München: Besucher-Selektion bei Heigl-Vortrag

Der Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ der Gewerkschaft ver.di lud in München zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Strategien gegen Rechtsextremismus und –populismus in München“ ins DGB-Haus ein. Zum Thema referierte Dr. Miriam Heigl, Leiterin der von der Stadt München finanzierten „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, die im vergangenen Jahr einem Münchner Gastwirt eindringlich empfohlen hatte, eine islamkritische Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa und PI München abzusagen. Jetzt wurden drei Besucher, die sich das Heigl-Referat anhören wollten, ohne Angabe von Gründen mit Berufung auf das Hausrecht einfach rausgeworfen. Hierzu hatte man doch tatsächlich die Polizei gerufen.

Die Veranstaltung begann damit, dass die Organisatoren und mehrere „Anti“-Faschisten alle angekommenen Besucher aufmerksam begutachteten. Es wurde gedeutet und getuschelt. Man hatte offensichtlich den einen oder anderen als Teilnehmer von islamkritischen Veranstaltungen der FREIHEIT und BPE „geoutet“, was offensichtlich in dem DGB-Raum als verwerflich bewertet wurde. Jeder einzelne wurde nun nach seinem Namen und der Zugehörigkeit zu Organisationen oder Parteien ausgefragt. All das erinnerte fatal an STASI-Zustände. Offensichtlich war man bereits im Vorfeld bemüht, politisch Andersdenkende auszusortieren, um die spätere Diskussion in die richtigen Bahnen lenken zu können. Michael Stürzenberger und zwei weitere Personen wurden – ohne sich in irgendeiner Weise daneben benommen zu haben – unter Berufung auf das Hausrecht von zwei eilends herbeigerufenen Polizisten des Raumes verwiesen.

In einer kurzen anschließenden Diskussion hieß es zur Begründung, „mit solchen Personen könne man ohnehin nicht diskutieren“. Das kann man durchaus so sehen, wenn man keine adäquaten Argumente parat hat. Wie schön ist es da, wenn man sich auf das Hausrecht berufen und sich auf diese Weise vor unerwünschten Fragen schützen kann. Die potentiellen kritischen Fragesteller waren draußen.

In der DGB-Broschüre „Öffentliche Veranstaltungen ohne Störungen von Rechtsextremen“, die im Raum unter den Informationsschriften auslag, heißt es unter dem Punkt „Hausrecht durchsetzen“ übrigens:

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen eröffnen besondere Möglichkeiten. Bei nicht öffentlichen Versammlungen, zu denen die Veranstaltenden einen individuell genannten Personenkreis einladen, haben diese das Hausrecht und können nicht geladene Gäste ausschließen.

Weder das eine noch das andere war bei dieser Veranstaltung der Fall. Der Vortrag war öffentlich im Internet angekündigt und es war auch kein individuell genannter Personenkreis eingeladen:

Der ver.di-Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Abschluss der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, die derzeit noch im Eingangsbereich des Münchner DGB-Hauses zu sehen ist. Dienstag, 5. Juni, „Strategien gegen Rechtsextremismus und -populismus in München“ mit Dr. Miriam Heigl, Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München. Beginn 18 Uhr, Raum C 0.04.

Der Umstand, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, wurde von den Polizeibeamten zwar zur Kenntnis genommen, jedoch offensichtlich als nicht entscheidungs­erheblich angesehen. Einer der Ausgeschlossenen – übrigens ein Mitglied der CSU – hatte sich geweigert, sich geradezu inquisitorisch zu den Details seiner Identität und den Beweggründen seines Erscheinens aushorchen zu lassen. Er hat sich bereits bei der betreffenden Polizeiinspektion beschwert:

Meines Erachtens verstösst der von Ihrem Polizeibeamten vollzogene Ausschluss meiner Person gegen Art. 10 (1) BayVersG. Ich darf Sie daher auffordern, zur Frage der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme Stellung zu nehmen. Des Weiteren hat der besagte Beamte kurz vorher, etwa gegen 18:10 Uhr, weitere Personen mit sinngemäß gleicher Begründung (Der Veranstalter habe das Hausrecht und wünsche dies) aufgefordert, die Veranstaltung unverzüglich zu verlassen. Eine dieser ebenfalls ausgeschlossenen Personen hat sich zuvor als „Pressevertreter“ zu erkennen gegeben und von einem „Presseausweis“ gesprochen, den er bei sich habe.

Meines Erachtens verstösst der von Ihrem Polizeibeamten vollzogene Ausschluss des Pressevertreters gegen Art. 10 (1) und (2) BayVersG. Darüber hinaus könnte der Tatbestand des Art. 21 (1) Nr.3 i.V.m. Art. 10 (2) S.1 erfüllt sein. Ich darf Sie daher ferner auffordern, auch zur Frage der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme Stellung zu nehmen.

Besonders skurril ist es, dass der betreffende Presseausweis des rausgeworfenen Journalisten auch noch von der Gewerkschaft ver.di ausgestellt ist, die diese Veranstaltung organisierte. Als sich die Tür hinter den drei Ausselektierten schloss, glaubte man, nun unter sich zu sein und nur noch unkritische Ja-Sager bei sich zu haben.

Die beiden „Anti“-Faschisten, die sich wie Stasi-Agenten verhielten und die „unerwünschten“ Besucher identifizierten, sind Dauerstörer bei Kundgebungen der FREIHEIT und BPE. Dort plärren sie stundenlang wie dressierte Äffchen ihr „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und „Nazis raus“. Gegen die gutgenährte Antifantin links auf dem Bild läuft seit einem halben Jahr – bisher ohne Ergebnis – eine Strafanzeige, da sie islamkritische Bürger bei einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am Münchner Opernplatz Ende November 2011 als „dreckige Nazis“ diffamierte. Dies ist um so absurder, da diese Kundgebung unter dem Motto „Gegen jeglichen Extremismus“ stand und auf einem Plakat auch klar das Bekenntnis gegen NPD & Co dargestellt war. Der „Anti“-Faschist rechts im Bild kündigte im DGB-Haus schon an, zur nächsten Kundgebung der FREIHEIT am Samstag, 9. Juni, 14-19 Uhr am Rindermarkt in der Münchner Fußgängerzone zu kommen, obwohl der Termin zu diesem Zeitpunkt nur beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet war und erst seit Donnerstag offiziell angekündigt ist. Die extremen Linken scheinen über ein hervorragendes Informationsnetz zu verfügen.

Die Polizei rückte nach Erledigung ihres Auftrages ab. Mission erfüllt, „Hausrecht“ durchgesetzt. Im rotgrün regierten München offenbart sich immer deutlicher eine Art Gesinnungsdemokratie.

Nach dieser ideologischen Säuberung begann Frau Heigl ihren Vortrag mit einigen Statistiken, schränkte aber auch gleich ein, dass diese Angaben nicht zuverlässig seien. So gäbe es in München ca. 100 Rechtsextremisten, welche in Parteien organisiert seien, ca. 150 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Die registrierten rechtsextremistischen Straftaten seien ca. 300 pro Jahr – 74 % davon seien Propagandadelikte, z.B. ein Hitlergruß.

Viel Zeit hat Frau Heigl dem Stadtrat Karl Richter und seiner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gewidmet. Insbesondere beklagte sie, dass der widerspenstige Stadtrat viele Anfragen stelle. BIA wurde von Frau Heigl als Tarnorganisation der NPD bezeichnet. Weiter sprach Frau Heigl über Neonazigruppen und Kameradschaften, deren Ziel gesellschaftliche Hegemonie und Einsickern in die Mitte der Gesellschaft sei.

Der nächste Teil des Vortrags hieß „Gruppierungen, die islamophob und europafeindlich agitieren“. Bei einem solchen Titel fragt man sich unwillkürlich, ob umgekehrt „islamophil“ gleichzeitig „europafreundlich“ bedeutet? Eine solche Frage hätte aber höchstwahrscheinlich den Rahmen der Veranstaltung gesprengt und die Polizei hätte wohl nochmals anrücken und einen weiteren „Störer“ entfernen müssen…

In diesem Teil des Vortrags wurden insbesondere PI München, die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und die Partei „Die FREIHEIT“ angegriffen: In diesem Zusammenhang beklagte die Referentin, dass die Behörden sich „wahnsinnig zurückhalten“ und der Verfassungsschutz diese Organisationen in seinen Berichten nicht erwähne.

Es wurde auch eine DGB-Broschüre mit dem Titel „Rechtsextremismus in Bayern“ verteilt (München 2012). Zu den Autoren zählt auch der linke Propagandist Tobias Bezler, der in der Broschüre unter Pseudonym Robert Andreasch ein Kapitel geschrieben hat, in dem er (Seiten 10-11) PI München, BPE und die FREIHEIT als „extreme Rechte“ bezeichnet.

In ihren Schimpftiraden gegen PI München zeigte Miriam Heigl Unsicherheit bei der Verwendung verschiedener Begriffe. Einerseits rechnete sie PI München zu den rechtsextremistischen Gruppierungen, andererseits sagte sie, dass PI nicht „klassisch rechts“ sei und räumte ein, dass die Verwendung des Begriffs „rechtsextremistisch“ problematisch sei. „Wir kriegen extrem Ärger“, da „wir uns auf dünnen Eis bewegen“.

Andererseits tat man sich sehr leicht, missliebige Themen mit dem Etikett rechts zu versehen. So wurde etwa die Demo gegen den ESM am Karlsplatz vom Samstag, 2. Juni 2012 als rechte Veranstaltung eingestuft. Mittlerweile gilt man offenbar schon als Rechtsextremist, wenn man gegen den ESM oder gar europakritisch eingestellt ist. Es wurde die sogenannte Zivile Koalition und insbesondere auch die Rednerin Beatrix von Storch erwähnt, die – wie könnte es anders sein – in die rechte Ecke gestellt wurde. Das weckte unbeabsichtigt Erinnerungen an einen PI-Artikel, wie man lästige Nachbarn oder Leute mit anderen Meinungen loswird: Nazify them!

Das Klagelied gegen PI ging weiter, diese sei gegen die Islamisierung Europas, die Münchner PI veranstalte fast jede Woche Aktionen, sammle Unterschriften gegen das Projekt ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa-München) und störe durch Anwesenheit ihrer Mitglieder interkulturelle Veranstaltungen. Dabei bemängelte eine im Saal anwesende „Anti“-Faschistin, dass die Veranstaltungen von PI-München fast ungestört verlaufen seien – obwohl sie bereits zweimal dort war und deren Verlauf durch aggressives Verhalten und Schreien störte.

Zu den sogenannten „Strategien“ im Kampf gegen Andersdenkende wurde wenig gesagt: es sollen Kontakte zu den Bezirksausschüssen gehalten, die Wirte informiert werden über Treffen der o.g. Gruppierungen in ihren Räumen, es solle mit den Brauereien gesprochen werden, damit diese auf die Wirte Druck ausüben. Hierzu wurde die neue Broschüre „Anmietungen durch Rechtsextreme“ vorgestellt.

Es gäbe auch Sicherheitsdienste, die rechtsradikale Mitarbeiter bei Veranstaltungen als Ordner eingesetzt hätten, eine Tätigkeit, für die sie aufgrund ihrer Gesinnung denkbar ungeeignet wären. Dem solle entgegengesteuert werden.

Für den Kampf gegen Rechts wurde auch der Know How Flyer „Münchner Appell gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander!“ verteilt.

Der Satz „Wir werden unsere demokratischen Diskussions- und Handlungsräume nicht einschränken lassen und appellieren an alle Betroffenen, sich bei den Unterzeichnern Hilfe und Unterstützung zu holen“ ist interessant, da die Veranstalter an diesem Abend mit dem „präventiven“ Ausschluss von Personen vor dem Beginn der Veranstaltung gerade im Widerspruch mit den demokratischen Diskussionsprinzipien gehandelt haben! So viel zum demokratischen Verständnis bei den Linken.

In der darauf folgenden Diskussion fiel nochmals die Frage nach den Zahlen der „Nazis“ in München – auf diese Frage konnte die Referentin freilich keine konkrete Antwort (siehe oben) geben. Eine andere Frage bezog sich auf die „rechte Gesinnung“ bei den DGB-Mitgliedern. Es wurde die Schätzung geäußert, dass ca. 20 % der Mitglieder für „rechtspopulistisches Gedankengut“ anfällig wären und dies ein „ständiger Kampf“ sei.

In den letzten Jahren hätten sich vermehrt junge Frauen mit rechter Gesinnung an den Ausbildungsstätten im erzieherischen und pädagogischen Bereich angemeldet. Es ging wieder ein Jammern durch die Reihen, dass „leider auf der Stirn dieser Frauen über ihre Gesinnung nichts stehe“. Ja, liebe Genossen und Genossinnen, das hättet ihr gerne, was? Sollen sie etwa wie die Juden im Nationalsozialismus ein Zeichen tragen?

Es wurde auch eine Frage gestellt nach rechtspopulistischen Migranten in München. Frau Heigl sagte wieder, dass statistische Zahlen eine „Glaubenssache“ seien, aber dass an der LMU bald eine Studie fertig werde, die auch für die Migranten in München repräsentativ sein soll.

Ein anderer Zuhörer fragte – im Namen der im Saal sitzenden Betroffenen – ob sich bei der Erfassung linksextremistischer Organisationen in den Berichten des Verfassungsschutzes künftig etwas ändert. Die Antwort war sehr skeptisch. In diesem Zusammenhang entrüstete sich Frau Heigl über die Internetseite Nürnberg 2.0, die sie als „extrem pervers“ bezeichnete.

Es wurde immer wieder Kritik am Verfassungsschutz geäußert, der ja (nach deren Einschätzung) viel zu viel Verständnis für die Rechten hätte und nichts gegen diese unternehmen würde, und stattdessen lieber linke Aktivisten ins Visier nehmen würden. Den Vogel schoss ein Teilnehmer namens Günther mit einer nach eigenem Bekunden „theatralischen Aktion mit Kunstcharakter“ ab, in der drei linke Demonstranten als NSU auftreten sollten, jeder schwarz vermummt und mit einem Buchstaben aufgedruckt, die ein Transparent hochhalten:

„Kollegen vom Verfassungsschutz! Wir helfen Euch gerne bei der Observation von DGB- und Verdi-Jugend“.

Na dann Glück auf und viel Spaß, liebe Theaterspieler!

Ähnlich war übrigens die Einstellung zur Polizei, die ja immer nichts besseres zu tun hätte, als die bösen Rechten zu beschützen und stattdessen lieber auf die linken Aktivisten losgehen würde. Frau Heigl versprach denn auch, sich bei der Stadtverwaltung dafür einzusetzen, damit die Polizisten linke Aktivisten nicht mehr so behindern würden.

Auf die Frage nach dem Informationsfluss zum Münchner Stadtrat hieß es, dass der Stadtrat mit Informationen versorgt wird. In diesem Zusammenhang sagte die Referentin, dass im Kampf gegen Rechts Berlin im Vergleich mit München um einiges voraus ist und die Berliner Erfahrungen übernommen werden können. Als Beispiel gab sie eine Broschüre zum Thema Veranstaltungsstörungen an. Außerdem wird in den nächsten Tagen eine gemischte Gruppe aus dem Münchner Stadtrat und anderen Vertretern der Kommune nach Köln fliegen. Dort wollen die Münchner vor allem aus der Erfahrung des ehemaligen OB Schramma bei der Durchsetzung des Großmoscheeprojektes in Köln Ehrenfeld lernen, um dies dann auch beim Projekt ZIE-M umzusetzen. Ob ihnen die Kölner Erfahrungen im Umgang mit Pro NRW helfen, bleibt dahingestellt.

Klar ist und es wurde im Lauf der Veranstaltung auch drei Mal erwähnt, dass es „sehr unangenehm wäre“, wenn nach den nächsten Wahlen im künftigen Stadtrat nicht nur Karl Richter, sondern noch weitere Rechtspopulisten sitzen würden. Wir denken auch, dass dies sehr spannend werden dürfte!

Stellungnahmen zu der Besucher-Selektion können an die folgenden Adressen gerichtet werden:

ver.di:

» bezirk.muenchen@verdi.de

DGB München:

» simone.burger@dgb.de

„Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München:

» fgr@muenchen.de