:43 +0100

„Warum also suchen demokratisch gewählte Parlamentarier in politischen Extremsituationen so gern ihr Heil in der Flucht in die Diktatur?…“

Weil leider eine viel zu große Zahl dieser Parlamentarier geistig und charakterlich unterstes Mittelmaß und deshalb unfähig ist selbst zu denken.

Daher flüchten diese Leute bereitwillig „unter die Fittiche“ einer „Autorität“, der sie sich bedingungslos unterwerfen können. Das hat außerdem noch den Vorteil, daß ihre Pfründe und Pöstchen gesichert bleiben. Das Wohl des Souverän, des Volkes, das sie gewählt hat interessiert dabei nicht.

Es ist eine Schande, daß wir zu viele solcher schlechten Parlamentarier haben. Wie es aussieht werden wir bedingungslos an die EUdSSR verkauft. Weh‘ unseren Kinder und Enkeln und Schande über die heutige Eltern- und Großelterngeneration die tatenlos zusieht und immer noch Systemparteien wählt. Ihre Nachkommen werden sie dafür einst verfluchen.

#42 Kommentar von Fremder.im.eigenem.Land am 19. Juni 2012 00000006 21:30 134014143409Di, 19 Jun 2012 21:30:34 +0100

#2 Inzuchtboy (19. Jun 2012 19:01)
Wer hat eigentlich so viel Zeit so viel Text zu lesen?
Könnte man das nicht auch kompakter formulieren?
Ich habe nach 25% des Textes aufgegeben!

@ Schade, aber genau aus dieser eigenen Bequemlichkeit hat kein Politiker je diese ganzen Machwerke wie Lissabonvertrag, EFSF, ESM wirklich gelesen und alles nur abgenickt. Selbst gute Bücher wie ,,Deutschland schafft sich ab“ werden von diesen Politschranzen nicht gelesen, sondern vorab ,, als nicht Hilfreich eingestuft“!
Es lebe die Faulheit, die Bequemlichkeit und Hartz4! 🙄

Ps.: Sehr guter Artikel!

#43 Kommentar von Eurakel am 19. Juni 2012 00000006 21:35 134014173209Di, 19 Jun 2012 21:35:32 +0100

#2 Inzuchtboy

Inzuchtboy, das war ein Fehler von Dir, den Text nicht ganz zu lesen. Einer der besten Anylsen, die ich je hier gelesen habe! Etwas, was ich an meinen ganzen Bekanntenkreis weiterleiten werde.

Vielen Dank dafür!

#44 Kommentar von Eurakel am 19. Juni 2012 00000006 21:36 134014177009Di, 19 Jun 2012 21:36:10 +0100

Ihr wisst schon was ich meine: Analysen…

#45 Kommentar von AtticusFinch am 19. Juni 2012 00000006 21:38 134014193409Di, 19 Jun 2012 21:38:54 +0100

„Auch der Bundestag wird Merkels Staatsstreich überdauern und den Deutschen noch viele Jahre lang eine Scheindemokratie vorgaukeln, bei der sie irgendwelche „Parteien“ wählen dürfen, die sich der Bürokratendiktatur der EUdSSR aber alle gleichermaßen unterwerfen.“

Bei der globalen Finanzsituation plus Euro-Situation werden es wohl nicht mehr wirlich so viele Jahre werden. Was nach dem Kollaps kommt, kann allerdings keiner wissen. Es ist eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten.

#46 Kommentar von Gourmet am 19. Juni 2012 00000006 22:07 134014364510Di, 19 Jun 2012 22:07:25 +0100

#46 AtticusFinch (19. Jun 2012 21:38)
“Auch der Bundestag wird Merkels Staatsstreich überdauern und den Deutschen noch viele Jahre lang eine Scheindemokratie vorgaukeln, bei der sie irgendwelche „Parteien“ wählen dürfen, die sich der Bürokratendiktatur der EUdSSR aber alle gleichermaßen unterwerfen.”

Bei der globalen Finanzsituation plus Euro-Situation werden es wohl nicht mehr wirlich so viele Jahre werden. Was nach dem Kollaps kommt, kann allerdings keiner wissen. Es ist eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten.

Stimmt, wenn das Dummen- und Verbrechergeld Euro zusammenbricht wird eine Zeit des Faustrechts anbrechen und jeder Lump und Ganove, der dann nicht schnell genug flüchten konnte wird nicht zu beneiden sein. Natürlich wollen die Leute, die uns in diese Krise getrieben haben ihre Haut retten und lieber das Volk (bzw. die europäischen Völker) gegeneinander hetzen, aber das wird nicht funktionieren. Einzig und allein die Anzettelung eines Mit- und Miet-Bürgerkrieges (Rechtgläubige gegen Autochthone) könnte vielleicht noch die große Abrechnung zumindest aufschieben.

Vielleicht werden deshalb die Tore so weit aufgemacht?

#47 Kommentar von Amazone am 19. Juni 2012 00000006 22:10 134014385610Di, 19 Jun 2012 22:10:56 +0100

#34 Hundewache

Ja, hat er doch recht. Auch Kriminelle wie Herr Schäuble sagen gelegentlich die Wahrheit. Im übrigen war 1990 die EU/Nato/UNO auch schon soweit reichlich Befugnisse von uns auszuüben, so dass man nicht voller nationalstaatlicher Souveränität zu sprechen. Doch darauf Rückschlüsse und Wunschdenken auf ein Deutsches Reich zuziehen tut er nicht und das wäre auch absurd.

#48 Kommentar von Gutm3nsch am 19. Juni 2012 00000006 22:30 134014504410Di, 19 Jun 2012 22:30:44 +0100

Wer derartige Nazivergleiche bringt, beweist nur, dass er keine Ahnung von Geschichte hat.

#49 Kommentar von 7berjer am 19. Juni 2012 00000006 22:35 134014532410Di, 19 Jun 2012 22:35:24 +0100

#17 ghazawat (19. Jun 2012 19:47)
Off-Topic nach zehn um viertel vor Neun

Staatschutz alarmieren! Dringend!

“Özils Explosion kommt noch”
———————————————————

o t

ÖÖÖÖÖzil füllt sisch belaidischt…..

„Ganz Deutschland freut sich über die Nationalelf und Mesut Özil (23). Und dann passiert das!
Fiese Rassismus-Attacke im Internet auf den Nationalspieler während des EM-Spiels gegen Dänemark. Ein Unbekannter verbreitete über den Kurznachrichtendienst Twitter diese Nachricht: „Özil ist garantiert kein Deutscher! Ein Stück Papier ändert nicht die Abstammung……”

[15]

Und büntesträner Löw sieht das bisherige schwache Abschneiden des „Genies“, eher bei den Laufburschen des Füsebal- Heilands:
„Seine überragenden Pässe in die Tiefe, in die Schnittstellen des Defensivbollwerks würden auch von den Laufwegen seiner Kollegen abhängen. «Was er braucht, sind gute Anspielmöglichkeiten.»…“

[22]

…ja klar und latürnich ist auch die Gesellschaft „ein Stück weit“ schuld und vor allem die fehlende Willkommenskültür.

boah eyyyy ! :mrgreen:

#50 Kommentar von Wilhelmine am 19. Juni 2012 00000006 22:42 134014576510Di, 19 Jun 2012 22:42:45 +0100

@ #37 wien1529 (19. Jun 2012 20:58)

Heute Morgen bei uns im ARD-DDR1 Staatsfernsehen auch wahre Lobeshymnen auf Die Vereinigten Staaten von Europa!

Der Vergleich mit den USA HINKT GEWALTIG!

[23]

#51 Kommentar von Stefan Cel Mare am 19. Juni 2012 00000006 22:49 134014615010Di, 19 Jun 2012 22:49:10 +0100

#28 TanjaK (19. Jun 2012 20:23)

Himmel welche eine ideologische Schwäche überall.

DEN Schluss habe ich schon nach dem Lesen der Debatte um die Vermögensteuer vor wenigen Tagen gezogen. Vulgär“marxismus“ der plumpesten Sorte, der an die schlimmsten Agitprop-Zirkel der 70er erinnert.

#52 Kommentar von ingres am 19. Juni 2012 00000006 23:26 134014841611Di, 19 Jun 2012 23:26:56 +0100

@ #27 Kodiak (19. Jun 2012 20:18)

>>Aber in der Tat leben wir in einer Diktatur – der Diktatur des Geldes und der Wirtschaft.<<

Also ich kann das jetzt nicht wirklich widerlegen weil ich nicht weiß, ob die Zusammenhänge überhaupt noch überschaubar sind, bzw. überschaue ich sie jedenfalls nicht genügend. Sozialismus haben wir sicher auch nicht. Beides ist doch viel zu simpel formuliert.
Wir haben auch kein halbwegs freies System wie die USA oder vielleicht Kanada.

Aber was soll denn Diktatur der Wirtschaft sein, wenn ich mir den Atomausstieg ansehe? Oder hat die Wirtschaft das zugunsten der erneuerbaren Energien inszeniert, weil sie da besser verdienen können und dabei Merkel und Konsorten erpreßt? Wieso konnte die Wirtschaft nicht den Erhalt der Solarfirmen durch weitere staatliche Förderung durchsetzen, wenn sie die diktatorische Macht hat? Oder wenn Stuttgart 21 und jedes andere Großprojekt durch Störer auf Eis gelegt werden kann. Ist das alles von der Wirtschaft initiiert? Die Wirtschaft wehrt sich auch nicht (was mich ein wenig wundert), aber wann hat sie welche Möglichkeiten gegen die Politik? Kann auch sein dass sie hinsichtlich billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland die treibende Kraft ist usw. Aber das kann man doch nicht mit ein paar Schlagworten belegen!

Und natürlich haben die Märkte und die Börsen Macht, aber das heißt doch nicht, dass sie diese Macht gezielt mißbrauchen, nein sie haben eigene sinnvolle Interessen. Wenn sie meinen, dass sie ihr Geld nicht vermehren oder nicht zurückbekommen, machen sie eben höhere Zinsen. Das machen sie doch nicht, um mal eben durch den Crash in Europa viel zu verdienen und anschließend zumindest in London und Frankfurt jedenfalls nicht mehr agieren zu können. Das ist alles viel komplexer zu sehen.

#53 Kommentar von Zukunft_D am 19. Juni 2012 00000006 23:51 134014988511Di, 19 Jun 2012 23:51:25 +0100

Ausgezeichnete Betrachtung, vielen Dank dafür!

An einigen Stellen im Text tritt eine Erscheinung hervor, die eine vertiefende Betrachtung verdient – die Macht der Medien (z.B. „…nur weil der im Fernsehen besser aussieht…“ und „…nur weil die Bild-Zeitung kurz vor der Wahl behauptet…“). Wir kennen alle den Einfluss der Mainstream-Medien, die längst nicht mehr Medien im Sinne von „Mittler“ sind, sondern die Diskurse selbst beherrschen. Ist dieser Medienzirkus nicht ein Kennzeichen dessen, was Colin Crouch „Postdemokratie“ genannt hat? Und ist die EU-Diktatur nicht eine konkrete Form dieser „Postdemokratie“?!

Der Einfluss der Medien in der Moderne muss meiner Meinung nach selbst Gegenstand der Kritik sein, und zwar einer grundsätzlichen Kulturkritik. Sind die elektronischen Massenmedien als Kultstätten der Moderne nicht längst viel mächtiger als selbst die katholische Kirche in ihrer umstrittenen Rolle im Mittelalter? Das, was heute als „Wahrheit“ verkündet wird, wird dem Publikum ins Wohnzimmer geliefert, es muss dafür nicht einmal in die Kirche gehen. (Ich stelle diese Betrachtung hier rein strukturell an, ich könnte als gläubiger Christ hier natürlich zusätzlich wertbezogen argumentieren.)

An dieser Stelle kommt die Bedeutung des Internets als alternative, weiterentwickelte (bidirektionale!) elektronische Kommunikationsform ins Spiel. Nur weil es diese Kommunikationsform so gibt, machen wir uns hier gemeinsam diese Gedanken und können sie austauschen, ohne dass sich die Massenmedien (als wirkliche Herrscher dieser Gesellschaft) in den Weg stellen können.

Wirkliche Demokratie ist daher künftig nicht nur ohne direkte Volksbeteiligung undenkbar, sondern sie ist auch ohne direkte Volkskommuniktaion undenkbar. Diese gilt es zu schützen und auszubauen. In diesem Sinne auch: weiter so, PI!

#54 Kommentar von ps am 20. Juni 2012 00000006 00:53 134015360012Mi, 20 Jun 2012 00:53:20 +0100

@#51: Interessanter Hinweis auf den Beitrag im DDR1-Fernsehn. Man fragt sich wirklich in welcher Welt diese Euro-Apologeten eigentlich leben. Um sie herum bricht alles in sich zusammen und sie faseln immer noch vom Endsieg. Ich glaube langsam wirklich, daß Deutschland es nicht besser verdient hat. Das Volk befindet sich geistig im Urlaub und die tonangebenden Eliten leiden an fortschreitendem Realitätsverlust.

#55 Kommentar von Kodiak am 20. Juni 2012 00000006 01:33 134015599301Mi, 20 Jun 2012 01:33:13 +0100

@#53 ingres
Die Energiewirtschaft wird in Zukunft weiter bestens verdienen – durch immer weiter steigende Preise und durch Gelder vom Staat (also wieder vom Bürger). Gerade erst wurden 15 Milliarden gefordert!

Und selbstverständlich wird die Macht laufend missbraucht. Wie sonst kämen die Banken auf die erfolgreiche Idee, immer dann Geld vom Staat zu verlangen (also wieder von uns), wenn sie Milliarden in den Sand gesetzt haben. Das aktuellste Beispiel ist Spanien.
Außerdem schreiben die Lobbyisten der Wirtschaft in Brüssel und Berlin schon lange eifrig an den Gesetzestexten mit. Und warum ein Herr Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern muss, ist mir auch ein Rätsel!
Warum haben wir immer noch die weitaus höchsten Medikamentenpreise weltweit? Weil die Pharmaindustrie zu viel Macht hat!

Die Liste an belegten Beispielen könnte man endlos fortsetzen.

#56 Kommentar von pellworm am 20. Juni 2012 00000006 07:09 134017617407Mi, 20 Jun 2012 07:09:34 +0100

Die Ausfälle von “ Graue Eminenz “ gegen andere Kommentatoren sind mitunter schon sehr grenzwertig . “ Kodiak “ hat völlig recht mit seinen Anmerkungen .

#57 Kommentar von nicht die mama am 20. Juni 2012 00000006 07:52 134017873007Mi, 20 Jun 2012 07:52:10 +0100

#27 Kodiak (19. Jun 2012 20:18)

Warten Sie mal ab, bis die EUdSSR die Fiskalgewalt für ganz Europa inne hat.
Dann werden sich die „Bonzen“ noch wundern, wieviel die sozialistische EUdSSR dann an Steuern bei den „Reichen“ abgreift.

Geschickt gemacht, zuerst bindet die EUdSSR die „Bonzen“ bei der Umverteilung mit ein und dann wird das Vermögen der „Bonzen“ auch wegumverteilt.
Die Revolution wird sozusagen ihre Banken fressen 😉

Hollande prescht gerade schon vor mit seinen 75%.

Blöd nur, dass unter diesen Voraussetzungen dann keiner mehr den Anreiz verspürt, durch eigene Anstrengung und harte Arbeit gebildet, fleissig, innovativ, risikobereit und erfolgreich zu werden, wenn er für diese Mehrleistung dann nicht mehr Einkommen erhält als der Faule und Ungebildete.

Und da wir gerade bei den „Reichen“ sind, die nach Aussagen der linken Populisten ganz Deutschland finanzieren könnten….

Wieviele Millonäre haben wir in D und wieviel Geld entfällt auf jeden der 80 Millionen Bürger, wenn man jedem „Reichen“ 2 Mios enteignen würde?

30 Euro? 40? 80 Euro?

Das wird entgegen den Versprechungen der Linkspopulisten auf jeden Fall eine kurze Party mit Aldi-Bier anstatt Champagner, Wagenknecht-Hummer und Porsche für alle.

#58 Kommentar von Midsummer am 20. Juni 2012 00000006 08:10 134017980408Mi, 20 Jun 2012 08:10:04 +0100

Klar, haben wir eine Diktatur der Wirtschaft!
Unsere Politiker, die permanent gegen ihren Amtseid verstoßen, lassen sich ihre politischen Handlungen von den Profitinteressen der Wirtschaft diktieren. Es geht nur um die Vermehrung der Profite einiger Weniger, das Wohl von uns Bürgern spielt keine Rolle mehr.

Auch hinter der Etablierung der EU-Diktatur stecken die Interessen der Wirtschaft. Großkonzerne und Finanzindustrie wollen ihre Macht erweitern, per ESM-Vertrag und ähnlichen Machenschaften ans Geld der Bürger. Sie sind schon längst in die politische Führungsebene europäischer Länder infiltriert und haben Politiker wie Merkel, die sich der Finanzindustrie zu Füßen geworfen hat, in der Hand.

Sollte es wirklich zu einer EU-Diktatur kommen, werden in Zukunft multinationale Großunternehmen und Finanzwirtschaft, mit ihren egomanischen Profitinteressen und ihrer Tendenz, auch die politische Macht an sich zu reißen, die Geschicke der Menschen bestimmen.

#59 Kommentar von Midsummer am 20. Juni 2012 00000006 08:29 134018096308Mi, 20 Jun 2012 08:29:23 +0100

54 Zukunft_D

Die immer größere Macht der Medien und ihr Missbrauch durch die deutsche Politik gefährdet unsere Demokratie.

Schon das Hitlerterrorregime ist vor allem durch die damals neuen technologischen Möglichkeiten der medialen Propaganda und Gehirnwäsche in den elektronischen Medien entstanden.

Bedenklich ist deshalb, wie weit die Gleichschaltung der deutschen Medien, unter dem Einfluss der ehemaligen Sekretärin für Agitation und Propaganda, fortgeschritten ist. Der erste Schritt in eine Diktatur?

#60 Kommentar von ingres am 20. Juni 2012 00000006 09:24 134018429109Mi, 20 Jun 2012 09:24:51 +0100

Angenommen wir haben also eine Herrschaft der Wirtschaft und des Geldes. Nun irgendjemand muß ja herrschen und entscheiden. Lassen wir also mal außer Acht wie genau diese Herrschaft derzeit aussieht. Wie sieht denn die Alternativherrschaft aus? Wird alles besser wenn endlich die Politiker herrschen? Können die also die Funktion eines Bankers besser ausüben als ein Banker. Warum ist man dann jemals auf die Idee gekommen, Banken zu gründen. Oder wieso gibt es Energieunternehmen? Können das Politiker nicht auch besser?

#61 Kommentar von Midsummer am 20. Juni 2012 00000006 09:38 134018511809Mi, 20 Jun 2012 09:38:38 +0100

#61 ingres

Auch die Politiker dürfen nicht herrschen, sie müssen sich (eigentlich!), gemäß ihres Amtseides, an den Bedürfnissen und am Wohl des Volkes orientieren und ihm dienen.

Demokratie bedeutet (übersetzt) Herrschaft des Volkes. Keineswegs Herrschaft wirtschaftlicher Interessengruppen.

#62 Kommentar von achot am 20. Juni 2012 00000006 10:09 134018694710Mi, 20 Jun 2012 10:09:07 +0100

Wenn es dem Ende zugeht, versucht man seinen Platz zu sichern. Da kann man eine Staatsform, wo das Volk einem den Platz streitig machen kann, nicht gebrauchen.

Darum eine Diktatur. Dort erhofft man sich, schnell noch einen der begehrten Plätze zu ergattern, den man dann erst einmal inne hat und hält.

#63 Kommentar von wien1529 am 20. Juni 2012 00000006 10:31 134018828010Mi, 20 Jun 2012 10:31:20 +0100

#51 Wilhelmine (19. Jun 2012 22:42)
————

wie in dem von mir geposteten link aus „die presse“ jubeln alle linken, sehen sie doch endlich das ende der nationalstaaten, das ende der demokratie und hin zur internationalen diktatur des kommunismus.

die linken haben ja noch nicht einmal den zusammenbruch des ostblocks verkraftet und jetzt sehen sie in der eu die chance, diesen wiederzuerrichten.

da wird von „nicht konkurrenzfähig, große rolle auf dem weltmarkt“ und ähnliches geschwafelt und wenn man nachfragt, was den die vereinigten staaten von europa dem jubler persönlich bedeuten, kommt entweder nichts oder es kommt ein größenwahn, dass der user endlich eine bedeutende rolle spielen kann.

in der demokratie nichts geworden, in der diktatur zur spitze geschwemmt? oder freuen sie sich schon darauf, endlich ihre feinde, die bürgerlichen, die rechten und die noch nicht ganz so linken vernichten zu können?

#64 Kommentar von menschenfreund 10 am 20. Juni 2012 00000006 10:42 134018897410Mi, 20 Jun 2012 10:42:54 +0100

Wie Goldman Sachs die Welt regiert

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber leider wahr: Mit Lucas Papademos, Mario Monti und dem neuen EZB-Chef Mario Draghi wird Europa von einem Klüngel aus ehemaligen Goldman-Sachs-Männern gelenkt. Und die Drei sind längst nicht die einzigen.

[24]

#65 Kommentar von survivor am 20. Juni 2012 00000006 12:15 134019451812Mi, 20 Jun 2012 12:15:18 +0100

#64 wien1529 (20. Jun 2012 10:31)

„..wenn man nachfragt, was den die vereinigten staaten von europa dem jubler persönlich bedeuten, kommt entweder nichts oder es kommt ein größenwahn, dass der user endlich eine bedeutende rolle spielen kann.“
——————————————-

Mir ist auch aufgefallen, dass gerade diese linken Jubler meist sehr wenig gereist sind und wenig von der Welt außerhalb Ihres Zirkels gesehen haben.
Ganz zu schweigen von betriebswirtschaftlichen Kenntnissen.

#66 Kommentar von Kleinzschachwitzer am 20. Juni 2012 00000006 12:34 134019564312Mi, 20 Jun 2012 12:34:03 +0100

Der obige Beitrag unterbewertet in seiner Analyse den übermächtigen Einfluss der Parteien. Viele Abgeordnete sind heute nur noch farblose Partei-Angestellte, die beruflich und ökonomisch davon abhängig sind, von ihrer Partei auf einem aussichtsreichen Listenplatz vor der Wahl aufgestellt zu werden.

Nach dem GG wirken die Parteien an der politischen Willensbildung lediglich „mit“. In der Rechtswirklichkeit haben sie jedoch die Willensbildung monoüpolisiert und sich den Staat zur Beute gemacht.

Nach Art. 38 GG sind die Ageordneten unabhängig, an keine Weisungen gebunden und Vertreter der ganzen Volkes.

Eine Partei (von lat. „pars“ – der Teil) vertritt schon qua definitione nicht das ganze Volk, sondern nur einen Teil davon.

Um Partei-unabhängige Abgeordnete zu bekommen, bieten sich folgende Änderungen an:

– Abgeordnete dürfen während der Dauer ihrer Amtszeit keiner Partei angehörern: Eine Parteimitgliedschaft endet automatisch mit ihrer Wahl.

– Es wird das Mehrheitswahlrecht eingeführt. Der Abgeordnete muss durch seine Persönlichkeit eine Mehrheit der Wähler in seinem Wahlkreis überzeugen. Die Parteien können den Wählern nicht mehr „Apparatschiks“ auf einer unveränderlichen Liste vor die Nase setzen.

– Aus Gründen der Gewaltenteilung dürfen Abgeordnete nicht zugleich Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sein.

– Wiederwahl ist ausgeschlossen. Auf diese Weise wird das Entstehen einer Kaste von Berufspolitikern verhindert, die von ihren Parteien beruflich abhängig sind. Außerdem müssen die Abgeordneten so nach dem Ende ihrer Amtszeit unter den Folgen ihrer eigenen Entscheidungen leben.

Ferner sollten Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene möglich sein.

#67 Kommentar von ichsagnichtja am 20. Juni 2012 00000006 16:20 134020920504Mi, 20 Jun 2012 16:20:05 +0100

Die Entzauberung der Bundestagsabgeordneten finde ich klasse. Wir müßten denen die Bude einrennen und ihnen persönliche Verantwortung für ihre Entscheidung zum ESM abverlangen….in 5 Jahren haben die doch alle d a s nicht ahnen können……

#68 Kommentar von ichsagnichtja am 20. Juni 2012 00000006 16:30 134020980904Mi, 20 Jun 2012 16:30:09 +0100

Die Entscheidung zum ESM fällt in Berlin Ende Juni. Wie kann man – wir – eine so große Masse an ESM-Gegnern vor den Bundestag bringen, um die dort nickenden Abgeordneten abzuhalten? Die müßten vom Aufschrei vor dem Bundestagsgebäude ihr eigenes Wort nicht mehr verstehen….Also -wie?

#69 Kommentar von wien1529 am 20. Juni 2012 00000006 17:13 134021243205Mi, 20 Jun 2012 17:13:52 +0100

#66 survivor (20. Jun 2012 12:15)

——————-

wenns nicht so traurig wäre und ich zynisch genug, könnte ich ja unterm tisch vor lachen liegen.

die linken, die bei jeder gelegenheit auf die amis hinprügen, preisen jetzt auf einmal die usa als großes und herrliches vorbild für die vereinigten staaten von europa an.

sagt da jemand, linke sind heuchler?

ich bilde mir ein, ich höre da gerade einen chor von stimmen.