Der Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ der Gewerkschaft ver.di lud in München zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Strategien gegen Rechtsextremismus und –populismus in München“ ins DGB-Haus ein. Zum Thema referierte Dr. Miriam Heigl, Leiterin der von der Stadt München finanzierten „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, die im vergangenen Jahr einem Münchner Gastwirt eindringlich empfohlen hatte, eine islamkritische Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa und PI München abzusagen. Jetzt wurden drei Besucher, die sich das Heigl-Referat anhören wollten, ohne Angabe von Gründen mit Berufung auf das Hausrecht einfach rausgeworfen. Hierzu hatte man doch tatsächlich die Polizei gerufen.

Die Veranstaltung begann damit, dass die Organisatoren und mehrere „Anti“-Faschisten alle angekommenen Besucher aufmerksam begutachteten. Es wurde gedeutet und getuschelt. Man hatte offensichtlich den einen oder anderen als Teilnehmer von islamkritischen Veranstaltungen der FREIHEIT und BPE „geoutet“, was offensichtlich in dem DGB-Raum als verwerflich bewertet wurde. Jeder einzelne wurde nun nach seinem Namen und der Zugehörigkeit zu Organisationen oder Parteien ausgefragt. All das erinnerte fatal an STASI-Zustände. Offensichtlich war man bereits im Vorfeld bemüht, politisch Andersdenkende auszusortieren, um die spätere Diskussion in die richtigen Bahnen lenken zu können. Michael Stürzenberger und zwei weitere Personen wurden – ohne sich in irgendeiner Weise daneben benommen zu haben – unter Berufung auf das Hausrecht von zwei eilends herbeigerufenen Polizisten des Raumes verwiesen.

In einer kurzen anschließenden Diskussion hieß es zur Begründung, „mit solchen Personen könne man ohnehin nicht diskutieren“. Das kann man durchaus so sehen, wenn man keine adäquaten Argumente parat hat. Wie schön ist es da, wenn man sich auf das Hausrecht berufen und sich auf diese Weise vor unerwünschten Fragen schützen kann. Die potentiellen kritischen Fragesteller waren draußen.

In der DGB-Broschüre „Öffentliche Veranstaltungen ohne Störungen von Rechtsextremen“, die im Raum unter den Informationsschriften auslag, heißt es unter dem Punkt „Hausrecht durchsetzen“ übrigens:

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen eröffnen besondere Möglichkeiten. Bei nicht öffentlichen Versammlungen, zu denen die Veranstaltenden einen individuell genannten Personenkreis einladen, haben diese das Hausrecht und können nicht geladene Gäste ausschließen.

Weder das eine noch das andere war bei dieser Veranstaltung der Fall. Der Vortrag war öffentlich im Internet angekündigt und es war auch kein individuell genannter Personenkreis eingeladen:

Der ver.di-Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Abschluss der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, die derzeit noch im Eingangsbereich des Münchner DGB-Hauses zu sehen ist. Dienstag, 5. Juni, „Strategien gegen Rechtsextremismus und -populismus in München“ mit Dr. Miriam Heigl, Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München. Beginn 18 Uhr, Raum C 0.04.

Der Umstand, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, wurde von den Polizeibeamten zwar zur Kenntnis genommen, jedoch offensichtlich als nicht entscheidungs­erheblich angesehen. Einer der Ausgeschlossenen – übrigens ein Mitglied der CSU – hatte sich geweigert, sich geradezu inquisitorisch zu den Details seiner Identität und den Beweggründen seines Erscheinens aushorchen zu lassen. Er hat sich bereits bei der betreffenden Polizeiinspektion beschwert:

Meines Erachtens verstösst der von Ihrem Polizeibeamten vollzogene Ausschluss meiner Person gegen Art. 10 (1) BayVersG. Ich darf Sie daher auffordern, zur Frage der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme Stellung zu nehmen. Des Weiteren hat der besagte Beamte kurz vorher, etwa gegen 18:10 Uhr, weitere Personen mit sinngemäß gleicher Begründung (Der Veranstalter habe das Hausrecht und wünsche dies) aufgefordert, die Veranstaltung unverzüglich zu verlassen. Eine dieser ebenfalls ausgeschlossenen Personen hat sich zuvor als „Pressevertreter“ zu erkennen gegeben und von einem „Presseausweis“ gesprochen, den er bei sich habe.

Meines Erachtens verstösst der von Ihrem Polizeibeamten vollzogene Ausschluss des Pressevertreters gegen Art. 10 (1) und (2) BayVersG. Darüber hinaus könnte der Tatbestand des Art. 21 (1) Nr.3 i.V.m. Art. 10 (2) S.1 erfüllt sein. Ich darf Sie daher ferner auffordern, auch zur Frage der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme Stellung zu nehmen.

Besonders skurril ist es, dass der betreffende Presseausweis des rausgeworfenen Journalisten auch noch von der Gewerkschaft ver.di ausgestellt ist, die diese Veranstaltung organisierte. Als sich die Tür hinter den drei Ausselektierten schloss, glaubte man, nun unter sich zu sein und nur noch unkritische Ja-Sager bei sich zu haben.

Die beiden „Anti“-Faschisten, die sich wie Stasi-Agenten verhielten und die „unerwünschten“ Besucher identifizierten, sind Dauerstörer bei Kundgebungen der FREIHEIT und BPE. Dort plärren sie stundenlang wie dressierte Äffchen ihr „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und „Nazis raus“. Gegen die gutgenährte Antifantin links auf dem Bild läuft seit einem halben Jahr – bisher ohne Ergebnis – eine Strafanzeige, da sie islamkritische Bürger bei einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am Münchner Opernplatz Ende November 2011 als „dreckige Nazis“ diffamierte. Dies ist um so absurder, da diese Kundgebung unter dem Motto „Gegen jeglichen Extremismus“ stand und auf einem Plakat auch klar das Bekenntnis gegen NPD & Co dargestellt war. Der „Anti“-Faschist rechts im Bild kündigte im DGB-Haus schon an, zur nächsten Kundgebung der FREIHEIT am Samstag, 9. Juni, 14-19 Uhr am Rindermarkt in der Münchner Fußgängerzone zu kommen, obwohl der Termin zu diesem Zeitpunkt nur beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet war und erst seit Donnerstag offiziell angekündigt ist. Die extremen Linken scheinen über ein hervorragendes Informationsnetz zu verfügen.

Die Polizei rückte nach Erledigung ihres Auftrages ab. Mission erfüllt, „Hausrecht“ durchgesetzt. Im rotgrün regierten München offenbart sich immer deutlicher eine Art Gesinnungsdemokratie.

Nach dieser ideologischen Säuberung begann Frau Heigl ihren Vortrag mit einigen Statistiken, schränkte aber auch gleich ein, dass diese Angaben nicht zuverlässig seien. So gäbe es in München ca. 100 Rechtsextremisten, welche in Parteien organisiert seien, ca. 150 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Die registrierten rechtsextremistischen Straftaten seien ca. 300 pro Jahr – 74 % davon seien Propagandadelikte, z.B. ein Hitlergruß.

Viel Zeit hat Frau Heigl dem Stadtrat Karl Richter und seiner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gewidmet. Insbesondere beklagte sie, dass der widerspenstige Stadtrat viele Anfragen stelle. BIA wurde von Frau Heigl als Tarnorganisation der NPD bezeichnet. Weiter sprach Frau Heigl über Neonazigruppen und Kameradschaften, deren Ziel gesellschaftliche Hegemonie und Einsickern in die Mitte der Gesellschaft sei.

Der nächste Teil des Vortrags hieß „Gruppierungen, die islamophob und europafeindlich agitieren“. Bei einem solchen Titel fragt man sich unwillkürlich, ob umgekehrt „islamophil“ gleichzeitig „europafreundlich“ bedeutet? Eine solche Frage hätte aber höchstwahrscheinlich den Rahmen der Veranstaltung gesprengt und die Polizei hätte wohl nochmals anrücken und einen weiteren „Störer“ entfernen müssen…

In diesem Teil des Vortrags wurden insbesondere PI München, die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und die Partei „Die FREIHEIT“ angegriffen: In diesem Zusammenhang beklagte die Referentin, dass die Behörden sich „wahnsinnig zurückhalten“ und der Verfassungsschutz diese Organisationen in seinen Berichten nicht erwähne.

Es wurde auch eine DGB-Broschüre mit dem Titel „Rechtsextremismus in Bayern“ verteilt (München 2012). Zu den Autoren zählt auch der linke Propagandist Tobias Bezler, der in der Broschüre unter Pseudonym Robert Andreasch ein Kapitel geschrieben hat, in dem er (Seiten 10-11) PI München, BPE und die FREIHEIT als „extreme Rechte“ bezeichnet.

In ihren Schimpftiraden gegen PI München zeigte Miriam Heigl Unsicherheit bei der Verwendung verschiedener Begriffe. Einerseits rechnete sie PI München zu den rechtsextremistischen Gruppierungen, andererseits sagte sie, dass PI nicht „klassisch rechts“ sei und räumte ein, dass die Verwendung des Begriffs „rechtsextremistisch“ problematisch sei. „Wir kriegen extrem Ärger“, da „wir uns auf dünnen Eis bewegen“.

Andererseits tat man sich sehr leicht, missliebige Themen mit dem Etikett rechts zu versehen. So wurde etwa die Demo gegen den ESM am Karlsplatz vom Samstag, 2. Juni 2012 als rechte Veranstaltung eingestuft. Mittlerweile gilt man offenbar schon als Rechtsextremist, wenn man gegen den ESM oder gar europakritisch eingestellt ist. Es wurde die sogenannte Zivile Koalition und insbesondere auch die Rednerin Beatrix von Storch erwähnt, die – wie könnte es anders sein – in die rechte Ecke gestellt wurde. Das weckte unbeabsichtigt Erinnerungen an einen PI-Artikel, wie man lästige Nachbarn oder Leute mit anderen Meinungen loswird: Nazify them!

Das Klagelied gegen PI ging weiter, diese sei gegen die Islamisierung Europas, die Münchner PI veranstalte fast jede Woche Aktionen, sammle Unterschriften gegen das Projekt ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa-München) und störe durch Anwesenheit ihrer Mitglieder interkulturelle Veranstaltungen. Dabei bemängelte eine im Saal anwesende „Anti“-Faschistin, dass die Veranstaltungen von PI-München fast ungestört verlaufen seien – obwohl sie bereits zweimal dort war und deren Verlauf durch aggressives Verhalten und Schreien störte.

Zu den sogenannten „Strategien“ im Kampf gegen Andersdenkende wurde wenig gesagt: es sollen Kontakte zu den Bezirksausschüssen gehalten, die Wirte informiert werden über Treffen der o.g. Gruppierungen in ihren Räumen, es solle mit den Brauereien gesprochen werden, damit diese auf die Wirte Druck ausüben. Hierzu wurde die neue Broschüre „Anmietungen durch Rechtsextreme“ vorgestellt.

Es gäbe auch Sicherheitsdienste, die rechtsradikale Mitarbeiter bei Veranstaltungen als Ordner eingesetzt hätten, eine Tätigkeit, für die sie aufgrund ihrer Gesinnung denkbar ungeeignet wären. Dem solle entgegengesteuert werden.

Für den Kampf gegen Rechts wurde auch der Know How Flyer „Münchner Appell gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander!“ verteilt.

Der Satz „Wir werden unsere demokratischen Diskussions- und Handlungsräume nicht einschränken lassen und appellieren an alle Betroffenen, sich bei den Unterzeichnern Hilfe und Unterstützung zu holen“ ist interessant, da die Veranstalter an diesem Abend mit dem „präventiven“ Ausschluss von Personen vor dem Beginn der Veranstaltung gerade im Widerspruch mit den demokratischen Diskussionsprinzipien gehandelt haben! So viel zum demokratischen Verständnis bei den Linken.

In der darauf folgenden Diskussion fiel nochmals die Frage nach den Zahlen der „Nazis“ in München – auf diese Frage konnte die Referentin freilich keine konkrete Antwort (siehe oben) geben. Eine andere Frage bezog sich auf die „rechte Gesinnung“ bei den DGB-Mitgliedern. Es wurde die Schätzung geäußert, dass ca. 20 % der Mitglieder für „rechtspopulistisches Gedankengut“ anfällig wären und dies ein „ständiger Kampf“ sei.

In den letzten Jahren hätten sich vermehrt junge Frauen mit rechter Gesinnung an den Ausbildungsstätten im erzieherischen und pädagogischen Bereich angemeldet. Es ging wieder ein Jammern durch die Reihen, dass „leider auf der Stirn dieser Frauen über ihre Gesinnung nichts stehe“. Ja, liebe Genossen und Genossinnen, das hättet ihr gerne, was? Sollen sie etwa wie die Juden im Nationalsozialismus ein Zeichen tragen?

Es wurde auch eine Frage gestellt nach rechtspopulistischen Migranten in München. Frau Heigl sagte wieder, dass statistische Zahlen eine „Glaubenssache“ seien, aber dass an der LMU bald eine Studie fertig werde, die auch für die Migranten in München repräsentativ sein soll.

Ein anderer Zuhörer fragte – im Namen der im Saal sitzenden Betroffenen – ob sich bei der Erfassung linksextremistischer Organisationen in den Berichten des Verfassungsschutzes künftig etwas ändert. Die Antwort war sehr skeptisch. In diesem Zusammenhang entrüstete sich Frau Heigl über die Internetseite Nürnberg 2.0, die sie als „extrem pervers“ bezeichnete.

Es wurde immer wieder Kritik am Verfassungsschutz geäußert, der ja (nach deren Einschätzung) viel zu viel Verständnis für die Rechten hätte und nichts gegen diese unternehmen würde, und stattdessen lieber linke Aktivisten ins Visier nehmen würden. Den Vogel schoss ein Teilnehmer namens Günther mit einer nach eigenem Bekunden „theatralischen Aktion mit Kunstcharakter“ ab, in der drei linke Demonstranten als NSU auftreten sollten, jeder schwarz vermummt und mit einem Buchstaben aufgedruckt, die ein Transparent hochhalten:

„Kollegen vom Verfassungsschutz! Wir helfen Euch gerne bei der Observation von DGB- und Verdi-Jugend“.

Na dann Glück auf und viel Spaß, liebe Theaterspieler!

Ähnlich war übrigens die Einstellung zur Polizei, die ja immer nichts besseres zu tun hätte, als die bösen Rechten zu beschützen und stattdessen lieber auf die linken Aktivisten losgehen würde. Frau Heigl versprach denn auch, sich bei der Stadtverwaltung dafür einzusetzen, damit die Polizisten linke Aktivisten nicht mehr so behindern würden.

Auf die Frage nach dem Informationsfluss zum Münchner Stadtrat hieß es, dass der Stadtrat mit Informationen versorgt wird. In diesem Zusammenhang sagte die Referentin, dass im Kampf gegen Rechts Berlin im Vergleich mit München um einiges voraus ist und die Berliner Erfahrungen übernommen werden können. Als Beispiel gab sie eine Broschüre zum Thema Veranstaltungsstörungen an. Außerdem wird in den nächsten Tagen eine gemischte Gruppe aus dem Münchner Stadtrat und anderen Vertretern der Kommune nach Köln fliegen. Dort wollen die Münchner vor allem aus der Erfahrung des ehemaligen OB Schramma bei der Durchsetzung des Großmoscheeprojektes in Köln Ehrenfeld lernen, um dies dann auch beim Projekt ZIE-M umzusetzen. Ob ihnen die Kölner Erfahrungen im Umgang mit Pro NRW helfen, bleibt dahingestellt.

Klar ist und es wurde im Lauf der Veranstaltung auch drei Mal erwähnt, dass es „sehr unangenehm wäre“, wenn nach den nächsten Wahlen im künftigen Stadtrat nicht nur Karl Richter, sondern noch weitere Rechtspopulisten sitzen würden. Wir denken auch, dass dies sehr spannend werden dürfte!

Stellungnahmen zu der Besucher-Selektion können an die folgenden Adressen gerichtet werden:

ver.di:

» bezirk.muenchen@verdi.de

DGB München:

» simone.burger@dgb.de

„Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München:

» fgr@muenchen.de

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78 KOMMENTARE

  1. Linke sind nicht demokratiefähig!
    Ich toleriere irgendwelche Antifa/Linke-Demos/Aktionen, sofern gewaltfrei.
    Bürgerliche Demos gegen Islamisierung und gegen ESM werden dagegen von unserer linksgeschalteten Republik mit der Nazikeule niedergeprügelt – passt eben nicht in die linke Ideologie!

    Übrigens:
    Der Sohn des früheren Kölner OB Fritz Schramma wurde vor ca 10 Jahren in der Kölner Innenstadt totgefahren. Dies bei einem „Rennen“ im Straßenverkehr. Beide Fahrer von 2 Autos waren Kulturbereicherer mit islamischen Wurzeln!
    Die Reaktormoschee wurde trotzdem von Schramma gefördert..

  2. und ich frage mich immer wieder, woher kommt diese Blindheit ? Welches Kindheitstrauma ist verantwortlich für dieses Verhalten, oder fließen irgendwo Gelder die auf keinem europäischem Konto aufgeführt sind ?

  3. Ob Schramma das den Münchnern auch erzählt, wenn die bei ihm wg. der Moschee „lernen“ wollen ?

  4. Gleich wegen Diskriminierung auf Schmerzensgeld, Schadenersatz und Wiedergutmachung verklagen. Wie das aggressive Deppen machen, die dann nicht in eine Disco gelassen werden. Die letzteren haben da ja auch oft Erfolg 😀

  5. In Demokratien sitzen Sozialisten im Parlament,
    im Sozialismus sitzen Demokraten im Gefängnis!

    Wer Sozialismus ohne konsvervativ-bürgeliches Gegengewicht fordert, begibt sich in die Diktatur!

  6. Die bisher beste Beschreibung der einfach gestrickten Anti-Faschisten stammt wohl von Robert Spencer: „…ihr könnt keine rationale Diskussion führen, ihr könnt keinen Widerspruch ertragen,ihr müsst Flaschen werfen…aber ihr seid Feiglinge, denn ihr wisst, dass ihr für nichts steht, für nichts anderes außer Unterdrückung und Dunkelheit und Hass…ihr seid die Dümmsten, die Schlimmsten, törichtsten Menschen auf der Erde.“
    http://www.youtube.com/watch?v=2mn5_q2DkpI

  7. Wir werden unsere demokratischen Diskussions- und Handlungsräume nicht einschränken lassen und appellieren an alle Betroffenen, sich bei den Unterzeichnern Hilfe und Unterstützung zu holen

    Von welchen „demokratischen Diskussions- und Handlungsräumen“ ist da die Rede ?

    Bitte um Aufklärung — Danke !

  8. …In diesem Teil des Vortrags wurden insbesondere PI München, die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und die Partei „Die FREIHEIT“ angegriffen: In diesem Zusammenhang beklagte die Referentin, dass die Behörden sich „wahnsinnig zurückhalten“ und der Verfassungsschutz diese Organisationen in seinen Berichten nicht erwähne…

    Ja so ein Pech aber auch GenossIn, daß sich die Behörden an gängiges Recht halten und -noch- nicht nach den Direktiven von euch Internationalsozialisten handeln müssen.

  9. Das liest sich wie Herumheulen Uuuuh, die lassen uns nicht mitspielen. Dabei dürfte doch jedem „gestandenen PI ler“ klar sein, daß die Toleranz dieser Leute, was das Tolerieren abweichender Meinungen angeht, bei Null liegt. An diesem Herumgeflenne ist etwas würdeloses. Natürlich laden die Leute aus, die ihnen nicht passen und natürlich laden auch ARD und ZDF nur Leute ein, von denen sie wissen, daß sie Beifallklatscher sind. Und was soll der Verweis auf eine öffentliche Veranstaltung? Man soll sich mal vom Rechtsstaatsgedanken verabschieden, dieser Staat ist so rechtsstaatlich wie Syrien und Gesetze, darauf ist eben geschi*sen, wenn sie nicht ins Konzept der Linken von KPD bis CDU passen.

    Meine Güte, da werden ganze islamkritische Kongresse vom tobenden Mob auf Schiffe gejagt, unter Duldung der Polizei, unter Anfeuerungsrufen des Bürgermeisters, und hier wundert man sich? Ist das noch Naivität oder absichtliches Dummstellen?

    Die mitlesenden Gutmenschen werden sich kringeln vor Lachen.

  10. Die Herrschaften verfahren offensichtlich mal wieder nach dem Motto:

    Wer Nazi ist, bestimmen immer noch wir !

  11. Solche Themen, die kaum bis gar nicht in den MSM behandelt werden, machen PI erst richtig lesenswert, danke dafür. Zur Veranstaltung selbst, nichts weiter als obligatorisches Blabla.

  12. Nun haben wir es doch schon wieder. PI und BPE, genauso die Freiheit (von BIW kann ich es nicht sagen, vielleicht sind die aber zu bedeutungslos) werden genauso behandelt wie die PRO-Bewegung, trotz aller heftigen Abgrenzungen z.B. durch die Freiheit von Herrn Stadtkewitz.

    Und in den Verfassungsschutzbericht kommt Ihr auch noch rein :), und zwar mit wachsender Bedeutung. Nicht daß ich das schön fände oder jemandem wünsche, aber in diesem Fall ist das ein Instrument zur Abwehr von politisch unliebsamen Meinungen und zur Durchsetzung des Marsches in den Sozialismus. Dazu muß man natürlich Druck und Schikanen ausüben mit den Mitteln, die gerade möglich sind, und ein Mittel davon ist der Verfassungsschutzbericht.

  13. Dafür, das die PI Gruppe München nicht an der Veranstaltung teilnehmen durfte, ist die Gruppe aber gut informiert. Schön, das die Antifas noch nicht jeden PI Sympathisanten erkennen.

  14. Zu den Autoren zählt auch der linke Propagandist Tobias Bezler, der in der Broschüre unter Pseudonym Robert Andreasch ein Kapitel geschrieben hat, in dem er (Seiten 10-11) PI München, BPE und die FREIHEIT als „extreme Rechte“ bezeichnet.

    Kann man gegen diese Broschüre nicht juristisch vorgehen?

  15. Nachdem den Gewerkschaften die zahlenden Mitglieder in Scharen davon liefen,haben sie sich in der „Antirassismus“ Arbeit neue Quellen erschlossen.
    Über Fördertöpfe der EU,des Bundes und der Länder lassen sich so Stellen halten, Studien finanzieren etc.

    Gewerkschafter werden zu „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ tragen die EU / Islamisierungsideologie unter das Volk und können als „Watchdogs“ nach
    Herzenslust bespitzeln denunzieren.

    Sicherlich sind viele der“Akteure“,wie die Dicke,echt überzeugt,ein anderer Teil nimmt einfach die gebotenen beruflichen Chancen war.

    Frau Dr. schwaches Auftreten lässt darauf schließen, dass sie in einem ernst zu nehmenden Wissenschaftsbereich schlechte Karten hätte.

    Verfertigt man jedoch Ideologie konforme Studien, kommt es nur darauf an, der Propaganda einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.

    Wenn man sich den Kram genauer anschaut, trifft man auf heiße Luft und doch werden Entscheidungen auf Basis z.B. auch dieses Unsinns getroffen.Hier die EUDSSR, European Network against Rassism :

    http://www.enar-eu.org/

    Da haben Sie die Selbstdarstellung von enar,neben der EU kann man unten auch Georges Soros`open society als Unterstützer finden.Und klickt man auf das open Society Kästchen, landet man da!

    eu.org/http://ec.europa.eu/justice/fdad/cms/stopdiscrimination/?langid=en

    Propaganda, Hetze und Denunziation sind zu einem wichtigen Berufszweig für „GeisteswissenschaftlerInnen“ geworden.

    Und da, noch was ganz Schickes zur Rolle der Gewerkschaften. Alles läuft hübsch von Oben nach Unten. Die Gewerkschaft als „Transmissionsriemen“ der EUDSSR Utopie.

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&sqi=2&ved=0CFcQFjAA&url=http%3A%2F%2Fec.europa.eu%2Fsocial%2FBlobServlet%3FdocId%3D4177%26langId%3Den&ei=Y33QT9DLG6Ld4QSaksWVDA&usg=AFQjCNFgRap6d109tkXBBSGU8B8j8Ektyw&sig2=9bcif-EFPtTgDWinotXwMQ

    Und ganz unten in der Futterkette schreit dann eine dicke, aufgehetzte Person Menschen an, die sich friedlich versammeln…

  16. Der zukünftige Faschismus kommt unter dem Deckmantel des Antifaschismus daher – und genau da stehen wir heute.

  17. Ich habe mich schon in der DDR geweigert, in die Operetten-gewerkschaft einzutreten.
    Wie gut, dass ich mich bis heute von diesen Funktionärs- und Bonzenvereinen fernhalte.

  18. Es sollte in diesem Zusamenhang nicht unerwähnt bleiben, dass Frau Dr. Heigl ihre „wisenschaftlichen“ Meriten überwiegend durch Veröffentlichungen in der Zeitschrift „Probleme des Klassenkampfes (PROKLA)“ erworben hat, die mittlerweile in universitären Kreisen als „wissenschaftliche Fachpublikation“ anerkannt ist.

    PROKLA sucht seit annähernd 40 Jahren verzweifelt nach dem Subjekt der kommunistischen Weltrevolution – da sich damals abzeichnete, dass die „Arbeiterklasse“ diese Rolle nicht so richtig spielen wollte – und hat dieses Subjekt erst vor kurzem – endlich, endlich! – in den „Jugendlichen“ des „Arabischen Frühlings“ ausgemacht.

    Mit anderen Worten: Heigl ist eine stramme Kommunistin, die durch die SPD München gezielt auf diese Stelle gesetzt wurde.

    Es macht im übrigen m.E. wenig Sinn, bei ihr einen „Shitstorm“ zu entfachen – genauso wenig, wie das bei ver.di oder DGB Sinn macht.

    Bei Typen wie Heigl und Bezler helfen nur zwei Dinge: sie massiv mit Klagen überziehen, wenn sie – wie hier geschehen – Recht brechen, und sie in das Licht der Öffentlichkeit, mitsamt ihrem vollständigen Background, zu bringen.

  19. Unglaublich für was sich die Gewerkschaften so zuständig fühlen .
    Gut wer beim erhalt von Arbeitsplätzen permanent versagt muss sich ein anderes Betätigungsfeld suchen .
    In der freien Wirtschaft könnten diese Leute wohl keine Woche beruflich überleben , das würde sich keine Firma antun .
    Der “ Krampf gegen Rechts “ bietet da eine hochwillkommene Daseinsberechtigung !

  20. Vielleicht wird zur Gesichtskontrolle die von Bezler in langwieriger, mühevoller Kleinarbeit aufgebaute Datenbank verwendet. Wartet nur ab, was erst los ist wenn Gesichtserkennungs-Software volle Reife erlangt hat und für jeden verfügbar ist. Dagegen wird die Stasi nur noch Kinderkram sein.

  21. #16 Toytone (07. Jun 2012 11:47)

    Auch bei Posener sollte nicht unerwähnt bleiben, dass dieser in den 70ern sich als Führungskader der „Kommunistischen Partei Deutschlands/Aufbauorganisation (KPD/AO)“, von ihren Gegnern beim „Kommunistishen Bund Westdeutschlands (KBW)“ auch gern als „KPD – A-Null“ bezeichnet, „engagierte“.

  22. Gut gemacht. Wir sollten uns die Linken als Vorbild nehmen und U-Boote aussenden. Muss ja keiner wissen, das man in Wirklichkeit anders denkt. Gerade dies, könnte aber anstregend werden sich den geistigen Müll freiwillig reinzuziehen.

  23. Erschreckend. Einziger Lichtblick ist, dass sich in München um Stürzenberger und seinen Kreis eine Widerstandszelle gebildet hat.
    Jeder, der in München und in der Region lebt, sollte sich dort anschließen.
    Wie die DGB-Veranstaltung zeigt, werden alle gebraucht.

  24. #24 Stefan Cel Mare (07. Jun 2012 12:27)

    NB: Hübscher Kommentar in der Welt:

    Sarrazin und krude Geschichtsdeutung? Alan, wir wissen um Deine kommunistische Vorgeschichte, also lass es!

  25. @ #29 salzkorn (07. Jun 2012 12:38)

    Ist der Islam nicht sogar äußerst rechtsextrem?

    Doch!

    „Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“!

    O-TON Heinrich Himmler

  26. Ist schon witzig, wenn Linke ihr Hausrecht
    wahrnehmen ist das ihr gutes Recht,

    wenn aber Bürger sich um den dauerhaften Erhalt des eigenen Staates und Volkes sorgen und darauf hinweisen dass auch der deutsche Staat als ganzes besser auf sein Hausrecht achten sollte und nur die guten und nützlichen(nicht die ausnützlichen und islamtrojanischen) Ausländer reinlassen soll, dann ist man
    RÄÄÄÄÄCHTS!!!

    Das ist nicht Rechtsextrem wenn ein Staat darauf achtet wen und wieviel davon er in sein Land läßt.

    Ich kenne keinen Staat in der Geschichte der jeden ins Land lies und dauerhaft überleben konnte!

  27. @ #30 Wilhelmine (07. Jun 2012 12:47)

    !Orhan S. (32) hatte zwei Frauen und acht Kinder. Nicht nacheinander, sondern parallel!

    Wer hat für deren Unterhalt gesorgt?

    Der deutsche Steuerzahler oder der drogensüchtige Orhan S. ?

  28. #30 Wilhelmine (07. Jun 2012 12:47)

    Einzelfall, vermindert schuldfähig, hat nichts mit dem Islam zu tun…

    Wie immer, also.

  29. #29 salzkorn (07. Jun 2012 12:38)

    Ist der Islam nicht sogar äußerst rechtsextrem?

    Nö. Der Islam ist doch per se „antiimperialistisch“. Das kann doch gar nicht sein.

  30. @ #34 Stefan Cel Mare (07. Jun 2012 12:57)

    Sofort abschieben zurück nach Anatolien !

  31. Der Umstand, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, wurde von den Polizeibeamten zwar zur Kenntnis genommen, jedoch offensichtlich als nicht entscheidungs­erheblich angesehen.

    Ist es auch nicht. Hausrecht gilt auch bei öffentlichen Veranstaltungen (und auch unter freiem Himmel auf öffentlichen Plätzen wenn es ich um eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung handelt). Auch der Besitz eines Preseausweises ist nicht mit einklagbaren Privilegien verbunden.

  32. #33 Wilhelmine (07. Jun 2012 12:56)

    Orhan war doch Bauunternehmer…

    Ich habe auch eine gewisse Vorstellung von seinem Geschäftsmodell. Das sprengt hier aber den Rahmen.

  33. @#35 Stefan Cel Mare (07. Jun 2012 13:00)
    #29 salzkorn (07. Jun 2012 12:38)

    Nö. Der Islam ist doch per se “antiimperialistisch”. Das kann doch gar nicht sein.

    Doch, ist so, weil das gemeinsame Feindbild der „echten sozialistischen Rechtsextremen“ und der Mohammedaner die USA und Israel sind.

    Alles mit’nander linke Gesellen.

  34. Sidn Broschüren wie ‚Veranstaltungsstörung‘ nicht ne Aufforderung zu Straftaten?

  35. @ #39 Stefan Cel Mare (07. Jun 2012 13:04)
    #33 Wilhelmine (07. Jun 2012 12:56)

    Orhan war doch Bauunternehmer

    *Ich roll’* solche Baunternehmen sind zum Abgewöhnen.

  36. Wichtiger Hinweis.

    Die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen/Verantaltungen durch nationale Teinehmer wird immer wieder durch so genannte Hausverbote, die vom jeweiligen Veranstalter unter Bezugnahme auf das Hausrecht, auspesprochen werden, unterbunden.

    Dazu zwei eindeutige Urteile die Klarheit schaffen.

    1. VG Karlsruhe Urteil vom 21.02 2008 Az. 3221/06
    Das Hausverbot war rechtswidrig.
    Begründung: Der Betroffene wurde nicht angehört. Der bloße Hinweis auf evtl. Störungen, ohne konkrete, nachvollziehbare Anhaltspunkte, dass durch den Kläger (der Betroffene)Störungen drohen, sei viel zu ungenau und unbetsimmt, das ein Hausverbot rechtfertige.

    2. VG Düsseldorf Urteil vom 22.04. 2009 Az. 18K 3166/08
    Das Hausverbot war rechtswidrig.
    Begründung: Das NPD Mitglied habe die Versammlung nicht gestört. Die Tatsache, dass sich andere Teilnehmer durch ihn gestört gefühlt hätten, habe ihn weder zum Störer noch zum Zweckveranlasser gemacht.

    Das rechtswidrige Hausverbot kostete der Behörde 900.- Euro

  37. Es ist sehr gut, dass Ihr den Inhalt solcher Veranstaltungen sichtbar macht – und dies unter schwierigsten Umständen. Der Begriff „DDR 2.0“ ist das einzige, was mir zu dieser DGB-Veranstaltung einfällt. Einfach widerlich!

  38. In einer kurzen anschließenden Diskussion hieß es zur Begründung, „mit solchen Personen könne man ohnehin nicht diskutieren“.

    Wie denn auch, wenn man den Personen die Diskussion verweigert?
    Wer im Glaushaus sitzt…

    .

    Und zum Stichwort „Nazify them“ muss ich immer an den Hexenprozess in „Ritter der Kokosnuss“ denken.

    Beim hysterische Getue um sogenannt ‚rechte‘ Äußerungen kommt mir der alte Mann („Jehova!“) aus „Das Leben des Brian“ in den Sinn…
    😀

    Vielleicht ist Allah der größte Listenschmied (GröLiZ), aber diese linken Gutmenschen wie Fräulein Heigl sind einfach die größten Possenreißer aller Zeiten (GröPoZ_innen).
    *kicher*

  39. Seit ich in der ersten Sarrazin-Debatte von Politik und Medien zum Rechtsextremisten und Nationalsozialisten erklärt wurde, bloß weil ich wie mehr als 1,2 Millionen andere Leser das Buch wichtig und hilfreich fand, ist mir klar geworden, daß heute jeder für „rechtsextrem“ erklärt wird, der Meinungen vertritt, die dem linksgrünen Mainstream nicht gefallen.

  40. an #1 geissboeckchen (07. Jun 2012 11:00)
    Übrigens:
    Der Sohn des früheren Kölner OB Fritz Schramma wurde vor ca 10 Jahren in der Kölner Innenstadt totgefahren. Dies bei einem “Rennen” im Straßenverkehr. Beide Fahrer von 2 Autos waren Kulturbereicherer mit islamischen Wurzeln!
    Die Reaktormoschee wurde trotzdem von Schramma gefördert..

    Antwort:
    Bei dem bedauernwerten Fritz Schramma scheint das „Stockholm-Syndrom“ vorzuliegen:

    „Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom

    Das könnte man ja verstehen, wenn ihm auch von türkischer Seite sicherlich aufrichtig Trost und Mitleid entgegengebracht wurde.
    Aber trotzdem ist es die Privatangelegenheit von Fritz Schramma und er braucht deshalb nicht die Stadt Köln den Türken auszuliefern. Denn früher oder später wird es darauf hinauslaufen; manche Jungtürken spielen sich heute in ihrem Gehabe schon als die neuen Herrenmenschen auf. Und der Islam ist auch nicht gerade tolerant; die Salafisten sind die Wegbereiter für das, wie die Moscheevereine im Grunde genommen wollen: einen islamischen Staat.

  41. Gute Aktion, danke Pi-München.

    Solche Missstände gehören aufgedeckt.

    Gib der DDR 2.0 Nomenklatura keine Chance!

  42. Wenn der DGB sich so verhält und sich auch durch Frau Dr. so outet:

    Das Klagelied gegen PI ging weiter, diese sei gegen die Islamisierung Europas,, die Münchner PI veranstalte fast jede Woche Aktionen, sammle Unterschriften gegen das Projekt ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa-München) und störe durch Anwesenheit ihrer Mitglieder interkulturelle Veranstaltungen…….

    Heißt das doch im Umkehrschluss, dass sie FÜR DIE ISLAMISIERUNG EUROPAS SIND!
    Wenn sie das wirklich so gesagt haben ist das eine ziemlich radikale Aussagen, die sie aber bisher sowas von versteckt haben, da muss man wirklich danken, dass das wenigstens die Öffentlichkeit mal aus einer anderen Perspektive erfährt. Da habt ihr dann viel für die Demokratie getan.

  43. Wieso wird der DGB eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

    Gibt es schon eine Strafanzeige wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen gegen den DGB?

    Weiß der DGB-Vorstand nicht, daß er von verfassungsfeindlichen Gruppen unterwandert ist, oder gehört er ganz oder teilweise selbst dazu?

    Denkt ihr jetzt auch an „The Arrival – Die Ankunft“ oder „V – die außerirdischen Besucher“?

  44. …dem Stadtrat Karl Richter und seiner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gewidmet…
    Die Anfragen und Anträge dieses Stadtrates sind unter http://www.muenchen.de, hier Rathausinformationssystem (RIS) eingestellt – recht interessant zu lesen.

  45. Es sei zwar möglich, daß im „Kafe Marat“ auch Personen mit radikalen Ansichten verkehrten, aber das könne „in einem Seniorentreff auch nicht ausgeschlossen“ werden, zitierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) den Leiter der Abteilung Kinder, Jugend und Familie, Stefan Fischer.

    Aha, nur komischerweise wurden schon Veranstaltungen von PI von der Stadt München verhindert, indem man die Wirte unter Druck setzte. Und diejenigen die da hingehen haben mit Sicherheit weniger radikale Ansichten wie diese Dicke, die wohl schon öfters als Störer da war.

    #45 repetierer; Wenn man sich die ganzen Monty Phyton Sachen ohne Hintergedanken anschaut sind sie teilweise schon recht grob.
    In dem Zusammenhang in den sie gehören, treffen sie aber wie die Faust aufs Auge. Die haben da teilweise Sachen verweggenommen, die erst heute zum Problem werden.

  46. #41 Arent (07. Jun 2012 13:13)

    Sidn Broschüren wie ‘Veranstaltungsstörung’ nicht ne Aufforderung zu Straftaten?
    ***********************************************

    es gibt sogar eine Stiftung vermögender Bürger, welche einigen „Berufs-Demonstranten“ ihr Leben finanziert, damit sich diese Aktivisten ganz und gar ihrer wichtigen Aufgabe widmen können.
    Diese Gutmensch-Bürger sind oft sogar Ex-Beamte, welche also quasi durch ihre Pensionen, von unseren Steuern finanziert, Straßen Blockierer bezahlen und im Falle einer jur. Auseinandersetzung auch deren Anwälte.
    Einfach unglaublich, was in D abgeht.
    ( der Beitrag ist noch länger, einfach Link anklicken)

    „Cécile Lecomte schmiss ihren Job als Lehrerin und klettert auf Bäume, um zu protestieren. Dafür riskiert sie viel. Richtig so, findet Ive Hauswald. Er will seine bürgerliche Existenz nicht verlieren. Dafür unterstützt er die Aktivistin als Sponsor.

    Zum Beispiel die Aktion beim Castor-Transport. Die Polizei bewacht die Schienen, aber nicht die Luft. Cécile Lecomte steht oben auf der Fuldatalbrücke, sie weiß, dass es 70 Meter in die Tiefe geht, unter ihr die Gleise. Der Strahl ihrer Taschenlampe verliert sich irgendwo in der Nacht. Es regnet, der Wind zerrt an ihrer Kletter-Kleidung. Und dennoch seilt sie sich ab; schwebt acht Meter über den Gleisen, kopfüber, enthüllt ihr Plakat: „Castor stoppen“. Und dann steht der Castor, die Polizei hält ihn an. Wegen Cécile Lecomte.

    „Lustig, oder?“ Cécile Lecomte kichert heute noch, wenn sie von ihrer Aktion aus dem Jahr 2010 erzählt. In solchen Momenten wirkt die zierliche 30-Jährige mit den strubbeligen Haaren wie ein freches kleines Kind.

    Cécile Lecomte lebt in einem Bauwagen am Stadtrand von Lüneburg, der Strom kommt von einer kleinen Solaranlage, im Winter heizt sie mit ihrem Holzofen. 23 Erwachsene und vier Kinder leben in der Siedlung, sie teilen sich eine Dusche und eine Waschmaschine, es soll ein Leben ohne Fundament sein. Von hier aus bricht Cécile Lecomte auf zu ihren Aktionen in ganz Deutschland. Und kehrt zurück, mit blauen Flecken, Bußgeldbescheiden und Vorstrafen. Sie hat ihre bürgerliche Existenz aufgegeben. Das gehört zu ihrem Beruf. „Ich bin Aktions-Kletterkünstlerin und Bewegungsarbeiterin“, sagt sie. Wenn sie auf die Bäume klettert, kopfüber herunterhängt, den Spagat macht, rufen manche Passanten: „Geh doch arbeiten!“ Sie antwortet dann, dass sie doch gerade auf Arbeit sei.

    http://mobil.abendblatt.de/politik/deutschland/article2274687/Die-Demonstrantin-und-ihr-Sponsor.html

  47. #11 IslamAbschaffen

    Solche Themen, die kaum bis gar nicht in den MSM behandelt werden, machen PI erst richtig lesenswert, danke dafür.

    Volle Zustimmmung. Das wird von den Medien verschwiegen und wenn überhaupt berichtet wird dann hat dies nichts mehr mit der Veranstaltung zu tun. Bitte weiter so PI und auch in anderen Städten, macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam.

  48. Susannes Winter Spruch „Mohammed wäre heute ein Kinderschänder“ war doch auch auf einer geschlossenen Veranstatltung gesprochen worden, auf der ein linkes U-Boot Protokoll führte?

  49. Es ist schon interessant . Frau Dr. (als was und wirklich echt?) Heigl und deren Genossen von der Verdi für ihre Veranstaltungen offensichtlich schon einen aalchutz unterhalten.

    München war ja schon mal Hauptstadt der „Bewegung“.

    Das sind wirklich Zustände wie in der Spätphase der Weimarer Republik, nur (im Augenblick noch) subtiler.

    Ich glaub, ich muss brechen.

  50. #56 PI-User_HAM   (07. Jun 2012 15:04)  
    Es ist schon interessant . Frau Dr. (als was und wirklich echt?) Heigl und deren Genossen von der Verdi für ihre Veranstaltungen offensichtlich schon einen SaalSchutz unterhalten.

    München war ja schon mal Hauptstadt der “Bewegung”.
    Das sind wirklich Zustände wie in der Spätphase der Weimarer Republik, nur (im Augenblick noch) subtiler.

    Ich glaub, ich muss brechen.

  51. @ #56 PI-User_HAM (07. Jun 2012 15:04)

    Es ist schon interessant . Frau Dr.

    Prüft einmal jemand deren Dissertation?

  52. „Gegen die gutgenährte Antifantin links auf dem Bild läuft seit einem halben Jahr“
    Kompensation von Gefühlen der Minderwertigkeit?

  53. Sozialisten haben wahrlich schon genug Schäden angerichtet. Besonders solche aus München…

  54. @#10 A.Monk   (07. Jun 2012 11:36)  
    Die Herrschaften verfahren offensichtlich mal wieder nach dem Motto:
    Wer Nazi ist, bestimmen immer noch wir !

    Das erinnert mich an den Ausspruch des echten Nazis Ernst Röhm: „Wer a Jud is, bestimm ich!“
    Jeder Totalitarismus brauch seine Feindbilder. Der SA-Chef zeigte, dass es ihm nicht nur um Antisemitismus ging, sondern um einen Kampfbegriff zur Stigmatisierung seiner Gegner. Ein Vorgehensweise, die bei nationalen und internationalen Sozialisten gleichermaßen beobachtet werden kann.

  55. Der Arbeitskreis “Aktiv gegen Rechts” der Gewerkschaft ver.di lud in München zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Strategien gegen Rechtsextremismus und –populismus in München“ ins DGB-Haus ein.

    Die Gewerkschaften sollen endlich mit dem Quatsch aufhören und seine Aufgabe – den Schutz der deutschen Arbeitnehmer – wahrnehmen.

    Die Regierung wirbt im Auftrag der Wirtschaft Billigarbeiter im Ausland an, um Löhne weiter zu drücken, und die Gewerkschaften schweigen.
    Das ist unerträglich!

    http://www.n-tv.de/politik/Auslaender-sollen-die-Retter-sein-article6432211.html

  56. #61 Wilhelmine (07. Jun 2012 15:59)

    Ich glaube nicht, dass das Sinn macht, in diesem Fall. WENN sie irgendwo abgekupfert hat, dann in irgendwelchen marxistischen Publikationen in Mexiko.

  57. @ #64 Stefan Cel Mare (07. Jun 2012 16:27)

    Das ist voll schade, aber Du wirst das besser beurteilen können. Die leidigen Marxisten kommen eh immer mit allem durch. ÄRGERLICH

  58. ich bin leider verdi-mitgleid, obwohl ich deren homo- und moslem-propaganda überhaupt nicht teile. doch in der arbeitswelt muss man gegen betrügerische arbeitgeber eine gute rechtsvertretung haben.

  59. Dabei war Hitler ein SOZIALIST. Seine Fahne war ROT; nicht Braun. Die Anrede untereinander war VolksGENOSSE. National ist wie International nur eine Eigenschaft. Das Hauptwort ist SOZIALISMUS. Bei uns in der politisch-medialen Gesellschaft wird so getan, als wäre Hitler kein SOZIALIST gewesen. Alle glauben es sogar;irgendwie erstaunlich!

  60. Bautzen, Gulag, 100 Millionen Tote des Kommunismus. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch… 🙁

  61. Trotz Rauswurf ein so detaillierter Bericht, Klasse! Muss jetzt an die Freien Wähler denken, die sich so viel Mühe gaben, sich am 2.6. von den Rechten zu distanzieren und trotzdem (ESM-Kritik) in der rechten Ecke stehen!
    In der Wirtschaftswoche ist zu lesen: „…Am seriösesten kommt noch der Verein „Zivile Koalition“ der national gesinnten Herzogin Beatrix von Storch daher…. „

  62. Wer als toller Hecht da stehen will, ohne viel dafür zu tun, macht auf Kämpfer gegen Rechts.

    Beim Gottschalk wurden 3 Projekte für eine bessere Welt vorgestellt, wovon eine gewählt werden konnte und finanzielle Hilfe erhielt:

    1.) Eine Frau, die in Ghana schon über hundert Kinder aus Sklaverei befreit hat!
    2.) Jemand der sich für regionale Lebensmittel einsetzt!
    3.) Zwei Anifanten, die eine Reise gegen Rechts finanziert haben wollten, auf der sie begleitet mit Kamera Orte in Deutschland aufsuchen wollen, an denen Rechte Staftaten begangen wurden(Solingen Hoyerswerda, Mölln)… Filmen…Leute interviewen….

    Dagegen können Regionalobst und Sklavenbefreiung nicht anstinken… 😉

  63. Tja, das sind die linken Übertoleranten.

    Sie tolerieren nur den, der ihnen ohne Widerspruch nach dem Mund redet, wie es sich für stramme, dumpfe und geistig erstarrte Ideologen auch gehört und was sehr an die Jakobiner oder an religios verbrämte Hexenjagden der Vergangenheit erinnert.

    Von neuzeitlichen sozialistischen Diktaturen ganz zu schweigen.

    Wer nicht passte, wurde passend gegulagt, geholodomort oder gekazettet.

    Andersdenkende einlagern oder durch nächtliche Schwarzledermäntel-Besuche umstimmen dürfen sie heute nicht mehr und deshalb wird gnadenlos nazifiziert.

    Ich habs gestern schon gesagt, dass man als Islamkritker, als „Neurechter“, als EUdSSR-Gegner und sonstiger Nichtlinker auch ein Adölfchen am Galgen mit sich führen oder „Seinen Krampf“ öffentlich verbrennen könnte.

    Völlig egal, was man tut, wer man ist, was man denkt oder wofür man steht, wer als Nichtlinker eine andere Meinung als die Linksfaschisten hat, ist „Nazi“.

    Punkt!

    Die registrierten rechtsextremistischen Straftaten seien ca. 300 pro Jahr – 74 % davon seien Propagandadelikte, z.B. ein Hitlergruß.

    Sowas wie der hier etwa?

    Ermittlungen gegen Vize-Sprecher von SPD-Fraktion

    Er soll in einer Gaststätte den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Es soll mehrere Zeugen für den Vorfall geben.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wegen-hitlergruss-ermittlungen-gegen-vize-sprecher-von-spd-fraktion-a-682532.html

  64. „Populismus“?
    Ich liebe Populismus – schließlich bin ich Teil des populus (lat. Volk).
    Will hier irgendjemand was gegen das Volk sagen? Ist hier irgendjemand vielleicht ein Demokratie-Feind?

  65. Schade dass Stürzi so weit weg in München und nicht in Berlin ist. Würde ihn gerne in Action bei solchen Veranstaltungen erleben.
    Weiter so, die Münchner PIler sind Vorbildhaft! Kein Vergleich zum „mutigen“ Internetmob, der sich hier sonst so versammelt.

  66. Der „Münchner Appell gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander!“ wanderte auch schon per e-Mail an alle Nachwuchskräfte der Stadtverwaltung, möglicherweise als subtile „zwingende Bitte“ zur Linientreue.

    Zu dem eingestellten Link zum Ratsinformatinssystem der LH München:

    man kann zu StR Richter stehen wie man will, seine Anfragen schwanken zwischen hanebüchen und „gnadenlos den pc-Spiegel vorhaltend“, und sorgen bei letzterer Variante stets für ausufernde Heiterkeit. 🙂

  67. Hmm, wir haben antidiskriminierungsgesetze und das Grundgesetz legt klar fest, dass man nicht wegen seiner politischen Ansichten diskriminiert werden darf. Hausrecht hin oder her, wenn es eine „Massenveranstaltung“ ist, ähnlich wie es zum Beispiel auf Discos und Gaststätten zutrifft, dann dürfte dies eine rechtswidrige Praxis darstellen.
    Guten Anwalt suchen und wegen Diskriminierung verklagen 🙂

  68. Wenn jemand aus der linken Truppe die Kreativität besässe, wm Eingang ein Schild mit der Aufschrift

    Zutritt nur für Jubelperser

    aufzustellen, wüsste jeder gleich, woran er ist und die Polizei könnte Strafzettel verteilen oder Jungdjihadisten ihren Eltern übergeben.

  69. #38 dergeistderstehtsverneint:

    Hausrecht gilt auch bei öffentlichen Veranstaltungen (und auch unter freiem Himmel auf öffentlichen Plätzen wenn es ich um eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung handelt).

    Nein. Eine mittlerweile aus Polizeikreisen erhaltene vorläufige Stellungnahme geht dahin, dass – abhängig von den genauen Umständen – nicht ausgeschlossen ist, das die Betroffenen ihr Teilnahmerecht hätten durchsetzen können. Notfalls unter Polizeischutz. In diesem Fall hätte der Veranstalter dann noch die Möglichkeit gehabt, die Veranstaltung insgesamt zu beenden.

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