Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, mit einem Lächeln haben Sie am 29.06.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben. Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

(Brief von Dr. Hans Penner an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert)

Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird. Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt. Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine „europäische Bankenaufsicht“ fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann. Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert. Die Währungsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas.

Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele. Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet. Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden.

Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM-Superbank. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 erinnert.

Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden Euro – oder noch mehr – an die ESM-Superbank zu überweisen. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.

Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.06.2012: „In deiner (Gottes) Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag“. Und vom 30.06.2012: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

61 KOMMENTARE

  1. Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen“ – hat einst Bismarck gesagt. Beim ESM wissen es alle. Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben.

  2. Pofalla: Scheiß auf Grundgesetz!

    …Dem Bericht zufolge verteidigte Innenexperte Bosbach seine harte Haltung im Streit um den Euro-Rettungsschirm daraufhin mit Verweis auf Gewissensentscheidungen von Abgeordneten: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“

    Pofalla antwortete: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

    Das sagt ja wohl alles!

  3. Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht. Aber ich bin mir nicht mehr sicher, ob die dortigen Richter noch frei sind. Was passiert, wenn die sagen, dass alles ok ist?

  4. An Antitoxin

    Wenn die sagen das alles ok ist kann jeder Deutscher nach dem GG A 20:

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Dilldapp

  5. Nr. 1
    Und was glauben sie wird Karlsruhe entscheiden?
    Ich sage jetzt und heute, die Bundesrichter werden keinen Bruch des Grundgesetzes feststellen.

  6. Na, da wird der Lammert aber ganz tief betroffen sein. Hat er doch bis jetzt einfach nicht mitbekommen, dass er selbst Mitglied einer korrupten Polit-Mafia ist.

    Von Arnim klagt für die ÖDP gegen die grundgesetzwidrige Parteienfinanzierung. Die offizielle Parteienfinanzierung ist 2012 auf 151 Mio. festgelegt. Insgesamt „genehmigen“ sich die Parteien aber über 750 Mio. – und auch das ist nur die Spitze vom Eisberg.

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/parteienfinanzierung-ein-verstoss-gegen-das-grundgesetz/6819530.html

  7. Dr. Lammert ist für mich ein ANTI-DEMOKRAT erster Güte….. einzuordnen bei Barroso, van Rompuy, Juncker und Schulz.

    Lammert: eine Schande für Deutschland, das ich bisher (noch) etwas demokratisch wahrgenommen habe/hatte….

    Ab 29.6.2012 ist die Rest-Demokratie in Deutschland endgültig gestorben.

    So, ich habe genügend geschrieben über dieses Thema und werde mich daher nicht mehr weiter einmischen…. es geht mich schliesslich NICHTS an, da ich kein deutscher Staatsbürger bin..

  8. Nicht die Mohammedaner sind die primäre Gefahr für Deutschland und Deutsche.

    Die primäre Gefahr ist die CDU/FDP-Regierung Richter und Polizei.

    Nicht die Mohammedaner haben gestern das ESM-Ermächtigungsgesetz beschlossen.
    Nicht die Mohammedaner werben für Fachkräfte aus dem Morgenland.
    Nicht die Mohammedaner schaffen ständig irgendwelche Sondergesetze für die Mohammedaner(Schwimmen für Mohammedaner, Bevorzugung bei der Jobvergabe/Benachteiligung für Deutsche, Halalfraß in Kitas, Schulen, Kantinen, etc)

    Nicht die Mohammedaner verurteilen 20 Centmörder, Zu-Tode-Jäger in Berlin, Komaschläger und Intensivtäter zu Bewährungsstrafen sondern deutsche Richter.

    Nicht die Mohammedaner stürmen eine Wohnung um eine Israelfahne abzureißen, weil der mohammedanische Mob dies fordert.
    Nicht die Mohammedaner weigern sich Anzeigen aufzunehmen, sehen gerne mal weg, verweigern Schutz für Pro und Reps, hindern Pro daran Passanten anzusprechen, nötigen eine Geschädigte belastende Beweisfotos zu löschen, fordern Türkischunterricht in Kindergärten, verbieten den ersten Antiislamisierungkongress in Köln….nein es sind deutsche Polizisten.

    Aber Politiker, Richter und Polizisten waren schon immer die Speichellecker der Mächtigen oder kann mir jemand ein Beispiel aus dem 3. Reich nennen wo

    Richter, Polizisten oder Politiker

    -einen Juden im Keller versteckt hielten
    -Anzeigen gegen „Kauft nicht bei Juden“- Schmierer aufnahmen oder diese verurteilten
    -bei der Kristallnacht sich schützend vor Synagogen stellten und die Brandstifter verhafteten/verurteilten(selbst im 3. Reich war Brandstiftung/mutwillige Sachbeschädigung ein Verbrechen).

    Mir fallen keine Beispiele ein.

  9. Wo die Gesetz – und Rechtlosigkeit grassiert , wird der Widerstand den Tüchtigen zur Pflicht .

  10. Der 29.06.2012, ein Tag der Schande. Ja, so wird
    dieser Tag in die Geschichte eingehen, denn wieder hat eine parlamentarische Demokratie für
    jeden politisch Intressierten versagt (1933 ERSCHEINT FÜR MICH SEIT GESTERN IN EINEM NEUEN LICHT; ERMÄCHTIGUNGSGESETZ). Es wurden Änderungen auf dem vorherigen Gipfel beschlossen (direkte Bankenfinanzierung aus dem ESM), die in
    dem Vertragstext über den die Abgeordneteten ab-
    stimmten, noch gar nicht im Vertrag implementiert waren. Dies ist in der Tat eine arglistige Täuschung von Merkel. Vielleicht , und das ist meine persönliche Hoffnung, war dies ein kluger Schachzug von Merkel um bei einem Scheitern des Euros durch das Verfassungsgerichts den schwarzen Peter nicht in der Hand halten zu müssen. Denn mehrere rote Linien des Verfassungsgerichtes wurden überschritten. Aus dieser Logik müsste der
    ESM-Vertrag schon hinsichtlich seiner „Unkündbarkeitsregelung“ für null und nichtig
    erklärt werden. Ich schloß mich der Klage von der ehemaligen (SPD!!!) Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin an, die mittlerweile 12000 Unterstützer hat. Ich hege zwar wenig Hoffnung aber dies ist DER letzte Weg friedlich und legitim Widerstand zuleisten.
    Ich hoffe Richter Voßkuhle, spricht Recht und
    denkt nicht an die, die Ihn in dieses Amt gehievt haben.

  11. „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    —–
    Falls das BVG wirklich die Verfassungsmäßigkeit des ESM bestätigen sollte, sieht sich der Staat (zum ersten Mal) mit einer gewaltigen Gegenbewegung konfrontiert, die aus der Mitte des Volkes kommt und sich aus sämtlichen politischen Lagern (Linke, Attac, Occupy, Liberale, Konservative,..) speist. Diese Politik hat negative Auswirkungen auf alle Bürger (excl. der Superreichen). Es mag sein, dass es noch andauert bis die ersten Steuern erhöht oder Sozialausgaben drastisch gekürzt werden, aber das Volk wird sich gegen diese Form der Diktatur wehren und auf die Straße gehen. Das war auch in der DDR nicht anders.

  12. #1 Dr. med. den Rasen (30. Jun 2012 20:18)

    Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen” – hat einst Bismarck gesagt. Beim ESM wissen es alle. Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben.

    Das letzte Wort wird das Volk haben.

    Nicht morgen, nicht in vier Wochen, aber leztlich, das zeigt wieder einmal die Geschichte, werden sich rechtsbeugende Verfassungsrichter, hochverräterische Parlamentarier und Regierungsmisglieder zu verantwoten haben.

    Je instabiler dieses pseudodemokratische Gebilde ist, desto früher bricht es zusammen bzw. desto früher lässt es die Maske des Demokratischen fallen.

  13. “Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!”

    Ich glaube, sie wissen, was sie tun. Zumindest müssen sie es wissen.

    Das ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen (schleichender Putsch gegen Grundgesetz).
    So wird es auch im Geschichtsbuch im Kapitel über den Niedergang der Berliner Republik stehen.

    #9 r2d2 (30. Jun 2012 20:51)
    Nicht die Mohammedaner sind die primäre Gefahr für Deutschland und Deutsche.
    Die primäre Gefahr ist die CDU/FDP-Regierung Richter und Polizei.

    Die „Atomwaffen“ ESF / ESM / EZB-Target stellen tatsächlich alle mohammedanische Bomben in den Schatten.

  14. # Tyra
    Das Widerstandsrecht wird greifen, wenn Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht versagen.
    Die Verantwortlichen werden es zu spüren bekommen, hautnah. Die Zukunft meiner Kinder und Enkel auf diese Weise zu verzocken kann nicht hingenommen werden.

  15. #6 DeutscherWedding:
    „Ich sage jetzt und heute, die Bundesrichter werden keinen Bruch des Grundgesetzes feststellen.“

    Die Justiz ist die Hure der Politik.
    (Lenin)

  16. Unsere Demokratie ist nichts mehr wert. Einfach unglaublich wie unsere Abgeordneten verfassungsfeindliche Gesetze durchwinken.

  17. @r2d2
    Wilhelm Krützfeld
    verhinderte als Polizei-Leutnant den Brand der Synagoge in der Oranienburger Straße, Berlin
    Max Maurer
    Polizist aus Niederbayern, wird in Yad Vashem als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt, weil er 13 Juden in den letzten Kriegstagen rettete

  18. Wikipedia zum Widerstandsrecht GG Art.20:
    Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus verfassungswidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln (wie es zum Beispiel die Nationalsozialisten zu Beginn ihrer faschistischen Gewaltherrschaft 1933 bei der Machtergreifung praktiziert hatten). Das Widerstandsrecht setzt voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind, eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist (sprich wie fraktur sagte, wenn Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht versagen).
    http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht#Rechtliche_Situation_in_Deutschland

  19. Es liegt nun in den Händen der Bürger, diesen Rechtsbruch zu würdigen.Zuerst wird einmal gar nichts passieren, die Sommerferien stehen vor der Tür und der Michel wird, wenn er es sich noch leisten kann, in der Weltgeschichte herumreisen und von den besuchten Europäern schulterklopfend bestätigt bekommen, was für „prima Europäer“ wir doch seien. Das böse Erwachen kommt im Herbst WInter, wenn die Energiepreise nach oben schießen werden, die ersten Südländer die Kohle, die ihnen nun „alternativlos“ zusteht, abgerufen haben und unser Rating schlechter wird. Die Baneken werden die Kreditzinsen erhöhen, die Verbraucherpreise werden deutlich steigen und am Ende des Geldes ist immer mehr Monat übrig…
    Und dann?
    Dies wird der Moment der Linken Volksbeschenker werden, siehe Frankreich als Muster ohne Wert.
    Michel wird denjenigen wählen, der am meisten verspricht, weil er ja nicht bereit sein wird, sich mehr anzustrengen, dann das wird ja eh nicht vom Staat belohnt. Die Märkte werden reagieren, das Sozialsystem wird unbezahlbar und wer ist schuld? Die bösen Rechten, die NSU, all die , gegen den der Kampf der Medien nicht erfolgreich genug durchgeführt wurde. Unlogisch- aber das war der ESM auch……

  20. Tja nun es gibt keine echte patriotische konservative Partei und dabei auch keinePersönlichkeiten. Diese haben Angst mit der Nazikeule erschlagen zu werden und irgendwie stimmt das auch, die Angst ist berechtigt. Bitte nur eins nicht: Mord und Totsclag=Bürgerkrieg! Art. 20 denke ich meint den Angriff auf Artikel 1-3!!!!!!!

  21. @#9 r2d2 (30. Jun 2012 20:51):
    Danke für diesen perfekten Beitrag.
    Danke PI.
    Und danke an alle, die hier vollkommen zu Recht auf 20 IV GG hinweisen für den Fall, dass BVerfG und BPräs. diese Zerstörung von Deutschlands Souveränität, seinen Sozialsystemen, seinen Wertesystemen und der Wertschätzung seiner Bürger für die sogenannten Sekundärtugenden absegnen sollten.
    Deutschland auf dem kulturellen und materiellen Niveau Siziliens ist offenbar das Ziel dieser Merkel/Schäuble/CFR-Gruppierung.
    Gott stehe uns und vor allem unseren Ärmeren hier in Deutschland bei!

  22. Es ist unglaublich schlimm was da heute und gestern passiert! Linke feiern diese Zustände, sie feiern die überfremdung, sie feiern die Europäische Union- die ja so unpatriotisch, so friedensstiftend und „neu“ ist. Ich habe selbst einen Linken Freund. Hauptsache gegen das ominöse „System“. Ich habe heute die Menschen in der Stadt, die Menschen mit denen ich redete beobachtet: Vielen scheint es egal zu sein was da passiert, viele wissen davon nichts, nicht mehr jedenfalls als eine Randnotiz, die man in den Nachrichten erfährt ohne genauer darüber nachzudenken. Gott, ich weiß nicht wie ich das noch alles ertragen soll, wohin wird diese Reise gehen? Ich hoffe, ich werde mein Lebenlang keiner dieser Menschen, die nur noch in Gewalt und Zwietracht sehen ihr Wohl sehen!!!

  23. Nachsatz: Wie Kubitschek es treffend formulierte: Es ist wie bei der Fussball-EM: Mit den Schultern zucken, abdrehen, Salat ernten, wahrnehmen?

  24. #4 Antitoxin (30. Jun 2012 20:30)
    Mach dir da mal keine Sorgen. Wenn alles schief läuft, verbünden wir uns mit dem niederl. Volk, dass ebenfalls gegen dieses schwachsinnige Unterfangen ist und schaffen unser Geld außer Landes (Steuern gezahlt haben wir ja eh schon darauf, ergo: das ist unser gutes Recht).

    Demos sind im übrigen genauso erfolgversprechend wie in Griechenland! Ist sowieso alles „alternativlos“.

    Ich möchte hier noch der Familie von Frau Angela Merkel mein Beileid aussprechen! („so lange ich lebe, werde ich dem ESM nicht zustimmen“ oder ähnlich, ergo ist sie tot). Moment: werden wir jetzt von einer Scheinlebendigen regiert??? … Schnapp euch eure Holzpflöcke!!!

  25. ich verstehe zu wenig von dem, was hier vorgeht, aber eines habe ich im pi-kommentarbereich gelesen, was mich überzeugt. haushaltsrecht ist königsrecht. – das darf nicht weggegeben werden.
    noch aus der schule – l’etat ce moi – hier im übertragenen demokratischen sinn.

  26. #9 r2d2:
    „Nicht die Mohammedaner sind die primäre Gefahr für Deutschland und Deutsche.“

    Das ist wahr. Der Feind steht im eigenen Land.
    Bisher haben uns alle Regierungen verraten.

  27. Wiederstand? Aufstand? In Deutschland? Niemals! Solange der Deutsche sein Fußball hat passiert da gar nix.
    Warum werden solche Entscheidungen wohl bei einer EM oder WM getroffen?
    Hoffentlich geht alles den Bach runter damit sie sehen welchen Bockmist sie gemacht haben.

  28. #1 Dr. med. den Rasen (30. Jun 2012 20:18)

    Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen” – hat einst Bismarck gesagt. Beim ESM wissen es alle.

    Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben.
    ———————————————-

    Sie könnten mehr recht haben, als dass es Ihnen lieb ist.

    Wenn das BVG diesem allen zustimmt, war es das letzte, was wir von diesem Gericht gehört haben. Es wird nutzlos!

  29. Das bringt doch nichts, Herr Penner! Alle Blogger hier sind Ihrer Meinung, zehntausende Deutsche haben Protestmail an Abgeordnete geschickt. Die haben dennoch so abgestimmt wie die Sonnenkönigin Merkel es von ihnen wollte.
    Lammert ist nach meinem Dafürhalten eher ein Guter! Er hat sich mit Merkel angelegt und die Rechte der Parlamentarier gestärkt! Auf ihm herumzuhacken ist echt kontraproduktiv!

    So, wie geht’s weiter? Entweder Merkel ist sich sicher, dass das BVerfG dagegen urteilen wird, dann konnte sie Aktionismus zeigen.
    Oder auch das BVerfG nickt alles ab.

    Im letzteren Fall würde die Justiz auch ein Verteidigungsgrund nach Art. 20 GG nie anerkennen. Also keine Hilfe aus der Richtung.
    Aber Ihr Art.20-Fans geht ja eh nicht auf die Straße, und wehrt Euch eh nicht abseits der heimischen PC-Tastatur!
    Taten zählen bekanntlich mehr als Worte.

  30. Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.06.2012: “In deiner (Gottes) Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag”. Und vom 30.06.2012: “Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!”

    ****************
    Sie heben den geistlichen Aspekt zu Recht hervor: Als wir in der Schweiz seinerzeit die Abstimmung über die Minarette hatten, standen Tausende von Christen während Wochen in der Fürbitte.

    Ich bin sicher, dass deutsche Fürbitter in die Bresche treten. Als Ergänzung zu den Losungen etwa noch Psalm 43, Vers 1, wo es heisst:  „Schaffe mir Recht, Gott, und führe meinen Rechtsstreit mit der gnadenlosen Nation! Vom Mann des Betrugs und des Unrechts rette mich!“
    Scheint auch heute ziemlich aktuell, nicht wahr?

  31. Geschichtsunterricht 10. Klasse Jahr 2045 💡

    1933 NS Diktatur ❗

    Der Widerstand seitens der evangelischen und katholischen Kirche war vor und zu Beginn des Regierungsantritts Hitlers v.a. von Zurückhaltung geprägt…

    Die Kommunisten sahen in den Nationalsozialisten zunächst einen eher ungefährlicheren Gegner…

    Die Sozialdemokraten nahmen zu Regierungsantritt Hitlers eine abwartende, resignierte Position ein. Zum aktiven Widerstand kam es nicht…

    http://www.oliver-koelzow.de/wissenswertes/sozialkunde/das-bundesverfassungsgericht.html

    2012 EUDSSR Diktatur ❗

    Die Rolle des „Hüters der Verfassung“ ist (war) ,,passiv“, nicht ,,aktiv“.

    http://marvin.sn.schule.de/~detektei/info/info_n6.php?file=wider

  32. ironie
    ich versteh den aufschrei gar nicht!!!
    die da abgestimmt haben,sind doch von uns gewählt worden.
    meiner ansicht nach führt der euro nicht zur einigkeit europas,sondern als ergebnis ,zur feindschaft der völker,weil er ohne konvergenz der wirtschaftssysteme eingeführt wurde.
    und kohl war ja auch gegen die schnelle einführung des euro,was kaum einer weiss,denn sein damaliger berater herrhausen hat diese gefahren erkannt,wie auch viele ökonomen und darauf hingewiesen.
    was ist passiert…. herrhausen wurde in die luft gejagt(von wehm ,da soll sich jeder selbst einen reim machen)und eine woche später meint unser bk ,der euro müsse nun ganz schnell eingeführt werden.
    hätten die in sonst auch weggeputzt????
    für mich ist der esm ein ermächtigungsgesetz,hitler würde sich ins fäustchen lachen ,wie konstant doch die geschichte und die dummheit der menschen ist.
    ach und übrigens…mit dem volkswiderstand könnte es ein problem geben,denn im lissabonvertrag ist auch die niederschlagung von aufruhr vorgesehen.
    vieleicht pratroullieren dann portugiesische,spanische,oder französische polizei oder militäreinheiten in unseren strassen,oder zb.deutsche in griechenland.
    sogar die todesstrafe im falle eines aufruhrs ist nicht eplizit ausgeschlossen.
    die hinter all dem stecken werden sich zu schützen wissen.

  33. Geschichtsunterricht 10. Klasse Jahr 2045 💡

    1933 NS Diktatur ❗

    Der Widerstand seitens der evangelischen und katholischen Kirche war vor und zu Beginn des Regierungsantritts Hitlers v.a. von Zurückhaltung geprägt…

    Die Kommunisten sahen in den Nationalsozialisten zunächst einen eher ungefährlicheren Gegner…

    Die Sozialdemokraten nahmen zu Regierungsantritt Hitlers eine abwartende, resignierte Position ein. Zum aktiven Widerstand kam es nicht…

    http://marvin.sn.schule.de/~detektei/info/info_n6.php?file=wider

    2012 EUDSSR Diktatur ❗

    Die Rolle des „Hüters der Verfassung“ ist (war) ,,passiv“, nicht ,,aktiv“.

    http://www.oliver-koelzow.de/wissenswertes/sozialkunde/das-bundesverfassungsgericht.html

  34. Der Wähler hat doch diese Nomenklatura erst möglich gemacht – esm efsf hebel bremse… (HIV, HRE, HSH, WEST_LB…)

    Er hat die Blockparteien (CDUSPDFDPGR) mit seiner stimme auf den thron gehievt.

    Jetzt erwarten die Schafe(Wähler) das die ganze sache von einer Unterabteilung der Nomenklatura
    relativiert wird.

    wer sind diese trottel?

  35. Also wenn jemand was aus „unserer Vergangenheit“ gelernt hat, dann unsere Politikerkaste. Die wissen ganz genau, dass man so ein Ermächtigungsgesetz wie 1933 heute nicht mehr so einfach erlassen kann. Daher ist die Version von heute weitaus ausgeklügelter.
    Man gibt ja auch nicht alle Macht ab, sondern „nur“ ein wenig Haushaltskompetenz.

    „Gib mir Kontrolle über die Währung eines Landes und es ist mir egal, wer die Gesetze macht“ – Meyer Amschel Rothschild

  36. #40 Holzer (30. Jun 2012 23:33)
    …Die haben dennoch so abgestimmt wie die Sonnenkönigin Merkel es von ihnen wollte…

    ———————

    So ist es, wie uns Steffen Seibert bestätigt:

    Abstimmung zu Rettungsschirm
    Merkel verfehlt bei ESM drei Mal Kanzlermehrheit
    Samstag, 30.06.2012, 14:00
    […]
    Regierungssprecher Steffen Seibert gab sich gelassen, er sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Freitagabend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit.“

    http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/abstimmung-zu-rettungsschirm-merkel-verfehlt-bei-esm-drei-mal-kanzlermehrheit_aid_775288.html

  37. Wenn man sich die Euro-Geschichte so anschaut kann man durchaus den Eindruck gewinnen, daß es sich bei der „Friedens- und Wohlstandswährung“ um ein Gemeinschaftsprojekt von eitlen schwärmerischen Dummköpfen und eiskalten gerissenen Gaunern handelt, an dessem Ende die völlige Verarmung und Vernichtung Deutschlands – und wohl auch Europas – stehen wird.

    Menschen mit Verstand haben von Anfang an vor diesem hochriskanten dummen Experiment gewarnt aber das Geschwätz unfähiger Politiker und die Schönrederei journalistischer Mietmäuler hat alle Vernunft übertönt.

    Der Euro war ein Verbrechen an der Zukunft Europas. Alle, die sich trotz aller Warnungen wissentlich für dieses Hasardspiel eingesetzt haben sollten sich verantworten müssen.

  38. #1 Dr. med. den Rasen (30. Jun 2012 20:18)
    Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen” – hat einst Bismarck gesagt. Beim ESM wissen es alle. Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben.

    Dort sitzen Leute, die den Parteien genehm sind und die sich jahrzehntelang das „Vertrauen“ der Beutemacher-Parteien erworben haben. Was soll man da noch erhoffen?

  39. Dr. Hans scheint ein Kämpfer für die Freiheit zu sein 🙂

    Ich möchte ihm an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen. Bravo.

    Es bräuchte in Deutschland hunderttausende Dr. Hans 😆

  40. #9 r2d2 (30. Jun 2012 20:51)

    Danke für diesen hervorragenden Beitrag. Das ist mein Reden seit Jahren und man kann Ihre Argumente seitenlang weiterführen. Die Frage ist wer dahintersteckt.

    z.B. nicht die Mohammedaner hecheln dem Klimawandel, E-Autos und CO2 – Schwachsinn hinterher

    – nicht die Mohammedaner wollen die EU-Diktatur

    – nicht die Mohammedaner betreiben die De-Industrialisierung Deutschlands

    – nicht die Mohammedaner kaufen überwiegend die Reisschüsseln (Autos) und Billigramsch aus China. Im Gegenteil sie achten auf Made in Germany – Zumindest diejenigen, die ich kenne.

    etc., etc.

    Wobei ich weniger auf die Polizei abhebe. Die Frage ist doch, von wem die Politik EU-weit und teilweise weltweit gesteuert wird. Ohne arabische (muslimische) Investoren und ohne Großaufträge wären Firmen wie z. B. Daimler, Porsche oder Siemens und ggf. auch BASF nächste Woche pleite.

  41. Ja, die Regierung putscht gegen Volk, Lisabon Vertrag und Grundgesetz.

    Den Rahmen des korrekten Vorgehens steckt Art. 125 Lisabon-Vertrag. Darin steht: Nationalstaaten wird nicht geholfen!

    http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

    Frau Merkel hat Draghi ins EZB-Direktorium gestezt undd ie Fachleute Stark und Weber weggebissen und den „Kofferträger“ Asmussen hingesetzt.

    Das ist alles kein Zufall, das ist einabgekartetes dreckiges Spiel gegen die eigeneBevölkerung

  42. Weder BVG noch Gauck werden IRGENETWAS tun. Hier geht es nicht um Millionen oder Milliarden – hier geht es um Billionen! – wer sich dagegen stellt, wird plötzlich an AIDS erkranken oder einen Autounfall haben. Es ist einfach ZU VIEL GELD!!!

  43. #11 Rascasse10 (30. Jun 2012 20:52)

    Der Verfassungsgericht wird sich nicht trauen, gegen ESM zu sein. Leider!

    Wenn die Richter des BVerfG den ESM trotz aller anzunehmenden persönlichen Konsequenzen dennoch ablehnen, sind sie jedenfalls mit einem Schlag deutsche Helden im Range eines Stauffenberg.

    Ich wünsche allen Beteiligten die Kraft, das Richtige für unser Vaterland zu tun.

  44. Ich habe mir die Plenardebatte am Freitag abend bei Phoenix angesehen – und es war erschreckend. Das rhetorische Niveau meist niedrig. Fast ausschließlich Worthülsen oder politische Spielchen. Niemand ging auf irgendeinen Punkt im Detail ein: fehlende demokratische Legitimation, Indemnität, unbeschränkte Nachschußpflicht? Nichts, nada, niente. Den Kritikern wurde Nationalismus vorgeworfen (merkwürdigerweise nicht Rechtsradikalismus). Herr Heil (SPD) gab vor dem Saal im Interview zu, daß der Vertreter der Bundesregierung im ESM, also Herr Schäuble, rechtlich verbindlich über Hunderte von Milliarden Euro verfügen und der Bundestag dies im Anschluß nur noch abnicken könne. Im Saal wurde darüber nicht geredet, wohl um niemanden zu verschrecken. Die Verkündigung des Ergebnisses um kurz nach zehn fand vor einem praktisch leeren Plenum statt, weil alle Abgeordneten schon ins Wochenende abgedüst waren. Auch die Regierungsbank komplett verwaist – Symbol für die Arroganz und die Herabsetzung mit der das Parlament – und damit auch das Volk! – behandelt wird.

  45. Hier noch einmal der Link (ganz unten) zu Schachtschneider, der im letzten Jahr in Berlin bei einem Vortrag in der Urania bestätigte, das dass Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 GG bereits eingetreten ist. Noch deutlicher geht es doch nicht mehr…

  46. #9 r2d2 (30. Jun 2012 20:51)

    Nicht die Mohammedaner sind die primäre Gefahr für Deutschland und Deutsche.

    Die primäre Gefahr ist die CDU/FDP-Regierung Richter und Polizei …

    Man soll aber nicht vergessen, dass sie im Auftrag der Wirtschaftslobby handeln.

  47. @ #27 hallodeutschland (30. Jun 2012 22:24)

    Tja nun es gibt keine echte patriotische konservative Partei und dabei auch keinePersönlichkeiten. Diese haben Angst mit der Nazikeule erschlagen zu werden und irgendwie stimmt das auch, die Angst ist berechtigt. Bitte nur eins nicht: Mord und Totsclag=Bürgerkrieg! Art. 20 denke ich meint den Angriff auf Artikel 1-3!!!!!!!

    Bitte nicht Ursache mit Wirkung verwechseln: Es sind die Volksvertreter, die dem Volk am Freitag den „Bürgerkrieg“ erklärt haben! Ein Bürgerkrieg muss nicht als bewaffneter Konflikt beginnen. Das Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG richtet sich gegen jene, die die freiheitlich demokratische Grundordnung gem. Art 20 I-III GG beseitigen.

Comments are closed.