„Kräftebündelung“: 10 Fragen an vier Parteichefs

Das Ergebnis der PI-Umfrage „Brauchen wir eine Bündelung der islamkritischen Kräfte“ hat ein deutliches Signal gesendet: 78 Prozent unserer Leser wünschen sich eine solche Kooperation, um gemeinsam tatkräftig gegen die Islamisierung Deutschlands kämpfen zu können. Doch was sagen die involvierten Parteien dazu? Wie vor zwei Tagen angekündigt veröffentlichen wir heute die Antworten der Vorsitzenden der vier islamkritischen Parteien BIW (Jan Timke), DIE FREIHEIT (René Stadtkewitz), PRO-BEWEGUNG (Markus Beisicht) und REPUBLIKANER (Dr. Rolf Schlierer) auf zehn Fragen. Ein Wermutstropfen: Leider haben wir nicht von allen Parteien Antworten auf unseren Fragenkatalog erhalten. Update: René Stadtkewitz ist zur Zeit beruflich auf Reisen. Seine Antworten werden baldmöglichst nachgereicht.

PI-Umfrage (Endergebnis):

Brauchen wir eine Bündelung der islamkritischen Kräfte?

  • Ja, islamkritische Kräfte sollten künftig gemeinsam an einem Strang ziehen! (78%, 7.846 Votes)
  • Bündelung hin oder her - eine dezidiert islamkritische Partei wird bei Wahlen eh nie Erfolg haben! (14%, 1.384 Votes)
  • Nein, die inhaltlichen Unterschiede sind einfach zu groß - es soll so bleiben wie es ist! (8%, 793 Votes)

Total Voters: 10.022

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10 Fragen an die vier Parteichefs:

Frage 1.: Wie können Sie sich erklären, dass es überall in Europa erfolgreiche islamkritische Parteien gibt, nur nicht hier in Deutschland?

Markus Beisicht: Die „deutsche Rechte“ hat natürlich aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes eine besonders schwere Stellung. Alles, was landläufig als rechts der CDU eingeordnet wird, wird automatisch unter NS-Verdacht gestellt, sobald man erfolgreich zu werden droht. Dabei wird völlig ignoriert, dass die heutigen islamkritischen und freiheitlich-konservativen Strömungen rein gar nichts mit Nationalsozialismus zu tun haben, der im Übrigen sowieso eher als sozialistischer und somit linker Totalitarismus zu sehen ist. Aber die Medien und etablierten Parteien bestimmen in dieser Frage die öffentliche Diskussion und haben die parteipolitische Betätigung rechts der Mitte zur „politischen Kopfschusszone“ gemacht. Nirgendwo ist die Gefahr der sozialen Ausgrenzung und beruflichen Existenzvernichtung für Patrioten so groß wie in Deutschland. Das behindert seit Jahrzehnten den Aufbau einer bundesweit erfolgreichen, modernen und somit auch islamkritischen Rechtspartei im demokratischen Spektrum.

Dr. Rolf Schlierer: In kaum einem europäischen Land haben die etablierten Parteien sich den Staat so gründlich zur Beute gemacht und ihr Kartell so wasserdicht gegen unerwünschte Konkurrenz abgesichert wie eben bei uns. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Kumpanei mit den konformistischen „Mainstream“-Medien. Hinzu kommt der permanente Linksrutsch des politischen Koordinatensystems, bei dem die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien nicht nur keine Gegenposition bezogen, sondern auch noch tatkräftig mitgemischt haben. Mit dem sattsam bekannten Ergebnis, dass Neuzugänge sich bislang nur auf der extremen Linken etablieren konnten – die „Piraten“ eingeschlossen, sollten diese sich auf Dauer durchsetzen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 2.: Was sind für Sie die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden fast sämtlicher als „islamkritisch“ einzuordnenden Parteien in den vergangenen Jahren?

Markus Beisicht: Zuerst einmal ist festzuhalten, dass es auf regionaler Ebene durchaus auch gute Ergebnisse für islamkritische Parteien gab. Ich möchte da z.B. nur mal auf die über 5 % der Stimmen und fünf Stadtratsitze der PRO-BEWEGUNG in der Millionenstadt Köln hinweisen. Aber bundesweit gesehen, haben Sie sicher Recht. Keine Partei aus dem freiheitlich-konservativen Spektrum ist dort flächendeckend handlungsfähig oder in der Lage, auch nur annähernd die 5 % Marke zu erreichen. Die Konsequenz muss daher gerade für die Bundesebene ein Zusammenschluss aller relevanten und seriösen islamkritischen Parteien sein. Jeder könnte dabei seine Hochburgen und Kompetenzen einbringen!

Dr. Rolf Schlierer: Erfolge oberhalb der kommunalen Ebene werden künftig wohl nur wieder möglich sein, wenn die demokratischen Parteien rechts der Union ihre Kräfte bündeln. Die Republikaner haben mit der Kooperation mit Pro NRW diese Konsequenz bereits gezogen. Das ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Es wäre erfreulich, wenn weitere freiheitlich-konservative Parteien diesen Weg mitgehen würden.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 3.: Ist für Sie die Islamkritik ein ausreichend großer gemeinsamer Nenner, um zukünftig über Kooperationen nachzudenken?

Markus Beisicht: Die Islamkritik ist zusammen mit der Eurokritik, der Kriminalitätsbekämpfung und dem allgemeinen Protest gegen eine verbrauchte politische Kaste das wichtigste Handlungsfeld für identitäre Parteien in ganz Europa. Für die PRO-BEWEGUNG ist die Islamkritik wohl derzeit sogar das wichtigste Thema. Ich sage deshalb: Wenn man in den oben genannten zentralen Politikfeldern eine inhaltliche Übereinstimmung von wenigstens 70 % – 80 % hat, dann wäre das ausreichend für parteipolitische Kooperationen. Ganz konkret sehe ich sowohl mit den Republikanern, als auch mit der Freiheit und den Bürgern in Wut diese Mindestschnittmenge locker erreicht. An unüberwindbaren inhaltlichen Unterschieden würde eine Kooperation deshalb sicher nicht scheitern!

Dr. Rolf Schlierer: Ein-Themen-Parteien sind selten auf Dauer erfolgreich. Geht es um einzelne islamkritische Aktionen, ist Islamkritik als gemeinsamer Nenner einer punktuellen Zusammenarbeit natürlich ausreichend. Eine langfristige und intensive Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine demokratische Oppositionsbewegung rechts der Union zu etablieren, sollte auf einer breiteren Basis gemeinsamer freiheitlicher und konservativer Überzeugungen stehen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 4.: Wie könnten Kooperationen zwischen islamkritischen Parteien konkret aussehen? Könnten Sie sich zum Beispiel vorstellen, an Demonstrationen wie am 9. Juni gegen die Kundgebung von Pierre Vogel in Köln, gemeinsam teilzunehmen?

Markus Beisicht: Ja, auf jeden Fall! Das wäre ein gutes Zeichen, eine Art von Aufbruchsignal. Persönlich würde ich mir dabei sogar wünschen, dass vielleicht bekannte Personen aus dem Umfeld des PI-Blogs den Demoanmelder machen. Denn Sie haben genügend Ansehen in unserem gesamten Spektrum, dass sich bei so einem Anmelder verschiedene Parteien und Organisationen anschließen könnten. PRO wäre am 9. Juni auf jeden Fall mit einer großen Mannschaft bei einer Demonstration mit dabei! Und mit solchen gemeinsamen Aktionen könnte auch ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis als erster Schritt hin zu tiefer gehenden Kooperationen geschaffen werden. So haben z.B. Herr Dr. Schlierer und ich die Annäherung zwischen den Republikanern und der PRO-BEWEGUNG eingeleitet.

Dr. Rolf Schlierer: Selbstverständlich! Gemeinsame Veranstaltungen schaffen Vertrauen und Solidarität untereinander und setzen nach außen ein starkes Signal für den Willen, gemeinsam etwas zu bewegen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu langfristiger Kooperation. Bei dieser sind viele Wege denkbar, von der Wahlabsprache über gemeinsame Listen, wo dies möglich ist, bis hin zur gemeinsamen Partei, die natürlich die größte Wirkung hätte und deshalb das Ziel sein sollte.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 5.: Ist es in Zeiten, in denen ehemalige KBW-Aktivisten wie Winfried Kretschmann für die Grünen Ministerpräsident werden, statthaft, jemanden im islamkritischen Spektrum eine frühere Mitgliedschaft bei der DVU oder NPD vorzuwerfen, wenn er sich glaubhaft von Neonazis distanziert?

Markus Beisicht: Nun, unsere Antwort darauf dürften Sie bereits kennen. Wir haben in der Vergangenheit vereinzelt ehemalige Mitglieder besagter Parteien aufgenommen, wenn sie sich zuvor glaubhaft und unmissverständlich von früheren Ansichten verabschiedet und distanziert haben. Für uns war dabei das Kriterium ausschlaggebend, wo jemand politisch hin will, und nicht wo er herkommt. In diesen Einzelfällen aus der Vergangenheit haben wir das auch nicht bereut. Die inhaltliche Weiterentwicklung der Betroffenen war glaubhaft und hat sich auch als ehrlich erwiesen. Insofern halte ich es auch als überzeugter Christ für richtig, den Betroffenen eine zweite Chance eingeräumt zu haben.

Dr. Rolf Schlierer: Entscheidend ist, was einer heute darstellt und vertritt. Auch wenn die Mediokratie unsereinen mit anderen Maßstäben misst als polizistenverprügelnde Straßenkampfveteranen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die sich als Bundesaußenminister resozialisieren durften: Wenn einer dazugelernt hat, kann man ihm seine „Jugendsünden“ nicht ewig als Mühlstein um den Hals hängen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 6.: Wie würden Sie den Mechanismus beschreiben, mit dem die Medien und die Politik das islamkritische Spektrum marginalisieren?

Markus Beisicht: Totschweigen, ausgrenzen, dämonisieren, kriminalisieren. Alles zur rechten Zeit und in der richtigen Dosis. Auch PI durfte ja schon einige Kostproben davon nehmen. Und je „gefährlicher“ eine islamkritische Organisation wird – z.B. weil sie sich bei Wahlen bewirbt und den Altparteien Mandate kosten könnte – umso härter schlägt das Establishment zurück.

Dr. Rolf Schlierer: Es ist eine perfide Mischung aus Totschweigen und Diffamierung nach dem Motto „über Sie nur Schlechtes“, die da praktiziert wird. Der Missbrauch des sog. „Verfassungsschutzes“ als Etabliertenschutz gehört ebenso zum Instrumentarium wie das gezielte Verbreiten falscher Analogien, wenn etwa Islamkritiker, die friedlich ihre Meinung öffentlich äußern, mit gewaltbereiten salafistischen Dschihad-Kriegern auf dieselbe Stufe gestellt werden. Dagegen müssen wir uns wehren, indem wir Gegenöffentlichkeit herstellen. Gerade deswegen ist bundesweite Kooperation so wichtig: Dort, wo rechtsdemokratische Politiker im direkten Kontakt mit den Bürgern als seriöse Leute wahrgenommen werden, können sie auch die politisch-medialen Verleumdungen durch ihr eigenes Auftreten widerlegen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 7.: Inwiefern spielt die Wahrnehmung Ihrer Partei in den Medien eine Rolle in Ihren Überlegungen zu einem möglichen Bündnis bzw. zu einer Abgrenzung?

Markus Beisicht: Die Medien werden solange ein Zerrbild von islamkritischen und freiheitlichen Parteien liefern, bis wir selbst einen wirklichen Machtfaktor darstellen. Das muss man einfach wissen und danach handeln. D.h., dass man seine inhaltliche Ausrichtung, seine politische Strategie und auch seine Partner niemals nach dem Beifall der Medien ausrichten sollte. Denn damit würde man auch sich selbst sicher keinen Gefallen tun.

Dr. Rolf Schlierer: Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ähnliche Werte und Positionen vertreten wie wir. Und wir grenzen uns ebenso klar von Extremisten, Neonazis und NS-Nostalgikern ab. Das ist keine Medientaktik, sondern eine Frage der Seriosität und der eigenen Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 8.: Vorausgesetzt, eine parteipolitische Bündelung würde gelingen: Glauben Sie, dass bei künftigen Wahlen in der Summe mehr als nur die Addition der vorherigen Einzelergebnisse herauskommen würde?

Markus Beisicht: Falls der Zusammenschluss groß genug und „interessant“ genug für die Medien ist, dann würde dabei sicher mehr als nur die Addition der vorherigen Einzelergebnisse herauskommen! Denn ein echter Neuanfang mit Bündelung der Kräfte würde eine Aufbruchsstimmung mit Sogwirkung in bisher nicht parteipolitisch gebundene Personenkreise hinein entfalten. Und die Medien hätten dann viel „Aufklärungsarbeit“ über diese neue erfolgversprechende Partei zu leisten.

Dr. Rolf Schlierer: Wenn es gelingt, eine „kritische Masse“ zusammenzubekommen, die der Kern einer Sammlungsbewegung wird und ein Signal des Aufbruchs aussendet, das auch einen Ruck durch die resignierten Nichtwähler und Altparteien-Verdrossenen gehen läßt: Dann hat eine solche Bündelung ein enormes Potential, das weit über die sämtlich unbefriedigenden Ergebnisse der bestehenden Einzelparteien hinausreicht.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 9.: Für wie wichtig erachten Sie die zum Teil vorhandenen programmatischen Unterschiede (z.B. in Fragen der Wirtschafts- oder Gesellschaftspolitik) in islamkritischen Parteien? Wiegen für Sie diese Unterschiede so schwer, dass sie die Gemeinsamkeiten in Sachen Innere Sicherheit, Islam- und Eurokritik überstrahlen und somit eine Zusammenarbeit verhindern?

Markus Beisicht: Diese Frage habe ich zum Teil bereits vorher schon beantwortet. Ich kann dazu noch ergänzen: eine 100prozentige Übereinstimmung in allen Themenfeldern gibt es in keiner Partei! Gerade in Wirtschaftsfragen halten sich die etablierten Parteien z.B. fast alle sowohl einen arbeitnehmerfreundlichen als auch einen unternehmerfreundlichen Flügel. Und so ist das in vielen Politikfeldern. Es ist nur entscheidend, dass man sich in den drei oder vier Kernthemen der Partei einigermaßen einig ist – beim Rest muss und kann man flexibel und kompromissbereit sein und auch eine gewisse innerparteiliche Bandbreite zulassen und aushalten. Das ganze nennt man dann auch Politikfähigkeit.

Dr. Rolf Schlierer: Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der sollte auch kooperieren können. Ich sehe da genügend inhaltliche Schnittmengen mit allen relevanten Parteien im demokratischen Spektrum rechts der Union.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

10. Halten Sie eine gemeinsame Erklärung der deutschen islamkritischen Parteien – ähnlich der „Jerusalemer Erklärung“ einiger europäischer Parteien im Dezember 2010 – in absehbarer Zeit für möglich?

Markus Beisicht: Von Seiten der PRO-BEWEGUNG aus hierzu ein klares JA! Wir würden das außerordentlich begrüßen und gerne daran mitwirken. Im Übrigen ist eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus und undifferenzierter Israelkritik das beste Mittel, sich tatsächliche Rechtsextremisten vom Hals zu halten!

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.