Sehr geehrte Damen und Herren, der ESM-Vertrag ist grundgesetzwidrig, weil er die deutsche Haushaltssouveränität an eine unkontrollierbare staatliche Behörde überträgt. Aus diesem Grunde fordern Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Schäuble die Abschaffung des Grundgesetzes.

(Offener Brief von Dr. Hans Penner an die Mitglieder des Deutschen Bundestages)

Ich erinnere Sie an Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Am 14. Juni 2012 haben nochmals 40 herausragende Fachleute der Wirtschaft einen Vorstoß gegen den europäischen Kollisionskurs der Bundeskanzlerin unternommen: „Verbrannte Milliarden – Kanzlerin, halten Sie ein!“

Die Gesetzwidrigkeit der Europapolitik von Frau Dr. Merkel hat der Staatsrechtler Professor Schachtschneider in seinem Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse“ ausführlich begründet. An die ESM-Megabank soll Deutschland 190 Milliarden Euro überweisen. An eine Rückzahlung ist nicht zu denken.

Die verantwortungsbewußten Bürger richten den dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten, dem verhängnisvollen, von Frau Dr. Merkel forcierten ESM-Vertrag nicht zuzustimmen:

– Die Europäische Union ist nicht von der Art der Währung abhängig.

– Eine Einheitswährung ist für einen stark diversifizierten Wirtschaftsraum schädlich.

– Die geforderte ESM-Fiskalbehörde ist nicht demokratisch legitimiert, unkontrollierbar und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.

– Die geforderte Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands ist verfassungswidrig.

– Die von Deutschland geforderten exorbitanten Geldbeträge zur Sanierung von Banken korrupter Staaten führen Deutschland in den Staatsbankrott.

Frau Dr. Merkel läßt sich von Wirtschaftsfachleuten nicht beraten. Insgesamt muß die Politik von Frau Dr. Merkel als deutschfeindlich bezeichnet werden, weil sie nicht dem Wohl der Bevölkerung dient und die Desindustrialisierung fördert.

Es wird dringend gebeten, dieses Schreiben zu verbreiten und die Aktion des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen: Stoppt den ESM-Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner
Linkenheim-Hochstetten

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72 KOMMENTARE

  1. Insgesamt muß die Politik von Frau Dr. Merkel als deutschfeindlich bezeichnet werden, weil sie nicht dem Wohl der Bevölkerung dient und die Desindustrialisierung fördert.

    Ist das Ms Rache für den „Untergang“ der geliebten SBZ?

  2. Die einheitlichen Kommentare aus meinem Bekannten/Freundeskreis zu diesem mir am Herzen liegenden Thema: „Was können wir schon daran ändern und ausrichten ? Augen zu und durch“
    da könnt mir regelmäßig die Galle auslaufen!!!

  3. Der Freitag, der 29.6.2012, wird wohl als tiefdunkelrabenschwarzer Tag in die deutsche Geschichte eingehen – als der Tag, an dem der Deutsche Bundestag die Finanzhoheit als das Königsrecht des Parlaments aus seinen Händen gegeben hat.

    Möge Gott uns gnädig sein. Auf die Gnade unserer „Freunde“ dürfen wir höchstwahrscheinlich nicht hoffen.

  4. Insgesamt muß die Politik von Frau Dr. Merkel als deutschfeindlich bezeichnet werden,

    Und damit steht Merkel nicht allein da. Auf den größten Teil unserer Politiker trifft diese Feststellung ebenfalls zu. Besonders jene von LinksRotGrün machen bewusst Politik GEGEN jene Bürger, in deren Namen und Auftrag sie im Bundestag sitzen.

  5. Es kann einem wirklich fröstelnd Angst und Bange werden, wenn man diese freiwillige Selbstabschaffung verfolgt 🙁

    Heinrich Heine:

    Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
    Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
    Und meine heißen Tränen fließen.

  6. Warum nicht durch Zuwanderung mehr Güter produzieren, damit mehr Steuern gezahlt werden und der ESM quasi aus der Portokasse finanziert wird?

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107276357/Auslaender-deutlich-haeufiger-ohne-Job-als-Deutsche.html

    Ausländer deutlich häufiger ohne Job als Deutsche

    Seit 20 Jahren liegt die Arbeitslosigkeit von Ausländern doppelt so hoch wie die der Deutschen. Trotz wirtschaftlicher Entspannung hat sich die Lage von Migranten insgesamt verschlechtert.

    ….

    Die Quote der ausländischen Schulabbrecher sei mit 12,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die von deutschen Schülern mit 5,4 Prozent.

    Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz fordert vor diesem Hintergrund bessere Bedingungen für Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt.

    „Bei Bewerbungen, für die Ausbildung oder den Job, kann es nicht sein, dass Bewerber mit fremd klingenden Namen nachweislich schneller aussortiert werden“, sagte Özoguz dem „Hamburger Abendblatt“.

    Frau Özoguz, wenn sich die Schüler schon in der Schule aussortieren, wie sollen sie dann Airbusse, Porsches und Windturbinen zur Finanzierung der ESM-Verpflichtungen produzieren?

    Und schon mal einen arbeitslosen chinesischen oder indischen Ingenieur gesehen, trotz des „fremd klingenden Namens“?

    Frau Özoguz, früher brauchten PolitikerInnen in diesem Land noch die Fähigkeit zur Analyse…

  7. Bin ich froh, dass es noch Leute wie Dr. Hans Penner gibt. Und Schachtschneider und Hankel und Sarazzin und und……wahrhafte Helden, die hoffentlich NICHT VERGEBENS gegen Windmühlen kämpfen.

    Wenigstens noch einige, die sich ans GG halten und wissen, was ein GG bedeutet.

    Und ich möchte nicht in der Haut von Merkel, Schäuble usw. stecken, wenn der Hinterletzte merkt, wie diese das prosperierende Deutschland in den Abgrund gefahren haben.

  8. Es ist auch für einen einfach gestrickten Geist leicht erkennbar, daß der ESM Vertrag grundgesetzwidrig und insgesamt desaströs für Deutschland ist. Unsere Politiker werden ihm trotzdem zustimmen, da muß ich ZUKUNFT D leider Recht geben. Vielleicht in Zukunft wird ein Soziloge mal erklären wie es zu diesem kollektiven Wahnsinn und Selbstentmachtung kommen konnte.

  9. #1 GT (27. Jun 2012 07:58)

    #2 Don Quichote (27. Jun 2012 08:0
    —————–
    Warten Sie mal ab wenn Rotzgrün an die Macht kommt,diese linken Faschisten!!!

    Da ist die Merkel noch das kleinere Übel,–leider.

  10. Wir sind dabei, volkswirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Bereits jetzt sind wir Zahlung- und haftungsverpflichtungen eingegangen, die uns weit überfordern. Ohne Not und aus reinem Übermut zerstören wir eine gesunde Volkswirtschaft.
    Unsere Kinder und Enkel werden uns dafür verfluchen.

  11. Julia Timoschenko sitzt in der Ukraine im Gefängnis, weil sie durch ungünstige Verträge dem Land Schaden zugefügt hat. Was wird unser Volk mit diesen Politikern machen, die uns an Europa verkauft haben???

  12. 4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    dies wird der einzige Weg sein diesen Wahnsinn aufzuhalten, Widerstand! Wie auch immer der aussieht. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß sich die Menschen in unserem Land, die die Schnauze voll haben, endlich zusammen tuen. Dann ist diese Deutschland zerstörende Horrorveranstaltung bald zu Ende

  13. #10 fraktur

    Bereits jetzt sind wir Zahlung- und haftungsverpflichtungen eingegangen, die uns weit überfordern.

    Das ist schon der falsche Weg der Argumentation: Wir haften für anderer Leute Schulden! Wenn mein Nachbar kommt und mich auffordert, ihm bei der Abzahlung seines Hauses zu helfen, da er sich finanziell übernahm, dann sage ich ihm nicht „Das würde mich finanziell aber überfordern.“ – sondern „Bei „drei“ lasse ich die Hunde los!“.

  14. „Der Weg aus der Krise 1. Austritt aus EU und Euro.

    2. Staatsbankrott erklären und damit die Schuldenuhr auf Null setzen.

    3. Neue Währung einführen und vorhandene Sparguthaben eintauschen.

    4. Mit extremer Haushaltsdisziplin, d.h. keine Schulden mehr machen,“ Guter Vorschlag, allerdings verbunden mit einem „Schuldenschnitt“ = Sparguthaben werden „gezehntelt“ !?…und „Haushaltsdisziplin“ geht nur duch Gold oder Silber-Standard.

  15. Bei einer „Volksentscheidung“ wäre sowieso alles vorbei und alle hoffen und wünschen sich, dass sie bald kommt!

  16. Wenn eine Volksabstimmung kommen sollte, werden unsere Politikdilettanten das Deutsche Volk schon abgewickelt haben, oder zumindest die entscheidenden Prozesse dahingehend eingeleitet haben. Und bei aller Beeinflussung durch unkritische Berichterstattung der Massenmedien wird die Gehirnwäsche in sofern für die Deutschland-Abschaffer erfolgreich sein, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Europa und gegen das eigene Land entscheiden dürfte. Davon bin ich fest überzeugt.

  17. #18 Wilhelmine ,

    „Bei einer “Volksentscheidung” wäre sowieso alles vorbei und alle hoffen und wünschen sich, dass sie bald kommt!“

    Bin ganz deiner Meinung, die Volksabstimmung wird zu 100% kommen.

    Nur sind alle so aufgeklärt, das diese gegen den EU und Euro stimmen würden, oder es kommt, wie zu Zeiten der DDR- Wahlfälscher = 103 % sind dafür !!

    Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, es wird so lange gebastelt bis es paßt.

    Ich werde jedenfalls weiter Aufklärung betreiben, nach dem Motto : Steter Tropfen höhlt den Stein.

  18. DEUTSCHE, WO SEID IHR EIGENTLICHH ALLE??? War das Umerziehungsprogramm in den letzten Jahren wirklich so erfolgreich, dass ihr nur nur hinter euren Fernsehen sitzt und EM anschaut? Oder ist es immer noch die Hilft-ja-eh-alles-nix-Mentalität, die euch entweder in Lethargie oder Gehorsman verharren lässt? Ist das euch so egal, solange die Regale im Supermarkt gefüllt sind? Oder beansrpucht euer Job so, dass ihr keine Zeit und kein Interesse habt, euch solch brisanten Themen zu widmen? Seid ihr euch eigentlich bewusst, was uns hier bevor steht – oder fällt das nur und eine Handvoll anderer auf?
    Langsam wird immmer offensichtlicher, was diese SED-Aktivistin, deren Eltern einst freiwillig von Hamburg in die DDR umsiedelten, eigentlich vorhat: Eine DDR 2.0 bzw. eine EUDDSSR. Und sie geht dabei über Leichen und schreckt nichdt mal vor einem Staatsstreich zurück.

  19. Der BRD-Betrieb ist nur Geschaeftsfuehrung fuer Fremdinteressen. Die Vorstellung die BRD-Riege koennte etwas Eigenstaendiges hervorbringen ist voellig absurd. Von McDonald kann man auch nicht erwarten, dass das Personal einen Speiseplan aufstellt und anfaengt richtig zu kochen. Es reicht nur dazu Klopse aus USA aufzutauen und zu braten. Genauso funktioniert die BRD und die anderen Filialen.

  20. #11 Laxepeter (27. Jun 2012 08:58)

    Julia Timoschenko sitzt in der Ukraine im Gefängnis, weil sie durch ungünstige Verträge dem Land Schaden zugefügt hat. Was wird unser Volk mit diesen Politikern machen, die uns an Europa verkauft haben???
    ************************************************

    nichts, aus den hier bereits öfter erwähnten Gründen, die breite Masse der Bevölkerung interessiert sich nicht dafür.
    Man nennt das auch „volle Kühlschrank“ Generation.
    Der Kühlschrank ist immer voll, was interessiert es mich, woher die Sachen kommen?

  21. #14 Wilhelmine

    Der ESM-Vertrag ist ungeheuerlich.
    Der Politikstil Merkels ist ebenfalls ungeheuerlich.

    Gestern erzählt sie uns, sie wäre gegen Eurobonds, solange sie leben. Übermorgen lässt sie einen weitgehend uninformierten Bundestag einen besonders perfiden, nämlich diktatorischen Eurobond ratifizieren: ESM. Seit Monaten darf die von Merkel weitgehend gleichgeschaltete Presse nicht über die geplanten Gesetze unterrichten! Nächstes Wochenende sollte in einer Nacht-und Nebelaktion, ohne dass noch Einsprüche und Reflexionen möglich wären, Gesetzesvorlagen unterzeichnet werden, deren Tragweite niemand wirklich durchschaut. Nur dank des Bundesverfassungsgerichtes, das interveniert hat, sind wir Bürger auf diese Aktionen aufmerksam geworden.

  22. — Bei einer “Volksentscheidung” wäre sowieso alles vorbei und alle hoffen und wünschen sich, dass sie bald kommt! —

    Du irrst Dich, die Frage zur Entscheidung wäre

    – Wollen Sie weiter ihren Wohlstand behalten und ein vorbildlicher friedliebender Europäer bleiben oder

    – Sind Sie bereit, in einem Bürgerkrieg das Leben ihrer Kinder zu verlieren und unendliches Leid auf ihre Angehörigen zu beschwören und zu verarmen?

  23. Besonders jene von LinksRotGrün machen bewusst Politik GEGEN jene Bürger, in deren Namen und Auftrag sie im Bundestag sitzen.

    Noch nicht gemerkt, dass die Bürger die sie meinen in Schland längst eine Minderheitenrolle einnehmen ? Die DDR 2.0 ist Realität geworden und wird von der breiten Masse getragen. Eine Volksentscheidung wird kommen, und sie wird von der Politik und den Medien so vorbereitet werden, dass am Ende die dröge Masse auch zustimmen wird.

  24. Irgendwie putzig, daß selbst Doktoren der Vorstellung verfallen sind, sie lebten in einem demokratischen Gemeinwesen, in der die Regierung die Interessen des Deutschen Volkes vertritt.

    Der Kommentator stellt sich gerade vor, wie Frau Merkels Vorzimmerbesatzung kichert und sich kringelt und wenn die Kanzlein etwas genervt ist, dann holt sie sich solche Briefe aus der Ablage, um anschliessend herzhaft zu lachen.

    Das ist ungefähr so putzig, wie Briefe an den Genossen Ulbricht oder den Genossen Honecker, die beklagen, daß es an den „Tausend kleinen Dingen“ mangelt oder daß es keine Reisefreiheit gibt. Diese Leute handeln im eigenen Interesse und ihre Priorität ist der Machterhalt und das bedeutet, daß ihnen das Wohl des Deuschen Volkes am Hintern vorübergeht.

    In der Schule fragen die Lehrer vielleicht, ja, warum hat denn niemand etwas gegen den Diktator Hitler unternommen, mit seiner GESTAPO, den KZ, der SS und SA und den ganzen Spitzelorganisationen, wie „Netzt gegen Nazis“ oder „Antifa“. Ja, heute ist das natürlich viel schlimmer, die Repression viel heftiger und der Stauffenberg ist ja leider auch schon tot. Und wir sollten uns erinnern, diese Regierung wird von der CDU gestellt. Nicht von der SPD oder den GRÜNEN.

  25. DEUTSCHE, WO SEID IHR EIGENTLICHH ALLE??? War das Umerziehungsprogramm in den letzten Jahren wirklich so erfolgreich, dass ihr nur nur hinter euren Fernsehen sitzt und EM anschaut?

    Ja, sie sitzen hinter dem Fernseher, schauen EM oder eine Castingshow. ca 15 % neigen dazu eine von Sozialschmarotzern geleitete Partei zu wählen, die sich einen Livestyle-Piraten-Image verpasst hat. Weitere 15 % neigen zu den Öko-Jakobiniern, und weitere rund 50 % neigen zur sozialistischen Unverteilung und zur pauschalen Gleichmacherei. Das sagt alles. Sie verwenden die Nationflagge ausschliesslich zur Unterstützung des 1.FC Schland, um sie nach Beendigung eines Livestyle-Public-Viewing-Events in den nächsten Mülleimer zu kloppen.
    Das sind die Realitäten.

  26. #21 Freidenkerin (27. Jun 2012 09:33)
    Danke für diese klaren Worte!

    ich sehe hier auch nur noch reaktionslose Gestalten rumlaufen die vom Urlaub über ALDI zum Küghlschrank über XFACTOR/DSDS/THE VOICE/BARBARA SALESCH zu der EM hangeln… es ist zum KOTZEN! und man selber gilt als Meuterer und Aufwiegeler oder Choleriker…

  27. # 24 ghazawat
    Den Euro auf die Frage von Krieg und Frieden zu reduzieren ist die typische Greuelpropaganda aus Brüssel. England hat den Euro nicht eingeführt. Befinden wir uns deshalb mit England im Kriegszustand ?
    Seit 1945 haben wir in Europa Frieden, die meiste Zeit ganz ohne Euro. Es ist der Euro selbst, der zur Spaltung Europas geführt hat.

  28. Ob diese Politiker wie Schäuble es andeutete, das Volk befragen werden, ist zweifelhaft, denn das Volk ist unberechenbar!

    Aber
    es ist überfällig, das Volk über eine Verfassung gem. Art. 146 abstimmen zu lassen!

  29. Am Dienstag hat Zypern für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren 16 % Zinsen bezahlen müssen, eine erhebliche Zitterprämie die zeigt, was der Markt davon hält.

  30. Was wir Bürger nicht wissen sollen, weil die Regierung Widerstand und Unruhen befürchtet:

    „Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

    (1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
    (2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
    (3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
    (4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
    (5) der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
    (6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
    internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.“

    (aus: http://www.stop-esm.org)

  31. #25 fraktur:

    Es haben einige nicht unbedeutende EU-Staaten KEINEN Euro:

    -GB
    -Polen
    -Schweden
    -Dänemark
    -Tschechien

    Ist es vor diesem Hintergrund überhaupt angebracht, zu faseln, Europa steht und fällt mit dem Euro?

    Die Staaten, die den Euro klugerweise nicht eingeführt haben, sind erstens keine schlechteren Europäer und zweitens besser dran als wir mit dem Euro, der wie ein Klotz am Bein hängt!

  32. #24 ghazawat

    Die Früchte der DDR2 Propaganda kommen bei Ihnen voll zur Geltung !!

    Die Angstverbreitung hat ganze Arbeit geleistet.

    Sollte es zur Abstimmung kommen -ist klar, für was Sie stimmen werden.
    Sie sollten mal das Internet nutzen und sich persönlich über die sogenannte EU und ESM informieren.

  33. ich kann gerade live miterleben, wie unser Geld sinnlos verbraten wird- gegenüber wird ein riesiges Solarfeld errichtet.
    Da sich unsere Polit-Eliten nicht über einen Subventionsstop einigen konnten, freuen sich jetzt die chinesischen Solar Firmen über unser Steuergeld. Wahnsinn ist das !!!!

  34. @#30 Abendland 01

    Ich fürchte, Sie haben ghazawat nicht richtig verstanden: Er tat nicht seine Meinung kund, sondern seine Befürchtung, wie eine solche Frage bei einem Volksentscheid formuliert werden würde.

  35. #24 ghazawat (27. Jun 2012 09:40)
    — Bei einer “Volksentscheidung” wäre sowieso alles vorbei und alle hoffen und wünschen sich, dass sie bald kommt! —

    Du irrst Dich, die Frage zur Entscheidung wäre

    – Wollen Sie weiter ihren Wohlstand behalten und ein vorbildlicher friedliebender Europäer bleiben oder

    – Sind Sie bereit, in einem Bürgerkrieg das Leben ihrer Kinder zu verlieren und unendliches Leid auf ihre Angehörigen zu beschwören und zu verarmen?
    ——————————————–.

    Richtig! Auf dem „Wahlzettel“ wird aber was anderes stehen, wenn auch nicht im wörtlichen Sinn, nach getaner Probagandaarbeit:

    1.Wollen sie Vereintes Europa voller Friede und Wohlstand für Alle? Ein gemeinsames Wohl und eine Währung für Alle? Eine Solidarität mit den schwachen Ländern? slso ein gutes Gewissen`?
    oder
    2.Wollen sie ein isoliertes Deutschland,mit massiven wirtschaftlichen Einbrüchen beim Export und hoher Arbeitslosigkeit?Wollen Sie egoistisch sein und die Schwachen im Stich lassen. Wollen Sie von Allen gehaßt werden?
    (sind Sie gar ein „Nathzieh“?)

    Also wie würden Sie sich entscheiden als gut(er) Mensch?
    Siehe hierzu Herrn Steinbrück:

    „Der frühere Finanzminister Steinbrück machte deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014.“ So etwas könne man „gewinnen“.
    ————–
    Amen
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/deutsche-sollen-ueber-mehr-europa-abstimmen-1.2885179

  36. #33 Pantau

    sorry , eine andere Formelierung hätte Klarheit geschafft !!!!!!

    Ich bin von einer Meinung ausgegangen.

  37. #3 LucioFulci

    Wir Bürger sind über diese Gesetzesvorlagen und die Tragweite ihrer Folgen nicht informiert worden. Jeder wird im Bekanntenkreis Leute kennen, die mit ESM und Fiskalpakt nichts anzufangen wissen. Die Medien durften, vermutlich auf Anordnung der Regierung, seit Monaten nicht darüber berichten. Deshalb gibt es kaum Leute, die darüber Bescheid wissen und sich Sorgen machen.

    Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, die übermorgen abstimmen sollen, wurden unterrichtet. Mit akribischer Methodik hat Frau Merkel versucht, die sich aus Art. 23 Grundgesetz ergebene Unterrichtungsspflicht des Bundestages trickreich zu umgehen, um ihre alternativlose Euro-Politik durchzusetzen, möglichst ohne Widerstände.

  38. Alle ihre genossen verschwanden, sie jedoch will treu bis am Ende der letzten euro ausgegeben wird.

  39. @#40 survivor

    Sie kennen vielleicht die (sehr empfehlenswerte!) britische Politsatireserie „Yes, Minister“ der BBC. Diese ist aufgrund ihres funktionalen Realitätsbezuges die Lieblingsserie von Margaret Thatcher und es gibt dort eine Szene, wo der Minister sich skeptisch darüber äußert, ob eine Umfrage in der Bevölkerung zur Verschärfung des Waffenrechtes auch das gewünschte Ergebnis bringe, worauf sein Staatssekretär zurückfragt, wie das Ergebnis denn ausfallen solle, damit er die Frage entsprechend formulieren könne 😉

  40. #43 Midsummer (27. Jun 2012 10:36)

    aus genau diesen Gründen kläre ich hier auf, Tag für Tag, FACEBOOK, im JOB und Bekanntenkreis!
    aus o.g. Gründen interessiert es da aber niemanden!
    ein Teufelskreis

  41. Demo heute abend in Wien am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt, gegen dieses ESM, das Europäische Schulden Monster.
    Dazu aufgerufen von der FPÖ und andere.
    Gegen die Zwangsversklavung des europ. Menschen.

  42. #2 Don Quichote (27. Jun 2012 08:05)

    Oder die Wiedergeburt Ulbrichts?

    Jedenfalls tut Merkel als stramme (ehemalige?) SED-Funktionärin und aktive Bilderbergerin alles – so der Plan der Bilderberger- , um Europa ins Chaos zu stürzen.

    Wenn die Menschen dann in ihrer Existenz bedroht sind, akzeptieren sie JEDEN Führer, der ihnen die Lösung anbietet.

    Und die lautet: EUdSSR, NWO !!!

  43. #48 LucioFulci
    Wir müssen den gleichen Bekanntenkreis haben, ich höre auch ständig „Aber was sollen wir denn machen?“ oder komplettes Desinteresse bzw. Unwissenheit.

    Das macht mich krank!

  44. Was in Deutschland im Hinblick auf die EU passiert, ist – meiner Meinung nach – HOCHVERRAT.

  45. Sie werden versuchen das Grundgesetz auch ohne Volksbefragung zu aendern. Sie haben nur eines vergessen : Die Meinung des Volkes kann man nicht aendern. Eines Tages passiert das gleiche wie in Ex- Jugoslawien. Der Unmut schlaegt in
    Gewalt um.

  46. @LucioFulci, drei_komma_einsvier
    Das ist in meinem Umfeld nicht anders. Man klärt auf, bekommt Zustimmung aber dann endet es immer mit einem „So schlimm wird es schon nicht werden…“. Die Leute WOLLEN damit nicht behelligt werden. Das gilt aber für gesellschaftliche Probleme allgemein. Auch beim Thema Islam erntet man nur Gleichgültigkeit. Es muss in der Natur der Sache liegen, dass gesättigte wohlstandsverwöhnte Menschen träge werden und nicht mehr in der Lage sind, Gefahren als solche zu erkennen.

  47. #22 Freidenkerin
    DEUTSCHE,wo seid ihr eigentlich alle?
    _ _ _ _ _
    Schau mal in die Public Viewing Zonen während der EM oder WM.
    Damit hat sich das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen auch schon erschöpft.
    Alles was über den Partypatriotismus hinaus geht…
    Fehlanzeige!

  48. #50 Mueslibruder

    Trittin, der es toll findet, dass Deutschland jeden Tag ein bisschen weniger wird, war kürzlich ebenfalls auf dem Bilderberger-Treffen. Es scheint sich dabei um Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaftseliten zu handeln, die eigene Pfründe, Privilegien und Macht festigen wollen und sich gegen das Volks strikt abgrenzen. Die Idee einer „Weltregierung“ per ESM, die diesen Eliten unbegrenzte wirtschaftliche und bald auch politische Macht über die europäischen Völker gibt und ihnen leistungslose Megaeinkommen garantiert, könnte aus solchen Kreisen kommen.

  49. #54 Tyra (27. Jun 2012 11:55)
    @LucioFulci, drei_komma_einsvier,#46 Pantau et al.
    “ Das macht mich krank!“
    „Das ist in meinem Umfeld nicht anders.“
    ———————————————

    Das geht mir genauso. Manchmal denk ich schon ich sei paranoid.(wenn es Euch nicht gäbe) Ich nenne mich schon den „Apokalyptiker“.

  50. Ich kann mir schon vorstellen, wie eine Volksabstimmung hierzulande aussehen würde: Vorausgehende Gehirnwäsche durch die Qualitätsmedien, und jene, die darüber ehrlich und kritisch berichten, werden zu Rechtspopuisten gestempelt. Und der deutsche Michel guckt und nickt – Hauptsache, er kann in Italien oder Spanien in Euro bezahlen und muss nicht mehr kopfrechnen wenn er in den Urlaub fährt (das ist ja heute noch Argument einiger Befürworter…)

    Und sollten wir tatsächlich das Glück haben und die Volksabstimmung GEGEN diesen Wahnsinn ausfallen, dann, liebe Menschenkinder, können wir sicher sein: Unser Bundeshosenanzug wird Mittel und Wege finden, ihre Interessen durchzudrücken.

  51. Ich habe bereits unterschrieben und die Nachricht an viele Stellen weiter geschickt. Nun meldet mir gerade ein Freund, dass er auch unterschreiben wolle, ihm aber immer wieder gemeldet würde, der Sicherheitscode sei nicht korrekt wiedergegeben worden.

    Woran kann das liegen? Kann mir da jemand weiterhelfen?

  52. @ #54 Tyra
    Mit geht es nicht nur bei meinen Bekannten so, sogar ein Teil meiner Familie ist der Meinung, dass man ja doch nichts machen könne, und es wird schon nicht so schlimm werden.

  53. Wie irre sind diese Gutmenschen eigentlich?
    57-jährige Lehrerin aus Münster stülpt sich einen Stoffsack über, kauft sich ein Kamel und will drei Monate durch Jordaniens Wüste reiten…..

    …..Die Wüste wirkt wie eine Kopfwäsche. Man konzentriert sich. „Wenn ich dann wieder in Münster bin“, sagt Kampmann, „bin ich sofort reizüberflutet.“

    Für ihr Sabbatjahr verzichtet sie drei Jahre lang auf ein Drittel ihres Einkommens. In Jordanien hat sie sich eine Wohnung gemietet: „Mitten unter Arabern.“ Dort trägt sie auch das gelbe Dschellaba-Gewand und ein Hijab – ein Kopftuch: „Damit fühle ich mich besser – die Männer starren einen nicht so an.“

    Ihr eigenes Kamel heißt Samhann, ein Hengst. Anstatt bei jeder Reise für viel Geld ein Kamel zu mieten, sagte sie sich, könne sie besser ein Tier von ihrem Führer kaufen: „Das macht die Sache für mich insgesamt billiger.“

    http://www.wn.de/Muenster/Kampmanns-eigenes-Kamel-Lehrerin-verbringt-ihr-Sabbatjahr-in-jordanischer-Wueste#star-rating

    OT

    Bielefeld: Irakische Fachkraft macht Messer

    http://www.nw-news.de/owl/6839526_MoBiel-Kontrolleure_in_Bielefeld_mit_Messer_bedroht.html

  54. @Demokedes
    Was soll ich sagen…ich führe mit meiner Familie ellenlange Diskussionen mit dem immer gleichen Ausgang. Hartnäckigkeit bringt einen da oft nicht weiter, da die Ablehnung beim Gegenüber nur größer wird. Irgendwann wird sich das Offensichtliche nicht mehr leugnen lassen. Und dann heißt es: Wer nicht hören will, muss fühlen!

  55. #39 Pantau (27. Jun 2012 10:17)
    @#30 Abendland 01

    Ich fürchte, Sie haben ghazawat nicht richtig verstanden: Er tat nicht seine Meinung kund, sondern seine Befürchtung, wie eine solche Frage bei einem Volksentscheid formuliert werden würde.

    Eben, so war es aber auch klar und eindeutig zu verstehen, nämlich als Zuspitzung, wie man ittels absurder Fragenstellug versuchen könnte, das Wahlvolk bei einer Volksabstimmung hinter die Fichte zu führen.

  56. #62 logik (27. Jun 2012 13:59)

    Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, “solange ich am Leben bin”,

    Soll der eine Satz, der jetzt durch die Medien geht, alle Gefahren des ESM aufheben? Merkel ist sich ja sicher, dass trotz aller schwerwiegender Kritiken die Abstimmung am Donnerstag durch geht. Meint Merkel wirklich, sie könne die Bürger mit diesem einen Satz abspeisen und damit jede weitere Kritik unter den Teppich kehren?

    Ich habe immer den optischen Eindruck, als ob sie das Parlament als ihren Feind betrachtet nach dem Motto: „Was wollt ihr eigentlich hier?! Hier bestimme ICH und sonst niemand.“

  57. Was führt Frankreich im Schilde?

    „Hollandes Aussage ist aber nur auf den ersten Blick überraschend. Wenn man sich nämlich daran erinnert, wie sich Frankreich in der Vergangenheit verhalten hat, so ist sie sehr konsequent. Wie Alan Milward in seinem Buch «The European Rescue of the Nation-State» (1992) überzeugend argumentiert, hat Frankreich mit dem europäischen Einigungsprojekt nie die Schwächung, sondern die Stärkung der Souveränität angestrebt. … … … .

    Auch bei der Einführung des Euro ging es der französischen Politik nicht in erster Linie um die Stärkung Europas, sondern um die Schwächung Deutschlands.

    Quelle sie hier:
    http://blog.bernerzeitung.ch/nevermindthemarkets/index.php/8538/was-fuhrt-frankreich-im-schilde/

    Es geht um Deutschlands Schwächung/Abschaffung! Und daran arbeitet nicht nur Frankreich, sondern auch die in Deutschland sehr große Gruppe der deutschfeindlichen PolitikerInnen und JournalistInnen. Das raffen aber die naiv eu-romantische deutsche Politiker, Gutmenschen und die normalen deutschen Michel nicht.

  58. *******************************************
    Kundgebung der Freien Wähler am Samstag, 30. Juni 2012, ab 12:00h in Karlsruhe (Friedrichsplatz) mit den Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Dr. Bandulet und dem ehemaligen Syndikus der Dresdner Bank, RA Dr. Wolfgang Philipp
    *******************************************
    Details und Pressemitteilung der Freien Wähler:
    http://fortunanetz-forum.xobor.de/t85f2-Verfassungsbeschwerden-gegen-EFSF-und-ESM.html#msg1152

  59. Und so jemand hat bei Gott geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Hoffentlich schlagen wir bald eine andere Richtung ein. Sowohl mir Gott helfe. Meine Kinder sollen icht ihr ganzes Leben fuer die Schulden anderer Laender arbeiten muessen, die uns im Grunde gar nichts angehen.

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