Flucht in die Diktatur

Wir erleben zur Zeit zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte den bereitwilligen Selbstverzicht der Parlamentarier auf ihre demokratische Macht. Und wie die Ermächtigung der NSDAP durch das Weimarer Parlament erfolgt die Ermächtigung der EUdSSR durch das Parlament der Bundesrepublik auch heute wieder in einer scheinbar „alternativlosen“ Situation. Warum also suchen demokratisch gewählte Parlamentarier in politischen Extremsituationen so gern ihr Heil in der Flucht in die Diktatur?

(Von M. Sattler)

Natürlich sind die Ermächtigungsgesetze von 1933 und 2009-2012 nicht direkt vergleichbar. 1933 übergab das Weimarer Parlament die Macht an einem einzigen Tag, am 23. März, an die NSDAP. Heute erleben wir die Gründung einer Diktatur in Zeitlupe. Der Bundestag überträgt Macht zwar zügig, aber doch schrittweise an die EUdSSR, ohne eine demokratische Gegenleistung zu erhalten oder auch nur zu verlangen: Das EU-„Parlament“ bleibt trotz ESM und sonstiger EU-Machtmechanismen genauso machtlos wie eh und je. Und ohne Frage sind auch die inhaltlichen Charakterzüge der NSDAP- und EUdSSR-Diktatur grundverschieden. Vergleichbar allerdings ist der demokratische Abdankungsprozess an sich: Die Bereitwilligkeit, demokratische Macht preiszugeben, ist im Bundestag heute ähnlich groß wie im Reichstag von 1933, vielleicht noch größer, da das Ermächtigungsgesetz von 1933 bekanntlich nur etwa 70% Zustimmung fand, die Ermächtigungsgesetze gegenüber der EUdSSR aber regelmäßig mit über 90% gebilligt werden. Vergleichbar sind auch die Rahmenbedingungen: Beide Selbstentmachtungen fallen in eine historische Phase größter wirtschaftlicher Komplexität und scheinbar „unlösbarer“ Herausforderungen. Zum Jahresanfang 1933 war Deutschland trotz einsetzender wirtschaftlicher Genesung noch immer massiv geprägt von den Folgen der Finanzkrise 1929-1932. Ähnlich heute: Der Große Merkelsche Staatsstreich von 2009-2012 erfolgt parallel zu einer Finanzkrise und den damit verbundenen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage. Und ähnlich wie bereits Hitler 1933 argumentiert heute auch Merkel als Stellvertreterin Brüssels in ihrem Werben für mehr Diktatur mit der „Alternativlosigkeit“ der Situation: Nur ein starker Mann ohne das störende Gezänk der demokratischen Parteien bzw. nur eine starke zentralistische Brüsseler Exekutive ohne demokratische Fußfesseln seien in der Lage, diese historisch einmalig schwierigen Gegebenheiten in den Griff zu bekommen. Dass die Exekutive am liebsten ohne Legislative herrscht, liegt in der Natur der Macht. Hitler und Merkel argumentieren also aus ihrer Sicht als Repräsentanten der Exekutive völlig nachvollziehbar. Aber warum folgt die Legislative sowohl 1933 als auch heute so willig den Einflüsterungen der Diktatur? Warum verrät sie sowohl 1933 als auch heute ihre eigenen Machtinteressen?

Diese Frage berührt die Kernschwäche der repräsentativen Demokratie, eines Systems, in dem den Abgeordneten eine Mittlerfunktion zufällt. Sie selbst sind ja nicht der Souverän, d. h. das Volk, sondern nur dessen Vertreter. Die typische Vertreterproblematik, das sog. „Principal-Agent-Problem“, ist daher auch das Problem der repräsentativen Demokratie: Die Interessen des Vertreters sind anders gelagert als die Interessen des Auftraggebers. Das Interesse des Souveräns als Auftraggeber ist z. B. ein freies und demokratisches Land, innerer Frieden, Sicherheit, eine stabile Währung und gute Schulen für die Kinder. Das Interesse des Vertreters aber mag ganz anders sein: ein hohes, geregeltes Einkommen, um sein Haus abzuzahlen, ein schickes Büro, der 5-Sterne Hotelkomfort seiner „Dienstreisen“. In der Theorie der Demokratie ist an diesem Interessenkonflikt auch gar nichts auszusetzen: Theoretisch müsste der Vertreter sich ja besonders viel Mühe geben, um die Interessen seines Auftraggebers zu vertreten, da er nur bei Zufriedenheit des Auftraggebers wieder gewählt wird und seine eigenen Interessen weiter umsetzen kann (Einkommen, Büro etc.). In der Praxis allerdings weiß jeder Bundestagsabgeordnete nur allzu gut, dass er auch bei bester Arbeit zum Nutzen des Souveräns die Wiederwahl verlieren kann, weil der Souverän in der Praxis nach Gesichtspunkten wählt, die völlig unabhängig von der Leistung des einzelnen Vertreters und zudem stark emotional geprägt sind. Der Souverän wählt z. B. nicht Stoiber, sondern Schröder, nur weil der im Fernsehen besser aussieht, oder er wählt die Grünen statt SPD, nur weil die Bild-Zeitung kurz vor der Wahl behauptet, der SPD-Vorsitzende sei ein abhängiger Glücksspieler. Der Vertreter kann also durch sachlich gute Arbeit zum Nutzen des Souveräns seine Wiederwahl nur indirekt beeinflussen. Hat der Vertreter dieses Dilemma erkannt, wird die Wahl für ihn zu einem unkalkulierbaren Risiko, das er minimieren möchte. Er wird versuchen, seine Wiederwahl auch unabhängig vom Souverän abzusichern, eine Zielsetzung, die er auf zwei Wegen erreichen kann:

Er folgt bedingungslos den Vorgaben seiner Partei- und Fraktionsführer und bietet der Partei somit ein Tauschgeschäft an: Gehorsam gegen sicheren Listenplatz. Diese Strategie funktioniert so lange, wie der Parteiführer für sichere Listenplätze sorgt (z. B. weil er im Fernsehen gut aussieht oder kein Glücksspieler ist).

Er folgt der Exekutive auf ihrem naturgemäßen Weg in Richtung Diktatur und entkoppelt so endgültig seine eigenen Interessen von den Interessen des Auftraggebers/ Souveräns.

Die erste Variante, die grundsätzliche Bereitwilligkeit des Vertreters zum Tauschgeschäft (Gehorsam gegen Einkommen) nutzt Merkel derzeit in ihrer Doppelfunktion als Vorsitzende der Exekutive und zugleich Vorsitzende der Partei gnadenlos aus: Abweichlern von der Meinung der Regierung droht das Ende der parlamentarischen Karriere. Dieser tragische Mangel an Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, jener gemeinsame Geburtsfehler der Zwillingsstaaten Weimarer Republik und Bundesrepublik, rächt sich heute genau wie im März 1933 bei der Verabschiedung des Weimarer Ermächtigungsgesetzes. Die zweite Variante ergibt sich aus dem natürlichen Bedürfnis des Vertreters, seine Arbeitsenergie zu optimieren: Während in der Praxis der gelebten Demokratie seine Arbeit zum Nutzen des Souveräns im Zweifelsfall ohnehin nicht belohnt wird, kann er in der Diktatur seine Energie sehr viel zieleffizienter auf seine eigenen Interessen richten. Da sein künftiges Schicksal in einer Diktatur nämlich noch stärker von seinem persönlichen Netzwerk abhängt als in einer Demokratie, in der das Volk zumindest einen gewissen Einfluss nimmt, ist der Personenkreis, den er hinsichtlich seiner eigenen Interessen zu umwerben hat, für ihn überschaubarer. Vereinfacht gesagt: Er hat in einer Diktatur mehr Zeit, sein Netzwerk zu entwickeln und sich beim Parteiführer anzubiedern, um seinen Listenplatz gegen parteiinterne Konkurrenten abzusichern, und muss keine zeitraubenden Besuche im Kindergarten absolvieren, damit irgendwelche Leute ein Foto von ihm in der Zeitung sehen und ihn vielleicht wählen (vielleicht aber trotzdem nicht). Er kann also sein Schicksal in einer Diktatur sehr viel direkter beeinflussen als in der Praxis der repräsentativen Demokratie. Dabei gilt: Je mehr Diktatur und je weniger Wahlen innerhalb dieser Diktatur, d.h. je weniger Einfluss von unbekannten und unberechenbaren Personengruppen (Wählern) außerhalb des Systems, desto direkter sein Einfluss. Für den Vertreter ist ein Dasein im Reichstag der NSDAP sicherer als ein Dasein in der SED-Volkskammer mit ihren Minimalwahlen und um etliches sicherer als im Bundestag. Mehr Diktatur wirkt sich für den Vertreter risikosenkend aus, mehr Demokratie risikosteigernd.

Selbst nach der heutigen Machtübergabe an die Brüsseler Diktatur ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Bundestag verschwinden wird. Alle Diktaturen von Caesar über Stalin bis Hussein unterhielten stets ein Schauparlament aus hochbezahlten gefälligen Claqueren. Der römische Senat überlebte die römische Demokratie um 400 Jahre ohne jegliche Mitspracherechte. In der Nationalversammlung der Französischen Revolution hielt man unter Napoleon und Robespierre weiter große Reden, als hätte man tatsächlich etwas zu sagen. Auch der Bundestag wird Merkels Staatsstreich überdauern und den Deutschen noch viele Jahre lang eine Scheindemokratie vorgaukeln, bei der sie irgendwelche „Parteien“ wählen dürfen, die sich der Bürokratendiktatur der EUdSSR aber alle gleichermaßen unterwerfen. Wirklich nennenswerte gesetzgebende Funktionen wird dieser Bundestag der Zukunft, eine rein kosmetische Scheinlegislative, nicht mehr ausüben. Als Vertreter im nach-merkelschen Bundestag aber wird man genauso im schicken Büro sitzen können wie heute, man kann die Hypothek für sein Häuschen genauso abbezahlen und auf seinen „Dienstreisen“ im genau gleichen 5-Sterne Hotel absteigen. Auf diese Gewissheit können sich alle Vertreter, gleich welcher Partei, verlassen. Und aufgrund dieser Gewissheit ziehen sie auch alle am gleichen Strang.

Die Dramatik der äußeren Umstände wirkte also sowohl 1933 als auch 2009-2012 lediglich als beschleunigender Katalysator für einen systembedingt ohnehin schwelenden Prozess. Die Flucht der Vertreter in die Diktatur war in beiden Fällen keineswegs eine Flucht vor der Überforderung durch eine besonders schwierige Situation. Sie war vielmehr damals wie heute eine willkommene Gelegenheit zu einer Flucht vor dem Wähler und dessen Unberechenbarkeit. Die Vertreter im Reichstag haben sich 1933 gehörig verkalkuliert. All jenen, die im Bundestag heute der Brüsseler Allmacht das Wort reden, sei dieses Schicksal ihrer Weimarer Kollegen eine dringliche Mahnung.

» Bund der Steuerzahler: ESM gleicht Ermächtigungsgesetz