Nach dem Skandal bei dem Heigl-Vortrag im Münchner DGB-Haus, bei dem drei unbescholtene Bürger noch vor Beginn der Veranstaltung unter Berufung auf das Hausrecht von den Veranstaltern hinausgeworfen wurden – ohne dass sie zuvor negativ aufgefallen waren – kam es keine drei Stunden später bei einem Vortrag über Syrien im „Eine-Welt-Haus“ zu einem ähnlichen Vorfall. Als auch hier einige „Anti“-Faschisten vom nahe gelegenen DGB-Haus eingetroffen waren, identifizierten sie einen Besucher als einen derjenigen, die kurz zuvor mit Polizei-Eskorte die Heigl-Veranstaltung verlassen mussten. Es begann ein Getuschel mit dem Moderator, woraufhin der Bürger aufgefordert wurde, den Raum zu verlassen. In linken Münchner Kreisen werden mittlerweile also ganz offen STASI-ähnliche Methoden angewendet.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Vortrag „Bürgerkrieg in Syrien?“ von der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld am vergangenen Dienstag war eigentlich sehr interessant gewesen. Obwohl die freie Journalistin regelmäßig für die „Junge Welt“ schreibt und möglicherwiese auch ziemlich links eingestellt ist, brachte sie objektive und durchaus islamkritische Fakten über die diffizilen Vorgänge, die momentan in Syrien ablaufen.

Das Thema scheint auch ein eher linkes Publikum sehr zu interessieren, und so war der Vortragsraum des Eine-Welt-Hauses in der Münchner Schwanthalerstraße bis auf den den letzten Platz gefüllt.

In ihrer Einleitung stellte sie dar, dass sich Syrien immer noch im Kriegszustand mit Israel befindet. Man wolle nicht akzeptieren, dass Israel seit dem arabischen Angriffskrieg von 1967 die Golan-Höhen annektiert hält. Leukefeld stellte hierbei aber nur die syrische Sicht dar, dass die Golan-Höhen wohl als fruchtbares Ackerland und wegen der Wasserversorgung wichtig seien. Sie verschwieg aber, dass sich Israel ohne diese Golan-Höhen militärstrategisch kaum verteidigen lässt. Dies hatte auch Elisabeth Sabaditsch-Wolff während der Reise der European Freedom Alliance im Dezember 2010 erläutert.

Von den Golan-Höhen führt eine breite Taltrasse direkt nach Tel Aviv. Die Distanz beträgt nur etwa 35 Kilometer. Einen massiven Panzerangriff kann man aus Sicht der israelischen Militärs nur von den Golan-Höhen aus wirksam stoppen.

Leukefeld erwähnte all dies nicht. Normalerweise wird es einem angegriffenen Land auch zugestanden, bei einem gewonnen Krieg Land zu annektieren. Als deutsche Vertriebene im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands die Oder-Neiße-Linie kurz erwähnten, gab es sofort hochempörte Reaktionen. Aber Israel scheint ganz offensichtlich nicht dieses Recht zu haben, das Polen und der Tschechei wie selbstverständlich gewährt wird.

Leukefeld beschrieb im weiteren die enge Allianz zwischen Syrien und dem Iran, die auf deren tiefen Misstrauen gegenüber der arabischen Welt beruhe. Die Konflikte Syriens mit dem Irak und auch Saudi-Arabien spielten hier auch eine wichtige Rolle. Die Türkei versuche gerade, über die verbotene syrische Muslimbruderschaft, die die regierende Baath-Partei bekämpfe und Terroranschläge ausübe, Einfluss in Syrien zu bekommen. Die in der Türkei regierende AKP ordnet Leukefeld der sunnitischen Muslimbruderschaft zu. Sie versuche, das „türkische Modell“ in die arabische Welt zu transportieren.

Teile der syrischen Muslimbrüder seien ins Ausland geflohen, hauptsächlich nach Jordanien, und unterstützten von dort den Aufstand in Syrien. Es gäbe Berichte über bewaffnete Kräfte in Homs, die Anschläge auf syrische Soldaten verübten. Diese Soldaten sollen auch das christliche Viertel in Homs beschützen. Teile der syrischen Muslimbrüder befänden sich mittlerweile übrigens auch in Deutschland, speziell in Aachen, wo sie eine Moschee betreiben sollen.

Sowohl die Opposition als auch die Regierung seien in Syrien tief gespalten. Der Weg zu einem demokratischen System sei schwierig. Die Muslimbruderschaft stelle die stärkste Organisation im syrischen Nationalrat und lehne jeglichen Dialog ab. Sie fordere gezielte Militärschläge gegen Einrichtungen des Präsidenten und der Armee. Außerdem solle eine Flugverbotszone eingerichtet werden, obwohl es gar keine Einsätze der syrischen Luftwaffe gegen die Aufständischen gebe. Soldaten, die aus der regulären syrischen Armee desertierten, würden sich nicht der „Freien Syrischen Armee“ anschließen, sondern nach Hause zu ihren Familien gehen, denn sie wollten in diesem Konflikt nicht kämpfen.

Saudi-Arabien und Katar hätten etwa 100 Millionen Dollar an die Aufständischen gezahlt. Hiervon solle unter anderem ein monatliches Gehalt für Kämpfer dieser „Freien Syrischen Armee“ gezahlt werden, die aus bis zu 30 verschiedenen Untergruppen bestehe. Darunter befänden sich auch islamistische Söldner, die schon im Irak und auch Afghanistan gekämpft hätten. Leukefeld sieht keine Chance für poltiische Kräfte in Syrien, denn sie seien völlig zur Seite gedrängt.

Es gebe Versuche, die Annan-Mission durchzusetzen, um den friedlichen Übergang zu einem demokratischen Staat durchzusetzen. Europa und die NATO versuchten in Syrien ein System zu installieren, das mit dem Iran breche und Frieden mit Israel schließe.

DISKUSSION

In der anschließenden Diskussion stellte ich die Frage, ob auch in Syrien die Bildung eines islamischen Gottesstaates wie in Ägypten oder Tunesien zu befürchten sei und ob Al-Qaida in Syrien aktiv ist.

Leukefeld antwortete, dass der Islam in Syrien stark verankert sei und es viele sunnitische Muslime gebe. Die Muslimbrüder seien vom Assad-Regime aber verboten und auf die Mitgliedschaft stehe die Todesstrafe. Momentan erstarke aber der Islam, es würden viele Religionsschulen installiert. Dem Islam werde also mehr Raum gegeben, aber nicht unter dem Namen „Muslimbrüder“.

Al Qaida sei in Syrien aktiv, viele Kämpfer würden vom Irak her einsickern. Man sehe viele Embleme, die bei Demonstrationen hochgehalten werden würden. Viele Anschläge in Aleppa und Damaskus seien wohl von Al-Qaida oder zugehörigen Organisationen ausgeführt worden.

Die meisten Moslems in Syrien würden aber nach Leukefelds Meinung momentan keinen islamischen Gottesstaat und keine Einführung der Scharia wollen. Die Religiösität sei unter syrischen Moslems derzeit wohl nicht so hoch.

Auf der Frage nach den derzeit starken Parteien erläuterte Leukefeld, dass die regierende Baath-Partei des Präsidenten Assad 3 Millionen Mitglieder habe. Die Kommunisten seien derzeit die zweitstärkste Kraft, was viele Anwesende mit freudiger Zustimmung quittierten. An dritter Stelle folgten aber schon die Islamisten, und wenn diese sich formierten und programmatisch aufstellten, würden sie nach Leukefelds Einschätzung in vier bis acht Jahren die stärkste politische Kraft werden.

Nach weiteren mir eher uninteressant erschienenen Fragen verließ ich die Veranstaltung. Kurz darauf sollen die extrem linken Aktivisten aufgetaucht sein, die dann sofort nach Erblicken eines Bürgers im Raum das Tuscheln mit dem vollbärtigen Moderator (im Bild oben rechts) begannen. Daraufhin forderte jener den Bürger auf, den Raum zu verlassen.

Dieser Bürger, der früher jahrelang SPD-Wähler war, dann zur CSU umschwenkte und mittlerweile aus diversen Gründen Sympathisant der FREIHEIT ist, ließ sich nach den Erfahrungen zuvor im DGB-Haus auf keine Diskussion mit diesen Linken ein und verließ den Raum. Schade, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend war, denn ich hätte es zusammen mit diesem Bürger sehr gerne auf eine Diskussion über diese STASI-mäßigen Methoden ankommen lassen. Und ich hätte auch gerne Karin Leukefeld gefragt, ob sie mit diesen völlig undemokratischen und diktatorisch anmutenden Maßnahmen einverstanden sei.

Wie dieser vollbärtige Moderator tickt, ist an einem Flugblatt erkennbar, das er vor Beginn der Veranstaltung unter den Anwesenden verteilte. Es handelt sich um einen Aufruf, den Krieg mit dem Iran zu verhindern. Der „angekündigte Militärschlag“ sei „nicht widerspruchslos hinzunehmen“, sondern man müsse „rechtzeitig aufstehen“ für den „Frieden“. In dem ganzen Papier ist kein Wort von der Gefährlichkeit des iranischen Islam-Regimes zu lesen, das die Vernichtung Israels bekanntlich ganz offen fordert.

Protest gegen die Rauswurf-Methoden können ans „Eine-Welt-Haus“ gerichtet werden:

» geschaeftsstelle@einewelthaus.de

Ob die Referentin Karin Leukefeld mit diesem Vorfall bei ihrem Vortrag einverstanden ist, kann unter dieser email-Adresse erfragt werden:

» karin@leukefeld.net

(Fotos: Michael Stürzenberger)

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22 KOMMENTARE

  1. In linken Münchner Kreisen werden mittlerweile also ganz offen STASI-ähnliche Methoden angewendet.

    Nicht nur in München und nicht nur in linken Kreisen. Die Linken machen nur als bezahlte Söldner die Drecksarbeit.

    Keine der etablierten Blockparteien denkt auch nur dran, diese äußerst verfassungswidrigen Machenschaften zu stoppen, weil jede auf ihre Art davon profitiert.
    Die linken Parteien können ihren Anhängern die Möglichkeit zum (straffreien) Krawall und einigen bezahlten Posten im „Kampf gegen rechts“ bieten – und CDU/CSU halten sich so die rechte Flanke von unliebsamen Konkurrenten frei.

  2. Gewerkschaften zeichnen sich meiner Meinung dadurch aus, daß sie ihrem eigentlichen gesellschaftlichen Auftrag, nämlich die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, nicht mehr nachkommen können, aufgrund der üppigen Kapitalausstattung und anderer Einkommensgegebenheiten, auch nicht mehr nachkommen wollen und/oder schlichtweg keinen Bock mehr darauf haben, sich in gesellschafltichen Dialogen darzustellen, sondern ergebnisorientiert nur noch Kapital in Form von eingeforderten Gewerkschaftsbeiträgen flott abgreifen und an die Vorstände mittels unangemessener und überzogener Versorgungen weiterzureichen.

    Die sinnvolle Verwendung eines Gewerkschaftsbeitrags, gleich welcher Höhe, steht dem gleich, das Geld schlicht und einfach aus dem Fenster zu werfen.
    Allerdings mit der Einschränkung, daß sich ein vielleicht bedürftiger Passant über den Geldsegen aufrichtig freut. Eine Gemütsregung die jedewedem Gewerkschaftsbonzen fremd ist.

  3. Das Eine-Welt-Haus in der Schwanthalerstraße ist doch der Sitz der bayrischen SED-PDS-Die Linke. Somit auch der Sitz der bayrischen Stasi. Wem wundert’s, wenn Stasimethoden angewandt werden?

  4. So nebenbei:
    Das Bild der Golanhöhen zeigt deutlich, warum Israel sie nie zurückgeben darf. Sie bieten feindlichen Kräften ein erstklassiges Schussfeld auf große Teile des israelischen Kernlandes. Sollten die sich da einmal richtig eingegraben haben, sind sie aus der Luft kaum noch auszuschalten und eine Rückeroberung wäre unweigerlich mit hohen Verlusten verbunden.
    Das wissen natürlich auch die „Israelkritiker“ die stets und ständig fordern, Israel müsse die Golanhöhen zurückgeben.

  5. „Von den Golan-Höhen führt eine breite Taltrasse direkt nach Tel Aviv. Die Distanz beträgt nur etwa 35 Kilometer.“

    Das stimmt was nicht, die Distanz ist um einiges weiter, wohl etwas mehr als 100km und „breite Taltrasse“, nun ja, auch nicht ganz.

  6. #3 Marti (13. Jun 2012 18:14)

    Google Earth misst ca. 140 km von den Golan Höhlen bis Luftlinie TEL AVIV

  7. Ich verstehe das Problem nicht, mag einer Wissenslücke liegen, bitte um Aufklärung.

    Der Jom-Kippur-Krieg wurde von Syrien und Ägypten erklärt. Naja weniger erklärt als ausgeführt. Es fand eine erbitterte Panzerschlacht um die Golanhöhen statt.
    Israel hat diese Schlacht gewonnen, die Agressoren konnten nicht punkten.

    Wo bitte soll jetzt das grosse Unrecht stattfinden.
    Nach dem Motte ich erkläre Israel den Krieg, erleide eine Niederlage und will das Landtechnisch alles so ist wie vor dem Krieg.

    Was die Gründung des Staates Israel angeht, mit allem drum herum, da kann man ja diskutieren.
    Die Ergebnisse die aus dem 6 Tage und Jom-Kippur-Krieg resultieren, da gibt es sowas wie das Kriegsrecht, einen Krieg zu verlieren tut halt weh, auch wenn es ein Jihad war, Israel hätte da noch um einiges weiter gehen können.

  8. Meines Wissens gilt ein Gebiet, welches in einem Krieg erobert wurde dem Land zugehörig, welches es erobert hat. Ich lasse mich da gerne berichtigen.
    Wenn dem so ist, und das für Russland, Polen usw. gilt, dann wohl auch und erst recht für Israel.

  9. Skandal Nürnberg 2.0!Karin Leukefeld fehlt!
    Beweise ohne Ende.Sogar geduldet in Syrien offiziell als Journalistin berichten darf(auf der Welt einmalig).Unterstützt sogar Assad`s
    Kindermörderregime!Tagesspiegel:Handlanger des Regimes, rühre für Assad und seine Regierung „die Werbetrommel“, unterstütze ein „blutiges, die Menschenwürde mit Füßen tretendes Regime“. Gibt zu, dass die Journalistin Gefahr laufe, von diesen Vertretern – „den einen wie den anderen“ – als Sprachrohr benutzt zu werden.

    Deutschlandfunk:
    Dank Karin Leukefeld wissen die Hörerinnen und Hörer des Deutschlandfunks nun, dass es “Demonstrationen für Präsident Assad als auch gegen ihn” gab. Sie haben auch erfahren, dass das syrische Volk “durch die Bank” eine UN-Resolution ablehnt und stattdessen dem Westen empfiehlt, das Gespräch mit der Regierung zu suchen und die Reformbestrebungen, “die auch von Teilen der Regierung zumindest ganz deutlich artikuliert worden sind und die die Bevölkerung ja will” zu unterstützen. [dradio-Eine Welt, 2. Juli 13:33]

    Wie eine der Letzten aus dem Führerbunker, in einer Mischung aus Verzweiflung, Depression und Realitätsverlust, versucht die “junge Welt”- und “Neues Deutschland”-Autorin mit schalen Halbwahrheiten, das Offenkundige zu entstellen. Mit Hilfe des Deutschlandfunks, nota bene, dessen Redakteur auch angesichts all der ungeheuerlichen Andeutungen nicht eine einzige kritische Nachfrage stellte.

    Achse des Guten will:
    Sofortige Verleihung des Mohammed Said al-Sahaf-Preises für Karin Leukefeld!“There is no presence of American infidels in the city of Baghdad”, während hinter ihm die amerikanischen Panzer vorbeirollten, und die Panzergranaten ins Hotel einschlugen, in dem die Pressekonferenz stattfand? Und der daher den Ehrentitel Comical Ali verliehen bekam? Nun, ich finde, Frau Leukefeld hat den Titel “Comical Karin” verdient!
    http://www.youtube.com/watch?v=s27Oq5ot0ZI

    Henryk M. Broder:
    Wenn irgendwo ein Despot ums Überleben kämpft, ist Karin Leukefeld nicht weit. Gestern in Bagdad, Hand in Hand mit den “Human Shields”, heute in Damaskus, wo angeblich Demonstranten schlecht behandelt werden. Doch Frau Leukefeld, die in sich alles vereinigt, woran die DDR untergegangen ist, weiss es besser, so schlimm, wie die Situation von den westlichen Medien dargestellt wird, ist sie nicht!

    wordpress.com:
    Würde Karin Leukefeld aus ihren Artikeln alle Behauptungen streichen müssen, die nicht der Wahrheit entsprechen, schrumpften ihre Texte zusammen wie Champignons in der Bratpfanne.

    Naomi:
    Besonders enthüllend ist ja Leukefelds Satz über die “Umstände”, wie das palästinensische Flüchtlingscamp “Beit Lahiya” im Gazastreifen entstanden sein soll.

    Leukefeld schreibt: “Es entstand im Jahr 1948, als Israel einseitig seine Staatsgründung erklärte und sich die benachbarten arabischen Staaten dagegen wehrten.”

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
    Aus dem Fakt, das fünf arabische Staaten Israel nach seiner Staatsgründung umgehend mit einem Aggressionskrieg überfielen, macht Leukefeld, dass sich die “benachbarten arabischen Staaten WEHRTEN”, weil Israel einseitig seine Staatsgründung erklärte.

    Wie macht die Frau es, sich morgens noch im Spiegel ansehen zu können?

    jozy:
    das ist mir gar nicht aufgefallen. oh mann, das ist nun wirklich wie ich finde das perfideste an dem ganzen artikel. ich zerschlag gleich meinen monitor vor wut..

    irgendwas muss man doch tun verdammt noch mal irgendwas

    Joram:
    diese Frau hat keinen Spiegel. Sonst wäre tot, wenn sie sich im Spiegel sehen würde. Kennst Du die Geschichte von Medusa, einer von den drei Gorgonen. Leider haben wir keinen Perseus um dem Ungeheuer ein Ende zu machen.

    Wie oft muss man den deutschen Deppen unter die Nase reiben:

    Es gab 1947 UN-Teilungsplan für Palästina, die von der Mehrheit der UNO Mitglieder angenommen wurde. Juden akzeptierten diese Teilung, die Araber nicht. Daher muss man schon Bekloppt sein so was zu behaupten:

    „Es entstand im Jahr 1948, als Israel einseitig seine Staatsgründung erklärte und sich die benachbarten arabischen Staaten dagegen wehrten.“

    Was stellt sich diese Tussi eigentlich vor? Dass die Juden auf die Genemigung von arabischen Staaten warten sollten? UNO ist für sie nicht so wichtig wie die Kleptokraten in Syrien oder Ägypten?
    An Bekloppten mangelt es nicht in Deutschland. Egal, Deutschland schafft sich so wie so ab.

    Daisy:
    Auch wenn es den hier versammelten Ideologen nicht passt, sollten sie die Menschen nicht für vergesslich oder dumm halten, Frau Leukefeld hat nämlich vollkommen Recht: Am 14. Mai 1948 proklamierte David Ben Gurion in Tel Aviv im Namen des Jüdischen Nationalrates den Staat Israel. In der Resolution 181 hatte die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 aber tatsächlich beschlossen, das 1948 endende britische Mandatsgebiet Palästina zum 1. November 1948 in einen israelischen und palästinensischen Teilstaat aufzuteilen, Jerusalem zu internationalisieren und eine Wirtschaftsunion zu schaffen. Somit wurde die einseitige und tatsächlich völkerrechtswidrige Proklamation des Staates Israel vom ersten Tag an zum Stachel im Fleisch der arabischen Welt.

  10. Saudi-Arabien und Katar hätten etwa 100 Millionen Dollar an die Aufständischen gezahlt.

    Bingo!

    Ähnliches Spiel in Mali und Azawad.

    Stoppt Saudi-Arabien und Qatar auf dem Weg zur Weltherrschaft!

  11. Wenn man dem fundamentalistischen Terror wirksam bekämpfen möchte , darf es keine Beseitigung von säkularen Systemen in der Region geben . Es wäre eher von Nutzen Saudi – Arabien mit seiner inzestiösen Feudalistenbande zu beseitigen .

  12. Stasi Methoden auch im Fall vom Lehrer welcher nach seinen PRO-Auftritt vom Dienst suspendiert wurde. Im Kommentarbereich von derwesten.de schreibt der Benutzer „DocMichi | #40“

    Zu meinem Leid, kenne ich diesen Menschen leider persönlich!

    Er hat schon öfter bekundet, dass er Wilders und Co gut, dann aber einen Rückzieher gemacht und nichts mehr dazu bei Facebook geschrieben. Als er dann bis Sonntag noch in meiner Freundesliste war, habe ich mir sein Profil noch mal angeschaut und seit ein paar Tagen hetzte er wieder extrem gegen den Islam.

    Wegen der Sache mit der Kundgebung wurde er auch am Sonntag von einer Veranstaltung in Köln ausgeschlossen. Er versuchte bei uns dies runterzuspielen und wir wussten nicht, was Sache war. Aber dank Smartphone war die Sache erschreckender Weise schnell klar und sein Profil sagte auch sehr viel aus.

    Er ist zudem eh provokant und in Dortmund aus zwei regionalen Gruppen ausgeschlossen worden, was verschiedene Gründe hatte. Jeder hoffte, dass sein Verhalten, was er zeigte, aber bis dato nicht rechtspopulistisch war, reichen würde, ihn vor den Schülern zu schützen. [anm. wahrscheinlich ein Versprecher, aber möglicherweise muss er wirklich vor den Schülern geschützt werden, falls diese sich Korankonform rächen wollen (steinigen weil Homosexuell oder den Kopf abschneiden wegen Islam-Blasphemie)]

    Nur macht er es selber! Wir danken dir dafür! *kopfschüttel*

  13. (Fotos: Michael Stürzenberger)

    Wie? Herr Stürzenberger konnte hier ungestört fotographieren? Den hat keiner erkannt? Oder ist er ein Meister der Tarnung? 😀

    #8 Wilhelm_Herren

    Skandal Nürnberg 2.0!Karin Leukefeld fehlt!
    Beweise ohne Ende.Sogar geduldet in Syrien offiziell als Journalistin berichten darf(auf der Welt einmalig).Unterstützt sogar Assad`s
    Kindermörderregime!

    1. TL;DNR
    2. Sie sollten Ihre Texte nochmal lesen bevor Sie sie abschicken, dass ist ja eine grammatische Grausamkeit teilweise.
    3. „Kindermörderregime“? Sie glauben auch blind alles, was die Qualitäts-Medien berichten? Wenn sie die Kinder meinen, die in Hula umgebracht wurden: das waren offenbar Alawiten und Schiiten. Und die wurden wohl eher von den Rebellen umgebracht und hinterher als Kriegspropaganda misbraucht. Assad hatte Anfang des Jahres übrigends noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
    Soll nicht heissen, dass ich Assad von allem frei spreche oder ihm den Friedensnobelpreis verleihen würde, aber mit Propaganda-Sprüchen wie „Kindermörder“ haben wir seit dem Irakkrieg bereits Erfahrung.
    Also sparen Sie sich ihren Geifer und informieren Sie sich vorher ein wenig mehr aus verschiedenen Quellen.

  14. Mein Vorschlag für nächstes Mal. Auf den Boden hinsetzen, unterhaken und sich raustragen lassen. Ausserdem gegen den Veranstalter wegen Rufschädigung prozessieren. Hausverbot gegen Mitbürger der bürgerlichen Mitte ist ehrabschneidend. Da würde ich es schon mal auf einen Präsesdenzfall ankommen lassen.

  15. Das übliche links-gutmenschliche Demokratieverständnis mal wieder.

    Meinungs- und Redefreiheit ja.

    Aber nur dann, wenn das Gemeinte und das Geredete auch den links-gutmenschlichen Dogmen entspricht, sonst ist es keine Meinung sondern ein „Verbrechen“.

    Adolf ist zurück.

  16. Und ich hätte auch gerne Karin Leukefeld gefragt, ob sie mit diesen völlig undemokratischen und diktatorisch anmutenden Maßnahmen einverstanden sei.

    Bei einer „Junge Welt“-Journalistin???

  17. #2 a_l_b_e_r_i_c_h

    Gewerkschaften zeichnen sich meiner Meinung dadurch aus, daß sie ihrem eigentlichen gesellschaftlichen Auftrag, nämlich die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, nicht mehr nachkommen können

    Gerade von den Gewerkschaften würde man erwarten, für einen sofortigen Zuwanderungsstopp und Ausweisung der Kulturfremden einzutreten.
    Das zeigt, daß auch sie vom System vereinnahmt sind.

  18. Die meisten Moslems in Syrien würden aber nach Leukefelds Meinung momentan keinen islamischen Gottesstaat und keine Einführung der Scharia wollen. Die Religiösität sei unter syrischen Moslems derzeit wohl nicht so hoch.

    Genau wie die jungen Wilden in Tunesien und Ägypten, die doch so säkular waren und am Ende gingen der überwiegende Teil der Stimmen an die Islamisten. Die Islamisten würden auch in Syrien siegen mit all den Konsequenzen für die anderen Gruppen! Sie müssen sich nur noch bedeckt halten und darum fällt ihre Stärke nicht noch mehr auf. Bis jetzt haben die Araber nur die Sozialisten in Tunesien, Libyen, Ägypten gestützt und sind nun am Sozialisten Assad. Glauben die Linken tatsächlich, dass wenn die Araber nur die linken Regimes stürzen, dass sie nachher wieder links wählen würden?

  19. Es ist völlig illegal bei einer öffentlichen Veranstaltung Personen einfach hinauszu werfen, weil sie einem nicht passen. Umstritten ist,wenn bereits bei der öffentlichen Einladung steht „Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich unerwünscht“ Die Frage ist,wer dann dazugehört.
    Man sollte in so einem Fall selbst die Polizei rufen, damit diese die Öffentlichkeit wieder herstellt. Weigert sich diese ist daraus ein Verwaltungsakt geworden. Und gegen den kann man dann mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage vorgehen. So was spricht sich bei der Polizei dann herum. Allein das Wort Fortsetzungsfeststellungsklage sollte ausreichen um Beamte auf ihre rechtlichen Pflichten hinzuweisen.

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