Fiskalpakt, Transaktionssteuer und Hollandes 130-Mrd-„Wachstumspaket“ wurden pünktlich zum EM-Viertelfinale unter Dach und Fach gebracht. Die Merkel-Truppe CDU-FDP-SPD-Grüne könnte dieser Tage eigentlich ganz entspannt EM gucken und ESM durchziehen und sich dann auf ihre Yachten an der türkischen Riviera zurückziehen. Wenn da nicht das Malheur passiert wäre. Was die Grünen sich als Publicity-Gag ausdachten, um sich den Anstrich des Demokratischen zu verleihen, entpuppt sich als Bumerang, denn nun liegt der von ihnen befürwortete ESM dank der BVG-Entscheidung erst mal auf Eis. Der Frust über den höchstrichterlichen und den bundespräsidialen Ungehorsam sitzt bei der Regierung tief. Einer, der längst weiß, dass der ESM  verfassungswidrig ist, dreht jetzt vollends am Rad:

Die Panik sitzt ihm im Nacken, denn er gehört zu jenem verschworenen Zirkel, der das Monstrum ESM stets hinter dem Rücken von Demokratie und Grundgesetz vorangetrieben hat. Anstatt nun in Sack und Asche zu gehen, zu winseln, er habe von nichts gewußt, nichts geahnt, tritt er die Flucht nach vorne an. Schäuble im Spiegel über einen „hochspannenden“ Menschenversuch:

Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten.

Abstimmen MÜSSEN? Womöglich wird man wie in DDR-Zeiten darauf drängen, dass auch jeder zur Urne geht? Um den Entwurf einer Einheitspartei abzusegnen?

Der Mann, der die Grenzen der deutschen Verfassung längst verlassen hat, wird nach dieser weit hinter ihm liegenden, kaum noch erkennbaren, verwischten und von Rollispuren durchkreuzten Linie gefragt:

Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: „Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.“ Und weiter: „Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.“

Da muss Schäuble sich keine Sorgen machen, das kommt bald: Die EUdSSR arbeitet beschleunigt und unter Strafandrohung an einem weiteren Bevölkerungsaustausch. Dann werden rasch noch die Anforderungen an die deutsche Staatsbürgerschaft gesenkt und Massenumvolkungen nach dem Vorbild Hamburgs vorgenommen, notfalls ein bisschen was am Wahlrecht gedreht – und schon kann es losgehen: Jede Menge Ausländer werden dafür stimmen, dass demnächst die EUdSSR hier das alleinige Sagen hat!

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble.

Dass dies so ist, ist das größte „Verdienst“ der Merkel-Regierung! Schäuble wagt es tatsächlich, das Wort „Demokratie“ in den Mund zu nehmen:

Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: „Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“

„Nationalstaat“ – damit sind wir gemeint, die Steuerzahler, die Bürger, die Wähler, die Rettungsschirmzahler. Und natürlich unsere Kinder, die man auf Generationen mit verplant. Wir sind den EU-Süchtigen ein Klotz am Bein.

Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken.

Den Schergen-Stimmzettel möchten wir gerne mal sehen! Irgendein ominöses Gremium wird eine Kandidatenliste erstellen, die mit Barroso beginnt und mit van Rompuy endet. Einen Geert Wilders, einen Nigel Farage, eine Marine le Pen wird man darauf vergeblich suchen.

„Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch“, so Schäuble.

So spannend wie der Menschenversuch Sowjetunion? So spannend wie der Menschenversuch Yugoslawien? So spannend wie der Menschenversuch Drittes Reich? Wir sind sicher, dass es mindestens so spannend wird wie der Versuch, verschiedenen Ländern eine gemeinsame Währung zu implantieren.

Eindringlich warnt der Finanzminister davor, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro, wovon ich übrigens nicht ausgehe, vieles von dem, was wir erreicht und liebgewonnen haben, in Frage gestellt würde – vom gemeinsamen Binnenmarkt bis hin zur Reisefreiheit in Europa.“

Um zu reisen und Handel zu betreiben bedarf es keiner gemeinsamen Währung. Wir leben im 21. Jahrhundert, wo jeder Geldautomat die Währung ausspuckt, die man gerade benötigt. Dass es einen gemeinsamen Binnenmarkt VOR dem missratenen Euro gab, scheint Schäuble nicht mehr auf dem Schirm zu haben. Überhaupt muss man anfangen, sich langsam Sorgen zu machen. Es scheint sich um etwas Manisches, mindestens jedoch Neurotisches zu handeln:

Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein!“

Will da jemand unbedingt mit dem Kopf durch die Wand? Man sollte ab und zu die Bremsen seines Rollis checken.

Zum Schluss ein passendes ein Zitat von Frank Schäffler aus seinem letzten Newsletter frank & frei, in dem es um den nutzlosen Fiskalpakt geht:

Wir bekommen einen weiteren Machtzuwachs bei der Europäischen Kommission zu Lasten nationaler Parlamente. Ich bin dagegen, diese neue Stufe europäischer Zentralisierung zu erklimmen. Wir verlieren die europäische Vielfalt und den Wettbewerb der europäischen Staaten untereinander. Doch beides trug dazu bei, dass immer die besten Lösungen in Europa gefunden wurden. Dieser historische Standortvorteil Europas wird von den politischen Eliten nicht verstanden und ohne Not geopfert.

Die EUdSSR und ihre Helfershelfer zerstören die natürliche und erfolgreiche Vielfalt Europas und werden diesen Kontinent mit ihrem Menschenversuch wirtschaftlich und moralisch zugrunde richten. Ein von der Merkel-Regierung vorgelegtes Referendum wird alternativlos genau EINEN Vorschlag enthalten. Über die grundlegenden Fragen „Raus aus dem Euro“, „Raus aus der EU“, „Endlich eine Verfassung mit Basisdemokratie“ wird man uns mit Sicherheit nicht abstimmen lassen. Oder gibt es noch Hoffnung? Jetzt sind die Staatsrechtler und die Bürgerrechtsparteien gefragt!

» Online-Aktionen gegen den ESM

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108 KOMMENTARE

  1. Cui bono?
    Bei einem Verbrechen fällt der Verdacht am ehesten auf denjenigen, der daraus den größten Nutzen zieht.
    Also, wem nutzt das Ganze wirklich?

  2. Warum hetzen die Herrschenden die Völker Europas gegeneinander auf? Warum säen sie Haß und Feindschaft?

    Ist es das, was die Machthaber wollen?

    http://www.youtube.com/watch?v=qca-wL1gyQI&list=PL37B876EF14BF43FA

    Ist es bald wieder soweit? Wollen die Regierungen das alles wirklich wiederholen – die erneute Zerstörung Europas, Leid und Tod?

    Schäuble, denk doch mal nach: Willst Du das wirklich? Du hast doch eine Familie! Willst Du, daß Deine Kinder und Enkel im Krieg sterben? Vergewaltigungen, Massaker, Massengräber?

    Der ESM führt direkt in den Krieg!

    Schäuble, stopp den ESM, bevor es zu spät ist!

  3. @#3 Kodiak

    Der Mann liegt vollkommen richtig, aber auf einen “miesen Linken” hört ja keiner…

    Das Einzige, womit er Recht hat, ist die Retterei von Banken, welche selber für ihr eigenes Risiko nicht haften müssen.

    Dann tritt er jedoch für „öffentlich-rechtliche Banken“ ein und will eine „Millionärssteuer“, womit der mise Linke wieder einmal zeigt, das Linke ökonomisch sich geistig auf Kleinkindniveau befinden, man glaubt kaum, allen Ernstes einen Erwachsenen vor sich zu haben und kann nur hoffen, dass der Arbeiter mit seiner Familie vor diesen ökonomischen Vollpfosten geschützt wird.

  4. @#7 Pantau
    Warum muss denn die EZB den Banken 500 Milliarden zu 1% Zinsen geben, damit die das Geld dann zu 4% an andere Staaten weitergeben und damit wieder dicke Kohle verdienen? Warum gibt die EZB das Geld nicht direkt an diese Länder und kassiert die Zinsen für Europa? Wäre alles möglich, denn die EZB ist ja eine ÖR-Bank!

    Wenn wir weiter Banken, Hedgefonds und Multimillionäre schonen, wir das gesamte System kollabieren!

  5. Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.

    Ach, wenn das Grundgesetz für die EUdSSR „passend“ gemacht werden soll, dann sind Plebeszite plötzlich o.k.? Das deutsche Stimmvieh soll seine weiter Entmündigung „abnicken“?

    Sonst noch was?

    STINKEFINGER, HERR SCHÄUBLE!

    Das Grundgesetz bleibt so, wie es ist. Basta.

    (Was bedeutete das Wort „konservativ“ noch mal?)

    Wenn es wirklich zu so einer Abstimmung kommen sollte, dann ist hoffentlich klar, dass per Internet und sonstwie soweit Aufklärung betrieben wird, dass nicht das deutsche Volk für seine eigene engültige Entmündigung stimmt!

  6. Nachtrag:
    Schäuble & Co. machen „hochspannende Versuche“? Ja, auf wessen Rücken denn? Wer muss denn bluten, wenn diese Versuche schief gehen (und alles sieht danach aus, wenn wir uns Griechenland anschauen)? Die Banken doch nicht, die Politiker auch nicht!

  7. Was Schäuble hier von sich gibt, ist dermaßen empörend, dass es eigentlich an der Zeit ist, wndlich in Deutschland Demos zu organisieren und auf die Straße zu gehen.

  8. Nicht ganz OT:

    Aus Bulgarien und Rumänien kommen immer mehr Menschen, die in Deutschland offensichtlich nicht nach Arbeit suchen, sondern nach einer Lücke im Sozialgesetz. Die besagt nämlich, dass jeder, der hierzulande ein Gewerbe anmeldet, automatisch Anspruch auf Kindergeld hat. Der Trick ist so simpel, dass man sich wundert, warum Herr Sarrazin noch kein hasserfülltes Buch darüber geschrieben hat. Eine wertfreie Faktenanalyse.

    http://www.youtube.com/watch?v=36LlqNPbOeY

  9. Die EUrokraten in Deutschland (und außerhalb) haben große Angst davor, das Volk zu befragen. Es konnte sich falsch entscheiden. Nämlich für die Stärkung des Nationalstaates und die Wiedereinführung der DEM. Die Indoktrinierung durch die MSM ist noch nicht soweit, daß man gefahrlos diese Abstimmung machen könnte. Deswegen wäre dieses Szenario für Schäuble „hochspannend“.
    ABER: Man muß Schäuble zu Gute halten, daß er diese Erkenntnis ausspricht. Andere verschweigen bis zum bitteren Ende.
    Von Schäuble stammt ja auch der wichtige Satz „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (Die Kanzlerakte war immer ein Tabuthema.)
    Und wenn die bittere Wahrheit zum Deutschen Gold endlich zum Thema wird, wird es wohl Schäuble sein, der sagen wird: „Wir in Deutschland haben seit Ende des 2. Weltkrieges zu keinem Zeitpunkt auf unser Gold in den USA Besitzanspruch erheben können.“

  10. o t

    Gebt uns die D-Mark zurück ! 💡

    Von Bernd-Thomas Ramb

    „Die Forderung ist kein flehentliches Bitten. Sie ist nüchterne Konsequenz aus dem gescheiterten Euro-Währungsexperiment, ein Appell an die verantwortungsscheuen Politiker: Gesteht dies endlich ein und erlöst ganz Europa von der kostspieligsten politischen Fehlentscheidung der Nachkriegszeit.
    Die vielfachen Gründe für das Scheitern des Euro und die Lösung der dadurch entstandenen Probleme durch die Rückkehr der D-Mark haben fünf Wissenschaftler, die sich seit Jahrzehnten kritisch mit den Plänen einer politisch erzwungenen Gemeinschaftswährung befassen, in einem gleichnamigen Buch zusammengefaßt. Sie reichen von staatsrechtlichen Besorgnissen über geo- und sicherheitspolitische Erwägungen bis hin zu volkswirtschaftlichen und geldpolitischen Schwachstellenanalysen.

    Beschwichtigung deutscher Ängste

    Gebt uns unsere D-Mark zurück, denn sie wurde uns widerrechtlich weggenommen! Der dem Euro zugrundeliegende Maastricht-Vertrag stand von Anbeginn im Kreuzfeuer der staatsrechtlichen Kritik. Nur mit strengen Auflagen ließ ihn das Bundesverfassungsgericht passieren. Zur Beschwichtigung der deutschen Ängste, die harte D-Mark gegen eine zu befürchtende Weichwährung eintauschen zu müssen, wurde der Stabilitätspakt als Vertragsbestandteil angefügt…“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ef9592b8d4.0.html

  11. http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article107254979/CDU-Spitze-entsetzt-ueber-Ex-Ministerpraesident-Mappus.html

    Interessante Kommentare dazu!

    Und ich bin auch der Meinung, dass letztenendes die Banken hinter allem Unheil stecken: „Eurorettung“, „Rettungsschirm“, ESM etc. Das nutzt alles nur den Banken! Und erarbeiten sollen wir Bürger das Geld für die. 🙁

    In Baden-Württemberg wird der grüne MP die Steuern erhöhen, anstatt zu sparen!
    Es ist nur noch zum k…… in diesem Land!

  12. Anstatt die Abschaffung der Nationalstaaten zu fordern (für eine vermeintlich rechte Partei eine erstaunliche weit Links außen Forderung), könnte er zuerst mal für eine gemeinsame Sprache in Europa sorgen!

    Aber davon kann sich Goldman-Sachs nix kaufen.

  13. auch OT: „auslaender = tuerke_in“

    wie systempresse-immanente beschraenktheit zur bewussten focussierung eines begriffes auf stets genau eine ethnische gruppe fuehrt

    z zt findet die 130. kieler woche statt:
    5000 segler auf 2000 booten aus 50 nationen,
    dazu gaeste und besucher *aus aller welt*.
    verkuendet das presseamt der stadt.
    das spd-madsack lokalblatt reportiert so:

    „Wie weltoffen sind die Kieler wirklich ?
    (der investigative dschurnalist will sagen:
    alles bisher war luege – ich bring jetzt knallhart recherchierte wahrheit !)

    Ein gemeinsamer Stadtbummel mit einer türkischen Familie fördert manche Überraschung zutage.

    (es folgt ein rundgang mit einer typisch tuerkischen familie – aus norwegen)

    „Füruzan Döger (40) … Die promovierte Ärztin arbeitet gerade an der Uniklinik für sechs Wochen an einem Forschungsprojekt, ihr Mann Tolgay (40), ein Anwalt, und Töchterchen Defne (6) machen hier drei Wochen Urlaub. “

    Das Problem: „Wenn man sich dauernd für sein Kopftuch, den Islam und vieles andere rechtfertigen muss, ist man es irgendwann leid.“

    (wir sind halt unglaeubig und neugierig hier,
    vor allem wie *moderne wissenschaft mit kopftuch und islam* wohl funktionieren .)

    „Die Familie ist in einem Gästehaus im Stadtteil Gaarden untergekommen – dem Viertel mit dem höchsten Migrantenanteil der Stadt. „Ich finde es traurig, dass Gaarden zum Ghetto abgestempelt wird“, bedauert Nejla Yilmaz-Yigit, Vorsitzende des türkischen Elternbundes …“

    (ein „stempel“ zur arbeitsersparniss wird erst bei haeufung von vorfaellen gemacht:
    welche koennten das wohl sein, werte aufmerksame problemstadtteilbewohnerIn ?

    „Da die Verkäuferin kein Englisch sprach, zückte die Türkin ihr i-Phone und holte sich aus dem Internet ein Foto von einem Schwein. Dieses Fleisch bitte nicht. Die Verkäuferin verstand – und ging mit der Familie darauf persönlich durch den Markt, um die Einkaufsliste abzuarbeiten. “

    (der ultimative beweis „michel = bueckling“)

    http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Kieler-Woche-2012/Fuer-Freundlichkeit-eine-glatte-Eins

    kurz: ich halte es mit fishermans friend:
    „sind sie zu stark, bist du zu schwach“ .

    als „stark“ wird wahrgenommen, wer laut, grell, zahlreich, stets, heftig *fordert*.
    der linksgruen-unkritische presse-michel akzeptiert das theater als „wahrheit“,
    findet auch noch weitere anhaenger dafuer,
    und macht daraus „auslaender = tuerke“.

    und weil der harmonie-bedachte deutsche gutmichel „schwarz-auf-weisses“ glaubt –
    bleibt er unkritisch-leise und damit schwach.

    wir sind z zt 190 nationen auf der welt,
    mindestens 50 sind kieler woche gaeste –
    WARUM WIEDER (NORWEGISCHE) TUERKEN –

    liebe ausgewogene qualitaetspresse ?

  14. Schäuble hat nichts zu fordern. Genauso wenig wie jeder andere Politiker auch. Wir sind das Volk!

  15. #3 Kodiak (24. Jun 2012 00:49)

    Es wäre leichter Gysi zuzuhören, wenn er nicht „Steuerzahlerinnen“ und „Handwerkerinnen“ sagen würde. So rhetorisch geschult sollte er doch eigentlich sein, um zu wissen, wie lächerlich das klingt.

  16. Machtbesessenheit und das Gefühl im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein führen zwangsläufig in die Diktatur. Unterstützt wird dies durch unseren deutschen Hang zur Perfektion. Schäuble denkt aus seiner Sicht folgerichtig aber wie in allen sozialistischen Diktaturen an der Realität vorbei. Um seine Wahrnehmung der Realität zur Wahrheit werden zu lassen, braucht er die Diktatur. Die volle Unterstützung der herrschenden Parteien hat er, die neosozialistische LINKE ziert sich zwar aus parteitaktischen Gründen mitzumachen, liegt aber voll auf der gleichen Linie. D.h. wir befinden uns schon wieder auf DDR-Niveau : Keine im Bundestag vertretene Partei vertritt die wahren Interessen des Volkes. Die Presse ist überwiegend gleichgeschaltet und singt das Hohe Lied der Türkisierung Europas. Der freie Bürger, der freidenkende Bürger lebt nur noch im Internet-Untergrund. Seine Meinung kann er im offiziellen Bereich unter Androhung der Verurteilung als Rechtsextremist und Aberkennung seiner staatsbürgerlichen Rechte nicht mehr äußern. Unterstützt wird diese Entwicklung von der Masse der Bevölkerung, die völlig entpolitisiert nur dem nächsten Sonderangebot hinterher jagt oder sich von der Erotisierung der Massenmedien ablenken läßt.
    Eine wirksame Opposition kann in Deutschland nicht entstehen, da diese nur ein Thema kennt : Kampf gegen den Islam, sich aber einer gemeinsamen gesellschaftspolitischen Zielsetzung unter Einschluß aller freiheitlich denkenden Strömungen verweigert. Sie ist zu sehr auf die kleinen Unterschiede konzentriert als das große Ganze im Blickfeld zu haben. Dies ist Folge einer seit Jahrzehnten im deutschen Bildungswesen fehlenden Ausbildung zu ganzheitlich-denkenden Persönlichkeiten.

  17. @#8 Kodiak. Damit hast du dir selbst ins Knie geschossen, denn es beweist das die öffentlich-rechtliche Bank auch kein Weg ist. Es wird im Land der Erfinder des Nationalsozialismus und Marxismus immer so getan, als ob Staat und Politik Garanten für Gerechtigkeit wären, jedoch führt Gysi unbeabsichtigt weil unreflektiert die absolute Wirkungslosigkeit seines wahnwitzigen staatsfetischistischen Irrglaubens aus.

  18. Vor genau 100 Jahren konnte sich einer in Dresden in den Zug setzen und nach Paris fahren, er hatte weder Paß noch Devisen gebraucht. Wo er herkam hörte man, solang er keine Missetaten beging interessierte sich niemand für Details, und seine Goldmark war überall ihr Metallgewicht wert. Und wo sind wir heute, soll das etwa ein Fortschritt sein? Wir haben bittere alte Männer und ihre „spannenden Versuche“ sowas von satt.

  19. Man sollte den Schäuble mal fragen, ob er denn sein Einkommen und Vermögen an diesen „Interessanten Versuch“ hängen würde wie er das Millionen Deutschen aufzwingt.

  20. „Das ist ein hochspannender Versuch …“

    Leute, die irgendetwas anderes als einen Kriminalfilm „spannend“ finden, haben immer ein Rad up.
    Irgendwelche Modetrutschen, die nicht mehr alle Täßchen im Schrank belassen haben, sind allerdings harmlos, „nicht wirklich“ gefährlich.
    Schäuble hingegen ist ein Verfassungsfeind, ein Antideutscher, ein Antidemokrat.
    Es ist wieder soweit, wir haben nicht den Anfängen gewehrt, und wir haben es dieses Mal gewußt.
    Demokratie heißt Volksherrschaft, es gibt kein europäisches Volk.
    Schäuble ist ein Wirtschaftsverbrecher, der den Banken zuarbeitet, um uns, unsere Kinder und Enkelkinder zu berauben und zwei totalitären Organisationen, der EU wie ESM gänzlich auszuliefern.

  21. „Irgendein ominöses Gremium wird eine Kandidatenliste erstellen, die mit Barroso beginnt und mit van Rompuy endet.“

    Ehrlicher wäre es, diese Posten gleich mit mächtigen Konzernchefs oder Bankern zu besetzen. Denn darauf läuft es hinaus: Das Volkseigentum an die Heuschrecken preisgeben!

  22. #24 Religion_ist_ein_Gendefekt (24. Jun 2012 06:52)

    „Wir haben bittere alte Männer und ihre „spannenden Versuche“ sowas von satt.“

    Schäuble scheint aus der deutschen Geschichte nichts gelernt zu haben. Großmachtexperimente hatten wir im vorigen Jahrhundert bereits zur Genüge, sie sind allesamt gescheitert. Eines davon führte Europa in den Abgrund und hinterließ viele Millionen von Toten.

  23. #26 midsummer
    Dein Bankenbashing ist reichlich daneben, du verwechselst Ursache und Wirkung. Die Banken wollen nur das, was jeder Privatmann auch will, nämlich das Geld zurück haben, das verliehen wurde.

  24. Da er seinen Eintrag in die Geschichtsbücher wohl nicht mehr erleben wird und auch an der EUdSSR-Regierung altersbedingt nicht mehr massgeblich beteiligt sein wird, muss Schäuble andere Gründe haben.

    Ist es Kompensation oder ist es derselbe „Forschungsdrang“, der Halbwüchsige vor Aquarien und Ameisenfarmen fesselt?

    Das Bewusstsein, über diese untergebenen Wesen die Gewalt zu haben und über ihr Schicksal bestimmen zu können?

    Keine Ahnung, welche Psychose in Schräubles Murmel sitzt, aber irgendetwas in dieser Richtung muss Schäuble treiben.
    Hass alleine kanns nicht sein.

  25. Schäubles Ankündigung ist eine weitere Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht. Der Ausgang dieser nunmehr beginnenden Machtprobe zwischen Legislative und Judikative wird unser Schicksal maßgeblich bestimmen und wir Betroffene sind nur noch in der Rolle des Zuschauers. Zukunft – mir graut vor Dir!

  26. Schäuble prophezeit baldiges Europa-Referendum

    Ist er denn ein Prophet, wenn er das vorhersagt, was er künftig erreichen will?
    Ist er etwa der neue Madi?

    Er erwartet, dass die Deutschen deswegen über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.

    Also nicht über eine demokratische Verfassung, sondern ein von einer fremden Macht (EU) vorgegebenes Grundgesetz.
    Und wir dürfen es natürlich nicht ablehnen, bzw. wir müssen so oft darüber abstimmen, bis die Mehrheit dafür ist.

  27. „Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen….“

    Wir müssen uberhaupt nichts im Leben!!

    „Adolf Nazi“ hat den Deutschen auch das 1000 Jährige Reich prophezeit!

  28. #31rob567
    Eine Volksabstimmung über einige Grundgesetzänderungen oder Ergöänzungen sieht unsere Verfassung nicht vor.
    Möglich ist nur ein Abstimmung über eine neue Verfassung insgesamt. Ich galube nicht, daß das deutsche Volk einer weitere Entmachutng seiner eigenen Entscheidungsgewalt zustimmen wird. Die bisherigen Erfahrungen mit Brüssel haben die Bürger erschreckt und aufgeweckt.

  29. “ Reisefreiheit “ ? Gab es die denn nicht als die weslichen Nationalstaaten ihre eigenen Währungen hatten ? Gibt es eine Art Wettbewerb unter den Politikern der etablierten Parteien , wer den größten Unsinn ablässt ? Der Größenwahn der Volkszertreter wird Deutschland und Europa ruinieren .

  30. #33 fraktur (24. Jun 2012 08:29)

    Tja, da wartet „man“ einfach bis zur nächsten EM oder sonst einem für wichtig erklärtem Grossereignis und dann verfasst man den Text zum Volksentscheid einfach so, dass jeder Nichtwähler der Änderung bzw. der Neufassung zustimmt.

    Die sind doch nicht blöd.

    Und zu unserem Wohl handeln sie sowieso schon lange nicht mehr.

    Gabs das eigentlich in der Geschichte schonmal, dass eine Regierung ihrem eigenen Volk den Kampf angesagt hat?

    Ungestraft, meine ich.

  31. #30 nicht die mama

    „… irgendetwas in dieser Richtung muss Schäuble treiben …“

    Nun ja … Josef Ackermann wurde mal im Fernsehen gefragt, was seine Bankkollegen denn davon hielten, wenn er über einen Schuldenerlaß für wirtschaftsschwache Länder plädierte.
    Er hatte geantwortet, er wolle nicht den gleichen Weg beschreiten wie Alfred Herrhausen.
    In Schweden hatte Olof Palme auch mal eigene Ideen entwickelt…

  32. #34 nicht die mama (24. Jun 2012 08:47)

    „Gabs das eigentlich in der Geschichte schonmal, dass eine Regierung ihrem eigenen Volk den Kampf angesagt hat?“

    In der Geschichte der Menschheit galt dies als Kapitalverbrechen (Hoch-und Landesverrat) und wurde auf drakonische Weise bestraft, deshalb wagten dies die Herrschenden nicht. Selbst Hitler ging eher gutmütig mit seinem eigenen Volk um, während er sonst alle Welt hasste.

  33. Also wennn ich Schäubles Satz lese:

    „Das ist ein hochspannender Versuch“

    empfinde ich einfach nur kalte WUT !

    Damit zeigt er, was er von Menschen hält, nämlich GAR NICHTS :mrgreen:

    Menschen sind für ihn VERSUCHSKANINCHEN !!!!

    Man könnte einfach nur noch kot*en….

  34. #29 fraktur (24. Jun 2012 08:10)

    Und worin, meinen Sie, besteht der Wert der Arbeit eines Bänkers, wenn nicht gerade darin zu wissen, wer kreditwürdig ist und wer nicht?

    Wenn er von Dritten seine faulen Kredite zurückkriegt, können jene Dritten auch gleich selbst Kredite vergeben.

  35. Menschenfeindlich, realitätsfremd, größenwahnsinnig, arrogant. Ich bin überzeugt, seine geistigen Ergüsse berechtigen das Volk
    Art. 20
    Absatz 4 anzuwenden.

    Quelle: Wikipedia
    Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.

    Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).

    Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

    Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.


    Ich sag nur eins: Klapsenreif, der Mann!

  36. #37 fremder
    Der Bank selbst kann es egal sein, wer die Kredite zurückbezahlt genauso wie mir es egal wäre, wer mir verliehenes Geld zurückzahlt. Hauptsache, es kommt wieder.
    Du verwechselst die Rechtswirkung einer Zahlungsverpflichtung. Das ist das Problem des Kreditnehmers, nicht das des Kreditgebers.
    Eine direkte Kreditvergabe umgeht die Sparauflagen, die mit dem Geld aus dem Rettungsschirm verbunden sind und die Haftung wird verlagert. Das wären dann die Eurobonds. Natürlich haben die Banken eine Zinsdifferenz. Diese müssen sie auch haben, um ein etwaiges Ausfallrisiko abzufedern, siehe haircut mit Griechenland. Dabei haben die Banken 100 Milliarden Euro verloren.

  37. # 41 enwet
    Solange noch ein Rechtsweg besteht, um Entscheidugnen der Regierung anzufechten, gibt es kein Widerstandsrecht. Es greift erst dann, wenn eine Regierung die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und vorsätzlich dagegen handelt.
    Soweit sind wir noch nicht. Gerichtsurteile wurden bisher respektiert.

  38. @#23 jerry2000
    ÖR-Banken alleine sind natürlich kein Allheilmittel. Es hängt dann davon ab, wie vernünftig die Entscheidungen der Politiker sind. Und auch das kritisiert Gysi ja zu Recht. Im Moment verlangen Merkel & Co., dass einige Länder sich kaputt sparen! Das ist nun mal der falsche Weg!

  39. Na, dann zitiere ich doch mal zur Abwechslung einen migrantischen Rapper:

    Deutschland ist nicht das, was es einmal war.
    Seit der Euro da ist, ist das Leben nicht mehr normal.
    Jeder Dritte, der hier ist, kämpft um das nackte Überleben.
    Ich werd nicht lang überlegen,
    Raus aus dieser Stadt,
    Weg aus diesem Land,
    Weit weg aus diesem Land,
    denn die deutsche Politik hat mir die Träume verbrannt.

    Das ist niemand anders als der „Löwe aus dem Atlas“, der seinerzeit bei PI ziemlich gebasht wurde. Der Song heisst „Entweder – Oder“.

    Der „Löwe aus dem Atlas“ ist deutscher, als es ein Schäuble jemals sein wird.

  40. # 44 Kodiak
    Auch verwechselst Sparen mit Ausgabenreduzierung. Gysi ist ein Dummkopf, weil er für eine weitere Verschuldung plädiert. Wer gegen Ausgabenkürzungen ist, also gegen eine geringere Schuldenaufnahme, möge auch sagen, woher das Geld für die neuen Schulden kommen soll. Davon habe ich von Gysi noch nichts gehört. Insbesondere möge Gysi erklären, wann und wie diese Schulden jemals zurückbezahlt werden sollen. Im Ausgeben auf Pump sind Linke Weltmeister.

  41. #42 fraktur (24. Jun 2012 09:14)

    Banken nehmen Zinsen, weil zeitweiliger Kapitalbesitz einen Wert besitzt. Würden die Notenbanken diesen Wert nicht künstlich drücken, würden die Banken auch noch mehr Zinsen nehmen.

    Reine Wohltätigkeit ist es aber nicht seitens der Notenbanken, aber das ist ein anderes Thema. Im Grunde genommen ist die Niedrigzinspolitik der Notenbanken nichts anderes, als wenn man ein Tier zähmt, indem man ihm zu Fressen hinstellt.

    Doch zurück zum Thema. Wir können Banken nicht erlauben, Geld an kreditunwürdige Kreditnehmer zu verleihen. Punkt. Natürlich können sie es tun, aber wenn sie es tun, dann müssen sie auf ihren Ansprüchen sitzen bleiben. Wenn ein Bänker keine Urteilskraft besitzt, dann taugt er nichts und sollte durch fähigere ersetzt werden. Dazu ist der freie Markt da.

  42. @#46 fraktur
    Es geht um das Sparen an der richtigen Stelle, aber nicht so, dass die Wirtschaft komplett abgewürgt wird. Neuen Schulden macht doch Griechenland jetzt sowieso massenhaft. Das Geld wird nur nicht dazu verwendet, die Wirtschaft zu stärken, sondern um die Schulden bei den Banken zu bezahlen! Da liegt der Irrsinn, den Gysi zu Recht kritisiert!

  43. #39 Simbo

    Versuchskaninchen haben stumm zu sein und sie werden natürlich nicht über die (oft sinnlosen und grausamen) Versuche informiert, die man an ihnen ausübt.

    Fiskalpakt und ESM wollte Schäuble (und Merkel) am nächsten Wochenende über die Bühne bringen, Medien durften anscheinend über die beängstigende Tragweite dieser Gesetzesvorlagen nicht informieren. Nur das BVG hat in letzter Minute den Versuch unterbrechen können.

  44. Wolfgang Schäuble und die 100.000 Mark aus dem schwarzen Koffer. NDR Panorama

    http://www.youtube.com/watch?v=YB0HVYsw84k

    Der Mann ist bestechlich. Und seine Behinderung macht ihn zusätzlich gefährlich, da er das mit Machtstreben kompensiert. Er will in die Geschichtsbücher so wie sein Parteikollege Kohl.

  45. Wozu noch diese Scheinregierung?

    Schäuble ist in jeder Hinsicht ein Verräter.
    Erst jetzt wird bekannt, dass RAF-Mörder Freigang hatten. Becker und Sonnenberg, aber Schäuble hat die Akten für 30 Jahr gesperrt.

    Ist das alles zum Wohle unseres Volkes?

    Niemals!

  46. #49 kodiak
    Und was wäre die richtige Stelle, an der man nicht sparen sollte ? Und wer sollte dafür bezahlen ?
    Du und Gysi meinen, man brauche geliehenes Geld nicht zurückbezahlen, wenn es von Banken kommt ? G. hat bereits von den Banken 100 Mrd. Euro geschenkt bekommen. Immer noch nicht genug ?
    Gysi sondert Sprechblasen ab, ohne konkret zu werden. Er ist ein Schwätzer. Das kann jeder Idiot.
    Griechenland hat die Wahl, zu sparen oder auch nicht. Es hat jedoch seine Entscheidungen selbst zu verantworten und die Konsequenzen dafür zu tragen, jeoch nicht auf Kosten Dritter.

  47. Der angesprochene Frank Schäffler ist wirklich ein guter Mann, einer der ganz wenigen MdBs mit Durchblick und Charakter. Er warnt schon seit längerem vor dem EU-Superstaat, hier im September 2011, wobei übrigens auch die Banken ihr Fett wegkriegen:

    Unsere überschuldeten Banken nutzten im Frühjahr 2010 dieses Erpressungspotential im Fall Griechenland und auch anschließend, um im Schulterschluss mit der EU-Kommission und der EZB und jenen europäischen Regierungen, die schon immer ein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa wollten, die anderen europäischen Regierungen und Parlamente zum kollektiven Rechtsbruch des europäischen Primärrechts, zum Bruch der No-Bailout-Klausel, zu bewegen. Für Banken ein lukratives Geschäft …

    http://www.faz.net/artikel/C30638/standpunkt-eu-superstaatsgruendung-aus-angst-vor-crash-30686321.html

  48. Schäuble und der sprechende Hosenanzug träumen bereits vom GroßEUROpäischen Reich.

    100 Mrd sind weg? werfen wir eben 120 Mrd hinterher!

    Früher war es ähnlich:

    Die 6.Armee ist vernichtet? Stellen wir eben eine neue 6.Armee auf!

    Das sind halt „Global Players“.

    Was macht eigentlich „Euro-Vision“?

  49. Wer glaubt, dass die Banken an der ganzen Misere schuld sind, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
    Das ist ideologischer Restmüll der linken Medien.
    Nein, Freunde und Freundinnen, es sind immer noch die Politiker/innen die uns an der Nase herumführen.

  50. #3 Pyrat

    Cui bono?
    Bei einem Verbrechen fällt der Verdacht am ehesten auf denjenigen, der daraus den größten Nutzen zieht.
    Also, wem nutzt das Ganze wirklich?

    Internationale Großkonzerne!
    Je mehr Zentralismus, je weniger Kleinstaaterei, desto einfacher können die ihre Interessen durchsetzen und desto mehr Umsatz können sie machen.

  51. Müssen die hämischen Bemerkungen über Schäubles Rollstuhl sein? Wenngleich der Rollstuhl einiges erklären könnte. Da ist ein gehandicapter Mann, und dieses Handicap hat ihn zu einem verbitterten Zyniker gemacht, der aber eines hat: MACHT, so viel Macht, daß er auf europäischer Ebene in das Leben und die Zukunft hunderter Millionen Menschen eingreifen kann (während es in Deutschland nur 80 Millionen sind). Und das ist ihm willkommene Kompensation.

    Zugegeben, das ist Spekulation. Aber daß Schäuble ein bösartiger Neurotiker – durch sein Handicap geworden? – ist, dafür spricht einiges. Zum Beispiel die Art und Weise, wie er im November 2010 seinen Pressereferenten Offer öffentlich vorgeführt und gedemütigt hat. Man sehe sich dieses vierminütige Video an. Dieser Auftritt Schäubles, insbesondere seine Mimik, machen deutlich: der tickt nicht mehr ganz richtig, der ist, wie gesagt, ein bösartiger Neurotiker, der ist ein Halbirrer, der müßte schleunigst aus dem Verkehr gezogen worden.
    http://www.youtube.com/watch?v=Ngm-rX_XZv0

  52. @ #54 Trauerklinge (24. Jun 2012 10:55)

    hihi

    Ja, wo ist EURO-VISION?

    In der Versenkung verschwunden?

  53. #4 Kodiak

    Der Mann liegt vollkommen richtig, aber auf einen “miesen Linken” hört ja keiner…

    Auch ein blindes Huhn trinkt mal n Korn 😉
    Der Gysi sagt ja hin und wieder auch mal was richtiges (und er ist ein guter redner, das muss man ihm lassen), aber Ende kommt dann wieder das „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ Gelaber.

  54. PS:

    Nach ihrer erneuten Vernichtung 1944 wurde die 6.Armee sogar noch ein drittes Mal aufgestellt…
    Die Römer waren da mit der Numerierung ihrer Legionen konsequenter, die Nummer einer vernichteten Legion wurde nie wieder verwendet.

    Schmeißt doch gutem Geld kein schlechtes hinterher!
    Das korrupte Griechenland verdient keine weiteren Hilfen!
    Begrabt doch endlich die Totgeburt Euro!!!

    Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

  55. Diese 431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM

    Ende Juni stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) ab. Der Vertragsentwurf sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Lesen Sie, warum diese Abgeordneten der Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE keine Meinung zum ESM haben.

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44100/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

  56. #56 Wilhelmine

    „Ja, wo ist EURO-VISION?

    In der Versenkung verschwunden?“

    Der streikt zur Zeit. Die EU-Räte und Kommissare spielen im Augenblick unser ganzes Geld so einseitig den Banken zu, daß die ganzen Lohnschreiber wie EURO-VISION sich als Ein-Euro-Kraft ungerecht behandelt fühlen.
    Finde, daß seine Beiträge hier auf PI immer sehr zur allgemeinen Unterhaltung und Auflockerung beigetragen haben, einen Euro und fünfundzwanzig Cent hätte er schon verdient gehabt, wenn er hier für „Europa“ geworben hat.

  57. Wie Schäuble tickt:

    Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stärke ich diejenigen, die mir an einem Stammtisch sagen: “Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.”

    Dazu Manfred:

    Im Klartext: Er darf nicht zugeben, dass die Bilanz schlecht ist, weil er sonst die am „Stammtisch“ stärkt, also das einfache Volk, das in der Tat schon immer ein Gespür dafür hatte, dass Einwanderung niemanden bereichert, es sei denn die Einwanderer. Diese einfachen Leute dürfen nicht „gestärkt“ werden, und deswegen muss man die von ihnen erkannten Wahrheiten zu Lügen erklären.

    http://korrektheiten.com/2009/10/01/schaeuble-staatsraeson-immigration-integration-neurose/

    Und mit derselben perfiden Methode ziehen er und fast die gesamte übrige politische Klasse ihr Projekt EU(dSSR) durch.

  58. #48 Religion_ist_ein_Gendefekt (24. Jun 2012 09:43)
    Ups, da ging der Hauptteil des Kommentars verloren. Zweiter Anlauf.

    #44 Kodiak (24. Jun 2012 09:23)

    Es hängt dann davon ab, wie vernünftig die Entscheidungen der Politiker sind.

    ROFL!

  59. Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht stets ihr Opfer.

    Zitat aus Gustave Le Bon „Psychologie der Massen“, 1904

  60. #60 Biloxi (24. Jun 2012 11:09)

    ein bösartiger Neurotiker, der ist ein Halbirrer, der müßte schleunigst aus dem Verkehr gezogen worden.

    Echt? Ist er nicht der Richtige, um Juncker als
    Eurogruppenchef nachzufolgen? Ich meine, dort könnte er seine Talente noch besser einbringen. 😉

  61. Der ebenso wahnsinnige wie utopische Größenwahn eines europäischen Superstaates wird in einer Tragödie gigantischen Ausmasses enden.

    Ein Land, dass Politiker wie die herschenden hat, braucht keine Feinde mehr.

  62. Es ist an der Zeit, daß sich mehr kritische und politikverdrossene Bürger trauen, in der Öffentlichkeit ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Internet gut und schön, aber es hat keinen nennenswerten Einfluß auf die Realpolitik. Es ist für sich allein nur eine Art Überdruckventil.
    In der DDR gingen an jedem Montag die Menschen unter der Losung „Wir sind das Volk“ auf die Straße. Danach dauerte es nicht mehr lange und die scheinbar „Übermächtigen“ wurden als die Würstchen vorgeführt, die sie tatsächlich waren.
    Es muß nicht der Montag sein und vielleicht nicht jede Woche, aber diese Lehre der damit untergegangenen DDR sollte wieder Schule machen, und wenn es zunächst nur kleine Häufchen patriotischer Deutscher sind, die den abgehobenen Politikern zeigen ,wo ihre Grenzen sind und für wen sie eigentlich verantwortlich sein sollten und für was sie horrende Bezüge (auch von diesem Volk) erhalten.
    Doch völlig ohne besondere Organisation kann sich jeder, der hier im net seinen Frust abläßt, die Fahne des deutschen Widerstandes, die Stauffenbergfahne, am Fahrzeug befestigen (siehe auch Gastbeitrag hier bei pi.news vom 31.05.12).
    Ich habe sie am Auto und würde mich freuen, sie auch noch bei anderen zu sehen, was mir leider noch nicht passiert ist.
    Auf diese Weise könnten sich Gleichgesinnte erkennen und Meinungen und Erfahrungen direkt austauschen.

  63. Mir fällt da noch jemand ein, der Versuche an und mit lebenden Menschen „spannend“ fand.

    Leider ist der beim Baden ersoffen, statt vor Gericht zu stehen.

    ——————————

    #57 Trauerklinge (24. Jun 2012 10:55)

    Euro-Vision sucht seine kulturellen Wurzeln.

    Gräbt irgendwo nach den Überresten vom Volk der Ur-Europäer und versucht, die europäische Sprache wiederzufinden. 😉

  64. Man kann sich trösten: Jedes ohne Berücksichtigung der ethnischen Strukturen mit Gewalt zusammengefügte (Welt)Reich der Geschichte ist früher oder später zusammengebrochen. Es ist nur erschreckend, dass es wider besseres Wissen immer wieder neu versucht wird.

  65. #8 Pantau
    Würdest Du dich ein bischen mit unserem Geldsystem auseinandersetzen, würdest Du vielleicht begreifen, warum wir Reiche hart zur Kasse bitten müssen. Und das hat nicht mit Raub zu tun. Denn Reiche haben ihr Geld nicht alleine von sich aus durch ganz viel Arbeit bekommen, sondern sie ernten die Früchte unserer Gesellschaft. Wer so stark von der Gesellschaft und deren Fleiss und Wissen profitiert, der muss auch entsprechende Gegenleistungen erbringen.

    Über einen Harz-4ler regen sich alle auf, weil der 375€ oder so im Monat bekommt, das der Steuerzahler bezahlt.
    Aber was ist mit den tausenden von Euro, die Reiche teilweise im Monat bekommen ohne was dafür zu tun? Wo kommt das her? Vom Steuerzahler, der die Tilgung der Staatsschuld bezahlt, vom Bürger, der 40% Zinsanteil auf alle Waren bezahlt.
    DU zahlst den reichen fetten Bonzen ihr gutes Leben. Willst Du nicht mal ne Gegenleistung dafür sehen?

  66. Deutschland hat KEINE Verfassung!

    „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
    Schäuble

  67. #77 KDL (24. Jun 2012 12:53)

    Das ist richtig, aber…in den seltensten Fällen mussten die Verantwortlichen bluten.

    Zahlen darf das Volk, bluten auch.

  68. Jetzt wird es haarsträubend und selbstmörderisch! Kann den keiner diesen Schäuble bremsen? Das ist der letzte Akt eines „Experiments“ , das unausweichlich in den Krieg und Zerstörung führt!

  69. #78 mabank
    Dein Klassenkampfparolen aus der Mottenkiste der Geschichte kannst du dir sparen.
    Die Vergangenheit zeigt, daß der Staat auch bei steigenden Steuereinnahmen mehr ausgibt als er einnimmt.
    Im übrigen – wer und was ist reich ? Schon das zu definieren ist eine Sache des politischen Standpunkts. Wenn sich überdurchschnittliche Leistung nicht mehr lohnt, verläßt man dieses Land besser und setzt seine Innovationen anderswo um. Viele haben es schon vorgemacht.

  70. Schäuble (und die anderen
    BRD-Mainstreeam-Eliten werden fanatisch für Euro und die EUdSSR weiterkämpfen, bis zur letzten Patrane!

    Es ist wie im 1. WK, 2. WK und DDR 1989. Alle drei Kämpfe waren längst verloren, aber die damaligen deutschen Eliten haben den längst verlorenen Kampf gnadenlos, zum Schaden des deutschen Volkes bis zum Ende durchgezogen. Gleiches gilt auch für Euro, EUdSSR, Multikulti, Islamisierung, alles ist längst gescheitert und hat sich als finanzieller u. kultureller Großschaden für das deutsche Volk herrausgestellt, aber nein die BRD-MainstreamEliten machen weiter und weiter und weiter. Wie das für das deutsche Volk endet? Ich schätze in einer Situation wie nach 1919, Verarmung, Arbeitslosigkeit, neu hinzu kommen dann aber noch massive ethnisch-religiöse Konflikte.

    Living Europe’s Nightmare

    „Losing a long war is always hard to accept. Hemmed in by the Americans and the Russians in the final days of World War II, Hitler convinced himself that he had two armies in reserve to mount a counter-attack and win the war. … … … When the truth is unimaginable, human psychology finds an alternative reality in which to dwell.

    That describes the global situation today. “
    http://www.project-syndicate.org/commentary/living-europe-s-nightmare

  71. Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben.

    Es ist in der Geschichte einmalig, dass eine herrschende Klasse für eigene Entmachtung kämpft.
    Das ist die letzte Stufe der Degeneration.

    Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner.

    Da spielt Schäuble einen naiven Dummen:
    die Grenzen der deutschen Verfassung sind schon längst überschritten.
    Das weißt jeder politisch Interessierte.
    Die stetige Abgabe der nationalen Souveränität nach Brüssel ist ein schleichender Putsch.

    Das ist ein hochspannender Versuch”, so Schäuble.

    Und wenn es wieder schief geht, wie mit Euro?
    Man soll endlich diese Selbstmörder stoppen.

  72. “Das Europa der Zukunft …….. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch”, so Schäuble.
    ———————————————–

    Schäuble vergisst dabei, dass sich die Versuchskaninchen beginnen zu wehren.

  73. #82 fraktur

    Die Vergangenheit zeigt, daß der Staat auch bei steigenden Steuereinnahmen mehr ausgibt als er einnimmt.“

    So ist es! Gerade die Grün-Linken werden immer „gute“ Gründe finden um mehr Geld umzuverteilen als sie an Steuern einnehmen! Dann werden halt zwei oder drei Mal so viele Sozialhilfeempfänger importiert. Diese Politikerkaste von heute wird nie genug Steuern bekommen für um ihre hirnverbrannten sozialistischen Visionen umzusetzen. Immerhin warten noch mindestens 100 Millionen Arme in der Welt auf Ansiedlung im BRD-Sozialsystem. Denn eins ist sicher, die Steuern die mabank den Reichen abnehmen will, werden mitnichten dem deutschen Volk in Form von Steuersenkungen zugute kommen, nein, die Kohle wird in die Taschen Fremder (Staaten od. Personen) fließen wie bisher.

  74. #77 KDL (24. Jun 2012 12:53)
    Man kann sich trösten: Jedes ohne Berücksichtigung der ethnischen Strukturen mit Gewalt zusammengefügte (Welt)Reich der Geschichte ist früher oder später zusammengebrochen. Es ist nur erschreckend, dass es wider besseres Wissen immer wieder neu versucht wird.

    Letzteres trifft zu, ersteres sicher auch, nur kann mich das vorprogrammierte Scheitern dieser irrsinnigen Idee nicht wirklich beruhigen. Schließlich haben wir nur ein Leben und müssen vielleicht die nächsten zwei Jahrzehnte staatliche Gängelung, Unfreiheit, Verarmung und ggfs. Bürgerkriege ertragen. Und mit welchem Recht missbraucht dieser durchgeknallte, bösartige, zynische Menschenhasser auf Rädern zum Beispiel meine Familie und mich für seinen „hochspannenden Versuch“, der im absoluten Schrecken enden wird. Wir sind doch keine Versuchskaninchen geisteskranker Europa-Fanatiker, die bereits mit ihren grausamen Menschenversuchen infolge bewusst geförderter, hemmungsloser Massenzuwanderung von Drittwelt-Armutsflüchtlingen schrecklichen Schaden anrichten.

  75. #84 Sauron

    Dass die ständig die Verfassung brechen ist doch allein schon deswegen klar, weil jetzt auf einmal von Volksabstimmung und neuer Verfassung die Rede ist. Die Eliten sind in Panik, die haben schiß davor im Knast zu landen wenn das Ding endgültig an die Wand fährt. Deshalb wollen sie jetzt das Volk noch schnell per Volksabstimmung über den Tisch ziehen, um hinterher sagen zu können, das deutsche Volk wollte es doch. Durch die Möglichkeiten die den Eliten heutzutage durch gleichgeschaltete Medien und die Fortschritte in Sachen psychlologische Kriegführung offen steht, haben die sogar große Chancen damit durchzukommen. Die Gehirnwäsche (psychologische Kriegführung) die im Vorfeld der Volksabstimmung über das deutsche Volk hereinbrechen wird, wird der einer totalen Kriegspropaganda gleichen.

  76. #85 BePe
    Es gibt kein Steuereinnahmeproblem. Jedes Jahr sind die Steuereinnahmen des Staates gestiegen. Und jedes Jahr sind die Schulden des Staates ebenso gestiegen. Wer also meint, höhere Steuereinnahmen würde auch nur ein einziges Problem lösen, kennt die Zahlen nicht.
    Erst wenn der Staat gelernt hat, mit dem auskommen, was er einnimmt, kann man über Steuern reden. Selbst dann dürfen höhere Steuern ausschließlich zur Schuldenrückzahlung verwendet werden, um nachfolgende Generationen zu entlasten.

  77. @Stefan Cel Mare
    „Der “Löwe aus dem Atlas” ist deutscher, als es ein Schäuble jemals sein wird.“

    Hmm…Dir ist schon klar, dass er in diesem Song kurz vorher singt: „Insha’Allah holt Dich Allah von dort raus…“. Nur mal so..

  78. #78 mabank (24. Jun 2012 13:04)

    Denn Reiche haben ihr Geld nicht alleine von sich aus durch ganz viel Arbeit bekommen, sondern sie ernten die Früchte unserer Gesellschaft.

    Wo Keinohrhasen wie Sie nur immer solche Weisheiten zu fressen bekommen…

  79. #88 fraktur

    Es gibt kein Steuereinnahmeproblem. Jedes Jahr sind die Steuereinnahmen des Staates gestiegen.“

    Eben, sag ich doch. Und was hat der Staat mit dem Geld gemacht? Wir deutsche haben nichts davon bekommen, im Gegenteil, je mehr Steuern reinkommen desto mehr wurden die Steuern erhöht. Und wo landet das Geld, z.B. hier, 1973 Anwerbestopp für Arbeitskräfte, nichts ganz 1 Mio. Moslems hatten wir damals im Land, heute, 1,6 Billionen Staatsschulden weiter haben wir ein nicht zu integrierendes zig Millionen Problem im Lande. Ohne Staatsschulden wär Multikulti/Islamisierung nicht möglich gewesen. Wenn jetzt die Reichen geschröpft werden, wird es nur noch mehr Multikulti/Islamisierung geben.

  80. #90 Tyra
    Der Mann erzählt leider nur Mist. Sein Grundfehler ist, daß er davon ausgeht, jeder müsse Schulden machen, um seinen Konsum zu finanzieren.
    Die Lösung ist viel einfacher – nicht mehr ausgeben als man einnimmt und nichts auf Kredit kaufen, dazu Neuinvestitionen nur aus den Gewinnen finanzieren.
    Zinsen entstehen nicht zufällig sondern durch Kredite.

  81. #91 wolfi

    Hat die „Trojanerin“ den Schäuble infiziert oder war der schon immer so?

  82. #88 fraktur

    „Selbst dann dürfen höhere Steuern ausschließlich zur Schuldenrückzahlung verwendet werden, um nachfolgende Generationen zu entlasten.“

    Jetzt noch sparen, damit der zukünftige islamische Gottestaat ein schuldenfreies Land übernehmen kann? Bin doch nicht blöd! 😉 Jetzt heißt es, das Geld erst recht rauszuhauen, Schulden zugunsten von Steuersenkungen anzuhäufen. 🙂

    Für das „Deutschland“ welches nach der derzeitiger Prognose in wenigen Jahrzehnten absehbar ist, bin ich jedenfalls nicht bereit auch nur einen Pfennig zu opfern! Das ist auch der Grund, warum ich niemals mehr Soldat werde.

  83. #93 fraktur (24. Jun 2012 15:27)

    „Die Lösung ist viel einfacher – nicht mehr ausgeben als man einnimmt und nichts auf Kredit kaufen, dazu Neuinvestitionen nur aus den Gewinnen finanzieren.
    Zinsen entstehen nicht zufällig sondern durch Kredite.“
    ——————————————–
    Vollkommen richtig! So führt man solide einen Betrieb.
    Aber das ist ja nicht gewollt. Dann funktioniert der Zinseszins nicht mehr.
    Also das System der ganz Großen.
    Deshalb werden den Konsumenten und Ländern die Kredite nachgeschmißen. Jetzt ist die Spirale überhitzt und die kalte Enteignung ist dran.

  84. @#55 fraktur
    Wo soll denn da in Griechenland gespart werden? Wieder nur bei den kleinen Leuten! Renten, Gehälter und Mindestlöhne werden gekürzt. Das verringert die Kaufkraft, hilft daher der Wirtschaft kein bisschen. Die Reichen aber werden weiterhin komplett geschont.
    Dies ist nur ein Beispiel für das Sparen an falscher Stelle. Ich könnte noch mehr bringen, aber wer die Nachrichten verfolgt, kommt selbst drauf.

  85. @fraktur
    Auch Geld entsteht nicht zufällig sondern durch Kredite, womit wir wieder bei den Schulden wären…genau das hat Dirk Müller gesagt (und nicht, dass jeder Schulden machen müsste, um seinen Konsum zu finanzieren).

    mabank hat in einem Punkt Recht. Man beschäftigt sich zu wenig mit dem Geldschöpfungssystem.

  86. Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, hält es für unabdingbar, dass Deutschland als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise mehr Souveränität an die EU-Kommission in Brüssel abgibt. In diesem Zusammenhang kritisierte er das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte in der Europapolitik scharf. „Die Stärkung lokaler Demokratie durch das deutsche Bundeverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online.

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10281-demokratie-beschleunigt-euro-zerfall

    Die EU war von Anfang an ein undemokratisches Projekt, daß nur als solches funktionieren kann.

  87. #36 nicht die mama (24. Jun 2012 08:47)
    #33 fraktur (24. Jun 2012 08:29)

    Gabs das eigentlich in der Geschichte schonmal, dass eine Regierung ihrem eigenen Volk den Kampf angesagt hat?

    Jedesmal.

    Deswegen muss man sie ja abwählen können.

    😉

  88. Ma kann nur eines konstatieren: dieses Land wimmelt von Hochverrätern und verantwortungslosen Gesinde!

  89. #98 kodiak
    Du hast es immer noch nicht verstanden. Die Probleme von G. sind bekannt, aber sie müssen vor Ort von den Greichen selbst gelöst werden. Was haben wir damit zu tun, wenn z.B. bisher kein einziger reiche Reeder dort auch nur einen einzgien Euro Steuern bezahlt hat. Es ist nicht unser Problem und klann deshalb nicht zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen.
    Die Griechen können sparen oder nicht. Wie immer sie sich entscheiden, es kann nicht auf Kosten Dritter gehen.

  90. # 99 Tyra
    Daß Geld durch Kredite entsteht, ist Unsinn. Es würde im Umkehrschluß bedeuten, daß es ohne Kredite kein Geld gäbe.
    Kredite erzeugen zusätzliches Geld, mehr nicht. Sie vermehren die Geldmenge.
    Auch seine zweite These, daß jedem Kredit irgendwo die gleiche Menge Geld gegenübersteht, ist falsch. Wenn du dir einen PKW auf Kredit kaufst, fließt diese Summe zum größten Teil in Löhne und Rohstoffe, die notwendig sind, um diesen PKW zu produzieren. Der Kreditbetrag atomisiert sich in viele kleine und kleinste Beträge.

  91. #103 fraktur:
    „Die Griechen können sparen oder nicht. Wie immer sie sich entscheiden, es kann nicht auf Kosten Dritter gehen.“

    Ja. Die haben solange auf grösstem Fuss gelebt. Mindestrenten von 1.700 Euro. Und gesenkt auf schreckliche 1.200 Euro.
    Frag mal hier, wer 1.200 bekommt.
    Sehr viele nicht, besonders Frauen.

    Wo haben sie das Geld gelassen?
    Immer scheint die Sonne. Es ist warm. Wir zahlen an Heizung und warmen Sachen und sparen auch noch etwas.

    Die EU kann überall reinregieren. Hier haben sie über den EUGH die Serienverbrecher laufenlassen aus der Sicherungsverwahrung. Und die Griechen können sie nicht zwingen, Steuern zu kassieren?
    Unglaublich.

  92. @fraktur
    Der oben zitierte Frank Schäffler hat es eigentlich sehr gut auf seinem Blog ausgedrückt: „Alles Geld kommt als Kredit in Umlauf….“

    http://www.frank-schaeffler.de/weblog/1787

    Er beschreibt auch, dass die derzeit vorherrschende Kapitalismuskritik am Thema vorbeigeht. Nicht der Kapitalismus ist die Ursache für unsere momentanen Probleme sondern das pervertierte Geldsystem. Mehr wollte ich eigentlich gar nicht sagen.

  93. Die Grenzen des Putsches, oder:
    Den Umstand, dass die Regierung die Grenzen des Grundgesetzes inzwischen fast wöchentlich überschreitet, also den kalkulierten Verfassungsbruch, nennt das Regierungsmitglied Schäuble einen „hochspannenden Versuch“!

    Zunächst schuf die Regierung mit den Verträgen von Lisabon auf Europäischer Ebene einen neuen Rechtsrahmen, der jedoch bereits in Teilen dem Grundgesetz widersprach: http://www.youtube.com/watch?v=yOHFRYq_gNc
    http://www.youtube.com/watch?v=W5C4tIvOwRA

    Das Verfassungsgericht beurteilte dann später die Regelungen der selben „Regierungschefin“ zum EFSF als „größtenteils verfassungswidrig“ http://www.welt.de/politik/article13892794/EFSF-Sondergremium-groesstenteils-verfassungswidrig.html

    Nur wenige Tage später beurteilte das Verfassungsgericht dann auch noch die Vorgehensweise der „Regierung“ zum ESM als „verfassungswidrig“ http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-karlsruhe-befreit-das-parlament-aus-der-rolle-des-bettlers-1.1386876

    Im Übrigen definiert das Bundesverfassungsgericht die Haushaltshoheit als das vornehmste Recht des Parlaments und damit als das vornehmste Recht der Demokratie.

    Der von der Bundesregierung zur Ratifizierung anstehende ESM-Vertrag definiert zwar zum Schein eine maximale Summe. Tatsächlich umfasst dieser Vertrag aber auch eine Bestimmung, dass eine laut ESM-Vertrag juristisch nicht belangbares Geheimgremium bei Abfluß von Mitteln die Länderregierung ultimativ zur Wiederauffüllung auffordern kann. http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/esm-vertrag-gesellschaft-mit-unbeschraenkter-haftung-11752434.html

    Da drängt sich einem zwangsläufig die Frage auf: Ab wann putscht eigentlich eine Regierung gegen das Grundgesetz? Ab wann also will sie die bestehende Ordnung beseitigen und durch eine neue Ordnung ersetzen?

    Dieser Putsch ist offensichtlich schon längst im Gange und soll, nachdem die Regierung Fakten geschaffen hat, durch ein Referendum nachträglich legalisiert werden.

    Merkels vielsagende Forderung nach dem Abstimmungstreffen zwischen F, D, ES, IT vor zwei Tagen lautet wörtlich: „Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.“ http://www.rom.diplo.de/Vertretung/rom/de/03/Aussenpolitik/Debito-pubblico.html

    Übersetzt bedeutet dies: „wir haben die Grenzen des vom Grundgesetz gestreckten Rahmens mindestens erreicht, vermutlich sogar schon überschritten, denn sonst bräuchte man ja kein neues Grundgesetz“:

    Damit definiert Merkel den Euro als Instrument zur Beseitigung der bestehenden Ordnung, wie wir sie bisher kannten. Pflichtschuldig hakte am Tag darauf der hierdurch berufene Finanzminster ein:

    „Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten.

    Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: „Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.“ Und weiter: „Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.“

    Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: „Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“

    „Das ist ein hochspannender Versuch“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

    Schäuble nennt also den Putsch einen „hochspannenden Versuch“. Hierzu will er unter anderem die Kommission zu einer „echten Regierung“ weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken.

    „Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch“, so Schäuble. http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

    Einen Vorgeschmack der Begleitmusik wie diese „Volksabstimmung“ intoniert werden soll, liefert der Finanzminister auch schon:
    Panikmache und das Schüren der Ängste der Menschen mit dem Argument, die Welt ginge unter:

    „Es besteht durchaus die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro, wovon ich übrigens nicht ausgehe, vieles von dem, was wir erreicht und liebgewonnen haben, in Frage gestellt würde – vom gemeinsamen Binnenmarkt bis hin zur Reisefreiheit in Europa. Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein!““ http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

    „Das Finanzministerium hat seine Erkenntnisse bislang unter Verschluss gehalten, aus Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. „Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung als kleines Übel“, zitiert der SPIEGEL einen BMF-Beamten.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-finanzministerium-zeichnet-duesteres-crash-szenario-a-840604.html

    Wie evident dieser Unfug ist lässt sich daran erkenenn, wenn man überlegt: Haben Schweizer denn keine Reisefreiheit, nur weil sie nicht in der EU sind? Werden Schweizer Produkte denn nicht gekauft, nur weil man sie in Franken bezahlt? Natürlich nicht!

    Sicher wird die Industrie durch eine höher bewertete Währung Absatzmärkte verlieren, aber anzunehmen, die Welt würde morgen keine Mercedesse aus Deutschland mehr kaufen, nur weil sie statt des Euro eine andere Währung hinlegen müssten ist schlichtweg absurd!

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