Man benötigt nicht viele Worte, um die Wahrheit zu verzerren – oder, um es weniger vornehm auszudrücken, um zu lügen. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat in dieser Disziplin Übung. Am 1. Juni benötigte er dazu nur eine kleine Meldung. Unter der Überschrift „Räume gesucht – Für jüdische Gemeinschaft“ erwähnt die Meldung einen löblichen Antrag der Stadtratsfraktionen in Leverkusen, die gerade im Aufbau befindliche Jüdische Gemeinde bei ihrer Suche nach Räumlichkeiten zu unterstützen. „Allein die Fraktion PRO NRW gehört nicht mit zu den Antragstellern“, schließt die Meldung. Das ist, wie bereits eine kurze Recherche belegt, gleichzeitig richtig und falsch. Vor allem aber manipuliert der Schlusssatz die Meldung, um PRO NRW zu diskreditieren.

Richtig ist: Auf dem interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, FDP, Freie Wähler, Opladen Plus, LEVPartei, Die Linke ist PRO NRW nicht als Antragsteller mit dabei, wie man zweifelsfrei sehen kann. Was die Zeitung allerdings verschweigt: Die Fraktion von PRO NRW hatte in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie von den anderen Fraktionen überhaupt nicht befragt worden ist. Fraktionschef Markus Beisicht bedauerte das und wunderte sich gleichzeitig über „den Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte mit der in NRW besonders antisemitischen Linken“: „So ein wichtiges Thema wie der Aufbau einer jüdischen Gemeinde in unserer Stadt sollte nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Das haben die Altparteien aber durch ihren interfraktionellen Antrag gemacht. Zudem wundere ich mich über den Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte im Rat mit der antisemitischen Linken, für die der Kampf gegen Staat Israel fast schon zum ungeschriebenen Programm gehört.“

Also stellte PRO NRW einen Änderungsantrag. Der interfraktionelle Antrag, die jüdische Gemeinde bei einer Suche nach Räumlichkeiten zu unterstützen, so Beisicht, klinge beinahe floskelhaft und gequält und sei ohne jede Substanz. Deshalb habe seine Partei den Antrag ergänzt: Zunächst fordert PRO NRW, dass Vertreter der Jüdischen Gemeinde gehört würden. Dann beantragte die Fraktion, dass die Verwaltung mit dem Land einen Sicherheitsbericht erarbeiten möge, da eine Gefahr durch rechtsextremistische und islamistische Antisemiten zu befürchten sei. Schließlich wurde eine Resolution angefügt, die gerade im Hinblick auf die Ratsfrau der Linken nicht unwichtig zu sein scheint:

„Die im Rat der Stadt vertretenen Parteien verurteilen jede Form von Antisemitismus, ob dieser aus einer linksextremen Haltung der Ablehnung Israels, einer rassistisch rechtsextremen oder einer religiös fanatischen islamistischen Haltung begründet ist und begrüßt die Gründung der jüdischen Gemeinde als positiven Beitrag für Leverkusen.“

Zugegeben: Der Beitrag wäre etwas länger geworden, wenn der Stadt-Anzeiger diese kleine Zusatzinformation gegeben hätte. Allerdings hätte man dann in der Redaktion auch nicht das Vorurteil kolportieren können, das man von PRO NRW gern und hartnäckig in die Welt setzt – nämlich, dass die Fraktion – wo sie doch nicht unter den Antragstellern ist – womöglich nicht für die jüdische Gemeinschaft sein könnte.

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22 KOMMENTARE

  1. Wer Wesentliches verschweigt, der lügt. Das wissen wir doch alle spätestens seit dem Fall Wulff. Beim KStA hat sich das noch nicht herumgesprochen.

  2. Nachdem bereits Napoleon den Dumm-onts verboten hatte ihre nationalen Schwachsinns-Ideen zu verbreiten wäre man gut damit gefahren diesen Mitläufern zu zeigen wohin sie gehören . Im dritten Reich spielte diese Spezies bis zu Letzt mit im Nazi- Reich ,solange übrigens ,wie keine andere Zeitung -das diese nun gegen Christen ,Usa und Israel schiessen für eine Scharia bzw Islamisierung wundert niemanden …?
    Abbestellen den Mist!

  3. Woher wissen wir denn, dass es der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist, der einen Teil der Wahrheit verschweigt? Der PRO-„Ergänzungsantrag“ ist albern, denn es geht nur darum, der entstehenden Jüdischen Gemeinde geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Um mehr nicht, die „Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger“ ist eine andere Baustelle. Der „Interfraktionelle Antrag“:

    http://www.owg-uwg-leverkusen.de/owg_uwg_leverkusen/pdf_antraege/AT120523-Juedische%20Gemeinde.pdf

  4. „Allein die Fraktion PRO NRW gehört nicht mit zu den Antragstellern“

    Der Satz steht selbstverständlich nur da, um Pro als judenhassende Rechtsextremisten zu diskreditieren, das ist doch klar. Die sind ja nicht vollends verblödet, unsere meinungsbildende Vollblutjournaille, Vollprofis, wie sie nun mal sind 😉

    Hat die Gegendarstellung von Pro denn überhaupt Aufmerksamkeit in der Presse erfahren? Vermutlich nicht.

  5. Räumlichkeiten gäbe es, da in Leverkusen mindestens eine von 2 Moscheen überflüssig sind.

    1.) Mesxhidi-Aksa-Moschee in Leverkusen Mühlenweg 211

    und die

    2.) Diyanet Moschee in Leverkusen Kiesweg 7 (ein Prachtbau mit Hallenfussballplatz incl.)
    http://www.diyanet-lev.de/

    Diese beiden Moscheen liegen ca. 470m auseinander (Google Map)

  6. Daswird man vor Gericht anfechten können. Zumindest eine Klarstellung wird man kriegen können, wenn nicht sogar einiges mehr.

  7. #12 Kahlenberg 1683:

    Woher will Broder schon wieder wissen, was „die“ Deutschen wollen? Und welchen Präsidenten „die“ Deutschen wollen? Wenn Islamverbände und Teile der Journaille nicht damit einverstanden sind, was Gauck der „Zeit“ gesagt hat, dann sind das die Islamverbände und Teile der Journaille und nicht „die“ Deutschen.

  8. OT?
    aus indymedia:

    Im Mittelpunkt der bisherigen Veranstaltungen stand aber weniger eine Analyse der Situation in Palästina, sondern eine antizionistische und mitunter offen antisemitische Kritik an Israel getreu der Forderung des CP nach der Abschaffung Israels und der Gründung eines gesamtpalästinensischen Staates.

    9/11 und der Hass …
    Sollte ich das noch kommentieren?

  9. OT?
    aus indymedia:

    Im Mittelpunkt der bisherigen Veranstaltungen stand aber weniger eine Analyse der Situation in Palästina, sondern eine antizionistische und mitunter offen antisemitische Kritik an Israel getreu der Forderung des CP nach der Abschaffung Israels und der Gründung eines gesamtpalästinensischen Staates.

    9/11 und der Hass …
    Sollte ich das noch kommentieren?

  10. @ #8 Heta

    Ich frage mich schon eine Weile, welche Position Sie bei PI beziehen. Egal, aber Ihrem Statement ist schon zu entnehmen, daß Sie den Halbwahrheiten das Wort reden.

    Entweder der KstA erwähnt Pro-NRW garnicht oder (was Sie als“andere Baustelle“ bezeichnen) man schreibt „weil die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger nicht gewährleistet ist“

    … Merken Sie den Unterschied unserer Argumentationen?

  11. @ #14 Heta

    … Weil Broder ein Mann des Volkes ist und sieht, daß nicht nur dem „gemeinen Volk“ der (auch wenn Sie es nicht hören wollen) Arsch langsam auf Grundeis geht. Wenn Sie am 29.05.2012 um 21:45 Uhr den Beitrag in der ARD gesehen haben, wissen Sie, was ich meine und können sich an den Fingern einer Hand ausrechnen, wie weit es mit unserer Freiheit bestellt ist.

  12. @ #15 Heta

    … Hätte ich auch (bei dieser Fragestellung) erstmal „ja“ gesagt (schon mal was von „Suggestivfrage“ gehört?) …

  13. … und ab jetzt mache ich mir auch nicht mehr die Mühe, Ihre Kommentare zu lesen. Zu Offensichtlich, was Sie damit bezwecken.

  14. A. H. (Wien) wäre ohne DuMont nicht so „erfolgreich“ gewesen!
    Umsonst bekommt ein Zeitungsverleger nicht den höchsten Orden für Zivilisten vom Propagandaministerium des dritten Reichs!

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